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St. Galler Petition fordert Abschaffung der Nothilfe

Im st. gallischen Mels ist am Mittwochnachmittag eine Petition mit 2200 Unterschriften zur Abschaffung der Nothilfe an den Bundesrat, die Bundesparlamentarier und die Sozialdirektoren der Kantone abgeschickt worden. Zuvor fand ein politischer Spaziergang statt.

Dazu eingeladen hatte das Solidaritätsnetz Ostschweiz. Mels wurde als Austragungsort des politischen Spaziergangs gewählt, weil dort Bezüger von Nothilfe seit einem Jahr in einem Container leben müssen. Laut Solidaritätsnetz haben sie keine Kochmöglichkeit, kaum Infrastruktur zur Hygiene und die üblichen acht Franken am Tag.

Das sei der Schweiz unwürdig, so das Solidaritätsnetz. Von Nothilfe leben müssen Flüchtlinge mit einem Nichteintretensentscheid (NEE) oder abgewiesene Asylsuchende. Die Nothilfe habe den gewünschten Effekt nicht gezeitigt, heisst es. Die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz sei seit der Einführung der Nothilfe stabil geblieben.

Asylsuchende mit NEE erhalten seit 2004 nur mehr Nothilfe, abgewiesene Asylsuchende seit 2008. Zuvor erhielten sie Sozialhilfe. Das Solidaritätsnetz Ostschweiz möchte diesen Zustand wieder herbeiführen und die Situation der Asylsuchenden verbessern.