Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will weiterhin nicht preisgeben, wie viel es für die rund 61 Millionen Impfdosen der Covid-19-Vakzine bezahlt hat. Trotz einer klaren Empfehlung des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), entscheidende Passagen der Impfstoffverträge offenzulegen, hält das Amt an den vielen Schwärzungen fest. Das erklärt das BAG in einer entsprechenden Verfügung, die es an den Solothurner Anwalt und SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann adressierte.
Intransparenz
Streit um geschwärzte Covid-Impfverträge geht in die nächste Runde
Das BAG will nicht auf die Empfehlungen des Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten eingehen – und hält an den vielen Schwärzungen in den Impfverträgen fest. Das Parlament will diese Intransparenz gesetzlich festhalten. Und bestätigt damit eine Tendenz: Das Öffentlichkeitsrecht wird immer häufiger ausgehebelt.
Häufiger Impfstoff gegen Corona: Spikevax von Moderna.
Foto: Bild: Bruno Kissling
