Als eines der letzten der sogenannten entwickelten Länder hat sich die Schweiz Transparenzregeln für die Finanzierung der Politik auferlegt. Kampagnenbudgets für Wahlen und Abstimmungen müssen ab einer Höhe von 50'000 Franken offengelegt werden. Bei Einzelspenden ab einem Beitrag von 15'000 Franken muss der Name des Spenders angegeben werden. Ebenso müssen die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien ihr Jahresbudget offenlegen.
Politikfinanzierung
Stimmen die Angaben der Parteien zu den Wahlkampfkosten? Finanzkontrolle lässt Kampagnen auf Social Media überwachen
Wer Wahl- oder Abstimmungskampf betreibt, muss seine Ausgaben offenlegen. Doch die neuen Regeln setzen hauptsächlich auf Ehrlichkeit. Überprüft werden die Angaben nur selten. Die zuständige Behörde weiss sich zu helfen: Sie hat eine externe Firma mit einem Monitoring beauftragt.
Wahlkampf auf Social Media wird immer wichtiger: Im Bild eine Wahlwerbung des Zürcher SP-Gemeinderatskandidaten Nilo Cavalli auf Facebook, fotografiert am Dienstag, 18. Januar 2022.
Foto: Christian Beutler/Keystone
