Polizei rückt gegen Uni-Besetzer auf Columbia-Campus vor ++ Israel geht für Geisel-Deal auf Hamas zu ++ Antwort erwartet

Israel hat bei den erneuten Verhandlungen im Gaza-Krieg Medienberichten zufolge weitgehende Zugeständnisse an die islamistische Hamas gemacht und unter anderem die Möglichkeit einer Feuerpause von bis zu einem Jahr angeboten.

Die israelische Regierung erwarte am Mittwochabend eine Antwort der Hamas auf das jüngste Angebot, zitierte die Zeitung «Times of Israel» einen israelischen Beamten.

Nach der Eskalation propalästinensischer Proteste an der New Yorker Elite-Universität Columbia ist ein Grossaufgebot der Polizei gegen die Studierenden vorgerückt.

Blinken trifft Herzog: Entschlossen zu Feuerpause im Gaza-Krieg

Zum Auftakt seiner Israel-Gespräche ist US-Aussenminister Antony Blinken am Mittwochmorgen mit dem Staatspräsidenten Izchak Herzog zusammengetroffen. Herzog sagte nach Angaben seines Büros bei der Zusammenkunft in Tel Aviv, die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas habe gegenwärtig höchste Priorität.

Blinken sagte demnach: «Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden könnte, ist wegen der Hamas.»

Blinken sagte, es liege ein Vorschlag auf dem Tisch. «Und wie wir gesagt haben, keine Verzögerungen, keine Ausreden.» Gleichzeitig müsse man sich auch auf die Menschen in Gaza konzentrieren, «die im Kreuzfeuer leiden, das die Hamas verursacht hat». Der Fokus sei dabei mehr humanitäre Hilfe. Über diese Themen wolle er mit Herzog sprechen.

Anschliessend war ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem geplant. Blinken hatte von einem «sehr, sehr grosszügigen» Vorschlag Israels für einen Deal mit der Hamas gesprochen. Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo wird nun auf eine Antwort der Hamas gewartet. Israel hat einen raschen Beginn der umstrittenen Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Blinken hatte im Rahmen seiner mehrtägigen Reise zuvor auch Saudi-Arabien und Jordanien besucht. (dpa)

Polizei rückt gegen Uni-Besetzer auf Columbia-Campus vor

Nach der Eskalation propalästinensischer Proteste an der New Yorker Elite-Universität Columbia ist ein Grossaufgebot der Polizei gegen die Studierenden vorgerückt. Am Dienstagabend (Ortszeit) strömten hunderte Polizisten auf den Campus im Norden Manhattans, wie eine dpa-Reporterin vor Ort berichtete. Die Beamten drangen auch in das von Demonstranten besetzte Universitätsgebäude ein, es gab mehrere Festnahmen - laut dem US-Sender CBS mindestens 50. Dutzende Zelte in dem sogenannten Solidaritätscamp auf dem Gelände wurden von den Einsatzkräften durchsucht.

Die Demonstrierenden kritisieren das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und fordern Solidarität mit den Palästinensern. Ausserdem verlangen sie von der Hochschule, finanzielle Beziehungen mit Israel zu kappen. Die Universitätsleitung lehnte das ab.

Es ist bereits der zweite Grosseinsatz der Polizei auf dem Campus: Vor knapp zwei Wochen war die New Yorker Polizei schon einmal auf Bitten der Uni-Leitung gegen die Studierenden vorgerückt. Diese kritisierten das Vorgehen als unverhältnismässig, in der Folge kam es an Dutzenden Universitäten in den USA zu Protesten und der Errichtung von Zeltlagern. Einigen Demonstrierenden wird Antisemitismus und die Verharmlosung der islamistischen Hamas vorgeworfen, deren Ziel die Vernichtung des Staates Israel ist. (dpa)

Israel geht für Geisel-Deal auf Hamas zu - Die Nacht im Überblick

Israel hat bei den erneuten Verhandlungen im Gaza-Krieg Medienberichten zufolge weitgehende Zugeständnisse an die islamistische Hamas gemacht und unter anderem die Möglichkeit einer Feuerpause von bis zu einem Jahr angeboten. Wie das «Wall Street Journal» am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht der Vorschlag für ein Abkommen - an dessen Ausarbeitung Israel beteiligt gewesen sei, dem es aber noch zustimmen müsse - zwei Stufen vor. Die erste Stufe würde demnach die Freilassung von mindestens 20 Geiseln innerhalb einer Feuerpause von drei Wochen im Austausch gegen eine nicht näher bezeichnete Anzahl palästinensischer Häftlinge beinhalten. Die Dauer der Feuerpause könne für jede weitere Geisel um einen Tag verlängert werden, hiess es. Eine zweite Stufe würde eine zehnwöchige Waffenruhe umfassen, in der sich die Hamas und Israel auf eine umfangreichere Freilassung von Geiseln und eine längere Kampfpause einigen könnten, die bis zu einem Jahr dauern könnte.

Israel erwartet Antwort der Hamas

Die israelische Regierung erwarte am Mittwochabend eine Antwort der Hamas auf das jüngste Angebot, zitierte die Zeitung «Times of Israel» einen israelischen Beamten. Israel sei bereit, in den kommenden Tagen eine Delegation zu den indirekten Verhandlungen nach Kairo zu entsenden, zitierte das «Wall Street Journal» israelische und ägyptische Beamte. Der jüngste Vorschlag werde in Jerusalem als «letzte Chance» gesehen.

Denkbar wäre, dass Israel im Falle einer Einigung zunächst von der angekündigten Bodenoffensive in Rafah im Süden Gazas absieht, wo Hunderttausende Zivilisten Schutz gesucht haben. «Zeit ist von entscheidender Bedeutung, ich kann hier aber keine Frist setzen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag.

Blinken erneut in Israel

Unterdessen traf US-Aussenminister Antony Blinken zu Gesprächen in Israel ein. Er werde am Mittwochmorgen in Tel Aviv zunächst mit Präsident Isaac Herzog zusammentreffen, berichtete die «Times of Israel» unter Berufung auf das Büro des Präsidenten. Anschliessend sei ein Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem geplant. Der US-Spitzendiplomat werde zudem mit Verteidigungsminister Joav Galant und Israels nationalem Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi zusammenkommen. Blinken hatte von einem «sehr, sehr grosszügigen» Vorschlag Israels für einen Deal mit der Hamas gesprochen.

«Israel hat sich mehr als nur flexibel gezeigt, um eine Einigung zu erzielen», zitierte die Zeitung «Times of Israel» einen israelischen Beamten. Man habe die Zahl der in einem ersten Schritt von der Hamas freizulassenden Geiseln gesenkt. Ausserdem sei die israelische Seite offen für die Möglichkeit, dass die vor den Kämpfen in den Süden des abgeriegelten Gazastreifens geflüchteten Palästinenser ohne israelische Sicherheitskontrollen in den Norden zurückkehren, hiess es. Eine der Möglichkeiten, die derzeit geprüft werde, sei, dass Ägypten die Sicherheitskontrollen übernehme.

UN-Generalsekretär: Ohne Deal droht Eskalation

Die Hamas sollte den Vorschlag annehmen, sagte Kirby. Auch Ägypten und Katar drängen die Islamistenorganisation Medienberichten zufolge dazu, die Bedingungen für eine Feuerpause nun zu akzeptieren. Die Hamas bestand bislang jedoch auf ein Ende des Krieges, was Israel ablehnt. Beide Seiten verhandeln nicht direkt, sondern über die Vermittler Ägypten, Katar und USA. «Die Hoffnungen steigen und schwinden, und (...) wir werden einfach weiter am Ball bleiben und sehen, ob wir es schaffen können», sagte Kirby über die laufenden Verhandlungen.

«Im Interesse der Menschen in Gaza, im Interesse der Geiseln und ihrer Familien in Israel und im Interesse der Region und der ganzen Welt ermutige ich die Regierung Israels und die Hamas-Führung nachdrücklich, jetzt eine Einigung zu erzielen», sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag in New York. Ohne Einigung könne sich der Krieg «mit all seinen Folgen vor allem im Gazastreifen und in der gesamten Region exponentiell verschlimmern». Ein Angriff Israels auf Rafah wäre «eine unerträgliche Eskalation», sagte der UN-Chef.

Die Nerven der Menschen in Rafah seien aus Angst vor Israels Militäroffensive bis aufs Äusserste gespannt, sagte der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini. Bis Dienstag habe das israelische Militär die Menschen dort noch nicht aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, aber damit werde jeden Moment gerechnet, sagte er. Vieles hänge nun von den laufenden Verhandlungen in Karo über eine Feuerpause ab. (dpa)

UN-Generalsekretär: Ohne Nahost-Deal droht exponentielle Eskalation

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel und die islamistische Hamas im Gaza-Krieg zu einer Einigung auf eine Feuerpause aufgefordert. «Im Interesse der Menschen in Gaza, im Interesse der Geiseln und ihrer Familien in Israel und im Interesse der Region und der ganzen Welt ermutige ich die Regierung Israels und die Hamas-Führung nachdrücklich, jetzt eine Einigung zu erzielen», sagte Guterres am Dienstag in New York.

Ohne diese könne sich der Krieg «mit all seinen Folgen vor allem im Gazastreifen und in der gesamten Region exponentiell verschlimmern». Ein Angriff Israels auf die Stadt Rafah, in der mehr als eine Million Zivilisten Schutz gesucht haben, wäre «eine unerträgliche Eskalation», sagte der UN-Chef.

In Kairo laufen gegenwärtig indirekte Verhandlungen über einen neuen Deal für eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Es wird damit gerechnet, dass Israel im Fall einer Einigung zunächst von einem Militäreinsatz in Rafah absehen würde. (dpa)

US-Regierung zu Geisel-Deal: Hoffnungen steigen und schwinden

Die US-Regierung hat hinsichtlich der Hoffnungen auf eine schnelle Einigung Israels mit der islamistischen Hamas auf eine Feuerpause zu Pragmatismus geraten. «Ich würde nicht sagen, dass wir übermässig zuversichtlich sind (...) Ich würde sagen, dass wir in dieser Sache sehr pragmatisch sind», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. Es liege ein «wirklich guter Vorschlag» auf dem Tisch und die Hamas sollte ihn annehmen.

Auf die Frage nach einer Frist sagte Kirby: «Zeit ist von entscheidender Bedeutung, ich kann hier aber keine Frist setzen.» Man dürfe sich der Sache nie zu sicher ein. «Die Hoffnungen steigen und schwinden, und (...) wir werden einfach weiter am Ball bleiben und sehen, ob wir es schaffen können.»

Kirby betonte, dass die Israelis «in guter Absicht» verhandelt hätten und eine sechswöchige Feuerpause auf dem Tisch liege. «Es kann also keinen Zweifel daran geben, dass es ihnen ernst ist mit dem Versuch, dieses Abkommen zustande zu bringen.» Auf Fragen nach einem möglichen Plan B, sollte der Geisel-Deal nicht zustande kommen, ging Kirby nicht. Es müsse einfach klappen, sagte er.

Auf Fragen zu der Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, dass die geplante Offensive in Rafah mit oder ohne Geisel-Deal mit der Hamas stattfinden solle, reagierte Kirby schmallippig. Die Position der USA zu einer israelischen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens habe sich nicht geändert. «Wir wollen keine grössere Bodenoperation in Rafah», betonte Kirby. Die Israelis würden die Position der USA kennen.

In Kairo laufen gegenwärtig indirekte Verhandlungen über einen neuen Deal für eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Es wurde damit gerechnet, dass Israel im Fall einer Einigung zunächst von einem Militäreinsatz in Rafah absehen würde. (dpa)

Wütende Proteste bei Besuch eines deutschen Repräsentanten in Ramallah

Beim Besuch eines deutschen Repräsentanten nahe Ramallah im Westjordanland ist es am Dienstag zu wütenden Protesten palästinensischer Studenten gekommen. Studentenvertretungen der Birzeit-Universität hatten zuvor dazu aufgerufen, sich «denen entgegenzustellen, die das Töten unseres Volkes in Gaza erlauben und den zionistischen deutschen Botschafter von der Universität der Märtyrer zu vertreiben».

Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie Diplomaten, die ein Museum auf dem Gelände der Birzeit-Universität besucht hatten, sich eilig entfernten. Aufgebrachte junge Männer rannten ihnen hinterher. Einige rüttelten heftig an der Tür eines Fahrzeugs und brachen dann mit Gewalt den Rückspiegel ab.

Der deutsche Repräsentant in Ramallah, Oliver Owcza, schrieb anschliessend bei X, vormals Twitter: «Friedliche Proteste und Dialog haben immer ihren Platz.» Er bedauere jedoch, dass ein Treffen von EU-Missionsleitern im Nationalmuseum auf dem Gelände der Universität «ungebührlich von Protestierenden unterbrochen wurde». Dennoch werde man «die konstruktive Arbeit mit unseren palästinensischen Partnern fortsetzen.»

Aus dem Auswärtigen Amt hiess es, die Teilnehmer der Tagung hätten sich angesichts der Proteste «entschieden, aus Sicherheitsgründen den Ort zu verlassen». Von palästinensischer und auch arabischer Seite gibt es häufig den Vorwurf, Deutschland stehe im Nahost-Konflikt zu sehr auf israelischer Seite, vor allem im Gaza-Krieg. (dpa)

Pentagon: Bau eines temporären Hafens vor Gaza geht nach Plan voran

Der Bau eines temporären Hafens vor der Küste des Gazastreifens geht nach US-Angaben nach Plan voran. Man gehe davon aus, dass die provisorische Anlage wie geplant Anfang Mai einsatzfähig sein werde und Hilfsgüter darüber in den Küstenstreifen gebracht werden könnten, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Derzeit arbeite unter anderem das US-Militär an dem Bau einer schwimmenden Plattform vor der Küste des Gazastreifens. In einem nächsten Schritt solle ein provisorischer schwimmender Landungssteg gebaut werden.

Singh betonte, dass die temporäre Anlage eine weitere Möglichkeit sei, Hilfsgüter in den Gazastreifens zu bringen.  «Es handelt sich keineswegs um eine dauerhafte Lösung.» Das US-Zentralkommando (Centcom) in der Region veröffentlichte Fotos vom Bau.

Die USA hatten die Pläne Anfang März angesichts einer katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen angekündigt und vergangene Woche erklärt, dass US-Militär mit der Konstruktion begonnen habe.

Die Anlage ist den Angaben nach so angelegt, dass keine US-Soldaten den Gazastreifen betreten werden. Israels Armee hatte mitgeteilt, sie werde bei der Logistik und Sicherheit der amerikanischen Initiative, zu der auch der Bau eines schwimmenden Piers gehöre, Unterstützung leisten. (dpa)

UNRWA-Chef: Angstzustände bei Menschen in Rafah

Die Nerven der Menschen in der Grenzstadt Rafah im Gazastreifen sind laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini aus Angst vor einer israelischen Militäroffensive bis aufs Äusserste gespannt. Bis Dienstag habe das israelische Militär die Menschen dort noch nicht aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, aber damit werde jeden Moment gerechnet, sagte der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks am Dienstag in Genf. Vieles hänge nun von den laufenden Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln ab.

«Unsere Kollegen vor Ort berichten von ausserordentlicher, tief sitzender Angst», sagte Lazzarini. Im Norden des Gazastreifens kämen entgegen israelischen Angaben noch immer nicht genügend Lebensmittel an, sagte er. Israelische Stellen verweigerten Konvois des UNRWA mit Hilfsgütern systematisch die Genehmigung, in den Norden zu fahren.

Lazzarini berichtete, dass die meisten der 16 Länder, die Zahlungen an UNRWA gestoppt hatten, blockiertes Geld wieder freigegeben hätten. Dies ging zurück auf Vorwürfe, dass UNRWA-Mitarbeiter an den palästinensischen Massakern des 7. Oktober in Israel beteiligt waren. Eine UN-Untersuchung kam zu dem Schluss, dass das Hilfswerk seine Neutralität im Grossen und Ganzen gut wahrt, aber Verbesserungen nötig sind. Unter den Ländern, die noch nicht wieder zahlen, seien die USA, Grossbritannien und Österreich, sagte Lazzarini. Insgesamt seien noch 267 Millionen Dollar blockiert. Dem Hilfswerk sei es in den vergangenen sechs Monaten gelungen, 115 Millionen Dollar an privaten Spenden einzunehmen. (dpa)

Mutmasslich türkischer Attentäter bei Anschlag in Jerusalem erschossen

Bei einer Messerattacke auf einen israelischen Grenzpolizisten in Jerusalem ist ein mutmasslich türkischer Staatsbürger am Dienstag erschossen worden. Er habe im Bereich der Altstadt mit einem Messer auf den Polizisten eingestochen und ihn verletzt, teilte die israelische Polizei mit. Sicherheitskräfte hätten den Angreifer «ausgeschaltet». Der Mann sei später für tot erklärt worden. Es handele sich um einen 34-jährigen Türken.

Die Nachrichtenseite «ynet» berichtete, der Mann sei am Montag über Jordanien als Tourist eingereist. Ein Sprecher des Aussenministeriums in Jerusalem sagte, man prüfe den Bericht. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei waren zuletzt vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs extrem angespannt. (dpa)

Netanjahu: Offensive in Rafah geht mit oder ohne Geisel-Deal voran

Die angekündigte Offensive Israels in Rafah im Süden des Gazastreifens soll nach Angaben des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit oder ohne Geisel-Deal mit der Hamas stattfinden. Bei einem Treffen mit Angehörigen israelischer Geiseln und gefallener Soldaten sagte Netanjahu am Dienstag nach Angaben seines Büros: «Wir werden nach Rafah hineingehen und die Bataillone der Hamas dort zerschlagen - mit Deal oder ohne Deal.»

Der Regierungschef sagte demnach ferner: «Die Idee, dass wir den Krieg stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht sind, kommt nicht in Frage.» Ziel sei weiter der «totale Sieg» über die islamistische Terrororganisation Hamas. Seine Gesprächspartner hätten ihn dazu aufgerufen, die Kriegsziele zu erreichen und internationalem Druck standzuhalten.

In Kairo laufen gegenwärtig indirekte Verhandlungen über einen neuen Deal über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Es wurde damit gerechnet, dass Israel im Fall einer Einigung zunächst von einem Militäreinsatz in Rafah absehen würde. (dpa)

Unicef alarmiert: Vierjährige arbeiten im Libanon auf Feldern

Im Süden Libanons stürzen die Kämpfe zwischen der Schiitenmiliz Hisbollah und Israel nach Angaben von Helfern zehntausende Kinder und Jugendliche sowie deren Familien ins Elend. Fast tägliche Luftangriffe aus Israel zerstörten die Lebensgrundlage der schon vorher vielfach in prekären Verhältnissen lebenden Menschen, sagte ein Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef am Dienstag in Genf zu einem neuen Bericht über die Lage der Minderjährigen. Kinderarbeit nehme zu. Manche Familien schicken schon Vierjährige zur Arbeit auf Felder, damit sie zum Lebensunterhalt beitragen, wie Ettie Higgins sagte, die stellvertretende Leiterin des Unicef-Büros im Libanon.

Ärzte hätten ihr von Siebenjährigen berichtet, die mit Rückenproblemen kämen, weil sie jeden Tag schwere Müllsäcke schleppen müssten. Viele Kinder seien unterernährt, viele litten unter Angstzuständen. Das habe Folgen für ihr ganzes Leben, betonte Higgins. Kinder können frühe Entwicklungsstörungen oft ihr ganzes Leben lang nicht mehr aufholen.

Higgins zufolge haben mehrere Länder ihre humanitäre Unterstützung für den Libanon zurückgefahren. Deshalb seien viele Unicef-Programme gekürzt worden. Gleichzeitig sei eigentlich mehr Unterstützung als vorher nötig. Schulen und die Wasserversorgung seien durch israelische Luftschläge teils zerstört und Gesundheitszentren geschlossen worden.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sechs Monaten schiesst die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf Israel - nach eigenen Angaben aus «Solidarität» mit der Hamas im Gazastreifen. Israel wiederum bekämpft mit Luft- und Artillerieangriffen die Stellungen der Hisbollah. Meistens konzentrieren sich die gegenseitigen Angriffe auf die Grenzregion. (dpa)

Pro-Palästina-Proteste an US-Unis: Studierende besetzen Gebäude

Die seit knapp zwei Wochen andauernden propalästinensischen Demonstrationen an der New Yorker Elite-Universität Columbia drohen zu eskalieren. In der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) drangen Demonstrierende in ein Gebäude ein, wie US-Medien berichteten. Es handle sich um die Hamilton Hall, die auch 1968 während eines Protests gegen den Vietnam-Krieg besetzt worden war.

Auf Videos war zu sehen, wie vermummte Personen mit schwarz-weissen Palästinensertüchern Fenster einschlugen und den Eingang des Gebäudes mit Stühlen und Tischen verbarrikadierten. Nach Angaben der Studierendenzeitung «Columbia Spectator» befanden sich mehrere Dutzend Protestierende in der Hamilton Hall. Hunderte weitere demonstrierten demnach vor dem Gebäude.

Am Montag hatte die Universität angekündigt, Studentinnen und Studenten zu suspendieren, wenn sie ein Protestcamp auf dem Universitätsgelände nicht bis zum Nachmittag verliessen. Die Demonstrierenden kritisieren das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und fordern Solidarität mit den Palästinensern. Ausserdem verlangen sie von ihrer Hochschule, finanzielle Beziehungen mit Israel zu beenden. Die Universität lehnte dies am Montag in einer Mitteilung ab.

Vor knapp zwei Wochen hatte ein Einsatz der New Yorker Polizei an der Columbia für Aufsehen und Kritik gesorgt, in der Folge kam es in Dutzenden Universitäten in den USA zu Protesten und den Aufbau von Zeltlagern. Seitdem wurden landesweit laut «New York Times» mehr als 800 Menschen festgenommen, darunter auch Hochschulpersonal. Einigen wird Antisemitismus und die Verharmlosung der islamistischen Hamas vorgeworfen, deren Ziel unter anderem die Vernichtung des Staates Israel ist. (dpa)

USA drängen Hamas zu Gaza-Abkommen - Nacht im Überblick

Beim erneuten Anlauf für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hoffen die Verhandlungspartner mit Blick auf die drohende Offensive Israels in Rafah auf ein Einlenken der islamistischen Hamas. US-Präsident Joe Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani am Telefon dazu angehalten, «alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen», teilte das Weisse Haus am Montagabend (Ortszeit) mit. Dies sei das einzige Hindernis für eine Feuerpause.

Der Hamas lag nach Worten des britischen Aussenministers David Cameron ein Angebot für eine 40-tägige Waffenruhe vor. Nach Gesprächen in Kairo verliess die Delegation der Hamas Medienberichten zufolge den Verhandlungsort und wollte mit einer Antwort zurückkehren. Laut der «Times of Israel» dürfte eine israelische Delegation am Dienstag nach Kairo kommen.

Weisses Haus: Hamas muss Geisel-Deal annehmen

US-Aussenminister Antony Blinken, der aktuell wieder in der Region unterwegs ist, sprach von einem «sehr, sehr grosszügigen» Vorschlag Israels. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre forderte die Hamas auf, diesem zuzustimmen. «In den vergangenen Tagen gab es neue Fortschritte bei den Gesprächen, und derzeit liegt die Pflicht tatsächlich bei der Hamas. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie müssen es annehmen», sagte sie. Israelische Medien hatten zuvor berichtet, der Vorschlag sehe eine Freilassung von 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug beabsichtige Israel, mehrere Hundert palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen zu entlassen. Cameron sprach am Montag sogar davon, dass «möglicherweise Tausende» Palästinenser bei einem Deal freigelassen werden könnten.

Auf die Frage, ob mögliche Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Verhandlungen über eine Feuerpause torpedieren könnten, reagierte das Weisse Haus ausweichend. Man unterstütze die Ermittlungen nicht und sei ausserdem überzeugt, dass der - von den USA nicht anerkannte - Strafgerichtshof in Den Haag keine rechtliche Zuständigkeit habe, sagte die Sprecherin Jean-Pierre und beliess es dabei. Zuvor hatten israelische Medien berichtet, Netanjahu befürchte, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für ihn, seinen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte. Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas wie auch gegen Israel wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.

Erneut Proteste in Israel

Unterdessen demonstrierten in Israel am Montagabend mehrere Tausend Menschen in Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas. «Rafah kann warten - sie nicht», stand israelischen Medienberichten zufolge auf einem Banner der Kundgebung. Auch Angehörige von Geiseln sprachen auf der Demonstration und appellierten an die Regierung, eine Waffenruhe zu erreichen und die Geiseln zurückzubringen. Am Rande kam es laut Medienberichten zu Zusammenstössen mit der Polizei. Ein Wasserwerfer sei im Einsatz gewesen, es habe fünf Festnahmen gegeben. Gegner eines Deals mit der Hamas drohten dagegen laut der «Times of Israel» mit einem Hungerstreik, solange die Armee nicht wie seit Monaten angekündigt in der Stadt Rafah einmarschiert.

Vom Ausgang der gegenwärtig in Kairo geführten Verhandlungen hängt ab, inwieweit Israel seine Angriffe in Rafah fortsetzt und zu einer grossangelegten Offensive ausweitet. Trotz wiederholter Warnungen von Verbündeten wegen Hunderttausender Binnenflüchtlinge in der an Ägypten grenzenden Stadt will Israel in Rafah die dort verbliebenen Hamas-Bataillone zerschlagen. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am Sonntag mit einem Ende der Regierung Netanjahus gedroht, sollte der gegenwärtig verhandelte Geisel-Deal umgesetzt und ein Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden. Netanjahus politisches Überleben hängt von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern ab.

Sorge in Israel wegen Ermittlungen des Strafgerichtshofs

Sollte der Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und andere Israelis erlassen, werde dies zu einer «Welle des Antisemitismus in der ganzen Welt» führen, die ein mögliches Geisel-Abkommen zunichtemachen könnte, zitierte die «Times of Israel» unterdessen einen nicht genannten israelischen Beamten. Dies sei keine Drohung, aus den Gesprächen über einen Geisel-Deal auszusteigen. Internationaler Druck auf Israel verringere aber den Druck auf die Hamas, Kompromisse einzugehen.

Juristisch würden Haftbefehle des Strafgerichtshofs bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des Gerichtshofs unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen - sofern diese sich im Hoheitsgebiet dieser Staaten befinden. So wie die USA erkennt auch Israel den Strafgerichtshof nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat.

Vorentscheidung in Klageverfahren gegen Deutschland

Im Verfahren um die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen angeblicher Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen wird der Internationale Gerichtshof an diesem Dienstag eine Vorentscheidung treffen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag entscheidet zunächst nur über einen Eilantrag Nicaraguas, das unter anderem einen Stopp der Rüstungslieferungen gefordert hatte. Das Land argumentiert, dass durch die deutschen Rüstungsexporte an Israel ein Völkermord ermöglicht werde. Deutschland hat die Klage als haltlos zurückgewiesen. Die Richter entscheiden jetzt noch nicht über die eigentliche Klage wegen Beihilfe zum Völkermord. Darum wird es erst im Hauptverfahren gehen, das sich über Jahre hinziehen könnte. Entscheidungen des Gerichts sind bindend. (dpa)

USA: Menschenrechtsverletzungen bei Israels Militär vor 7. Oktober

Die US-Regierung hat bei fünf israelischen Militäreinheiten «schwere Menschenrechtsverletzungen» vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober festgestellt. Das bestätigte der stellvertretende Sprecher des US-Aussenministeriums, Vedant Patel, auf Nachfrage am Montag in Washington. «Vier dieser Einheiten haben diese Verstösse wirksam behoben», erläuterte Patel. Mit Blick auf das fünfte Bataillon habe die israelische Regierung «neue Informationen» mit den USA geteilt, die noch nicht abschliessend untersucht worden seien. Medienberichte lassen darauf schliessen, dass es sich bei der laufenden Untersuchung wahrscheinlich um ein weitgehend ultraorthodoxes Bataillon namens Netzah Yehuda handelt.

Um welche Art von Menschenrechtsverletzungen es sich handelte, sagte Patel nicht. Sie hätten jedoch nicht im Gazastreifen stattgefunden, so der Sprecher.

Vergangene Woche hatte der US-Sender ABC News berichtet, dass die USA von Plänen Abstand genommen hatten, israelische Militäreinheiten wegen deren Vorgehen gegen Zivilisten im Westjordanland zu sanktionieren. Demnach habe Israel Massnahmen zugesagt, Missstände zu beheben, berichtete der Sender unter Berufung auf ein Schreiben von US-Aussenminister Antony Blinken an den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson. Patel sagte nicht, ob weiterhin Sanktionen erwägt würden. Er betonte jedoch, dass allgemein Einschränkungen von US-Hilfen möglich seien, sollten US-Vorgaben nicht erfüllt werden.

US-Präsident Joe Biden hatte am 8. Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA keine Menschenrechte verletzt werden. Über den Vorgang muss das US-Aussenministerium den Kongress in einem Bericht informieren - der Stichtag dafür ist der 8. Mai. Betroffen sind etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wird und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befinden, also auch Israel. Wenn die Zusicherungen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums übermittelt werden, soll die militärische Unterstützung unterbrochen werden. Der Sender CNN hatte am Wochenende unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet, dass im US-Aussenministerium Uneinigkeit darüber herrscht, ob Israels diesbezügliche Zusagen als «glaubwürdig und zuverlässig» akzeptiert werden sollten. (dpa)

Deal zwischen Israel und der Hamas greifbar

Am WEF in Riad kommt «neuer Schwung» in die indirekten Verhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien. Arabische und westliche Spitzenpolitiker verstärken ihre Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza.

Ägyptens Premier: «Kollektive Bestrafung für Palästinenser» in Gaza

Ägyptens Ministerpräsident Mustafa Madbuli hat den Krieg im Gazastreifen als «kollektive Bestrafung» für alle dort lebenden Palästinenser bezeichnet. Nicht die islamistische Hamas würde für den Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober bestraft, sagte Madbuli bei einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Montag in Riad. Stattdessen müssten nun «alle Palästinenser im Gazastreifen» dafür bezahlen. Die Reaktion Israels auf die Massaker vom 7. Oktober sei «unglaublich». Mehr als 80 Prozent der Gesundheitseinrichtungen in Gaza seien zerstört. Selbst bei einer Waffenruhe im Krieg würde es Jahrzehnte dauern, um das Gebiet in den Zustand von vor dem 7. Oktober zu versetzen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Menschen im Gazastreifen am Sonntag mit 34 454 an. Die von ihr veröffentlichten Zahlen machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Bewaffneten und lassen sich unabhängig kaum überprüfen.

Die WEF-Konferenz am Sonntag und Montag in Saudi-Arabiens Hauptstadt dreht sich unter anderem um Themen zu Gesundheit, Umwelt und Finanzen. An dessen Rande sollten sich mehrere westliche und arabische Aussenminister treffen, um über den Gaza-Krieg zu beraten. Diplomatenkreisen in Riad zufolge war ein Treffen im Format 5+5 geplant, an dem unter anderem US-Aussenminister Antony Blinken und Bundesaussenministerin Annalena Baerbock teilnehmen sollten.

In den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA als Vermittler auftreten, gab es am Montag etwas Bewegung. Die Hoffnung ist, fünf Monate nach der letzten Feuerpause im November erneut eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas auszuhandeln. Unklar ist zugleich, ob und wann Israel seine angekündigte grosse Offensive auf die Stadt Rafah beginnen könnte. In die Stadt an der Grenze zu Ägypten sind vor den Kämpfen Hunderttausende aus anderen Gebieten des Gazastreifens geflohen.

Jordaniens Ministerpräsident Bischer al-Chasauni sagte in Riad, «das Problem» in Gaza habe nicht am 7. Oktober begonnen. «Dieses ganze Problem und die Katastrophe sind tatsächlich ein Nebenprodukt von 70 Jahren andauernder israelischer Besatzung», sagte Al-Chasauni. Den Palästinensern würden jegliche Rechte verweigert. (dpa)

Berichte über zahlreiche Tote bei israelischen Angriffen in Rafah

Bei neuen israelischen Angriffen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 27 Palästinenser getötet worden. Mindestens 20 Menschen in Wohnhäusern in der Stadt an der Grenze zu Ägypten seien in der Nacht bei verschiedenen Angriffen ums Leben gekommen, hiess es am Montag. Am Morgen seien in Rafah zudem sieben Mitglieder einer Familie bei Beschuss getötet worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein israelischer Armeesprecher sagte, ohne genaue Koordinaten der Vorfälle könne er sich nicht dazu äussern.

Israel hat eine Offensive in der Stadt Rafah angekündigt, um dort die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen. Verbündete hatten davor wiederholt gewarnt, weil sich in der Stadt Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Der Militäreinsatz könnte jedoch abgesagt werden, sollte es bei Verhandlungen in Ägypten über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge einen Durchbruch geben.

Bei Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Angriffe waren Auslöser für die militärische Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher 34 488 Menschen getötet worden sind. Mehr als 77 600 weitere seien verletzt worden. Die Angaben, die nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Nahost Kreise: Hamas-Delegation in Kairo eingetroffen

In den erneuten Verhandlungen über eine mögliche Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln ist eine Delegation der islamistischen Hamas in Kairo eingetroffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Kreisen des Flughafens. Die drei Hamas-Vertreter seien aus Katar angereist, um über den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe und einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen zu verhandeln.

Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete am Montag, der jüngste Vorschlag sehe die Freilassung von 33 Geiseln im Gegenzug für mehrere hundert palästinensische Häftlinge vor. Darunter seien Frauen, auch Soldatinnen, ältere Menschen, Verletzte und «psychisch Beeinträchtigte». Unter Berufung auf einen ranghohen israelischen Regierungsvertreter berichtete ynet, die Länge der Feuerpause hänge von der Zahl der freigelassenen Geiseln ab. Die Hamas fordere die Freilassung von 50 Häftlingen für jeden Soldaten und 30 Häftlinge für jeden Zivilisten. Israel würde sich demnach auch von einer zentralen Strasse zurückziehen, die den Gazastreifen in zwei Teile - Norden und Süden - teilt. Einwohner des nördlichen Abschnitts dürften auch in ihre Wohnorte zurückkehren. Eine grosse Mehrheit, der rund 2,2 Millionen Einwohner der Gazastreifens sind während des Krieges in den Süden geflohen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss sich allerdings möglicherweise zwischen einem Geisel-Deal und dem Fortbestand seiner Regierung entscheiden. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am Sonntag mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte der gegenwärtige Geisel-Deal umgesetzt und ein Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden. Netanjahus politisches Überleben hängt von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern ab. (dpa)

Gaza-Krieg: Neue Gespräche in Saudi-Arabien - Die Nacht im Überblick

Bei einem Treffen mehrerer Aussenminister westlicher und arabischer Staaten in Riad soll an diesem Montag über Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas gesprochen werden. US-Aussenminister Antony Blinken, der auf dem Rückweg eines Besuchs in China nach Saudi-Arabien reist, will nach Darstellung seines Büros mit regionalen Partnern über den Konflikt beraten. Erwartet werden unter anderem Bundesaussenministerin Annalena Baerbock und ihre Amtskollegen aus Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die Minister treffen sich in Riad am Rande des Open Forums, einer Wirtschaftskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF), bei der es unter anderem um Umwelt, Gesundheit und Finanzen geht. Israel sollte laut dem WEF-Präsidenten Børge Brende nicht teilnehmen.

Ebenfalls am Montag will voraussichtlich eine Delegation der Hamas nach Kairo reisen, um in der ägyptischen Hauptstadt über Details eines neuen Vorschlags für einen Kompromiss mit Israel zu sprechen, wie ein Hamas-Repräsentant der Deutschen Presse-Agentur sagte. Hoffnungen auf eine Einigung bei den indirekten Verhandlungen zwischen internationalen Vermittlern - Israels Regierung und die Hamas führen aus Prinzip keine direkten Gespräche - haben sich allerdings bisher immer wieder zerschlagen. Der Schwerpunkt der Gespräche war zuletzt aus Katar nach Ägypten verlegt worden.

Kann Offensive in Rafah noch abgewendet werden?

Ein hochrangiger Hamas-Funktionär kündigte bei Telegram an, die Islamistenorganisation werde einen israelischen Vorschlag prüfen und eine Antwort geben. Israels Regierung erwartet diese nach Angaben des israelischen Fernsehens bis Montag. Aussenminister Israel Katz erklärte demnach, Israel sei bereit, den Militäreinsatz in der Stadt Rafah zu verschieben, sollte ein Deal zur Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas zustande kommen.

Die USA haben die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederholt vor einer grossangelegten Offensive in Rafah gewarnt. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt. US-Präsident Biden habe seinen klaren Standpunkt in einem Gespräch mit Netanjahu bekräftigt, teilte das Weisse Haus am Sonntag mit.

Bei dem aktuellen Entwurf für einen Deal geht es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen, das erst einmal nur die Freilassung weiblicher, älterer und kranker Geiseln vorsehe. Die Hamas hat zuletzt einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert, was Israel ablehnt. Es wird befürchtet, dass von den noch immer im Gazastreifen vermuteten 133 Geiseln inzwischen viele nicht mehr am Leben sind.

Israelischer Minister droht Ende der Regierung

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs mit den führenden Offizieren des Südkommandos erörtert und gebilligt. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Halevi hatte bereits zuvor weitere Schritte zur Fortsetzung des Gaza-Krieges genehmigt. Israelische Medien werteten die Entscheidung auch als Billigung der geplanten Offensive in Rafah.

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte zuvor mit einem Koalitionsbruch gedroht, sollte ein Militäreinsatz in Rafah zugunsten eines Geisel-Deals gestoppt werden. Dies wäre eine «demütigende Kapitulation» und ein «Todesurteil für die Geiseln und unmittelbare existenzielle Gefahr für den Staat Israel», sagte Smotrich in einer Video-Botschaft an Netanjahu.

Netanjahu soll Haftbefehle des Strafgerichtshofs befürchten

Der israelische Ministerpräsident befürchtet Medienberichten zufolge, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte Haftbefehle gegen ihn und andere israelische Führungspersönlichkeiten erlassen. Die Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanjahu, Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien. Aus Den Haag gab es dazu keine Stellungnahme.

Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Auch zu Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland laufen Untersuchungen.

Israels Aussenminister Katz wies am Sonntag im Zusammenhang mit den Berichten über mögliche Haftbefehle alle israelischen Auslandsvertretungen an, sich sofort auf eine «schlimme antisemitische, antijüdische und antiisraelische Welle auf der Welt vorzubereiten». Auch Sicherheitsmassnahmen rund um jüdische Einrichtungen sollten erhöht werden, so ein Sprecher des Ministeriums zu der Anweisung an die Botschaften.

Israels Armee greift weiter Ziele im Gazastreifen an

Die israelische Armee flog am Wochenende weitere Luftangriffe gegen die Hamas im Gazastreifen. Im zentralen Teil des Küstengebiets sei ein Fahrzeug mit acht Hamas-Terroristen getroffen worden, teilte die Armee am Samstag mit. Ausserdem seien Terror-Infrastruktur, Beobachtungsposten und Raketen-Abschussrampen angegriffen worden.

Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Menschen im Gazastreifen am Sonntag mit 34 454 an. Die von ihr veröffentlichten Zahlen machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Bewaffneten und lassen sich unabhängig kaum überprüfen.

Humanitäre Hilfe

Israels Armeesprecher Daniel Hagari kündigte am Sonntagabend eine Ausweitung der Hilfslieferungen nach Gaza an. Hierzu sollten unter anderem die Öffnung des israelischen Hafens Aschdod und ein neuer Übergang für humanitäre Transporte im Norden des Gazastreifens beitragen, sagte er am Sonntagabend. Zusammen mit dem US-Militär werde auch an einem vorübergehenden Pier gearbeitet, um Hilfslieferungen von Schiffen an Land bringen zu können. «Es ist eine Top-Priorität, Hilfe zu den Menschen in Gaza zu bringen, denn unser Krieg ist gegen die Hamas, nicht gegen die Menschen in Gaza», sagte Hagari.

Kritiker werfen Israel seit Monaten vor, Hilfslieferungen gezielt zu behindern und damit eine Verschärfung der humanitären Notlage im Gazastreifen billigend in Kauf zu nehmen. US-Präsident Biden habe in seinem Telefonat mit Netanjahu betont, dass die jüngsten Fortschritte bei den Hilfslieferungen in voller Abstimmung mit den humanitären Organisationen fortgesetzt und verstärkt werden müssten, teilte das Weisse Haus am Sonntag mit.

Die Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) will ihre Arbeit in Gaza am Montag wieder aufnehmen. Anfang April waren sieben Helfer bei einem Luftangriff getötet worden, als ihr Konvoi aus drei Fahrzeugen ein Warenlager in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens verliess. Die israelische Armee bezeichnete den Angriff später als «schweren Fehler», die Fahrzeuge seien nicht korrekt identifiziert worden. (dpa)

Israel und Hamas ringen weiter um Geisel-Abkommen - Nacht im Überblick

Kurz vor der geplanten Bodenoffensive in Rafah ringen Israels Regierung und die Hamas erneut um ein Abkommen für eine Feuerpause sowie die Freilassung weiterer aus Israel entführter Geiseln. Ein hochrangiger Hamas-Funktionär kündigte am Samstag bei Telegram an, die Islamistenorganisation werde einen entsprechenden israelischen Vorschlag prüfen und eine Antwort geben. Dieser war der Hamas jüngst vorgelegt worden. Die Verhandlungen waren zuvor lange Zeit nicht vorangekommen. Ob es nun doch noch einen Durchbruch geben wird, der einen grossangelegten Militäreinsatz Israels in Rafah verzögern könnte, bleibt offen.

Die islamistische Hamas veröffentlichte unterdessen am Samstagabend erneut ein Geisel-Video. Darin sprechen sich zwei aus Israel entführte Männer für einen Deal zwischen der Hamas und der israelischen Regierung aus, der die Freilassung der Geiseln vorsieht. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob die beiden Männer aus freien Stücken oder unter Druck und Drohungen sprachen, war zunächst unklar. Einer der beiden, der israelischen Medien zufolge auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt, rief in dem Video dazu auf, die Proteste für die Freilassung der aus Israel Verschleppten in Tel Aviv und Jerusalem fortzuführen.

Tausende protestieren in Israel

Am Samstagabend kamen zu den Kundgebungen in etlichen Städten wieder Tausende. In der Küstenmetropole Tel Aviv forderten die Demonstranten den Rücktritt von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die Demonstranten werfen Israels Regierung vor, nicht ernsthaft daran interessiert zu sein, die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Könnte Israel Rafah-Offensive verschieben?

Israels Aussenminister stellte derweil am Samstag israelischen Medien zufolge für den Fall eines Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas eine Verschiebung der geplanten Offensive in der Stadt Rafah in Aussicht. «Die Freilassung der Geiseln hat die höchste Priorität für uns», sagte Israel Katz dem Sender Channel 12 am Samstag. Auch der israelische Kan-Sender berichtete unter Berufung auf den Minister, Israel sei bereit, den Militäreinsatz zu verschieben, sollte ein Geisel-Deal zustande kommen.

Bei dem aktuellen Entwurf für einen Deal geht es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen, das vorsieht, dass nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikämen. Die Anzahl der Tage einer möglichen Waffenruhe mache Israel von der Anzahl der Geiseln abhängig, die die Hamas freilasse, berichtete das Nachrichtenportal «Axios». Die Hamas hat zuletzt einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert, was Israel ablehnt.

«Axios» berichtete am Samstag unter Berufung auf zwei hochrangige israelische Beamte, dass Israel gemäss dem neuen Vorschlag zu Kompromissen bereit sei - etwa bei der Rückkehr von Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen. Dazu gehöre ein Rückzug des israelischen Militärs aus dem Korridor, der das Küstengebiet teilt und vertriebene Palästinenser an einer Rückkehr in den Norden hindert.

Baerbock, Blinken und Minister arabischer Staaten reisen zu Gaza-Treffen in Riad

Um über den Gaza-Krieg zu sprechen, werden sich am Montag mehrere hochrangige Politiker verschiedener Länder in Saudi-Arabien treffen. Mit dabei sind Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Aussenminister Antony Blinken. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Diplomatenkreisen in Riad, dass die Aussenminister Saudi-Arabiens, Katars, Jordaniens und der Vereinigten Arabischen Emirate teilnehmen sollten sowie deren Amtskollegen aus Grossbritannien, Frankreich und Italien. Ägyptens Aussenminister Samih Schukri soll bereits vor Ort sein.

Eine offizielle Bestätigung aus Riad, wo am Sonntag und Montag ein internationales Wirtschaftsforum geplant ist, gab es zunächst nicht. Aus Diplomatenkreisen hiess es aber, die arabischen Teilnehmer wollten bei einem gemeinsamen Treffen vorab eine «vereinte arabische Haltung» in der Frage finden und sich dabei auch mit einem Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde beraten. Dieser werde aber nicht am Treffen mit den Aussenministern der westlichen Länder am Montag teilnehmen.

«Axios» berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, dass Blinken am Sonntag in Saudi-Arabien eintreffen werde. Ein Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman werde erwartet. Die USA hatten mit Saudi-Arabien Gespräche über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen des arabischen Landes mit Israel geführt, die nach Beginn des Gaza-Kriegs ausgesetzt wurden. Der Kronprinz hat aber weiter ein «grosses Interesse» daran geäussert. Das Königreich hofft laut Berichten im Gegenzug auf Sicherheitsgarantien der USA und Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms.

Israels Armee greift weiter Ziele im Gazastreifen an

Die israelische Armee flog eigenen Angaben vom Samstag zufolge weitere Luftangriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen. Im zentralen Teil des Küstenstreifens sei ein Fahrzeug mit acht Hamas-Terroristen getroffen worden. Insgesamt wurden demnach seit Freitag 25 Ziele im ganzen Küstengebiet angegriffen.

Nach Angaben der israelischen Armee gelangt inzwischen mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Die Zahl der in das Küstengebiet einfahrenden Laster sei in den vergangenen Wochen deutlich erhöht worden, sagte ein Armeesprecher am Samstag. Israel steht international massiv unter Druck, mehr Hilfslieferungen in das abgeriegelte Gebiet am Mittelmeer zu lassen, in dem das israelische Militär seit Monaten gegen die islamistische Hamas kämpft.

Proteste bei Galadinner des Washingtoner Pressekorps

Der Gaza-Krieg erreichte unterdessen auch das alljährliche Correspondents’ Dinner der beim Weissen Haus akkreditierten Journalisten in Washington. Am Veranstaltungsort hatten sich am Samstag einige Hundert propalästinensische Demonstranten versammelt, die die zum Galadinner der Presse eintreffenden Journalistinnen und Journalisten lautstark mit Kritik an deren Nahost-Berichterstattung konfrontierten. Manche Protestierende trugen blaue Helme und T-Shirts mit der Aufschrift «Presse», die an Schutzwesten von Kriegsreportern erinnerten. Eine Demonstrantin erklärte, so solle auf die Situation palästinensischer Journalistinnen und Journalisten hingewiesen werden.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen von Anfang März wurden seit Kriegsbeginn mehr als 100 Journalisten im Gazastreifen getötet. Eine Kritik der Vereinigung der Auslandspresse (FPA) lautet ausserdem, dass Israel unabhängigen Berichterstattern nur sehr eingeschränkt Zugang zum Kriegsgebiet ermöglicht. Die zuständigen Behörden begründen dies mit Sicherheits- und logistischen Problemen. (dpa)

Armee: Israel fliegt nach Beschuss Luftangriffe in Gaza und im Libanon

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben vom Samstag Luftangriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon geflogen. In Chan Junis im Süden des Gazastreifens sei dabei in der Nacht eine Abschussrampe für Raketen zerstört worden, von der aus israelische Soldaten wiederholt beschossen worden seien. Im zentralen Teil des Küstenstreifens sei zudem ein Fahrzeug mit acht Hamas-Terroristen getroffen worden. Insgesamt wurden demnach seit dem Vortag 25 Ziele im ganzen Gazastreifen angegriffen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab die Zahl der seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober getöteten Menschen am Samstag mit 34 388 an, 32 mehr als am Vortag. Mehr als 77 400 Menschen seien verletzt worden. Die Behörde unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Bewaffneten.

Weiter teilte die israelische mit, im Südlibanon sei ein nicht weiter identifiziertes Mitglied der Hisbollah-Miliz in der Nähe des Ortes Kfarkela getötet worden. Sie veröffentlichte eine Luftaufnahme, wie ein Mann die Treppe zu einem Haus hinaufgeht, das kurz darauf von einer Rakete getroffen in einem Feuerball verschwindet. In dem Gebäude habe sich noch ein zweiter Terrorist aufgehalten. Die Hisbollah bestätigte ohne weitere Details den Tod von zwei Mitgliedern. Weitere Angriffe wurden in der Gegend der Ortschaften Rihan sowie Kfar Schuba und Schebaa geflogen, wie die Armee weiter mitteilte. Artillerie habe zudem Ziele in der Region von Aalma al-Chaeb beschossen. (dpa)

Blinken und Minister arabischer Staaten reisen zu Gaza-Treffen in Riad

Zu Gesprächen über den Gaza-Krieg werden am Montag in Saudi-Arabien neben Bundesaussenministerin Annalena Baerbock auch US-Aussenminister Antony Blinken sowie deren Amtskollegen aus arabischen Ländern erwartet. Ägyptens Aussenminister Samih Schukri sei dafür bereits am Samstag nach Riad gereist, hiess es aus Kreisen des Flughafens in Kairo. Geplant sei zusammen mit Blinken und den weiteren Ministern ein Treffen zur «Lage in Gaza und der Palästinenserfrage», teilte sein Büro mit. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Diplomatenkreisen in Riad, dass auch die Aussenminister Saudi-Arabiens, Katars, Jordaniens und der Vereinigten Arabischen Emirate teilnehmen sollten sowie deren Amtskollegen aus Grossbritannien, Frankreich und Italien.

Eine offizielle Bestätigung aus Riad, wo am Sonntag und Montag ein internationales Wirtschaftsforum geplant ist, gab es zunächst nicht. Aus Diplomatenkreisen hiess es aber, die arabischen Teilnehmer wollten bei einem gemeinsamen Treffen vorab eine «vereinte arabische Haltung» in der Frage finden und sich dabei auch mit einem Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde beraten. Dieser werde aber nicht am Treffen mit den Aussenministern der westlichen Länder am Montag teilnehmen.

Die Nachrichtenseite Axios berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, dass Blinken am Sonntag in Saudi-Arabien eintreffen werde und dass ein Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman erwartet werde. Die USA hatten mit Saudi-Arabien Gespräche geführt über dessen mögliche Normalisierung der Beziehungen mit Israel, die nach Beginn des Gaza-Kriegs ausgesetzt wurden. Der Kronprinz hat aber weiter ein «grosses Interesse» seines Landes daran geäussert. Das Königreich hofft laut Berichten im Gegenzug auf Sicherheitsgarantien der USA und Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms. (dpa)

Israelischer Vorschlag zu Waffenruhe und Geiseln wird geprüft

Die islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben einen Vorschlag Israels für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln erhalten. «Die Hamas wird diesen Vorschlag prüfen und eine Antwort vorlegen», schrieb der ranghohe Hamas-Funktionär Chalil Al-Hajaer in einer am Samstag auf Telegram verbreiteten Mitteilung. Bei der israelischen Vorlage handele es sich um die Antwort auf die Position der Hamas, die den ägyptischen und katarischen Vermittlern am 13. April übergeben worden sei.

Israel setzt die Hamas bei den indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung israelischer Geiseln zunehmend unter Zeitdruck. Sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen, werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens beginnen, hiess es in übereinstimmenden Berichten des Nachrichtenportals «Axios» und israelischer Medien unter Berufung auf ranghohe israelische Beamte.

Bei den jüngsten Gesprächen zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern sollte es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen mit der Hamas gehen, wonach nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikämen. Die Anzahl der Tage einer möglichen Waffenruhe mache Israel von der Anzahl der Geiseln abhängig, die die Hamas freilasse, berichtete «Axios» weiter. Die Hamas fordert jedoch einen dauerhaften Waffenstillstand, was Israel ablehnt. (dpa)

Zwei Palästinenser bei Angriff auf israelischen Kontrollposten getötet

Zwei bewaffnete Palästinenser sind bei einem Angriff auf einen israelischen Kontrollposten im Norden des Westjordanlandes erschossen worden. Mehrere Palästinenser hätten in der Nacht zu Samstag das Feuer auf den Übergang Salem vom Westjordanland nach Israel eröffnet, teilte die Armee mit. Sie seien «eliminiert» und zwei Schnellfeuergewehre beschlagnahmt worden. Auf israelischer Seite habe es keine Opfer gegeben.

Die Terrororganisation Islamischer Dschihad bestätigte, dass einige ihrer Mitglieder aus Dschenin den Kontrollposten angegriffen hätten und getötet worden seien. Palästinensische Medien berichteten, es seien zudem zwei Angreifer verletzt worden. (dpa)

Letztes Gezerre um Geiseln vor Rafah-Angriff - Die Nacht im Überblick

Israel sieht die jüngsten Bemühungen im Gaza-Krieg um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln Medienberichten zufolge als «letzte Chance». Sollte es nicht bald zu einer Einigung mit der islamistischen Hamas kommen, werde man mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas beginnen, hiess es in übereinstimmenden Berichten des Nachrichtenportals «Axios» und israelischer Medien unter Berufung auf ranghohe israelische Beamte. Die am Freitag in Tel Aviv erfolgten Gespräche zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern seien «sehr gut» und konstruktiv verlaufen.

Unterdessen berichteten palästinensische Medien am frühen Samstagmorgen laut der «Jerusalem Post» von israelischen Luftangriffen im Raum Rafah, Chan Junis und im Zentrum Gazas. Es gebe Todesopfer. Eine offizielle Bestätigung Israels dafür gab es zunächst nicht.

Ägypten will angeblich Druck auf die Hamas ausüben

Die ägyptischen Vertreter hätten bei den Gesprächen am Freitag in Israel deutlich gemacht, dass sie Druck auf die Hamas ausüben wollten, um eine Einigung über die Freilassung von Geiseln in ihrer Gewalt zu erzielen, hiess es in den Medienberichten weiter. Es seien bei den Gesprächen Fortschritte erzielt worden, schrieb die «Times of Israel». Zuvor hatte auch der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News von erheblichen Fortschritten berichtet. Die Ägypter seien sich der Dringlichkeit bewusst, schrieb «Axios». Ägypten will laut Medien eine Einigung erreichen, um Israels Angriff in Rafah noch abzuwenden. Die Regierung in Kairo ist besorgt, dass Palästinenser in grosser Zahl über die Grenze kommen könnten.

Israel werde nicht zulassen, dass die Hamas, insbesondere ihr Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, einen Geisel-Deal hinauszögert, um die geplante Militäroffensive in Rafah zu verhindern, zitierte die «Times of Israel» einen Beamten. Die Armee hatte vor wenigen Tagen zwei weitere Reservebrigaden mobilisiert. Al-Sinwar gilt als Planer des Massakers in Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres, in dessen Folge rund 1200 Israelis getötet und rund 250 Menschen nach Gaza verschleppt wurden. Er wird in Tunneln unterhalb Rafahs vermutet.

Israel sieht Gespräche als «letzte Chance»

«Dies ist die letzte Chance, bevor wir nach Rafah gehen», zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten. «Entweder ein Abkommen in naher Zukunft oder Rafah». Israel will in der an Ägypten grenzenden Stadt im Süden Gazas die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. In Rafah haben Hunderttausende Menschen Zuflucht vor den Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht.

Bei dem jüngsten Gespräch zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern sollte es israelischen Medien zufolge zunächst um ein begrenztes Abkommen mit der Hamas gehen, wonach nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikommen. Einen Vorschlag der USA, 40 solcher Verschleppten freizulassen, hatte die Hamas abgelehnt. Ihr zufolge sollen nicht mehr so viele Geiseln am Leben sein, die in diese Kategorien fallen. Israel ist den Berichten zufolge nun bereit, über weniger als 40 Geiseln zu verhandeln. Die Rede ist von 33.

Die Anzahl der Tage einer möglichen Waffenruhe mache Israel von der Anzahl der Geiseln abhängig, die die Hamas freilasse, berichtete «Axios» weiter. «Wenn die Hamas ein humanitäres Abkommen will, wird Israel kein Hindernis sein», wurde ein Beamter zitiert. Die Hamas fordert einen dauerhaften Waffenstillstand, was Israels Regierung jedoch ablehnt.

Gericht entscheidet am Dienstag über Nicaragua-Klage gegen Deutschland

Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird am kommenden Dienstag über einen Eilantrag im Rahmen der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen entscheiden. Das teilte das höchste UN-Gericht am Freitag in Den Haag mit. Das mittelamerikanische Land forderte als vorläufige Massnahmen den sofortigen Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Israel sowie die Wiederaufnahme von Zahlungen eingefrorener Beiträge für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen.

Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem Gericht der Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen durch die Lieferung von Waffen an Israel. Deutschland hat die Klage als haltlos zurückgewiesen. Gleichzeitig hatte die Bundesregierung diese Woche bereits angekündigt, sie wolle ihre Zusammenarbeit mit UNRWA im Gazastreifen in Kürze fortsetzen.

Zwei Tote nach israelischem Beschuss im Libanon

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon sind nach libanesischen Angaben am Freitag mindestens zwei Menschen getötet worden. Das israelische Militär zielte auf ein Auto im Osten des Libanons, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Die israelische Armee sprach von einem getöteten hochrangigen Mitglied der Organisation Al-Dschamaa al-Islamija. Diese kleine sunnitische Organisation aus dem Libanon hatte vor einiger Zeit verkündet, den Kampf der schiitischen Hisbollah-Miliz gegen Israel zu unterstützen. Die Gruppierung bestätigte den Tod zweier ihrer Mitglieder durch einen israelischen Angriff.

Das getötete ranghohe Mitglied der Organisation habe mehrere Terroranschläge auf Israel geplant, teilte die israelische Armee weiter mit. Seit Beginn des Gaza-Kriegs schiesst die Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels - nach eigenen Angaben aus «Solidarität» mit der Hamas im Gazastreifen. Israel antwortet mit Luftangriffen und Artilleriefeuer. Bei den Gefechten im Grenzgebiet wurden bislang rund 280 Kämpfer der Schiitenmiliz getötet. Auch auf israelischer Seite gab es seitdem mehrere Tote. Auf beiden Seiten sind auch Zivilisten ums Leben gekommen. (dpa)

Israel: Ein Toter bei Beschuss aus dem Libanon

Bei Beschuss aus dem Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein ziviler Arbeiter getötet worden. Terroristen aus dem Nachbarland hätten die Gegend von Har Dov auf den Golanhöhen mit Panzerabwehrraketen beschossen, schrieb die Armee am Freitag. Die israelische Luftwaffe habe ihrerseits militärische Ziele der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah im Gebiet des Dorfes Schebaa im Südlibanon angegriffen. Dabei seien ein Waffenlager und eine Abschussrampe für Raketen getroffen worden. Weitere Stellungen der Hisbollah seien in der Nähe der Orte Kfar Schuba und Ain al-Tineh angegriffen worden, teilte die Armee mit.

Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden in Schebaa und Kfar Schuba zwei Häuser zerstört und zahlreiche weitere beschädigt. Über Opfer im Libanon ist aktuell nichts bekannt. (dpa)

Die Nacht auf Freitag im Überblick

Kurz vor Israels erwarteter Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gibt es Medienberichten zufolge neue Anzeichen für Bewegung bei den festgefahrenen Verhandlungen über eine Feuerpause.

Israels Regierung ist demnach bereit, von ihrer ursprünglichen Forderung nach Freilassung von 40 lebenden Geiseln durch die islamistische Hamas als Gegenleistung für eine vorübergehende Waffenruhe abzurücken. Israelische Medien berichteten am Donnerstagabend, Israel sei willens, in einer ersten Phase eines Abkommens die Freilassung von lediglich 20 Geiseln zu akzeptieren.

Dabei gehe es um israelische Frauen, Männer über 50 Jahre und schwer Erkrankte, hiess es. An diesem Freitag seien dazu Gespräche zwischen einem israelischen Verhandlungsteam und einer ägyptischen Delegation in Israel geplant. Ägypten wolle eine Einigung erreichen, um Israels Militäreinsatz in Rafah noch abzuwenden.

Temporärer Hafen vor Gaza soll Anfang Mai einsatzfähig sein

Unterdessen sind vor der Küste des umkämpften Gazastreifens US-amerikanische Schiffe im Einsatz, um dort eine provisorische Hafenanlage für die Versorgung der Not leidenden Bevölkerung mit Hilfsgütern zu bauen. Das US-Militär habe mit den Arbeiten begonnen und sei mit Schiffen im Einsatz, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag mit.

Die US-Regierung rechnet damit, dass die vor der nördlichen Küste des Kriegsgebiets entstehende Anlage Anfang Mai einsatzfähig sein wird. Erneut warnte die US-Regierung eindringlich vor einer drohenden Hungersnot in Gaza. Währenddessen protestierten in Israel Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vor Israels Militärhauptquartier in Tel Aviv und forderten lautstark ihre Rückholung, während drinnen das Kriegskabinett tagte.

Die USA, Deutschland und 16 weiterer Länder hatten zuvor die Hamas zur sofortigen Freilassung aller Geiseln aufgerufen, die seit mehr als 200 Tagen im Gazastreifen festgehalten werden. «Das Schicksal der Geiseln und der Zivilbevölkerung in Gaza, die unter dem Schutz des Völkerrechts steht, ist von internationaler Bedeutung», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung. Die islamistische Terrororganisation hatte unlängst einen Kompromissvorschlag der Vermittlerstaaten, der die Freilassung von 40 Geiseln gegen 900 palästinensische Häftlinge während einer sechswöchigen Waffenruhe vorsah, abgelehnt.

Ringen um Freilassung der Geiseln

Demnach hätte die Hamas Frauen, Soldatinnen, Männer über 50 Jahren sowie Männern unter 50 Jahren mit schweren Erkrankungen freilassen sollen. Die Hamas hatte jedoch laut Berichten erklärt, sie habe keine 40 lebenden Geiseln aus diesen Kategorien, woraufhin Israel vorgeschlagen habe, die Lücke mit Soldaten oder Männern unter 50 Jahren zu schliessen. Eine Einigung gelang aber nicht. Israel war bis vor einigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 in Gaza verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten.

Nun ist Israel den Berichten vom Donnerstagabend zufolge bereit, sich flexibel zu zeigen. Aus den Berichten ging jedoch nicht hervor, wie lange eine Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung von 20 oder 33 Geiseln dauern würde. Unklar ist auch, ob und in welchem Umfang palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen würden. Auf ein Ende des Krieges, wie es die Hamas fordert, werde sich Israel aber nicht einlassen, hiess es.

Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten indirekt über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres nach Gaza entführt hatten. Ägypten, die USA und Katar treten dabei als Vermittler auf. Ägypten ist besorgt, dass Palästinenser bei einem Angriff Israels auf Rafah in grossen Zahlen aus Gaza über die Grenze kommen könnten.

Bericht: Zehntausende verlassen vor Israels Offensive Rafah

Israel hält eine Offensive in Rafah jedoch für unumgänglich, um die dort verbliebenen Bataillone der Hamas zu zerschlagen. Es werden ausserdem auch Geiseln dort vermutet. Mehr als eine Million Menschen hatte in Rafah nach Angaben von Hilfsorganisationen Zuflucht vor den Kämpfen im übrigen Gazastreifen gesucht. Inzwischen hätten jedoch angesichts der drohenden Offensive 150'000 bis 200'000 palästinensische Zivilisten Rafah teils Richtung der zuvor umkämpften Stadt Chan Junis verlassen, meldete die «Jerusalem Post» am Donnerstag unter Berufung auf die Armee. Israels Militär hofft demnach darauf, dass weitere Zivilisten dem Beispiel folgen und in neu errichtete Zeltstädte im Süden sowie im Zentrum Gazas ziehen. Das Militär wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äussern.

«Die humanitäre Lage in Gaza ist unglaublich schlimm», sagte eine Vertreterin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID). Fast 30 Prozent der Kinder im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens zeigten Anzeichen schwerer Unterernährung. Im Süden sei fast ein Viertel der Bevölkerung mit «katastrophaler Ernährungsunsicherheit» konfrontiert. Die US-Regierung hatte bereits Anfang März den Bau des temporären Hafens angekündigt, um Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Israels Armee will bei der Logistik und Sicherheit helfen. An dem Projekt sind laut US-Regierungsvertretern rund tausend US-Soldaten beteiligt, die jedoch das Kriegsgebiet nicht betreten würden.

Bemühungen um Aufstockung der Hilfe für Gaza

Die Hilfslieferungen würden zunächst über Zypern erfolgen, hiess es. Handelsschiffe sollen sie von dort zu der mehrere Kilometer vor der Küste Gazas liegenden schwimmenden Anlage bringen. Auf der Plattform würden die Lieferungen dann in kleinere Schiffe umgeladen. Von dort aus sollen die Hilfsgüter mit kleineren Schiffen, die mit Lastern beladen sind, zu einem provisorischen schwimmenden Landungssteg am Gazastreifen gebracht werden. Im Gazastreifen selbst würden die Güter an einem sicheren Ort abgeladen, von US-Partnern schliesslich abgeholt und an die Not leidenden Zivilisten im Kriegsgebiet verteilt, hiess es.

Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Mehr als 250 Menschen wurden nach Gaza verschleppt. Israel reagierte dort mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Kriegsbeginn mehr als 34'200 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 77'200 weitere verletzt worden. Die Zahlen, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen geriet Israel international stark in die Kritik. (dpa)

Bericht: Stockende Gespräche – Israel erwägt begrenzten Geisel-Deal

Israel erwägt einem Medienbericht zufolge ein begrenztes Abkommen mit der islamistischen Hamas, um die Freilassung von zumindest 20 Geiseln zu erreichen. Konkret geht dabei es um weibliche, ältere und kranke Entführte, wie der israelische Fernsehsender Channel 12 am Donnerstag berichtete. Im Gegenzug will Israel demnach Vertriebenen im Gazastreifen die Rückkehr in den Norden des Küstengebiets erlauben. Der Vorschlag sei bei einer Sitzung des Kriegskabinetts besprochen worden. Er soll den Angaben nach in Kürze an die Vermittler weitergeleitet werden. Dem Bericht zufolge will Israel mit dem Vorschlag die Hamas-Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand umgehen.

Unklar war zunächst, wie lange eine Feuerpause im Rahmen des Deals dauern würde und ob und in welchem Umfang palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen würden. Um die ins Stocken geratenen Geisel-Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, sind Medien zufolge für Freitag Gespräche zwischen einem israelischen Verhandlungsteam und einer ägyptischen Delegation in Israel geplant.

Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten indirekt über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in den Gazastreifen entführt haben. Ägypten, die USA und Katar treten dabei als Vermittler auf. Die Hamas pocht bislang auf einen dauerhaften Waffenstillstand und den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus dem umkämpften Küstengebiet im Gegenzug für die Freilassung der verbliebenen Geiseln.

Ägypten will laut israelischen Medien eine Einigung erreichen, um den bevorstehenden israelischen Militäreinsatz in Rafah abzuwenden. Die Regierung in Kairo ist auch besorgt, dass Palästinenser in grossen Zahlen über die Grenze kommen könnten. In der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten haben Hunderttausende Zuflucht vor den Kämpfen gesucht. (dpa)

USA, Deutschland und weitere rufen Hamas zu Geisel-Freilassung auf

Die USA, Deutschland und 16 weiterer Länder haben die Terrororganisation Hamas zur sofortigen Freilassung aller Geiseln aufgerufen, die seit über 200 Tagen im Gazastreifen festgehalten werden. «Das Schicksal der Geiseln und der Zivilbevölkerung in Gaza, die unter dem Schutz des Völkerrechts steht, ist von internationaler Bedeutung», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch von der US-Regierung veröffentlicht wurde. «Darunter sind auch unsere eigenen Bürger.»

Neben US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz schlossen sich demnach auch die Staats- und Regierungschefs von Argentinien, Australien, Brasilien, Bulgarien, Kanada, Kolumbien, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Thailand und Grossbritannien der Erklärung an.

Darin heisst es weiter: Ein Abkommen über die Freilassung der Geiseln würde zu einer sofortigen Feuerpause im Gazastreifen führen. Sein Zustandekommen würde die Bereitstellung weiterer notwendiger humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen erleichtern. Zudem könnten die vertriebenen Bewohner des Gazastreifens in ihre Häuser und auf ihr Land zurückkehren.

«Wir fordern die Hamas erneut auf, die Geiseln freizulassen und die Krise zu beenden, damit wir uns gemeinsam darauf konzentrieren können, Frieden und Stabilität in der Region zu schaffen.» Man unterstütze nachdrücklich die laufenden Vermittlungsbemühungen, die darauf abzielten, um «unsere Leute» nach Hause zu bringen. (dpa)

Hamas veröffentlicht weiteres Geisel-Video

Ein aus Israel entführter 24-Jähriger macht in dem Clip seiner Regierung schwere Vorwürfe. Unter welchen Umständen das Video entstand, war jedoch unklar.

Israel will Rafah angeblich in Etappen angreifen - Nacht im Überblick

Israel will seine angekündigte Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens einem Medienbericht zufolge in Etappen durchführen. Wie die Zeitung «Wall Street Journal» am späten Mittwochabend unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere berichtete, änderte Israel auf Druck der USA und anderer Länder seine anfänglichen Pläne für einen grossangelegten Angriff auf die derzeit mit Hunderttausenden palästinensischer Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt an der Grenze zu Ägypten.

Durch ein stattdessen schrittweises Vorgehen solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden, hiess es. Israels Militär äussert sich zu seinen Einsatzplänen nicht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte allerdings vor wenigen Tagen «weitere schmerzhafte Schläge» gegen die islamistische Hamas angekündigt. «Und dies wird in Kürze geschehen», sagte er.

Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Gaza, Sigrid Kaag, warnte vor einem Angriff auf Rafah. «Eine solche Aktion würde eine anhaltende humanitäre Katastrophe verschlimmern, mit Folgen für die Menschen, die bereits vertrieben sind und grosse Nöte und Leid ertragen müssen», sagte die Niederländerin am Mittwochabend (Ortszeit) vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. «Die Fähigkeit der Vereinten Nationen, Hilfe zu liefern, würde eingeschränkt.»

Proteste in Israel nach Geisel-Video der Hamas

Unterdessen kam es in Israel nach der Veröffentlichung eines Geisel-Videos durch die Hamas am Mittwochabend zu Protesten. Hunderte Menschen versammelten sich in Jerusalem in der Nähe der Residenz von Regierungschef Netanjahu, um für die Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln zu demonstrieren, wie mehrere Medien meldeten. Es kam dabei zu Zusammenstössen mit der Polizei.

Laut den Beamten legten Demonstranten Feuer, zündeten Feuerwerkskörper, warfen Mülltonnen um und blockierten den Verkehr. Vier Menschen seien festgenommen worden, hiess es. In dem zuvor von der Hamas veröffentlichten Video ist ein 24 Jahre alter Mann zu sehen, der der israelischen Regierung schwere Vorwürfe macht.

Sie habe die israelischen Bürger nicht beschützt und im Stich gelassen, sagt der Mann. Die wie er beim Massaker der Hamas am 7. Oktober aus Israel in den Gazastreifen entführten Menschen befänden sich in einer «unterirdischen Hölle» ohne Nahrung, Wasser und medizinische Behandlung. Sein Unterarm wurde israelischen Medien zufolge abgerissen, als die Terroristen Granaten in sein Versteck warfen. Berichten zufolge ist er israelischer und amerikanischer Staatsbürger. Unter welchen Umständen das Video entstand und ob der Mann unter Druck und Drohungen sprach, war zunächst unklar. Die Video-Aufnahme war ausserdem nicht datiert, das Hamas-Massaker war am Mittwoch 201 Tage her.

Israel treibt Pläne für Rafah-Offensive voran

Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten. Israel treibt derweil laut Medienberichten seine Pläne für eine Offensive in der Stadt Rafah im Süden Gazas voran, um dort die letzten verbliebenen Bataillone der Hamas zu zerschlagen. Zudem werden in Hamas-Tunneln unter Rafah Geiseln vermutet. Verbündete wie die USA haben aus Sorge um die etwa 1,5 Millionen Menschen, die in der Stadt Schutz vor den Kämpfen im übrigen Gazastreifen suchen, immer wieder eindringlich vor einer grossangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. Die Stadt gilt als die einzige in dem abgeriegelten Küstenstreifen, die noch vergleichsweise intakt ist.

Nach Informationen des «Wall Street Journals» plant Israels Armee nun, vor jeweiligen Angriffen die betroffenen Stadtteile zu evakuieren, bevor das Militär zu neuen Gebieten übergehe. Die Einsätze würden wahrscheinlich auch gezielter als frühere Angriffe in Gaza erfolgen. Zudem sei eine Koordinierung mit Ägypten vorgesehen, um die Grenze zwischen Ägypten und Gaza zu sichern, hiess es weiter. Das Nachrichtenportal «Axios» berichtete unter Berufung auf israelische Beamte, ranghohe israelische Geheimdienst- und Militärbeamte seien am Mittwoch in Kairo unter anderem mit dem ägyptischen Geheimdienstchef zusammengetroffen, um Israels geplanten Einsatz seiner Armee in Rafah zu besprechen.

Am Vorabend hatte der Vorsitzende des ägyptischen Staatsinformationsdiensts SIS, Diaa Raschwan, noch erklärt, man führe keine Gespräche mit Israel über dessen mögliche Militäroffensive in Rafah. Ägypten lehne Pläne für solch eine Offensive entschieden ab und habe diese Position auch mehrfach klargestellt. Eine Offensive in Rafah würde zu «Massakern, massivem Verlust von Menschenleben und umfassender Zerstörung führen», sagte Raschwan. Ägypten hat nach einem früheren Bericht des «Wall Street Journal» angeblich sogar damit gedroht, seinen Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen, sollte es zu einem Ansturm von Palästinensern aus dem Gazastreifen über die Grenze kommen.

Bericht: Israels Armee für Massengrab in Gaza nicht verantwortlich

Für Wirbel sorgen unterdessen weiter Berichte über ein nahe des Nasser-Krankenhauses in der lange umkämpften Stadt Chan Junis entdecktes Massengrab, in dem der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz nach eigenen Angaben inzwischen 324 Leichen freigelegt hat. Es sei aber entgegen der Behauptung der Hamas nicht von der israelischen Armee angelegt worden, berichtete die «Jerusalem Post» am Mittwochabend unter Berufung auf Analysen von Bildmaterial. Das Massengrab habe bereits existiert, bevor israelische Soldaten dort am Boden gegen die Hamas vorgegangen seien. Dies habe die Auswertung von Satellitenbildern und Filmmaterial durch namentlich nicht genannte unabhängige Analysten ergeben, hiess es.

Die von der Hamas und arabischen Medien verbreiteten Behauptungen, die israelischen Soldaten hätten die Leichen von Palästinensern vergraben, um sie «zu verstecken», seien falsch, schrieb die Zeitung. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich entsetzt über die Berichte von der Entdeckung von Massengräbern bei Kliniken in Gaza gezeigt und eine unabhängige Untersuchung der Hintergründe der Todesfälle gefordert. Nach Angaben von Türks Büro, das sich auf Angaben des Zivilschutzes berief, waren einige Leichen an den Händen gefesselt. «Wir wissen nicht, ob sie lebendig begraben oder hingerichtet wurden. Die meisten der Leichen sind verwest», zitierte der Sender CNN den Chef des Zivilschutzes in Chan Junis. (dpa)

Biden: Humanitäre Hilfe muss Menschen in Gaza schnell erreichen

US-Präsident Joe Biden hat Israel aufgefordert, die vom Kongress bewilligte humanitäre Hilfe schnell den Menschen im Gazastreifen zukommen zu lassen. «Israel muss sicherstellen, dass all diese Hilfe die Palästinenser in Gaza unverzüglich erreicht», sagte Biden am Mittwoch. Dort würden unschuldige Menschen leiden und die Folgen des von der islamistischen Hamas begonnenen Krieges zu spüren bekommen, so Biden.

Neben der Hilfen für die Ukraine billigte der Senat gut 26 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Israel. Damit sollen zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Mehrere Milliarden US-Dollar sind für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen - aber auch in anderen Weltregionen. In dem Paket sind zudem rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum enthalten.

Hamas-Chef Al-Sinwar traf Kämpfer im Gazastreifen

Der Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, soll dort einem Medienbericht zufolge nach Kämpfen mit Israels Armee mehrere Orte inspiziert haben. Er habe einige Kämpfer getroffen und die Hamas-Anführer im Ausland mit «genauen Zahlen» und einem aktuellen Lagebericht informiert, berichtete die Nachrichtenseite Al-Arabi Al-Dschadid, die einem Medienunternehmen in Katar gehört, unter Berufung auf ranghohe Hamas-Kreise am Dienstag. Der Bericht liess sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Angaben, wonach Al-Sinwar «in Tunneln isoliert» sei, seien nur «Behauptungen» von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seiner Behörden, um ihre «Niederlagen zu verschleiern», hiess es in dem Bericht weiter.

Israel vermutet, dass sich Al-Sinwar im Tunnelnetz unter dem Gazastreifen aufhält, und dass er sich zu seinem eigenen Schutz mit Geislen umgeben hat. Das unterirdische System stellt in dem bereits seit mehr als sechs Monaten andauernden Gaza-Krieg eine enorme Herausforderung für Israels Armee dar. Israel betrachtet Al-Sinwar als einen der Architekten der Massaker vom 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet. (dpa)

Israels Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen

Israels Militär hat eigenen Angaben zufolge 40 Ziele der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanons angegriffen. In der Gegend von Aita al-Schaab in der Nähe der israelischen Grenze seien am Mittwoch unter anderem eine Waffenschmiede sowie Lagerräume der Miliz attackiert worden, teilte die Armee mit. Das Gebiet gilt als Hochburg der Hisbollah. Sie habe dort Infrastruktur errichtet, um Zivilisten und Soldaten in Israel zu attackieren, hiess es vom Militär weiter.

Die Schiitenmiliz reklamierte am Mittwoch zugleich mehrere Angriffe auf Ziele in Israel für sich. Als Reaktion auf einen israelischen Angriff auf den Grenzort Hanin vom Dienstag, bei dem nach libanesischen Angaben eine Frau und ein Kind getötet wurden, feuerte die Hisbollah demnach unter anderem «Dutzende Raketen» auf Ziele im Norden Israels. Weiterhin reklamierte die Gruppe einen Angriff auf israelische Soldaten im Grenzort Avivim in Israel für sich. Israelische Kampfflugzeuge hätten mehr als 14 Luftangriffe auf verschiedene Gebiete im Südlibanon geflogen, hiess es aus libanesischen Sicherheitskreisen.

Die Angaben der Konfliktparteien liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Am Dienstag griff die Hisbollah israelischen Medien zufolge so weit im Landesinneren an wie noch nie seit Beginn des Gaza-Kriegs. Ziel waren demnach nördliche Vororte der Stadt Haifa. Israels Militär teilte dazu lediglich mit, «erfolgreich zwei verdächtige Luftziele vor der Nordküste abgefangen» zu haben.

UN: Anzeichen für bevorstehende Hungersnot im Gazastreifen

Im Gazastreifen droht in nächster Zukunft eine Hungersnot, wenn nicht massiv mehr Nahrungsmittel verteilt werden - davor warnt der Direktor des Genfer Büros des Welternährungsprogramms (WFP), Gian Carlo Cirri. «Die Situation ist extrem besorgniserregend», sagte er bei der Vorstellung eines Berichts über die Hungerkrisen der Welt am Mittwoch in Genf. «Wir kommen einer Hungersnot jeden Tag näher.» Er erinnerte an bereits veröffentlichte Einschätzungen, dass ein Drittel der Kinder im Gazastreifen unter zwei Jahren akut unterernährt sind.

«Es gibt hinreichende Anzeichen dafür, dass alle drei Schwellenwerte für eine Hungersnot -Ernährungsunsicherheit, Unterernährung und Sterblichkeit - in den nächsten sechs Wochen überschritten werden», sagte Cirri. Menschen ässen teils Tierfutter, um zu überleben. Eine Hungersnot könne nur abgewendet werden, wenn es sofort deutlich aufgestockte und anhaltende Nahrungsmittellieferungen gebe.

Israel führt seit dem verheerenden Überfall palästinensischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober mit 1200 Toten Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen. Es hat das Küstengebiet weitgehend abgeriegelt. UN-Organisationen werfen Israel vor, Hilfskonvois mit Lieferungen für die Zivilbevölkerung nur schleppend abzufertigen und bei den anhaltenden Militärschlägen nicht genügend Sicherheit für die Verteilung von Gütern zu gewährleisten. Israel weist die Vorwürfe zurück. Behörden veröffentlichen in sozialen Medien immer wieder Bilder von gefüllten Märkten auch im Norden des Gazastreifens, wo die humanitäre Lage als besonders katastrophal gilt, und legen nahe, dass es dort keine Hungerkrise gibt.

Cirri betonte, dass die Vereinten Nationen sich bei ihren Beurteilungen nicht auf Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde verliessen, sondern eigene Leute vor Ort hätten. Die UN-Organisationen seien sich sehr sicher, dass sie die Lage vor Ort richtig beurteilten. (dpa)

Ägypten: Keine Gespräche mit Israel über mögliche Offensive in Rafah

Ägypten hat nach eigener Darstellung keine Gespräche mit Israel geführt über dessen mögliche Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen.

Einen entsprechenden Bericht im «Wall Street Journal» wies der Vorsitzende des Staatsinformationsdiensts SIS, Diaa Raschwan, am Dienstagabend entschieden zurück. Ägypten lehne Pläne für solch eine Offensive entschieden ab und habe diese Position auch mehrfach klargestellt, teilte Raschwan mit.

Eine Offensive in der Stadt nahe der ägyptischen Grenze, wo etwa 1,5 Millionen Menschen Schutz suchen, würde zu «Massakern, massivem Verlust von Menschenleben und umfassender Zerstörung führen», erklärte Raschwan.

Das «Wall Street Journal» hatte unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter berichtet, dass die Offensive vorbereitet werde. Dafür sollten Zivilisten aus Rafah nach Chan Junis und andere Gegenden in Gaza gebracht werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ägyptische Regierungsvertreter, die über die Pläne informiert worden seien.

In diesen Gegenden sollten die Palästinenser mit Zelten, Orten zur Verteilung von Essen und Feldlazaretten unterstützt werden.

Israels Verbündete wie die USA haben wegen der grossen Zahl palästinensischer Binnenflüchtlinge in Rafah eindringlich vor einer Offensive gewarnt. Israel hält einen Einsatz jedoch für nötig, um die dort verbliebenen Bataillone der islamistischen Hamas zu zerstören. (dpa)

Erneut schwere Kämpfe im Norden Gazas

Israels Streitkräfte haben sich im Norden des Gazastreifens, wo sie die Kampfeinheiten der islamistischen Hamas weitgehend aufgelöst hatten, erneut schwere Kämpfe geliefert. Die Armee habe ihre Einsätze im Norden sowie im zentralen Abschnitt des abgeriegelten Küstenstreifens intensiviert, berichtete die «Times of Israel» am Dienstag. Auch 200 Tage nach Kriegsbeginn wurden erneut Raketen aus Gaza auf Israels Grenzorte abgefeuert. Im Norden des abgeriegelten Küstengebiets droht laut Experten weiterhin eine Hungersnot. «Das Risiko einer Hungersnot im gesamten Gazastreifen ist sehr hoch, insbesondere im Norden», sagte David Satterfield, Sonderbeauftragter von US-Präsident Joe Biden für humanitäre Fragen im Nahen Osten. Der von den USA angekündigte Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern in das Küstengebiet wird nach Angaben des Pentagons bald beginnen. Derweil billigte der US-Kongress mit Zustimmung des Senats gut 26 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel, unter anderem für die Raketenabwehr. Rund neun Milliarden Dollar sind für humanitäre Hilfe gedacht, darunter für den Gazastreifen.

Israels Armee kämpft weiter um Kontrolle über Norden Gazas

Das Wiederaufflammen der Gewalt in zuvor eingenommenen und weitgehend geräumten Gebieten im Norden Gazas zeige, wie schwer sich Israels Armee damit tue, die Lage unter Kontrolle zu bringen, schrieb das «Wall Street Journal» am Dienstag (Ortszeit). Einem israelischen Verteidigungsbeamten zufolge halten sich im nördlichen Gazastreifen immer noch mehrere tausend Kämpfer der Hamas auf, hiess es. Die andauernden Kämpfe seien mit Blick auf die von Israel geplante Bodenoffensive gegen die letzten Bataillone der Hamas in Rafah im Süden Gazas ein «ernüchterndes Beispiel für die Schwierigkeit, Erfolge zu konsolidieren». Die Kontrolle über den Norden Gazas zu halten und zu festigen, brauche Zeit, zitierte die Zeitung einen ehemaligen Vize-Kommandeur des israelischen Militärs. Berichten zufolge rückt eine Bodenoffensive in Rafah an der Grenze zu Ägypten näher. Die dort vor den Kämpfen Schutz suchenden Hunderttausenden von Zivilisten sollen zuvor evakuiert werden. (dpa)

Irans Präsident Raisi droht Israel erneut mit Zerstörung

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Israel erneut mit Zerstörung gedroht. «Die grosse Nation Iran» habe Israel für den Angriff auf das Botschaftsgelände in Damaskus Anfang April bestraft, sagte Raisi am Mittwoch bei einem Besuch im Nachbarland Pakistan. Sollte Israel einen Fehler machen und «den heiligen Boden der Islamischen Republik Iran» angreifen, werde die Situation anders sein. «Und es nicht sicher, dass noch etwas vom zionistischen Regime (Israel) übrig bleibt», drohte der erzkonservative Geistliche.

Den mutmasslich israelischen Angriff in der iranischen Stadt Isfahan vom Freitag erwähnte der Präsident nicht. Am 13. April hatten Irans Revolutionsgarden einen Grossangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen ausgeführt, der auf eine mutmasslich israelische Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus folgte. Bei jenem Angriff waren zu Beginn des Monats zwei Generäle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Seit der Revolution im Iran 1979 gelten die USA und Israel als Erzfeinde der Islamischen Republik.

Israel: Soldaten haben keine Leichen in Massengrab in Gaza vergraben

Die Leichen in einem im Gazastreifen entdeckten Massengrab sind nach israelischer Darstellung nicht von israelischen Soldaten, sondern von Palästinensern begraben worden. «Die Behauptung, israelische Streitkräfte hätten dort die Leichen von Palästinensern vergraben, entbehren jeder Grundlage», heisst es in einer Stellungnahme, die die israelische Botschaft in Genf am Dienstagabend verbreitete.

Israelische Soldaten hätten die Leichen in dem Grab lediglich auf der Suche nach israelischen Geiseln untersucht. «Die Untersuchung wurde sorgfältig und ausschliesslich an Orten durchgeführt, an denen sich nach nachrichtendienstlichen Erkenntnissen möglicherweise Geiseln befanden», teilte die Botschaft mit. Die Würde der Verstorbenen sei gewahrt worden. Die Leichen von Palästinensern seien an denselben Ort zurückgelegt worden.

Der von der Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen kontrollierte Zivilschutz hatte am Montag von einem Massengrab mit 283 Toten berichtet, das sich nahe dem Nasser-Krankenhaus befinden soll. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich entsetzt über die berichtete Entdeckung von Massengräbern bei Kliniken im Gazastreifen gezeigt und eine unabhängige Untersuchung der Hintergründe der Todesfälle gefordert. Krankenhäusern komme nach dem humanitären Völkerrecht ein ganz besonderer Schutz zu. «Und die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Gefangenen und anderen Personen, die sich nicht im Kampf befinden, ist ein Kriegsverbrechen», hiess es in einer Mitteilung. Nach Angaben von Türks Büro, das sich auf Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen berief, waren einige der Leichen an den Händen gefesselt. (dpa)

UN-Hochkommissar: Vor allem Frauen und Kinder im Gazastreifen getötet

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat jüngste Angriffe israelischer Streitkräfte in Rafah im Gazastreifen scharf kritisiert. Dabei seien überwiegend Frauen und Kinder ums Leben gekommen, teilte Volker Türk am Dienstag in Genf mit. Er warnte vor möglichen Kriegsverbrechen.

«Die jüngsten Bilder von einem Frühgeborenen, das aus dem Bauch seiner sterbenden Mutter genommen wurde, (und Bilder) von den beiden benachbarten Häusern, in denen 15 Kinder und fünf Frauen getötet wurden - das hat nichts mehr mit Kriegsführung zu tun», teilte Türk mit.

Die Schwangere sei bei einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus vor wenigen Tagen tödlich verletzt worden, teilte die Sprecherin des Büros mit. Rettungskräfte hätten sie noch zu einem Krankenhaus gebracht, wo das Baby nach einem Kaiserschnitt bei seiner sterbenden Mutter überlebt habe und nun um sein Leben kämpfe. Das Büro dokumentierte drei Militärschläge seit dem 19. April in Rafah, bei denen mindestens 30 Frauen und Kinder ums Leben gekommen seien.

Nach der Entdeckung von Massengräbern bei verschiedenen Krankenhäusern forderte Türk eine unabhängige Untersuchung. Nach Angaben seines Büros wurden unter anderem Leichen gefunden, die an den Händen gefesselt waren. «Die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Gefangenen und anderen Personen, die sich nicht im Kampf befinden, ist ein Kriegsverbrechen», teilte Türk mit.

Nach Angaben des Büros halten sich nach Schätzungen noch 1,2 Millionen Vertriebene in Rafah auf. Lange Zeit lag die Schätzung bei 1,7 Millionen. Viele Menschen hätten Rafah aus Angst vor der von Israel angekündigten Offensive in Rafah Richtung Norden verlassen.

So eine Offensive könne zu weiteren Verletzungen des internationalen Völkerrechts führen, ebenso Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Insgesamt sind seit Beginn der israelischen Militäraktion nach Angabe der palästinensischen Behörden mehr als 34 000 Menschen ums Leben gekommen. Israel reagierte damit auf die verheerenden Terroranschläge im Süden des Landes am 7. Oktober. Türk verlangte auch die sofortige Freilassung der bei den Anschlägen aus Israel verschleppten Geiseln. (dpa)

Israels Luftwaffe tötet zwei Hisbollah-Mitglieder im Libanon

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben zwei ranghohe Mitglieder der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah gezielt getötet. Eine israelische Drohne griff auch nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen am Dienstagmorgen ein Fahrzeug in Adlun zwischen den Küstenstädten Tyros und Sidon an. Dabei sei ein Hisbollah-Mitglied getötet worden.

Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich um ein wichtiges Mitglied der Luftabwehreinheit der Hisbollah im Süden des Libanon. Der Mann sei zentral an der Planung und Ausführung von Terrorangriffen auf Israel beteiligt gewesen. Ausserdem sei bei einem weiteren Vorfall in der Nacht ein weiteres Mitglied der Hisbollah-Luftabwehr gezielt getötet worden. Er habe «in seiner Aufgabe Terrorangriffe gegen Israel angeführt und gefördert».

Die Hisbollah bestätigte den Tod beider Männer. Seit Beginn des Gaza-Kriegs schiesst die Hisbollah mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels. Bei den Gefechten im Grenzgebiet wurden bislang rund 280 Kämpfer der Schiitenmiliz getötet. Auch auf israelischer Seite gab es seitdem mehrere Todesopfer. (dpa)

Gaza-Proteste an US-Elite-Unis weiten sich aus - Festnahmen

Mehrere Elite-Universitäten in den USA ringen seit Tagen damit, aufgeheizte Proteste rund um den Gaza-Krieg unter Kontrolle zu bringen. Am Montag (Ortszeit) wurden an der New York University (NYU) sowie an der Yale University nach Angaben der beiden Hochschulen Dutzende Demonstranten festgenommen, die sich geweigert hatten, nicht genehmigte Proteste zu beenden. An der Columbia University in New York blieben die Unterrichtsräume geschlossen. Die Uni hatte wegen der Proteste Studierende aufgefordert, zu Hause zu bleiben und stellte bis Semesterende auf Online-Unterricht um, wie der Sender CNN meldete.

«Wir wurden Zeuge von aufrührerischem, störendem und feindseligem Verhalten, das die Sicherheit unserer Gemeinschaft beeinträchtigt hat», teilte NYU-Sprecher John Beckman mit. «Wir haben auch erfahren, dass es einschüchternde Sprechchöre gab und mehrere antisemitische Vorfälle gemeldet wurden.» Es habe «eine Reihe von Festnahmen» gegeben. Die genaue Zahl blieb zunächst unklar. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor Stellung zu den Ereignissen an den Unis genommen. «Ich verurteile die antisemitischen Proteste», sagte er und fügte hinzu: «Ich verurteile auch diejenigen, die nicht verstehen, was mit den Palästinensern los ist.»

An der Yale University seien 60 Protestteilnehmer festgenommen worden, teilte die Uni im US-Bundesstaat Connecticut mit. Begonnen hatte die Protestwelle an der Columbia University. Dort hatte die Polizei am Donnerstag ein Zeltlager auf dem Campus geräumt und gut 100 Teilnehmer festgenommen. Doch die Proteste gingen weiter, weiteten sich auch auf andere Universitäten aus. Demonstranten errichteten den Berichten zufolge Zeltlager, störten Campus-Veranstaltungen. Es herrsche ein «Gefühl von Chaos», schrieb die «Washington Post».

Demonstrierende fordern Solidarität mit den Palästinensern und verlangen von ihren Hochschulen, finanzielle Beziehungen mit Israel zu beenden. Im Rahmen der Proteste seien aber einschüchternde Sprechchöre und mehrere antisemitische Vorfälle gemeldet worden, berichteten US-Medien. Jüdische Studierende äusserten Sorge um ihre Sicherheit.

Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte sich der Streit über den Konflikt in Nahost an US-Unis entladen. Demonstriert wird laut «Washington Post» auch an anderen Hochschulen. (dpa)

Zerstörte Häuser, zerstörte Träume - «Obdachlose ohne Zukunft» in Gaza

Abla Faradsch Allah hat viele Stunden damit verbracht, unter den Trümmern ihres Zuhauses im Gazastreifen nach Erinnerungsstücken zu suchen. «Es ist mir gelungen, einige Bilder und Andenken zu finden, die nicht verbrannt waren», erzählt die Palästinenserin der Deutschen Presse-Agentur. Ihr Haus im Flüchtlingsviertel Nuseirat wurde vor zwei Wochen bei einem israelischen Luftangriff zerstört, wie sie sagt. Überprüfen lassen sich ihre Angaben nicht. Bis auf die Andenken, einige Kleidungsstücke und einen Schrank sei alles zerstört worden. Ihr Haus im Zentrum des umkämpften Küstengebiets sei nicht für militärische Zwecke genutzt worden, beteuert Abla Faradsch Allah. Sie selbst sei Zivilistin. «Ich weiss nicht, wieso mein Haus bombardiert wurde.»

Aus Angst vor diesem Szenario sei sie aber bereits zuvor mit ihren Angehörigen in ein Zelt an den Strand in der Nähe gezogen. Nachdem Israels Armee ihr Viertel nach einem Einsatz verlassen habe, sei die Familie zurückgekehrt – und schockiert gewesen angesichts des Ausmasses der Zerstörung. Sie hätten fast alles verloren, und auch die Sicherheit eines Lebens in einem richtigen Gebäude sei ihnen genommen worden.

Nach mehr als sechs Monaten Krieg sind grosse Teile des Gazastreifens nicht mehr wiederzuerkennen. Experten zufolge könnte ein Wiederaufbau Jahrzehnte dauern. Berichten zufolge finden manche Menschen ihr einstiges Zuhause angesichts der grossen Zerstörung kaum wieder. Der dicht besiedelte Gazastreifen ist Hilfsorganisationen zufolge wegen der weitreichenden Zerstörungen teils unbewohnbar geworden. Israel betont immer wieder, es greife keine zivilen Ziele an - sondern nur solche, die von Bewaffneten genutzt werden.

Zehntausende zerstörte Gebäude

Nach Angaben der Decentralized Damage Mapping Group (DDMG) wurden seit Kriegsbeginn im Oktober mehr als die Hälfte aller Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört. US-Wissenschaftler der DDMG untersuchen die Kriegsschäden mit Hilfe von Satellitendaten. Die UN hatten vor einem Monat mitgeteilt, dass seit Kriegsbeginn rund ein Drittel aller Gebäude zerstört oder beschädigt worden seien.

Bis Ende Februar wurden nach Angaben des UN-Satellitenzentrums (Unosat) mehr als 31 000 Gebäude zerstört. Zusätzlich seien weitere knapp 17 000 Gebäude schwer und fast 41 000 leicht beschädigt worden. Zusammen seien damit 35 Prozent aller Gebäude oder 121 400 Wohneinheiten betroffen. Unosat bezieht sich bei der Analyse auf Satellitenaufnahmen vom 29. Februar 2024. Diese wurden mit älteren Aufnahmen verglichen.

Israels Armee zerstört eigenen Angaben zufolge nur die Infrastruktur extremistischer Gruppen, zivile Einrichtungen seien keine Ziele. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen nutzten jedoch Wohngebäude, Kliniken, Schulen und Moscheen mit Absicht für ihre Zwecke, so das Militär. Israel geht davon aus, dass die Hamas die Zerstörung und viele tote Zivilisten bewusst einkalkuliere, um international Sympathien für sich und zugleich Kritik an Israel zu erreichen.

«Können mit diesem Ausmass der Zerstörung nicht umgehen»

«Wir sind zu Obdachlosen ohne eine Zukunft geworden», sagt Salah Kadih aus der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens der dpa. «Wir können mit diesem Ausmass der Zerstörung nicht umgehen.» Die Gegend mit den grauen Schuttbergen und Häuserskeletten sehe aus, als ob ein verheerendes Erdbeben stattgefunden habe, sagt der Vater von fünf Kindern. Die Stadt Chan Junis gilt als eine Hochburg der islamistischen Hamas.

Von dem zweistöckigen Wohnhaus, in dem seine Familie gewohnt habe, sei nach dem Einsatz der israelischen Armee in der Stadt nicht mehr viel übrig. «Sie haben hier alles zerstört. Sie haben unsere Häuser, unser Leben, unsere Träume zerstört», sagt der 42-Jährige unter Tränen. Auch seine Angaben liessen sich unabhängig nicht überprüfen.

Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer, der Zerstörung und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik. Auslöser des Gaza-Kriegs war der Terrorüberfall der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober im Süden Israels. Sie töteten 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. Israel griff das Küstengebiet daraufhin an, um die Hamas zu zerschlagen.

Beobachter warnen davor, dass nach einer möglichen israelischen Offensive in Rafah auch dieser Ort einem Trümmerfeld gleichen könnte. Die Stadt nahe der ägyptischen Grenze ist bislang noch vergleichsweise intakt. Israels Verbündete warnen eindringlich vor einem grossangelegten Einsatz in der Stadt, in der sich Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz in Rafah jedoch für notwendig, um die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerstören. Das Land will zuvor die Zivilbevölkerung evakuieren. Ein Zuhause, in das sie zurückkehren können, haben viele Menschen jedoch nicht mehr. (dpa)

Israels Bodenoffensive in Rafah rückt näher

Trotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher. Israel bereite sich darauf vor, Zivilisten aus Rafah in die nahe gelegene Stadt Chan Junis und andere Gebiete zu bringen, berichtete das «Wall Street Journal» am Montag unter Berufung auf ägyptische Beamte, die über die israelischen Pläne informiert seien. Zu diesem Zweck sollten Unterkünfte mit Zelten, Lebensmittelverteilungszentren und medizinische Einrichtungen wie Feldlazarette eingerichtet werden, hiess es. Diese Evakuierungsaktion würde zwei bis drei Wochen dauern und in Abstimmung mit den USA, Ägypten und anderen arabischen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt werden, hiess es.

Israels Verbündete wie die USA haben eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz jedoch für nötig, um die dort verbliebenen Bataillone der islamistischen Hamas zu zerstören. Anderenfalls könne die Terrororganisation wiedererstarken. Israel plane, seine Truppen schrittweise nach Rafah zu verlegen und dabei Gebiete ins Visier zu nehmen, in denen sich nach Ansicht Israels Hamas-Führer und Kämpfer verstecken, berichtete die Zeitung. Es werde erwartet, dass die Kämpfe mindestens sechs Wochen dauern werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend begann, «weitere schmerzhafte Schläge» gegen die Hamas angekündigt. «Und dies wird in Kürze geschehen», sagte er. Israels Generalstabschef Herzi Halevi habe «die weiteren Schritte» zur Fortsetzung des Krieges am Sonntag gebilligt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei ein Militäreinsatz in Rafah an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit der Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen. Der Zeitpunkt für eine mögliche Offensive sei weiterhin ungewiss, schrieb das «Wall Street Journal». Das israelische Militär werde mehr Kräfte in den Küstenstreifen verlegen müssen, bevor es handele, hiess es. (dpa)

UNO-Bericht: Keine Beweise für Verbindungen von UNRWA-Mitarbeitenden zur Hamas

Israel hatte im März erklärt, mehr als 450 Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerks seien Agenten terroristischer Gruppen im Gazastreifen. Ein Bericht der UNO kommt nun zum Schluss, dass Israel keine Beweise für diese Behauptungen vorgelegt habe. Dies berichtet das Nachrichtenportal von SRF News.

Zur Überprüfung des Personals stellt die UNO-Expertengruppe fest, dass die UNRWA jährlich Mitarbeiterlisten mit den Ländern geteilt habe, in denen das Hilfswerk aktiv ist. Dazu würden neben Israel auch der Libanon, Jordanien, Syrien sowie die palästinensische Autonomiebehörde gehören. Die israelische Regierung habe seit 2011 gegenüber der UNRWA keine Bedenken geäussert auf Basis dieser Listen, heisst es im Bericht.

Im Bericht heisst es auch, die UNRWA verfolge einen «ausgeprägteren Ansatz» zur Neutralität als ähnliche UNO- oder Hilfsorganisationen. Zudem gebe es solide Rahmenbedingungen, um die Einhaltung von Grundsätzen einer humanitären Neutralität zu gewährleisten. (luk)

UN-Untersuchung: Palästinenserhilfswerk sollte Neutralität stärken

Nach schweren Terrorvorwürfen Israels gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat eine unabhängige Expertengruppe Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität der Organisation festgestellt. Zwar habe UNRWA eine Reihe von Mechanismen und Verfahren etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten, sagte die mit der Untersuchung beauftragte ehemalige französische Aussenministerin Catherine Colonna am Montag in New York. Trotzdem gebe es nach wie vor Probleme mit der Neutralität.

Dazu gehörten politische Äusserungen von Mitarbeitern, Schulbücher mit problematischen Inhalten und Drohungen der sehr politischen Gewerkschaften gegen die Leitung der Organisation.

Colonna empfahl unter anderem eine genauere Überprüfung der Mitarbeiter, einen besseren Schutz der UNRWA-Einrichtungen vor missbräuchlicher militärischer Nutzung und eine Revision des gesamten Lehrmaterials an den von der Organisation betrieben Schulen. «Wir sind zuversichtlich, dass die Umsetzung dieser Empfehlungen UNRWA helfen wird, sein Mandat zu erfüllen», hiess es in dem Bericht.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, dass zwölf Mitarbeiter in die verheerenden Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen seien und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sei. Die Islamisten haben den Gazastreifen nach ihrer Machtübernahme 2007 mit harter Hand regiert und kontrollierten auch die lokalen Behörden. Tausende UNRWA-Mitarbeitende dort - vor allem palästinensische Flüchtlinge - haben aber die Verpflichtung, neutral zu bleiben.

Die humanitäre Hilfe, die UNRWA in dem abgeriegelten Küstenstreifen leistet, gilt als alternativlos für das Überleben von mehr als zwei Millionen Palästinensern in dem Gebiet - vor allem seit Beginn des jüngsten Gaza-Kriegs im Oktober. Als Reaktion auf die israelischen Anschuldigungen hatten wichtige UNRWA-Geldgeber ihre Zahlungen vorübergehend ausgesetzt. (dpa)

Hisbollah: Grenzgebiet in Israel mit Dutzenden Raketen beschossen

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben Dutzende Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Den Angriff auf Militärziele bezeichnete die Miliz in einer Mitteilung am Montagabend als Vergeltung für israelische Luftangriffe.

Am Sonntag war eine israelische Drohne von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden und auf libanesischen Boden gestürzt. Kampfflugzeuge hätten die Abschussbasis, von der aus die Rakete abgefeuert worden sei, angegriffen, teilte Israels Militär mit. Ob die Gefechte vom Sonntag im Zusammenhang mit dem Raketenangriff erfolgten, war zunächst unklar.

Seit dem Beginn des Gazakriegs schiesst die proiranische Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels. Bei den Gefechten im Grenzgebiet wurden bislang rund 280 Kämpfer der Schiitenmiliz getötet. Auch auf israelischer Seite gab es seitdem mehrere Todesopfer. (dpa)

Palästinenser melden: 73 Leichen aus Massengrab in Chan Junis geborgen

Aus einem Massengrab im Gazastreifen nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis sollen nach Angaben des Zivilschutzes 73 Leichen geborgen worden sein. Seit dem Abzug israelischer Truppen seien dort bislang insgesamt 283 Tote aufgefunden worden, teilte die von der islamistischen Hamas kontrollierte Behörde am Montag mit. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Es war unklar, ob es sich um Leichen von Hamas-Kämpfern oder Zivilisten handelt. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, den Bericht zu prüfen.

Israelische Soldaten waren im Februar in das Krankenhaus im Süden des Gazastreifens eingedrungen. Soldaten töteten dabei laut Armee auch Menschen im Umkreis der Klinik, die sie als Terrorverdächtige einstuften. (dpa)

Iran: Keine Revision der nuklearen Doktrin, kein Bau von Atomwaffen

Nach Angaben aus Teheran wird es in der iranischen Politik keine Revision der nuklearen Doktrin und auch keinen Bau von Atomwaffen geben. «Atomwaffen haben keinerlei Platz in der iranischen Verteidigungsstrategie und unser Atomprogramm wird weiterhin im Einklang mit internationalen Vorschriften sein», sagte Aussenamtssprecher Nasser Kanaani am Montag laut Nachrichtenagentur Tasnim. Es werde daher auch weder eine Revision der Verteidigungsdoktrin geben noch den Bau von Atomwaffen. Damit wies der Sprecher jüngste kontroverse Aussagen eines Kommandeurs der iranischen Revolutionsgarden zurück.

Der Kommandeur für die nukleare Sicherheit des Landes, Ahmad Hagh-Taleb, hatte vergangene Woche behauptet, dass das Land einen neuen Kurs beim Atomprogramm einschlagen könnte. Sollte Israel dem Iran mit Angriffen auf iranische Atomanlagen drohen und das Land damit unter Druck setzen wollen, sei eine «Überprüfung der nuklearen Doktrin und Politik der Islamischen Republik» sowie ein Abkommen von alten Grundsätzen «möglich und denkbar», sagte Hagh-Taleb der Nachrichtenagentur Tasnim. Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen dem Iran und Israel extrem zugespitzt.

Der Iran hat bislang immer behauptet, dass sein Land auch aus religiösen Erwägungen nicht nach Atomwaffen strebe. Diesbezüglich bezog sich das Land auf eine Fatwa - ein religiöses Rechtsgutachten - des obersten iranischen Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei. In diesem hatte Chamenei sowohl den Bau als auch die Verwendung von Massenvernichtungswaffen verboten. Der 85-jährige Kleriker ist das Staatsoberhaupt des Landes und hat laut iranischer Verfassung in allen strategischen Fragen das letzte Wort. (dpa)

Iran will mutmasslichen Angriff Israels nicht weiter verfolgen

Der Iran will den mutmasslichen israelischen Gegenangriff auf einen Luftwaffenstützpunkt im Zentraliran nicht verfolgen. «Der Vorfall war ein Ablenkungsmanöver und nicht der Rede wert», sagte Aussenamtssprecher Nasser Kanaani am Montag. «Daher werden wir ihn auch nicht weiter verfolgen». Die Aktion sei so unbedeutend gewesen, dass die Israelis selbst dafür nicht die Verantwortung hätten übernehmen wollen, sagte der Sprecher laut Nachrichtenagentur Irna.

Kanaani betonte, dass der Iran keine Eskalation der Spannungen in der Region wolle. Gleichzeitig jedoch werde das Land jegliche Aggression seitens Israels erneut konsequent erwidern.

Israel hatte nach übereinstimmenden Medienberichten am vergangenen Freitag einen Angriff gegen den Iran ausgeführt. Dabei wurde nach Angaben der «New York Times» eine Luftwaffenbasis in der Provinz Isfahan unweit iranischer Atomanlagen von einer Rakete getroffen. Israel äussert sich zu dem Angriff nicht offiziell, der Iran spielte ihn herunter. (dpa)

Bericht: Israel plante grösseren Angriff gegen Iran

Israel hat einem Medienbericht zufolge ursprünglich einen umfassenderen Angriff gegen den Iran geplant. Das berichtete die «New York Times» unter Berufung auf drei hochrangige israelische Regierungsmitarbeiter. Demnach sollten mehrere militärische Ziele im Iran bombardiert werden, auch in der Nähe der iranischen Hauptstadt Teheran. Nach Appellen aus den USA, Deutschland und Grossbritannien habe sich Israel letztendlich für einen begrenzten Schlag entschieden.

Israel hatte nach übereinstimmenden Medienberichten am vergangenen Freitag einen Angriff gegen den Iran ausgeführt. Dabei wurde nach Angaben der «New York Times» eine Luftwaffenbasis in der Provinz Isfahan unweit iranischer Atomanlagen von einer Rakete getroffen. Israel äussert sich zu dem Angriff nicht offiziell, der Iran spielt ihn herunter.

Der begrenzte Schlag habe es dem Iran ermöglicht, auf eine Gegenreaktion zu verzichten, berichtete die Zeitung weiter. Die israelische Luftwaffe habe eine zweite Rakete absichtlich zerstört, um grössere Schäden zu vermeiden. Der Militärschlag sollte dem Bericht zufolge zeigen, dass Israel in der Lage sei, den Iran anzugreifen, ohne in dessen Luftraum einzudringen. Auch die Provinz Isfahan sei bewusst ausgewählt worden. Dort befinden sich wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie sowie die Atomanlage Natans, wo der Iran Uran bis zu 60 Prozent anreichert.

Israels Militärschlag folgte einem Angriff des Irans auf Israel mit mehr als 300 Drohnen und Raketen am 13. April. Dem war der Tod von zwei iranischen Generälen bei einem Angriff auf ein Gebäude der Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vorausgegangen. Dieser Angriff wurde Israel zugeschrieben. Es ist eine langjährige Praxis Israels, sich nicht öffentlich zu Berichten über militärische Auslandseinsätze zu äussern. (dpa)

Rücktritt von Israels Geheimdienst-Chef

Der Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliva, ist zurückgetreten. Er wolle so seiner Führungsverantwortung nach den «Ereignissen des 7. Oktober» nachkommen, teilte Israels Armee am Montag mit. Israels Verteidigungsminister Joav Galant stimmte demnach dem Antrag auf Rücktritt zu. Er wird Militärangaben zufolge auch aus der Armee ausscheiden, sobald es eine Nachfolge für ihn gibt. Wann genau das sein wird, war zunächst unklar. Die Geheimdienstabteilung sei der Aufgabe, die ihr anvertraut wurde, nicht gerecht geworden, schrieb Haliva in einem Brief.

Terroristen der Hamas und anderer Gruppen ermordeten bei ihrem Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres mehr als 1200 Menschen und verschleppten rund 250 in den Gazastreifen. Haliva sagte bereits kurz danach, er trage die Verantwortung für die Fehler, die zu dem Terrorüberfall geführt hätten. Um diese Fehler aufzuklären, forderte er nun auch die Einrichtung eines staatlichen Untersuchungsausschusses.

Israel reagierte auf das Massaker mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik. (dpa)

Die Nacht auf Montag im Überblick

Israel will den militärischen Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen forcieren - und schürt Sorgen vor einer möglicherweise kurz bevorstehenden Offensive gegen die Stadt Rafah. Generalstabschef Herzi Halevi habe «die weiteren Schritte» zur Fortsetzung des Krieges am Sonntag gebilligt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari.

Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei ein Militäreinsatz in Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt, «weitere schmerzhafte Schläge» gegen die Hamas angekündigt. «Und dies wird in Kürze geschehen».

Israels Verbündete hatten eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz jedoch für nötig, um die verbliebenen Bataillone der Hamas zu zerstören. Anderenfalls könne sie wiedererstarken.

Biden: Pessach-Fest ist besonders hart für Familien der Geiseln

US-Präsident Joe Biden bekräftigte anlässlich des Pessach-Fests seinen Einsatz für Israels Sicherheit. «Mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes, die Sicherheit Israels und dessen Recht, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren, ist eisern», hiess es in einer Mitteilung Bidens am Sonntagabend. Das Fest erinnert an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei. «Dieses Pessach-Fest ist besonders hart für Familien der Geiseln, die versuchen, den Geist des Festes zu ehren - eine Geschichte, in deren Mittelpunkt die Freiheit steht - während ihre Angehörigen in Gefangenschaft bleiben». Israels Regierung forderte derweil die USA auf, eine offenbar geplante Sanktionierung eines der Bataillone der israelischen Armee zu überdenken.

Dies würde nicht nur Israels internationaler Legitimität beim Kampf gegen die Hamas schaden, sondern es gebe dafür für die USA auch keine Rechtfertigung, sagte Benny Gantz, Mitglied des Kriegskabinetts, US-Aussenminister Antony Blinken am Sonntag, wie die «Times of Israel» unter Berufung auf das Büro von Gantz berichtete. Das US-Nachrichtenportal «Axios» hatte am Samstag unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, es werde erwartet, dass Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen das weitgehend ultraorthodoxe Bataillon wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland ankündige.

Die «Times of Israel» berichtete unter Berufung auf zwei US-Quellen weiter, die USA würden auch Sanktionen gegen andere Militär- und Polizeieinheiten wegen Verdachts von Menschenrechtsverletzungen erwägen. Die Untersuchungen liefen seit über einem Jahr.

Israel kritisiert angeblich geplante US-Sanktionen gegen Armee-Einheit

Auch der israelische Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte die offenbar geplanten Massnahmen: «Ich erwarte, dass die amerikanische Regierung ihre Absicht, Sanktionen gegen das Netzah Yehuda Bataillon zu verhängen, rückgängig macht», sagte Galant in einer vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Stellungnahme und warnte, dass der geplante Schritt einen «gefährlichen» Präzedenzfall schaffen würde. Jeder Versuch, eine ganze Einheit zu kritisieren, werfe einen schweren Schatten auf das Handeln der gesamten Armee, sagte Galant laut seines Büros. Dies sei «nicht der richtige Weg für Partner und Freunde». Die Armee hatte zuvor erklärt, Berichte über US-Sanktionen gegen das Bataillon seien ihr nicht bekannt. Sollte eine Entscheidung dazu fallen, würden die Konsequenzen geprüft.

Weiter Spannungen an Israels Grenze zum Libanon

Unterdessen ist auch die Lage an Israels nördlicher Grenze zum Libanon weiter angespannt. Wie Israels Armee in der Nacht zum Montag mitteilte, sei eine Drohne der eigenen Luftwaffe im libanesischen Luftraum am Vorabend von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden und auf libanesisches Gebiet gestürzt. Kampfflugzeuge hätten die Abschussbasis, von der aus die Rakete abgefeuert worden sei, angegriffen, hiess es. Der Vorfall werde untersucht. An der Grenze war es am Sonntag erneut zu Gefechten gekommen. Die israelische Armee teilte mit, zwei Geschosse seien in Richtung der Ortschaft Rosch Hanikra im Norden Israels abgefeuert worden. Die israelische Armee habe die Orte angegriffen, von denen aus geschossen wurde.

Die Hisbollah und die Hamas reklamierten am Sonntag Angriffe auf Israel für sich. Seit dem 8. Oktober schiesst die proiranische Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels - aus «Solidarität» mit der Hamas in Gaza, wie sie vorgibt. Israel bekämpft mit Luft- und Artillerieangriffen die Stellungen der Hisbollah, die nach einem UN-Sicherheitsratsbeschluss gar nicht so nahe an der Grenze sein dürften. (dpa)

Israels Generalstabschef billigt Fortsetzung des Gaza-Kriegs

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Halevi habe «die weiteren Schritte» am Sonntag genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen.

Israels Verbündete hatten eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz in Rafah jedoch für notwendig, um die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zu zerstören. Anderenfalls sei mit einer Wiedererstarkung der Hamas zu rechnen.

Der israelische Armeesprecher wandte sich am Sonntag direkt an die Geiseln in der Gewalt der Hamas. «Wir werden weiterkämpfen, bis ihr nach Hause kommt», sagte er. Die Angehörigen der Geiseln befänden sich in einer unerträglichen Situation, man werde alles für die Befreiung ihrer Liebsten unternehmen.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Gaza-Kriegs vor sechseinhalb Monaten mehr als 34'000 Menschen im Gazastreifen getötet und fast 77'000 weitere verletzt worden. Die Zahlen, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Herzog warnt vor Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran

Der israelische Präsident Izchak Herzog hat vor der Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran gewarnt. In einem Interview der «Bild»-Zeitung und anderen Axel-Springer-Medien in seinem Amtssitz in Jerusalem sagte Herzog: «Die eindeutig grösste Bedrohung für die Stabilität in der Welt ist der Drang des Irans nach der Bombe.» Er appellierte angesichts dieser Gefahr an die freie Welt, gemeinsam zu handeln und «falls nötig auch zu kämpfen». Er warnte vor einer Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran.

Ohne auf den Israel zugeschriebenen Angriff am Freitag auf militärische Ziele im Iran einzugehen, versicherte Herzog, sein Land handele «verantwortlich» und strebe nach Frieden und Stabilität. Im «Schachspiel der Weltpolitik» gehe es häufig darum, «verantwortungsbewusst und zurückhaltend zu handeln». «Das haben wir während der ganzen Krise getan.» Israel hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Schlag geäussert. «Ich denke, das Beste wäre, wenn es für alle unklar bleiben würde», sagte Herzog.

Auch der Iran spielt den Angriff nahe Isfahan herunter. Nach Medienberichten war es eine Vergeltungsaktion auf den massiven Raketen- und Drohnenangriff des Irans auf Israel am vergangenen Wochenende, dem ein Raketenangriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vorausgegangen war. Dabei waren zwei iranische Generäle und weitere Mitarbeiter getötet wurden. Dieser Angriff wurde Israel zugeschrieben.

Skeptisch äusserte sich das Staatsoberhaupt nach Angaben der Zeitung über Sanktionen gegen den Iran: «Am Ende sollten wir keine Dummköpfe und nicht naiv sein.» Der Iran arbeite unermüdlich gegen die westliche Zivilisation und bemühe sich um mehr Einfluss in der Region. Er verbreite Terror und Hass überall in der Welt, wurde Herzog zitiert. «Dessen sollten wir uns sehr bewusst sein.» Er verwies darauf, dass in der Ukraine Tausende unschuldige Zivilisten von iranischen Drohnen getötet worden seien.

Herzog rief die Europäer demnach auf, angesichts der «realen Bedrohung der Stabilität in der Welt» durch das vom Iran angeführte «Imperium des Bösen» endlich aufzuwachen. Es müsse mit der bestehenden Nato-Koalition bekämpft werden, zitierte «Bild» den Präsidenten. (dpa)

Neue Gefechte an Israels Grenze zum Libanon

An Israels Grenze zum Libanon ist es am Sonntag erneut zu Gefechten gekommen. Die israelische Armee teilte mit, zwei Geschosse seien in Richtung der Ortschaft Rosch Hanikra im Norden Israels am Mittelmeer abgefeuert worden. Die israelische Armee habe die Orte angegriffen, von denen aus geschossen wurde. Ausserdem hätten israelische Kampfflugzeuge Terror-Infrastruktur nordöstlich von Nabatia angegriffen. Zuvor hätten Kampfjets auch Ziele der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah beschossen.

Sowohl die Hisbollah als auch der militärische Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas reklamierten am Sonntag Angriffe auf Israel für sich.

Seit dem 8. Oktober schiesst die proiranische Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen, Artillerie- und Panzerabwehrgranaten auf den Norden Israels - aus «Solidarität» mit der Hamas im Gazastreifen, wie sie vorgibt. Israel bekämpft mit Luft- und Artillerieangriffen die Stellungen der Hisbollah, die nach einem UN-Sicherheitsratsbeschluss gar nicht so nahe an der Grenze sein dürften. (dpa)

Israels Militär tötet Palästinenserin bei versuchter Messerattacke

Eine Palästinenserin hat am Sonntag nach israelischen Militärangaben versucht, Soldaten an einer Armeesperre im Westjordanland mit einem Messer anzugreifen. Die Soldaten hätten auf die Frau geschossen und sie «ausgeschaltet», teilte das Militär mit. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah teilte später mit, es sei von der israelischen Seite über den Tod einer 43-jährigen Frau bei dem Vorfall im Nordosten des Westjordanlands informiert worden.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft. 463 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums allein im Westjordanland getötet. Sie starben ganz überwiegend bei israelischen Militäreinsätzen. Einige wurden auch bei eigenen Anschlägen auf Israelis getötet.

19 Israelis wurden bei Anschlägen im Westjordanland oder Jerusalem getötet. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. (dpa)

Netanyahu kündigt «weitere schmerzhafte Schläge» gegen die Hamas an

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat «weitere schmerzhafte Schläge» gegen die islamistische Hamas angekündigt. «Und dies wird in Kürze geschehen», sagte Netanyahu am Sonntag in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt.

Israel kündigt seit längerem einen Militäreinsatz in der Stadt Rafah in Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten an, obwohl seine Verbündeten davor gewarnt hatten.

Bei den Verhandlungen um eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung weiterer Geiseln sowie palästinensischer Häftlinge habe die Hamas ihre Positionen zuletzt verhärtet, erklärte Netanyahu. «Anstatt von ihren radikalen Standpunkten abzuweichen, baut die Hamas jetzt auf die Spaltung unter uns, sie ist ermutigt von dem Druck, der auf die israelische Regierung ausgeübt wird», sagte Netanyahu.

«In den kommenden Tagen werden wir den militärischen und diplomatischen Druck auf die Hamas erhöhen, weil dies der einzige Weg ist, unsere Geiseln zu befreien und unseren Sieg zu erzielen», sagte der Regierungschef. Die Hamas habe bisher alle Vermittlungsvorschläge abgelehnt.

Die Hamas fordert als Bedingung für die Freilassung weiterer Geiseln einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen, einen umfassenden Rückzug der israelischen Truppen, eine Rückkehr der Binnenvertriebenen an ihre Wohnorte, eine Aufhebung der Blockade sowie einen Wiederaufbau des Gazastreifens.

Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten indirekt über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in den Gazastreifen entführt wurden. Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten. (dpa)

Irans Führer lobt Streitkräfte nach Angriffen auf Israel

Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat die iranischen Streitkräfte nach ihren Angriffen auf Israel in höchsten Tönen gelobt. «Die Streitkräfte haben nicht nur ihre Machtstellung unter Beweis gestellt, sondern auch das internationale Ansehen und den nationalen Stolz des Landes und Volkes gewahrt», sagte er am Sonntag.

Dabei sei es zweitrangig, wie viele Raketen abgefeuert worden seien oder ob sie ihre Ziele erreicht hätten. Wichtig sei, dass die Streitkräfte weiterhin in Bereitschaft blieben, um den Feinden des Landes Paroli zu bieten.

Der Iran hatte am 13. April Israel mit mehr als 300 Raketen und Drohnen angegriffen. Israel und seine Verbündeten fingen 99 Prozent der Geschosse ab, die nach israelischen Militärangaben 60 Tonnen Sprengstoff trugen. Dem Grossangriff des Irans vorausgegangen war ein Raketenangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus.

Dabei kamen zwei iranische Generäle und weitere Militärangehörige ums Leben. Der Angriff wurde Israel zugeschrieben. Es ist langjährige Praxis Israels, sich nicht zu Berichten über Einsätze im Ausland öffentlich zu äussern.

Chamenei ging nicht auf den begrenzten Militärschlag auf den Iran ein, den Medienberichten zufolge Israel am Freitag ausgeführt hatte. Der 85-jährige Kleriker ist laut iranischer Verfassung Staatsoberhaupt des Landes. Er hat in allen strategischen Angelegenheiten das letzte Wort. (dpa)

Berichte: Iran im Kontakt mit USA für neue Atomverhandlungen

Der Iran steht Medienberichten zufolge im Kontakt mit den USA, um die Atomverhandlungen wiederaufzunehmen. Unter dem Titel «Rettung des Abkommens mitten in einer Kriegskrise» berichtete die Tageszeitung «Shargh» am Sonntag unter Berufung auf informierte Quellen, dass die iranische UN-Mission in New York Gespräche koordiniere. Laut «Shargh» soll auch nicht mehr der iranische Vizeaussenminister Ali Bagheri die Verhandlungen führen, sondern Irans UN-Botschafter Amir Saeid Irawani.

Irans Aussenminister Hussein Amirabdollahian bestätigte am Samstag, dass während seines Aufenthalts in New York auch Gespräche über das Atomabkommen geführt worden seien. Er gab jedoch keine weiteren Details bekannt, auch nicht, ob die Gespräche mit Vertretern der USA geführt wurden oder nicht. Er sagte jedoch, dass der Iran an einer «diplomatischen Lösung» der Konflikte in Nahost interessiert sei.

Aus Sicht von Kommentatoren will die Führung in Teheran den jüngsten Militärkonflikt mit Erzfeind Israel als Druckmittel nutzen, um das Wiener Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben. Demnach soll es für eine vom Westen geforderte Deeskalation im Gegenzug neue Atomverhandlungen geben. Deren Ziel sei es, die für den Iran lähmenden Sanktionen aufzuheben. Auch der geplante Teheran-Besuch des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, wird im gleichen Zusammenhang eingeordnet.

Israel hatte Medienberichten zufolge am Freitag einen Vergeltungsanschlag auf den Iran ausgeführt. In der Isfahan-Proamvinz befindet sich nicht nur die Atomanlage Natans, wo der Iran Uran anreichert, sondern auch der Luftwaffenstützpunkt Shahid Babaei. Die britischen BBC berichtete auf der Basis von ausgewerteten Satellitenbildern, dass bei dem Angriff ein zentraler Teil des S-300-Luftverteidigungssystems auf dem Stützpunkt getroffen worden sei.

Ein iranischer Armeesprecher hatte diesbezügliche Berichte dementiert und gesagt, dass es weder an der Atomanlage noch auf dem Luftwaffenstützpunkt irgendwelche Schäden gegeben habe.

Israels begrenzter Militärschlag folgte einem Angriff des Irans auf Israel mit mehr als 300 Drohnen und Raketen am 13. April. Dem war der Tod von zwei iranischen Generälen bei einem Angriff auf ein Gebäude der Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vorausgegangen. Dieser Angriff wurde Israel zugeschrieben. Es ist eine langjährige Praxis Israels, sich nicht öffentlich zu Berichten über Auslandseinsätze zu äussern.

Nach dem Wiener Atomdeal von 2015 und Aufhebung der Sanktionen ging es mit der angeschlagenen iranischen Wirtschaft kurzfristig wieder aufwärts. Besonders der Ölexport, Haupteinnahmequelle des Landes, lief wieder relativ normal. Aber seit dem Ausstieg der USA aus dem Deal 2018 – damals unter Präsident Donald Trump – und der Verhängung neuer Sanktionen, steckt das eigentlich ölreiche Land in der schlimmsten Finanzkrise seiner Geschichte. Die nationale Währung Rial hat seitdem mehr als 60 Prozent an Wert verloren. (dpa)

Generalstreik im Westjordanland – weitere Tote und Verletzte

Aus Protest gegen israelischen Militäreinsätze mit toten Palästinensern in einem Flüchtlingslager in Tulkarem sowie im Gazastreifen hat im Westjordanland am Sonntag ein Generalstreik begonnen. Zu dem Streik hatte unter anderem die Fatah-Bewegung aufgerufen. In den Strassen von Ramallah herrschte am Sonntagmorgen nach Angaben von Augenzeugen kaum Verkehr, Geschäfte waren geschlossen.

Auch im Westjordanland haben seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober die Spannungen zugenommen. Am Sonntag erschossen israelische Soldaten zwei Palästinenser nördlich von Hebron. Das palästinensische Gesundheitsministerium berichtete, es sei von den israelischen Behörden über den Tod der 18 und 19 Jahre alten Männer informiert worden. Armeeangaben zufolge hatten sie zuvor israelische Soldaten an einem Checkpoint angegriffen.

Nach Angaben der israelischen Armee schossen bewaffnete Palästinenser am Sonntag aus dem Westjordanland über die sogenannte Grüne Linie hinweg auf einen israelischen Kibbutz. Verletzt wurde niemand. Soldaten blockierten die Zufahrtswege in dem Gebiet und suchten in einem nahegelegenen Ort nach den Tätern.

Im Westjordanland wurde am Sonntag ein israelischer Siedler leicht verletzt, als er eine palästinensische Fahne nahe einer Strasse entfernte und dabei ein Sprengsatz explodierte.

Im Westjordanland hatten israelische Einsatzkräfte bis Samstagabend einen grösseren Einsatz ausgeführt. Dabei töteten sie Armeeangaben zufolge mindestens zehn Bewaffnete. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem seien auch neun israelische Sicherheitskräfte verletzt worden. Das Gesundheitsministerium im Westjordanland meldete 14 Tote und mehrere Verletzte bei dem Einsatz, darunter ein 16 Jahre alter Jugendlicher.

Seit dem 7. Oktober wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums allein im Westjordanland 462 Palästinenser getötet. Sie starben ganz überwiegend bei israelischen Militäreinsätzen. Einige wurden auch bei eigenen Anschlägen auf Israelis getötet.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. (dpa)

Israel empört über mögliche US-Sanktionen – die Nacht im Überblick

Trotz der Billigung neuer Hilfen für das Militär in Milliardenhöhe durch das US-Repräsentantenhaus ist die israelische Regierung über ihre wichtigste Schutzmacht USA empört.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu befürchtet, die USA könnten gegen ein umstrittenes Bataillon der israelischen Armee Sanktionen erlassen, wie er in der Nacht zu Sonntag auf X schrieb. «In einer Zeit, in der unsere Soldaten die Monster des Terrors bekämpfen, ist die Absicht, eine Einheit der IDF (Israel Defense Forces) mit Sanktionen zu belegen, der Gipfel der Absurdität und ein moralischer Tiefpunkt.» Nur eine Stunde zuvor noch hatte er mit Blick auf das US-Hilfspaket ebenfalls auf X geschrieben: «Danke, Freunde, danke Amerika!»

Am Samstagabend hatte das US-Repräsentantenhaus ein Hilfspaket von 26 Milliarden US-Dollar für Israel gebilligt. Einerseits sollen damit zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Andererseits sind davon rund 9 Milliarden US-Dollar für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen und in anderen Regionen.

Die USA sind wichtigste Schutzmacht Israels und unterstützen das Land jährlich mit Milliardenbeträgen, von denen ein beachtlicher Teil in Raketenabwehr und andere Militärtechnik fliesst. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.

Bericht: Blinken will Sanktionen gegen Armee-Bataillon verhängen

Das US-Nachrichtenportal «Axios» berichtete unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen, es werde erwartet, dass US-Aussenminister Antony Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen ein Bataillon der israelischen Streitkräfte wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland ankündigen werde. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen.

Netanyahu reagierte empört und schrieb auf der Plattform X: «Gegen die israelische Armee dürfen keine Sanktionen verhängt werden!» Seine Regierung werde mit allen Mitteln gegen diese Massnahmen vorgehen. In den vergangenen Wochen habe er sich gegen die Verhängung von Sanktionen gegen israelische Bürger eingesetzt, auch in seinen Gesprächen mit hohen amerikanischen Regierungsvertretern.

Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, sagte laut «Times of Israel», die Verhängung von Sanktionen gegen die Einheit sei ein gefährlicher Präzedenzfall und sende in Zeiten des Krieges die falsche Botschaft «an unsere gemeinsamen Feinde». Es würden Massnahmen ergriffen, damit diese Entscheidung nicht durchkomme. Die Infanterieeinheit sei «ein integraler Bestandteil der Armee» und an das Militär- und Völkerrecht gebunden.  Israel verfüge über «starke und unabhängige» Gerichte, die in der Lage seien, sich mit angeblichen Verstössen zu befassen.

Die Sanktionen würden die Mitglieder des Bataillons von militärischer Unterstützung oder Ausbildung durch die USA ausschliessen, berichtete «Axios» unter Berufung auf seine Quellen. Ein US-Beamter sagte, Blinkens Entscheidung bezüglich der Einheit basiere auf Vorfällen, die sich vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober im Westjordanland ereignet hätten. Das Bataillon wurde laut «Times of Israel» mit Rechtsextremismus und Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung gebracht. Israel zog die Einheit demnach im Dezember 2022 aus dem Westjordanland ab und setzte sie seitdem hauptsächlich im Norden des Landes ein.

Das Verhältnis zwischen Israel und den USA ist ohnehin angespannt. Angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der hohen Zahl ziviler Opfer in dem Konflikt gibt es auch von den USA Kritik am militärischen Vorgehen Israels. Biden und seine Regierung hatten sich lange mit öffentlichen Einwänden zurückgehalten, in den vergangenen Wochen aber zunehmend die Tonlage gegenüber der israelischen Führung verschärft.

Etliche Tote im Westjordanland

Derweil setzte die israelische Armee ihren Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen eigenen Angaben zufolge fort. Dutzende Luftangriffe seien dort auf Terrorziele geflogen worden, teilte das Militär am Samstag mit. Auch im Westjordanland führten israelische Einsatzkräfte bis Samstagabend einen grösseren Einsatz aus. Dabei töteten sie Armeeangaben zufolge mindestens zehn Bewaffnete. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem seien auch neun israelische Sicherheitskräfte verletzt worden.

Das Gesundheitsministerium im Westjordanland meldete 14 Tote und mehrere Verletzte bei dem Einsatz, darunter ein 16 Jahre alter Jugendlicher. Nach zunächst nicht offiziell bestätigten Berichten palästinensischer Medien soll unter den Getöteten auch der örtliche Kommandeur der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad, Mohammed Dschaber, sein. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben Zusammenstösse zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern zugenommen.

Gleiches gilt für Gewalttaten von Siedlern gegen palästinensische Bewohner des Westjordanlands. In der Nähe von Nablus wurde am Samstagabend palästinensischen Angaben zufolge ein Krankenwagenfahrer bei Konfrontationen zwischen Siedlern und Palästinensern getötet. Der 50-jährige Palästinenser sei erschossen worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Er fuhr demnach Verletzte aus einem Dorf, in das zuvor Siedler eingedrungen waren. Wer den Fahrer des Rettungswagens tötete, war zunächst unklar.

Iran sendet Signale der Deeskalation

Nach dem mutmasslichen Gegenanschlag Israels gegen militärische Ziele im Iran spielt Teheran den Angriff weiter herunter. Der Iran werde darauf nicht reagieren, zitierten iranische Medien Aussenminister Hussein Amirabdollahian am Samstag. «Die abgeschossenen Klein-Drohnen waren ja auch mehr wie Spielzeuge», sagte der iranische Chefdiplomat demnach. Durch die bei Isfahan abgeschossenen kleinen Drohnen habe es weder Schäden noch Opfer gegeben. Auf einen umfassenden israelischen Angriff werde der Iran aber «vehement und konsequent» reagieren, sagte Amirabdollahian.

Israel hatte am Freitag nach Medienberichten als Reaktion auf einen iranischen Grossangriff vom vergangenen Wochenende eine Vergeltungsaktion ausgeführt. Dem massiven Raketen- und Drohnenangriff des Irans auf Israel war ein Raketenangriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vorausgegangen, bei dem zwei Generäle und weitere Mitarbeiter getötet wurden. Dieser Angriff wurde Israel zugeschrieben.

In mehreren Städten in Israel protestierten am Samstagabend erneut Tausende für ein Abkommen zur Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sowie gegen die israelische Regierung. Angehörige der Entführten werfen ihr vor, kein ernsthaftes Interesse daran zu haben, ein Abkommen mit der islamistischen Hamas zu erzielen. (dpa)

Israel: Zehn Tote bei Gefechten im Westjordanland

Die israelische Armee und Grenzpolizisten haben bei einem grösseren Militäreinsatz im Westjordanland eigenen Angaben nach mindestens zehn Bewaffnete getötet. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem seien auch acht israelische Soldaten und ein Mitglied der verdeckt operierenden Jamas-Sondereinheit der Grenzpolizei Magaw verletzt worden, teilte ein Armeesprecher am Samstag weiter mit. Die Einsatzkräfte seien beschossen und mit Sprengsätzen angegriffen worden.

Das Gesundheitsministerium im Westjordanland meldete zwölf Tote und mehrere Verletzte während des seit zwei Tagen andauernden Militäreinsatzes, darunter ein 16 Jahre alter Jugendlicher. Allerdings gebe es kaum Informationen aus der abgeriegelten Stadt, in der auch das Internet abgestellt sei, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Samstag. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Nach Angaben der Armee wurden insgesamt acht gesuchte Verdächtige festgenommen, Sprengsätze entschärft und zahlreiche Gebäude durchsucht. Zudem seien eine Sprengstoffwerkstatt zerstört und zahlreiche Waffen beschlagnahmt worden, darunter auch Pistolen und M16-Sturmgewehre.

Nach zunächst nicht offiziell bestätigten Berichten palästinensischer Medien soll unter den Getöteten auch der örtliche Kommandeur der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad, Mohammed Dschaber, sein. Palästinensische Medien berichteten, die Armee habe bei ihrem Einsatz schweren Schäden an Strassen, Wasser- und Stromleitungen angerichtet sowie zahlreiche Wohnhäuser zerstört. Berichten zufolge verliess die Armee Nur Schams nach 50 Stunden.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft. Fast 450 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums allein im Westjordanland getötet. Sie starben ganz überwiegend bei israelischen Militäreinsätzen. Einige wurden auch bei eigenen Anschlägen auf Israelis getötet.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Auch im Gazastreifen setzte die israelische Armee ihren Kampf gegen die islamistische Hamas fort. Nach einem Raketenangriff Richtung der israelischen Stadt Sderot am Freitag sei die Abschussrampe in der Ortschaft Beit Hanun im Gazastreifen bombardiert worden, teilte die Armee am Samstag mit. Auch in anderen Teilen des Gazastreifens seien Dutzende Luftangriffe auf Terrorziele geflogen worden. Im Norden Israels an der Grenze zum Libanon habe es mehrmals Luftalarm gegeben, was auf einen möglichen Angriff der mit dem Iran verbündeten Schiiten-Miliz Hisbollah hindeutete. (dpa)

Tausende Israelis demonstrieren für Geisel-Deal und gegen Regierung

Tausende Menschen haben in Israel erneut für ein Abkommen zur Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sowie gegen die Regierung protestiert. Bei einer Massenkundgebung am Samstagabend in Tel Aviv forderten die Menschen lautstark die sofortige Freilassung aller aus Israel in das palästinensische Küstengebiet verschleppten Menschen sowie Neuwahlen. Angehörige der Entführten werfen der israelischen Regierung vor, kein ernsthaftes Interesse daran zu haben, ein Abkommen mit der islamistischen Hamas zu erzielen.

Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten indirekt über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in den Gazastreifen entführt wurden. Ein Durchbruch ist derzeit nicht in Sicht.

Israelischen Medien zufolge protestierten in den Küstenstädten Tel Aviv und Haifa am Freitagabend jeweils Tausende, in der Stadt Beerscheva Hunderte. Mehr als tausend Menschen versammelten sich Berichten zufolge zudem in Caesarea nahe einer Privatvilla des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Auch in anderen israelischen Städten gab es Kundgebungen.

Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen tot sein könnten. (dpa)

Palästinenser: Konfrontationen mit Siedlern – Krankenwagenfahrer tot

Ein Krankenwagenfahrer ist bei Konfrontationen zwischen Siedlern und Palästinensern getötet worden. Der 50-jährige Palästinenser sei am Samstagabend erschossen worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Er fuhr demnach Verletzte aus einem Dorf, in das zuvor Siedler eingedrungen waren.

Zwischen den Siedlern und Palästinensern sei es zu Zusammenstössen gekommen. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurden dabei auch zwei Palästinenser durch Schüsse verletzt. Wer genau den Fahrer des Rettungswagens tötete, war zunächst unklar.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete unter Berufung auf einen Sanitäter, bewaffnete Siedler und israelische Soldaten hätten Schüsse abgegeben. Die Armee äusserte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Vorfall. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf Armeekreise, dass das Militär untersuche, ob die Kugel auf den Krankenwagen von Zivilisten oder Sicherheitskräften abgefeuert worden sei. Die verschiedenen Angaben liessen sich zunächst nicht überprüfen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober haben Gewalttaten von Siedlern gegen palästinensische Bewohner des Westjordanlands und Zusammenstösse zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern zugenommen. Fast 450 Palästinenser wurden seither nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums im Westjordanland getötet. Die meisten kamen bei israelischen Militäreinsätzen ums Leben. Einige wurden bei eigenen Anschlägen auf Israelis getötet.

Wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser verhängte die EU am Freitag erstmals Sanktionen. Die US-Regierung reagierte auf die wachsenden Spannungen im Westjordanland zugleich mit weiteren Strafmassnahmen gegen radikale Siedler.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Zahl der israelischen Siedler in dem Gebiet, das zwischen dem Kernland Israels und Jordanien liegt, ist inzwischen auf etwa eine halbe Million gestiegen. Einschliesslich Ost-Jerusalems sind es 700'000. Die Siedler leben inmitten von rund drei Millionen Palästinensern. Diese beanspruchen die Gebiete als Teil eines eigenen Staats.

2016 bezeichnete der UN-Sicherheitsrat diese israelischen Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. (dpa)

Erdogan trifft Hamas-Auslandschef Hanija in Istanbul

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag den Auslandschef der islamistischen Hamas, Ismail Hanija, in Istanbul getroffen. Die beiden wollten unter anderem über humanitäre Hilfe für den Gazastreifen sowie über eine Waffenruhe sprechen, wie der staatliche Rundfunk TRT nach dem Beginn der Gespräche am frühen Nachmittag berichtete. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Trotz Erdogans Verbalattacken gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hatte die Türkei sich zuletzt verstärkt darum bemüht, eine vermittelnde Rolle im Gaza-Krieg einzunehmen. So hatte auch Aussenminister Hakan Fidan bei einem Besuch in Katar am Mittwoch Hanija getroffen. Dabei war es türkischen Medien zufolge auch um die Freilassung israelischer Geiseln aus Gaza gegangen.

Erdogan unterstützt die Hamas öffentlich. Er hatte das Massaker der Islamisten mit 1200 Toten in Israel am 7. Oktober zwar verurteilt. Die dafür verantwortliche Hamas-Terrororganisation hatte er aber später wiederholt als Befreiungsorganisation bezeichnet. Einmal mehr hatte Erdogan diese Woche Netanyahu attackiert und dem israelischen Regierungschef vorgeworfen, ein «Massaker» im Gazastreifen zu begehen. Israel hatte die Äusserungen Erdogans wiederholt entschieden zurückgewiesen.

Laut einem Bericht des «Wall Street Journals» (Samstag) erwägt die politische Hamas-Führung ihre derzeitige Basis in Katar zu verlassen und sich stattdessen möglicherweise in Oman niederzulassen. Die Islamisten kontaktierten in den vergangenen Tagen mindestens zwei Länder in der Region, um zu fragen, ob diese offen für den Umzug der politischen Hamas-Führung in ihre Hauptstädte seien, wie die Zeitung unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle berichtete. Informationen über eine mögliche Reaktion aus Oman lagen zunächst nicht vor. Unbekannt sei auch, wen die Hamas-Führung über Oman hinaus kontaktierte.

Hanija führt Berichten zufolge mit einem Teil seiner Familie seit Jahren ein Luxusleben in Katar. Sollte die politische Hamas-Führung Katar verlassen, könne dies die heiklen Gespräche über eine Freilassung Dutzender israelischer Geiseln aus Gaza gefährden. Israel und die Hamas verhandeln indirekt seit Monaten über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln. Katar, die USA und Ägypten treten dabei als Vermittler auf. Ein Durchbruch bei den Verhandlungen ist derzeit nicht absehbar. (dpa)

Israel: Zehn Tote bei Gefechten im Westjordanland

Die israelische Armee und Grenzpolizisten haben bei einem grösseren Militäreinsatz im Westjordanland eigenen Angaben nach mindestens zehn Bewaffnete getötet. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem seien auch acht israelische Soldaten und ein Mitglied der verdeckt operierenden Jamas-Sondereinheit der Grenzpolizei Magaw verletzt worden, teilte ein Armeesprecher am Samstag weiter mit. Die Einsatzkräfte seien beschossen und mit Sprengsätzen angegriffen worden.

Zuvor hatten palästinensische Medien und das palästinensische Gesundheitsministerium von zwei Toten und sieben Verletzten bei dem am Vortag begonnen Militäreinsatz berichtet. Allerdings gebe es kaum Informationen aus der abgeriegelten Stadt, in der auch das Internet abgestellt sei, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Samstag.

Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Nach Angaben der Armee wurden insgesamt acht gesuchte Verdächtige festgenommen, Sprengsätze entschärft und zahlreiche Gebäude durchsucht. Zudem seien eine Sprengstoffwerkstatt zerstört und zahlreiche Waffen beschlagnahmt worden, darunter auch Pistolen und M16-Sturmgewehre.

Nach zunächst nicht offiziell bestätigten Berichten palästinensischer Medien soll unter den Getöteten auch der örtliche Kommandeur der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad, Mohammed Dschaber, sein. Palästinensische Medien berichteten, die Armee habe bei ihrem Einsatz schweren Schäden an Strassen, Wasser- und Stromleitungen angerichtet sowie zahlreiche Wohnhäuser zerstört.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft. Fast 450 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums allein im Westjordanland getötet. Sie starben ganz überwiegend bei israelischen Militäreinsätzen. Einige wurden auch bei eigenen Anschlägen auf Israelis getötet.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Auch im Gazastreifen setzte die israelische Armee ihren Kampf gegen die islamistische Hamas fort. Nach einem Raketenangriff Richtung der israelischen Stadt Sderot am Freitag sei die Abschussrampe in der Ortschaft Beit Hanun im Gazastreifen bombardiert worden, teilte die Armee am Samstag mit. Auch in anderen Teilen des Gazastreifens seien Dutzende Luftangriffe auf Terrorziele geflogen worden. Im Norden Israels an der Grenze zum Libanon habe es mehrmals Luftalarm gegeben, was auf einen möglichen Angriff der mit dem Iran verbündeten Schiiten-Miliz Hisbollah hindeutete. (dpa)

Deeskalation: Iran wiegelt nach Angriff ab – die Nacht im Überblick

Die Gewaltspirale aus Angriff und Gegenangriff zwischen Israel und dem Iran könnte zumindest vorerst gestoppt sein. Darauf deuteten das begrenzte Ausmass des - nach übereinstimmenden Medienberichten von Israel ausgeführten - Angriffs auf den Iran am frühen Freitagmorgen und die abwiegelnde Reaktion Teherans hin. Zuvor hatten in seltener Übereinstimmung nicht nur Israels westliche Partner wie die USA, Deutschland und die EU, sondern auch Russland und China angesichts der Gefahr eines Flächenbrandes in der gesamten Region zur Deeskalation aufgerufen.

Noch nie standen die verfeindeten Länder so nah an einem Krieg. Israel sieht in dem umstrittenen Atomprogramm sowie dem massiven Raketen- und Drohnenarsenal des Erzfeinds Irans die grösste Bedrohung seiner Existenz. Die Führung der Islamischen Republik spricht dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab.

Die israelische Regierung hatte eine Reaktion angekündigt, nachdem der Iran am vergangenen Wochenende mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert und das Land damit erstmals direkt angegriffen hatte. Teheran übte damit nach eigenen Angaben Vergeltung für den Tod zweier Generäle bei einem mutmasslich von Israel ausgeführten Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syriens Hauptstadt Damaskus geübt. Sollte Israel einen Gegenschlag führen, werde der nächste Schlag des Irans viel heftiger werden, hiess es danach aus Teheran.

Nun aber tat der iranische Aussenminister Hussein Amirabdollahian die heftigen Explosionen unweit von Atomanlagen seines Landes am Freitagmorgen fast als Lappalie ab. «Durch die bei Isfahan abgeschossenen kleinen Drohnen gab es weder Schäden noch Opfer», zitierte ihn die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Irans Präsident Ebrahim Raisi erwähnte den Angriff bei einer Rede in der Provinz Semnan erst gar nicht.

In Israel hüllte sich die Regierung in beredtes Schweigen. Nur der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir kritisierte den Angriff als «lahm» und legte nahe, sein Land stehe hinter der Aktion. Beobachter werteten die verhaltenen Reaktionen als Zeichen dafür, dass beide Seiten eine weitere Eskalation vermeiden wollen.

Blinken: USA waren nicht beteiligt

US-Aussenminister Antony Blinken sagte bei einem Treffen der G7-Aussenminister auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri, er werde auf das Geschehen vom Freitag «nicht näher eingehen - ausser zu sagen, dass die Vereinigten Staaten an keinen Offensivoperationen beteiligt waren». Erneut warnte er vor einer Eskalation. «Wir fühlen uns der Sicherheit Israels verpflichtet», sagte Blinken.

Einem Bericht der israelischen Zeitung «Jerusalem Post» zufolge galt der Angriff einer Luftwaffenbasis im zentraliranischen Isfahan. Die iranischen Atomanlagen in der Nähe der Stadt wurden nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde aber nicht getroffen. Iranische Staatsmedien wiesen US-Medienberichte über einen Angriff mit Raketen zurück. Es seien nur mehrere kleine Flugobjekte beschossen worden.

Der US-Sender ABC News berichtete hingegen unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten US-Vertreter, israelische Kampfjets, die sich ausserhalb des iranischen Luftraums befanden, hätten drei Raketen auf eine Radaranlage abgeschossen, die Teil des Verteidigungssystems der Atomanlage von Natans nordwestlich von Isfahan gewesen sei. Die Radaranlage sei vermutlich zerstört worden.

Schattenkrieg zwischen Israel und Iran hat lange Geschichte

Seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen in Israel hat sich der Jahrzehnte alte Konflikt zwischen Israel und der Islamischen Republik Iran dramatisch zugespitzt. Der jüdische Staat sieht sich nach Angriffen von Milizen im Libanon, in Syrien, im Irak und im Jemen, die mit dem Iran verbündet sind, an mehreren Fronten unter Beschuss.

Unterdessen setzten israelische Truppen ihren Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen und gegen die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon fort. Die Zahl der Toten im Gaza-Krieg stieg nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf 34 012. Zudem seien mehr als 76 800 Menschen verletzt worden. Die Zahlen, bei denen nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden wird, sind unabhängig kaum zu überprüfen.

Israel: Mehr Hilfsgüter für den Gazastreifen

Israel hat derweil nach eigenen Angaben die Anstrengungen zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit humanitären Hilfsgütern verstärkt. Am Donnerstag seien 276 Lastwagen mit Lebensmitteln und Medikamenten in das umkämpfte Küstengebiet gefahren, teilte die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Behörde Cogat am Freitag mit. Am selben Tag seien zudem 144 Paletten mit Nahrungsmitteln aus der Luft abgeworfen worden. Hilfsorganisationen beklagen dennoch, dass weiterhin viel zu wenig bei der notleidenden Zivilbevölkerung ankomme.

EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler

Die EU verhängte erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmassnahmen am Freitag in einem schriftlichen Verfahren, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Die Sanktionen richten sich den Angaben zufolge gegen Personen und Organisationen, die für Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sein sollen. Auch die USA verschärften Sanktionen gegen radikale Siedler. (dpa)

Vereinte Nationen besorgt über Müllberge im Gazastreifen

Die Vereinten Nationen sind besorgt über die grossen Müllmengen im Gazastreifen. Diese seien eine Umwelt- und Gesundheitsgefahr, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA am Freitag mit. Nach Angaben der Lokalbehörden liegen im gesamten Gazastreifen 270 000 Tonnen Müll herum, die nicht entsorgt werden können. Ursache sei, dass Müllfahrzeuge bei den israelischen Angriffen zerstört wurden oder kein Benzin hätten und die israelischen Behörden keinen Zugang zur wichtigsten Müllhalde im östlichen Teil der Stadt Gaza gewährten.

Es habe schon vor dem Krieg Probleme mit der Müllentsorgung gegeben, sie seien aber seitdem deutlich schlimmer geworden. Durch die Massenvertreibung von Menschen in den südlichen Teil des Gazastreifens habe sich die Müllmenge dort mehr als verdoppelt. Die örtlichen Behörden hätten keine Kapazitäten, um damit umzugehen. In den meisten Lagern für Vertriebene gebe es unkontrollierte Müllhalden. (dpa)

Hamas-Behörde: Mehr als 34’000 Tote im Gazastreifen

Die Zahl der Toten im Gaza-Krieg ist nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf 34'012 gestiegen. Die Zahl der Verletzten wurde am Freitag mit mehr als 76'800 angegeben. Die grosse Mehrheit der Opfer sind Zivilisten, aber die Behörde unterscheidet nicht zwischen Unbeteiligten und Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen, die von der israelischen Armee bekämpft werden.

Die humanitäre Lage der Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet ist wegen der anhaltenden Kämpfe, grosser Zerstörungen und mangelhafter Versorgung weiter katastrophal. Nach Angaben der israelischen Armee wurden bei Kämpfen im zentralen Teil des Küstenstreifens eine ungenannte Zahl von Gegnern getötet. Seit dem Vortag habe die Luftwaffe zudem insgesamt 25 Ziele angegriffen. Die Angaben beider Seiten konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)

Polizeieinsatz an iranischem Konsulat in Paris

Wegen einer möglichen Bedrohungslage ist die französische Polizei am iranischen Konsulat in Paris im Einsatz. Ein Zeuge habe angegeben, gegen 11.00 Uhr einen Mann mit einer Granate oder einem Sprengstoffgürtel gesehen zu haben, der das Konsulat betreten habe, hiess es von der Pariser Polizeipräfektur am Freitagnachmittag. Der verdächtige Mann habe das Konsulat mittlerweile verlassen und werde kontrolliert.

Eine Spezialeinheit der Polizei war den Angaben nach im Einsatz und das Gebiet abgesperrt. Auf Fernsehbildern waren zahlreiche Polizisten zu sehen. Nähere Details waren zunächst nicht bekannt. (dpa)

EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler

Die EU verhängt erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland. Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmassnahmen am Freitag in einem schriftlichen Verfahren, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Die Sanktionen richten sich den Angaben zufolge gegen Personen und Organisationen, die für Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sein sollen. Sie werden mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstössen verhängt. Personen, die betroffen sind, dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Ausserdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden.

Symbolisch bedeutender Schritt

Angriffe gegen Palästinenser werden wie der Siedlungsbau im Westjordanland als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen - insbesondere auch nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die EU hat die Gewalttaten und den Siedlungsbau bereits wiederholt verurteilt - für Strafmassnahmen gab es aber bis heute nie den erforderlichen Konsens. Die Sanktionsentscheidung gilt deswegen als ein Anzeichen für einen Kurswechsel in der Israel-Politik der EU - auch wenn die Strafmassnahmen an sich für die Betroffenen vergleichsweise geringe Auswirkungen haben.

Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diese haben bereits Strafmassnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten. Die USA werfen den Betroffenen unter anderem vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben.

Die Sanktionen gegen Siedler hätten eigentlich bereits vor längerem beschlossen werden sollen. Die ungarische Regierung, die in der EU als besonders israelfreundlich gilt, signalisierte allerdings erst im vergangenen Monat, dass sie ihnen nicht mehr im Weg steht. Ein Grund für die angespannte Lage im Westjordanland ist, dass Israel dort seit der Eroberung des Gebiets im Sechstagekrieg 1967 umstrittene Siedlungen ausbaut.

Die Vereinten Nationen haben diese Siedlungen als grosses Hindernis für eine Friedensregelung eingestuft, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen. Als ein weiterer Grund für die angespannte Lage gelten Razzien der israelischen Armee in Städten des Westjordanlands wegen Anschlägen von Palästinensern auf Israelis. (dpa)

G7 warnen Israel und Iran vor Eskalation

Die sieben grossen westlichen Industrienationen (G7) haben vor einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. Zum Abschluss eines Treffens der G7-Aussenminister auf Capri rief Italiens Aussenminister Antonio Tajani im Namen der Siebenergruppe am Freitag «alle Seiten auf, eine Eskalation zu vermeiden». Jetzt gehe es um «Deeskalation». Zugleich verurteilte er den massiven iranischen Angriff auf Israel am vergangenen Wochenende. «Wir rufen alle Parteien dazu auf, einen positiven Beitrag zu leisten», sagte Tajani und ergänzte: «Wir haben den jüngsten Angriff des Iran verurteilt. Die G7 unterstützt die Sicherheit Israels, aber wir rufen alle Parteien dazu auf, Eskalation zu vermeiden.»

Die G7 bestehen aus den USA, Kanada, Japan, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Mitte Juni findet in der süditalienischen Region Apulien der alljährliche G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt.

Die G7-Minister verabschiedeten dazu auch eine gemeinsame Erklärung. Darin heisst es mit Blick auf die Anstrenungen zu einer Deeskalation der Lage, man rufe «alle Parteien in der Region und darüber hinaus auf, ihren positiven Beitrag zu dieser gemeinsamen Anstrengung zu leisten.» Der Iran wird aufgefordert, die Unterstützung der islamistischen Hamas zu beenden. Zudem solle Teheran Massnahmen unterlassen, die den Nahen Osten destabilisierten, «einschliesslich der Unterstützung der libanesischen Hisbollah und anderer nichtstaatlicher Akteure».

Die fortgesetzte Bereitstellung von Waffen und dazugehörigem Material durch den Iran an die Huthis im Jemen verstosse gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats und führe in der Region «zu einer gefährlichen Verschärfung der Spannungen». Die G7 fordern zudem «alle Länder» auf, die Lieferung von Komponenten oder anderen Gütern für die Drohnen- und Raketenprogramme des Iran zu verhindern. China wird in diesem Zusammenhang nicht direkt genannt. Zudem sei man «äusserst besorgt über Berichte, wonach der Iran den Transfer ballistischer Raketen und zugehöriger Technologie an Russland erwägt». (dpa)

Einschätzung: Diese glasklare Botschaft sendet Israel an die Mullahs

Am frühen Freitagmorgen hat das israelische Militär den erwarteten Gegenschlag gegen den Iran vollstreckt. Begrenzt – trotzdem schmerzhaft für Teheran.

US-Bericht: Israel wollte Iran Fähigkeit zu Angriff im Land beweisen

Israel hat mit dem mutmasslichen Luftschlag im Iran einem US-Medienbericht zufolge Teheran zeigen wollen, dass es innerhalb des Landes angreifen kann. Das israelische Militär habe den Angriff als Vergeltung für Teherans Drohnen- und Raketenbeschuss am vergangenen Wochenende ausgeführt, berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsbeamten am Freitag.

Nach Einschätzung des US-Militärexperten Cedric Leighton habe Israel mit dem Vorgehen, das «ganz klar eine direkte Reaktion auf die iranischen Angriffe vom Wochenende gewesen sei», bewiesen, dass das iranische Luftabwehrsystem nicht annähernd die Fähigkeiten des israelischen Luftabwehrsystems habe.

Mehrere US-Medien hatten zuvor von einer oder mehreren israelischen Raketen berichtet, die ein Ziel im Iran angegriffen hätten. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht. Israel sowie das US-Verteidigungsministerium haben sich bislang nicht geäussert. Irans Staatsmedien wiesen Berichte über Raketenangriffe zurück. Sie berichteten hingegen von der Sichtung und Beschuss mehrerer kleinerer Flugobjekte über der iranischen Provinz Isfahan.

Fox News berichtete unter Berufung auf eine Quelle beim Militär, es habe sich um einen «begrenzten Angriff» gehandelt. Die USA seien nicht beteiligt gewesen und die Israelis hätten die US-Regierung vorab informiert. (dpa)

Explosionen im Iran – was wir bisher wissen

Irans Staatsmedien haben Berichte über Raketenangriffe zurückgewiesen . Es habe sich nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Freitagmorgen. «Vor ein paar Stunden wurden mehrere kleine Flugobjekte am Himmel von Isfahan gesichtet und getroffen», sagte eine Reporterin in einer Live-Schalte des Staatsfernsehens. Berichte über Schäden gab es zunächst nicht . Der Luftverkehr sei wieder aufgenommen worden. Die iranische Regierung wies zugleich Berichte zurück, denen zufolge der Sicherheitsrat zu einer Notsitzung zusammengekommen sei.

Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge soll Israel den Iran angegriffen haben . Die Sender CNN, ABC News, MSNBC und Fox News und andere Medien berichteten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Israel habe in der Nacht zum Freitag eine Militäroperation im Iran durchgeführt. Dies sei eine Reaktion auf die iranischen Luftangriffe auf Israel am Wochenende gewesen.

Hintergrund der iranischen Raketen- und Drohnenangriffe war ein mutmasslich von Israel geführter Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.

Mehrere US-Medien berichteten von einer oder mehreren israelischen Raketen, die ein Ziel im Iran angegriffen hätten . Das Pentagon bestätigte die Berichte zunächst nicht. Von iranischer Seite gab es keine direkten Schuldzuweisungen.

Fox News berichtete unter Berufung auf eine Quelle beim Militär, es habe sich um einen «begrenzten Angriff» gehandelt. Die USA seien nicht beteiligt gewesen und die Israelis hätten die US-Regierung vorab informiert. CNN berichtete, die US-Regierung habe kein «grünes Licht» für den Angriff gegeben. Am Donnerstag hatte es zwischen hochrangigen Vertretern der US-Regierung und der israelischen Seite eine Schalte gegeben, in der nach Angaben des Weissen Hauses auch über den Iran gesprochen worden sei.

Weiter hiess es bei CNN, Atomanlagen im Iran seien kein Ziel der Angriffe gewesen . Israel habe demonstriert, dass die Luftabwehr des Irans nicht an die Israels heranreiche.

Am Himmel über der iranischen Provinz Isfahan wurden in der Nacht Staatsmedien zufolge mehrere kleine Flugobjekte beschossen . Zuvor war über eine Explosion nahe der gleichnamigen Millionenstadt Isfahan berichtet worden, die laut den Staatsmedien von der Luftabwehr ausgelöst wurde. Berichten zufolge ereignete sich die Explosion unweit eines Militärstützpunktes. In Isfahan befinden sich zudem wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie. Auch das grösste nukleare Forschungszentrum des Landes ist in der Kulturstadt angesiedelt. Laut dem Rundfunk bestand für die dortigen Atomeinrichtungen keine Gefahr. (dpa)

Iran: Es hat keinen Raketenangriff gegeben

Von Seiten des Iran wird ein Raketenantriff derzeit bestritten. Die gehörten Explosionen seien wegen der Aktivierung des Luftabwehrsystems zu hören gewesen, melden Nachrichtenagenturen. Es habe sich auch nicht um eine breit angelegte Attacke gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Freitagmorgen.

Berichte über Schäden gibt es nicht. Der Luftverkehr sei zudem wieder aufgenommen worden. Es gibt von iranischer Seite aktuell auch keine Schuldzuweisungen. Die israelische Armee will die neusten Vorkomnisse nicht kommentieren. (pin)

Berichte über Explosion im Iran – die Nacht im Überblick

Iranische Medien haben inmitten gefährlicher Spannungen in Nahost über eine Explosion weit im Landesinneren berichtet. Laut der Nachrichtenagentur Fars war der Grund für die Explosion in der Nacht zu Freitag nahe der Metropole Isfahan noch unbekannt. Sie ereignete sich demnach nahe dem Flughafen der Millionenstadt. Wie Fars auf Telegram berichtete, befindet sich dort auch ein Militärstützpunkt. In mehreren Provinzen des Landes wurde Staatsmedien zufolge die Luftabwehr aktiviert, an mehreren Flughäfen wurde der Betrieb eingestellt.

Der US-Sender ABC News berichtete unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, israelische Raketen hätten ein - zunächst nicht näher genanntes - Ziel im Iran getroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete in der Nacht zu Freitag auch über eine Explosion in der Provinz Isfahan. Hinweise auf mögliche Schäden oder Opfer gab es zunächst nicht. Im Norden Israels wurde nach Armeeangaben kurz darauf Raketenalarm ausgelöst - Medien zufolge handelte es sich jedoch um einen Fehlalarm. Von iranischer Seite gab es nach dem Vorfall zunächst keine direkten Schuldzuweisungen.

In Isfahan befinden sich wichtige Einrichtungen der iranischen Rüstungsindustrie. Auch das grösste nukleare Forschungszentrum des Landes ist in der Kulturstadt angesiedelt. Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit Hunderten Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Hintergrund war ein mutmasslich von Israel geführter Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden. Israel hatte angekündigt, auf den iranischen Vergeltungsangriff reagieren zu wollen.

Irans Aussenminister warnt Israel

Irans Aussenminister Hussein Amirabdollahian warnte Israel vor den jüngsten Ereignissen mit deutlichen Worten vor einem militärischen Vorgehen gegen sein Land. «Für den Fall, dass das israelische Regime erneut zum Abenteurertum übergeht und gegen die Interessen des Irans vorgeht, wird unsere nächste Reaktion sofort und auf höchstem Niveau erfolgen», sagte er am Donnerstag (Ortszeit) am Sitz des UN-Sicherheitsrats in New York in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN. Der Iran hoffe, dass Israel «den früheren ungeheuerlichen Fehler» nicht wiederholen werde, sagte Amirabdollahian. Er bezog sich damit auf den Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in Damaskus am 1. April. Israel hatte den iranischen Vergeltungsangriff auch mithilfe von Partnern in der Region abgewehrt.

Der Angriff sei als «legitime Verteidigung nach internationalem Recht» erfolgt, sagte Amirabdollahian vor dem UN-Sicherheitsrat. Zu befürchten ist, dass es bei einem grossen israelischen Gegenschlag zum Flächenbrand in Nahost kommen könnte. Mit Spannung wurde daher erwartet, wie weit die auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri tagenden G7-Aussenminister in ihrer Abschlusserklärung an diesem Freitag mit Kritik am Iran und der Ankündigung zusätzlicher Sanktionen gegen die Islamische Republik gehen.

Zum iranischen Grossangriff auf Israel mit Hunderten Raketen und Drohnen sagte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstagabend im ZDF-«heute-journal», die Bundesregierung habe zusammen mit der EU den Ton gegenüber der Führung in Teheran deutlich verschärft und inzwischen «zig Sanktionsregime auf den Weg gebracht». Den Kritikpunkt, Sanktionen seien quasi nutzlos und zeugten von Hilflosigkeit, wies sie zurück. Sie zeigten Ländern wie dem Iran und Russland vielmehr, dass ihr Ziel, auf brutale Weise mit der friedlichen Weltordnung zu brechen, nicht toleriert werde.

USA und Israel beraten über Offensive in Rafah

Hochrangige Vertreter der US-Regierung haben unterdessen nach Angaben des Weissen Hauses bei einer Schalte mit Vertretern der israelischen Regierung ihre Bedenken zu einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen dargelegt. Die israelische Seite habe sich bereit erklärt, die Bedenken zu berücksichtigen. Gemeinsames Ziel sei es, die islamistische Terrororganisation Hamas in Rafah zu besiegen, teilte das Weisse Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Die Israelis hätten auch zugestimmt, mit der US-Seite zu dem Thema im Austausch zu bleiben. Bald solle es weitere Beratungen geben.

Die USA als wichtigster Verbündeter Israels und auch Deutschland haben die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wiederholt vor einer grossangelegten Offensive in Rafah gewarnt. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist derzeit mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt. Vor dem iranischen Grossangriff mit Raketen und Drohnen auf Israel am Wochenende hatte Netanyahu verkündet, es gebe bereits einen Termin für eine Offensive. Israels Verteidigungsminister Joav Galant widersprach dieser Darstellung jedoch kurz darauf.

US-Veto im Sicherheitsrat gegen UN-Vollmitgliedschaft für Palästina

Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen ist unterdessen im UN-Sicherheitsrat an einem Veto der USA gescheitert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in New York für die Resolution, die Schweiz und Grossbritannien enthielten sich. Aufgrund des Vetos der USA, die permanentes Mitglied des mächtigsten UN-Gremiums sind, scheiterte die Annahme der Beschlussvorlage. Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung eine Voraussetzung für die Anerkennung einer UN-Vollmitgliedschaft Palästinas ist. (dpa)

US-Medien: Israel soll Iran angegriffen haben

Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge soll Israel den Iran angegriffen haben. Die Sender ABC News, MSNBC und Fox News und andere Medien berichteten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, Israel habe in der Nacht zum Freitag eine Militäroperation im Iran durchgeführt. Dies sei eine Reaktion auf die iranischen Luftangriffe auf Israel am Wochenende gewesen. Mehrere US-Medien berichteten von einer oder mehreren israelischen Raketen, die ein Ziel im Iran angegriffen hätten. Das Pentagon bestätigte die Berichte zunächst nicht. Von iranischer Seite gab es zunächst keine direkten Schuldzuweisungen.

Fox News berichtete unter Berufung auf eine Quelle beim Militär, es habe sich um einen «begrenzten Angriff» gehandelt. Die USA seien nicht beteiligt gewesen und die Israelis hätten die US-Regierung vorab informiert. Am Donnerstag hatte es zwischen hochrangigen Vertretern der US-Regierung und der israelischen Seite eine Schalte gegeben, in der nach Angaben des Weissen Hauses auch über den Iran gesprochen worden sei. (dpa)

Zwei in Gaza festgenommene Palästinenser tot - Untersuchung angeordnet

Israels Militär hat nach dem Tod von zwei im Gazastreifen festgenommenen Palästinensern eine Untersuchung eröffnet. Das bestätigte die Armee am Donnerstagabend auf Anfrage. Israelische Medien berichteten, die beiden Palästinenser seien vor etwa einem Monat in der Gegend der Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets wegen Terrorverdachts festgenommen worden und sollten nach Israel gebracht werden. Den Berichten zufolge wurden beide auf dem Weg dorthin tot mit Blutflecken in einem Lastwagen aufgefunden. Die Todesursache war zunächst unklar.

Mehrere Soldaten seien in dem Zusammenhang vernommen worden, hiess es weiter. Sie würden verdächtigt, am Tod der Palästinenser beteiligt gewesen zu sein. Laut Armee untersucht die Militärpolizei den Vorfall. (dpa)

Tausende protestieren in Tel Aviv wieder für Freilassung der Geiseln

In Israels Küstenmetropole Tel Aviv haben am Donnerstagabend wieder Tausende Menschen für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert. Die Demonstranten forderten dabei auch den Dachverband der Gewerkschaften (Histadrut) auf, einen Generalstreik auszurufen. Dieser solle so lange andauern, bis alle Geiseln frei seien, forderten die Organisatoren vom Forum der Geisel-Angehörigen. Der aschkenasische Oberrabbiner David Lau sagte Medien zufolge auf der Kundgebung, es sei Israels Pflicht, die Entführten nach Hause zu bringen.

Bei den derzeit indirekt geführten Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der islamistischen Hamas über eine Freilassung der Geiseln sowie eine Feuerpause im Gaza-Krieg hat es bislang noch keinen Durchbruch gegeben. Angehörige werfen der israelischen Regierung vor, kein ernsthaftes Interesse daran zu haben, die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen tot sein könnten.

Terroristen der Hamas und andere Extremisten hatten bei dem verheerenden Massaker vom 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet insgesamt rund 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. (dpa)

WFP: Erste Hilfsgüter passieren Grenzübergang Erez nach Nord-Gaza

Lastwagen mit Hilfsgütern für die Bevölkerung im Norden des Gazastreifen haben nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) erstmals seit Kriegsbeginn den neu von Israel geöffneten Grenzübergang Erez passiert. Drei Konvois mit Lebensmitteln für rund 80 000 Menschen hätten den Übergang am Sonntag und am Montag benutzt, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Insgesamt seien es 25 Lkw mit 404 Tonnen Nahrungsmitteln gewesen. Aus Israel gab es zunächst keine Bestätigung für die Nutzung des Grenzübergangs, dessen Öffnung Israel aber Anfang April angekündigt hatte.

Die Nutzung des Grenzübergangs zwischen Israel und dem Norden des abgeriegelten Küstengebiets soll eine einfachere Versorgung der besonders von Hunger betroffenen Zivilbevölkerung dort ermöglichen.

Die USA hatten angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen jüngst ihren Verbündeten Israel zur raschen Ausweitung der Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung aufgefordert. Das israelische Kriegskabinett beschloss daraufhin Anfang April unter anderem, den Grenzübergang Erez zu öffnen.

Erez hatte vor Kriegsbeginn dem Personenverkehr zwischen Israel und dem Gazastreifen gedient. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen beschädigten den Grenzübergang im Zuge ihres Massakers im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober.

Israel brachte Armeeangaben zufolge vor einer Woche auch erstmals seit Kriegsbeginn Hilfslieferungen über einen weiteren Grenzübergang in den Norden des Gazastreifens. Am Mittwoch wurden zudem erstmals Hilfslieferungen für das Küstengebiet über den Hafen von Aschdod in Südisrael abgewickelt. Es handelte sich dabei um vom WFP bereitgestelltes Mehl.

«Die kleinen Lichtblicke beim Zugang nach Gaza durch die Öffnung von Erez und den Hafen Aschdod stimmen uns hoffnungsvoll», sagte der Leiter des Berliner Büros des UN-Welternährungsprogramms, Martin Frick. Dies seien allerdings «Trippelschritte», obwohl «Quantensprünge» gebraucht würden, um die Hilfe rasch auszuweiten. «Derzeit kommen immer noch zu wenige Lastwagen rein, es gibt weiter lange Wartezeiten an den Checkpoints und die anhaltenden Kämpfe erlauben keine sichere flächendeckende Verteilung von Hilfe», sagte Frick weiter. (dpa)

Zwei Hisbollah-Mitglieder bei israelischem Angriff getötet

Bei Angriffen im Südlibanon sind nach Angaben der israelischen Armee in der Nacht zu Donnerstag zwei Mitglieder der Hisbollah getötet worden. Das israelische Militär teilte mit, Terrorziele der proiranischen Schiitenmiliz in der Gegend um Chijam mit Kampfflugzeugen angegriffen zu haben.

Die staatliche Nachrichtenagentur im Libanon berichtete, dass die Orte Chijam und Kafr Kila in der Nacht von heftigen israelischen Beschuss getroffen worden seien. Demnach soll auch weisser Phosphor eingesetzt worden sein. Das israelische Militär teilte mit, die Berichte zu prüfen. Im Januar hatte die Armee nach ähnlichen Vorwürfen betont, es nutze nur legale Waffen. Munition mit weissem Phosphor werde nicht bei Angriffen in bewohnten Gebieten eingesetzt, sondern nur zur Vernebelung.

Die Hisbollah gab am Donnerstagmorgen den Tod zweier ihrer Kämpfer bekannt. Für gewöhnlich führt die Miliz nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Mitglieder zu Tode gekommen sind. Sie erklärte ausserdem, in der Nacht mehrere Ziele im Norden Israels angegriffen zu haben.

Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges am 7. Oktober vergangenen Jahres hat sich der Konflikt Israels mit der Hisbollah entlang der israelisch-libanesischen Grenze verschärft. Erst am Mittwoch wurden bei einem Angriff aus dem Libanon mindestens 14 israelische Soldaten getötet. In beiden Ländern kamen beim gegenseitigen Beschusses auch Zivilisten ums Leben.

Weisser Phosphor ist hochentzündlich. Die giftige Substanz wird militärisch in Brandbomben, Signalmitteln, Leuchtspurmunition und Rauchbomben eingesetzt und kann schlimme Verbrennungen verursachen. Der Einsatz Weissen Phosphors gegen militärische Ziele ist umstritten, aber nicht verboten. Das Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) von 1980 schliesst nur den Einsatz entsprechender Brandbomben gegen Zivilisten aus. (dpa)

Iran hat USA vor und nach Angriff informiert – via Schweiz

Der Iran hat die USA nach eigenen Angaben vor und nach dem Grossangriff auf Israel über seine Raketenschläge informiert.

«Wir haben den Amerikanern in klaren Botschaften mitgeteilt, dass die Entscheidung (...) das zionistische Regime zu bestrafen, endgültig und entschieden war», sagte Aussenminister Hussein Amirabdollahian laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag in New York.

In der Nacht zu Sonntag habe der Iran eine weitere Nachricht an die Vereinigten Staaten über diplomatische Kanäle geschickt, «und erwähnt, dass wir nicht nach einer Eskalation der Spannungen in der Region streben», sagte der Minister weiter.

Die Nachrichten wurden laut Irna über die schweizerische Botschaft in Teheran übermittelt. Die Schweiz vertritt im Iran Interessen der USA, beide Länder haben seit mehr als 44 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, hatte Berichte über Warnungen des Irans am Montag zurückgewiesen. «Die Vereinigten Staaten haben weder vom Iran noch von irgendjemand anderem Nachrichten erhalten, die Aufschluss über einen bestimmten Zeitpunkt, bestimmte Ziele oder Waffentypen, die sie abfeuern würden, gaben», sagte er.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag Israel mit mehr als 300 Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. Hintergrund war ein mutmasslich israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden. (dpa)

Israel rechnete nicht mit Irans Grossangriff

Israel hat einem Medienbericht zufolge nicht mit dem direkten Grossangriff des Irans vom vergangenen Wochenende gerechnet. Die Israelis hätten sich bei ihrem Schlag gegen die iranische Botschaft in Syrien Anfang des Monats «schwer verkalkuliert», schrieb die «New York Times» am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen der USA, Israels, des Irans und weiterer Nahost-Staaten.

Das israelische Kriegskabinett habe den Angriff in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden waren, etwa eine Woche zuvor genehmigt, berichtete die «New York Times». Die Regierung habe im Vorfeld mit kleineren Vergeltungsschlägen von Stellvertretern oder einer «begrenzten» Attacke des Irans gerechnet.

Später habe Israel nach ersten Vermutungen über eine grössere Vergeltungsaktion des Irans seine Schätzungen von etwa zehn auf bis zu 70 iranische Boden-Boden-Raketen erhöht. Letztendlich wurden nach israelischen Angaben mehr als 500 Raketen, Marschflugkörper und Drohnen aus dem Iran und von dessen Verbündeten aus der Region abgefangen.

Nach Bekanntwerden der iranischen Raketenstarts hätten sich führende israelische Politiker für einen sofortigen Vergeltungsschlag ausgesprochen, berichtete die Zeitung weiter. Ein Abwarten könne den internationalen Druck erhöhen und «den Iran glauben lassen, er habe neue Spielregeln für den Konflikt festgelegt», habe es hinter verschlossenen Türen geheissen. Angesichts des begrenzten Schadens in Israel habe das Kriegskabinett die Entscheidung am Samstagabend jedoch verschoben. (dpa)

Appelle zu Gewaltverzicht an Israel und Iran – die Nacht im Überblick

Während engste Verbündete Israel nach dem iranischen Grossangriff zu Verzicht auf eine harte Gegenreaktion drängen, behält sich der jüdische Staat eine eigene Entscheidung über das weitere Vorgehen vor. Die EU rief sowohl Israel als auch den Iran auf, von weiteren gegenseitigen Angriffen abzusehen. Man fordere alle Parteien nachdrücklich auf, äusserste Zurückhaltung zu üben und keine Massnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten, hiess es in einer in der Nacht zum Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs.

Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief angesichts «gefährlicher Rhetorik in der Region» erneut zu «grösster Zurückhaltung» auf, wie sein Sprecher sagte. Israels Kriegskabinett will der israelischen Nachrichtenseite Ynet zufolge diesen Donnerstag über eine Antwort auf den iranischen Angriff, die festgefahrenen Verhandlungen über einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg sowie den verschärften Konflikt mit der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon beraten.

Im Anschluss an Krisengespräche mit Deutschland und Grossbritannien hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu am Mittwoch gesagt, er schätze zwar «Vorschläge und Ratschläge». Israel werde jedoch seine Entscheidungen selbst treffen und «alles Notwendige tun, um sich selbst zu verteidigen», sagte Netanyahu nach Treffen mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock und dem britischen Aussenminister David Cameron.

Vor ihrem Weiterflug zum G7-Aussenministertreffen in Capri mahnte Baerbock den Iran und Israel zu «maximaler Zurückhaltung». Sie warnte: «Mit einer Eskalationsspirale wäre niemandem gedient.» Die Aussenminister der Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien beraten am Donnerstag angesichts eines drohenden Flächenbrands über weitere Sanktionen gegen den Iran.

Iran erneuert Warnung vor israelischem Gegenschlag

Auslöser des iranischen Angriffs auf Israel in der Nacht zum Sonntag mit Hunderten von Drohnen und Raketen war ein mutmasslich israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus gewesen. Dabei waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet worden. Israel hat bereits Vergeltung für Irans Angriff angekündigt.

Irans Präsident Ebrahim Raisi erneuerte wiederum am Mittwoch seine Warnung vor einem Gegenschlag. Falls Israel auch nur die geringste «Aggression» gegen den Iran ausüben sollte, wäre die iranische Antwort «verheerend» und die Israelis würden es bitter bereuen, sagte Raisi laut der Nachrichtenagentur Tasnim.

Konflikt mit proiranischer Hisbollah verschärft sich

Israels Luftwaffe griff unterdessen nach einem Angriff aus dem Libanon mit zahlreichen Verletzten nach eigenen Angaben vom Mittwochabend militärische Infrastruktur der proiranischen Hisbollah-Miliz im Norden des Libanons an. Die Anlage im Raum Baalbek werde vom Luftabwehrsystem der Hisbollah genutzt, hiess es. Bei einem Angriff aus dem Libanon waren im Norden Israels mindestens 14 Soldaten verletzt worden, wie das israelische Militär zuvor mitteilte. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf eine behandelnde Klinik, es seien 18 Menschen verletzt worden.

Laut der «Times of Israel» sollen unter den Opfern vier Zivilisten sein. Der von der proiranischen Schiitenmiliz im Libanon kontrollierte Fernsehsender Al-Manar berichtete, es sei ein Gebäude beschossen worden, in dem sich israelische Soldaten aufgehalten hätten. Es habe Opfer unter ihnen gegeben, hiess es.

Israels Botschafter fordert «Kurswechsel» der EU gegenüber dem Iran

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, forderte die EU unterdessen zu einem «Kurswechsel» in ihrer Politik gegenüber dem Iran auf. Nach dem iranischen Grossangriff auf sein Land müsse Europa «klare Kante zeigen», sagte der Botschafter der «Rheinischen Post». «Zum Beispiel, indem die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation gelistet wird. Die Revolutionsgarde verbreitet Terror und Gewalt im Nahen Osten und darüber hinaus», sagte Prosor. «Europa ist am Zug. Wir haben gesehen, dass es nicht gelungen ist, die Gefahren des Iran einzudämmen. Wir brauchen einen Kurswechsel.» Bundeskanzler Olaf Scholz sieht einen möglichen Ansatz für die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gebe ein Urteil zu der Frage der Aktivitäten dieser Organisation, sagte Scholz am Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels. Dies könnte ein Ausgangspunkt für die Listung der Revolutionsgarden sein. Eine juristische Prüfung in der EU zu dem Thema laufe derzeit.

US-Repräsentantenhaus soll am Wochenende über Israel-Hilfen abstimmen

Unterdessen steht nach monatelanger Blockade eines umfangreichen US-Hilfspakets für die Ukraine, Israel und den Indopazifik eine Abstimmung im US-Repräsentantenhaus wahrscheinlich kurz bevor. Der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, sagte, er erwarte ein Votum am Samstagabend (Ortszeit). Der mächtige Kontrollausschuss veröffentlichte am Mittwoch die Gesetzestexte, über die nun abgestimmt werden soll. Für Israel sind rund 26 Milliarden Dollar (24 Mrd Euro) vorgesehen. Dazu zählen vier Milliarden Dollar zur Aufstockung der Raketenabwehrsysteme Iron Dome und David’s Sling. Im Falle einer Zustimmung wäre der Senat am Zug. Es gilt als wahrscheinlich, dass die von den Demokraten geführte Kammer das Vorhaben unterstützt.

Katar will Rolle als Vermittler bei Gaza-Verhandlungen überdenken

Das Golfemirat Katar will unterdessen seine Rolle als Vermittler im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas überdenken. Katars Rolle sei in gewissem Masse für politische Zwecke missbraucht worden, sagte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Mittwoch in der Hauptstadt Doha. Wen und was er dabei konkret meinte, führte er nicht aus. «Dies hat Katar dazu veranlasst, seine Rolle völlig neu zu bewerten und wir befinden uns derzeit in dieser Phase», sagte Al Thani. Seit Monaten laufen unter Vermittlung Katars, der USA und Ägyptens Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Überfall islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Ein Durchbruch bei den Verhandlungen ist derzeit jedoch nicht absehbar.

Erstmals Gaza-Hilfsgüter über Hafen von Aschdod abgewickelt

Unterdessen wurden erstmals seit der Öffnung des Hafens von Aschdod in Südisrael Hilfslieferungen für den Gazastreifen dort abgewickelt. Acht Transporter mit Mehl seien kontrolliert und dann in das Küstengebiet gebracht worden, teilten Israels Armee sowie die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde am Mittwochabend mit. Die Lkw des Welternährungsprogramms (WFP) seien allerdings über den Grenzübergang Kerem Schalom im Süden in das abgeriegelte Küstengebiet gefahren - nicht über Erez im Norden des Gazastreifens, dessen Öffnung Israel ebenfalls jüngst angekündigt hatte. Es gab am Mittwoch keine Angaben, wann das passieren könnte. Kerem Schalom wird schon länger für Hilfslieferungen genutzt. In Teilen des abgeriegelten Gazastreifens, vor allem im Norden, droht Experten zufolge eine Hungersnot. (dpa)

Katar will Rolle als Vermittler bei Gaza-Verhandlungen überdenken

Das Golfemirat Katar will seine Rolle als Vermittler zwischen der israelischen Regierung und der islamistischen Hamas überdenken. Katars Rolle sei in gewissem Masse für politische Zwecke missbraucht worden, sagte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Doha. Wen und was er dabei konkret meinte, führte er nicht aus.

«Dies hat Katar dazu veranlasst, seine Rolle völlig neu zu bewerten und wir befinden uns derzeit in dieser Phase», sagte der Ministerpräsident, der auch Aussenminister des Golfstaats ist, weiter. «Wir bekennen uns zu unserer Rolle aus einem humanitären Kontext heraus, aber dieser Rolle sind Grenzen gesetzt.» (dpa)

Swiss-Flüge nach Beirut bis Ende April eingestellt

Keine Swiss-Flüge nach Beirut bis und mit 30. April. Das hat die Fluggesellschaft laut einer Mitteilung entschieden. Der libanesischen Hauptstadt geht es somit genau umgekehrt wie der israelischen Metropole Tel Aviv. (nic)

Türkischer Aussenminister trifft Hamas-Auslandschef in Katar

Der türkische Aussenminister Hakan Fidan hat bei einem Besuch in Katar auch den Auslandschef der islamistischen Hamas, Ismail Hanija, getroffen. Dabei sei es unter anderem um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln gegangen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch unter Berufung auf Diplomatenkreise. Medienberichten zufolge will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Hamas-Auslandschef am Wochenende auch in der Türkei empfangen.

Erdogan attackierte am Mittwoch zudem einmal mehr die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Diese sei für den Tod von Tausenden Kindern verantwortlich und habe «Hitler schon längst übertroffen». Erdogan hatte Netanyahu schon in der Vergangenheit wiederholt mit Adolf Hitler verglichen und dem israelischen Regierungschef vorgeworfen, ein «Massaker» im Gazastreifen zu begehen. Israel hatte die Äusserungen Erdogans wiederholt entschieden zurückgewiesen.

Wann genau das Treffen zwischen Erdogan und Hanija stattfinden soll, war zunächst nicht bekannt. Die Türkei hatte sich zuletzt trotz Erdogans Verbalattacken verstärkt darum bemüht, eine vermittelnde Rolle im Gaza-Krieg einzunehmen. So hatte der türkische Aussenminister Fidan bereits am Sonntag mit Hanija telefoniert und unter anderem über das Thema Geiseln gesprochen. Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln werden aber vor allem von den USA, Katar und Ägypten geführt, die als Vermittler zwischen Israel und der Hamas auftreten. (dpa)

Not in Gaza: Vereinte Nationen bitten um Milliarden für Hilfseinsätze

Das UN-Nothilfebüro OCHA braucht für die Versorgung der Not leidenden Bevölkerung des Gazastreifens und im von Israel besetzten Westjordanland in diesem Jahr nach eigenen Angaben Milliarden. Die Vereinten Nationen bitten Geberländer, bis Jahresende für 3,3 Millionen Menschen zusätzlich 2,8 Milliarden US-Dollar (rund 2,6 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen, teilte OCHA am Mittwoch in Genf mit.

Der Grossteil, rund 2,5 Milliarden Dollar, sei für die Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen vorgesehen. Der Gesamtbedarf sei eigentlich noch höher, rund vier Milliarden Dollar, aber die Experten schätzten, dass in den kommenden Monaten unter den schwierigen Bedingungen nicht alle nötigen Programme umgesetzt werden könnten. In Teilen des Gazastreifens, vor allem im Norden, droht Experten zufolge eine Hungersnot. (dpa)

Netanyahu: Wir treffen unsere Entscheidungen selbst

Im Anschluss an Krisengespräche mit Deutschland und Grossbritannien nach dem iranischen Angriff hat Regierungschef Benjamin Netanyahu auf Israels Unabhängigkeit gepocht. «Ich danke unseren Freunden für ihre Unterstützung bei der Verteidigung Israels, in Worten und in Taten», sagte Netanyahu am Mittwoch nach Treffen mit Aussenministerin Annalena Baerbock und dem britischen Aussenminister David Cameron.

«Sie haben auch alle möglichen Vorschläge und Ratschläge», sagte Netanjer ich möchte klarstellen, dass wir unsere Entscheidungen selbst treffen werden. Der Staat Israel wird alles Notwendige tun, um sich selbst zu verteidigen.» (dpa)

Sechs Israelis bei Angriff aus dem Libanon verletzt

Bei einem Angriff aus dem Libanon sind nach Angaben von Sanitätern im Norden Israels mindestens sechs Menschen verletzt worden, einer davon schwer. Das Geschoss sei am Mittwoch in einem Gemeindezentrum in dem Beduinendorf Arab al-Aramsche eingeschlagen, berichteten israelische Medien. Der von der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon kontrollierte Fernsehsender Al-Manar berichtete, es sei ein Gebäude beschossen worden, in dem sich israelische Soldaten aufgehalten hätten. Es habe Opfer unter ihnen gegeben. Dies wurde von israelischer Seite zunächst nicht bestätigt.

Nach dem Vorfall belegte die israelische Armee dem TV-Sender zufolge Grenzorte im Süden des Libanon mit schwerem Artilleriefeuer. Zuvor war es auch schon zu gegenseitigem Beschuss gekommen. (dpa)

Hamas spricht von «Krise» in Verhandlungen über Waffenruhe und Geiseln

Die Verhandlungen über eine neue Waffenruhe in Gaza und die Freilassung weiterer Geiseln stecken nach Darstellung der islamistischen Hamas in einer «Krise». Das sagte ein ranghohes Hamas-Mitglied dem Nachrichtensender Al-Dschasira am Mittwoch. Die USA, die zusammen mit Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas vermitteln, würden «Partei für Israel ergreifen» und zuvor gemachte Angebote zurückziehen, hiess es. Die USA hätten einen Vorschlag gemacht, der die israelische Position komplett übernehme. Israel habe zuvor einen Vorschlag der Hamas abgelehnt.

Die israelische Zeitung «Haaretz» hatte zuletzt berichtet, dass die Hamas eine Freilassung von Geiseln aus Gaza im Gegenzug für palästinensische Häftlinge erst nach Ablauf einer 42-tägigen Feuerpause vorgeschlagen habe. Die Hamas hatte zuvor einen Vorschlag der USA abgelehnt, der die Freilassung von 40 Geiseln gegen 900 palästinensische Häftlinge während einer sechswöchigen Waffenruhe vorsah. (dpa)

Berichte: Israels Armee zieht Truppen aus Beit Hanun ab

Die israelische Armee hat sich nach Angaben von Einwohnern aus der Ortschaft Beit Hanun im Nordosten des Gazastreifens zurückgezogen. Ein Armeesprecher sagte am Mittwoch, man prüfe die Berichte. Israelische Militäreinsätze in dem Gebiet hätten schwere Zerstörungen hinterlassen, berichteten Augenzeugen. Dutzende Männer seien dort festgenommen und in israelische Gefängnisse zum Verhör gebracht worden.

Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober hat die israelische Armee nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Medienbüros insgesamt mehr als 5000 Palästinenser aus dem Gazastreifen festgenommen. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe die Zahlen.

Nach Angaben der ebenfalls von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sechs Monaten 33'899 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 76'600 weitere verletzt worden. Die Zahlen, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Cameron: Israels Reaktion auf Iran darf nicht zu Eskalation führen

Der britische Aussenminister David Cameron hat sich bei einem Besuch in Israel am Mittwoch für eine massvolle Reaktion des Landes auf den iranischen Angriff ausgesprochen. Es sei klar, dass die Israelis die Entscheidung über ihr Vorgehen träfen, sagte der konservative Politiker zu Reportern. Er fügte hinzu: «Wir hoffen, dass sie es auf eine Weise tun, die so wenig wie möglich zu einer Eskalation führt.» Israel müsse sowohl klug als auch hart vorgehen.

Wichtiger sei es aber, sich darauf zu konzentrieren, dass die Geiseln der Hamas befreit würden, Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangten und eine Feuerpause in dem Konflikt erreicht werde, sagte Cameron. Dafür wolle er sich bei Gesprächen mit der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde einsetzen. Neben Cameron war am Mittwoch auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Israel. (dpa)

Irans Präsident: «Antwort auf israelischen Gegenangriff wäre verheerend»

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat seine Warnung an Israel vor einem Gegenschlag erneuert. Bei einer Militärparade in Teheran sagte Raisi am Mittwoch mit Blick auf den iranischen Grossangriff vom Wochenende: «Der erste Angriff war bewusst limitiert und als Strafmassnahme gedacht, sonst wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben.» Falls Israel auch nur die geringste «Aggression» gegen den Iran ausüben sollte, wäre die iranische Antwort «verheerend» und die Israelis würden es bitter bereuen, sagte der Präsident laut Nachrichtenagentur Tasnim. (dpa)

Israel: 500 Geschosse bei Grossangriff Irans und seiner Verbündeten

Bei dem Grossangriff auf Israel am Wochenende haben der Iran und seine Verbündeten nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant mehr als 500 Geschosse abgefeuert. Diese Zahl bestätigte eine Sprecherin Galants am Mittwoch. Die Armee hatte zuvor von mehr als 300 Geschossen allein aus dem Iran gesprochen. An der Attacke waren jedoch nach Medienberichten auch mit Teheran verbündete Milizen im Libanon, in Syrien, im Jemen und im Irak beteiligt.

Der Iran hatte am Wochenende Raketen, Marschflugkörper und Drohnen gegen Israel eingesetzt. Anlass war ein mutmasslich israelischer Angriff auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden.

Israel will nach eigenen Angaben militärisch auf den ersten Direktangriff des Irans reagieren. Das israelische Fernsehen berichtete am Mittwoch, es gebe eine ganze Reihe möglicher Ziele eines solchen Gegenschlags. Dazu zählten etwa die iranischen Ölfelder und Militärstützpunkte, aber möglicherweise auch die Atomanlagen des Landes. Auch Angriffe zur See oder auf Einrichtungen der Iranischen Revolutionsgarden in Syrien seien denkbar.

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Israel vor einem militärischen Gegenangriff gewarnt. «Die kleinste Aktion (Israels) gegen die nationalen Interessen des Irans wird umfangreiche und schmerzhafte Konsequenzen haben», sagte er in einem Telefonat mit Katars Emir Hamad Al Thani laut Angaben seines Präsidialamts vom Dienstag. Experten stufen die Kriegsgefahr gegenwärtig als hoch ein. (dpa)

Baerbock und Cameron zu Krisengesprächen in Israel

Vor dem Hintergrund eines drohenden Flächenbrandes in Nahost nach dem iranischen Angriff hat die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Israel mit ihrem britischen Kollegen David Cameron Krisengespräche begonnen. In Jerusalem traf die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach Angaben des Auswärtigen Amtes mit Cameron Staatspräsident Izchak Herzog. Die weiteren Gesprächstermine wollten Baerbock und Cameron getrennt, aber inhaltlich abgestimmt absolvieren. Zu Beginn der Gespräche hätten sich die beiden zur aktuellen Lage ausgetauscht, hiess es weiter.

Baerbock traf auch ihren israelischen Kollegen Israel Katz. Es ist der siebte Israel-Besuch Baerbocks seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober.

Zentraler Punkt bei den Gesprächen dürften die wachsenden Sorgen vor einer Ausbreitung des Konflikts in der Region bei einem harten israelischen Gegenschlag nach dem iranischen Grossangriff vom Wochenende sein. Baerbock dürfte auch die humanitäre Lage der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen zur Sprache bringen. In den vergangenen Wochen hatte sie Israel wiederholt aufgefordert, mehr Hilfslieferungen nach Gaza zuzulassen. (dpa)

USA und EU kündigen Sanktionen gegen Iran an – die Nacht im Überblick

Die USA und die EU wollen mit neuen Sanktionen gegen den Iran nach dessen Grossangriff auf Israel einen neuen Krieg im Nahen Osten verhindern. Die Sanktionen richteten sich unter anderem gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik und würden mit Verbündeten wie den G7-Staaten koordiniert, teilte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit.

Kurz zuvor hatte auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell neue Sanktionen angekündigt. Die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock will sich an diesem Mittwoch in Israel dafür einsetzen, dass die Krise nicht weiter befeuert wird.

Israels Aussenminister: Der Iran muss gestoppt werden

Israels Aussenminister Israel Katz sagte am Dienstag, er führe eine «diplomatische Offensive» an und habe Dutzende von Regierungen angeschrieben, um mehr Sanktionen gegen Teheran zu fordern. Diese sollten eine «militärische Antwort» flankieren, schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter), ohne Details zu nennen. «Der Iran muss jetzt gestoppt werden - bevor es zu spät ist», so Katz.

Nach einer Videoschalte der Aussenminister der EU-Staaten sagte EU-Chefdiplomat Borrell, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmassnahmen bitten. «Wir werden das Sanktionsregime (...) ausweiten und verschärfen.» Wann die geplanten neuen Sanktionen in Kraft gesetzt werden könnten, sagte er nicht.

Experten warnen vor weiterer Eskalation

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kündigte einen Vergeltungsschlag gegen militärische Einrichtungen des Irans an. Israels Verteidigungsminister Joav Galant sagte am Dienstag, jeder Feind, der Israel bekämpfe, werde selbst zum Ziel. «Die Iraner werden nicht in der Lage sein, einen neuen Status der Abschreckung gegen den Staat Israel zu schaffen», so Galant. Sollten sich der Iran und Israel weiter mit Angriffen und Gegenangriffen überziehen, «führt das zu einer echten Eskalation», warnte Ofer Fridman, israelischer Ex-Offizier und Militärexperte am King’s College London, im «Wall Street Journal».

«So eine Eskalationsspirale entgleitet sehr schnell und sehr einfach, weil für beide Seiten sowohl Eskalation als auch Deeskalation riskant ist», sagte der Konflikt- und Protestforscher Tareq Sydiq von der Universität Marburg der Deutschen Presse-Agentur. «Man weiss nicht genau, wie die andere Seite reagieren wird und ab welchem Zeitpunkt ein Krieg auch unausweichlich wird. Das Risiko würde ich sehr hoch einschätzen.»

Britischer Premier rät Israel zur Besonnenheit

Der britische Premierminister Rishi Sunak riet in einem Telefonat mit Netanyahu zu Besonnenheit. Eine erhebliche Eskalation sei in niemandes Interesse. Sunak habe bei dem Gespräch am Dienstagnachmittag die Unterstützung Grossbritanniens für Israels Sicherheit und die Stabilität in der Region bekräftigt, teilte die britische Regierung mit. Der Iran habe sich schwer verrechnet und sei international zunehmend isoliert, während die G7-Gruppe eine diplomatische Antwort vorbereite.

Im Mittelpunkt der bis Freitag andauernden G7-Beratungen auf Capri werden auch Israels Militäraktion gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die verheerende humanitäre Lage der Zivilbevölkerung dort stehen. Zur G7-Runde gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Italien hat dieses Jahr den Vorsitz. (dpa)

EU plant nach iranischem Angriff auf Israel neue Sanktionen

Der Iran muss nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit neuen EU-Sanktionen rechnen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell teilte am Dienstagabend nach einer Videoschalte der Aussenminister der Mitgliedstaaten mit, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmassnahmen bitten.

Den Angaben von Borrell zufolge sollen unter anderem Handelsbeschränkungen ausgeweitet werden, um dem Iran den Bau von Raketen zu erschweren. Zudem ist geplant, auch die Lieferung von Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region ins Visier zu nehmen.

Für beide Massnahmen soll eine Sanktionsregelung ausgeweitet werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit der Lieferung von Drohnen eingerichtet wurde. Über sie wurde bislang unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Zudem sind auch Personen und Organisationen von Strafmassnahmen betroffen.

Borrell selbst war nach Angaben von Diplomaten zunächst zurückhaltend in der Frage neuer Sanktionen gewesen. Als ein Grund gelten die Bemühungen, den Iran zu einem Festhalten an einem Abkommen zur Einschränkung seines Nuklearprogramms zu bewegen. Dieses soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut.

Der Iran hatte Israel in der Nacht zu Sonntag mit Drohnen und Raketen angegriffen, die aber fast vollständig abgefangen wurden. Noch ist unklar, wie Israel auf den beispiellosen Luftangriff reagiert. Irans Angriff war eine Reaktion auf einen mutmasslich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem zwei Generäle der einflussreichen Revolutionsgarden getötet wurden.

Borrell sagte nach der Videokonferenz der Aussenminister auch, man sei sich einig, dass eine weitere Eskalation verhindert werden müsse. Man fordere deswegen alle Beteiligten zu Zurückhaltung auf. Für die Bundesregierung nahm Europastaatssekretärin Anna Lührmann an der EU-Schalte bei. Sie vertrat Aussenministerin Annalena Baerbock, die kurzfristig nach Israel gereist war. (dpa)

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