Geld regiert die Welt. Auch in der Schweiz spielt das Geld eine Rolle, wer in Zukunft mitentscheiden darf – wenn es um die Wahlkampfbudgets der nationalen Parteien geht. Wie viel Geld wenden die sechs grössten Parteien für den Wahlkampf auf, woher kommt es und wofür geben sie es aus? Hier die Antworten:
GLP
Am wenigsten Geld für den Wahlkampf haben die Grünliberalen Schweiz (GLP). Wie viel die Partei bereits eingenommen hat, kommuniziert sie nicht, doch «die geplanten Ausgaben bewegen sich in der Grössenordnung von 1 Million Franken », teilt die GLP auf Anfrage mit. Die Mittel würden zum einen aus Überschüssen aus den letzten Jahren stammen, welche die Partei gezielt für die Wahlen angespart habe. Und zum anderen aus Einnahmen durch Spenden und Zuwendungen.
Ausgegeben werde das Geld als finanzielle Unterstützung für die Kantone. Gleichzeitig würden aber die Kantonalparteien und Kandidierenden selbst viel Geld in den Wahlkampf einbringen, dies komme noch zu der Million hinzu.
Rund ein Drittel, also 320’000 Franken, gehe als finanzielle Unterstützung an die Kantone und die Jungen Grünliberalen. Zudem werde die GLP Schweiz viel in Werbung im digitalen Raum investieren, aber noch mehr «im öffentlichen Raum wie Plakate». Diese Ausgaben könnten am Schluss aber höher oder tiefer ausfallen. «Wenn die Einnahmen im Wahlkampf unsere Erwartungen übertreffen sollten, könnten wir mehr Geld in den Wahlkampf investieren.»
SP
Ein vergleichbares kleines Portemonnaie für den Wahlkampf hat die zweitgrösste Schweizer Partei: die SP. Sie budgetiert 1,5 Millionen Franken für den nationalen Wahlkampf, wie die Sozialdemokraten auf Anfrage mitteilen.
«Finanziert wird der Wahlkampf über Spenden von Privatpersonen, insgesamt haben über 10’000 Menschen dazu beigetragen», schreibt die SP. Die Durchschnittsspende betrage 73 Franken. Im Gegensatz zu den Grünen fällt die höchste Einzelspende deutlich tiefer aus: 5000 Franken war der Höchstbetrag, der jemand der nationalen Partei geschenkt hat. Bei den kantonalen Parteien dürfte dies nochmals anders aussehen.
Und wie setzt die SP Schweiz ihr Geld ein? 550’000 Franken sollen an Campaigner und Campaignerinnen gehen. Für Plakate und Inserate gibt die Partei 450’000 Franken aus, für Flyer und Drucksachen 250’000 Franken und für Webseiten und für Werbung in den sozialen Medien 250’000 Franken.
Grüne
Dass die nationalen Grünen ebenfalls mit 1,5 Millionen Franken dasselbe Wahlkampfbudget wie die SP haben, hat mit einer historischen Riesenspende einer Einzelperson zu tun. Eine Million Franken erhielt die Partei von der Erbin des Baustoffkonzerns Sika, Carmita Burkard. Damit ist die höchste Einzelspende der Grünen 200 Mal höher als die der SP.
Die restlichen Einnahmen von 500’000 Franken stammen «aus Kleinspenden unserer Mitglieder und Sympathisantinnen sowie aus Rückstellungen», wie die Grünen auf Anfrage schreiben. Und: «Wir rechnen damit, dass sich das Budget noch auf rund 1’600’000 vergrössert.» Die grössten Ausgabepunkte für die Grünen seien zusätzliche Mitarbeitende, also Campaigner oder Programmierer für die angekündigte Mobilisierungs-App.
«Wir geben rund eine halbe Million Franken weiter an Kantonalparteien sowie die Unterstützung der Jungen Grünen», schreibt die Partei. Zudem seien über 100’000 Franken vorgesehen für Events. Besonders unterstützen möchten die Grünen vor allem Frauen und Kandidierende mit Migrationshintergrund oder aus der LGBTQIA+ Community. Warum? «Weil sie häufiger Hate-Speech und anderen Hürden ausgesetzt sind.» Mehrere hunderttausend Franken seien zudem geplant für die Produktion und Verteilung von Werbematerialien.
Mitte
Wortkarg äussert sich die Mitte-Partei auf Anfrage zu ihrem Wahlkampf-Budget. Wie viel sie bereits gesammelt hat, kommuniziert die Partei nicht. Aber: «Die Zielgrösse für unser Wahlkampfbudget ist zwei Millionen Franken .»
Woher das Geld stammt, beantwortet die Partei nicht. Wofür es eingesetzt wird, hingegen schon: «Für den Wahlkampf verfolgt die Mitte Schweiz einen digitalen Ansatz und schaltet Werbung in den gängigen sozialen Medien, Onlinezeitschriften sowie in ausgewählten Applikationen.»
Bekannt ist, dass die Unterschiede bei den kantonalen Sektionen der Mitte-Partei gross sein dürften. So wird geschätzt, dass alleine die Mitte Zug 200’000 Franken für den nationalen Wahlkampf aufwendet.
FDP
Das zweitgrösste Wahlkampf-Portemonnaie haben die Freisinnigen: 2,5 Millionen Franken . «Wir sammeln aber weiter Spendengelder für den Wahlkampf», schreibt die FDP Schweiz auf Anfrage. Das Geld stamme aus «einer Vielzahl von Spenderinnen und Spendern» und von den Reserven der letzten Jahre.
Ausgegeben werde das Geld vor allem für die nationale Plakatkampagne, die auch online läuft – wie etwa jene zu den Klimaklebern. «Zudem markieren wir auch auf Social Media Präsenz und werden unsere Anstrengungen in diesem Bereich in den nächsten Wochen noch verstärken.»
SVP
Den grössten Geldsack für die Wahlen hat die grösste Partei: die SVP Schweiz. Sie verfügt über ein Budget von rund 4,5 Millionen Franken . «Die Summe haben wir erreicht, weil wir unmittelbar nach den Wahlen 2019 Rückstellungen getätigt und damit begonnen haben, Spenden für den Wahlkampf 2023 zu sammeln», schreibt die SVP auf Anfrage. Aber auch viele Kleinspenden habe die Partei erhalten.
Die SVP hofft darauf, ihren Budget-Vorsprung noch weiter auszubauen. «Wir sammeln mit Hochdruck weiter Spenden. Wie viel wir letztlich effektiv zur Verfügung haben, werden wir gemäss der neuen gesetzlichen Transparenzregelung ausweisen.» Ausgegeben werde das Geld im Wahlkampf für Offline- und Online-Werbung.
Wie viel die Parteien pro Parlamentssitz ausgeben
Die SVP Schweiz hat aber nicht nur gesamthaft das grösste Wahlkampfbudget, sondern auch verteilt auf die Parlamentssitze. Kombiniert mit den Parlamentssitzen pro Partei gibt die SVP für einen Sitz 75’000 Franken aus.
Dahinter folgt die Partei mit dem kleinsten Budget, aber auch den wenigsten Parlamentariern: Die GLP gibt 62’500 Franken aus pro Sitz. Auf dem dritten Platz liegt die FDP mit 61’000 Franken, dann die Grünen mit 48’500 Franken sowie die Mitte mit 44’500 Franken. Das Schlusslicht bildet die SP mit 33’500 Franken pro Sitz und damit knapp der Hälfte weniger als die SVP.
