Spanien schränkt Befugnisse der Justiz für Vergehen im Ausland ein

Derzeit ermittelt die spanische Justiz wegen angeblicher Menschenrechtsvergehen unter anderem in China, Guatemala, Ruanda und im Gaza-Streifen. Dies brachte Spanien diplomatische Probleme mit den betroffenen Ländern ein.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen - darunter Amnesty International und Human Rights Watch - verurteilten den Entscheid des Parlaments. "Dies ist ein Trauertag für die internationale Justiz", betonten sie in einer gemeinsamen Erklärung. Spanien lege mehr Wert darauf, sich mit mächtigen Regierungen gut zu stellen als Kriminelle zu verfolgen.