Was hat ein Döner mit der Abschaffung der Heiratsstrafe zu tun? Um das zu erfahren, musste man am Freitag die «Arena» mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter einschalten. Dort diskutierten bei Moderator Sandro Brotz drei Befürwortende und drei Gegnerinnen und Gegner zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung, das am 8. März vors Stimmvolk kommt.
Einigkeit herrschte nur darüber, dass die sogenannte Heiratsstrafe wegmuss. Ob die separate Besteuerung von Ehepaaren durch die Individualbesteuerung der richtige Weg ist, führte in der Abstimmungs-«Arena» allerdings zu hitzigen Diskussionen.
Für die Vorlage argumentierten:- Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Finanzdepartement
- Eva Herzog, Ständerätin SP/BS
- Hanspeter Hilfiker, Präsident Städteverband
- Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte
- Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG
- Cornelia Stamm Hurter, Regierungspräsidentin SH/SVP
Keller-Sutter verliert die Geduld
Es war Karin Keller-Sutter deutlich anzumerken: Sie will diese Vorlage endlich in trockene Tücher bringen. Im Eins-zu-eins konfrontierte Sandro Brotz sie mit den Kritikpunkten der Gegnerinnen und Gegner: Verkomplizierung des Steuersystems, stärkere steuerliche Belastung einzelner Personengruppen, höherer Verwaltungsaufwand.
Die Finanzministerin erwiderte, dass schon verschiedenste Vorschläge, wie die Heiratsstrafe abgeschafft werden könnte, verworfen worden seien. Dabei habe das Bundesgericht schon vor vierzig Jahren festgestellt, dass der Bund Ehepaare zu stark belaste. Dass die Politik es seither nicht geschafft habe, eine Lösung zu finden, betrachtete sie als «Armutszeugnis».
Die Lösung mit der Individualbesteuerung, die nun auf dem Tisch liegt, würde zwar für 14 Prozent der Steuerpflichtigen eine Mehrbelastung bei den Bundessteuern mit sich bringen, räumte Keller-Sutter ein. Man dürfe aber «das grosse Bild» nicht aus den Augen verlieren: 50 Prozent der Steuerzahlenden würden zugleich entlastet, für 36 Prozent würde sich nichts ändern. Und: «Das perfekte System wird es nie geben.»
Brotz fasste zusammen: «Alles gibt es also nicht?» Keller-Sutters Erwiderung sorgte für Lacher im Studio: «Einmal mit alles gibt es nur beim Döner.»
Ab dieser Aussage staunte sogar Brotz: «Dass ich das noch erleben darf, dass die Finanzministerin das Wort ‹Döner› im Zusammenhang mit der Individualbesteuerung nennt.»
Kampf um die Fakten
Zwar war auch im gegnerischen Lager unbestritten, dass die Heiratsstrafe abgeschafft gehört. Durch die Individualbesteuerung sehen die Vertreterinnen und Vertreter der Mitte, der SVP und der Kantone das Problem aber nicht gelöst.
«Diese Reform schafft neue Ungerechtigkeiten», argumentierte Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy. Familien gehörten mit dem Systemwechsel zu den Verlierern der Vorlage. Wegen der höheren Progression würden Konkubinatspartner ausserdem mehr bezahlen, und auch Alleinstehende und Alleinerziehende würden abgestraft, so Bregy.
Die Basler Ständerätin Eva Herzog hielt dagegen: Bei den Familien, die stärker belastet würden, handle es sich um Alleinverdiener-Haushalte. Dieses traditionelle Familienmodell mache heute einen Bruchteil der Familien in der Schweiz aus. Unter den Alleinstehenden und den Alleinerziehenden würden nur jene mit hohen Einkommen stärker belastet, so Herzog.
Bei einem überwiegenden Teil der Familien arbeiteten heute beide Elternteile, vierzig Prozent aller Ehen würden wieder geschieden – eine individuelle Besteuerung sei darum zeitgemäss, schlussfolgerte Herzog.
Doch auch Bregy hatte Rechenbeispiele bereit: Im Kanton Wallis würden eine Coiffeuse und ein Lastwagenfahrer, die verheiratet sind, mit der Individualbesteuerung künftig höhere Steuern zahlen müssen – wenn die Gesetzgebung auf kantonaler Ebene analog dem Vorschlag auf Bundesebene geändert würde. Ein Bankdirektor und eine Chefärztin würden hingegen steuerlich entlastet. «Das ist doch völlig unsolidarisch.»
«Solche Beispiele zu bringen, ist unseriös», wandte Herzog ein. Sie glaube nicht, dass die Vorlage im Kanton Wallis so umgesetzt werde. Dazu habe immer noch die kantonale Stimmbevölkerung das letzte Wort.
SVP-Ständerätin Esther Friedli kritisierte, dass noch unklar sei, wie sich die Vorlage auf Kantons- und Gemeindesteuern auswirke. «Das ist eine völlige Blackbox», so Friedli.
Eine Frage des Aufwands?
In der Diskussion ging es allerdings nicht nur um Fragen der Gerechtigkeit, sondern auch um den administrativen Aufwand, den eine Individualbesteuerung mit sich bringen würde.
1,7 Millionen Steuererklärungen kämen bei einer Annahme der Vorlage dazu, rechnete Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy aus. Um diese zu bewältigen, wären etwa 1700 zusätzliche Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte nötig. Die SVP hatte die Individualbesteuerung jüngst als «Bürokratiemonster» bezeichnet.
Die Befürworterinnen der Vorlage wollten dieses Argument nicht gelten lassen. Der Bund habe Ehepaare jahrelang zu hoch besteuert, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Eine Korrektur dieser «Ungerechtigkeit» bringe zwar einen Aufwand mit sich. «Aber zu sagen, es sei zu aufwendig und zu bürokratisch, das geht nicht», so Keller-Sutter.
Auch Herzog betonte: «Wenn die Administration immer Vorrang hätte, hätten wir heute kein Frauenstimmrecht. Das gab auch ein paar Stimmzettel mehr.» Eva Herzog, SP-Ständerätin
Nachdem die Runde auch noch über den Fachkräftemangel, die Berufstätigkeit von Frauen und die Mitte-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe gesprochen hatte, war nach 73 Minuten Sendezeit Schluss. Viele Zahlen, pointierte Diskussionen, ein ungewöhnliches Duo aus FDP-Bundesrätin Keller-Sutter und SP-Ständerätin Herzog: Es war eine «Arena» mit allem und viel scharf.
