Von der Studie zur "too big to fail"-Problematik liegt erst ein Zwischenbericht vor. Im Vordergrund steht die Darstellung der Problematik: Die faktische Staatshaftung gefährde nicht nur das finanzielle Gleichgewicht und den Wirtschaftsstandort, sondern auch das Rechtssystem, den sozialen Frieden und die marktwirtschaftlich-demokratische Ordnung, schreibt Birchler.
Bis im Juni soll Birchler aufzeigen, welche Massnahmen die Schweiz ergreifen könnte. Fest steht bereits, dass es Massnahmen auf verschiedenen Ebenen braucht. "Patentrezepte gibt es nicht", sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien in Bern.
Für SP-Ständerat Alain Berset gehört zu den wichtigsten Erkenntnissen, dass sich auf internationaler Ebene keine baldige Regulierung abzeichnet. Deshalb müsse nach Lösungen auf nationaler Ebene gesucht werden, sagte Berset.
Die Schweiz sucht bereits nach Lösungen: Der Bundesrat hat eine Expertenkommission eingesetzt. Dieser traut die SP aber nicht, weil ihr viele Bankenvertreter angehören, wie Levrat sagte. Es seien keine Vorschläge zu erwarten, die den Interessen der UBS und der CS zuwiderliefen. Selbst die Nationalbank sei mit der Kommission unzufrieden.
An der Medienkonferenz ging es auch um das Amtshilfeabkommen zur UBS mit den USA. Die SP hält an ihren Bedingungen fest: Sie will nur zustimmen, wenn gleichzeitig eine Sondersteuer von 8,5 Prozent für Vergütungen und Boni über eine Million Franken beschlossen wird und die Eigenkapital-Vorschriften verschärft werden.
Levrat äusserte sich weiter zur UBS-Generalversammlung. Er rief die UBS-Aktionäre dazu auf, den ehemaligen Verantwortlichen keine Décharge zu erteilen. "Ospel und seine Mitstreiter gehören hinter Gitter, nicht auf den Golfplatz", sagte der SP-Präsident. Würden 30 bis 40 Prozent gegen die Entlastung der ehemaligen Manager stimmen, wäre dies ein starkes Zeichen.
