Selenski: «Neutralität heisst nicht, die Realität zu ignorieren» ++ Schweiz plant hochrangigen Friedensgipfel

Das wichtigste in Kürze

Der Bundesrat empfängt zwei Politiker mit besonderem Schutzstatus: den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang – und Wolodimir Selenski

Die Ukrainer werben um ihren Friedensplan. China wird dafür nun umgarnt. Kommt es zu einem Treffen der beiden Staatsoberhäupter in Davos?

Bundespräsidentin Viola Amherd und Selenski traten um 17.30 Uhr vor die Medien, später am Abend traf Amherd in Davos EU-Präsidentin Ursula von der Leyen.

Die Schweiz hat von 2025 bis 2028 1,5 Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine eingeplant.

Bundespräsidentin Viola Amherd kündigt an, dass die Schweiz eine «hochrangige Friedenskonferenz» plant.

Erfolg für Amherd: Schweiz plant hochrangigen Friedensgipfel

Ein Friedensgipfel auf höchster Ebene: Diesen Plan haben die Schweiz und die Ukraine gefasst. Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Bundespräsidentin Viola Amherd kommt überraschend. Der Weg zu Frieden bleibt indes weit. (chm)

«Neutralität heisst nicht, die Realität zu ignorieren»: Schweiz organisiert Friedenskonferenz für Ukraine

Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Montag an einer Medienkonferenz dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ihre Solidarität zugesprochen. Die Schweiz will unter anderem eine Friedenskonferenz organisieren und den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen.

Die Medienkonferenz ist zu Ende

Da Selenski bereits wieder weiter muss, ist die Pressekonferenz nach drei Fragen schon zu Ende. Der ukrainische Präsident und Amherd geben sich die Hand und es gibt vereinzelten Applaus. «Not too loud», sagt Selenski dazu und erntet dafür einige Lacher.
Die ganze Medienkonferenz können Sie hier in Ticker nachlesen.

«Ich werde den chinesischen Ministerpräsidenten nicht treffen»

Ein Journalist fragt, ob Selenski den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang treffen wird. Der ukrainische Präsident verneint. China spiele eine wichtige Rolle in der Welt. «Deshalb wollen wir das Land einbeziehen.» Aber nicht alles hänge vom Wunsch der Ukraine ab. «Wir hoffen, dass alle zivilisierten Länder involviert sind.» (rwa)

Arbeit für Friedensgipfel wird nun beginnen

Ein Journalist fragt, wer beim Friedensgipfel dabei sein sollte. Man sei offen für alle Ländern, die die Souveränität der Ukraine respektieren würden. «Die ganze Welt ist gegen die Aggressionen von Russland», sagt Selenski. Wenn die Länder wirklich wollen, dass der Krieg ende, würden sie die Ukraine unterstützen. «Die Arbeit wird nun beginnen.» Bundespräsidentin Viola Amherd ergänzt, es müssten möglichst viele Länder teilnehmen, um eine Chance auf Erfolg zu haben. (rwa)

«Wir haben über Gerechtigkeit gesprochen»

Eine akute Frage sei das Schicksal von russischen Vermögenswerte, die in verschiedenen Jurisdiktionen eingefroren sind, sagt Selenski. Jeder erkennt, dass die russische Aggression ohne Anlass stattgefunden hat und gegen die Uno-Charta erfolgt ist. «Es geht darum, dass der Angreifer die gerechte Strafe für sein Verhalten erhält», sagt Selenski. «Wir haben uns heute auch über Gerechtigkeit unterhalten.» Er bedankt sich bei der Schweiz für ihre Unterstützung der Bemühungen nach einem strafrechtlichen Verfolgung der direkt für die Aggressionen verantwortlichen Personen. (cbe)

«Neutralität heisst nicht, die Realität zu ignorieren»

Wolodimir Selenski bedankt sich bei der Schweiz für ihren Einsatz und dafür, dass die EU-Sanktionen übernommen worden seien. «Neutralität heisst nicht, die Realität zu ignorieren», sagt er. Es sei deswegen wichtig, dass die Schweiz auch finanzielle Hilfe leiste.

Jetzt ergreift Selenski das Wort

«Ich möchte der Schweiz danken, dass sie nicht indifferent ist, was in der Ukraine geschieht», sagte Wolodimir Selenski. Es sei wichtig, dass die Schweiz nicht nur in humanitärer Hinsicht helfe. Man habe auch über die Friedensbemühungen gesprochen. «Wir sind dankbar, dass unsere Teams jetzt einen global Peace Summit organisieren.» (rwa)

Schweiz spricht 1,5 Milliarden Franken für Wiederaufbau

«Die Schweiz misst weiter dem Wiederaufbau grosse Bedeutung zu.» Die Schweiz habe von 2025 bis 2028 1,5 Milliarden dafür eingeplant, sagt Amherd. Für die Schweiz sei die Minenräumung eine zentrale Voraussetzung für den Wiederaufbau.

Schweiz bereitet hochrangigen Friedensgipfel vor

Andriy Yermak hat nicht zu viel versprochen. Bundespräsidentin Viola Amherd kündigt an, dass die Schweiz eine «hochrangige Friedenskonferenz» plant. Der ukrainische Präsident habe die Schweiz heute dafür gefragt. Die Schweiz ist bereit, eine Konferenz durchzuführen, sagte Amherd. «Wir werden die Details vertieft prüfen, damit der Friedensprozess ein Erfolg ist.»

«Grosse Neuigkeiten»? Selenskis Stabschef schürt Erwartungen

Die Spannung steigt. In wenigen Minuten werden der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und Bundespräsidentin Viola Amherd nach ihrem Gespräch auf dem Landgut Lohn vor die Medien treten. Selenskis Stabschef, Andriy Yermak, der an den Gesprächen dabei war, hat auf dem Kurznachrichtendienst X «grosse Neuigkeiten» angekündigt. Ist der Schweiz ein Durchbruch in den Friedensverhandlungen gelungen? (rwa)

Gespräche mit den Bundesratsmitgliedern

Nach seinem Besuch im Bundeshaus reiste Wolodimir Selenski ins Landgut Lohn nach Kehrsatz BE. Dort führt er aktuell Gespräche mit Bundespräsidentin Viola Amherd, Aussenminister Ignazio Cassis und Justizminister Beat Jans. Auf 17.30 Uhr ist eine Medienkonferenz mit Selenski und Amherd angekündigt. (chi)

Herzog und Nussbaumer tauschten sich mit Selenski aus

Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP/BL) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP/BS) haben den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am Montagnachmittag im Bundeshaus empfangen. Im gemeinsamen Gespräch hätten Nussbaumer und Herzog die Solidarität der Schweiz mit der Ukraine bekräftigt, schreiben die Parlamentsdienste in einer Mitteilung.

Im Beisein einer hochrangigen Delegation aus der Ukraine hätten Herzog und Nussbaumer «die aktuelle Lage in der Ukraine sowie die anhaltende Bedeutung der internationalen Solidarität» diskutiert. Selenski sei über die laufenden Arbeiten im Parlament informiert worden. Thema war auch das Treffen zur Friedensformel, welches am Sonntag in Davos stattgefunden hatte.

Nussbaumer und Herzog hätten zudem die grosse Verbundenheit der Schweiz mit den Ukrainerinnen und Ukrainern bekräftigt. Betont wurde zudem, wie wichtig eine langfristige Unterstützung für die Ukraine und deren Wiederaufbau sei.

Gemäss Mitteilung der Parlamentsdienste hat am Rande des Treffens mit Herzog und Nussbaumer auch ein Austausch von Präsident Selenski mit den Parteispitzen stattgefunden. (chi)

Treffen mit Selenski offenbar vorbei

Auch der ehemalige Fraktionschef der SP, Roger Nordmann, wohnte dem Treffen der Parteispitzen mit dem ukrainischen Präsidenten bei. Wie der Waadtländer Nationalrat am späteren Montagnachmittag auf Twitter mitteilte, habe Wolodimir Selenski der Schweiz seine Anerkennung ausgesprochen, «insbesondere für die humanitäre Hilfe, die Hilfe bei der Minenräumung und die diplomatische Unterstützung».

Auch die SP habe gegenüber Selenski ihre Unterstützung bekräftigt. Es sei aber klar, dass die Schweiz noch mehr tun müsse, schreibt Nordmann. (chi)

Strammstehen für Selenski

Auf dem bundesrätlichen Landgut Lohn in der Berner Vorortgemeinde Kehrsatz ist alles bereit für den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Eine Ehrenformation der Armee steht bereits in Reih und Glied, die Militärmusik spielt sich warm. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Anwesen sind erheblich, die Strassen gesperrt, Scharfschützen in Position, ein Militärhelikopter dreht seine Runden.

In einem geheizten Zeltanbau werden um 17.30 Uhr Bundespräsidentin Viola Amherd gemeinsam mit Selenski vor die Medien treffen. Amherd selber ist bereits im Landgut Lohn eingetroffen; ebenso wie Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi, der die Medienkonferenz leiten wird. Anschliessend werden Amherd und Selenski vom nahen Flugplatz Belpmoos aus in Richtung Davos ans Weltwirtschaftsforum WEF weiterreisen. (cbe)

Amherd trifft heute Abend auch Ursula von der Leyen

Die Bundespräsidentin Viola Amherd muss an diesem Montag viele Hände schütteln: Am Morgen traf sie den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang, am Nachmittag trifft sie den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Wie nun Brüssel bestätigt, wird Amherd am Abend um 20.30 Uhr auch noch EU-Präsidentin Ursula von der Leyen zu einem kurzen Treffen sehen. Dieses ist eher als Höflichkeitsaustausch zu verstehen, Substanzielles ist davon nicht zu erwarten. (wan)

SVP bleibt Treffen mit Selenski fern

Am Rande des Besuchs von Wolodimir Selenski steht am Montagnachmittag auch ein Treffen des ukrainischen Präsidenten mit den Partei- und Fraktionsspitzen der im Parlament vertretenen Parteien auf der Tagesordnung. Dies kündigte Selenski am frühen Montagnachmittag auf X an.

Nicht an dem Gespräch teilnehmen wird die SVP. Am Montagvormittag richtet eine Parteisprecherin aus, von der SVP werde «aus terminlichen Gründen niemand an diesem Treffen» teilnehmen. Alle anderen Parteien haben für das Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ihre Teilnahme zugesagt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die SVP im Zusammenhang mit Selenski einen eigenen Weg geht. Als Selenski im Juni 2023 per Videoschaltung in den Nationalratssaal zum Schweizer Parlament sprach, blieben die Sitzreihen der SVP leer. Die Partei betrachtete den Auftritt Selenski als neutralitätspolitisch falsch und als Einmischung in die Schweizer Politik. Von der SVP lauschten lediglich Ständerat Hans Germann (SH) und alt Nationalrat Andreas Aebi (BE) Selenskis Worten im Saal .

Neben den Partei- und Fraktionsspitzen trifft sich Selenski am Montag auch mit Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP/BL) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP/BS). Von den Mitgliedern der Landesregierung nehmen Bundespräsidentin Viola Amherd (Mitte), Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und der neue Justizminister Beat Jans (SP) Selenski in Empfang. (cbe)

Cassis begrüsst Selenski am Flughafen Zürich

11.30 Uhr Ankunft in Kloten: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist in der Schweiz angekommen. Bundesrat Ignazio Cassis hat den ukrainischen Präsidenten am Flughafen begrüsst:

Nach dem kurzen Empfang in Zürich, reisten beide anschliessend per Helikopter nach Bern weiter.

Amherd und Selenski treten um 17.30 vor die Medien

Das Aussendepartement EDA hat neue Details zum Besuch des ukrainischen Präsidenten in Bern bekannt gegeben.

Neben Bundespräsidentin Viola Amherd (Mitte) wird Selenski auch Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) und den neuen Justizminister Beat Jans (SP) treffen. Im Anschluss an die Gespräche werden Selenski und Amherd um 17.30 Uhr Medienschaffenden Auskunft geben. (cbe)

Selenski landet bald – sechs Helikopter fliegen zum Flughafen Zürich

Am Montagmorgen waren sechs Helikopter am Himmel über Zürich zu sehen. Ein Leserreporter beobachtete, wie sie in Richtung Flughafen flogen.

Dort ist vor dem WEF viel los, unter anderem wird am Montag die Ankunft von Wolodimir Selenski in der Schweiz erwartet.

Massives Polizeiaufgebot rund ums Bundeshaus

Bern im Ausnahmezustand: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird am Nachmittag in Bern erwartet. Bereits am Morgen wurde der Bundesplatz gesperrt und das Bundeshaus mit einem Sichtschutz abgeriegelt. Die Kantonspolizei schloss am Montag sämtliche Polizeiposten im Kanton. Die Kapo-Sprecherin Sarah Wahlen sagte in einem Interview mit Radio SRF: «Wir brauchen genügend Personal für ebendiese Einsätze und um die polizeiliche Grundversorgung zu stellen. Das bedeutet, dass nur fünf Wachen im Kanton Bern geöffnet sein werden.»

Nach Angaben des «Blick» sind mehrere Polizisten rund ums Bundeshaus mit Sprengstoffhunden unterwegs. (keg)

Diffizile Beziehung zu China

Bundespräsident Viola Amherd empfängt den chinesischen Ministerpräsident Li Qiang auf dem bundesrätlichen Landgut Lohn in Kehrsatz bei Bern. Im schmucken Berner Patrizier-Landgut nächtigten schon Winston Churchill, Konrad Adenauer oder Königin Elizabeth II . Ob beim Treffen mit dem Chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang etwas Zählbares herausschaut, ist allerdings nicht so sicher. Im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski wird Qiang auch nicht vor die Medien treten. (wan)

Chinas Premier in der Schweiz - kommt's zum Spitzentreffen?

Am Sonntagabend war am Rande von Cassis’ Pressekonferenz in Davos zu vernehmen, dass auf diplomatischer Ebene Bemühungen für ein Treffen zwischen Präsident Selenski und dem chinesischen Premierminister Li Qiang laufen. Beide werden für Gespräche mit Bundespräsidentin Viola Amherd zum Wochenbeginn in Bern erwartet.

Am Dienstag treten Selenski und Li am WEF auf. Ob sie sich nun am Montag in Bern oder am Dienstag in Davos treffen , steht noch aus. (lex)