Bundesrat Martin Pfister, ausgebildeter Historiker, darf auf einen Platz in den Geschichtsbüchern hoffen. Unter ihm als Verteidigungsminister soll bei der Schweizer Armee die grosse Zeitenwende stattfinden: Nach über dreissig Jahren der Einsparungen und der Stagnation soll es mit den Ausgaben für die Landesverteidigung erstmals wieder im grossen Stil aufwärts gehen. Schon die bisherigen Entscheide des Parlaments sahen einen markanten Anstieg vor.
Und nun soll es noch schneller gehen: Am Montag hat der Ständerat eine Vorlage verabschiedet, die zusätzliche Mittel von 24 Milliarden Franken für Rüstungsbeschaffungen vorsieht, unter anderem für den Schutz gegen Angriffe aus der Distanz. Damit würden die jährlichen Gesamtausgaben der Armee von 2025 bis 2035 von 6 auf 13 Milliarden Franken steigen. Als Vergleich: Vor dem Krieg in der Ukraine war geplant, dass das Militärbudget 2035 rund 7 Milliarden beträgt.
Die 24-Milliarden-Vorlage ist jedoch sehr umstritten. Ob sie die weiteren Parlamentsdebatten übersteht, ist offen. Bereits beim ersten Test am Montag im Ständerat ist es relativ knapp geworden. Die entscheidenden Abstimmungen gingen mit 25 zu 17 Stimmen aus. Fast alle Nein-Stimmen kamen von FDP und SP, was auf den ersten Blick erstaunen mag.
Die seltsame Allianz lässt sich jedoch erklären: Während die SP die Aufrüstung an sich kritisch beurteilt, lehnt die FDP die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Im Prinzip ist auch die SVP gegen höhere Steuern, doch ihre Ständeräte sind grossmehrheitlich über ihren Schatten gesprungen. Dank ihnen und einzelnen Abweichlern bei FDP und SP fand die Vorlage eine Mehrheit. Andernfalls wäre auch die zusätzliche Finanzierung für die Armee gescheitert. Bundesrat Pfister war nach der mehrstündigen Debatte die Erleichterung anzusehen.
Fonds und Steuererhöhung werden entkoppelt
Die Vorlage sieht einen neuen Finanzierungsfonds vor, der es dem Verteidigungsdepartement (VBS) ermöglichen soll, die Rüstungskäufe schneller umzusetzen. Der heikle Punkt dabei: Damit das VBS möglichst bald grosse Bestellungen tätigen kann, soll sich das neue Spezialkässeli vorübergehend verschulden dürfen. Der Ständerat legte die Obergrenze bei 12 Milliarden Franken fest.
Die grosse Frage ist, wie die Politik garantieren kann, dass diese Schulden wirklich nur temporär sind – und nicht dauerhaft werden. Sonst würde der Fonds die Schuldenbremse verletzen. Der Bundesrat wollte das Problem lösen, indem er den Fonds rechtlich mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer koppelt. Die Einnahmen daraus hätten sichergestellt, dass die Schulden zurückbezahlt werden können.
Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats ist nun aber von diesem Plan abgewichen. Erstens soll die Steuererhöhung kleiner ausfallen (0,2 statt 0,5 Prozentpunkte). Zweitens werden der Fonds und die Steuererhöhung rechtlich voneinander getrennt. Der Fonds soll 2027 möglichst frühzeitig in Kraft treten und von Anfang an Schulden machen können. Über die Steuererhöhung hingegen würde das Volk erst 2028 abstimmen.
Freunde der Armee rechnen mit einem Nein
Die Frage drängt sich auf: Was passiert, wenn das Volk Nein sagt? Selbst leidenschaftliche Unterstützer der Armee wie die Ständeräte Josef Dittli (FDP) und Werner Salzmann (SVP) sagten in entwaffnender Offenheit, dass sie nicht mit einer Zustimmung des Stimmvolks rechnen. Weil der Fonds zum Zeitpunkt der Abstimmung aber bereits Milliardenschulden angehäuft haben wird, stellt sich die Frage, woher das Geld für die Rückzahlung in diesem Fall kommen soll.
Franziska Roth (SP) warnte, das Parlament werde dannzumal die Budgets in Bereichen wie Bildung, Landwirtschaft oder Entwicklungshilfe kürzen. Mathias Zopfi (Grüne) sagte, man müsse dann über eine nationale Grundstückgewinnsteuer oder über Verschärfungen bei der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer diskutieren. Mit anderen Worten: Mit neuen Konflikten wäre zu rechnen.
Dabei ist rechtlich eigentlich alles klar: Die Vorlage für den Rüstungsfonds ist so formuliert, dass sie den Abbau der Schulden verbindlich verlangt. Die Finanzierung sei «in jedem Fall gesichert», sagte Mathias Zopfi als Präsident der Sicherheitskommission. Die Vorlage sei «konform mit der Schuldenbremse».
Weniger sicher ist in diesem Punkt die Finanzdelegation des Parlaments, die für die Überwachung des Bundeshaushalts zuständig ist. Ihr Präsident Benjamin Mühlemann (FDP) bestätigte zwar, die Vorlage sei grundsätzlich mit der Schuldenbremse vereinbar. Falls aber die Steuererhöhung scheitere, sei unklar, ob und wie die Schulden in der Realität wieder abgebaut werden könnten. Deshalb beurteilt die Finanzdelegation die Entkoppelung des Fonds von der Steuererhöhung als «kritisch».
Das schreckte die Mehrheit nicht ab. Das nächste Wort hat der Nationalrat.
