Soll das Rentenalter bald steigen? Am Mittwoch debattierte der Ständerat über die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» der Jungfreisinnigen (JF). Diese will das Rentenalter auf 66 Jahren erhöhen und es an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln: Steigt diese über einen gewissen Punkt, so steigt auch das Pensionierungsalter.
Grundsätzlich, so waren sich die Damen und Herren Ständeräte eigentlich einig, muss irgendwann das Rentenalter weiter erhöht werden. Oder sonstige Massnahmen ergriffen werden, um die Finanzierung des Sozialwerks längerfristig ins Lot zu bekommen. Ein rasches AHV-Alter 66 sei dabei eigentlich unumgänglich, meinte etwa Josef Dittli (FDP/UR). Andere Länder hätten es vorgemacht und das Rentenalter erhöht. Er sei «nicht bereit, die AHV an die Wand zu fahren», so Dittli. Sonst drohe den jungen Schweizerinnen und Schweizern «ein Scherbenhaufen».
Jungfreisinnige wittern «eine Schande»
Erst im letzten September hatte das Stimmvolk äusserst knapp Ja gesagt zu einer Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahren. Auch darum sei «der Zeitpunkt nicht gegeben» nun bereits die Schwelle auf 66 Jahre zu erhöhen, führte Pirmin Bischof (Mitte/SO) namens der Kommission aus. Er nannte die Vorlage einen «Fehlschuss» und die Koppelung an die Lebenserwartung «grundfalsch».
Alex Kuprecht (SVP/SZ) gab zwar an, er habe durchaus Sympathien für die Initiative, warnte aber davor, sie sei sowieso chancenlos. Nur eine ausgewogene AHV-Vorlage habe eine Chance vor dem Volk. Dezent anders sehen das die Jungfreisinnigen selbst. Es sei «eine Schande, dass die Politiker in Bundesbern die Augen vor der Realität verschliessen», schreibt die Jungpartei der FDP in einer Mitteilung.
Die Ablehnung «ist ein Schlag ins Gesicht für die jüngere Generation»», lässt sich JF-Präsident Matthias Müller zitieren. Nun sei es am Nationalrat, dass er «weiser entscheiden» solle oder Hand biete für einen allfälligen Gegenvorschlag. Mindestens ein bisschen haben die Jungfreisinnigen genau darauf spekuliert. Doch in den zuständigen Kommissionen des Ständerats scheiterten die Anträge für einen indirekten Gegenvorschlag knapp.
Auch Absage an 13. AHV-Rente
Ein Grund ist, dass der Bund daran ist, eine Stabilisierungsvorlage für die AHV auszuarbeiten. Das sei eigentlich schon eine Art Gegenvorschlag zu der nun vorgelegten Initiative, sagte Erich Ettlin (Mitte/OW). Bei der Vorlage, die 2026 ins Parlament kommt, ist auch eine Erhöhung des Rentenalters denkbar. Bundesrat Alain Berset warnte zudem davor, dass in der Altersvorsorge zuerst die Reform der beruflichen Vorsorge gelingen müsse. Sonst sende das Parlament das Signal, dass «wir nicht in der Lage sind, etwas zu liefern».
Am Ende wurde die Initiative mit 30 zu 11 Stimmen abgelehnt. Ob die nationalrätlichen Kommissionen den Jungfreisinnigen in einem Wahljahr den Gefallen machen und einen Gegenvorschlag zimmern, ist eher fraglich und wird sich bald zeigen.
Bereits klar ist dagegen die Haltung der Räte zu einer anderen AHV-Initiative: Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat nichts von einer 13. AHV-Rente wissen. Diese wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund eingereicht. Über die linken Kreise gab es in der kleinen Kammer keine Unterstützung. Strittig sind dabei vor allem die hohen Kosten.
