Bundesratswahl

Der Herbst der langen Messer: Wilde Wahl oder gar Parlamentsstreik – wie das SVP-Ticket gesprengt werden könnte

Das Bundesratsticket der SVP sorgt im Parlament für Unmut. Bei SP und Mitte wird bereits über mögliche Alternativen nachgedacht. Kommt es zur wilden Kandidatur? Oder gar zum Parlamentsstreik?

Die beiden Bundesratskandidaten Thomas Aeschi und Michael Graber traten beide mit einem riesigen Blumenstrauss vor die Medien – Aeschi ernst, Graber mit einem breiten Grinsen. Als letzterer auf seinen Ruf angesprochen wurde, eine kurze Zündschnur zu haben, verging ihm das Lachen. Sichtlich gereizt holte er zur Medienschelte aus: «Wenn Sie als Medien nur immer die Emotionalität in den Vordergrund stellen, dann verkennen Sie Ihre Aufgabe. Ihr Job ist es, Fakten zu bringen, und nicht Befindlichkeiten, Tatsachen, und nicht Gefühle.»

Das Bundesratsticket der SVP ist für die anderen Parteien eine Zumutung. Nicht unbedingt wegen Thomas Aeschi. Er gilt zwar als unnahbar, aber auch als fleissig und kompetent. Doch die Kombination mit Michael Graber nimmt dem Parlament faktisch die Wahl. So ist es zumindest aus verschiedenen Fraktionen zu hören. Graber gilt selbst bei vielen Bürgerlichen als unwählbar: zu aufbrausend, zu provokativ, zu unerfahren.

Ein langjähriges bürgerliches Parlamentsmitglied spricht gar von einem Einerticket. Die Frage ist nun: Schlucken die anderen Parteien das? Oder setzen sie sich zur Wehr? Eine wilde Kandidatur wäre möglich, also jemanden ausserhalb des Tickets zu wählen – oder auch ein Parlamentsstreik.

SP prüft «alle Optionen»

Hinter den Kulissen laufen bereits die Drähte heiss. Die Fraktionen suchen alle nach Auswegen – immer auch mit Blick auf künftige Bundesratswahlen und ihre eigenen Interessen.

Die Grünen haben bereits angekündigt, dass sie die Kandidaten für unwählbar halten und keine Hearings veranstalten. GLP-Nationalrat Patrick Hässig schreibt auf dem Kurznachrichtendienst: X: «Es gibt immer einen Kandidaten C». Klar ist aber auch: Grüne und GLP stellen keinen eigenen Bundesrat, sie haben also wenig zu verlieren.

Anders sieht das bei der SP aus. Sie muss sich gut überlegen, wie sie jetzt vorgeht. Bei einem Angriff wäre eine Retourkutsche bei künftigen Bundesratswahlen so gut wie sicher. Der Name des mittlerweile parteilosen Daniel Jositsch kursiert bereits jetzt als möglicher Sprengkandidat von wütenden SVP-lern. Oder der zweite Super-Gau für die SP: Stattdessen wird ein Grünen-Mitglied gewählt.

Auf Anfrage sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth: «Die SP sieht die Vorteile der Ticket-Kultur, die sicherstellen soll, dass die Parteien real im Bundesrat vertreten sind. Deshalb hält sich die SP grundsätzlich ans Ticket.» Das setzte aber erstens voraus, dass bundesratsfähige Personen vorgeschlagen werden, die die Institutionen achten und deren Verhalten mit dem Amt des Bundesrates vereinbar ist. Und zweitens, dass der Bundesversammlung eine echte Auswahl vorgeschlagen wird.

«Beides erfüllt das Ticket der SVP mit Thomas Aeschi und Michael Graber nicht», so Wermuth. «Die SVP will mit diesem Ticket die anderen Parteien zwingen, einen Politiker am äussersten rechten Rand in die Landesregierung zu wählen. Angesichts dieser Ausgangslage ist deshalb für uns nichts ausgeschlossen. Alle Optionen sind auf dem Tisch und wir erwarten von den anderen Parteien Gesprächsbereitschaft.»

Grösste Hürde: Der richtige Kandidat

SP, Grüne und GLP stellen zusammen nur 85 Stimmen im Parlament. Für eine wilde Wahl wären sie deshalb auf Unterstützung aus der Mitte angewiesen – und wohl auch auf die Zusicherung, dass die Parteien ihre gegenseitigen Tickets künftig weiterhin respektieren.

Auch bei vielen Mitte-Parlamentariern ist der Unmut über das Ticket gross. Wie gross, sei derzeit noch schwierig abzuschätzen, sagt jemand aus der Partei. Ein anderes Mitte-Mitglied sagt offen, dass es bereit wäre, einen wilden Kandidaten zu unterstützen – sofern sich jemand finden liesse.

Genau das dürfte die grösste Hürde sein. Denn wer sich als SVP-Mitglied gegen den Willen der Partei in den Bundesrat wählen lässt, fliegt automatisch aus der Partei. Das ist seit der Abwahl von Christoph Blocher und der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf in den Parteistatuten festgeschrieben. «In der SVP muss man sich jetzt gut überlegen: Lieber SVP-Mitglied oder Bundesrat?», sagt ein Politiker von linker Seite.

Kommt es zum Parlamentsstreik?

Die Hürden für eine wilde Wahl sind also hoch. Deshalb könnte es schlussendlich auch auf andere Protestmanöver hinauslaufen. Eine Möglichkeit wäre ein Parlamentsstreik.

Ein neues Bundesratsmitglied kann gemäss Artikel 159 der Bundesverfassung nur gewählt werden, wenn die Mehrheit der Parlamentsmitglieder anwesend ist. 123 Mitglieder könnten folglich die Wahl blockieren, indem sie am 9. Dezember dem Bundeshaus fernbleiben: Der Rat wäre nicht beschlussfähig, die SVP stünde ohne neuen Bundesrat da. Es wäre ein Kräftemessen mit dem Ziel, der SVP aufzuzeigen, dass sie dem Parlament den neuen Bundesrat nicht einfach diktieren kann – dies aber, ohne das Ticket-System komplett über Bord zu werfen.

Gerüchte um Wahlstrategien, Allianzen und Sprengkandidaturen ranken sich in anderen Jahren vor allem um die Nacht der langen Messer – also die Nacht vor den Bundesratswahlen. Spannend war die aber schon lange nicht mehr. Dieses Jahr wird es wohl erstmals wieder ernsthafte Planspiele geben, allerdings nicht nur an einem Abend, sondern über zweieinhalb Wochen hinweg. Wir erleben einen Herbst der langen Messer.

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