Für die Schweizerinnen und Schweizer ist eines klar: Auch bei dem absehbaren deutlichen Nein zur Neutralitätsinitiative bleibt die Neutralität wichtig. Das zeigt sich in in einer neuen Umfrage, die das Forschungsinistitut Sotomo machte: 82 Prozent sagen darin, die Neutralität habe sehr grosse oder eher grosse Bedeutung.
Sotomo führte die Umfrage zwischen dem 10. und 20. September bei 1564 Personen durch, mitten im Abstimmungskampf. Den Auftrag gab der Verein NeutRealität, der sich dem Kampf für eine pragmatische und anpassungsfähige Neutralität verschrieben hat und die Neutralitätsinitiative bekämpft.
Überraschend deutlich sind die Ergebnisse der Umfrage zu Sanktionen und Wiederausfuhr. 79 Prozent der Befragten wollen klar oder eher, dass die Schweiz Wirtschaftssanktionen gegen einen Staat wie Russland ergreift, wenn dieser das Völkerrecht zum Beispiel mit einem Angriffskrieg bricht. Damit stützen sie den Kurs des Bundesrats, der die EU-Sanktionen gegen Russland weitgehend übernahm.
54 Prozent der Befragten wollen aber auch, dass die Schweiz künftig Drittstaaten erlaubt, Schweizer Rüstungsgüter einem angegriffenen Staat weiterzugeben. Das war im Fall von Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht der Fall. Es sorgte in Europa für grosse Verstimmung, dass die Schweiz gleich drei Anfragen ablehnte: Deutschland wollte 12'400 Schuss Schweizer 35-Millimeter-Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard in die Ukraine liefern. Dänemark plante, 22 Piranha-Radschützenpanzer aus Schweizer Produktion weiterzugeben. Und Spanien wollte zwei 35-Millimeter-Flugabwehrkanonen Oerlikon liefern.
«Es ist überraschend, diese deutlichen Resultate zu Wirtschaftssanktionen und zur Wiederausfuhr in einer Umfrage zu sehen», sagt Adrian Wiedmer, Co-Gründer und Präsident des Vereins NeutRealität und Verwaltungsratspräsident der Bio- und Fairtrade-Firma Gebana. «Sie deuteten sich aber in all den Gesprächen an, die wir hatten.»
In der Sotomo-Umfrage geben auch 66 Prozent der Befragten an, die Schweiz solle bei einer zunehmenden Bedrohung einem Verteidigungsbündnis beitreten können. 65 Prozent wollen, dass die Schweiz mit befreundeten Staaten militärisch kooperieren kann. Und 52 Prozent möchten, dass die Schweiz einen angegriffenen Staat finanziell unterstützt. Ein deutliches Nein gibt es nur bei der Frage, ob die Schweiz einen angegriffenen Staat direkt unterstützen soll. Nur 34 Prozent stimmen dem klar oder eher zu.
Ein offener Brief
«Es ist nun wichtig, dass man endlich auch jenen Menschen zuhört, die nicht die SVP vertreten», sagt Adrian Wiedmer, «die aber auch klare Vorstellungen von der Neutralität haben.»
NeutRealität hat diese. Die Sotomo-Umfrage zeigt dem Verein, dass es aus ihrer Sicht sinnvoll wäre, die Neutralität näher an die Charta der Uno zu binden. Diese verbietet Angriffskriege und fordert ein Gewaltverbot.
Der Verein lanciert nun unter dem Titel «Neutralität im Dienst des Friedens» einen offenen Brief an Bundesrat und Parlament. «Die Schweiz soll die Freiheit haben, der Uno-Charta Vorrang vor dem Haager Neutralitätsrecht zu geben», heisst es darin.
Ein Angriffskrieg verletze die Uno-Charta und ein völkerrechtswidrig angegriffener Staat habe das Recht, sich zu verteidigen, steht da. Und: «In klaren Fällen soll die Schweiz Angreifer und Opfer deshalb nicht gleichbehandeln und die Verteidigung des angegriffenen Staates nicht erschweren.»
Der offene Brief will die Neutralität noch stärker als bisher als «Beitrag zur Sicherheit der Schweiz» verankern. Zudem sollen Staaten stärker unterstützt werden als bisher, wenn sie völkerrechtswidrig angegriffen wurden. «Dazu können diplomatische und wirtschaftliche Massnahmen, humanitäre, finanzielle und zivile Hilfe sowie die Lieferung und Wiederausfuhr von Rüstungsgütern gehören», steht im Brief. «Der völkerrechtlich zulässige Handlungsspielraum soll», hält der Brief fest, «vollständig genutzt werden.»
Verschiedene Prominente sind bereits Erstunterzeichner des offenen Briefes. Der emeritierte Europarechts-Professor Thomas Cottier signierte ihn genauso wie die Historiker Georg Kreis und Marco Jorio, Völkerrechtsprofessor Urs Saxer und Barbara Polek, die Geschäftsführerin Round Table Antibiotika.
