Früher stauten sich die Autos vor dem Gotthardtunnel vor allem an Ostern, Pfingsten und in den Sommerferien. Mittlerweile ist die Verkehrsüberlastung notorisch. Von Mitte Juli bis Mitte Oktober standen die Fahrzeuge sogar fast täglich Schlange. Kein Wunder, landet das Thema immer wieder auf der politischen Traktandenliste.
Am Dienstag war der Ständerat am Zug. Auf dem Programm stand die Motion «Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Verbesserung des Verkehrsmanagements auf den Nord-Süd-Achsen». Was sich technisch anhört, ist im Prinzip einfach: Viele Touristen biegen auf die Kantonsstrassen ein, um den Stau zu umgehen. Damit die Urner und Tessiner (und die Bündner entlang der San-Bernardino-Route) aber nicht vom Durchgangsverkehr ausgebremst werden, sollen die betroffenen Kantone ihre Strassen entlang der Nord-Süd-Transitachsen für den Ausweichverkehr abriegeln dürfen. Das Ziel: Kantonsstrassen blieben bei Verkehrsinfarkten den Einheimischen und dem Gewerbe vorbehalten.
Heidi Z'graggen: «Wir brauchen Taten»
Der Ausweichverkehr sei nicht mehr tragbar, sagten Josef Dittli (FDP) und Heidi Z'graggen (Mitte), die den Kanton Uri in der kleinen Kammer vertreten. Sie warnten, dass Feuerwehr, Polizei und Krankenwagen im Ernstfall wegen der auswärtigen Stauflüchtlinge nicht mehr rechtzeitig ans Ziel kämen. Den Einwand, es würden alle Dämme brechen, weil auch die Kantone im Mittelland ihre Strassen sperren könnten, liess Dittli nicht gelten – weil die Topografie in den Alpentälern ganz anders sei: «Es gibt keine Ausweichrouten wie im Flachland.» Das Tirol und das Bundesland Bayern würden ihre Dörfer an Wochenenden bereits mit Durchfahrverboten schützen. Und Heidi Z'graggen mahnte, blosses Verständnis für die staugeplagten Anwohner reiche nicht mehr: «Wir brauchen Taten.»
Im Nationalrat kam der Vorstoss im Mai mit 101 zu 92 Stimmen durch. Der Ständerat hingegen versenkte ihn am Dienstag mit 21 zu 18 Stimmen.
Pascal Broulis (FDP/VD) wandte ein, das Stauproblem sei kein exklusives Problem der Nord-Süd-Transitachse. Kommissionssprecherin Andrea Gmür (Mitte/LU) sagte, die Engpässe seien nicht den fehlenden gesetzlichen Grundlagen, sondern der Überlastung in Spitzenzeiten geschuldet. Und Verkehrsminister Albert Rösti erklärte, die Kantone könnten Durchgangsstrassen gemäss geltendem Recht bereits zeitweise sperren. Allerdings habe der Bund das Recht, eine solche Anordnung zu überprüfen und allenfalls aufzuheben. Der SVP-Bundesrat zerstreute Befürchtungen, solche Prozesse seien zu langsam. Überraschend bot er seine eigenen Dienste als Verkehrsflussmanager an: «Ich stelle mich persönlich zur Verfügung, wenn es Probleme gibt.»
