Subventionen schiessen in die Höhe: Wer sich nicht bedient, ist der Dumme

Die Prämienentlastungs­initiative ist populär. 56 Prozent würden sie gemäss SRG-Umfrage zurzeit annehmen. Ob der Vorsprung bis zum Abstimmungssonntag vom 9. Juni hält, wird man sehen.

Bei der Initiative handelt es sich um eine klassische Subventionsvorlage. Wer mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämie zahlt, hätte neu Anspruch auf staatliche ­Zuschüsse. Was das Bund und Kantone kosten würde, lässt sich nur schätzen. Es dürften laut Behörden 8 bis 10 Milliarden Franken sein. Jahr für Jahr, stetig steigend, und zwar für immer und ewig.

So jedenfalls verhält es sich typischerweise bei Subventionen: Einmal eingeführt, bleiben sie bestehen und werden eher aufgestockt als gesenkt. Versuche, sie abzuschaffen, sind meist zum Scheitern verurteilt. Anschauungsunterricht bietet der Kampf um die Beihilfen für den «Zuchtverband Sportpferde». Selbst Freisinnige setzen sich dafür ein. Ihr Herz für die Warmblut-Pferdezucht lässt sie die ordoliberalen Prinzipien vergessen.

Partikularinteressen statt breite Wirkung

48 Milliarden Franken gibt der Bund an Subventionen aus. Das sind 33 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Erstaunlich lange war diese Zunahme nur ein Randthema. Das Geld schien vorhanden. Erst die weltpolitische Grosswetterlage hat zu einem Umdenken geführt. Die Friedensdividende ist aufgezehrt, auf einmal sind 10 Milliarden Franken für die Armee gesucht. Es geht um Wichtigeres als um Warmblutzucht oder die Vermarktung von Schweizer Wein.

In einer Zeit, wo sich die Prioritäten verschieben, braucht es klare Kriterien, wofür Subventionen da sind und wofür nicht. Sie sollten eine möglichst grosse Wirkung für viele Menschen und nicht nur für einzelne Interessengruppen haben. Und es sollte ein gesellschaftlicher Konsens darüber vorhanden sein, dass es sich um etwas Wichtiges handelt. Kaum jemand wird bestreiten, dass dies beispielsweise bei den Zuschüssen für den öffentlichen Verkehr der Fall ist, ebenso bei vielen Aufgaben der Landwirtschaft, und auch die Vergünstigung der Zeitungszustellung ist in einer direkten Demokratie erklärbar.

Können sich aber mehr und mehr Lobbys für Partikularinteressen durchsetzen, nimmt die Anspruchsmentalität in der Gesellschaft zu. Wenn alle anderen Staatsgeld bekommen, warum dann nicht auch ich? In letzter Konsequenz wird der Staat so zum Selbstbedienungsladen. Und derjenige, der nichts mitnimmt, ist der Dumme. So weit darf es nicht kommen.