Hunger und Gewalt, Massaker und Millionen auf der Flucht: Die Kämpfe im Sudan werden blutig und brutal geführt. Den Preis dafür zahlt die Zivilbevölkerung. Hilfe gibt es kaum. Die Vereinten Nationen sehen im Sudan die grösste humanitäre Krise der Welt.
Der Bundesrat soll sich stärker dagegen einsetzen. Das fordert die SP. Am Dienstag hat sie drei Motionen dazu eingereicht. Sie betreffen den Goldhandel, die Umsetzung von Sanktionen und die Friedensförderung.
SP will «lückenlose» Kontrollen im Goldhandel
Bisher hatte die Schweiz vor allem als Gastgeberin für Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien gedient. Das sei aber zu wenig, findet etwa Nationalrätin Farah Rumy (SO). Der Bundesrat müsse stärker gestaltend auftreten, schreibt sie.
Zumal die Schweiz indirekt durchaus in den Konflikt verwickelt sei. Etwa über den Goldhandel: Der Sudan gehört zu den wichtigsten Goldproduzenten auf dem afrikanischen Kontinent. Sowohl die Regierungstruppen als auch die paramilitärischen Rebellen finanzieren sich zu wichtigen Teilen über den Goldhandel.
Drehscheibe dafür sind die Vereinigten Arabischen Emirate, deren Goldhandel bisher nicht sanktioniert wurde. Davon profitiert auch die Schweiz. Sie verarbeitet einen Grossteil des globalen Goldes. In diesem Jahr hat sie bisher schon mehr als doppelt so viel Gold aus den Emiraten importiert wie in jedem Jahr seit 2015.
Sorgfaltsprüfungen zum importierten Gold sind zwar schon vorgeschrieben. Doch gemäss den Schweizer Behörden kann die tatsächliche Herkunft nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Die SP fordert deshalb mit einer ersten Motion strengere Kontrollen und eine «lückenlose Deklarationspflicht» dazu, woher das importierte Gold tatsächlich kommt.
Bundesrat soll Kriegsexporte stoppen und Frieden fördern
Umgekehrt hat die Schweiz seit Jahresbeginn Kriegsmaterial im Wert von 2,5 Millionen Franken in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert. Die SP sieht darin eine Umgehung der Sanktionen, welche der UNO-Sicherheitsrat gegen die Konfliktparteien im Sudan ausgebaut hatte: Schliesslich hätten die Emirate ihrerseits wiederholt Waffen an die paramilitärischen Rebellen im Sudan geliefert und die Kämpfe damit weiter befeuert.
In einer zweiten Motion verlangt die SP deshalb, der Bundesrat solle die bisherigen Sanktionen «weit konsequenter als bisher» umsetzen und Umgehungsgeschäfte unterbinden.
Zudem fordert sie in einer dritten Motion, dass sich der Bundesrat vermehrt in die Friedensförderung einbringen solle. Es gebe im Sudan und den umliegenden Ländern starke zivilgesellschaftliche Kräfte, welche für eine politische Konfliktlösung eintreten würden. Diese seien in den bisherigen Friedensgesprächen kaum zu Wort gekommen. Im Rahmen einer neuen Vermittlungsplattform solle der Bundesrat diese nun stärken.
In den vergangenen Wochen hatten Experten und Hilfswerke zwar vor dem Handel mit dem sogenannten «Blutgold» und den Waffenweitergaben gewarnt. Doch grosse Erfolgsaussichten dürften die Motionen nicht haben. Das Parlament wird - vermutlich noch in dieser Session - die Regeln für die Exporte von Kriegsmaterial lockern.
