Eher verhalten startete das Gespräch zwischen den beiden Zürcher Nationalräten Daniel Jositsch (SP) und Christoph Mörgeli (SVP). In einem ersten Votum bekundete Jositsch gegenüber «TalkTäglich»-Moderator Markus Gilli Zufriedenheit über die bundesrätliche Strategie bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: «Man muss Volksentscheide respektieren.»
Ganz anders sah dies Christoph Mörgeli: «Es geht nicht, gleichzeitig zu sagen, dass die bilateralen Verträge genauso wichtig sind.» Damit spiele man der EU den Puck zu. Würde diese den Belangen der Schweiz eine Abfuhr erteilen, wären die Massnahmen der Masseneinwanderungsinitiative beerdigt.
Fast auf den Tag genau ein Jahr nach Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative hat der Bundesrat am Mittwoch bekannt gegeben, wie er diese umsetzen will: Mit Inländer-Vorrang für Arbeitnehmende, Höchstzahlen bei der Zuwanderung und Kontingenten. Gleichzeitig will die Landesregierung die Personenfreizügigkeit neu verhandeln.
Mörgeli: «Wir haben Angst vor dem Bundesrat»
Richtig Schwung in die Diskussion kam erst, als Jositsch das Thema einer erneuten Volksabstimmunüber die wesentlichen Punkte der Initiative aufnahm. Jositsch: «Es wird mit Sicherheit in den nächsten zwei Jahren noch einmal eine Volksabstimmung über die Teilschritte geben.»
Jositsch rechtfertigte seine These noch vor dem ersten Einwand: «Entschuldigung, aber wir sind in einer direkten Demokratie – ich weiss gar nicht, weshalb die SVP solche Angst vor der direkten Demokratie hat. Lassen Sie das Volk doch um Himmels Willen über die verschiedenen Teilschritte entscheiden.» Die SVP fürchte nur, das Volk könne plötzlich etwas entscheiden, das nicht mehr im Sinne der Partei sei.
Mörgeli entgegnete: «Wir haben doch nicht Angst vor dem Volk, wir haben Angst vor dem Bundesrat, der sagt, er wolle das nicht umsetzen.» Dass auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf eine Folge-Abstimmung angekündet hatte, findet er «perfid».
«Das geht doch einfach nicht!», so Mörgelis Meinung zu einer erneuten Abstimmung. Dafür bleibe schlicht nicht genügend Zeit. Es müsse möglichst bald etwas passieren – die Arbeitslosenzahlen bei den Ausländern würden steigen und die Steuereinnahmen gleichzeitig schrumpfen. «Der Mittelstand blutet.» (smo)
