Drei Wochen ist es her, seit die USA gemeinsam mit Israel den Iran angegriffen haben. Der Bundesrat bezeichnet den Konflikt mittlerweile als Krieg. Die USA sind damit Kriegspartei – und die Schweiz darf keine neuen Waffenexporte in das Land genehmigen.
Wie der Bundesrat mit bereits bewilligten Waffenverkäufen umgehen soll, ob die Schweiz für die aktuelle Bedrohungslage genügend gerüstet ist, und wie eine mögliche Aufrüstung aussehen könnte – darüber diskutierten drei Sicherheitspolitiker und eine Sicherheitspolitikerin in der «Arena» von diesem Freitagabend.
Zu Gast bei Moderator Sandro Brotz waren:
- Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE
- Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH
- Reto Nause, Nationalrat Die Mitte/BE
- Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH
Ausserdem im Studio und für einen fulminanten Schluss verantwortlich war:
- Patti Basler (Protokoll)
Die umstrittenen Waffenexporte in die USA
Nur wenige Minuten Sendezeit waren verstrichen, da zeigte sich: Diese «Arena» wird laut und sie wird emotional. Denn bereits die Frage, wie mit den Rüstungsverkäufen in die USA, die der Bundesrat bereits bewilligt hatte, umzugehen sei, erhitzte die Gemüter auf beiden Seiten.
Dass eine Expertengruppe die bereits erteilten Bewilligungen für Waffenexporte in die USA nun überprüfe, sei nicht ausreichend, so SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf: «Das ist nicht konsequent.» Sie forderte, dass bereits bewilligte und noch hängige Exporte ebenfalls gestoppt werden müssten. Die gesetzliche Lage lasse dies zu.
Werner Salzmann von der SVP bedauerte derweil, dass die Schweiz die USA nach dem aktuell geltenden Kriegsmaterialgesetz nicht mit Rüstungsgütern beliefern darf, wenn diese nicht im Krieg eingesetzt werden. Das revidierte Kriegsmaterialgesetz würde ebendies erlauben, zuerst kommt es aber voraussichtlich im Herbst vors Stimmvolk. Salzmann fand es aber richtig, dass hängige Exporte nach der Überprüfung geliefert werden dürften: «Die Rüstungsindustrie hat dieses Material produziert. Daran hängen Arbeitsplätze.»
Dem stellte sich Balthasar Glättli, noch Nationalrat der Grünen und bald Stadtrat in Zürich, entgegen: Wer in der Rüstungsindustrie tätig sei, kenne die Regeln. «Das Problem ist, dass die Wirtschaft vom Krieg profitiert», so Glättli. In Bezug auf bedrohte Arbeitsplätze schlug er Kurzarbeit als Möglichkeit vor.
Mitte-Nationalrat und früherer Sicherheitschef der Stadt Bern Reto Nause pflichtete Salzmann bei: Ein neues Kriegsmaterialgesetz müsse her. Sonst gefährde man die Sicherheit der Schweiz.
Seiler Graf antwortete mit einer Grundsatzkritik: «Als neutrales Land Kriegsmaterial zu exportieren, ist per se schwierig.» Darum gebe es ein Kriegsmaterialgesetz. Die von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit beschlossenen Lockerungen würden jedoch moralische Grundsätze über Bord werfen, argumentierte sie – und es etwa den USA in der aktuellen Situation erlauben, Schweizer Rüstungsgüter zu importieren.
Priska Seiler Graf: «Dieses Gesetz ist eine Krücke»:
Die Bedrohung der Schweiz in Zeiten der Kriege
Zu diesem Zeitpunkt in der Sendung wurde der Ton dringlicher, die Stimmen lauter. Die Diskussionsrunde kam nun auf die Frage zu sprechen, wie es vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und in Nahost um die Bedrohungslage für die Schweiz steht – und wie sich diese im Zweifelsfall verteidigen könnte.
Die Gefahr für die Schweiz sei bereits jetzt real – etwa durch Spionage, Cybersabotage oder durch mögliche Bedrohungen aus der Luft, warnte Werner Salzmann von der SVP. Die Sicherheit der Schweiz müsse darum zur höchsten Priorität erklärt werden.
Auch Mitte-Nationalrat Reto Nause mahnte, dass Vertreterinnen und Vertreter der Nato davon ausgehen, dass 2028 russische Angriffe Europa – über die Ukraine hinaus – treffen könnten. Für den bürgerlichen Politiker war darum klar: «Wir müssen beschaffen, was beschaffbar ist.» Damit meinte er insbesondere Mittel zur Luftverteidigung. In Bezug auf die Diskussionen rund um den Kampfjet F-35A machte er zudem klar: «Was wir nicht machen dürfen, ist, laufende Bestellungen abzusagen.»
Reto Nause: «Der Krieg in der Ukraine kann schnell auch die Schweiz treffen»:
Zwar teilte auch Priska Seiler Graf die Einschätzung, dass sich die Schweiz in einer besonderen Bedrohungslage befindet und zusätzliche Mittel gesprochen werden müssen. «Diese Gefahr müssen wir ernst nehmen», sagte sie, insbesondere was den Schutz des Luftraums betreffe. Gänzlich ungeschützt sei die Schweiz aber nicht, so die SP-Sicherheitspolitikerin. Die Armeebotschaft des Bundesrats gehe in die richtige Richtung, da sie einen Schwerpunkt auf die Luftverteidigung und die Drohnenabwehr lege, so Seiler Graf.
Glättli verwehrte sich jedoch der Idee, einen «Blankoscheck» für nationale Aufrüstungsprojekte zu gewähren. Für ihn liege die bessere Sicherheitsstrategie darin, die Verteidigung in der Ukraine zu stärken und die Schweiz etwa energietechnisch unabhängig zu machen oder sie besser gegen Desinformation zu schützen. Die grossen Ausgaben für Rüstungsgüter stiessen ihm auch vor dem Hintergrund der Sparmassnahmen sauer auf:
Aufrüstung ohne Alternative?
Inmitten der Diskussion um die Beschaffungen für die Schweizer Armee und der skeptischen Voten von links machte Reto Nause seinem Ärger Luft: «Ich habe kein einziges Rezept von den Grünen oder der SP gehört, wie wir schnell verteidigungsfähig werden können.»
Bei den Bürgerlichen in der Runde zeigte sich derweil eine gewisse Ausweglosigkeit, als sie auf die Abhängigkeit der Schweiz von den USA durch Beschaffungen wie den F-35A oder das Patriot-System angesprochen wurden und Salzmann antwortete: «Man kann nicht verneinen, dass wir abhängig sind. Aber was ist die Alternative?»
Und so blieb am Schluss der Sendung ein Eindruck der Ratlosigkeit bestehen. Nicht zuletzt auch wegen der Frage der Finanzierung der zusätzlichen Mittel für die Armee – die von Bundesrat Martin Pfister vorgeschlagenen 31 Milliarden Franken –, die politisch noch für einigen Zündstoff sorgen dürfte.
So mutete es beinahe wie eine ironische Frage an, als Moderator Sandro Brotz die Jugendlichen im Publikum zum Schluss befragte, ob sie den Eindruck hätten, die Schweiz habe gute Lösungen parat, um der Bedrohungslage Herr zu werden, und sogleich nachschob: «Das ist jetzt nicht ironisch gemeint.»
Werner Salzmann gibt Jugendlichen zwei Tipps:
Und auch SVP-Ständerat Werner Salzmann schien sich nach über einer Stunde Diskussion über mögliche Bedrohungsszenarien für die Schweiz zu einem aufbauenden Schlusswort verpflichtet zu fühlen. Er wandte sich mit zwei Botschaften direkt an die Jugendlichen: «Nicht in Panik ausbrechen» und «Klickt nichts an, was ihr nicht kennt.»
Bonus: Das slam-poetische Protokoll von Patti Basler:
