Ob beim Kampfjet F-35 oder bei Cloud-Dienstleistungen: Der Bund ist in vielen Bereichen von grossen Tech-Firmen aus den USA abhängig - und damit den Launen der neuen US-Regierung unter Donald Trump ausgeliefert. Nun zeigt sich: Auch bei kleineren Beschaffungen gibt es heikle Abhängigkeiten. In der Schweizer Armee verkehren dreissig Teslas als Dienstwagen für Berufsmilitärs, wie das Bundesamt für Rüstung auf Anfrage der «NZZ am Sonntag» mitteilt. Doch Tesla steht immer wieder wegen mangelnden Datenschutzes in der Kritik. Und im militärischen Kontext gelten Teslas als besonders heikel.
In der deutschen Bundeswehr wird seit längerem vor Fahrzeugen mit hochausgerüsteter Sensorik gewarnt. Das Bundesamt für Rüstung sieht jedoch keine spezifischen Risiken. Eine Sprecherin schreibt: «Die Verantwortung zur Einhaltung der Schweizer Datenschutzbestimmungen und bei der Nutzung von aufzeichnenden Funktionen liegt bei den entsprechenden Bundesangestellten.» Doch reicht das? Die SP-Ständerätin Franziska Roth fordert nun, dass der Bund keine neuen Teslas mehr beschafft. Auch der St. Galler SVP-Nationalrat sagt: «Wenn der Datenschutz gefährdet ist, muss man halt zu zweckmässigen Autos ohne elektronischen Schnickschnack zurückkehren.»
Eine Mehrheit ist für die starke Aufrüstung der Armee
Mehr Armee, aber weniger Abhängigkeit von den USA: Das ist das Ergebnis einer aktuellen Online-Umfrage der «SonntagsZeitung» . Demnach hat sich das Sicherheitsgefühl der Schweizerinnen und Schweizer in den letzten drei Jahren fundamental geändert: Der Ukraine-Krieg und der Wegfall der US-Garantien als militärische Schutzmacht Europas zeigen Wirkung. Entsprechend spricht sich eine grosse Mehrheit dafür aus, der Armee schnell viel Geld zur Verfügung zu stellen.
42 Prozent der Befragten würden sogar mehr für Verteidigung ausgeben als das Parlament gesprochen hat. Für 34 Prozent, also gut ein Drittel, sind die politischen Pläne auseichend. Zur Erinnerung: Der Bundesrat möchte das Verteidigungsbudget bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen – aktuell wären das rund 9 Milliarden Franken. Letzte Woche forderte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats eine zusätzliche Milliarde. Das scheint im Sinn des Volks zu sein. 35’000 Personen haben im April an der Befragung von Leewas im Auftrag von Tamedia und «20 minuten» teilgenommen. Dass die Schweizerinnen und Schweizer zunehmend auf Distanz zu den USA gehen, zeigt sich auch an einem anderen Umfrage-Ergebnis: Nur 30 Prozent unterstützen den Kauf der amerikanischen F-35-Kampfjets.
Pierin Vincenz muss seine Villa verkaufen
Nachdem er bereits im Tessin ein Traumhaus verkaufen musste, verliert Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz nun auch seine Riesenvilla in Teufen AR. 10 Millionen Franken will ein lokaler Immobilienhändler gemäss «SonntagsZeitung» dafür zahlen. Das ist zwar weniger als erhofft, aber immerhin genug, um Peter Spuhler auszuzahlen, der Vincenz 2019 6,7 Millionen Franken geliehen hatte, damit dieser die Raiffeisen-Hypothek zurückzahlen konnte. Spuhler erhält nun auch die Zinsen, die Vincenz nie zahlte. Derweil geht das schon ewig dauernde Strafverfahren in die nächste Runde.
Teure Gebühren und Verspätungen: Easyjet und Swiss kritisieren Skyguide
Die Fluggesellschaften Easyjet und Swiss kritisieren die staatliche Flugsicherung Skyguide wegen hoher Gebühren, das berichtet der «Sonntagsblick. » Skyguide hat auf den 1. Januar die Gebühren saftig erhöht. Die Überfluggebühren, die für das Durchqueren des Schweizer Luftraums fällig werden, schlugen um 38 Prozent auf – und die An- und Abfluggebühren für Zürich und Genf sind um 24 Prozent gestiegen. Die Swiss kritisiert: «Die Kostensteigerung steht für uns in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zur erbrachten Leistung.» Und weiter: «Wir erwarten, dass bei steigenden Gebühren auch die Qualität und die Dienstleistungen stimmen.»
Der Billigflieger Easyjet sekundiert: «Die Gebührenerhöhungen sind unverhältnismässig und steigen viel stärker als der Durchschnitt in anderen Ländern.» Hinzu kommen aktuelle Verspätungen und Annullierungen am Flughafen Zürich. Grund dafür sind neue Strukturen, die laut Skyguide «die Zahl der Luftraumverletzungen minimieren und die Sicherheit erhöhen» sollen. Die Einführungsphase läuft seit dem 20. März für voraussichtlich vier Wochen. Die Swiss teilt mit, sie habe wegen der Einführung bei Skyguide «eine Handvoll Flüge» streichen müssen. Im Durchschnitt hätten sich Abflüge in Zürich um bis zu 30 Minuten verspätet. «Wir zählen darauf, dass Skyguide die Reduktion nächste Woche vollständig aufhebt und die normalen Kapazitäten zu Beginn der besonders reiseintensiven Osterferien wieder gewährleistet», teilt die Swiss mit.
Dieser Wunsch soll in Erfüllung gehen: «Wir sind zurzeit 10 Prozent unter der Nominal-Kapazität und werden, wenn alles so weitergeht, voraussichtlich noch vor Ostern wieder die volle Kapazität anbieten», kündigt Skyguide an. Doch die Flugsicherung verteidigt die hohen Gebühren: «Die durch den Bund geforderten Investitionen müssen über die Nutzergebühren finanziert werden. Dies macht eine Erhöhung der Gebühren unumgänglich.» (has)
