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Deutschland

SPD fordert vorläufigen Baustopp für "Stuttgart 21"

Die SPD will das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" nicht "mit dem Polizeiknüppel durchsetzen" und verlangt einen vorläufigen Baustopp. "Die Fortsetzung des Baus muss ausgesetzt werden", sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Montag nach eine Präsidiumssitzung in Berlin.

Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich für ein solches Moratorium einzusetzen. Es dürfe "keine weiteren Polizeieinsätze" geben. Noch vor der Landtagswahl im kommenden Jahr müssten die Baden-Württemberger in einem Referendum über das Projekt entscheiden können.

Die SPD habe die Planungen für "Stuttgart 21" unterstützt und an dieser Haltung habe sich nichts geändert, sagte Gabriel. Angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung sei aber nun eine "zusätzliche Legitimationsgrundlage" notwendig.

Die Politik müsse erkennen, dass das Projekt von der Bevölkerung in Frage gestellt wird, und dürfe daher keine weiteren Fakten schaffen. Es gelte nun Zeit zu gewinnen, um die "unterschiedlichen Argumente nochmals öffentlich und sachlich zu erörtern".

Die Kontrahenten waren um eine Rückkehr zum Dialog bemüht. "Ich will alles dafür tun, dass deeskaliert wird", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).

Man sei an einem Punkt, "wo man miteinander reden muss", sagte Mappus. Er kündigte an, nach der anhaltenden Kritik am massiven Polizeieinsatz gegen die S-21-Gegner in der Vorwoche seine Regierungserklärung um einen Tag vorzuziehen und schon am Mittwoch zu dem Milliarden-Bahnprojekt zu sprechen.

Dann werde er den Gegnern Angebote machen. Der Polizeieinsatz gegen Demonstranten mit hunderten Leichtverletzten muss nach Ansicht der Grünen lückenlos aufgeklärt werden. Als möglichen Streitschlichter brachten die Grünen im Stuttgarter Landtag den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geissler als Vermittler ins Gespräch.

FDP-Chef Guido Westerwelle schlug den Bürgerrechtler Joachim Gauck vor. Dieser hat nach Angaben seines Vereins "Gegen Vergessen Für Demokratie" aber keine Zeit dafür. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich dafür aus, einen Vermittler einzusetzen. Er verlangte einen vorläufigen Baustopp.