Initiative

Zwei Monate Krankenkasse gratis: SP lanciert Milliardenplan gegen Prämienhammer

SP und Gewerkschaften wollen mit einer neuen Initiative 90 Prozent der Bevölkerung finanziell entlasten. Bezahlen sollen Gutverdienende und Unternehmen. Von bürgerlicher Seite hagelt es Kritik.

Der Zeitpunkt hätte kaum besser sein können. Am Donnerstagmorgen prognostizierte die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, dass die Schweizer Gesundheitsausgaben bis 2028 auf fast 115 Milliarden Franken ansteigen. Das sind 17 Milliarden mehr als vor zwei Jahren. Das jährliche Wachstum beträgt durchschnittlich 4,2 Prozent und flacht kaum ab. Steigende Krankenkassenprämien sind die Folge.

Wenige Stunden später trat in Bern die SP-Spitze zusammen mit den Gewerkschaften vor die Medien und gab die Lancierung einer neuen Volksinitiative bekannt. «Viele Menschen, vor allem mit mittleren Einkommen, verdienen zu viel, um eine Prämienverbilligung zu erhalten, aber zu wenig, um die steigenden Prämien tragen zu können», sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Dieser Mittelschicht wollen die Genossen nun unter die Arme greifen.

Ergänzend zur bestehenden Prämienverbilligung

Unabhängig von ihrem Einkommen sollen künftig alle Versicherten einen Zustupf erhalten. Erwachsene bekämen zwei durchschnittliche Monatsprämien geschenkt, was nächstes Jahr 975 Franken entspricht. Für Kinder gäbe es sechs mittlere Monatsprämien, derzeit 769 Franken pro Jahr. Die «allermeisten» Familien würden so vollständig von der Kinderprämie entlastet, versprach Meyer. Denn die von der Initiative geplanten Gutschriften kämen zusätzlich zur individuellen Prämienverbilligung hinzu, von der fast 30 Prozent der Bevölkerung profitieren.

Die Gutschriften summieren sich laut Initiativkomitee auf rund acht Milliarden Franken. Wobei der Betrag wächst, wenn die Prämien steigen. Zum Vergleich: Die Kosten für die 13.-AHV-Rente, für die derzeit um eine Finanzierung gestritten wird, betragen im ersten Jahr rund 4,1 Milliarden Franken. Woher also soll das Geld kommen?

Meyer betonte mehrmals, dass die Initiative «vollständig gegenfinanziert» sei. Vorgesehen sind Zuschläge auf die direkte Bundessteuer – bei Privatpersonen abhängig vom Einkommen, bei Unternehmen vom Gewinn. Das Versprechen der Initianten: 90 Prozent der Bevölkerung habe Ende Jahr so mehr Geld im Portemonnaie. Bei den Unternehmen zielen sie vor allem auf die grossen Konzerne ab. Mehr als die Hälfte der Unternehmen entrichtet ohnehin keine direkte Bundessteuer.

FDP-Politikerin warnt vor Stillstand

Im bürgerlichen Lager stösst die Initiative auf Ablehnung. Auf den ersten Blick möge das Verschieben der Finanzierungslast verlockend erscheinen, meint Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner. Bei «differenzierter Betrachtung» werde jedoch klar, dass dies weder die Eigenverantwortung stärke noch die Kosten dämpfe, sondern Steuererhöhungen bedinge. Das überzeuge ihn nicht.

Derweil ärgert sich FDP-Nationalrätin Bettina Balmer, «dass die Linke erneut nach den Löhnen der arbeitenden Bevölkerung greift, statt zu überlegen, wie wir im Gesundheitswesen die Versorgung sicherstellen und das Kostenwachstum bremsen können». Entscheidend sei es, die Systemfehler zu beheben.

Daran werde mit Tarifreformen und der Verlagerung von stationären zu ambulanten Eingriffen bereits gearbeitet. Die Initiative torpediere diese Bemühungen, warnt die Gesundheitspolitikerin und Ärztin. «Wenn wir die Probleme laufend ungezielt mit noch mehr Geld zuschütten, wird sich nie etwas ändern. Und viele Versicherte würden noch schneller ein MRI machen wollen oder eine Zweitmeinung einholen, wenn der Staat einfach alles bezahlt.»

Gewerkschaftsboss Pierre Yves-Maillard nahm diese Kritik an der Medienkonferenz vorweg. Sein Kalkül: Müssen künftig auch Unternehmen die Prämienlast mittragen, haben sie einen Anreiz, sich politisch für tiefere Gesundheitskosten einzusetzen. «Die Versicherten wären nicht mehr allein mit mächtigen Lobbys konfrontiert», so der SP-Ständerat. Damit das Volk entscheiden kann, müssen er und seine Mitstreiter nun 100'000 Unterschriften sammeln.

Mehr zum Thema:

Mehr zum Thema:

Mehr zum Thema: