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Abstimmung
Ständemehr für Abstimmung über EU-Verträge: Neues Manöver misslingt
Der Bundesrat soll die Kompass-Initiative schneller zur Abstimmung bringen als die EU-Verträge, verlangten EU-Skeptiker. Der Bundesrat lehnt ab und erklärt: Das Parlament kann die Fristen weitgehend selbst steuern.
FDP-Ständerat Martin Schmid will die Reihenfolge der EU-Abstimmungen neu definieren.
Auf den Fotos mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirkt die Miene von Guy Parmelin gequält. Am Montag unterzeichnete der Bundespräsident die neuen EU-Verträge. Noch vor fünf Jahren war der SVP-Magistrat – auch damals als Bundespräsident – nach Brüssel gereist, um den Rahmenvertrag zu versenken.
