Herr Oberbeck, widerspricht eine Zwangsabgabe nicht der Religionsfreiheit?
Simon Oberbeck: Die Religionsfreiheit wird damit auf keinen Fall tangiert. Jeder kann weiterhin frei entscheiden, ob und welcher Religion er angehören will. Vielmehr wollen wir eine Gleichberechtigung unter den Steuerzahlern erreichen. So engagieren sich alle für die Gesellschaft. Die Idee einer solchen Mandatssteuer haben wir aus Italien übernommen. Dort gibt es einen eigentlichen Katalog, aus dem der Steuerzahler auswählen kann, welche Organisation er unterstützen will. Wir wollen die Bevölkerung dazu anregen, sich mehr Gedanken zu machen, wo sie sich engagieren will.
Sollte soziales Engagement aber nicht eigentlich auf Freiwilligkeit basieren?
Natürlich. Aber ich finde es auch nicht gut, wenn der Kirchenaustritt dazu missbraucht wird, um einzig Steuern zu sparen. Wir wollen die Möglichkeit bieten, anstelle der Kirche dann zumindest andere Organisationen finanziell zu unterstützen.
Diese Möglichkeit bestünde auch heute schon.
Richtig. Ob sie von vielen aber auch genutzt wird, ist eine andere Frage. Natürlich kann ich als bürgerlicher Politiker die Gegner einer solchen Steuerausweitung verstehen. Es ist aber wichtig, dass sich alle für die Gesellschaft engagieren. Es ist nicht Sinn der Sache, sich einfach um die Kirchensteuer zu drücken.
These: Hier geht es gar nicht um die Gleichberechtigung von Steuerzahlern. Es ist ein Versuch, die Zahl der Kirchenaustritte zu senken.
Dagegen wehre ich mich entschieden. Es geht uns wirklich um die Gleichberechtigung. Würde in den Kantonen tatsächlich eine Mandatssteuer mit einem Katalog eingeführt, müsste dies für die Kirche ja auch nicht nur positiv sein. Der Steuerzahler könnte ja eben selbst entscheiden, wofür er das Geld einsetzen will.
Aber glauben Sie denn tatsächlich, dass viele aus der Kirche austreten, nur um Steuern zu sparen? Macht es sich die Kirche da nicht etwas einfach?
Ich glaube auch nicht, dass die meisten nur wegen der Kirchensteuer austreten. Mit unserem Vorstoss wollen wir aber auch gar nicht allein die Kirche fördern. Es soll allgemein unter sozialen Institutionen ein fairer Wettbewerb herrschen.
Entsprechen die Dienstleistungen der Kirche denn nicht mehr den heutigen Marktbedürfnissen?
Ich will mich eigentlich gar nicht zum Angebot der Kirche äussern. Fakt ist: Die Kirchen werden immer leerer. Und auch die Kirchensteuer wird von verschiedener Seite regelmässig angegriffen. Da wollen wir versuchen, Lösungswege aufzuzeigen. Ich will aber nicht als Anwalt der Kirche auftreten, sondern in der Diskussion über die Zukunft der Kirchensteuer Wege aufzeigen, wie diese sinnvoll ergänzt werden kann.
Und was ist mit den Freikirchen? Sie haben kein Steuerrecht.
Deren Status wäre sicher zu prüfen und zu diskutieren. Voraussichtlich erhielten die meisten von ihnen in unserem Modell den Status einer sozialen Institution, womit deren Mitglieder ihre Beiträge an ihre Freikirche zahlen könnten. Dabei würde ich es aber begrüssen, wenn die Freikirchen auch von sich aus mehr Transparenz schaffen würden - etwa was die Höhe der Mitgliederbeiträge angeht.
Dennoch noch einmal: Mit Ihrem Vorstoss wollen Sie nicht nur einen Anreiz schaffen, sondern eine Zwangssteuer einführen.
Natürlich hätte eine solche «Atheisten-Steuer» auch etwas von einem Zwangscharakter. Das will ich nicht abstreiten. In erster Linie aber wollen wir die Menschen sensibilisieren und zum Denken anregen. Dabei sollen auch andere Organisationen die Chance bekommen, etwas aus dem Topf zu erhalten. Ich hatte denn auch viele positive Reaktionen von Menschen, die es richtig finden, wenn sich die Gesellschaft solidarisch engagiert. Wir werden die weitere Diskussion jedenfalls gespannt beobachten.
