Modalverben gehören zu den ersten Wörtern, die kleine Kinder lernen. «Ich will nicht ins Bett!» und «Ich kann das alleine» sind Beispiele dafür. Mit Modalverben trifft ein Sprecher oder eine Sprecherin eine Aussage darüber, ob ein Sachverhalt möglich, notwendig oder erwünscht ist. Sagt der Duden.
Warum diese ungefragte Grammatiklektion am Samstagmorgen? Weil sie in den Kern zur politischen Debatte über die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes führt, über das die Schweizer Stimmbevölkerung am 29. November befindet. Muss die Schweiz darauf bestehen, dass Waffen, die sie an ausländische Staaten verkauft, von diesen nicht weitergegeben werden? Oder genügt es, wenn die Schweiz auf einer solchen Nichtwiederausfuhr beharren kann?
Auf der Seite des Könnens und damit der Befürworter der Lockerungen diskutierten in der Abstimmungs-«Arena»:
- Guy Parmelin, Bundespräsident und Wirtschaftsminister (SVP)
- Marianne Binder, Vizepräsidentin Die Mitte
- Matthias Jauslin, Nationalrat GLP/AG
- Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem
Im Lager des Müssens und damit der Gegner der Lockerungen argumentierten:
- Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP
- Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR
- Marc Jost, Nationalrat EVP/BE
- Patrick Walder, Kampagnenkoordinator Amnesty International Schweiz
Weitergabe von Waffen – aber nicht an die Ukraine
Marianne Binder, Mitte-Ständerätin aus dem Kanton Aargau, setzt sich für die Lockerung ein. Denn die Sicherheitslage in Europa habe sich seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs fundamental verändert: «Wir leben in einer eskalativen Zeit»
Die Schweiz verfolgt beim Export von Kriegsmaterial aufgrund ihrer Neutralität bis jetzt den Grundsatz der Nichtwiederausfuhr: Sie verlangt von Staaten, denen sie Kriegsmaterial verkauft, eine rechtliche Zusicherung, dass diese das Kriegsmaterial nicht an andere Staaten weitergeben.
Damit will die Schweiz verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial auf Umwegen in bewaffneten Konflikten zum Einsatz kommt. Genauso verbietet das Kriegsmaterialgesetz den Verkauf von Waffen an Staaten, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind.
Für die Schweizer Rüstungsindustrie seien diese Einschränkungen ein Nachteil, sagt Stefan Brupbach, Direktor von Swissmem, dem Branchenverband der Schweizer Tech-Industrie. Deshalb soll mit der Lockerung der Export in 36 westliche Staaten deutlich leichter werden – etwa indem Schweizer Rüstungsfirmen sie auch dann noch mit Kriegsmaterial beliefern dürften, wenn sie in bewaffnete Konflikte involviert sind. Auch auf eine verpflichtende Nichtweitergabe des Kriegsmaterials soll zukünftig verzichtet werden.
Denn: Deutschland, die Niederlande und Dänemark hätten bereits signalisiert, künftig kein Kriegsmaterial aus der Schweiz mehr zu kaufen, sagt Brupbacher: «Das führt dazu, dass Schweizer Firmen, die unverzichtbar für unsere eigene Sicherheit sind, ihre Produktion ins Ausland verlagern».
Die genannten Staaten stören sich allerdings auch daran, dass sie Schweizer Rüstungsgüter nicht zur Unterstützung an die Ukraine weitergeben dürfen. Und genau das bliebe auch in Zukunft unmöglich. Ausgerechnet bei Lieferungen in die Ukraine will der Bundesrat nämlich auf das Wiederausfuhrberbot bestehen. Es war eine Bedingung der SVP, die schon so genug Mühe damit bekundet, ihren Einsatz für strikte Neutralität mit dem Export von Waffen zusammenzubringen:
Die Co-Präsidentin der SP, Mattea Meyer, spricht in der «Arena» deshalb abwechslungsweise von einem «Anti-Ukraine»- und einem «Pro-Putin-Gesetz». Weder würden die Lockerungen der Ukraine helfen noch die Schweizer Sicherheit stärken, sagt Meyer: «Rüstungsindustrie kann Big Business machen».
Waffen als Verteidigung?
Die Schweizer Rüstungsindustrie hat im vergangenen Jahr Güter im Wert von 948 Millionen Franken exportiert. Es ist das der zweithöchste je erreichte Wert und 43 Prozent mehr als noch 2024.
Hört man in der Arena den Befürworterinnen und Befürwortern zu, könnte man den Eindruck gewinnen, die Schweizer Rüstungsindustrie stehe in einer existenziellen Krise.
Ihr Argument, vorgetragen von Swissmem-Chef Brupbacher: «Nur wenn wir liefern, werden wir beliefert.»
Das sei wichtig, denn die Schweiz sei was Drohnen- oder Raketenangriffe anbelangt, «null geschützt». Es gehe darum, dass die Schweiz im Verbund mit Europa die Verteidigung wieder aufrichten müsse, sagt Binder.
Sie sei selbst in der Ukraine gewesen und habe gesehen, welch Verwüstung Waffen anrichten können. «Das sind keine Wattebälle, mit denen da geschossen wird. Sondern Waffen.» Und dann gibt Binder den Gassenhauer aller Waffenbefürworterinnen zum Besten: «Waffen braucht es auch für die Verteidigung.»
Mattea Meyer kontert umgehend: «Genau weil Waffen keine Wattebälle sind, müssen wir doch kontrollieren, in wessen Hände sie geraten!»
Menschenrechte nicht im Fokus
Womit wir beim Thema der Kontrollen angelangt sind. Die Gegner der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes sagen, dass die Schweiz diese komplett aus der Hand gebe, wenn sie anderen Staaten erlaubt, gekauftes Rüstungsgut weiterzugeben.
So sei es nur eine Frage der Zeit, bis Schweizer Waffen in Konflikten im Sudan oder im Gaza-Streifen auftauchten, sagt Patrick Walder, der für das Schweizerische Rote Kreuz immer wieder in Krisengebieten unterwegs war.
Heute ist Walder bei der NGO Amnesty International und bekämpft die Vorlage. Er kritisiert, dass der Bundesrat zwar Ausnahmebestimmungen erlassen kann, nämlich wenn Interessen der Aussen-, Neutralitäts- oder Sicherheitspolitik vorgehen. «Von Menschenrechten steht da nichts», sagt Walder. «Dieses Gesetz ist ein Kunstwerk»
Brupbacher behauptet, dass der Bundesrat bei den Kontrollen in Zukunft umso strenger sein werde, gerade weil er an keine verpflichtenden Nichtwiederausfuhr-Erklärungen mehr gebunden sei.
In anderen Worten: Lockerere Regeln sollen also zu strengeren Kontrollen führen. Gerhard Andrey geht bei dieser zugegebenermassen originellen Argumentation nicht mit: «Herr Brupbach, Sie vertreten hier die Rüstungsindustrie und niemand anders».
Bemerkenswert noch: Mattea Meyer überlässt auf eine direkt an sie gerichtete Frage von Moderator Sandro Brotz dem EVP-Mann Marc Jost den Vortritt – «Ich glaube, ich habe heute genug gesprochen.» Man zeige mir den Politiker, der sich so zurückzunehmen weiss. Und: Der abtretende Bundesrat Parmelin bekommt von der «Arena»-Redaktion zum Abschied eine Tasse geschenkt.
So endet die Kriegsmaterial-«Arena», ohne dass es den Befürworterinnen und Befürwortern der Lockerung gelungen wäre, schlüssig darzulegen, warum es diese braucht. Sie konnten nicht erklären, warum es für die Sicherheit der Schweiz unabdingbar ist, dass die Rüstungsindustrie ihre hohen Exporte noch weiter steigert. Und schafften es auch nicht, die Sorge zu zerstreuen, Schweizer Kriegsmaterial könnte künftig in bewaffneten Konflikten landen.
Die Zeitmessung, die in «Arena»-Abstimmungssendungen offenlegt, welche Seite wie viel gesprochen hat, zeigt am Ende über eine halbe Minute mehr Redezeit für die Befürworterinnen und Befürworter der Lockerung.
Sie hätten die Zeit überzeugender füllen können. Vielleicht auch müssen.
