Die Delegiertenversammlung der SP des Kantons Zürich hat am Donnerstagabend entschieden: Die Partei nominiert ihren Ständerat Daniel Jositsch für die Wahlen 2027 nicht mehr. Jositsch sitzt seit 2015 in der kleinen Kammer und wollte sich für eine vierte Amtszeit aufstellen lassen.
Der 61-jährige Jositsch ist ein Exponent des sozialliberalen Flügels der Partei. In der Vergangenheit sorgten Jositschs öffentliche Positionsbezüge und Verhalten immer wieder für Unmut in der SP.
Dazu gehörten etwa seine scharfe Kritik am Klimaseniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), seine Sympathie für die Neutralitätsinitiative der SVP oder seine Klagen darüber, dass die SP-Bundeshausfraktion 2022 bei der Nachfolge von Simonetta Sommaruga nur Frauen für das Ticket nominierte.
Dies bremste Jositschs Bundesratsambitionen aus. Im ersten Wahlgang um die Sommaruga-Nachfolge erhielt er dennoch 58 Stimmen aus den bürgerlichen Reihen. Dass Jositsch in dieser Ausgangslage nicht ans Rednerpult getreten war und klarstellte, dass er nicht für eine Wahl als wilder SP-Kandidat zur Verfügung stehe, wurde ihm an der Zürcher Delegiertenversammlung mehrmals als illoyales Verhalten vorgeworfen. Bei der fraktionsinternen Ausmarchung für die Nachfolge von Alain Berset ein Jahr später unterlag Jositsch den fürs Ticket nominierten Beat Jans und Jon Pult deutlich.
«Wenn ihr mich wählt, müsst ihr mich aushalten»
Um 21:58 Uhr war klar: Die SP des Kantons Zürich will keinen Ständerat Daniel Jositsch mehr. Mit 109 zu 94 Stimmen sprach sich die Delegiertenversammlung gegen eine erneute Nomination Jositschs aus. Damit stellten sich 54 Prozent der Delegierten gegen, 46 Prozent hinter Daniel Jositsch. Dem Entscheid vorangegangen war eine mehr als zweitsündige Diskussion, bei der es deutlich mehr Wortbeiträge und Applaus aus dem Anti-Jositsch Lager gab.
Viele Wortmeldungen kamen von Frauen. Mehrere Rednerinnen sagten, Jositsch sei für sie kein Vertreter der SP als Gleichstellungspartei. So wurde etwa seine abweichende Haltung beim Sexualstrafrecht kritisiert. Auch seine Kritik am Klimaseniorinnen-Urteil und am EGMR sowie gewisse Differenzen in der Asylpolitik wurden ihm vorgehalten.
Viele Jositsch-Gegner betonten jedoch, dass es nicht politische Abweichungen seien, die gegen eine Nominierung sprächen. Das Problem sei, dass Jositsch immer wieder aus Eigensinn und Ehrgeiz handle und so der Partei und ihren Kernanliegen schade.
Den Redereigen eröffnet hatte Jositsch selber. In einer rund 15-minütigen Rede strich er seine Erfahrung im Parlament heraus, seine Fähigkeit, bei Wahlen über das eigene Lager hinaus zu mobilisieren, sowie die Tatsache, dass er in den allermeisten Fragen und Abstimmungen im Parlament mit der SP-Mehrheitsmeinung übereinstimmte. Dort, wo er abweiche, teile er häufig das Ziel, aber nicht den Weg dahin.
Aber es stimme, so Jositsch: «Es bleiben Differenzen.» Diese abweichenden Positionen vertrete er jedoch nicht alleine, sondern sie würden vom sozialliberalen Flügel geteilt. «Als zweitgrösste Partei braucht die SP eine gewisse Breite», sagte Jositsch: «Wenn ihr mich wählt, müsst ihr mich aushalten.»
Anders als Regierungsrat Mario Fehr, der nach jahrelangem Streit 2021 aus der SP austrat und seither als Parteiloser in der Zürcher Kantonsregierung sitzt, stelle er sich aber der Kritik und empfinde diese nicht als Anmassung.
Ob er im Falle einer Nicht-Nomination als Unabhängiger antreten wird: Diese Frage beantwortete Jositsch auf Rückfrage aus der Versammlung hin nicht. Co-Parteipräsident Jean-Daniel Strub stellte klar, dass dies mit der Parteileitung abgesprochen sei: Eine Aussage Jositschs dazu vor der Abstimmung durch die Delegierten würde das Ergebnis beeinflussen. Das lenke von der zentralen Frage ab, ob die SP mit ihm in die Ständeratswahlen ziehen wolle oder nicht.
Jositsch wollte «sich nicht verbiegen»
In seiner kurzen Rede nach dem Entscheid sagte Jositsch, er akzeptiere das Ergebnis und sprach den Delegierten seinen Dank für diesen Prozess und die langjährige Zusammenarbeit aus. Er betrachte die Nicht-Wahl als «politisches Zeichen für den Umang mit dem sozialliberalen Flügel der Partei». Gegenüber den Medien zeigte sich Jositsch in einer ersten Analyse nicht überrascht vom Resultat.
Dieses sei sicherlich Ausdruck der Veränderungen innerhalb der SP. Nicht nur an der Basis, sondern auch in den Reihen der Gewählten. Zu Beginn seiner Zeit im Ständerat seien dort noch viele SP-Exponenten vom sozialliberalen Flügel und moderate Sozialdemokraten wie Pascale Bruderer, Claude Janiak oder Roberto Zanettti gesessen. Er habe den Eindruck, dass in der Parteileitung ein gewisser Wunsch nach einheitlichen Positionen vorherrsche. Wer sich exponiere, mache sich angreifbar.
Auch nach dem Delegiertenentscheid schwieg sich Jositsch über eine mögliche Kandidatur als Unabhängiger aus. Er werde nun seine persönliche Zukunft überdenken und die Öffentlichkeit informieren, wenn er zu einem Resultat gekommen sei. Er bleibe sicher bis Ende Legislatur Ständerat. Ob er dies als SP-Mitglied tut, liess er offen.
Bei sich selber sieht Jositsch keine Fehler: «Ich bin wer ich bin, und das kann ich nicht ändern.» Er habe sich nicht verbiegen wollen, um sich eine erneute Nomination zu sichern. Das hätte nur dazu geführt, dass die Reibungen mit der Partei in den nächsten Jahren weitergegangen wären.
Die Delegiertenversammlung hatte einzig über die Frage zu entscheiden, ob sie mit Jositsch ins Rennen geht oder nicht. Wer im Falle einer Nicht-Nomination Jositschs für die SP den Ständeratssitz verteidigen soll, stand nicht auf der Traktandenliste. Dieser Entscheid wird erst eine spätere Delegiertenversammlung treffen. Auf dieses Vorgehen hatten sich Jositsch und die Zürcher SP-Führung geeinigt.
Die Sehnsucht nach «Jacky» Badran
Doch kurz vor der Delegiertenversammlung hatte sich Nationalrätin Jacqueline Badran ins Spiel gebracht: Für den Fall, dass die Delegierten Jositsch fallen lassen, stünde sie als Kandidatin zur Verfügung, liess sie via Medien ausrichten. Badran selber war nicht in Schwamendingen anwesend. Auffällig war, dass sich auch keines der sieben anderen Zürcher SP-Nationalratsmitglieder für Jositsch aussprach.
Mehrere Rednerinnen und Redner sprachen sich dafür aus, statt mit Jositsch mit «Jacky» ins Rennen zu gehen. So wird Jacqueline Badran parteiintern genannt. Diese vertrete die sozialdemokratischen Werte anders als Jositsch vollumfänglich.
Alt-Kantonsrat Thomas Marthaler, der sich für die erneute Nomination des Amtsinhabers aussprach, warnte hingegen vor den fehlenden Wahlchancen Badrans, gerade ausserhalb der grossen Städte: «Lieber den Jositsch in der Hand als Jacky auf dem Dach.» Die politische Situation sei schwierig genug für die Partei. «Es wäre dumm, wenn die SP den Sitz im Ständerat verschenken würde.»
Vor der erstmaligen Wahl Jositschs im Jahr 2015 hatte die Zürcher SP während über 30 Jahren keine Vertretung im Ständerat gehabt. Die letzte SP-Ständerätin aus dem Kanton Zürich vor Jositsch war Emilie Lieberherr, eine Pionierin der Gleichstellung und prägende Figur der Sozialpolitik. Sie war 1983 aus der kleinen Kammer zurückgetreten. Später schloss die SP Lieberherr wegen politischen Differenzen aus.
Innerhalb der Zürcher SP scheint aktuell alles auf eine Ständeratskandidatur von Nationalrätin Jacqueline Badran hinauszulaufen. Der Vollblutpolitikerin werden schon länger Ambitionen auf einen Wechsel in die kleine Kammer nachgesagt. Dass Badran aus Nachlässigkeit wenige Tage vor dem Jositsch-Entscheid ihren Namen ins Spiel gebracht hat, glaubt keiner.
