Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs rückte die Neutralität der Schweiz wieder in den Fokus und die Sanktionspolitik sorgt für Diskussionen. Streitpunkt ist die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland. Auch das Parlament ist sich uneinig, ob die Schweiz künftig eigenständig Sanktionen ergreifen soll oder nicht.
Während sich der Ständerat bei der Anpassung des Embargogesetzes dagegen aussprach, wollte der Nationalrat sie im Gesetz verankern. Da er sich in der Debatte nicht durchsetzen konnte, lehnte er die Revision in der Herbstsession in der Schlussabstimmung ab. Dafür gab er einer Motion seiner Aussenpolitischen Kommission, die eine «kohärente, umfassende und eigenständige Sanktionspolitik» forderte, grünes Licht.
Nun hat sich die ständerätliche Schwesterkommission mit der Motion befasst – und sie einstimmig abgelehnt. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Die Ständeräte sind der Ansicht, dass das bestehende Embargogesetz bereits eine kohärente und eigenständige Sanktionspolitik ermögliche. Somit sprachen sie sich erneut gegen eigenständige Sanktionen aus. Nun muss sich der Ständerat damit befassen. Lehnt er die die Motion ab, ist sie vom Tisch. (abi)
