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Wahlbetrug

Stimmenfang in der Ajoie: Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungen

In sechs Gemeinden im Kanton Jura wurden Abstimmungscouverts von einer Privatperson eingesammelt. Teilweise soll auch Geld geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. 

Bei den Kommunalwahlen im Kanton Jura soll es zu unlauteren Machenschaften gekommen sein. (Archivbild)
Bild: Keystone

Zum Wahlbetrug soll es bei den Kommunalwahlen im jurassischen Distrikt Porrentruy gekommen sein. Diese fanden zuletzt am 22. Oktober statt. Am Donnerstag erhielt die Staatsanwaltschaft Kenntnis davon, dass eine Person Wahlzettel mitsamt Stimmrechtsausweisen eingesammelt hatte.

Dabei soll auch Geld geflossen sein, teilte der Kanton am Freitag mit: Zum einen bezahlte die verdächtige Personen einen Komplizen für das Einsammeln von Umschlägen. Dieser wurde pro Couvert vergütet. Teilweise sollen Stimmberechtigte auch direkt für die Stimme bezahlt worden sein. Noch am Donnerstag wurden laut Staatsanwaltschaft mehrere Vernehmungen und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Diese hätten den Verdacht erhärtet, so die Mitteilung.

Welche Auswirkungen der mutmassliche Wahlbetrug auf die Kommunalwahlen hat, ist noch offen: Dies liege nicht in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, so die Mitteilung. Die Beschuldigten müssen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe rechnen. (wap)