Alle News und Hintergründe zur Ukraine bis zum 8. Juni 2023

Im von Russland besetzten Teil der südukrainischen Region Cherson ist ein wichtiger Staudamm nahe der Front schwer beschädigt worden. Kiew und Moskau machten sich am Dienstagmorgen gegenseitig für den Vorfall verantwortlich.

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms erwarten die ukrainischen Behörden im Gebiet Cherson weiter steigende Wasserstände .

Vor der geplanten Grossoffensive gegen die russische Invasion hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Moskau eine Niederlage in dem Kampf vorhergesagt. «Russland wird diesen Krieg verlieren» , sagte Selenski.

Drohenvideo soll Zerstörung eines Leopard-Kampfpanzers zeigen

Die ukrainische Gegenoffensive könnte gemäss internationalen Medienberichten im Südosten des Landes begonnen haben. Nun sollen russische Drohnen-Aufnahmen zeigen, wie ein Kampfpanzer des Typs Leopard 2A4 der ukrainischen Armee in Nowopokrowka in der Oblast Saporischschja durch Artilleriefeuer zerstört wird. Es wäre der erste dokumentierte Verlust eines Leopard-Kampfpanzers in der Ukraine. (fan)

Medienberichte über ukrainische Offensive – Moskau spricht von Abwehr

Die lang erwartete ukrainische Gegenoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete könnte internationalen Medienberichten zufolge im Südosten des Landes begonnen haben. Auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach am Donnerstag von vier ukrainischen Angriffsversuchen im südlichen Gebiet Saporischschja, die die eigene Armee aber angeblich alle zurückgeschlagen habe. Unabhängig überprüfen liess sich das aber nicht. Die «Washington Post» und der US-Sender NBC bezogen sich in ihren Berichten auf nicht namentlich genannte ukrainische Militärquellen.

Von ukrainischer Seite gibt es bislang keine offizielle Bestätigung für den in den letzten Tagen mehrfach - auch von westlichen Medien - gemeldeten Beginn einer Grossoffensive. Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar teilte am Donnerstag auf Telegram immerhin mit, dass Kämpfe im südlichen Donbass-Gebiet nahe Wuhledar anhielten. «Im Gebiet Saporischschja führt der Feind im Gebiet Orechiw eine aktive Verteidigung», schrieb sie zu den von russischer Seite erwähnten Kampfhandlungen lediglich. Auch Berichte bekannter russischer Militärblogs über die angebliche Zerstörung von deutschen Leopard-Kampfpanzern konnten zunächst nicht verifiziert werden. (dpa)

Grossbritannien verbietet Import von Gold und Holz aus Belarus

Mit neuen Massnahmen gegen Belarus will Grossbritannien Machthaber Alexander Lukaschenko den Geldhahn abdrehen und eine Umgehung von Sanktionen gegen Russland verhindern. Künftig sei die Einfuhr von Holz, Gold, Zement und Gummi aus Belarus als «Einnahmequellen des Lukaschenko-Regimes» verboten, teilte das Aussenministerium in London am Donnerstag mit. Untersagt wird zudem der Export von Banknoten und Maschinen sowie von Gütern, Technologien und Materialien, die zur Herstellung chemischer und biologischer Waffen verwendet werden könnten.

«Dieses neue Paket verschärft den wirtschaftlichen Druck auf Lukaschenko und sein Regime, das die russischen Kriegsanstrengungen aktiv unterstützt und die territoriale Integrität der Ukraine ignoriert», sagte der britische Aussenminister James Cleverly.

Mit den Sanktionen sollen auch die engen Verbindungen zwischen der belarussischen und der russischen Wirtschaft getroffen und Schlupflöcher geschlossen werden, wie das Ministerium betonte. So werde der Zugang von Belarus zu britischen Finanzmärkten eingeschränkt. Auch das Einfuhrverbot für Waren wie Gold spiele hier eine Rolle, da sie möglicherweise aus Russland stammten. (dpa)

Kreml: Putin reist nicht in besetztes ukrainisches Flutgebiet

Anders als der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will Kremlchef Wladimir Putin zumindest vorerst nicht in das nach der Staudamm-Zerstörung überflutete südukrainische Gebiet Cherson reisen. «Nein, derzeit gibt es keine solchen Pläne», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge auf eine entsprechende Frage von Journalisten. In Cherson ist die von russischen Truppen besetzte linke Seite des Flusses Dnipro besonders schlimm von den Hochwassern betroffen, die der Bruch des wichtigen Kachowka-Staudamms ausgelöst hat.

Der Damm in der Stadt Nowa Kachowka war in der Nacht zum Dienstag zerstört worden. Die Ukraine macht - ebenso wie viele internationale Experten - Russland für die Katastrophe verantwortlich. Die Regierung des angegriffenen Landes ist davon überzeugt, dass Moskau den Staudamm sprengen liess, um so die geplante ukrainische Gegenoffensive zu behindern. Moskau weist das zurück und schiebt Kiew die Schuld zu. Experten halten es auch für möglich, dass der von Russland seit langem kontrollierte Staudamm schlecht gewartet wurde und unter dem Druck der Wassermassen geborsten ist.

Kremlsprecher Peskow warf unterdessen der ukrainischen Seite vor, die russischen Evakuierungsarbeiten durch anhaltenden Beschuss von der rechten Flussseite aus zu behindern. Das liess sich nicht unabhängig überprüfen. Zuvor hatte Kiew ähnliche Vorwürfe gegen die Russen erhoben, die im Zuge ihres seit mehr als 15 Monaten andauernden Angriffskriegs grosse Teile von Cherson okkupiert haben.

Der ukrainische Präsident Selenski war am Morgen in dem von seinen Truppen kontrollierten Teil von Cherson eingetroffen, in dem auch die gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson liegt. Er machte sich dort eigenen Angaben nach ein Bild von den Evakuierungsmassnahmen. (dpa)

Zerstörter Staudamm: Bas ruft Europa zu mehr Hilfe für Ukraine auf

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im ukrainischen Kriegsgebiet hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zu gemeinsamen europäischen Hilfsanstrengungen aufgerufen. Mit dem lettischen Parlamentspräsidenten Edvards Smiltens sei sie sich einig darin, «dass jetzt Europa sehr stark mithelfen muss. Also, die Gemeinschaft jetzt auch in der humanitären Katastrophe die Menschen unterstützen muss vor Ort», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit Smiltens in Lettlands Hauptstadt Riga.

Bei dem Gespräch sei es darum gegangen, wie die Ukraine nach dem Dammbruch und der folgenden Hochwasserkatastrophe unterstützt werden könne. Deutschland leiste bereits akute Nothilfe durch das Technische Hilfswerk, das Hilfsgüter in die ukrainische Flutregion bringe. «Aber ich denke, es wird im Nachgang sicherlich auch noch mehr Unterstützung brauchen», betonte Bas. Smiltens sagte, die lettische Regierung und die Stadt Riga hätten bereits Hilfe im Wert von einer halben Million Euro bereitgestellt.

Der Staudamm in der Stadt Nowa Kachowka war in der Nacht zum Dienstag im von Russland besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson zerstört worden. Die Ukraine und viele westliche Beobachter sind überzeugt, dass die russischen Besatzer die Staudamm-Anlage selbst gesprengt haben. Auch Smiltens sprach von einem «Terrorakt» und rief dazu auf, Russland klipp und klar als «terroristischen Staat» zu bezeichnen. Der Kreml wiederum beschuldigt Kiew, den Staudamm zerstört zu haben. Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. (dpa)

Zerstörter Damm: Russische Besatzer melden fünf Tote

Infolge des verheerenden Hochwassers nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms sind im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson mehrere Menschen ums Leben gekommen. Der Besatzungschef der besonders betroffenen Stadt Nowa Kachowka, Wladimir Leontjew, sprach am Donnerstagvormittag im russischen Staatsfernsehen von fünf Toten. Ausserdem seien mehr als 40 Menschen verletzt worden.

Unabhängig liessen sich diese Zahlen nicht überprüfen. Die Ukrainer warnen seit Tagen vor hohen Opferzahlen auf der besetzten Seite des Flusses Dnipro und werfen den Russen vor, sich nicht ausreichend um die Evakuierung der Zivilisten zu kümmern.

Der Damm in der von russischen Truppen besetzten Stadt Nowa Kachowka war in der Nacht zum Dienstag zerstört worden. Seitdem strömen riesige Mengen Wasser aus dem Stausee, zahlreiche Orte sind überflutet. Die Ukraine macht - ebenso wie viele internationale Beobachter - Russland für die Katastrophe verantwortlich.

Die Regierung des angegriffenen Landes ist davon überzeugt, dass Moskau den Staudamm sprengen liess, um die geplante ukrainische Gegenoffensive zu behindern. Moskau weist die Vorwürfe zurück und schiebt Kiew die Schuld zu. (dpa)

Ukraine und Experten: Russische Stellungen durch Wasserflut zerstört

Die russischen Truppen haben durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine aus Sicht des Militärs in Kiew und von US-Experten Verluste hinnehmen müssen. Die Besatzer seien nicht vorbereitet gewesen auf die Folgen der Sprengung des Staudamms und hätten deshalb Soldaten, Ausrüstung und Militärtechnik verloren, teilte der Generalstab am Donnerstag in Kiew mit. Es gebe tote, verletzte und vermisste russische Soldaten.

Auch Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) stellten fest, dass durch die Fluten aus dem Stausee russische Verteidigungsstellungen in der Frontlinie vernichtet worden seien.

Russland hält den Grossteil des Gebiets Cherson besetzt. Entgegen der Einschätzung vieler internationaler Beobachter hat Moskau behauptet, Kiew habe den Staudamm gezielt zerstört. Russische Militärblogger meinen, die ukrainischen Truppen könnten nun in dem besetzten Gebiet leichter vordringen, um die Region und dann auch die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückzuerobern.

Die Ukraine weist das als russische Propaganda zurück und betont, dass russische Truppen den Staudamm und das Wasserkraftwerk vermint und dann gesprengt hätten. Ziel dieses «Terroranschlags» aus Kiewer Sicht sind russische Pläne, die geplante ukrainische Grossoffensive auszubremsen.

Die oppositionsnahe russische Recherchegruppe CIT (Conflict Intelligence Team) sieht die Ursache für die Katastrophe in einer «verbrecherischen Nachlässigkeit der Besatzer». Die russischen Truppen hätten schon seit November 2022 den Abfluss von Wasser aus dem Stausee nicht mehr reguliert und so ein Zerbersten der Mauer in Kauf genommen. Die allmähliche Zerstörung der Staumauer sei auf Satellitenaufnahmen zu sehen und durch unabhängige Quellen belegt.

Dagegen hatte die Ukraine bereits am Dienstag kurz nach der Explosion den Namen der Armeeeinheit und des Kommandeurs genannt, die ihren Erkenntnissen zufolge die Sprengung herbeigeführt hätten. Das zentrale russische Ermittlungskomitee in Moskau hat eine Untersuchung eingeleitet. Diskutiert wird international eine Untersuchung zu den Ursachen der Kraftwerkszerstörung. (dpa)

Nach Staudamm-Zerstörung: Selenski besucht Flutgebiet in Südukraine

Wenige Tage nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine ist Präsident Wolodimir Selenski in die Hochwasserregion gereist. Im Gebiet Cherson habe er sich unter anderem ein Bild von den laufenden Evakuierungen gemacht, teilte Selenski am Donnerstag über seinen offiziellen Telegram-Kanal mit. Er stellte dazu auch ein Video von seinen Eindrücken. (dpa)

Zerstörter Staudamm: Wasser flutet weiter das Gebiet Cherson

Nach der Zerstörung des Kachowka-Damms im Kriegsgebiet Cherson im Süden der Ukraine fliessen weiter Wassermassen aus dem Stausee ab. Der Wasserstand in dem See sei binnen 24 Stunden um einen Meter gesunken und liege mit Stand Donnerstagmorgen (7.00 Uhr MESZ) bei 13,05 Meter, teilte der staatliche Wasserkraftwerksbetreiber Ukrhydroenergo in Kiew mit. Das Mauerwerk nehme derweil immer grösseren Schaden. Durch den zertrümmerten Staudamm fliesst das Wasser im Moment ungehindert ab.

Gemeinsam mit dem staatlichen Energieversorger Ukrenerho würden nun Massnahmen ausgelotet, um die negativen Folgen durch die Schäden am Kachowka-Wasserkraftwerk zu mindern, teilte der Konzern weiter mit. So solle etwa die Arbeitsweise anderer Wasserkraftwerke und Staudämme oberhalb der zerstörten Anlage auf dem Fluss Dnipro geändert werden, um mehr Wasser vor der Station Kachowka zu stauen und den Druck und die Überschwemmungen im Süden des Landes zu reduzieren.

In der Gebietshauptstadt Cherson zeigte der Hochwasserpegel am Donnerstagmorgen 5,61 Meter an, wie der ukrainische Militärgouverneur Olexander Prokudin mitteilte. Laut Behörden laufen die Evakuierungen aus überschwemmten Wohnungen und Häusern. Aber viele Menschen wollten das Gebiet nicht verlassen, sagte Produkin. Die Gebietshauptstadt ist unter ukrainischer Kontrolle - anders als der Grossteil der Region auf der linken Uferseite, die von russischen Truppen besetzt ist. Wegen der Kriegshandlungen ist die Arbeit von Helfern erschwert und gefährlich.

Nach ukrainischen Angaben sind derzeit 600 Quadratkilometer unter Wasser, darunter 32 Prozent auf von Kiew kontrolliertem Gebiet, 68 Prozent auf von Moskau besetztem Territorium. Der Staudamm war in der Nacht zum Dienstag zerstört worden. Die Ukraine beschuldigt russische Truppen, das Wasserkraftwerk vermint und dann gesprengt zu haben. Dagegen behauptet Russland, der Staudamm sei durch ukrainischen Beschuss zerstört worden.

Experten halten es auch für möglich, dass der von Russland seit langem kontrollierte Staudamm schlecht gewartet und unter dem Druck der Wassermassen zerstört wurde. Diskutiert wird international die Möglichkeit einer Untersuchung zu den Hintergründen der Katastrophe. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen und kurz danach weite Teile des Gebiets Cherson besetzt. (dpa)

London: Heftige Kämpfe an verschiedenen Frontabschnitten in Ukraine

In der Ukraine wird nach Angaben britischer Geheimdienstexperten weiterhin an mehreren Frontabschnitten heftig gekämpft. Die Ukrainer behielten dabei in den meisten Gebieten die Initiative, hiess es am Donnerstag im täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London. Die russischen Truppen seien wahrscheinlich angewiesen, so bald wie möglich zum Angriff überzugehen. So hätten tschetschenische Einheiten einen erfolglosen Versuch gemacht, den Ort Marjiwka nahe der Stadt Donezk einzunehmen.

Die Wasserstände seien nach dem Bruch des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine am Mittwoch weiter gestiegen, dürften aber im Laufe des Donnerstags zurückgehen, so die Mitteilung der Briten weiter. Beschuss habe die Evakuierung von Zivilisten in den Überschwemmungsgebieten erschwert.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

EU-Agentur fordert langfristige Perspektiven für Ukraine-Flüchtlinge

EU-Staaten sollten sich laut der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) auf eine dauerhafte Integration von Geflüchteten aus der Ukraine einstellen. Bestehende Hilfsmassnahmen sollten besser auf Frauen und Kinder ausgerichtet werden, die den überwiegenden Teil der Flüchtlinge ausmachen, forderte die Agentur am Donnerstag in Wien in ihrem Jahresbericht.

Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 rund 8,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Davon geniessen etwa 5,1 Millionen in der EU, in der Schweiz und in Norwegen unter Sonderregelungen vorübergehenden Schutz, ohne dass sie Asyl beantragen müssen.

Die FRA hob positiv hervor, dass die Unterbringung von Menschen aus der Ukraine in einigen EU-Ländern wie Deutschland zentral vom Staat geregelt oder innerstaatlich ausgeglichen verteilt werde. «Dennoch gibt es mangels Finanzierung und dauerhafter Lösungen nur eine begrenzte Zahl an geeigneten öffentlichen Unterkünften», hiess es.

Laut dem Bericht arbeiten Flüchtlinge meist in Jobs weit unter ihrem Ausbildungsniveau. Die Grundrechteagentur forderte Nachbesserungen bei der Sprachausbildung und bei der Anerkennung von Diplomen. Ausserdem sei es wichtig, ukrainische Kinder in Schulen und Kindergärten zu integrieren - nicht nur für ihre Entwicklung, sondern auch für die Berufschancen ihrer Mütter. Zusätzlich sei massgeschneiderte Hilfe für Ukrainerinnen nötig, die sexuelle Gewalt oder Ausbeutung erlebten.

Die Sonderregelung der EU habe die rasche Einreise, Versorgung und Beschäftigung der Flüchtlinge ermöglicht, schrieben der Vorsitzende und der Direktor der FRA, Jim Clarken und Michael O’Flaherty. «Aber da der Krieg andauert, müssen Länder von Übergangslösungen zu dauerhafteren Lösungen übergehen.» (dpa)

Selenski fordert mehr Hilfe nach Dammexplosion – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die internationalen Hilfsorganisationen wegen ihrer angeblichen Passivität nach der durch eine Staudammexplosion hervorgerufenen Flutkatastrophe kritisiert. «Jeder tote Mensch ist ein Urteil für die bestehende internationale Architektur, für internationale Organisationen, die vergessen haben, wie man Leben rettet», sagte er am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Er machte keine Angaben, wie viele Ukrainer durch das Hochwasser ums Leben kamen.

Stattdessen sprach er von 2000 Menschen, die im ukrainischen Teil des vom Hochwasser besonders betroffenen Gebiets Cherson gerettet worden seien. Schwer sei die Lage allerdings im russisch besetzten Teil des Gebiets. Selenski warf den russischen Truppen vor, die Menschen dort im Stich zu lassen – und ukrainische Rettungsversuche zu torpedieren. In dem Zusammenhang kritisierte er internationale Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, das seiner Ansicht nach in dieser Region aktiver sein müsste.

Die Kritik hatte der ukrainische Präsident zuvor schon im Interview von «Welt», «Bild» und «Politico» in Kiew geäussert. Den russischen Truppen auf dem von ihnen eroberten Südufer des Dnipro-Stroms machte er schwere Vorwürfe: «Wenn unsere Kräfte versuchen, die Menschen rauszuholen, dann werden sie von den Besatzern aus der Entfernung beschossen.» Er bedankte sich aber für bilaterale Hilfszusagen aus dem Ausland. Er habe mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert und konkrete Hilfsangebote besprochen.

In der Nacht zum Dienstag war der Kachowka-Staudamm des Flusses Dnipro durch eine Explosion schwer beschädigt worden. Die Ukraine und der Westen machen Russland für die Zerstörung verantwortlich. Moskau bestreitet dies und beschuldigt wiederum Kiew, den Damm aus militärischen Erwägungen beschossen zu haben.

Erdogan schlägt Untersuchungskommission vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schlug eine Untersuchungskommission zur Dammexplosion vor. Erdogan habe dies am Mittwoch in separaten Telefonaten mit Kremlchef Wladimir Putin und Selenski angesprochen, teilte das Präsidialamt in Ankara mit.

Putin meldete sich nach der Explosion erstmals zu Wort. Er beschuldigte die ukrainische Führung, hinter der Staudammexplosion zu stecken. Dies sei ein Beispiel dafür, dass Kiew und die Hintermänner im Westen auf eine «weitere Eskalation der Kampfhandlungen setzen, Kriegsverbrechen begehen, offen terroristische Methoden anwenden und Sabotageakte auf russischem Gebiet organisieren», hiess es in der Pressemitteilung des Kremls.

Frankreich verurteilt Angriff auf Staudamm

Macron verurteilte den Angriff auf den Damm und sicherte der Ukraine schnelle Hilfe zu. «Wir werden in den allernächsten Stunden Hilfe schicken, um den unmittelbaren Bedarf zu decken», sagte Macron am Mittwochabend nach dem Telefonat mit Selenskyj. Wie der Élyséepalast mitteilte, werde das Krisen- und Unterstützungszentrum des Aussenministeriums schnell einen ersten Konvoi mit etwa zehn Tonnen der von den Ukrainern angeforderten Produkte im Bereich Gesundheit, Hygiene, Wasseraufbereitung und tragbare Tanks auf den Weg bringen.

THW schickt Hilfsgüter in ukrainische Flutregion

Das Technische Hilfswerk (THW) schickte schon acht Laster mit Hilfsgütern in Richtung Ukraine. Sie würden dort am Freitag oder Samstag erwartet, sagte THW-Präsident Gerd Friedsam am Mittwoch in den ARD-«Tagesthemen». Zunächst würden Trinkwasserfilter und Stromgeneratoren geliefert. «Und wir ergänzen das jetzt nochmal mit Unterkunftsmaterial, wie Zelten, Decken, Feldbetten.» Die Hilfe richte sich nach den Anforderungen der ukrainischen Katastrophenschutzbehörden.

Selenski bestreitet Sabotage der Nord-Stream-Pipelines

Selenski bestritt eine Beteiligung seiner Regierung an den Sabotage-Aktionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. «Ich bin Präsident und ich gebe entsprechende Befehle. Nichts dergleichen hat die Ukraine getan. Ich würde nie so handeln», sagte Selenski in einem Interview von «Bild», «Welt» und «Politico». Angesprochen auf einen entsprechenden Artikel der «Washington Post» forderte er Beweise für eine ukrainische Beteiligung. In dem am Dienstag veröffentlichten Artikel hiess es, dass die US-Regierung drei Monate vor den Explosionen im September 2022 von einem europäischen Geheimdienst von einem Plan des ukrainischen Militärs erfahren habe.

Ende September 2022 waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines entdeckt worden.

Moskau droht mit Aus für Getreidedeal nach Pipeline-Explosion

Russland warf der Ukraine einen Anschlag auf eine Ammoniakleitung vor und drohte deswegen mit dem Ende des Getreidedeals. «Am 5. Juni um 21 Uhr hat in der Ortschaft Masjutiwka im Gebiet Charkiw ein ukrainischer Aufklärungs- und Sabotagetrupp die Ammoniak-Pipeline «Togliatti - Odessa» gesprengt», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Das russische Aussenministerium bezeichnete die Sprengung als «Schlag gegen den Getreidedeal». International gibt es Sorgen, dass mit dem Scheitern des Abkommens die Lebensmittelpreise steigen.

Ukrainisches Militär berichtet über weitere Angriffe bei Bachmut

Das ukrainische Militär startete eigenen Angaben zufolge bei der kürzlich von Russland eroberten Stadt Bachmut wieder Gegenangriffe. «In Richtung Bachmut sind unsere Truppen von der Verteidigung in die Offensive übergegangen», schrieb die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch auf Telegram. Seit Dienstag seien die eigenen Truppen in der ostukrainischen Region Donezk an verschiedenen Stellen zwischen 200 und 1100 Metern vorgerückt. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte zwar acht ukrainische Angriffsversuche bei Bachmut, erklärte aber, alle abgewehrt zu haben. Die Angaben beider Kriegsparteien lassen sich oft nicht unabhängig überprüfen.

Was am Donnerstag wichtig wird

Die Rettungsarbeiten nach der Flutkatastrophe laufen auf Hochtouren. Es wird erwartet, dass sich der Wasserspiegel im Flutgebiet stabilisiert. Zugleich hat sich die Lage an den Frontabschnitten vielerorts verschärft. Die erwartete Grossoffensive der Ukrainer steht Experten zufolge unmittelbar bevor. Gefechte gibt es sowohl im Süden der Ukraine als auch in der Region um Bachmut. (dpa)

«Überschwemmungen stellen ernsthafte Gefahr dar»: Katastrophenhelfer über die Folgen des Dammbruchs

Die Hilfe für die überschwemmten Gebiete in der Ukraine ist angelaufen. Damian Rance von Unicef Ukraine erklärt, was die Menschen jetzt am dringendsten brauchen.

Moskau droht mit Aus für Getreidedeal nach Pipeline-Explosion

Russland hat der Ukraine einen Anschlag auf eine Ammoniakleitung vorgeworfen und deswegen mit dem Ende des Getreidedeals gedroht. «Am 5. Juni um 21 Uhr hat in der Ortschaft Masjutiwka im Gebiet Charkiw ein ukrainischer Aufklärungs- und Sabotagetrupp die Ammoniak-Pipeline «Togliatti - Odessa» gesprengt», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Das russische Aussenministerium bezeichnete die Sprengung als «Schlag gegen den Getreidedeal». International gibt es Sorgen, dass mit dem Scheitern des Abkommens die Lebensmittelpreise steigen.

Ammoniak ist ein giftiges Gas, das zu Düngemitteln verarbeitet wird. Russland ist einer der grössten Ammoniak-Produzenten und -Exporteure. Eine schon zu Sowjetzeiten gebaute Leitung von Togliatti an der Wolga in die südukrainische Hafenstadt Odessa wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stillgelegt. Russland hat in den vergangenen Monaten mehrfach darauf gedrungen, die Wiederinbetriebnahme der Leitung zum Teil des Abkommens zu machen.

«Das Kiewer Regime hat nicht nur einfach physisch die Möglichkeit für Ammoniaklieferungen beseitigt, der Schlag wurde auch gegen die gemeinsamen Anstrengungen bei der Hilfe notleidender Länder und im Kampf gegen Hungersnöte geführt», kritisierte die Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Auch die Bemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres, der Ammoniaklieferungen in den Getreidedeal integrieren wollte, seien sabotiert worden. Insgesamt werde das Abkommen dadurch entwertet.

Das im vorigen Sommer geschlossene Getreideabkommen beendete eine monatelange russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen. Damit kann die Ukraine als einer der wichtigsten Getreideexporteure weltweit wieder Korn ausführen - wenn auch im beschränkten Umfang. Das Abkommen wurde mehrfach verlängert, zuletzt Mitte Mai um zwei Monate. Russland beklagt allerdings, dass Versprechungen über Erleichterungen russischer Agrarexporte in dem Zusammenhang nicht eingehalten wurden. (dpa)

Ukraine: Durch Staudamm-Zerstörung mehr als 20 Kulturstätten bedroht

Die Flutkatastrophe in Folge der Staudamm-Zerstörung am Dienstag hat mehr als 20 Museen und Kulturstätten der südukrainischen Region Cherson getroffen. Das ukrainische Kulturministerium veröffentlichte am Mittwoch eine Liste der Kulturobjekte, die durch die Flutwellen beschädigt oder gänzlich ruiniert sein sollen. Die meisten davon befinden sich demnach auf der südlichen, von Russland besetzten, Seite des Dnipro-Flusses. Die ukrainische Staatsagentur für Tourismusentwicklung veröffentlichte am Mittwoch zudem eine Karte mit Sehenswürdigkeiten und Naturerholungsgebieten, die als Folge der Flutkatastrophe nun bedroht sind.

Den Angaben des Ministeriums zufolge gehören zu den gefährdeten Objekten unter anderem die im 14. Jahrhundert gegründete Festung Tjahyn oder die sogenannte Ponjatiwske-Siedlung der Eisenzeit (4. Jahrhundert v. Chr.). Über Schäden in den Museen in Cherson sei nichts bekannt.

Das Kunstmuseum von Cherson wurde im vergangenen Jahr Opfer von Plünderungen durch russische Soldaten. Das Museum berichtete im November auf seiner Facebook-Seite über den Abtransport von mehreren Lastwagen voller Kunstgegenstände durch fliehende russische Besatzer.

Der Staudamm in der Stadt Nowa Kachowka im von Russland besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson ist in der Nacht zum Dienstag zerstört worden. Die Ukraine und viele westliche Beobachter sind überzeugt, dass die russischen Besatzer die Staudamm-Anlage selbst gesprengt haben - möglicherweise, um so die geplante ukrainische Gegenoffensive zu behindern. Der Kreml wiederum beschuldigt Kiew. Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. (dpa)

Ukrainisches Militär berichtet über weitere Angriffe bei Bachmut

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge bei der kürzlich von Russland eroberten Stadt Bachmut wieder Gegenangriffe gestartet. «In Richtung Bachmut sind unsere Truppen von der Verteidigung in die Offensive übergegangen», schrieb die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Mittwoch auf Telegram. Seit Dienstag seien die eigenen Truppen in der ostukrainischen Region Donezk an verschiedenen Stellen zwischen 200 und 1100 Metern vorgerückt.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte zwar insgesamt acht ukrainische Angriffsversuche bei Bachmut, erklärte aber, alle abgewehrt zu haben. Die Angaben beider Kriegsparteien lassen sich oft nicht direkt unabhängig überprüfen.

Unzufrieden zeigte sich zuletzt allerdings auch der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, dessen Männer monatelang in verlustreichen Gefechten um Bachmut kämpften. Der regulären russischen Armee, die die Wagner-Söldner mittlerweile abgelöst hat, warf er vor, nicht entschlossen genug gegen die ukrainischen Offensivaktionen vorzugehen. (dpa)

Zerstörter Staudamm: Ukraine warnt vor Krankheiten und Seuchen

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms hat die Ukraine vor einer Ausbreitung von Krankheiten und Seuchen in der überfluteten Region Cherson gewarnt. Durch das Hochwasser können in der südlichen Region Chemikalien und Krankheitserreger in Brunnen und Gewässer gelangen, wie das ukrainische Gesundheitsministerium am Mittwoch auf Facebook mitteilte. Experten des Ministeriums seien bereits vor Ort im Einsatz, um Wasserproben zu analysieren, hiess es weiter. Ausserdem sollten regionale Vorräte an Antibiotika aufgestockt werden, um mehr Menschen bei Darminfekten behandeln zu können.

Die ukrainische Behörde teilte ausserdem mit, in den kommenden drei bis fünf Tagen werde der Wasserstand wieder sinken, was voraussichtlich zum Massen-Fischsterben führen werde. Der Verzehr von Fischen sei deshalb nun kategorisch verboten, um das Risiko von Botulismus - einer lebensbedrohlichen Nervenvergiftung - zu minimieren.

Der Staudamm in der Stadt Nowa Kachowka war in der Nacht zum Dienstag in dem von Russland besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson zerstört worden. Die Ukraine und viele westliche Beobachter sind überzeugt, dass die russischen Besatzer die Staudamm-Anlage selbst gesprengt haben - möglicherweise, um so die geplante ukrainische Gegenoffensive zu behindern. Der Kreml wiederum beschuldigt Kiew. Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. (dpa)

Ukrainische Behörden in Cherson erwarten steigende Wasserstände

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms erwarten die ukrainischen Behörden im Gebiet Cherson weiter steigende Wasserstände. Bis Donnerstagvormittag werde das Wasser noch um einen Meter ansteigen, sagte der Sprecher der Chersoner Militärverwaltung, Olexander Tolokonnikow, am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Zugleich sagte er, dass der Staudamm weiter breche, weshalb das Wasser noch steigen könne. Das Wasser fliesst aus dem Stausee über die schwer beschädigte Staumauer ab.

In der Grossstadt Cherson stieg das Wasser laut Behörden um mehr als zwei Meter, die ersten Etagen von Gebäuden sind überschwemmt. Die Evakuierung der Bewohner laufe, hiess es.

Teils waren Helfer in der Region in Booten unterwegs auf der Suche nach Menschen, die womöglich auf Dächern ihrer überschwemmten Häuser ausharren, um gerettet zu werden. In sozialen Netzwerken gab es Videos von Menschen, die verzweifelt auch ihre durchnässten Hunde, Katzen und anderen Haustiere in Sicherheit bringen wollten. (dpa)

Russischer Besatzungschef sieht taktischen Vorteil durch Hochwasser

Der russische Besatzungschef im südukrainischen Gebiet Cherson, Wladimir Saldo, sieht nach der Zerstörung des Staudamms einen militärischen Vorteil für die eigene Armee. «Aus militärischer Sicht hat sich die operativ-taktische Situation zugunsten der Streitkräfte der Russischen Föderation entwickelt», sagte Saldo am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen angesichts des verheerenden Hochwassers, das der Dammbruch in der Region ausgelöst hat. «Sie können nichts machen», so seine Sicht auf die ukrainischen Truppen, die eine Gegenoffensive zur Befreiung der besetzten Gebiete planen.

Angesichts des um ein Vielfaches seiner eigentlichen Grösse angeschwollenen Flusses Dnipro sagte Saldo: «Für unsere Streitkräfte hingegen öffnet sich jetzt ein Fenster: Wir werden sehen, wer und wie versuchen wird, die Wasseroberfläche zu überqueren.» (dpa)

Was der Krieg fürs Klima heisst - Forscher berechnen Fussabdruck

Zerstörte Kraftwerke, brennende Wälder und Wohnblocks, die in Schutt und Asche liegen: Mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine raubt Russland Menschen ihre Heimat oder sogar ihr Leben. Was der Krieg für das Klima bedeutet, steht seltener im Fokus - dabei sind die Auswirkungen nicht zu unterschätzen.

Eine detaillierte Berechnung internationaler Forscher kommt zu dem Schluss: Allein im ersten Jahr hat der Ukraine-Krieg etwa so viele Emissionen verursacht wie ein Land wie Belgien im gleichen Zeitraum - nämlich 120 Millionen Tonnen CO2-Emissionen-Äquivalente. Das bedeutet, dass die Emissionen anderer klimaschädlicher Treibhausgase - wie etwa Methan - in CO2-Emissionen umgerechnet werden, um besser vergleichen zu können.

«Es ist zuallererst natürlich eine menschliche Tragödie», sagt der federführende niederländische Klimaforscher Lennard de Klerk im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Doch es gibt auch einen grossen Umweltschaden.»

Die Experten schätzen den Anteil der Emissionen, der durch das direkte Kampfgeschehen verursacht wurde, auf 19 Prozent des Gesamtausstosses im ersten Kriegsjahr - der Grossteil kam durch den Spritverbrauch vor allem russischer, aber auch ukrainischer Truppen zustande. Ähnlich hohe Emissionen entstanden de Klerk und seinen Kollegen zufolge auch durch Feuer, die oft nahe der Frontlinie ausbrechen - der Schätzung zufolge machen sie 15 Prozent aus.

Den grössten Teil der Emissionen - nämlich rund 50 Millionen Tonnen - veranschlagt die Berechnung für den Wiederaufbau nach dem Krieg, wenn Kraftwerke, Industrie und Gebäude neu errichtet werden müssen. Der Bausektor, in dem viel Beton verarbeitet wird, gehört generell zu jenen Sektoren mit einem sehr hohen Ausstoss an Treibhausgasen. Darüber hinaus werden in der Rechnung auch die Lecks an den Nordstream-Pipelines sowie die Emissionen berücksichtigt, die Flugzeuge durch ihre weiträumigen Umwege über Asien verursachen, seit die Sanktionen gegen Russland gelten. (dpa)

London: Weitere Überschwemmungen nach Damm-Zerstörung möglich

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine rechnen britische Geheimdienste mit weiteren Folgen. «Die Struktur des Damms wird sich in den nächsten Tagen voraussichtlich weiter verschlechtern, was zu weiteren Überschwemmungen führen wird», teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Auf Fotos und Videos hat es den Anschein, dass ein Teil der Staumauer noch steht. Weitere Angaben machte die Behörde nicht, auch nicht dazu, wer für die Zerstörung verantwortlich sein könnte. In den überfluteten Ortschaften stieg auch am Mittwoch weiter das Wasser.

Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte auf einer Reise in die USA, britische Geheimdienste würden die Beweise zur Zerstörung noch prüfen. Derzeit sei es zu früh, um ein endgültiges Urteil über die Ursachen des Dammbruchs zu fällen. Sollte Russland verantwortlich sein, würde dies «den grössten Angriff auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine seit Kriegsbeginn» darstellen und ein «neues Tief» der russischen Aggression, sagte Sunak. (dpa)

Generalstab in Kiew: Russen wollten ukrainischen Vormarsch verhindern

Der ukrainische Generalstab hat die Sprengung des Kachowka-Staudamms im Süden des Landes als russisches Kriegsverbrechen bezeichnet. Ziel sei es gewesen, den Vormarsch der ukrainischen Truppen in der Region zu verhindern, teilte der Stab am Mittwoch in seinem Morgenbulletin in Kiew mit. Das Wasser aus dem Kachowka-Stausee fliesst über die zerbrochene Staumauer weiter ab und flutet weite Teile der Region im Süden der Ukraine.

80 Ortschaften liegen der Zone. Das Gebiet wird zum grossen Teil von russischen Truppen kontrolliert, die Ukraine hatte im vergangenen Jahr die Gebietshauptstadt Cherson wieder eingenommen und will auch den Rest der Region von der Besatzung befreien.

In den überfluteten Ortschaften stieg auch am Mittwoch weiter das Wasser. Ukrainische und russische Medien zeigten überflutet Häuser und Ortschaften. Menschen brachten sich watend im Wasser in Sicherheit. Rettungskräfte trugen ältere Menschen, die nicht laufen können, auf Händen ins Trockene. Tausende verloren in der vom Krieg erschütterten Region ihr Hab und Gut. (dpa)

Schweiz äussert tiefe Besorgnis über Angriff auf Staudamm

Die Schweiz hat sich tief besorgt über den Angriff auf den Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine geäussert, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag getwittert hat. Systematische militärische Angriffe auf zivile Infrastruktur seien inakzeptabel. (nic)

Sicherheitsrat tagt zu Dammexplosion in Ukraine – Nacht im Überblick

Nach Darstellung Selenskis diente die Sprengung des Staudamms dazu, die ukrainische Gegenoffensive auszubremsen. «Wir werden trotzdem unser gesamtes Land befreien», kündigte er an. Solche Attacken könnten Russlands Niederlage nicht verhindern, sondern führten nur dazu, dass Moskau am Ende einen höheren Schadenersatz zahlen müsse. Der ukrainische Generalstaatsanwalt habe sich bereits an den Internationalen Strafgerichtshof mit der Bitte um eine Untersuchung der Explosion gewandt.

Den Menschen in der Region sagte Selenski derweil Hilfe zu. Die Regierung tue alles, um Hochwasseropfer zu retten und die Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen. Der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, warf Russland ein «beispielloses Kriegsverbrechen» vor.

Kiew und Moskau schieben sich vor UN-Sicherheitsrat Schuld zu

Vor dem UN-Sicherheitsrat in New York wiesen sich Kiew und Moskau gegenseitig die Schuld für die Zerstörung des Kachowka-Staudamms zu. Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia sprach am Dienstag bei einer kurzfristig einberufenen Dringlichkeitssitzung von einem «Akt des ökologischen und technologischen Terrorismus».

Die Sprengung sei «ein weiteres Beispiel für den Völkermord Russlands an den Ukrainern.» Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte dagegen, dass der Vorfall auf «vorsätzliche Sabotage Kiews» zurückzuführen und wie ein Kriegsverbrechen einzuordnen sei. Der Staudamm sei für ein «unvorstellbares Verbrechen» benutzt worden.

Moskau wirft Kiew Terroranschlag gegen Zivilisten vor

Kurz vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrat hatte bereits das russische Aussenministerium die Ukraine beschuldigt, den Kachowka-Staudamm zerstört zu haben und seinerseits von Terrorismus gesprochen. «Der Vorfall ist ein Terroranschlag, der sich gegen zutiefst zivile Infrastruktur richtet», heisst es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung der Behörde. Russland habe die Sitzung des UN-Sicherheitsrats initiiert, um die von Kiew ausgelöste grosse «humanitäre und ökologische Katastrophe» zu verurteilen.

Laut dem Aussenministerium in Moskau handelt es sich um eine geplante und gezielte Aktion des ukrainischen Militärs im Rahmen der eigenen Gegenoffensive. Kiew habe den Staudamm nicht nur beschossen, sondern den Wasserstand durch die vorherige Öffnung einer Schleuse am Oberlauf des Dnipro auf ein kritisches Niveau angehoben. Durch den Dammbruch würden die Landwirtschaft und das Ökosystem der Region Cherson geschädigt und die Wasserversorgung der Krim beeinträchtigt.

Die 2014 von Russland annektierte Krim erhält Wasser aus dem Dnipro über einen Kanal. Wurde dieser nach 2014 zwischenzeitlich trockengelegt, so hat Russland nach der Besetzung des Kachowka-Staudamms auch den Kanal Richtung Krim für die Bewässerung der Halbinsel wieder geöffnet.

Selenski wiederum präsentierte in seiner Videobotschaft eine Begründung dafür, warum Russland die von ihr kontrollierte Halbinsel Krim mit solch einer Sprengung von der Wasserversorgung abschneide. Moskau hat sich seinen Angaben nach bereits darauf eingestellt, die seit 2014 annektierte Krim zu verlieren.

Ministerium: Felder könnten nach Staudamm-Zerstörung Wüsten werden

Nach der Explosion des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine rechnet das ukrainische Agrarministerium ersten Schätzungen zufolge mit der Überschwemmung von etwa 10'000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche am nördlichen Ufer des Dnipro in der Region Cherson.

Am südlichen Ufer, im russisch besetzten Gebiet werde ein Vielfaches dieser Fläche überflutet, teilte das Ministerium am Dienstagabend auf seiner Webseite mit. Detaillierte Informationen sollen demnach in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden, wenn sich das Ministerium ein genaues Bild von der Lage gemacht habe.

Zudem werde «die von Menschen verursachte Katastrophe die Wasserversorgung von 31 Feldbewässerungssystemen in den Regionen Dnipropetrowsk, Cherson und Saporischschja zum Erliegen bringen», so das Ministerium. «Die Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka wird dazu führen, dass sich die Felder im Süden der Ukraine bereits im nächsten Jahr in Wüsten verwandeln könnten», hiess es weiter.

Frankreich bietet Ukraine nach Damm-Zerstörung Hilfe an

Frankreich hat der Ukraine nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Unterstützung angeboten. «Frankreich hält sich bereit, den ukrainischen Behörden Hilfe zu leisten, um auf die Folgen der teilweisen Zerstörung des Damms zu reagieren», hiess es in einem Schreiben des französischen Aussenministeriums vom Dienstagabend.

Man sei wegen der humanitären und ökologischen Auswirkungen sowie der Folgen für die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja sehr besorgt. Die Zerstörung bezeichnete Frankreich als «besonders schwere Tat». «Sie illustriert erneut die tragischen Konsequenzen eines Überfalls, für den Russland die alleinige Verantwortung trägt.»

THW bereitet sich auf Hilfstransporte vor

Auch die Bundesregierung hat der Ukraine Hilfe angekündigt. Deutschland werde der Ukraine zur Seite stehen, um diese Katastrophe inmitten des von Russlands Präsidenten Wladimir Putin geführten Angriffskrieges zu bewältigen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag. Man wolle vor allem dabei helfen, evakuierte Menschen versorgen zu können.

«Das THW bereitet deshalb bereits jetzt mit Hochdruck deutsche Hilfslieferungen für die betroffene Region vor», teilte die Ministerin mit. In einer Mitteilung des Technischen Hilfswerks hiess es, der ukrainische Katastrophenschutz (DSNS) werde mit der Lieferung von 5000 Wasserfiltern unterstützt. Die Filter stellten jeweils die Versorgung einer Familie mit sauberem Wasser sicher.

Moskaus UN-Botschafter: Humanitäre Hilfe muss über Russland kommen

Die russische Führung will derweil nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms UN-Hilfskräfte nur dann auf das von Moskau kontrollierte Gebiet lassen, wenn sie über Russland dorthin reisen. «Sie weigern sich einfach, von der Russischen Föderation aus zu gehen», sagte der russische UN-Botschafter Nebensja vor der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Zugang sei den Hilfskräften «erlaubt, sofern sie aus dem richtigen Gebiet einreisen.» Nebensja liess zudem durchblicken, dass er eine unabhängige Untersuchung zu den Hintergründen der Zerstörung befürworten würde.

Was am Mittwoch wichtig wird

Das Hochwasser nach dem Dammbruch in Kachowka wird flussabwärts grosse Überschwemmungen hervorrufen. Rettungskräfte müssen Dutzende Ortschaften evakuieren, um die Menschen in der Region zu retten.

Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für Umwelt und Klima interessieren auch die Wissenschaft. Erkenntnisse zu den direkten und indirekten Emissionen des Krieges wollen Forscher bei den UN-Klimaverhandlungen in Bonn vorstellen. (dpa)

Selenski: Lassen uns durch russische Dammsprengung nicht aufhalten

Die Ukraine wird sich laut Präsident Wolodimir Selenski auch durch die Explosion des Staudamms am Dnipro im Süden des Landes nicht an der Rückeroberung besetzter Gebiete hindern lassen. «Die von russischen Terroristen verursachte Katastrophe im Wasserkraftwerk Kachowska wird die Ukraine und die Ukrainer nicht aufhalten», sagte Selenski am Dienstag in seiner abendlichen Videobotschaft. Zugleich versprach er den Betroffenen in der Überschwemmungsregion Hilfe. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig die Zerstörung des Damms vor.

Nach Darstellung Selenskis diente die Sprengung des Staudamms dazu, die ukrainische Gegenoffensive auszubremsen. «Wir werden trotzdem unser gesamtes Land befreien», kündigte er an. Solche Attacken könnten Russlands Niederlage nicht verhindern, sondern führten nur dazu, dass Moskau am Ende einen höheren Schadenersatz zahlen müsse. Der ukrainische Generalstaatsanwalt habe sich bereits an den Internationalen Strafgerichtshof mit der Bitte um eine Untersuchung der Explosion gewandt.

Den Menschen in der Region sagte Selenski derweil Hilfe zu. Die Regierung tue alles, um Hochwasseropfer zu retten und die Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen.

Selenski präsentierte auch eine Begründung dafür, warum Russland die von ihr kontrollierte Halbinsel Krim mit solch einer Sprengung von der Wasserversorgung abschneide. Moskau hat sich seinen Angaben nach bereits darauf eingestellt, die seit 2014 annektierte Krim zu verlieren. (dpa)

UN-Sicherheitsrat soll wegen Damm tagen – vielleicht mit Selenski

Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine soll noch am Dienstag den UN-Sicherheitsrat in New York beschäftigen. Eine Dringlichkeitssitzung sei für 16 Uhr (22 Uhr MESZ) anberaumt worden, teilten Diplomatenkreise der Deutschen Presse-Agentur mit. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beantragte einer Quelle zufolge, virtuell bei der Veranstaltung sprechen zu dürfen. UN-Generalsekretär António Guterres wurde gefragt, das mächtigste Gremium der Weltorganisation zu briefen. Die Ukraine beschuldigt Russland, den Damm gesprengt zu haben, dessen Zerstörung grosse Überflutungen verursacht hat. Moskau behauptet, dass ukrainische Truppen die Anlage beschossen hätten. (dpa)

Finnland weist neun russische Botschaftsmitarbeiter aus

Finnland weist neun Mitarbeiter der russischen Botschaft in Helsinki aus. Das teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und die Regierung der geschäftsführenden Ministerpräsidentin Sanna Marin nach einem Treffen am Dienstag mit, auf dem sie die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg und Vorbereitungen für den Nato-Gipfel in Vilnius im Juli besprachen. Die Botschaftsmitarbeiter seien geheimdienstlich tätig gewesen und hätten gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstossen.

Zugleich verurteilten der Präsident und die Regierung die Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine. Es handle sich um eine humanitäre und ökologische Katastrophe, erklärten sie.

Finnland hatte unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ebenso wie Schweden die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Die Finnen sind Anfang April 31. Mitglied der Verteidigungsallianz geworden, den Schweden fehlt für die Aufnahme noch die Zustimmung der Türkei und Ungarns. Finnland ist das EU-Land mit der mit Abstand längsten Grenze zu Russland, sie erstreckt sich auf einer Länge von 1340 Kilometern. (dpa)

Tausende müssen nach Dammbruch in Sicherheit gebracht werden

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Süd-Ukraine müssen Angaben aus Kiew zufolge Zehntausende Menschen vor dem Hochwasser in Sicherheit gebracht werden. Allein auf der von den Ukrainern kontrollierten rechten Seite des Flusses Dnipro müssten 17 000 Anwohner gerettet werden, sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin der Ukraine, Viktoria Lytwynowa, am Dienstag im Fernsehen. Rund 1300 Menschen hatten ihre Häuser laut ukrainischen Angaben bis zum Nachmittag verlassen.

Weitere rund 25 000 Menschen seien auf der von Russland besetzten südlichen Flussseite in Gefahr, hiess es zudem aus Kiew. Über ihr Schicksal war zunächst wenig bekannt.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal sprach von Überschwemmungsgefahr für bis zu 80 Ortschaften. Militärgouverneur Olexander Prokudin berichtete von zunächst acht Ortschaften, die ganz oder teilweise unter Wasser stünden - darunter auch Teile der Stadt Cherson. Angaben über Tote oder Verletzte gab es zunächst nicht.

Das Hilfswerk Caritas teilte mit, in den Städten Odessa und Mykolajiw seien Zentren für Hochwasser-Flüchtlinge eingerichtet worden. Bislang wisse man von 600 überfluteten Häusern, hiess es. Sollte der Wasserstand im Kachowka-Stausee auf eine Höhe von unter 14 Metern absinken, drohe rund 200 000 Menschen auch ausserhalb des Gebiets Cherson Wasserknappheit, warnte die Organisation. (dpa)

Scholz: Russland wollte mit Staudamm-Sprengung Offensive stoppen

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Sprengung eines Staudamms im russisch besetzten Teil der Ukraine eine gezielte Aktion Russlands, um eine militärische Offensive der Ukraine zu stoppen.

«Das ist natürlich, bei allem was man annehmen kann, eine Aggression der russischen Seite, um die ukrainische Offensive zur Verteidigung des eigenen Landes aufzuhalten», sagte der SPD-Politiker in der Sendung «RTL Direkt Spezial - Am Tisch mit Olaf Scholz», die am Dienstagabend ausgestrahlt werden soll (22.10 Uhr).

Der Angriff auf den Kachowka-Staudamm sei «einer, den wir lange befürchtet haben», sagte Scholz. Die Attacke habe schlimme Konsequenzen für alle, die im Umfeld des Staudamms lebten. «Das zeigt schon, dass das eine neue Dimension ist.»

In dem von Russland besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson sind ein Staudamm und ein angrenzendes Wasserwerk zerstört worden. Kiew und Moskau beschuldigen sich gegenseitig, für die Sprengung verantwortlich zu sein. Nach ukrainischen Angaben sind in der «kritischen Zone» rund um die Anlage nahe der Stadt Nowa Kachowka etwa 16 000 Menschen zu Hause. (dpa)

Schweiz ist «tief besorgt» über «inakzeptablen» Angriff

Nun meldet sich auch die offizielle Schweiz zum Angriff auf den Staudamm bei der südukrainischen Stadt Nowa Kachowka. Man sei «tief besorgt über den Angriff» heisst es im Aussendepartement (EDA) in Bern auf Anfrage von CH Media. Systematische militärische Angriffe auf zivile Infrastrukturen seien «inakzeptabel und stellen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar».

Und weiter schreibt das Departement von Aussenminister Ignazio Cassis in einem gleichzeitig verbreiteten Tweet zu dem in der Nacht auf Dienstag erfolgten Angriff auf den Kachovka-Staudamm: «Dies muss sofort aufhören.» Die Ukraine wirft Russland vor, Staudamm und Wasserkraftwerk gesprengt zu haben, um die geplante ukrainische Gegenoffensive zu stören. Moskau bestreitet das und behauptet, die ukrainische Armee habe die Anlage beschossen. (sat)

Ukraine fordert Russlands Ausschluss aus UN-Sicherheitsrat

Die Ukraine hat die Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden des Landes als «grösste menschengemachte Katastrophe seit Jahrzehnten» eingestuft. Hunderttausende bekämen in den kommenden Jahren die negativen Folgen zu spüren, warnte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, am Dienstag in Kiew. Er bezeichnete Russland als «Terrorstaat», der seinen Angriffskrieg auf eine neue Stufe stelle. «Heute ist Russland eine globale Bedrohung.» Das Land müsse seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat verlieren. Russland gehört dort zu den fünf Vetomächten.

Aussenminister Dymtro Kuleba verurteilte den Anschlag auf den Staudamm und das Wasserkraftwerk im russisch besetzten Teil des Gebiets Cherson als «abscheuliches Kriegsverbrechen». «Russland hat den Kachowka-Staudamm zerstört und damit die wahrscheinlich grösste technische Katastrophe in Europa seit Jahrzehnten verursacht», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Tausende Zivilisten seien in Gefahr. «Die Ukraine steht vor einer grossen humanitären und ökologischen Krise.» Vorwürfe aus Moskau, Kiew sei verantwortlich für die Zerstörung, wies der Minister als Propaganda zurück.

Jermak äusserte die Vermutung, dass Russland mit der Zerstörung des Staudamms die geplante ukrainische Grossoffensive ausbremsen wolle. Auf Twitter schrieb er, durch die Vernichtung des Staudamms nehme auch das Bewässerungssystem für die Landwirtschaft im Süden der Ukraine Schaden. Die Ukraine gehört weltweit zu den grossen Getreideexporteuren. Das Präsidentenbüro veröffentlichte Videoaufnahmen der überfluteten Stadt Nowa Kachowka, die von russischen Truppen besetzt ist. (dpa)

Zerstörter Staudamm: Russische Besatzer rufen Notstand aus

Angesichts der folgenschweren Explosion am Staudamm in der südukrainischen Stadt Nowa Kachowka haben die russischen Besatzer dort den Notstand ausgerufen. Das Wasser sei bereits um zwölf Meter angestiegen, sagte der von Russland eingesetzte Bürgermeister Wladimir Leontjew am Dienstag im russischen Staatsfernsehen. «Die Stadt ist überflutet.»

Und weiter heisst es, auch das an den Staudamm angrenzende und völlig zerstörte Kraftwerk stehe unter Wasser. Auf der russisch besetzten Seite des Flusses Dnipro sind Leontjews Aussagen zufolge insgesamt 600 Häuser in drei Ortschaften von den schweren Überschwemmungen betroffen.

In den frühen Morgenstunden hatte sich in Nowa Kachowka eine schwere Explosion ereignet. Die Ukraine wirft Russland vor, Staudamm und Wasserkraftwerk gesprengt zu haben, um die geplante ukrainische Gegenoffensive zu stören. Moskau bestreitet das und behauptet, die ukrainische Armee habe die Anlage beschossen. (dpa)

Kiew: 20 Raketenangriffe vermeldet

Die Ukraine hat nach Angaben der städtischen Militärverwaltung von Kiew einen neuen russischen Luftangriff auf die Hauptstadt abgewehrt. In der Nacht zum Dienstag seien mehr als 20 Raketen auf die Stadt abgefeuert worden, teilte der Leiter der Behörde, Serhij Popko, im Messaging-Dienst Telegram mit. Alle seien jedoch von der Luftabwehr abgefangen worden. Nach ersten Erkenntnissen gab es auch durch herabfallende Trümmerteile keine Opfer.

Popko schrieb, wahrscheinlich seien Marschflugkörper vom Typ Ch-101/55 zum Einsatz gekommen. Diese Lenkraketen sollen eine Reichweite von bis zu 5500 Kilometern haben und von russischen Bombern aus der Region am Kaspischen Meer abgefeuert worden sein. Seit Beginn der Invasion im Februar vergangenen Jahres bombardiert Russland die ukrainische Hauptstadt immer wieder aus der Luft – meistens nachts oder in den frühen Morgenstunden. (dpa)

Erste Experteneinschätzung: «Es kommen beide Seiten infrage»

Noch ist unklar, wer für die Zerstörung des Staudamms bei der ukrainischen Stadt Nowa Kachowka verantwortlich ist. Beide Seiten schieben sich am Dienstagmorgen die Schuld gegenseitig zu.

Nun gibt es eine erste Experteneinschätzung zur jüngsten Entwicklung im Ukraine-Krieg. Für Mauro Mantovani, Sicherheitsexperte an der ETH Zürich, ist derzeit völlig offen, wer hinter der Zerstörung steckt. «Es kommen beide Seiten infrage», sagte er am Dienstagmorgen auf Anfrage von CH Media.

Für die russische Seite könnte es demnach von Interesse sein, eine mögliche ukrainische Offensive zu behindern. «Die Ukraine wiederum könnte ein Interesse daran haben, die Wasserversorgung der Krim zu beeinträchtigen», sagte Mantovani.

Allerdings ist bislang alles Spekulation. Seriöse Aussagen lassen sich laut Mauro Mantovani mit dem jetzigen Kenntnisstand nicht machen:

«Wir befinden uns jetzt in der Phase der propagandistischen Ausschlachtung.»

Es könne lange dauern, bis Klarheit herrsche, so Mantovani. Der Sicherheitsexperte vergleicht dies mit der Zerstörung der Nordstream 2, bei der die Täterschaft auch nach acht Monaten noch nicht feststeht. (abi)

EU-Ratspräsident und Nato-Generalsekretär «schockiert» über Explosion an ukrainischem Staudamm

EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich angesichts der schweren Explosion an einem wichtigen Staudamm im Süden der Ukraine bestürzt gezeigt. «Schockiert über den beispiellosen Angriff auf den Nowa-Kachowka-Staudamm», schrieb er am Dienstag auf Twitter. «Die Zerstörung ziviler Infrastruktur gilt eindeutig als Kriegsverbrechen – und wir werden Russland und seine Stellvertreter zur Rechenschaft ziehen.»

Er werde das Thema beim EU-Gipfel Ende Juni ansprechen und mehr Hilfe für die überfluteten Gebiete vorschlagen, schrieb er weiter. «Meine Gedanken sind bei allen von der Katastrophe betroffenen Familien in der Ukraine.»

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Zerstörung des Staudamms im Süden der Ukraine verurteilt. Der Vorfall gefährde Tausende Zivilisten und verursache schwere Umweltschäden, schrieb Stoltenberg am Dienstag auf Twitter. «Dies ist eine ungeheuerliche Tat, die einmal mehr die Brutalität von Russlands Krieg in der Ukraine demonstriert.» (dpa)

Atombehörde: Keine «unmittelbare Gefahr» für AKW Saporischschja

Nach der Zerstörung des südukrainischen Kachowka-Staudamms besteht laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) keine unmittelbare Gefahr für das nordöstlich gelegene Atomkraftwerk Saporischschja. «IAEA-Experten am Atomkraftwerk Saporischschja beobachten die Situation genau», teilte die Behörde am Dienstagmorgen auf Twitter mit. «Keine unmittelbare Gefahr am Kraftwerk.»

Auch ein Sprecher des russischen Atomkonzerns Rosenergoatom sagte der Agentur Interfax, das AKW - das ebenso wie der Kachowka-Staudamm am Fluss Dnipro liegt - sei nicht betroffen. Die Atom-Anlage ist infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von russischen Truppen besetzt.

Die IAEA hilft mit technischer Expertise, Material und Personal beim Schutz der fünf ukrainischen Atomkraftwerke. Seit September ist eine Handvoll IAEA-Experten permanent in Saporischschja stationiert. Sie werden alle paar Wochen ausgetauscht. An den Einsätzen waren bislang 23 Mitarbeiter beteiligt, wie Grossi vergangene Woche im Weltsicherheitsrat in New York berichtet hatte. (dpa)

Auch Wasserkraftwerk zerstört

Nach einer schweren Explosion an einem wichtigen Staudamm im Süden der Ukraine ist das angrenzende Wasserkraftwerk nach Angaben beider Kriegsparteien zerstört. Der Staudamm Nowa Kachowka im russisch besetzten Teil des Landes nahe der Front wurde schwer beschädigt. Der von Russland eingesetzte Bürgermeister Wladimir Leontjew sagte am Dienstag im russischen Staatsfernsehen, es sei «offensichtlich», dass das Kraftwerk nicht mehr repariert werden könne. Der ukrainische Betreiber der Anlage sprach von kompletter Zerstörung. (dpa)

Nach Staudamm-Beschädigung: Selenski ruft Sicherheitsrat ein

Nach mutmasslichen Explosionen an einem wichtigen Staudamm im von Russland besetzten Teil der Südukraine hat Präsident Wolodimir Selenski eine Notfall-Sitzung des nationalen Sicherheitsrats einberufen. Das teilte der Sekretär des Rats, Olexij Danilow, am Dienstagmorgen auf Twitter mit. Zuvor hatte die Ukraine den russischen Besatzern vorgeworfen, den Damm in der Region Cherson auf der südlichen Seite des Flusses Dnipro gesprengt und damit möglicherweise schwere Überschwemmungen in Kauf genommen zu haben.

Moskau dementierte das und sprach von ukrainischem Beschuss, der die Schäden am Kachowka-Staudamm ausgelöst haben soll. Die Darstellungen beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Russland hatte das Nachbarland Ukraine vor mehr als 15 Monaten überfallen und im Zuge seines Angriffskriegs auch das Gebiet Cherson besetzt. Im vergangenen Herbst gelang der ukrainischen Armee dann die Befreiung eines Teils der Region - darunter auch die der gleichnamigen Gebietshauptstadt Cherson. Städte südlich des Dnipro blieben allerdings unter russischer Kontrolle, darunter auch die Staudamm-Stadt Nowa Kachowka. (dpa)

Staudamm bei Cherson gesprengt – verheerende Überschwemmungen

Im von Russland besetzten Teil der südukrainischen Region Cherson ist nach Angaben der Kriegsparteien ein wichtiger Staudamm nahe der Front schwer beschädigt worden. Kiew und Moskau machten sich am Dienstagmorgen gegenseitig für den Vorfall mit potenziell gravierenden Folgen verantwortlich. Das ukrainische Einsatzkommando Süd teilte mit, die russischen Besatzer hätten den Damm in der Stadt Nowa Kachowka selbst gesprengt. Der Militärgouverneur des Gebiets, Olexander Prokudin, warnte, innerhalb von fünf Stunden könne der Wasserstand eine kritische Höhe erreichen.

Auf der linken Seite des Flusses Dnipro, wo auch die von den Ukrainern befreite Gebietshauptstadt Cherson liegt, sei mit Evakuierungen begonnen worden. «Das Ausmass der Zerstörung, die Geschwindigkeit und Menge des Wassers sowie die wahrscheinlichen Überschwemmungsgebiete werden gerade bestimmt», erklärte Prokudin.

Die russischen Besatzer hingegen machten ukrainischen Beschuss für die Schäden am Kachowka-Staudamm verantwortlich. «Das Wasser ist gestiegen», sagte der von Moskau eingesetzte Bürgermeister in Nowa Kachowka, Wladimir Leontjew, staatlichen russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Bislang gebe es aber keine Notwendigkeit, Zivilisten in Sicherheit zu bringen. Die Angaben beider Seiten konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Eine Explosion hat am Dienstagmorgen den Nova-Kachowka-Damm zerstört. Die bestätigen ukrainische Militärkreise. Der Zeitpunkt ist kritisch: Der Stausee hat derzeit den höchsten Stand seit 30 Jahren. (dpa)

London: Starke Zunahme von Kämpfen an Frontabschnitten in der Ukraine

In der Ukraine haben sich die Gefechte zwischen ukrainischen und russischen Truppen nach britischer Einschätzung zuletzt intensiviert. «In den vergangenen 48 Stunden kam es an zahlreichen Frontabschnitten zu einer deutlichen Zunahme der Kämpfe, darunter auch an solchen, an denen es seit mehreren Monaten relativ ruhig war», teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Weitere Angaben dazu machte London nicht - auch nicht dazu, ob die Kämpfe mit der erwarteten ukrainischen Gegenoffensive zusammenhängen.

Vielmehr betonte das Ministerium, der Streit zwischen der russischen Söldnertruppe Wagner und der russischen Armee habe ein «beispielloses Niveau» erreicht. Erstmals habe Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin behauptet, dass die regulären Streitkräfte in der Ukraine absichtlich seine Einheiten angegriffen hätten. Im Gegenzug habe Wagner vermutlich einen russischen Offizier gefangen genommen.

Aus der monatelang umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut seien nun die meisten Wagner-Kräfte abgezogen worden, hiess es in London weiter. Wagner hatte Bachmut eingenommen und kürzlich mitgeteilt, die Stadt komplett der Kontrolle der regulären Moskauer Streitkräfte zu überlassen. «Da es Russland an Reserveeinheiten mangelt, wird die Frage, inwieweit Wagner weiterhin auf das Verteidigungsministerium reagiert, ein Schlüsselfaktor für den Konflikt in den kommenden Wochen sein», schrieb das britische Ministerium. (dpa)

Selenski: Russland wird Krieg verlieren - Die Nacht im Überblick

Vor der geplanten Grossoffensive gegen die russische Invasion hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Moskau eine Niederlage in dem Kampf vorhergesagt. «Russland wird diesen Krieg verlieren», sagte Selenski. «Der Feind weiss, dass die Ukraine gewinnen wird. Sie sehen das. Sie fühlen das dank unserer Schläge, Soldaten und vor allem in der Donbass-Region», sagte der Staatschef in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft am Montag.

Dennoch gab es auch in der Nacht zum Dienstag Berichten zufolge erneut landesweit Luftalarm in der Ukraine. In den frühen Morgenstunden waren in verschiedenen Bezirken der Hauptstadt Kiew heftige Explosionen zu hören, wie «Ukrajinska Prawda» berichtete. Laut Militärverwaltung und Bürgermeister Vitali Klitschko sei die Luftabwehr aktiviert worden, so das Internetportal.

Selenski lobte in seiner abendlichen Ansprache insbesondere Vorstösse der ukrainischen Truppen im Gebiet Donezk in Richtung der Stadt Bachmut, die Russland schon für erobert erklärt hatte. Die Erfolge dort seien die Nachrichten, auf die die Ukraine gewartet habe, sagte er. «Wir sehen, wie hysterisch Russland jeden unserer Schritte, jede Position, die wir einnehmen, beobachtet.»

Dennoch weigere sich der Machtapparat in Moskau weiter, die Realität anzuerkennen. Russland versuche vielmehr, die Welt zu täuschen, Sanktionen zu umgehen und mehr Waffen zu produzieren.

Die Ukraine werde hingegen weitere Schritt unternehmen, um Russlands militärisches Potenzial zu schmälern, kündigte der Staatschef an. «Jeder in der Welt, der dem Terrorstaat hilft, Sanktionen auf die eine oder andere Weise zu umgehen; jeder in der Welt, der von Russland für die Lieferung von Waffen, Bauteilen und Ausrüstung benutzt wird, muss die ganze Wucht der freien Welt zu spüren bekommen», betonte er.

Zudem bereitet sich Kiew auf die geplante Ausbildung ukrainischer Piloten in Grossbritannien vor. Die Männer dafür seien bereits ausgewählt. Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ihnat, sagte «Ukrajinska Prawda», dass noch keine Piloten das Land verlassen hätten. «Die ersten Gruppen von Luftfahrtspezialisten sind aufgebrochen und prüfen die Möglichkeit einer weiteren Ausbildung ukrainischer Piloten.» (dpa)

Chaotische Zustände an der russischen Grenze: Hat die ukrainische Grossoffensive nun begonnen oder nicht?

Die Blamage für Russland in der Grenzregion nördlich von Charkiw geht weiter. Offenbar ist es den beiden auf der Seite der Ukraine kämpfenden russischen Freiwilligenverbänden erneut gelungen, über die russische Staatsgrenze Richtung der Gebietshauptstadt Belgorod vorzudringen.

Kremlfeindliche Kämpfer verkünden Einnahme russischer Ortschaft

Kremlfeindliche Kämpfer haben in der russischen Region Belgorod nach eigenen Angaben die Ortschaft Nowaja Tawolschanka komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Weil der russische Machtapparat sich nicht für das Schicksal der Region interessiere und die Lage nicht mehr im Griff habe, hätten sie nun das Handeln übernommen, teilte das Russische Freiwilligenkorps RDK am Montag mit. Nowaja Tawolschanka sei kein kleines Dorf, sondern ein Ort mit einst 5000 Einwohnern. «Jetzt ist er leer», sagte ein Bewaffneter auf einem Video. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, räumte nach tagelangem Beschuss des Gebiets indirekt ein, in dem Ort nicht mehr Herr der Lage zu sein.

In Nowaja Tawolschanka nahe der Stadt Schebekin könnten die noch verbliebenen 100 Menschen nicht gerettet werden, weil dort geschossen werde, sagte Gladkow in einem Video. Das Verteidigungsministerium in Moskau spricht von «Terroristen» und «Saboteuren», die von ukrainischer Seite mit Artillerie feuerten und teils auch eingedrungen seien in russisches Staatsgebiet. Das Ministerium hatte vorige Woche mitgeteilt, mehr als 120 Kämpfer und Militärtechnik «vernichtet» zu haben. Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion zur Lage in Nowaja Tawolschanka.

Die Kämpfer des Freiwilligenkorps, das aus russischen Nationalisten besteht, bot in dem bei Telegram veröffentlichten Video auch an, mit Vertretern des Machtapparats in Moskau zu sprechen, weil Gouverneur Gladkow selbst ohne Einfluss auf die Situation sei. Das RDK kämpft nach eigenen Angaben für ein freies Russland. Die ukrainische Führung hatte zurückgewiesen, etwas direkt mit den Angriffen auf die russische Region zu tun zu haben. Im Gebiet Belgorod gab es durch das Feuer von ukrainischer Seite bereits mehrere Tote und Verletzte unter Zivilisten. Russland hatte seinen Krieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 auch vom Gebiet Belgorod aus begonnen. (dpa)

Moskau meldet 900 Tote auf ukrainischer Seite

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland nach Angaben der eigenen Armee eine Offensive der Gegenseite zurückgeschlagen und dabei 900 ukrainische Soldaten getötet. «Der Feind hat seine gesteckten Ziele nicht erreicht», sagte Armeesprecher Igor Konaschenkow am Montag in Moskau. «Durch aktives Handeln der Heeresgruppe «Ost», Schläge der Luftwaffe und Artilleriefeuer wurden dem Gegner in den Orten Neskutschne der Donezker Volksrepublik und Nowodariwka im Gebiet Saporischschja erhebliche Verluste zugefügt.»

Allein in diesen Gebiet habe das ukrainische Militär 300 Soldaten verloren, sagte der Armeesprecher. Insgesamt seien an allen Frontabschnitten binnen 24 Stunden mehr als 900 Ukrainer getötet worden. Von ukrainischer Seite gibt es keine Bestätigung für solche Zahlen und den Beginn einer Offensive. Kiew bezeichnete die Berichte als Desinformationskampagne mit dem Ziel einer «Demoralisierung der Ukrainer». Unabhängig liessen sich die Angaben der beiden Kriegsparteien nicht prüfen. Der Krieg dauert bereits mehr als 15 Monate.

Allerdings wecken Berichte von Frontoffizieren Zweifel an der Version des russischen Verteidigungsministeriums. Der auf russischer Seite kämpfende Feldkommandeur Alexander Chodakowski schrieb von einer «schweren Lage» zwischen den Ortschaften Nowodonezke und Welyka Nowosilka. Die Ukraine versuche, die Schwachpunkte der Verteidigung zu erfassen. «Erstmals haben wir in unserem taktischen Raum Leoparden gesehen», schrieb er auf Telegram. Die aus Deutschland stammenden Kampfpanzer Leopard sind Teil der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. (dpa)

Kiew: Fast jeder zweite überprüfte Luftschutzbunker unbrauchbar

Eine Untersuchungskommission hat fast die Hälfte der von ihr überprüften Luftschutzkeller in Kiew für nicht einsatzbereit erklärt. «Die Situation bleibt kritisch», schrieb der ukrainische Minister für strategische Industrien, Olexander Kamyschin, am Montag bei Telegram. Von den rund 1850 überprüften Schutzbunkern waren seinen Angaben nach rund 45 Prozent entweder nicht einsatzbereit oder für die Prüfer nicht zugänglich.

Probleme mit dem Zugang zu Luftschutzräumen soll es in mehreren Stadtbezirken der ukrainischen Hauptstadt geben, wie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bei Telegram schrieb. Klitschko verwies zudem darauf, dass die Verwaltungen der einzelnen Stadtbezirke in den vergangenen zwei Jahren rund 1,2 Milliarden Hrywna (etwa 300'000 Franken) für den Bau von Notunterkünften erhalten hätten. Laut Klitschko wird zurzeit noch geprüft, wie diese Mittel genutzt wurden.

In der vergangenen Woche kamen bei einem russischen Luftangriff in Kiew ein Kind und zwei Erwachsene ums Leben - der nächstgelegene Luftschutzbunker war verschlossen gewesen. Der ukrainische Präsident Selenskyj wies daraufhin die Regierung an, sich darum zu kümmern, die Lage zu verbessern. (dpa)

Neue Eskalationsstufe: Wagner-Söldner foltern russischen Offizier

Vergangene Woche lieferte sich Wagner-Söldner-Chef Prigoschin mit Tschetschenenführer Kadyrow einen aggressiven Schlagabtausch. Jetzt rückt er wieder den Konflikt mit dem russischen Generalstab in den Vordergrund – was einen besonderen Grund hat.

Russland startet neues Marinemanöver in der Ostsee

Das russische Militär hat eines neues Flottenmanöver in der Ostsee gestartet. An der Übung nehmen 40 Schiffe, 25 Kampfflugzeuge und mehr als 3500 Soldaten teil, teilte der Pressedienst der russischen Ostseeflotte am Montag mit. «Im Rahmen des Manövers werden Aufgaben der Verteidigung der Seekommunikation und Flottenbasen geschult», heisst es in der Pressemitteilung. Die Marineübung soll bis zum 15. Juni dauern.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor gut 15 Monaten hat Moskau schon mehrfach in der Ostsee den Kriegsfall geprobt. Unmittelbar vor dem jüngsten Manöver wurden so die Unterstützungstruppen der russischen Ostseeflotte in einer Übung geschult. Immer wieder kommt es auch zu Zwischenfällen zwischen russischen und Nato-Flugzeugen im Ostseeraum. Beide Seiten werfen sich gegenseitig die Verletzung des eigenen Luftraums vor.

Neben der Ostseeflotte ist am Montag auch die Pazifikflotte zu einem Grossmanöver aufgebrochen. An der Übung im Japanischen und Ochotskischen Meer nehmen nach Angaben des Pressedienstes der Pazifikflotte sogar mehr als 60 Schiffe, 35 Kampfjets und Hubschrauber sowie mehr als 11 000 Soldaten teil. (dpa)

Papst schickt vatikanischen Sonderbeauftragten in die Ukraine

Der von Papst Franziskus ernannte Sonderbeauftragte des Vatikans für den Ukraine-Krieg, Kardinal Matteo Zuppi, besucht Kiew. Er sei am Montag und Dienstag als Gesandter des Oberhauptes der katholischen Kirche in der ukrainischen Hauptstadt, wie der Heilige Stuhl mitteilte. Hauptziel dieser Initiative sei es, der Ukraine «gründlich zuzuhören, welche Möglichkeiten es gibt, einen gerechten Frieden zu erreichen». Man wolle zudem «Gesten der Menschlichkeit» unterstützen, die zum Abbau der Spannungen beitragen sollen.

Der Pontifex hatte Zuppi, der zugleich Vorsitzender der italienischen Bischofskonferenz ist, bereits vor zwei Wochen beauftragt, eine Ukraine-Mission zu leiten. Der Papst hat immer wieder eine Friedenslösung in dem schon gut 15 Monate andauernden russischen Angriffskrieg angemahnt. Der Vatikan hat sich seit Kriegsbeginn im Februar vergangenen Jahres immer wieder als Vermittler angeboten. (dpa)

Grossbritannien schult ukrainische Militärseelsorger

Für die psychologische Unterstützung ukrainischer Soldaten im Kampf gegen Russland hat Grossbritannien mehrere ukrainische Militärseelsorger geschult. Bei einem zweiwöchigen Training habe die Gruppe von zunächst zehn Geistlichen gelernt, wie sie Soldaten auf dem Schlachtfeld Seelsorge, spirituelle Unterstützung und moralische Führung bieten könne, teilte die britische Regierung am Montag mit. Der erste Kurs dieser Art sei auf Bitte der ukrainischen Streitkräfte angeboten worden.

Es bestehe eine grosse Nachfrage nach Seelsorge in der ukrainischen Armee, sagte der Chaplain General der britischen Streitkräfte, Michael D. Parker. Programmleiter Robin Richardson sagte: «Diese Geistlichen werden von ihrem Glauben dazu getrieben, unbewaffnet aus der Tür und jedem Feind gegenüberzutreten, um sich um Menschen aller Glaubensrichtungen zu kümmern.» Dies geschehe unter beispiellosen Bedingungen. «Sie stützen sich auf ihren Glauben, um denjenigen zu helfen, die das Chaos des Krieges bewältigen, und tun alles, was sie können, um den Soldaten Hoffnung zu geben», sagte Reverend Richardson.

Ein Schwerpunkt des Kurses lag auf der Seelsorge inmitten des Kampfgeschehens. Dazu übten die Geistlichen gemeinsam mit ukrainischen Soldaten, die derzeit in Südwestengland ausgebildet werden. Den Angaben zufolge dienen derzeit etwa 160 Seelsorger in der ukrainischen Armee. Ziel seien aber mehr als 700. Die britische Abteilung Royal Army Chaplains’ Department besteht seit 1796. (dpa)

Russischer Feldkommandeur widerspricht Erfolgsmeldung aus Moskau

Der russische Feldkommandeur Alexander Chodakowski hat Moskauer Erfolgsmeldungen über das Scheitern einer ukrainischen Grossoffensive im Donbass widersprochen. Bisher werde der Feind «von Erfolg begleitet», schrieb Chodakowski am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Seiner Darstellung nach handelt es sich bei den Angriffen westlich von Wuhledar um eine begrenzte taktische Operation der Ukrainer. Chodakowski leitete seit 2014 die Brigade «Wostok» der Separatisten im Donbass-Gebiet. Seine Einheiten wurden nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine in die russische Nationalgarde eingegliedert.

Zunächst hätten die ukrainischen Truppen den Eindruck erweckt, den Druck auf den Frontabschnitt Welika Nowosilka zu verstärken, wo ihnen Sonntag bereits ein Durchbruch gelungen sei. Währenddessen sei ein Stosstrupp fast unbemerkt weiter östlich bei der Ortschaft Nowodonezke vorgedrungen. «Traditionell den Funkverkehr störend, ist es dem Feind gelungen, uns in eine schwierige Lage zu bringen», schrieb Chodakowski. Die Lage sei im Fluss.

In der Nacht zum Montag hatte Russland Armeesprecher Igor Konaschenkow erklärt, Moskau sei es gelungen, eine ukrainische Grossoffensive im südlichen Teil des Gebietes Donezk zu vereiteln. Von Kiewer Seite wurden diese Berichte nicht bestätigt. Der Lagebericht des ukrainischen Generalstabs vermerkt am Montag keine besonderen Aktivitäten in der Region. Dort hiess es lediglich, dass Wuhledar und die anliegenden Ortschaften von russischer Seite beschossen worden seien. (dpa)

London: Intensiver russischer Drohneneinsatz in Ukraine ohne Erfolg

Russland hat im Mai nach Einschätzung britischer Geheimdienste mehr als 300 Angriffe mit sogenannten Kamikaze-Drohnen gegen Ziele in der Ukraine geflogen. Das sei die bisher «intensivste Nutzung dieser Waffe» gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. Russland versuche damit vermutlich, die Ukraine zum Einsatz wertvoller, moderner Flugabwehrraketen zu bringen.

Doch betonte das Ministerium: «Es ist unwahrscheinlich, dass Russland besonders erfolgreich war: Die Ukraine hat mindestens 90 Prozent der ankommenden Drohnen neutralisiert, hauptsächlich mit ihren älteren und billigeren Flugabwehrwaffen und mit elektronischen Störsendern.» Das gelte auch für ein weiteres wahrscheinliches russisches Ziel: Angriffe auf die ukrainischen Streitkräfte weit hinter der Front. «Aufgrund seiner mangelhaften Zielerfassungsprozesse ist Russland jedoch nach wie vor sehr ineffizient, wenn es darum geht, solche dynamischen Ziele aus der Distanz zu treffen», hiess es weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Russland: Grossoffensive in Donezk abgewehrt – die Nacht im Überblick

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine ukrainische Grossoffensive im Süden der Region Donezk vereitelt. «Ziel des Gegners war, unsere Verteidigung an dem Teil der Front zu durchbrechen, der seiner Ansicht nach am verletzlichsten war», teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass in der Nacht zum Montag mit. Der Feind sei mit seiner Mission gescheitert. Die mutmassliche Offensive habe am Sonntagmorgen an fünf Frontabschnitten begonnen, hiess es weiter. Die ukrainischen Streitkräfte hätten mehr als 250 Soldaten verloren.

Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen. Aus Kiew gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte zuletzt wiederholt betont, sein Land sei für die seit langem angekündigte Gegenoffensive zur Befreiung seiner Gebiete von der russischen Besatzung bereit.

Russland hatte das Nachbarland am 24. Februar 2022 überfallen und hält aktuell rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt, darunter auch das Gebiet Donezk.

In seiner abendlichen Ansprache am Sonntag hatte der ukrainische Präsident nichts vom Beginn einer Offensive erwähnt. Selenski hatte mitgeteilt, seit Beginn des russischen Angriffskriegs seien mindestens 485 Kinder getötet worden. Dabei handle es sich ausschliesslich um Opfer, deren Daten offiziell erfasst worden seien. In Wirklichkeit liege die Zahl deutlich höher.

Kiew erinnert auch an deportierte Kinder

Selenski verwies zudem auf die mehr als 19'500 ukrainischen Kinder, die aus besetzten Gebieten nach Russland deportiert worden seien. Bislang sei es erst in rund 370 Fällen gelungen, die «kleinen Ukrainer» zurückzuholen, sagte der Staatschef.

Mit Blick auf Berichte über Deportationen ukrainischer Kinder hatte Mitte März dieses Jahres der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, erlassen. Der juristische Vorwurf lautet auf Kriegsverbrechen.

Erneut Gefechte in russischer Grenzregion aufgeflammt

In der russischen Grenzregion Belgorod sind unterdessen offenbar erneut Kämpfe zwischen der Armee und an der Seite der Ukrainer kämpfenden Freiwilligenverbänden aufgeflammt. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow bestätigte Gefechte in der Ortschaft Nowaja Tawolschanka. Russlands Verteidigungsministerium teilte mit, es sei gelungen, eine «Sabotage- und Aufklärungsgruppe ukrainischer Terroristen» am Überqueren eines nahe gelegenen Flusses zu hindern.

Im Gebiet Belgorod kommt es seit einiger Zeit immer wieder zu Kämpfen und Angriffen, für die Moskau stets Kiew verantwortlich macht. Tatsächlich aber scheint es sich bei den Eindringlingen auch dieses Mal wieder um Mitglieder des sogenannten «Russischen Freiwilligenkorps» zu handeln, das zwar aufseiten der Ukrainer kämpft, aber aus russischen Nationalisten besteht.

Mehrere Mitglieder der paramilitärischen Organisation veröffentlichten am Sonntag auch ein Video, in dem sie behaupteten, mehrere Soldaten der russischen Armee gefangen genommen zu haben und sie der ukrainischen Seite übergeben zu wollen.

Prigoschin wirft Armee Verminung von Rückzugswegen vor

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner erhob erneut schwere Vorwürfe gegen die reguläre russische Armee. Soldaten hätten Mitte Mai eine Strasse vermint, auf der seine Kämpfer aus der mittlerweile eroberten ostukrainischen Stadt Bachmut hätten herausfahren wollen, teilte Jewgeni Prigoschin mit. Er veröffentlichte auch ein Dokument, das ein Einsatzprotokoll von Mitte Mai darstellen soll und in dem zudem von Schusswechseln zwischen Wagner-Söldnern und Soldaten die Rede ist. Überprüft werden konnten diese Anschuldigungen nicht. Das Verteidigungsministerium in Moskau äusserte sich nicht dazu.

Mehr als 15 Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine toben in Russlands Militärführung Machtkämpfe, die deutlich zutage treten. Immer wieder wetterte Prigoschin zuletzt gegen Verteidigungsminister Sergej Schoigu, dem er schlechte Kriegsführung und eine mangelhafte Versorgung der Wagner-Kämpfer mit Munition vorwarf.

Geheimbericht über Moskaus Militärprobleme veröffentlicht

Russlands Militär hat derweil laut Recherchen von Investigativjournalisten versehentlich einen Text über Probleme bei der Mobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine veröffentlicht - und kurz darauf wieder gelöscht. Das russische Portal «The Insider» veröffentlichte den Link zu einem Eintrag im Web-Archiv, wo der Text noch einsehbar ist.

In dem Dokument, das demnach kurzzeitig in einer Online-Zeitschrift des russischen Verteidigungsministeriums abzurufen war, benannte der russische Mobilisierungsbeauftragte Jewgeni Burdinski mit Blick auf die Rekrutierungswelle im vergangenen Herbst zwei Hauptprobleme: «die fehlende Bereitschaft eines Teils der Gesellschaft zur Erfüllung der militärischen Pflichten» sowie «die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung und die Unterbringung des Personals».

US-Wahlkampf: Haley plädiert für Unterstützung der Ukraine

Die republikanische Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley hat sich während einer Bürgerfragestunde des US-Senders CNN klar zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine positioniert. Bei der Unterstützung der Ukraine gehe es auch darum, die Freiheit zu verteidigen und der Tyrannei weltweit Einhalt zu gebieten, sagte sie bei dem Auftritt in Des Moines im Bundesstaat Iowa am Sonntagabend (Ortszeit). Damit grenzt sich die 51-Jährige, die von 2017 bis 2018 US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen war, deutlich von ihrem stärksten parteiinternen Konkurrenten und früheren Chef Donald Trump ab. «Es geht um mehr als die Ukraine, in diesem Krieg geht es um Freiheit», sagte sie weiter. (dpa)

Russisches Militär baut Musterungspunkte für Krieg aus

Russland denkt nicht ans Aufgeben. Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben die Zahl der Musterungsstellen zur Anwerbung Freiwilliger für den Kriegseinsatz in der Ukraine ausgeweitet. Es gebe mehr solcher Punkte und mehr Instrukteure, um mit den Kandidaten zu arbeiten, teilte das Ministerium am Samstag in Moskau mit.

So könnten mehr Verträge mit Bürgern für den Kriegsdienst abgeschlossen werden. Die Zahl der Bewerber, die «ihr Leben mit dem Kriegsdienst verbinden wollen», sei in «bedeutendem Masse» gestiegen, hiess es in der Mittelung.

Nach offiziellen Angaben hatten sich in den vergangenen Monaten im Zuge einer Werbekampagne des Verteidigungsministeriums mehr als 100'000 Russen Freiwillige zum Kriegsdienst gemeldet, etwa ein Viertel der geplanten Zahl. Unter der Losung «Gemeinsam zum Sieg» hofft das Ministerium nun auf mehr Zulauf. Zehntausende sind in dem Krieg bereits getötet worden.

Öffentliche Kritik an Kriegsführung in Russland nimmt zu

In Russland wächst derweil die öffentliche Kritik an der eigenen Kriegsführung, weil die Truppen Moskaus keine militärischen Erfolge gegen den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte vorweisen können. Der prominente Parlamentsabgeordnete Konstantin Satulin von der Regierungspartei Geeintes Russland beklagte bei einer Konferenz zum Thema «Welche Ukraine brauchen wir?» ein Versagen und Fehler Moskaus.

Die «militärische Spezialoperation» hätte gleich von Anfang als «Krieg» bezeichnet werden müssen, meinte Satulin. Es sei nicht nur eine Fehleinschätzung gewesen, den Krieg innerhalb weniger Tage gewinnen zu können; es sei auch nicht ein einziges vom Kreml ausgegebenes Kriegsziel erreicht worden.

Solche Aussagen von Abgeordneten sind ungewöhnlich. Allerdings ist Satulin insofern auf Kreml-Linie, als dass er den Krieg unterstützt. Der Abgeordnete bejahte die Frage, ob die Ukraine als Staat überleben werde. «Weil unsere Kräfte nicht ausreichen, um das zu verhindern - bei solch einer Unterstützung, die sie erhält», sagte er mit Blick auf die westliche Hilfe für die Ukraine. ( dpa )

Russischer Angriff bei Dnipro: Viele Verletzte in zerstörtem Wohnhaus

Nach einem russischen Angriff in einem Vorort der ukrainischen Millionenstadt Dnipro haben Rettungskräfte zahlreiche Verletzte aus den Trümmern eines zerstörten Wohnhauses gezogen. Präsident Wolodimir Selenski teilte am Samstagabend in Kiew mit: «Wieder hat Russland gezeigt, dass es ein Terrorstaat ist. Leider sind Menschen unter den Trümmern.» Die Behörden meldeten zunächst 13 Verletzte, darunter auch Kinder. Der Staatschef veröffentlichte ein Video, auf dem das völlig zerstörte zweistöckige Gebäude zu sehen war. Einsatzkräfte suchten nach Überlebenden.

Russische Raketen- und Drohnenangriffe treffen in der Ukraine immer wieder auch zivile Infrastruktur. Laut Selenski schlug ein Geschoss zwischen zwei zweistöckigen Wohnhäusern ein. Zuvor hatte es in der Region Luftalarm gegeben. Es war unklar, was genau dort eingeschlagen war. Dnipro liegt im Südosten der Ukraine.

«Die Russen werden die Verantwortung tragen für alles, was sie unserem Staat und den Menschen angetan haben», sagte Selenski. Er hatte zuvor auch ein Video veröffentlicht von einem Gespräch mit Journalisten aus Lateinamerika, indem er erneut betonte, dass mit der derzeitigen russischen Führung keine Verhandlungen möglich seien für eine Beendigung des Krieges.

Die einzige Chance für Russland sei, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen, sagte er. Der 45-Jährige bekräftigte, andernfalls bis zum Sieg der Ukraine und einer Niederlage Russlands in dem Krieg zu kämpfen. Im Fall einer Niederlage Russlands, drohe dort eine Revolution, meinte er. (dpa)

Analyse: Warum lässt die Gegenoffensive der Ukrainer so lange auf sich warten?

Aus der angekündigten Frühlingsoffensive der Ukraine wird vielleicht eine Sommeroffensive. Dafür gibt es mehrere stichhaltige Gründe. Analyse von CH-Media-Kriegsreporter Kurt Pelda.

Selenski: Ukraine bereit für Gegenoffensive

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht das Land bereit für die seit langem angekündigte Gegenoffensive zur Befreiung seiner Gebiete von der russischen Besatzung. «Ich denke, wir sind heute dafür bereit», sagte er im Interview des «Wall Street Journal», das die US-Zeitung am Samstag auch als Video auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Selenski sagte auch, dass die Ukraine gern noch einige Waffen für die Offensive gegen die russische Invasion gehabt hätte, aber nicht mehr Monate warten könne auf deren Lieferung.

«Wir glauben sehr an den Erfolg, ich weiss nicht, wie lange wir Zeit brauchen», sagte er. Zugleich wies er darauf hin, dass es dauern könne und der Preis für den Erfolg hoch sein werde. Seit Monaten wird über den Beginn der Offensive spekuliert, zeitweilig hatte es in Kiew geheissen, die Operation laufe bereits.

Wagner-Chef beklagt «Chaos» in russischer Militärführung

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat dem Verteidigungsministerium in Moskau angesichts des Dauerfeuers von ukrainischer Seite in der Grenzregion Belgorod Versagen vorgeworfen. «Das Ministerium ist nicht in der Lage, etwas zu tun. In dem Ministerium herrscht Chaos», sagte er am Samstag auch mit Blick auf die verfahrene Situation in Russlands Krieg in der Ukraine.

Der 62-Jährige ist Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin. Er kündigte an, selbst mit seinen Wagner-Truppen in der seit Tagen beschossenen Region einzumarschieren, wenn das russische Militär dort nicht «schnellstens» Ordnung schaffe.

«Es läuft dort schon eine Eroberung des Gebiets», sagte Prigoschin. «Es sterben friedliche Menschen.» Die Bevölkerung brauche Schutz. «Wir werden nicht auf eine Einladung warten», betonte Prigoschin. Allerdings müsse das russische Militär Munition bereitstellen. «Sonst sitzen wir, wie es heisst, mit dem nackten Arsch auf dem Frost.»

Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, meldete am Samstag massiven Beschuss auch mit Artillerie von ukrainische Seite. Es gab demnach Tote, Verletzte und schwere Zerstörungen an Gebäuden. ( dpa )

Atomenergiebehörde: AKW Saporischschja seit drei Monaten ohne Notstromleitung

Unterdessen beklagt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) weiter eine unsichere Lage um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Das grösste Kernkraftwerk Europas sei inzwischen seit drei Monaten ohne externe Notstromversorgung. Das mache das AKW extrem anfällig für den Fall, dass die einzige funktionierende Hauptstromleitung erneut ausfalle, hiess es in einer Mitteilung der Behörde am Freitag. Die in Wien ansässige IAEA ist besorgt, dass ein Ausfall der Kühlsysteme zur Überhitzung der Brennstäbe und des Atommülls und damit zu einer nuklearen Katastrophe führen könnte.

In der Mitteilung hiess es weiter, vergangene Woche habe das IAEA-Team vor Ort berichtet, es habe zwei Landminenexplosionen direkt vor dem AKW-Gelände gehört. Dies verdeutliche erneut die angespannte Situation in der Region, wo intensiv über bevorstehende Militäraktionen spekuliert wird. Seit längerem wird über eine ukrainische Gegenoffensive in der Südukraine gemutmasst, die auch eine Rückeroberung des Atomkraftwerks vorsieht.

IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi kündigte an, dass er das AKW bald selbst besuchen werde. «Es ist wichtig, die Entwicklungen seit meinem letzten Besuch Ende März zu beurteilen», sagte Grossi. ( dpa )

Wagner-Chef Prigoschin: Truppen zu 99 Prozent aus Bachmut abgezogen

Die russische Privatarmee Wagner hat nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin ihren angekündigten Abzug aus der eroberten ostukrainischen Stadt Bachmut fast abgeschlossen. 99 Prozent der Einheiten hätten die Stadt verlassen, teilte Prigoschin am Freitagabend mit. «Alle Positionen sind in der entsprechenden Ordnung dem (russischen) Verteidigungsministerium übergeben worden.» Es habe auch keine «Provokationen» mehr seitens der ukrainischen Streitkräfte gegeben, sagte Prigoschin.

Zugleich warf er dem russischen Verteidigungsministerium vor, den Rückzugsweg, den die Wagner-Truppen benutzten, vermint zu haben. Das sei eine «Überraschung» gewesen. Der Wagner-Chef hat dem Ministerium in Moskau immer wieder vorgeworfen, die Arbeit der Privatarmee faktisch zu sabotieren. In der Regel ignoriert das Ministerium aber die Anschuldigungen Prigoschins.

Um Bachmut wurde monatelang erbittert und verlustreich gekämpft. In der Schlacht um die inzwischen völlig zerstörte Stadt, die einst 70 000 Einwohner zählte, traten zudem in den vergangenen Wochen heftige Machtkämpfe innerhalb der russischen Militärführung zutage. So warf Prigoschin Verteidigungsminister Sergej Schoigu immer wieder vor, seine Wagner-Kämpfer nicht ausreichend mit Munition zu versorgen. ( dpa )

Gouverneur: Zwei Frauen in russischer Grenzregion getötet

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind Angaben des Gouverneurs zufolge zwei Frauen durch Beschuss getötet worden. Die beiden seien am Freitag in ihrem Auto unweit der Stadt Schebekino unterwegs gewesen, als Splitter von Geschützen ihr Fahrzeug trafen, schrieb Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Zwei Männer seien schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Gladkow machte für die Angriffe die ukrainische Armee verantwortlich. Unabhängig überprüfen liess sich das zunächst nicht. Angriffe mit Drohnen und Explosionen hatten zuvor auch die Regionen Kursk, Brjansk, Smolensk und Kaluga gemeldet. (dpa)

London: Russland in Dilemma wegen Angriffen auf russisches Gebiet

Die russische Militärführung steckt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten in einem Dilemma wegen der wiederholten Angriffe «proukrainischer Partisanen» auf russisches Territorium. Moskau müsse sich entscheiden, ob es die Verteidigung der eigenen Grenzregion verstärke oder die Stellungen in den besetzten Gebieten der Ukraine, hiess es in dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Freitag.

Ein erneuter Angriff durch «Partisanen» in der Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sei am Donnerstag zwar rascher eingedämmt worden als zuvor, doch habe Russland eigenen Angaben zufolge dafür auf den vollen Umfang militärischer Feuerkraft auf seinem eigenen Staatsgebiet zurückgegriffen. Dazu gehörten demnach auch Kampfhubschrauber und schwere Raketenwerfer. Moskau macht die Ukraine für die Angriffe verantwortlich, Kiew weist das jedoch zurück.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Spendenrekord: Schweizer Hilfswerke sammeln 400 Millionen für Ukraine-Hilfe

Hilfswerke, die in der Schweiz Spenden sammeln, haben vergangenes Jahr rund 400 Millionen Franken Hilfsgelder für die Ukraine erhalten. Das schreibt die unabhängige Prüf- und Zertifizierungsstelle für Organisationen, die Spenden sammeln (Zewo), in ihrem Jahresbericht. Dieser Spendenbetrag sei «mehr als je zuvor für eine einzelne Nothilfe-Aktion» in der Schweiz gesammelt wurde.

Der Spendenrekord für die Menschen in der Ukraine hat sich zwar schon kurz nach dem Angriff Russlands auf das Nachbarland abgezeichnet, heisst es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht weiter. Gleichzeitig sei aber auch die generelle Spendenbereitschaft in der Schweiz «weiterhin gross» geblieben.

Allein die Glückskette sammelte 2022 laut Zewo über 130 Millionen Franken für die Ukraine. Dazu kommen zehn grosse humanitäre Hilfswerke, die zusammen weitere 260 Millionen Spenden erhielten. Laut Zewo gingen denn auch 98 Prozent der bisher registrierten Ukraine-Spenden in der Schweiz an diese elf Organisationen.

Wie die Zewo mit Verweis auf eine Auftragsstudie der Universität Freiburg schreibt, sind die Ukraine-Spenden zusätzlich zu sonstigen Vergabungen erfolgt. Laut dieser Prognose sind 2022 insgesamt Spenden in der Höhe von «mindestens 2,4 Milliarden Franken» getätigt worden. Das werde den bisherigen Spendenrekord «nochmals deutlich übersteigen», so die Zewo. Die unabhängige Stiftung erteilt laut eigenen Angaben ihr Gütesiegel an rund 500 Organisationen, grösstenteils in der Deutschschweiz. (sat)

Schweizer Parlament stimmt gegen indirekte Rüstungsexporte an Ukraine

Das Schweizer Parlament hat eine Ausnahmeregelung für die Weitergabe von Rüstungsgütern an die Ukraine abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat stimmte am Donnerstagabend gegen einen entsprechenden Vorschlag, der vom sicherheitspolitischen Ausschuss der grossen Parlamentskammer erarbeitet worden war. Die «Lex Ukraine» hätte vorgesehen, dass andere Staaten Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen.

Die Gesetze der neutralen Schweiz verbieten die Unterstützung von Ländern, die an Kriegshandlungen beteiligt sind. Mit dieser Begründung verbieten die Eidgenossen bislang die Weitergabe von Panzermunition an die Ukraine, die vor Jahren von der Schweiz nach Deutschland verkauft wurde.

Die Befürworter einer Ausnahme argumentierten, dass die Schweiz die Ukraine stärker unterstützen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten müsse. Die Gegner, darunter Grüne und Rechtskonservative von der SVP, befürchteten eine Verletzung der Neutralität und eine zu starke Annäherung an die Nato.

Mit dem Votum ist jedoch die Diskussion über eine grundsätzliche Änderung des Kriegsmaterialgesetzes noch nicht beendet. Unter anderem befasst sich der Sicherheitspolitische Ausschuss derzeit mit der Idee, die Weitergabe von Waffen und Munition zu erlauben, falls der UN-Sicherheitsrat oder zwei Drittel der UN-Vollversammlung einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg feststellen. (dpa)

Selenski: Russlands Niederlage rückt näher – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht nach dem europäischen Solidaritätsgipfel in Moldau eine Niederlage Russlands im laufenden Krieg näher kommen. Das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sei bestmöglich genutzt worden, um Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren und die Niederlage der «Terroristen» zu erzwingen, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft, die in Moldau nach dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) aufgezeichnet worden war. Der Zeitpunkt sei nahe, an dem Russland für seine Morde zur Rechenschaft gezogen werde, sagte er.

Selenski hatte in Moldau mehrere Staats- und Regierungschefs getroffen, die der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Hilfe zusicherten. «Wir bereiten neue Entscheidungen für die Verteidigung der Ukraine vor, darunter Flugabwehr, Kampfflugzeuge und unser Vorstoss auf dem Boden», sagte er. Vorbereitet würden auch ein Paket für Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die Nato und ein Friedensgipfel zur Umsetzung von Kiews Vorschlägen für ein Ende des Krieges. Eine Kernforderung von Selenskis Friedensplan dreht sich um den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Russland lehnt das ab.

Scholz macht Ukraine kaum Hoffnung auf schnellen Nato-Betritt

Bundeskanzler Olaf Scholz macht der Ukraine wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum Nato-Beitritt. Der SPD-Politiker verdeutlichte am Donnerstagabend nach dem Gipfeltreffen, dass eine zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist. «Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft», sagte Scholz. Ihm zufolge gehört dazu auch, dass ein Land keine Grenzkonflikte habe.

Zur Frage möglicher anderer Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Kriegsende sagte Scholz, diese müssten so beschaffen sein, dass das Land Sicherheit vor der Gefahr eines Angriffs habe und zugleich stabilisiert werde. Zudem müssten die Sicherheitsgarantien nicht nur von der Ukraine, sondern auch von allen anderen ernst genommen werden. Konkreter wurde Scholz nicht. Es könne noch unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten geben, sagte er.

Selenski hatte zuvor eine «klare Einladung» für die Nato-Mitgliedschaft seines Landes bereits beim Bündnisgipfel im Juli in Litauen gefordert. «Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreisst, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein», sagte er bei dem Gipfel. Einzige Alternativen dazu seien ein offener Krieg oder eine grausame russische Besatzung.

Selenski beklagt Probleme mit Schutzbunkern in Kiew

Selenski betonte in seiner Videobotschaft, dass abgesehen von der militärischen Hilfe aus dem Ausland auch die Ukraine selbst mehr für die Sicherheit ihrer Bürger tun müsse. Er bekräftigte Forderungen, dass eine ausreichende Zahl an Bunkern überall zugänglich sein müsse. «Die Situation, wie letzte Nacht in Kiew, als die Menschen zum Schutzbunker kamen und der verschlossen war, darf nie wieder vorkommen», betonte er. Es sei die Pflicht der Kommunen, dafür zu sorgen, dass die Schutzräume rund um die Uhr geöffnet seien.

In Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko die Öffnung sowie Kontrollen nach einer Panne am Donnerstag angeordnet. «Es schmerzt, Nachlässigkeit bei diesen Verpflichtungen zu sehen. Es tut weh, die Toten zu sehen», sagte Selenski. Die Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Nach Angaben der Behörden in Kiew waren drei Menschen bei neuen russischen Raketenangriffen getötet worden, darunter ein neun Jahre altes Kind. Selenski warf Russland vor, auch am internationalen Kindertag seinen «Terror» fortzusetzen.

Kämpfe in russischer Grenzregion Belgorod

Indes blieb die Lage in dem an die Ukraine grenzenden russischen Gebiet Belgorod gespannt. Russlands Militär «vernichtete» nach neuen Angriffen von ukrainischer Seite im Grenzgebiet laut offiziellen Angaben aus Moskau erneut mehr als 50 Kämpfer sowie Panzertechnik und Militärgerät. Das «Kiewer Regime» habe am Donnerstag die Stadt Schebekino, wo auch ein Grenzübergang für Fahrzeuge liegt, beschossen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Am Nachmittag hatte das Ministerium mitgeteilt, einen Durchbruch von Kämpfern verhindert zu haben. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Menschen, die aus der Region flüchteten, sprachen von «verheerenden Zerstörungen» in der Stadt, von denen das russische Staatsfernsehen nur einen Bruchteil zeige. Auf einem Video war zu sehen, wie das Dach eines langen Wohnblocks in Flammen stand. Die Region wird seit Tagen von Angriffen mit Toten und Verletzten erschüttert.

Einmal mehr bekannten sich das «Russische Freiwilligenkorps» und die Legion «Freiheit Russlands» zu den Attacken. Sie wollten Russland Freiheit, Frieden und Ruhe bringen, teilten die Kämpfer mit, die auf der Seite der Ukraine im Einsatz sind. Die ukrainische Regierung betont, nichts mit den Angriffen zu tun zu haben.

Russland hat vor mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und beschiesst täglich das Gebiet des Nachbarlandes. Tote, Verletzte und schwere Zerstörungen gehören in der Ukraine zum Alltag. Aber auch die russischen Grenzregionen klagen inzwischen über zunehmenden Beschuss von ukrainischer Seite.

Was am Freitag wichtig wird

Die Ostsee-Anrainerstaaten beraten in Wismar vor dem Hintergrund der russischen Angriffe auf die Ukraine darüber, wie die Widerstandsfähigkeit der Demokratien in der Ostseeregion gestärkt werden kann. Deutschland hat noch bis Ende Juni den Vorsitz im Ostseerat. Russlands Mitgliedschaft in der 1992 gegründeten Regionalorganisation war Anfang März vergangenen Jahres ausgesetzt worden. Daraufhin erklärte Moskau im Mai 2022 seinen Austritt. Bis zum Angriff auf die Ukraine war der Rat eine der Runden, in denen konkrete Zusammenarbeit bei Fachthemen mit Russland möglich war. (dpa)

Stoltenberg betont Notwendigkeit von Nato-Übung über Deutschland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Wichtigkeit der grossangelegten Luftwaffenübung «Air Defender» über Teilen Deutschlands gerechtfertigt. «Es ist notwendig, weil wir in einer gefährlicheren Welt leben», sagte er dem Nachrichtenportal «ZDFheute.de» am Donnerstag. Die Aufgabe der Nato sei es, zu verhindern, dass der russische Angriffskrieg über die Ukraine hinaus eskaliere. «Und deshalb ist es wichtig, dass wir jeden Raum für Missverständnisse beseitigen - dass wir keine Fehleinschätzungen in Moskau zulassen, was die Bereitschaft der Nato betrifft, jeden Zentimeter des Nato-Territoriums zu verteidigen», erklärte Stoltenberg.

Vom 12. bis 23. Juni sollen nach Luftwaffenangaben 25 Nationen mit 250 Flugzeugen und 10 000 Soldaten und Soldatinnen an der Übung «Air Defender 2023» unter deutscher Führung teilnehmen. Es ist die grösste Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der Nato. Während der zweiwöchigen Operation sollen jeweils von Montag bis Freitag drei Lufträume zeitversetzt für die zivile Luftfahrt gesperrt werden. Die meisten Flüge könnten laut Luftwaffe über der Nord- und Ostsee stattfinden.

Natürlich werde es auch Lärm und manche Schwierigkeiten im Luftverkehr geben, sagte Stoltenberg. «Aber ich weiss, dass die Nato und die deutsche Seite alles tun, um die Folgen für die deutsche Bevölkerung zu minimieren», fuhr der 64 Jahre alte Norweger fort. (dpa)

Selenski: Russlands Niederlage rückt näher – Probleme mit Bunkern

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht nach dem europäischen Solidaritätsgipfel in Moldau eine Niederlage Russlands im laufenden Krieg näher kommen. Das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sei maximal genutzt worden, um Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren und die Niederlage der «Terroristen» näher zu bringen, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft, die er in Moldau nach dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) aufzeichnete. Der Zeitpunkt sei nahe, an dem Russland für seine Morde zur Rechenschaft gezogen werde, sagte er.

Selenski hatte in Moldau mehrere Staats- und Regierungschefs getroffen, die der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Hilfe zusicherten. «Wir bereiten neue Entscheidungen für die Verteidigung der Ukraine vor, darunter Flugabwehr, Kampfflugzeuge und unser Vorstoss auf dem Boden», sagte er. Vorbereitet würden auch ein Paket für Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die Nato und ein Friedensgipfel zur Umsetzung von Kiews Vorschlägen für ein Ende des Krieges. Eine Kernforderung von Selenskis Friedensplan dreht sich um den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Russland lehnt das ab.

Selenski betonte auch, dass abgesehen von der militärischen Hilfe aus dem Ausland auch die Ukraine selbst mehr für die Sicherheit der Bürger tun müsse. Er bekräftigte Forderungen, dass eine ausreichende Zahl an Bunkern überall zugänglich sein müsse. «Die Situation, wie letzte Nacht in Kiew, als die Menschen zum Schutzbunker kamen und der verschlossen war, darf nieder wieder vorkommen», betonte er. Es sei die Pflicht der Kommunen, dafür zu sorgen, dass die Schutzräume rund um die Uhr geöffnet seien.

In Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko die Öffnung sowie Kontrollen nach einer Panne am Donnerstag angeordnet. «Es schmerzt, Nachlässigkeit bei diesen Verpflichtungen zu sehen. Es tut weh, die Toten zu sehen», sagte Selenski. Die Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden. Nach Angaben der Behörden in Kiew starben drei Menschen bei neuen russischen Raketenangriffen, darunter ein neun Jahres altes Kind. Selenski warf Russland vor, auch am internationalen Kindertag seinen «Terror» fortzusetzen. (dpa)

Moskau: Mehr als 50 «Terroristen» im Gebiet Belgorod «vernichtet»

Russlands Militär hat bei neuen Angriffen von ukrainischer Seite im eigenen Grenzgebiet bei Belgorod nach offiziellen Angaben aus Moskau erneut mehr als 50 Kämpfer sowie Panzertechnik und Militärgerät vernichtet. Das «Kiewer Regime» habe am Donnerstag die Stadt Schebekino, wo auch ein Grenzübergang für Fahrzeuge liegt, beschossen, teilte das Verteidigungsministerium am Abend in Moskau mit. Am Nachmittag hatte das Ministerium mitgeteilt, einen Durchbruch von Kämpfern verhindert zu haben.

Menschen, die aus der Region flüchteten, sprachen von «verheerenden Zerstörungen» in der Stadt, von denen das russische Staatsfernsehen nur einen Bruchteil zeige. Auf einem Video war zu sehen, wie das Dach eines langen Wohnblocks in Flammen stand. Die Region wird seit Tagen von Angriffen erschüttert. Es gab bereits Tote und Verletzte.

Einmal mehr bekannten sich das «Russische Freiwilligenkorps» und die Legion «Freiheit Russland» zu den Attacken. Sie wollten Russland Freiheit, Frieden und Ruhe bringen, teilten die Kämpfer mit, die auf der Seite der Ukraine im Einsatz sind. Die ukrainische Regierung betont, nichts mit den Angriffen zu tun zu haben. In der vergangenen Woche kam es dort zu einem Durchbruch von ukrainischer Seite. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte danach mitgeteilt, mehr als 70 Kämpfer vernichtet zu haben.

Die Menschen in der Region sind in Aufruhr und auf der Flucht, wie örtliche Medien berichten, weil die russische Führung ihre Sicherheit nicht garantieren kann. Die Kämpfer wiederum teilten mit, sie könnten den Schutz der Menschen nicht gewährleisten, weil die russischen Streitkräfte mit schweren Waffen im Einsatz seien. Nach Angaben des Ministeriums in Moskau gab es mehrere Versuche, darunter vor allem auch im Bereich des Flusses Donez, auf russisches Gebiet vorzudringen. Demnach setzte das russische Militär Flugzeuge, Raketen und Artillerie ein, um die Kämpfer am Eindringen zu hindern.

Russland hat vor mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und beschiesst täglich das Gebiet des Nachbarlandes. Tote, Verletzte und Sachschäden gehören in der Ukraine zum Alltag. Aber auch die russischen Grenzregionen klagen inzwischen über zunehmenden Beschuss von ukrainischer Seite aus. (dpa)

Europa-Gipfel: Klares Signal an Moskau– keine neuen Nato-Zusagen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat beim Europa-Gipfel in Moldau eine schnelle Ost-Erweiterung von EU und Nato zum Schutz vor russischer Aggression gefordert. «Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreisst, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein», sagte er. Gleichzeitig forderte Selenski von den Verbündeten eindringlich moderne Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen, um gegen die russischen Angreifer bestehen zu können.

Gipfel am Rande des Kriegsgebiets

Das kleine Moldau, eine ehemalige Sowjetrepublik im Osten des Kontinents, wurde nun ganz bewusst als Austragungsort gewählt, um die europäische Perspektive der Länder in der Nachbarschaft Russlands zu betonen. Moldau ist wie die Ukraine seit einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Auch Georgien strebt diesen Status an. Und die Ukraine und Georgien wollen mit aller Macht in die Nato, um sich langfristig vor Russland in Sicherheit zu bringen.

Selenski: «Denken Sie an die Enttäuschung unserer Soldaten»

Selenski warnte die EU- und Nato-Staaten vor einer Hinhaltetaktik. «Denken Sie an die Enttäuschung unserer Soldaten, die für Freiheit kämpfen, als auch an die Enttäuschung jener Nationen, für die unser Kampf in der Ukraine Hoffnung ist», sagte er. Wenn nicht einmal diejenigen eine klare positive Antwort auf den Wunsch zum Nato- und EU-Beitritt bekämen, die die Werte Europas mit Blut verteidigten, könne es für andere kaum mehr fassbare Hoffnung geben.

Selenski wünscht sich eine formelle Einladung seines Landes in die Nato schon beim Gipfeltreffen in Litauen im Juli. Die Chancen stehen allerdings schlecht. Mächtige Nato-Staaten wie die USA und Deutschland machen bereits deutlich, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. Darin hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der Nato beitreten sollen, ohne aber einen konkreten Zeitplan zu nennen.

Patriot-Koalition gegen russische Erpressung

Was die weitere militärische Unterstützung angeht, forderte Selenski vor allem zwei Komponenten. «Eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat.»

Die Ukraine hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme von ihren Verbündeten erhalten - auch eins aus Deutschland. An einer auf dem G7-Gipfel geschmiedeten Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion beteiligt sich die Bundesregierung dagegen bisher nicht.

Kampfjet-Training «so schnell wie möglich»

Mehrere andere europäische Länder, darunter die Niederlande, Grossbritannien und Belgien, haben dagegen angekündigt, ukrainische Piloten für die F-16 ausbilden zu wollen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte beim Gipfel, dass das Training «so schnell wie möglich» beginnen werde.

Scholz betont immer wieder, dass er die deutsche Aufgabe eher in der Lieferung von Luftverteidigungssystemen wie dem Gepard-Flakpanzer, Iris-T oder eben Patriot sieht. Dieser Beitrag sei gerade jetzt wichtig, «wo es so viele Angriffe mit Raketen, mit Flugzeugen, mit Marschflugkörpern seitens der Russischen Föderation gibt», sagte er mit Blick auf die jüngsten Luftangriffe auf Kiew. Er schloss nicht aus, dass von bereits gelieferten Systemen auch weitere zur Verfügung gestellt werden könnten.

Die deutsche Bundeswehr verfügte zuletzt noch über zwölf Patriot-Systeme, von denen eins der Ukraine überlassen wurde. Aktuell stehen drei in Polen und zwei in der Slowakei, von wo sie aber zum Schutz des Nato-Gipfels im Juli in Litauen abgezogen werden sollen. Sechs weitere deutsche Patriot-Systeme sind zur Modernisierung bei der Industrie oder werden im deutschen Ausbildungsbetrieb verwendet.

Russland verärgert: Westen drangsaliert Moldau

Russland zeigte sich angesichts des Gipfeltreffens in Moldau verärgert. «Die Ukraine ist zu einem Brückenkopf des Kriegs gegen Russland (...) geworden», sagte Russlands Geheimdienstchef Alexander Bortnikow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dann fügte er hinzu: «Der Westen drängt Moldau aktiv zu einer Teilnahme am ukrainischen Konflikt.»

Moldau hat sich unter der Führung ihrer proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu seit Beginn von Russlands Kriegs vor 15 Monaten klar auf die Seite des angegriffenen Nachbarn Ukraine gestellt. Sandu beklagte zuletzt immer wieder Einmischung und geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land. Beim Gipfel appellierte sie an die anderen Teilnehmer: «Bitte glaubt an unsere Demokratie und unsere Zukunft in der EU.» Diese sei ein Beitrag zur Stabilität und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. (dpa)

Treffen nahe der ukrainischen Grenze: Wie Berset Selenski im persönlichen Gespräch die Neutralität erklärt

Am Treffen von über 40 europäischen Staats- und Regierungschefs in Moldau gleitet Bundespräsident Alain Berset geschmeidig über das diplomatische Parkett. Der Höhepunkt: Ein Gespräch mit Wolodimir Selenski. Dabei sind auch Waffenexporte ein Thema. (rh)

Selenski hofft nach Europa-Gipfel auf signifikante Zahl an Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zuversichtlich, dass sein Land etliche westliche Kampfflugzeuge vom Typ F-16 erhalten wird. Er habe beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau «von einer signifikanten Zahl» gehört, sagte er am Donnerstagabend nach der englischen Übersetzung seiner Pressekonferenz. Etliche Länder hätten stärkere Unterstützung geäussert. Die ukrainischen Luftstreitkräfte hatten zuletzt die Zahl von 48 F-16-Kampfjets genannt, die sie erwarten.

Selenski betonte, dass die Kampfflugzeuge vor allem zum Schutz der Bevölkerung vor russischen Luftangriffen und nicht für Gegenoffensiven benötigt würden. Ein Vorschlag der Ukraine sei auch, ein gesamteuropäisches Luftverteidigungssystem aufzubauen. Die Ukraine habe Erfahrung bei dem Thema, weil sie die vorhandenen Systeme leider bereits live habe testen müssen.

Kurzfristig forderte Selenski weitere Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot. Bis die Ukraine die Kampfflugzeuge erhalte, würden mehr Patriots zu ihrem Schutz gebraucht, sagte er. In seinem Nachrichtenkanal bei Telegram teilte er mit, dass bei dem Treffen in Moldau auch die Ausbildung von ukrainischen Piloten an den F-16 und anderen Flugzeugen vereinbart worden sei. Ziel sei zudem, einen ukrainischen Raketenschutzschirm (sky shield) zu bilden. Die Entscheidung darüber könne nach weiteren Konsultationen mit den USA beim nächsten Treffen der Verteidigungsminister auf deren Militärstützpunkt in Ramstein getroffen werden, sagte er.

Zu dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine waren am Donnerstag neben Selenski auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende andere Staats- und Regierungschefs gereist. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Insgesamt waren 47 Staats- und Regierungschefs nach Moldau eingeladen worden, die aus Russland und dessen Partnerland Belarus allerdings nicht. (dpa)

Nato-Staaten diskutieren Format für engere Zusammenarbeit mit Ukraine

In der Nato wird angesichts des Beitrittswunsches der Ukraine über ein neues Format für die Zusammenarbeit in der vermutlich noch langen Übergangszeit nachgedacht. Man habe darüber diskutiert, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem neuen Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem informellen Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister in Oslo. Ein solches gemeinsames Beratungsforum wäre ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit diskutieren zu können.

Der Vorschlag für den neuen Nato-Ukraine-Rat gilt als eine Möglichkeit, der Ukraine beim Bündnisgipfel in Litauen entgegenzukommen. Der zu dem Spitzentreffen im Juli als Gast eingeladene ukrainische Präsident Selenski erhofft sich da eigentlich eine konkrete Perspektive für den Nato-Beitritt seines Landes. Länder wie Deutschland und die USA wollen diese aber bislang nicht geben. Als ein Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern versucht.

Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Oslo zu dem Thema, es gelte «die Politik der offenen Tür». Zugleich sei klar, dass man mitten in einem Krieg nicht über eine Mitgliedschaft sprechen können.

Unterstützung bekommt Selenski hingegen von östlichen Bündnisstaaten. Die Ukraine brauche einen klaren Weg und die nächsten Schritte, um in das Bündnis aufgenommen zu werden, sagte der estnische Aussenminister Margus Tsahkna. Der litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis erklärte: «Es ist höchste Zeit, dass wir uns tatsächlich zusammensetzen und eine sehr spezifische, sehr konkrete Antwort darauf finden, wie die Ukraine sich der Nato annähern und eines Tages Mitglied des Bündnisses werden kann.»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bereits vergangene Woche gesagt, die Gespräche zu den Ambitionen der Ukraine dauerten noch an. Niemand wisse, wie die endgültige Entscheidung beim Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen ausgehen werde. Am Donnerstag betonte Stoltenberg, es sei an den Alliierten und der Ukraine zu entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt sei. Er selbst hatte allerdings mehrfach indirekt eine Aufnahme in Kriegszeiten ausgeschlossen und damit eingeräumt, dass Russland den Beitritt mit seinem Krieg zumindest hinauszögern kann.

Selenski warnte unterdessen am Donnerstag beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau vor einer Hinhaltetaktik. «Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreisst, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein», sagte der 45-Jährige. Einzige Alternativen dazu seien ein offener Krieg oder eine grausame russische Besatzung.

Die bündnisinternen Diskussionen über einen möglichen Nato-Russland-Rat laufen bereits seit Wochen. Die Deutsche Presse-Agentur hatte darüber bereits Anfang Mai berichtet. Bislang kommt die Nato mit Vertretern der Ukraine lediglich in Form von sogenannten Kommissionssitzungen zusammen. In ihnen ging es früher vor allem um Reformanforderungen. Der neue Rat könne das «Partnerschaftsgefühl» zwischen der Nato und der Ukraine stärken und einen echten Unterschied machen, erklärte jüngst ein ranghoher Diplomat. (dpa)

Selenski zu Europa-Gipfel in Moldau eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nimmt persönlich am Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau teil. Selenski wurde am Donnerstag auf Schloss Mimi in Bulboaca von Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüsst. Über den Kurznachrichtendienst Telegram schrieb er: «Heute arbeiten wir in Moldau. Teilnahme am Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Viele bilaterale Treffen. Wir entwickeln eine Koalition von Kampfjets und bieten eine Koalition von «Patrioten» an. EU, Nato, Friedensformel. Alles, um unsere Zukunft zu schützen.»

Zu dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine werden neben Selenski auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende andere Staats- und Regierungschefs erwartet. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Insgesamt sind 47 Staats- und Regierungschefs nach Moldau eingeladen worden, die aus Russland und dessen Partnerland Belarus allerdings nicht.

Im Mittelpunkt der Gespräche in Bulboaca dürften Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen stehen. Aus Sicht der EU soll der Gipfel ein klares Zeichen an Kremlchef Wladimir Putin senden, dass sein Land in Europa mittlerweile nahezu vollständig isoliert ist. Der Gipfelort liegt nur etwa 20 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

Auf dem offiziellen Programm des EPG-Gipfels stehen neben Sicherheitsfragen die Themen Energieversorgung und Klimaschutz. Dabei geht es auch darum, wie die immer noch grosse Abhängigkeit europäischer Länder von russischem Gas und Öl reduziert werden kann.

Selenski war zuletzt auch zu den Gipfeln der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien und der G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte nach Japan gereist. In Moldau ist er allerdings nicht nur Gast, sondern echtes Mitglied, da die Ukraine zu der neuen EPG gehört. (dpa)

Mehr Munition für Ukraine – EU-Parlament will Produktion ankurbeln

Das EU-Parlament hat sich angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dafür ausgesprochen, die europäische Produktion von Munition zu erhöhen. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag in Brüssel einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Damit soll die Ukraine für den Krieg gegen Russland schneller Munition bekommen.

Ausserdem soll die Massnahme den EU-Ländern dabei helfen, ihre Arsenale aufzustocken. Das EU-Parlament muss nun noch mit den EU-Ländern über die endgültige Ausgestaltung des Vorhabens verhandeln.

Die Produktionskapazitäten der EU würden dem Entwurf zufolge mit gezielten Massnahmen angekurbelt werden, insbesondere mit einer Finanzspritze von 500 Millionen Euro.

Diese Entscheidung markiere einen bedeutenden Fortschritt für die «Sicherheit und Verteidigung unserer Union» und für die unerschütterliche Unterstützung der Ukraine, sagte der Leiter des Verhandlungsteams des Europaparlaments, Christian Busoi (EVP). (dpa)

Blinken: Ukraine muss mögliche künftige Angriffe abwehren können

Die Ukraine muss nach den Worten von US-Aussenminister Antony Blinken langfristig militärisch besser aufgestellt sein. «Wir konzentrieren uns auch darauf, der Ukraine beim Aufbau ihrer mittel- bis langfristigen Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten zu helfen, so dass die Ukraine, wenn sich der gegenwärtige Angriff gelegt hat, über die volle Kapazität verfügt, um künftige Angriffe zu verhindern und, wenn nötig, abzuwehren», sagte Blinken am Donnerstag nach einem informellen Nato-Aussenministertreffen in Oslo.

Das Verteidigungsbündnis spiele dabei eine wichtige Rolle, da es dazu beitrage, die Ukraine auf «Nato-Standard» zu bringen. Einzelne Länder würden der Ukraine auch längerfristige Unterstützung gewähren, so dass die Ukraine ihre Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten vollständig aufbauen könne, sagte Blinken weiter.

Ähnlich hatte sich zuvor Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geäussert. Er sagte, es sei eine Einigung der Bündnispartner auf ein neues Unterstützungsprogramm für die von Russland angegriffene Ukraine zu erwarten. Er gehe davon aus, dass beim nächsten Gipfel der Allianz im Juli in Litauen ein langfristiger Plan vereinbart werde. Das Ministertreffen in Oslo galt als wichtige Vorbereitung für den Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in Vilnius. (dpa)

Nato-Staaten diskutieren Format für engere Zusammenarbeit mit Ukraine

In der Nato wird angesichts des Beitrittswunsches der Ukraine über ein neues Format für die Zusammenarbeit in der vermutlich noch langen Übergangszeit nachgedacht. Man habe darüber diskutiert, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem neuen Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem informellen Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister in Oslo. Ein solches gemeinsames Beratungsforum wäre ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit diskutieren zu können.

Der Vorschlag für den neuen Nato-Ukraine-Rat gilt als eine Möglichkeit, der Ukraine beim Bündnisgipfel in Litauen entgegenzukommen. Der zu dem Spitzentreffen im Juli als Gast eingeladene ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich da eigentlich eine konkrete Perspektive für den Nato-Beitritt seines Landes. Länder wie Deutschland und die USA wollen diese aber bislang nicht geben. Als ein Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern versucht.

Bislang kommt die Nato mit Vertretern der Ukraine lediglich in Form von sogenannten Kommissionssitzungen zusammen. In ihnen ging es früher vor allem um Reformanforderungen. Der neue Rat könne das «Partnerschaftsgefühl» zwischen der Nato und der Ukraine stärken und einen echten Unterschied machen, erklärte jüngst ein ranghoher Diplomat. Die Deutsche Presse-Agentur hatte bereits Anfang Mai über die bündnisinternen Diskussionen berichtet. (dpa)

Bislang 750 Verletzte aus Kriegsgebieten in Deutschland behandelt

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat Deutschland 750 Verletzte aus den Kriegsgebieten zur medizinischen Behandlung aufgenommen.

In Deutschland seien damit innerhalb der EU die meisten Patienten behandelt worden, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Donnerstag mit. «Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine, die sich gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen muss», sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser.

Bislang sind in der EU und weiteren unterstützenden Staaten den Angaben nach etwa 2250 Patienten aufgenommen worden. Hinter Deutschland folgen Norwegen (rund 250) sowie Polen und Spanien (jeweils rund 230).

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe koordiniert die medizinische Evakuierung von ukrainischen Verletzten und Erkrankten. Dahinter stünden komplexe Abstimmungsprozesse zwischen Ländern und Hilfsorganisationen, die den schnellen Transport und die dringend notwendigen Behandlungen möglich machen, sagte Faeser. (dpa)

Selenski warnt vor enttäuschten Hoffnungen auf EU- und Nato-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau für eine schnelle Osterweiterung der Nato und der EU geworben. «Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreisst, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein», sagte der 45-Jährige. Einzige Alternativen dazu seien ein offener Krieg oder eine grausame russische Besatzung.

«Wir sehen, was in Georgien geschieht», sagte Selenski mit Blick auf russische Einflussnahme. Man sehe, wie solche Nationen in den Zustand der Rechtlosigkeit gezerrt würden.

Die EU- und Nato-Staaten warnte Selenski zudem vor einer Hinhaltetaktik. «Denken Sie an die Enttäuschung unserer Soldaten, die für Freiheit kämpfen und an die Enttäuschung jener Nationen, für die unser Kampf in der Ukraine Hoffnung ist», sagte er. Wenn nicht einmal diejenigen eine klare positive Antwort auf den Wunsch zum Nato- und EU-Beitritt bekämen, die die Werte Europas mit Blut verteidigten, könne es für andere kaum mehr fassbare Hoffnung geben.

Zu dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine kamen am Donnerstag neben Selenski und Rutte auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende andere Staats- und Regierungschefs zusammen. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. (dpa)

Färöer-Inseln beschränken Hafenzugang für russische Fischereischiffe

Die Färöer-Inseln wollen russischen Fischereischiffen den Zugang zu ihren Häfen deutlich erschweren. Nur noch Schiffe, die Fischerei gemäss einem bilateralen Abkommen zwischen den beiden Ländern betreiben, dürften in färöische Häfen einlaufen, teilte die Regierung am Donnerstag in Tórshavn mit. Dies werde die Aktivitäten russischer Schiffe in den Häfen erheblich verringern. Darüber hinaus werde die Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine erheblich erhöhen, vor allem mit Blick auf den Wiederaufbau.

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten die Färöer ihr Fischereiabkommen mit Russland im November 2022 um ein Jahr verlängert. Nach Angaben des färöischen Rundfunksenders KVF will die Regierung der kleinen Nordatlantik-Inseln wohl erst im September Stellung dazu beziehen, ob das umstrittene Abkommen erneut verlängert wird oder nicht.

Die Färöer-Inseln gehören offiziell zum Königreich Dänemark, sind aber weitgehend autonom. Fisch ist das mit Abstand wichtigste Exportgut der Inselgruppe, die im Nordatlantik zwischen Island und Schottland liegt. Mit Russland stimmt sie sich seit 1977 über die Fischbestände im nordöstlichen Atlantik ab. Das Abkommen bedeutet, dass Schiffe von den Färöern in der Barentssee fischen dürfen und russische in färöischen Gewässern. Die Vereinbarung muss jährlich verlängert werden. (dpa)

Stoltenberg: Ukraine hat militärische Fähigkeiten für Gegenoffensive

Die Ukraine ist nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg militärisch bereit für eine erfolgreiche Gegenoffensive. «Ich bin zuversichtlich, dass die ukrainischen Streitkräfte nun über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, um weitere besetzte Gebiete zu befreien», sagte der Norweger am Donnerstag bei einem Treffen der Nato-Aussenminister in Oslo.

Aber es müsse noch mehr getan werden, sagte Stoltenberg. Die Nato arbeite derzeit an einem mehrjährigen Unterstützungspaket, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine langfristig sicherzustellen. Ausserdem ist im Gespräch, künftig in Form eines Nato-Ukraine-Rates Gespräche über eine noch engere Zusammenarbeit zu führen, hiess es.

Das Ministertreffen in Oslo gilt als wichtige Vorbereitung für den Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in Vilnius. (dpa)

Moskau: Westen zieht Moldau in den Ukraine-Krieg hinein

Russland hat sich angesichts eines Gipfeltreffens der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der Ex-Sowjetrepublik Moldau verärgert gezeigt. «Die Ukraine ist zu einem Brückenkopf des Kriegs gegen Russland (...) geworden», sagte Russlands Geheimdienstchef Alexander Bortnikow am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dann fügte er hinzu: «Der Westen drängt Moldau aktiv zu einer Teilnahme am ukrainischen Konflikt.»

Die kleine Republik Moldau hat sich unter der Führung ihrer proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu seit Beginn von Russlands Kriegs vor 15 Monaten klar auf die Seite des angegriffenen Nachbarn Ukraine gestellt. Ebenso wie die Ukraine ist auch Moldau mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern seit einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Sandu beklagte zuletzt immer wieder Einmischung und geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land.

Zu dem Europa-Gipfel begrüsste sie am Donnerstag auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Schloss Mimi in Bulboaca. Zu dem Spitzentreffen wurden ausserdem Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende andere Staats- und Regierungschefs erwartet.

In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Insgesamt sind 47 Staats- und Regierungschefs nach Moldau eingeladen worden, die aus Russland und dessen Partnerland Belarus allerdings nicht.

Moldau zählt zu den ärmsten Ländern Europas und ist von politischer Instabilität geplagt. Russland hat traditionell einen grossen Einfluss in dem kleinen Land - insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert sind. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine warnten internationale Beobachter immer wieder davor, dass Moskau Unruhen in der Region als Vorwand nutzen könnte, um die Lage zu eskalieren. Auch jetzt behauptete FSB-Chef Bortnikow, der Westen stachele Moldau zu einer «gewaltsamen Säuberung Transnistriens» an. (dpa)

Moskau will grössere Mission in ukrainischem AKW zulassen

Russland hat sich zu einer Erweiterung der Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IEAA) im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bereit erklärt. Der Chef der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, versprach am Donnerstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax, «alle Handlungen» des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterstützen. Dazu gehöre auch ein möglicher abermaliger Besuch des Argentiniers im grössten europäischen AKW.

Grossi hatte sich im UN-Sicherheitsrat in New York einmal mehr besorgt über die Sicherheit des Kraftwerks geäussert. Er rief beide Kriegsparteien auf, einen abermaligen Beschuss der Nuklearanlage zu vermeiden. Saporischschja dürfe nicht als Militärbasis oder Waffenlager genutzt werden. Die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden.

Lichatschow erklärte, Russland halte sich an diese Vorgaben. Er warf der Ukraine vor, Angriffe zu planen. «Ich habe die Befürchtung, dass das Kiewer Regime, indem es die Prinzipien nicht direkt unterstützt hat, für sich das Recht auf einen möglichen Angriff auf die Anlage reserviert hat.» Die Ukraine wiederum wirft Russland immer wieder vor, die Anlage zu beschiessen. Zudem beklagt Kiew, dass Moskau das AKW als eine Art Festung für die eigenen Truppen nutze.

Das AKW ist seit März vergangenen Jahres von Russland besetzt. Artillerieduelle um das Kraftwerksgelände lösten im Sommer Sorge vor einer Atomkatastrophe aus. Die sechs Blöcke mit einer Gesamtnettoleistung von 5700 Megawatt wurden deswegen heruntergefahren und werden nur noch gekühlt. Beobachter gehen davon aus, dass die Befreiung des Kraftwerks eines der Hauptziele der geplanten ukrainischen Grossoffensive ist. (dpa)

Scholz und Macron treffen Selenski in Moldau

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden beim Europa-Gipfel in Moldau den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski treffen. Dies verlautete am Donnerstag aus der deutschen Delegation. Für Scholz und Selenski ist es die dritte persönliche Begegnung innerhalb von drei Wochen: Mitte Mai war der ukrainische Staatschef zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in Berlin, wenige Tage später sah er Scholz beim G7-Gipfel in Japan.

Nach deutschen Angaben werden Scholz und Macron zudem versuchen, zu einer Deeskalation im Kosovo-Konflikt beizutragen. Dazu wollen die beiden separat mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani sprechen. Der Kanzler traf am Vormittag in der moldauischen Hauptstadt Chisinau ein. Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) findet im nahegelegenen Schloss Mimi statt, nur 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Die EPG wurde vergangenes Jahr gegründet, um die Beziehungen der Europäischen Union zu anderen europäischen Staaten zu vertiefen. Die Ukraine ist als EU-Beitrittskandidat Teil dieses Formats. Am ersten EPG-Gipfel vergangenes Jahr in Prag nahm Selenskyj noch nicht teil. (dpa)

Mehrere Tote nach schwerem russischem Raketenangriff auf Kiew – die Nacht im Überblick

Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. «In den Stadtbezirken Dniprowski und Desnjanski gibt es jetzt laut den Ärzten 14 Verletzte, 9 mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden», teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstagmorgen auf seinem Telegram-Kanal mit.

Nach Angaben der Militärverwaltung in Kiew wurde die Stadt gegen 3 Uhr Ortszeit (2 Uhr MESZ) mit bodengestützten Marschflugkörpern angegriffen. Zwar seien sie von der Flugabwehr abgeschossen worden, doch die Trümmer hätten zu vielen Opfern und zahlreichen Schäden geführt.

«Es ist Kindertag. Und die Raschisten führen einen weiteren Angriff auf unsere Hauptstadt aus und töten. Töten ukrainische Kinder», schrieb der Chef der Militärverwaltung Kiews, Serhij Popko, auf seinem Telegram-Kanal. Das Wort «Raschisten» ist eine Verbindung aus «Rascha», wie Russland auf Englisch ausgesprochen wird, und Faschist. Es wird seit Kriegsbeginn in der Ukraine als Schimpfwort für die russischen Besatzer verwendet.

Selenski: Getreideexperte fundamental für Lebensmittelsicherheit

Bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa betonte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Bedeutung des kürzlich verlängerten Getreide-Abkommens. «Die Welt weiss um die fundamentale Rolle maritimer Getreideexporte für die Lebensmittelsicherheit», sagte Selenski am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die Vereinbarung mit Russland, die unter internationaler Vermittlung zustande gekommen war. «Alle Staaten mit Meerzugang auf der Welt können nun sehen, was ihren Häfen und ihren Gewässern drohen könnte, wenn Russland mit der Blockade des Schwarzen Meeres durchkommt.»

Im Zuge seines im Februar 2022 begonnenen Angriffskriegs hatte Russland die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im Sommer vergangenen Jahres wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, woraufhin wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde das Abkommen Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert - verbunden mit der Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern.

USA sagen der Ukraine weitere millionenschwere Militärhilfen zu

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs bereit. Das US-Verteidigungsministerium kündigte ein weiteres Militär-Paket im Umfang von rund 300 Millionen US-Dollar (rund 281 Millionen Euro) an. Darin enthalten ist demnach Munition für diverse Waffensysteme, die die USA bereits an die Ukraine geliefert haben.

Kremlsprecher wirft westlichen Staaten «Russophobie» vor

Nach Drohnenangriffen auf Moskau warf Kremlsprecher Dmitri Peskow Deutschland und anderen westlichen Staaten russenfeindliche Reaktionen vor. «Man kann Russophobie nähren und sie (die europäischen Staaten) nähren die Russophobie», sagte Peskow im russischen Staatsfernsehen. Er reagierte damit auf Aussagen des deutschen Regierungssprechers Steffen Hebestreit.

Hebestreit hatte die Drohnenvorfälle in Moskau allerdings gar nicht explizit kommentiert. Stattdessen hatte er früher am Tag auf die Frage, wie er Angriffe auf das russische Kernland bewerte, gesagt: «Grundsätzlich ist es so, dass das Völkerrecht vorsieht, dass ein Land sich verteidigt.» Die Verteidigung gegen den Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine sei legitim. «Allerdings hat der Bundeskanzler immer wieder deutlich gemacht: Was den Einsatz deutscher Waffen angeht, sind diese dafür da, das ukrainische Territorium zu verteidigen.»

Am Dienstag hatte das russische Militär eigenen Angaben zufolge insgesamt acht Drohnen zerstört, die auf Moskau zuflogen. Mehrere Gebäude wurden geringfügig beschädigt. Russland macht für den Vorfall die Ukraine verantwortlich, gegen die es seit mehr als 15 Monaten Krieg führt. Das angegriffene Land wies die Vorwürfe zurück. In der Ukraine wiederum gehört schwerer Drohnenbeschuss - oft mit Toten und Verletzten - zum Alltag.

Was am Donnerstag wichtig wird:

Die Aussenminister der Nato-Staaten wollen am Donnerstag bei Beratungen in der norwegischen Hauptstadt Oslo die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel vorantreiben. Unter anderem soll es um den Umgang mit dem Beitrittswunsch der Ukraine gehen.

Auch bei einem Europa-Gipfel in der an die Ukraine grenzenden Ex-Sowjetrepublik Moldau dürfte es insbesondere um Russlands Angriffskrieg gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz sowie andere Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern werden dort zum zweiten Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) erwartet.

Im Kampfgebiet in der Ukraine dürfte am Donnerstag zudem insbesondere auf den Osten geblickt werden: Laut eigenen Angaben will der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach äusserst verlustreichen Gefechten nämlich von nun an die eroberte, aber von der Ukraine nicht aufgegebene Stadt Bachmut der Kontrolle der regulären russischen Armee überlassen. (dpa)

Selenski: Getreide-Abkommen ist wichtig für ganze Welt

Bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Relevanz des kürzlich verlängerten Getreide-Abkommens unterstrichen. «Die Welt weiss um die fundamentale Rolle maritimer Getreideexporte für die Lebensmittelsicherheit», sagte Selenski am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die Vereinbarung mit Russland, die unter internationaler Vermittlung zustande kam.

«Alle Staaten mit Meerzugang auf der Welt können nun sehen, was ihren Häfen und ihren Gewässern drohen könnte, wenn Russland mit der Blockade des Schwarzen Meeres durchkommt», fügte der ukrainische Staatschef hinzu.

Im Zuge seines Anfang 2022 begonnenen Angriffskriegs hatte Russland die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, infolge dessen wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde es Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert - verbunden mit der Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern.

Die Ukraine wirft Russland immer wieder vor, die Verschiffung ihres Getreides trotz des Abkommens zu behindern. Moskau wiederum beschwert sich, die zugesagten Sanktionslockerungen würden nicht ausreichend umgesetzt. (dpa)

Aussenminister der Nato-Länder diskutieren vor Gipfel strittige Themen

Die Aussenminister der Nato-Staaten wollen an diesem Donnerstag bei Beratungen in der norwegischen Hauptstadt Oslo die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel vorantreiben. Konkret soll es bei dem Treffen um die Frage gehen, wie die unterschiedlichen Ansichten zu einem neuen Ziel für die Höhe der Verteidigungsausgaben unter einen Hut gebracht werden könnten. Zudem wird es um den Umgang mit dem Beitrittswunsch der von Russland angegriffenen Ukraine gehen. (dpa)

Ostsee-Anrainer beraten über Munitionsaltlasten und Energiesicherheit

Die Ostsee-Anrainerstaaten beraten von diesem Donnerstag an vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine darüber, wie sie die Energiesicherheit steigern und die Widerstandsfähigkeit der Demokratien stärken können. Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will mit ihren Kolleginnen und Kollegen bei dem zweitägigen Treffen des Ostseerats in der Hansestadt Wismar in Mecklenburg-Vorpommern auch über eine engere Zusammenarbeit bei der Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten in der Ostsee sprechen. (dpa)

USA sagen der Ukraine weitere millionenschwere Militärhilfen zu

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges bereit. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch in Washington ein weiteres Militär-Paket im Umfang von rund 300 Millionen US-Dollar (rund 281 Millionen Euro) an. Darin enthalten ist demnach Munition für diverse Waffensysteme, die die USA bereits an die Ukraine geliefert haben. Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima ein weiteres Paket mit militärischer Ausrüstung für Kiew angekündigt.

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und stellten in den vergangenen Monaten in rasanter Abfolge Militärhilfen in gewaltigem Umfang bereit. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von rund 37,6 Milliarden US-Dollar (rund 35,2 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. (dpa)

EU-Kommission kündigt millionenschwere Unterstützung für Moldau an

Vor dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) hat die EU-Kommission ein Hilfspaket im Wert von mehreren 100 Millionen Euro für die Republik Moldau angekündigt. Damit sollen zum einen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gelindert und gleichzeitig der Beitrittskandidat Moldau näher an die EU gebracht werden, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Chisinau mit.

Sie kündigte unter anderem mehr als 100 Millionen Euro für den Energiesektor an. Ausserdem wolle die EU-Kommission mehrere Hundert Millionen direkt in moldauische Firmen investieren. Darüber hinaus sollen 50 Millionen Euro in den Schienenausbau im Land fliessen. Auch die Roaming-Gebühren zwischen der EU und Moldau werden demnach künftig gesenkt. «Meine Botschaft an die Menschen in Moldau lautete: Wir stehen an eurer Seite. Wir unterstützen euch bei jedem Schritt auf dem Weg in die Europäische Union», so von der Leyen.

Am Donnerstag werden Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern zum Gipfel in Moldau erwartet. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Im Mittelpunkt der Gespräche auf Schloss Mimi in Bulboaca dürften Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen stehen.

Die Auswahl des Gipfelorts ist ein Signal der Solidarität mit dem kleinen Land zwischen Rumänien und der Ukraine, in dem Russland versucht, seinen Einfluss geltend zu machen. Der russischen Führung in Moskau wird vorgeworfen, das EU-Beitrittskandidatenland gezielt destabilisieren zu wollen. (dpa)

Fast 50 Staats- und Regierungschefs bei Europa-Gipfel in Moldau

Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern werden an diesem Donnerstag zum zweiten Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau erwartet. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Im Mittelpunkt der Gespräche auf Schloss Mimi in Bulboaca dürften Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen stehen. Aus Sicht der EU soll der Gipfel ein klares Zeichen an Kremlchef Wladimir Putin senden, dass sein Land in Europa mittlerweile nahezu vollständig isoliert ist.

Auf dem offiziellen Programm des EPG-Gipfels stehen zudem die Themen Energieversorgung und Klimaschutz. Dabei geht es auch um die Frage, wie die immer noch grosse Abhängigkeit europäischer Länder von russischem Gas und Öl reduziert werden kann.

Die Ukraine ist als EU-Beitrittskandidat Teil der EPG, Russland und Belarus gehören dagegen nicht dazu. Ob der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an dem Gipfel persönlich teilnimmt, war bis Mittwochabend unklar. Selenski war zuletzt zu den Gipfeln der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien und der G7 führender demokratischer Wirtschaftsmächte nach Japan gereist. Moldau ist nur wenige Zugstunden von Kiew entfernt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird Deutschland bei dem Gipfel vertreten. Es ist seine erste Reise in die ehemalige Sowjetrepublik Moldau seit seinem Amtsantritt vor knapp 18 Monaten. Die Auswahl des Gipfelorts ist ein Signal der Solidarität mit dem kleinen Land zwischen Rumänien und der Ukraine, in dem Russland versucht seinen Einfluss geltend zu machen. Der russischen Führung in Moskau wird vorgeworfen, das EU-Beitrittskandidatenland gezielt destabilisieren zu wollen. Die abtrünnige Region Transnistrien im Osten des Landes an der ukrainischen Grenze wird seit Jahrzehnten von prorussischen Separatisten beherrscht. (dpa)

USA: Ukraine hat zugesichert, US-Waffen nicht in Russland einzusetzen

Die Ukraine hat den Vereinigten Staaten nach Angaben aus Washington versichert, von den USA bereitgestellte Waffen nicht für Angriffe in Russland zu nutzen. «Sie haben uns zugesichert, dass sie unsere Ausrüstung nicht für Angriffe innerhalb Russlands verwenden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Sender CNN am Mittwoch. Gleichzeitig betonte er, dass die Ukraine souveräne Entscheidungen über den Einsatz der Waffen treffe: «Sobald wir den Ukrainern Systeme bereitstellen - und das ist ein wichtiger Punkt - können sie entscheiden, was sie damit machen.»

Die USA wollten sicherstellen, dass die Ukraine alles habe, was sie brauche, um sich zu verteidigen und erfolgreich in die Offensive zu gehen, betonte Kirby. «Aber wir wollen nicht, dass dieser Krieg über das hinaus eskaliert, was dem ukrainischen Volk und dem europäischen Kontinent bereits widerfahren ist.» Wenn man Kremlchef Wladimir Putin, der behaupte, dass es sich um einen Krieg gegen den Westen, gegen die USA oder die Nato handle, recht gebe, werde es noch viel mehr Leid geben, warnte Kirby. «Wir wollen nicht, dass dieser Krieg eskaliert», mahnte er.

Nach Drohnenangriffen in Moskau am Dienstag droht Russland der Ukraine mit Vergeltungsschlägen. Putin warf Kiew Terror vor und kündigte eine Reaktion an. Die Ukraine, gegen die Russland seit Februar 2022 einen Angriffskrieg führt und in der seit Beginn der russischen Invasion Zerstörung und Tod den Alltag bestimmen, hatte eine direkte Beteiligung an den Attacken gegen Moskau zurückgewiesen. (dpa)

Deutschland bildet slowakische Soldaten an Flugabwehrsystem aus

Die deutsche Bundeswehr bildet Soldaten aus der Slowakei am Flugabwehrsystem Mantis aus. Derzeit würden 44 Männer und Frauen des Bündnispartners an der Waffe zur Bekämpfung von Raketen, Artilleriegeschossen, Mörsern und Drohnen im Nahbereich geschult, teilte die Luftwaffe am Mittwoch mit.

Deutschland beabsichtigt, der Slowakei zwei Waffensysteme Mantis und fünf Luftraumüberwachungsradare zu überlassen, damit diese dort in die nationale Luftverteidigung integriert werden können. Mit dem System können Einrichtungen und Infrastruktur vor Luftangriffen geschützt werden.

Die Bundeswehr sichert den Nato-Gipfel im Juli in Litauen mit ab und verlegt dafür Patriot-Flugabwehrsysteme aus der Slowakei nach Litauen. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte angekündigt, die Slowakei weiter «mit zahlreichen Projekten und starker Truppenpräsenz» bei der Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen zu unterstützen. Die Slowakei grenzt an die von Russland angegriffene Ukraine. (dpa)

Russland meldet Zerstörung des letzten ukrainischen Kriegsschiffes

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben das letzte Kriegsschiff der Ukraine versenkt. «Am 29. Mai wurde mit Hochpräzisionswaffen der russischen Luft- und Raketenstreitkräfte das letzte Kriegsschiff der ukrainischen Kriegsmarine, «Juri Olefirenko», an seinem Liegeplatz in Odessa zerstört», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Die Ukraine hat den Verlust des Landungsschiffes bislang nicht bestätigt. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.

Die «Juri Olefirenko» ist ein Landungsschiff sowjetischer Bauart. Es wurde 1971 in Betrieb genommen. Die ukrainische Flotte ist der russischen Marine deutlich unterlegen. Nach der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 verlor sie den Grossteil ihrer Schiffe. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gab es weitere Verluste. So versenkte die Besatzung des Flaggschiffs «Hetman Sahajdatschnyj» die Fregatte selbst, damit sie nicht in die Hände des russischen Militärs fallen konnte.

Die russische Marine hat die Kontrolle über den Grossteil des ukrainischen Schwarzmeergebiets und kann auch die Häfen Odessa und Mykolajiw blockieren. Vom Meer aus beschiessen Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte regelmässig mit Marschflugkörpern und Raketen das ukrainische Festland. (dpa)

Baerbock: Nato wird Ukraine bei Selbstverteidigung unterstützen

Vor einem Treffen der Nato-Aussenminister in Oslo hat die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock der Ukraine zugesichert, dass das westliche Militärbündnis dem Land in seinem Abwehrkampf gegen die russische Invasion weiter zur Seite steht. «Jeder Tag des Krieges, jeder neue russische Drohnen- und Raketenangriff wird uns dazu veranlassen, die Ukrainerinnen und Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung und ihrem Kampf um Frieden nur noch mehr zu unterstützen», erklärte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrer Abreise nach Norwegen.

Weiter äusserte Baerbock die Erwartung, dass Schweden spätestens in sechs Wochen der Nato beitreten kann. Das Ziel der Bundesregierung ist und bleibe, dass beim Nato-Gipfel Mitte Juli in Vilnius 32 Bündnispartner am Tisch sitzen, sagte sie. Schon der Beitritt Finnlands als 31. Partner sei ein «riesengrosser Schritt» für die Stärkung des Bündnisses gewesen. (dpa)

Kreml: Kein Kriegszustand geplant in Russland

Trotz der Drohnenattacken gegen Moskau und des anhaltenden Beschusses russischer Regionen an der Grenze zur Ukraine sieht der Kreml keine Notwendigkeit für die Einführung des Kriegsrechts im Land. Die Verhängung eines Kriegszustands werde aktuell nicht diskutiert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er reagierte damit Medien zufolge auf Forderungen des Chefs der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow.

Der Westen unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine und fordert, dass Moskau seinen Angriffskrieg beendet. Die Führung in Kiew weist die Verantwortung für die Gewalt in Belgorod und die Drohnenattacken gegen Moskau zurück. Es wird vielmehr betont, dass dies Folgen der Invasion des «Terrorstaats Russland» in die Ukraine seien. Die Ukraine fordert den Abzug russischer Truppen. (dpa)

Medwedew erklärt britische Offizielle zu «militärischen Zielen»

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat Vertreter der britischen Regierung zu legitimen Zielen im Angriffskrieg gegen die Ukraine erklärt. Grossbritannien unterstütze die Ukraine militärisch mit Ausrüstung und Spezialisten und führe so einen «unerklärten Krieg» gegen Russland, schrieb der heutige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch bei Twitter. «Da das der Fall ist, können alle seine öffentlichen Vertreter (sowohl militärische als auch zivile, die den Krieg unterstützen) als legitime militärische Ziele betrachtet werden.» (dpa)

London: Russland bleibt zunehmend nur noch das Reagieren

Seit Anfang Mai verändert sich gemäss den britischen Geheimdiensten die Kriegsdynamik zunehmen. So müsse die russische Armee immer mehr reagieren, als dass sie die eigenen Kriegsziele verfolgen könnte, wie das britische Verteidigungsministerium auf Twitter schreibt.

Brand in südrussischer Raffinerie nach Drohnenangriff gelöscht

Im südrussischen Gebiet Krasnodar ist nach einem Drohnenangriff das Feuer in einer Ölraffinerie nach Angaben der Behörden wieder gelöscht. Dies teilte Gouverneur Wenjamin Kondratjew am Mittwoch mit. Die Raffinerie von Afipski liegt rund 15 Kilometer südwestlich der Provinzhauptstadt Krasnodar.

Über das Ausmass der Schäden wurde zunächst nichts bekannt. Nach unbestätigten Medienberichten wurde in der Region in der Nacht auch eine zweite Raffinerie attackiert, ohne dass dort ein Feuer ausbrach. Moskau macht für solche Angriffe die Ukraine verantwortlich. (dpa)

Drohnenattacken: Moskau droht mit Vergeltung – die Nacht im Überblick

Nach den Drohnenangriffen in Moskau hat Russland der Ukraine mit Vergeltungsschlägen gedroht. Neben Kremlchef Wladimir Putin, der Kiew Terror vorwarf und eine Reaktion ankündigte, schwor sein enger Vertrauter Ramsan Kadyrow Rache: Der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus forderte die Verhängung des Kriegsrechts in Russland, um härter gegen die Ukraine vorzugehen. Die immer wieder von Russland angegriffene Ukraine hatte eine direkte Verantwortung für die Attacken gegen Moskau zurückgewiesen.

«Wir werden in der Zone der militärischen Spezialoperation bald zeigen, was Rache im ganzen Sinne des Wortes ist», schrieb Kadyrow in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram. Einmal mehr drohte er auch Westeuropa mit russischen Angriffen, Russland könne an die Türen zum Beispiel Deutschlands oder Polens klopfen, meinte er.

Während Moskau erst seit kurzem Schauplatz derartiger Drohnenattacken ist, berichten vor allem auch grenznahe Regionen zur Ukraine schon seit längerem immer wieder von Angriffen mit Artillerie und Drohnen aus dem Nachbarland. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkiw, meldete am Dienstagabend neuen Beschuss der Region von ukrainischer Seite. Es gebe einen Toten und Verletzte.

In der russischen Hauptstadt hatte die Flugabwehr am Dienstagmorgen mehrere Drohnen abgeschossen. Nach Angaben der Behörden wurden mehrere Häuser beschädigt und zwei Menschen verletzt. Woher die Drohnen kamen, blieb unklar. Bereits Anfang Mai war ein Drohnenangriff über dem Kreml abgewehrt worden. Kremlchef Putin lobte die Arbeit der Luftverteidigung, sagte aber auch, dass sie dichter und besser werden müsse.

Weisses Haus: Unterstützen keine Angriffe innerhalb Russlands

Die US-Regierung bekräftigte nach den Drohnenangriffen auf Moskau, sie unterstütze keine Angriffe innerhalb Russlands. «Wir haben uns nicht nur öffentlich, sondern auch privat gegenüber den Ukrainern klar geäussert, aber wir wollen uns nicht auf Hypothesen einlassen», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, in Washington. Man sammle derzeit Informationen, um herauszufinden, was genau passiert sei. Gleichzeitig machte sie deutlich: «Wir unterstützen keine Angriffe innerhalb Russlands. Punkt.»

Dagegen hat die Ukraine nach Meinung des britischen Aussenministers James Cleverly das Recht, zum Zweck der Selbstverteidigung auch Ziele auf russischem Staatsgebiet anzugreifen. «Legitime militärische Ziele ausserhalb ihrer eigenen Grenze sind Teil des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine», sagte Cleverly am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Estlands Hauptstadt Tallinn. Zu den auf Moskau niedergegangenen Drohnen wollte sich Cleverly nicht äussern.

Selenski lobt Entschlossenheit von Kanzler Scholz

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski würdigte unterdessen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen «Entschlossenheit» bei der Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes. Er habe Scholz bei einem Telefonat am Dienstag gedankt für die von Deutschland gelieferten Luftverteidigungssysteme, die das Leben von Ukrainern gerettet hätten, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft. «Und ich danke Olaf, Herrn Bundeskanzler, für seine persönliche Entschlossenheit, die in vielerlei Hinsicht zur Bestimmung für ganz Europa wird.»

Auch lange nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 stand Deutschland wegen zögerlicher Hilfe in der Kritik. Die Kritik wurde leiser, als Berlin Rüstungsgüter wie schwere Kampfpanzer und Flugabwehrsysteme lieferte. Selenski bezifferte die militärische Gesamthilfe Deutschlands für sein Land auf inzwischen drei Milliarden Euro.

Der ukrainische Präsident machte deutlich, dass ein effektives Flugabwehrsystem zu den Hauptzielen seiner Verteidigungspolitik zähle. «Der russische Terror muss jeden Tag und jede Nacht besiegt werden, am Himmel jeder ukrainischen Stadt und jedes Dorfes», sagte er. Die Ukraine erlebt in diesem Mai so viele Drohnen- und Raketenangriffe wie noch nie in einem Monat seit Kriegsbeginn. Weil es immer wieder auch Beschwerden über fehlende Schutzbunker gibt, forderte der Staatschef die Behörden zum Handeln auf: «Schutzräume müssen in allen Städten zugänglich sein.» Es müssten auch mehr werden.

IAEA-Chef formuliert Sicherheitsregeln für ukrainisches Atomkraftwerk

Besorgt ist die Ukraine auch weiter um ihr von russischen Truppen besetztes Atomkraftwerk Saporischschja. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, nannte Richtlinien zum Schutz des grössten europäischen Kernkraftwerks. «Es darf kein Angriff jeglicher Art von oder gegen die Anlage erfolgen, insbesondere gegen die Reaktoren, die Lager abgebrannter Brennelemente, andere kritische Infrastruktur oder das Personal», sagte Grossi am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Er rief Russland und die Ukraine dazu auf, die Regeln zu befolgen, damit kein radioaktives Material freigesetzt wird. Zudem dürfe Saporischschja nicht als Militärbasis genutzt werden oder als Lager für Waffen wie zum Beispiel Panzer oder Artillerie, die von der Anlage aus eingesetzt werden könnten. Auch die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden. Sämtliche Verstösse würden durch ihn öffentlich gemacht, so Grossi weiter.

Das grösste Atomkraftwerk Europas im Gebiet Saporischschja war im Zuge der russischen Invasion Anfang März 2022 unter russische Kontrolle geraten. Artillerieduelle um das Kraftwerksgelände lösten im vergangenen Sommer Sorge vor einer Atomkatastrophe aus. Die sechs Blöcke mit einer Gesamtnettoleistung von 5700 Megawatt sind deswegen heruntergefahren worden und werden nur noch gekühlt. Beobachter gehen davon aus, dass die Befreiung des Kraftwerks eines der Hauptziele der ukrainischen Grossoffensive ist.

Was am Mittwoch wichtig wird

In der ostukrainischen Stadt Bachmut setzt der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach eigenen Angaben den Abzug seiner Truppen fort. An diesem Donnerstag will er die eroberte, aber von der Ukraine nicht aufgegebene Stadt der Kontrolle der regulären russischen Armee überlassen.

Zudem kommen die Nato-Aussenminister in Oslo zusammen. Thema sollen der Krieg in der Ukraine, die Stärkung der Ostflanke und der bevorstehende Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen sein. (dpa)

Britischer Aussenminister: Ukraine darf russisches Gebiet angreifen

Die Ukraine hat dem britischen Aussenminister James Cleverly zufolge das Recht, zum Zweck der Selbstverteidigung auch Ziele auf russischem Staatsgebiet anzugreifen. Das sagte der konservative Politiker am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Estlands Hauptstadt Tallinn.

Zu den auf Moskau niedergegangenen Drohnen wollte sich Cleverly jedoch nicht äussern. «Ich habe keine Details und ich werde nicht über das Wesen der Drohnenangriffe auf Moskau spekulieren», sagte er. Grundsätzlich sei es aber Teil des ukrainischen Rechts auf Selbstverteidigung, über das eigene Territorium hinaus zuzuschlagen, um Russlands Fähigkeiten zu Schlägen auf ukrainisches Gebiet zu vermindern. «Legitime militärische Ziele ausserhalb ihrer eigenen Grenze sind Teil des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine», so Cleverly weiter.

Nach russischen Angaben waren in der Nacht zum Dienstag acht Kampfdrohnen im Anflug auf Moskau niedergegangen. Drei davon wurden demnach mit elektronischen Mitteln zum Absturz gebracht, fünf wurden abgeschossen. Durch die Drohnen wurden laut russischen Angaben mehrere Häuser geringfügig beschädigt und zwei Menschen leicht verletzt. Woher die Drohnen kamen, blieb unklar. Der Kreml machte Kiew für die Drohnenangriffe verantwortlich. Die ukrainische Regierung wies das zurück. (dpa)

Putin fordert nach Drohnenattacken gegen Moskau bessere Flugabwehr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach den neuen Drohnenangriffen auf die Hauptstadt Moskau eine Verbesserung der eigenen Flugabwehr gefordert. Zwar habe das System in Moskau und im Moskauer Gebiet ordentlich funktioniert, aber es gebe Handlungsbedarf, sagte Putin am Dienstag im Staatsfernsehen. Die Flugabwehr solle verdichtet werden. «Wir werden das tun», kündigte Putin an. Er warf der Ukraine vor, mit solchen Attacken neue Antworten zu provozieren. Moskau werde reagieren. Die Regierung in Kiew bestreitet eine direkte Beteiligung an den Angriffen.

In der russischen Hauptstadt waren am Dienstagmorgen mehrere Drohnen abgeschossen worden. Nach Angaben der Behörden wurden mehrere Häuser beschädigt und zwei Menschen verletzt. Bereits Anfang Mai war ein Drohnenangriff über dem Kreml abgewehrt worden. Nach den neuen Vorkommnissen, die diesmal Wohnviertel betrafen, gab es in sozialen Netzwerken viel Kritik, weil Putin sich zunächst nicht zu Wort meldete. Dann äusserte er sich doch.

Der Kremlchef sagte auch, dass Russland vor zwei, drei Tagen einen Schlag gegen den ukrainischen Militärgeheimdienst in Kiew vollzogen habe. «Als Reaktion darauf wählte das Kiewer Regime einen anderen Weg - den Weg des Versuchs einer Einschüchterung Russlands, einer Einschüchterung russischer Bürger und der Angriffe auf Wohngebäude. Das ist natürlich ein klares Zeichen für terroristische Aktivitäten.»

Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert bereits mehr als 15 Monate. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet Russland als «Terrorstaat». Die Hauptstadt Kiew und anderen ukrainische Regionen erlitten in diesem Mai so viele Raketen- und Drohnenangriffen wie noch nie in einem Monat seit Kriegsbeginn. (dpa)

Kreml macht Kiew für Drohnenangriffe verantwortlich

Russland hat die Drohnenattacken auf die Hauptstadt Moskau als Antwort der Ukraine auf russische Angriffe gegen die ukrainische Führung bezeichnet. «Es ist völlig klar, dass es sich um Antworten des Kiewer Regimes auf unsere ziemlich effektiven Schläge gegen eins der Entscheidungszentren handelt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er bezog sich auf einen Angriff des russischen Militärs am Sonntag, ohne aber genauere Angaben zu machen.

Das russische Verteidigungsministerium hatte weder am Sonntag noch am Montag die Zerstörung hochrangiger Kommandostrukturen in Kiew vermeldet. In der Ukraine wurden an diesen beiden Tagen allerdings zahlreiche Drohnen- und Raketenangriffe auf zivile Objekte registriert. (dpa)

Russland macht Ukraine für Drohnenangriffe auf Moskau verantwortlich

Russland hat die Ukraine für die Drohnenangriffe auf Moskau verantwortlich gemacht - und von einem «Terrorakt» gesprochen. «Heute Morgen hat das Kiewer Regime einen Terrorakt mit unbemannten Flugkörpern auf Objekte der Stadt Moskau verübt», teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Insgesamt seien acht Drohnen eingesetzt worden, die mittlerweile alle zerstört seien. Drei seien von ihrer ursprünglichen Flugbahn abgebracht worden, die restlichen fünf von der russischen Flugabwehr abgeschossen worden, hiess es weiter.

Beweise für die Anschuldigungen legte Moskau nicht vor. Aus der Ukraine, gegen die Russland seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg führt, gab es zunächst keine Reaktion. (dpa)

London: Russlands Militärausgaben belasten Regierungsfinanzen

Die russischen Regierungsfinanzen sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten durch Militärausgaben unter Druck. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor.

Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri beliefen sich die russischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2022 auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. Wie viel Moskau tatsächlich für seine Streitkräfte ausgebe, sei aber wegen eines Mangels an Transparenz höchst ungewiss. «Es ist beinahe sicher, dass die Militärausgaben weiterhin erhöht sind und das übt Druck aus auf die russischen Regierungsfinanzen», heisst es in der Mitteilung. (dpa)

Bürgermeister: Moskau von mehreren Drohnen attackiert

Russlands Hauptstadt Moskau ist Bürgermeister Sergej Sobjanin zufolge von mehreren Drohnen angegriffen worden. «Infolge eines Drohnenangriffs sind heute am frühen Morgen einige Gebäude geringfügig beschädigt worden», schrieb Sobjanin am Dienstag auf Telegram. Es sei niemand «ernsthaft verletzt» worden. Zu den Hintergründen werde noch ermittelt. Hausbewohner seien in Sicherheit gebracht worden, Sicherheitskräfte seien im Einsatz.

Der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, erklärte, die Luftabwehr sei aktiv gewesen: «Im Anflug auf Moskau wurden einige Drohnen abgeschossen.» In sozialen Netzwerken wurden Fotos und Videos von einer Rauchsäule geteilt. Unbestätigten Berichten russischer Telegram-Kanäle zufolge sollen insgesamt rund 25 unbemannte Flugkörper zugeflogen sein, von denen der Grossteil demnach abgewehrt wurde.

Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. In den vergangenen Wochen häuften sich auch in russischen Regionen Beschuss und Drohnenattacken. Der wohl spektakulärste Vorfall ereignete sich Anfang Mai, als unmittelbar über dem Kreml zwei Flugobjekte abgeschossen wurden. Moskau machte für den angeblichen Anschlagsversuch auf Präsident Wladimir Putin die Führung in Kiew verantwortlich, die stritt eine Beteiligung ab. Viele internationale Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die Kreml-Attacke von Moskau selbst inszeniert gewesen sein könnte, um die brutalen Angriffe auf die Ukraine zu rechtfertigen. (dpa)

Selenski dankt für Rettung Hunderter Leben – die Nacht im Überblick

Nach den massiven russischen Angriffen mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski der Flugabwehr des Landes für die Rettung Hunderter Menschenleben gedankt. Es habe zwar einige Einschläge gegeben, aber die meisten Drohnen und Raketen seien abgeschossen worden, sagte Selenski in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Die Welt muss sehen, dass der Terror verliert», sagte er. Es seien mindestens einige Hundert Menschenleben durch die Flugabwehr an einem Tag gerettet worden, lobte er.

Die Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot hätten geholfen, das Böse zu zerstören, meinte Selenski, der auch weitere Hilfe forderte, um die Verteidigung des Landes zu vervollkommnen. «Und natürlich gibt es keine grössere Erniedrigung für einen Terrorstaat als der Erfolg unserer Krieger», sagte er. «Es gibt keine Alternative, als die komplette Befreiung unseres Landes.» Selenski berichtete auch, dass er sich mit der Militärführung in Kiew getroffen habe, um die Schritte der Grossoffensive gegen die russische Invasion zu besprechen. Der Zeitplan sei das Wichtigste. «Der Zeitplan, wie wir vorrücken werden. Das werden wir. Die Entscheidungen sind getroffen.»

Russland setzt Angriffswelle auf Ukraine fort - mindestens ein Toter

Russland griff die ukrainische Hauptstadt Kiew auch am Dienstag mit Drohnen an. Fragmente der von der Luftabwehr abgeschossenen russischen Flugkörper seien unter anderem in ein Wohnhaus gestürzt und hätten einen Zivilisten getötet, eine ältere Frau sei in ein Krankenhaus gebracht worden, meldete die Staatsagentur Ukrinform unter Berufung auf die Stadtverwaltung und den Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko. Der Wohnblock sei in Brand geraten. Die Sucharbeiten seien weiter im Gange, da möglicherweise noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen seien.

Weitere Fragmente abgeschossener feindlicher Drohnen seien in verschiedenen Bezirken abgestürzt. Nach Angaben der Militärverwaltung wurden mehr als 20 Drohnen von der ukrainischen Luftabwehr im Kiewer Luftraum zerstört. Kiew war in diesem Monat bereits zum 17. Mal von solchen Angriffen betroffen.

Russland hatte am Montag die massivsten Luftangriffe seit Beginn des Monats geführt. Es gab Dutzende Raketen- und Drohnenangriffe, stundenlangen Luftalarm in der Nacht und zweimal tagsüber sowie massive Explosionen beim Abschuss der Flugobjekte. Am Vormittag hatte die Flugabwehr nach Militärangaben elf Iskander-Raketen abgeschossen. In einigen Vierteln gingen brennende Trümmer abgeschossener Raketen nieder. Noch nie hat es in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar vorigen Jahres so viele Angriffe in einem Monat gegeben.

Selenski telefoniert mit Erdogan und dankt zwei EU-Ländern

Selenski informierte auch darüber, dass er dem türkischen Staatschef Tayyip Recep Erdogan zum Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert habe und auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit beider Länder setze. Die Ukraine und die Türkei müssten daran arbeiten, die Sicherheit in der Region, in Europa und in der Welt zu stärken, sagte Selenskyj. Das Nato-Land Türkei hegt trotz der Moskauer Invasion in die Ukraine enge Beziehungen zu Russland und trägt auch die Sanktionen des Westens gegen die Rohstoffgrossmacht nicht mit.

Selenski dankte Erdogan, dass er sich in diesem Monat persönlich dafür eingesetzt habe, das Abkommen mit Russland zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer um zwei Monate zu verlängern. Auch der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte in einem Telefonat Erdogan zum Sieg und sprach sich nach Kremlangaben für einen Ausbau der Zusammenarbeit beider Länder aus.

Der ukrainische Staatschef dankte auch besonders Dänemark und den Niederlanden für ihre Militärhilfe. Allein Dänemarks Verteidigungshilfe werde sich nun auf insgesamt 4,7 Milliarden US-Dollar belaufen (4,38 Mrd Euro). Mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte habe er zudem über die neue Kampfjet-Koalition gesprochen. Die Ukraine erhofft sich durch die geplante Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen eine Stärkung ihrer Luftverteidigung und einen noch besseren Schutz für die Menschen.

Ukrainischer Verteidigungsminister hofft auf deutsche Eurofighter

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sieht die Möglichkeit für die Lieferung von Eurofightern aus Deutschland. «Wenn Grossbritannien und Deutschland ihre Kapazitäten beim Eurofighter zusammenlegen würden, wäre das ein wichtiger Schritt», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest France» (Dienstag). Es gebe bereits eine internationale Koalition aus Kampfpanzern mit dem Kernmodell des deutschen Leopard 2 sowie amerikanischen Abrams und britischen Challengern. Genauso könnte man eine Kampfjet-Koalition mit dem Kernmodell F-16 sowie Eurofightern und schwedischen Gripen-Jets bilden, erklärte Resnikow. Deutschland und Grossbritannien hatten Mitte des Monats ausgeschlossen, auf absehbare Zeit Kampfjets an die Ukraine zu liefern.

Ukraine beschliesst Iran-Sanktionen

Das ukrainische Parlament beschloss indes die von Selenski geforderten Sanktionen mit einer Dauer von 50 Jahren gegen den Iran. Verboten werden sollen etwa der Handel mit militärischer Ausrüstung und sogenannten Dual-Use-Gütern, die zivil und militärisch genutzt werden können.

Die Ukraine will ihre wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Iran einstellen und die Ausfuhr von Kapital in die Islamische Republik unterbinden. Selenski hatte sich zudem für ein Verbot von Technologietransfer und Investitionen im Iran ausgesprochen. Zuvor hatte auch der nationale Sicherheitsrat die Entscheidung abgesegnet. Hintergrund der Spannungen zwischen Kiew und Teheran sind die anhaltenden russischen Drohnenangriffe auf die Ukraine. Moskau nutzt dabei nach ukrainischen Angaben vorwiegend sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131. Der Iran bestreitet dies.

Was am Dienstag wichtig wird

Im Osten der Ukraine gehen die schweren Gefechte weiter. In der von russischen Truppen besetzten und in Trümmern liegenden Stadt Bachmut, die einmal 70'000 Einwohner hat, wollen die Kämpfer der Privatarmee Wagner ihren Abzug fortsetzten. Die reguläre russische Armee soll dort die Kontrolle übernehmen. Die ukrainische Führung gibt Bachmut indes weiterhin nicht auf und will die Stadt zurückerobern wie alle durch die russischen Truppen besetzten Gebiete. (dpa)

Luftangriffe: Schwere Detonationen erschüttern das Zentrum von Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist erneut von heftigen russischen Luftangriffen erschüttert worden - und das am helllichten Tag. Die meisten Luftangriffe passierten bislang meist nachts oder in den frühen Morgenstunden. Laut Militärverwaltung war am Montagmittag die Luftabwehr aktiv. Auch ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete von lauten Detonationsgeräuschen und Luftalarm. Am Himmel im Stadtzentrum war demnach zu sehen, wie zahlreiche Raketen der Flugabwehr aufstiegen, um Flugobjekte unschädlich zu machen.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach auf Telegram von Explosionen in zentralen Stadtteilen. Er veröffentlichte auch ein Foto von brennenden Raketenteilen, die im Bezirk Obolon mitten auf eine Strasse fielen. Auch aus anderen Vierteln wurden herabstürzende Objekte gemeldet. Rettungskräfte seien im Einsatz. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.

Die Behörden riefen die Menschen auf, Schutz zu suchen. In Kiew waren zuvor bei frühsommerlichen Wetter und strahlendem Sonnenschein viele Menschen auf den Strassen gewesen. Vielerorts liefen in der Hauptstadt, die am Sonntag ihren Stadtgeburtstag gefeiert hatte, auch Strassenbauarbeiten.

Noch nie hat es in Kiew innerhalb eines Monats so viele Drohnen- und Raketenangriffe gegeben wie in diesem Mai. Ungewöhnlich am Montag war, dass Russland nach nächtlichen Attacken bereits am Vormittag neue Luftangriffe durchführte.

Erst in der Nacht nämlich waren mehrere Teile der Ukraine, darunter auch Kiew, stark vom russischen Militär beschossen worden. Landesweit wehrte die ukrainische Luftwaffe eigenen Angaben zufolge 29 Kampfdrohnen und 37 Marschflugkörper ab. Tote und Verletzte gab es dabei vorläufigen Angaben zufolge nicht. (dpa)

Erneut schwere russische Angriffe auf Ukraine – auch Kiew betroffen

Russland hat die Ukraine erneut mit Dutzenden Raketen und Marschflugkörpern angegriffen. Alleine über Kiew seien in der Nacht zum Montag mehr als 40 russische Flugkörper abgeschossen worden, teilte die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt am Morgen mit. Getötet oder verletzt wurde demnach niemand. Auch aus anderen Regionen wurden Explosionen gemeldet. Landesweit wehrte die ukrainische Luftwaffe eigenen Angaben zufolge 29 Kampfdrohnen und 37 Marschflugkörper ab.

Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj wurde den dortigen Behörden zufolge ein Militärflugplatz beschossen. Fünf Flugzeuge und eine Landebahn seien beschädigt worden, hiess es. In Odessa am Schwarzen Meer brach nach dem Drohnenbeschuss ein Feuer im Hafen aus.

Die jüngsten Angriffe folgen auf den schwersten Drohnenbeschuss seit Monaten, mit dem Russland das Nachbarland am Wochenende überzogen hatte. In der Nacht zum Sonntag registrierte die Ukraine die Rekordzahl von 54 abgefeuerten Kamikaze-Drohnen. Es gab Tote und Verletzte - unter anderem in Kiew. (dpa)

Selenski richtet Kampfansage an Moskau - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Sturz der russischen Führung nach einer von ihm prognostizierten Niederlage in ihrem Angriffskrieg vorausgesagt. «Kiew und alle unsere Städte, unsere gesamte Ukraine werden den Schlusspunkt unter die Geschichte des Moskauer Despotismus setzen, der viele verschiedene Völker über sehr lange Zeit hinweg versklavt hat», sagte er am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache.

Der Staatschef war dabei nicht wie üblich in einem abgeschirmten Raum, sondern im Abendlicht auf der Strasse vor dem Präsidentenbüro in Kiew zu sehen. Der Auftritt im Freien dürfte am Tag des Stadtgeburtstags von Kiew auch ein Zeichen an Moskau gewesen sein, dass sich die Ukrainer keine Angst einjagen lassen wollen.

Der ukrainischen Flugabwehr sei es gelungen, einen der grössten russischen Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn fast völlig abzuwehren, sagte Selenski. Russland habe so versucht, den Kiewern den Stadtgeburtstag zu verderben. Doch Kiew habe in seiner Geschichte schon verschiedenste Gräueltaten überlebt und werde auch die Angriffe der Russen überstehen und diesen die Eroberung nicht ermöglichen, sagte der 45-Jährige. Seinen Worten nach können Waffen wie die Shahed-Drohnen Russlands Machthaber nicht retten. Weil Russland das Leben und die Kultur verachte, könne es den Krieg nur verlieren, prognostizierte er.

In der Nacht zuvor hatte Russland einen der schwersten Drohnenangriffe seit Monaten gegen die Ukraine gestartet. Insgesamt sei eine Rekordzahl von 54 Kamikaze-Drohnen registriert worden, teilte der Pressedienst der ukrainischen Luftwaffe am Sonntagmorgen auf Telegram mit. Obwohl nach Angaben der Behörden 52 der unbemannten Fluggeräte abgeschossen werden konnten, gab es einen Toten und eine Verletzte zu beklagen. Die Attacke galt demnach hauptsächlich der Hauptstadt Kiew, getroffen wurden aber auch mehrere Wohnhäuser in der Grossstadt Schytomyr.

Selenski bringt Sanktionen gegen Iran ins Parlament ein

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Drohnenangriffe hat Selenski Sanktionen mit einer Dauer von 50 Jahren gegen den Iran eingeleitet. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Unian am Sonntag unter Verweis auf eine im ukrainischen Parlament eingegangene Gesetzesinitiative des Präsidenten. Verboten werden sollen etwa der Handel mit militärischer Ausrüstung und sogenannten Dual-Use-Gütern, die zivil und militärisch genutzt werden können.

Zudem will die Ukraine auch ihre wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Iran einstellen und die Ausfuhr von Kapital in die Islamische Republik unterbinden. Vorgeschlagen wird zudem ein Verbot für Technologietransfer und Investitionen im Iran. Es wird erwartet, dass das ukrainische Parlament der schon vom nationalen Sicherheitsrat abgesegneten Entscheidung zustimmt.

Die Ukraine wirft dem Iran Waffenhilfe für Russland vor. Für seine Angriffe nutze Moskau vorwiegend Drohnen des iranischen Typs Schahed, heisst es. Der Iran bestreitet dies.

Glückwünsche aus Moskau und Kiew nach Ankara

Derweil haben sowohl Selenski als auch Kremlchef Wladimir Putin dem türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan zur Wiederwahl gratuliert. Putin gratulierte seinem Kollegen dabei schon vor Ende der Stimmauszählung. «Der Wahlsieg war gesetzmässiges Resultat Ihrer selbstlosen Arbeit auf dem Posten des Staatschefs der türkischen Republik», heisst es im am Sonntag veröffentlichten Glückwunschtelegram des Kremls. Der Wahlsieg demonstriere zudem die Unterstützung des türkischen Volkes für den Kurs «nationaler Souveränität und unabhängiger Aussenpolitik».

Putin dankte Erdogan für den Aufbau der guten bilateralen Beziehungen beider Länder. Russland sei bereit zur Fortsetzung der Zusammenarbeit sowohl in bilateralen als auch in internationalen Fragen, versicherte der Kremlchef.

Für Russland ist die Türkei ein wichtiger Partner angesichts der westlichen Sanktionen. In Moskau war befürchtet worden, dass sich die Türkei nach einem Wahlsieg der Opposition mehr gen Westen orientiert - und damit die internationale Isolation Russlands verstärkt.

Allerdings unterhält die Türkei nicht nur zu Russland, sondern auch zur Ukraine in dem Krieg gute Beziehungen. Unter Vermittlung Ankaras und der Vereinten Nationen haben Moskau und Kiew im vergangenen Sommer das Getreideabkommen geschlossen, das die russische Blockade ukrainischer Seehäfen beendet hat. Zuletzt hat Russland Mitte Mai das Abkommen für zwei Monate verlängert.

Was am Montag wichtig wird

Die russische Söldnertruppe Wagner setzt ihren Abzug aus der ostukrainischen Stadt Bachmut fort. Die völlig zerstörte Ortschaft soll bis Juni unter Kontrolle regulärer russischer Einheiten gestellt werden. Zugleich gibt die Ukraine die Stadt weiter nicht auf.

Während in der Ukraine weiter gekämpft, geht der Blick politisch in Richtung Norden: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Russlands Nachbarn Litauen und trifft dabei auch die dort stationierten Bundeswehrsoldaten. US-Aussenminister Antony Blinken reist derweil nach Schweden - das Land strebt in die Nato. Die Besuche gelten auch als Signal an Russland. (dpa)

Selenski bringt Sanktionen gegen Iran ins Parlament ein

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Sanktionen mit einer Dauer von 50 Jahren gegen den Iran eingeleitet. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Unian am Sonntag unter Verweis auf eine im ukrainischen Parlament eingegangene Gesetzesinitiative des Präsidenten. Verboten werden sollen etwa der Handel mit militärischer Ausrüstung und sogenannten Dual-Use-Gütern, die zivil und militärisch genutzt werden können.

Zudem will die Ukraine auch ihre wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Iran einstellen und die Ausfuhr von Kapital in die Islamische Republik unterbinden. Vorgeschlagen wird zudem ein Verbot für Technologietransfer und Investitionen im Iran. Es wird erwartet, dass das ukrainische Parlament der schon vom nationalen Sicherheitsrat abgesegneten Entscheidung zustimmt.

Hintergrund der Spannungen zwischen Kiew und Teheran sind die anhaltenden russischen Drohnenangriffe auf die Ukraine. Moskau nutzt dabei nach ukrainischen Angaben vorwiegend Drohnen des iranischen Typs Schahed. Der Iran bestreitet dies. Erst am Sonntag war bekannt geworden, dass der Iran seine Exporte nach Russland im vergangenen persischen Kalenderjahr (bis Ende März) um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 744 Millionen US-Dollar (rund 693 Mio Euro) gesteigert hat. (dpa)

Gouverneur russischer Grenzregion meldet ukrainischen Beschuss

Die westrussische Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben der Behörden erneut unter Beschuss geraten. Schwerpunkt der gestrigen Angriffe seien die Landkreise Schebekino und Graiworon gewesen, teilte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. In Graiworon, wo es Anfang der Woche zu schweren Kämpfen kam, seien 115 Granaten eingeschlagen, im Kreis Schebekino habe es 103 Einschläge gegeben.

Bei den Angriffen auf Schebekino ist Gladkow zufolge ein Wachmann ums Leben gekommen, drei Personen wurden verletzt, darunter zwei Minderjährige. Sie würden im Krankenhaus behandelt. Sowohl in Schebekino als auch im Kreis Graiworon sind nach seinen Angaben Wohnhäuser durch den Beschuss beschädigt worden.

Bilder vom schwersten Drohnenangriff seit Monaten:

Russland hat vor mehr als 15 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Der Beschuss ukrainischer Städte gehört zum Kriegsalltag, ebenso wie getötete Zivilisten auf ukrainischer Seite. Allerdings beklagt Russland auch einen zunehmenden Beschuss der eigenen grenznahen Regionen durch Artillerie und Drohnen. Die Region Belgorod wurde Anfang der Woche von schweren Kämpfen erschüttert. Die Verantwortung für die Angriffe auf das Gebiet haben Freiwilligenkorps russischer Staatsbürger übernommen. Kiew selbst dementiert eine direkte Beteiligung an den Attacken. (dpa)

London: Russische Bürger werden zu Opfern für den Krieg aufgerufen

Bürgerinnen und Bürger in Russland werden laut britischen Geheimdienstexperten vermehrt dazu aufgerufen, aktiv Opfer für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu bringen. «Staatlich unterstützte russische Medien und Unternehmensgruppen haben das Wirtschaftsministerium ersucht, angesichts der wirtschaftlichen Anforderungen des Krieges eine Sechs-Tage-Woche für die Arbeiter zu genehmigen, anscheinend ohne zusätzliche Bezahlung», hiess es am Sonntag im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London.

Am 21. Mai habe die führende russische Propagandistin Margarita Simonjan dafür plädiert, dass Bürger nach ihren regulären Jobs jeden Tag zwei Stunden extra in Munitionsfabriken arbeiten sollten, berichteten die Geheimdienstexperten. Der sich entwickelnde Ton in der Öffentlichkeit spiegele deutlich ein sowjetisches Gefühl des gesellschaftlichen Zwangs wider. «Er unterstreicht auch, dass die Führung sehr wahrscheinlich die wirtschaftliche Leistung als einen entscheidenden Faktor für den Sieg im Krieg ansieht», hiess es.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Schweizer Ärzte sollen Kriegsversehrte in der Ukraine operieren

Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurden über 20'000 Menschen verstümmelt und brauchen eine Prothese. Hilfe erhalten sie in einem erst kürzlich errichteten Zentrum bei Lwiw im Westen des Landes. Dort hat im März der ukrainische Unternehmer Andrey Stavnitser ein Spital eröffnet, in dem rund 60 Patienten behandelt werden.

«Zivilisten, aber auch Soldaten werden dort operiert – wir machen keinen Unterschied», sagt Stavnitser bei einem Treffen mit der «SonntagsZeitung». Zusammen mit Olga Rudneva, der Geschäftsführerin von Superhumans, befindet sich Stavnitser zurzeit auf Tour in Europa. Am Mittwoch machte er Halt in der Schweiz. Auf dem Programm standen Treffen mit Vertretern der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Deza.

«Wir brauchen die Unterstützung aus der Schweiz», sagt Stavnitser. «Zum einen benötigen wir Know-How und Geld – aber auch helfende Hände von plastischen Chirurgen, Fachleuten für Prothesen und Psychologen.» Die freiwilligen Helfer sind eingeladen, alle paar Monate für jeweils eine Woche nach Lwiw zu reisen.

Massiver nächtlicher Drohnenangriff gegen die Ukraine

In der Nacht hat Russland einen der schwersten Drohnenangriffe seit Monaten gegen die Ukraine durchgeführt. «Insgesamt wurde der Start von einer Rekordzahl an Kamikaze-Drohnen registriert: 54!», teilte der Pressedienst der ukrainischen Luftwaffe am Sonntagmorgen auf Telegram mit. Obwohl nach Angaben der Behörden 52 der unbemannten Fluggeräte abgeschossen werden konnten, gab es einen Toten und eine Verletzte zu beklagen.

Die Attacke galt demnach hauptsächlich der Hauptstadt Kiew. Nach Angaben der dortigen Militärverwaltung wurden über Kiew 40 Drohnen abgeschossen. Es sei bereits der 14. Angriff seit Anfang Mai, teilte Militärgouverneur Serhij Popko auf Telegram mit. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko wurde eine 35-Jährige durch Trümmer einer herabfallenden Drohne verletzt, ein 41-Jähriger kam ums Leben. Mehrere Gebäude wurden beschädigt, es kam zu Bränden.

Schäden wurden auch aus der Gebietshauptstadt Schytomyr, rund 120 Kilometer westlich von Kiew, gemeldet. Es habe aber keine Todesopfer gegeben, teilte Bürgermeister Serhij Suchomlyn auf seiner Facebook-Seite mit.

Neben den Drohnenangriffen meldeten die ukrainischen Behörden zudem den Artilleriebeschuss der Region Sumy an der Grenze zu Russland und der Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk. Nikopol liegt am Nordufer des Dnipro gegenüber Enerhodar, wo sich das von Russen seit Kriegsbeginn besetzte Atomkraftwerk Saporischschja befindet. Nikopol ist daher seit Monaten immer wieder unter Beschuss. (dpa)

VBS stoppt Verschrottung alter Flugabwehr-Raketen – oder doch nicht?

Verwirrung um alte Abwehrraketen der Schweizer Armee: Laut dem «SonntagsBlick» interessierte sich Grossbritannien für die ausgemusterten Flugabwehrsysteme Rapier. Der Bund hatte eigentlich bereits damit begonnen, die Abwehrwaffen zu verschrotten, als die Briten sich in Bern über den Zustand der Systeme erkundigten. Daraufhin sistierte das Verteidigungsministerium die bereits beschlossene Entsorgung.

Die Schweiz hatte die Systeme in den Achtzigern von Grossbritannien erworben, nun schien ein Rückverkauf möglich. Kaj-Gunnar Sievert, Sprecher des Bundesamtes für Rüstung (Armasuisse), sagte noch am Freitagmittag gegenüber SonntagsBlick: «Grossbritannien hat in dieser Sache informell Kontakt mit dem VBS aufgenommen und sich nach dem Zustand der Systeme erkundigt.» Abklärungen würden laufen. Nach einem Rückkauf hätten die Briten die Flugabwehrkanonen wohl an Länder im Osten weitergegeben. Sogar eine Lieferung an die Ukraine wäre neutralitätsrechtlich möglich gewesen.

Am Freitagabend teilte Armasuisse gegenüber SonntagsBlick dann plötzlich mit, dass Grossbritannien kein Interesse an den Rapier-Raketen habe. Ob die Verschrottung jetzt wiederaufgenommen wird, ist noch unklar.

Ukrainisches Model Baikowa setzt in Cannes Zeichen gegen Krieg

Das ukrainische Model Alina Baikowa hat bei den Filmfestspielen in Cannes ein Zeichen gegen den Krieg in ihrer Heimat gesetzt. Zur Premiere des Dramas «The Old Oak» von Ken Loach kam sie in einem T-Shirt in den Landesfarben der Ukraine mit der Aufschrift: «Fuck you Putin». Am Samstag schrieb sie dazu auf Instagram, sie sei bei der Premiere tags zuvor vom Sicherheitspersonal gebeten worden, den Teppich zu verlassen, weil das Festival nicht politisch werden wolle. Sie habe ihre Jacke schliessen müssen, um bleiben zu dürfen.

«Akzeptiert die Tatsache, dass wir ein freies und demokratisches Land sind und nicht unter ihrer Kontrolle stehen wollen! Wir werden nicht aufhören, bis sie uns in Frieden lassen!», schrieb sie mit Blick auf die Russen und ihren Angriffskrieg. Der Film «The Old Oak» lief im Wettbewerb der Filmfestspiele von Cannes. Im Fokus steht eine Kneipe, die nach der Ankunft syrischer Flüchtlinge ohne Vorankündigung im Dorf von der Schliessung bedroht ist. (dpa)

Selenski dankt Berlin und plant neue Sanktionen – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Deutschland für die weitere Lieferung verschiedener Verteidigungsausrüstung und Waffen gedankt. Gestärkt würden dadurch die Flugabwehr und insgesamt die Verteidigungskraft gegen den russischen Terror, sagte Selenski in seiner am Samstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Details nannte er nicht. Er dankte auch Finnland für ein neues Verteidigungspaket sowie Kanada und Island. Zugleich kündigte er noch härtere Sanktionen gegen Russland an, um den Krieg des Landes gegen die Ukraine zu beenden.

«Heute ist ein weiterer Sanktionstag», sagte Selenski. Er habe 220 Firmen und 51 Personen auf die Liste derer gesetzt, die «für den Terror arbeiten». Die meisten seien Rüstungsbetriebe, die in Verbindung mit russischen Unternehmen stünden. «Unternehmen, die dem Krieg dienen.» Nicht alle von ihnen seien auf russischem Boden tätig. «Aber alle werden den globalen Druck abbekommen», sagte er.

Die ukrainischen Behörden sammelten Daten von allen, die Russlands Krieg unterstützten und setzten sich für ihre Bestrafung auch auf internationaler Ebene ein. «Russland wird nichts gewinnen und alles verlieren. So wird es allen ergehen, die ihm in diesem Terror helfen», sagte Selenski. Er dankte Japan, das in dieser Woche ein neues Sanktionspaket erlassen habe. Auch die EU setzte bereits zehn Sanktionspakete gegen Russland in Kraft. Im Westen ist derweil die Sorge gross, dass Russland die Strafmassnahmen mit Hilfe von Drittstaaten umgeht und deshalb kaum unter Druck gerät.

Russland betont trotz spürbarer Probleme und wirtschaftlicher Nachteile, dass die Sanktionen den Krieg in der Ukraine nicht stoppen könnten. Das Land besteht darauf, seine Kriegsziele zu erreichen. Durch den Verkauf von Öl und Gas etwa an China verdient die Rohstoffgrossmacht weiter Milliarden, die auch der Kriegswirtschaft des Landes helfen. Russlands Präsident Wladimir Putin meinte wiederholt, die immer neuen Sanktionen machten das Land am Ende stärker.

Ukraine reagiert ablehnend auf russische Forderungen

Unterdessen erteilte die Ukraine russischen Forderungen für mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Krieges erneut eine klare Absage. Die zivilisierte Welt müsse anerkennen, dass «Putin und seine Clique» keine legitimen Vertreter Russlands auf internationaler Bühne seien, sagte der Berater von Selenski, Mychajlo Podoljak. «Deshalb gibt es mit ihnen nichts zu besprechen», schrieb er im Nachrichtendienst Twitter. Russland müsse von allen internationalen Institutionen entfernt werden. «Wenn das Regime wechselt, werden wir mit den Nachfolgern sprechen.»

Zuvor hatte der russische Vizeaussenminister Michail Galusin sieben Forderungen aufgestellt, um einen Frieden mit der Ukraine zu erreichen. Er nannte etwa das Ende der ukrainischen Kampfhandlungen und einen Stopp der westlichen Waffenlieferungen an das Land. Ausserdem müsse die Ukraine auf einen Beitritt zur Nato und zur EU verzichten, sagte er der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Neu ist die Forderung, dass die Ukraine auch Russisch als eine Amtssprache zulassen soll.

Podoljak bezeichnete die Forderungen als neuen Beweis der «Unfähigkeit der russischen Führung». Er zählte wiederum bei Twitter die Forderungen Kiews für Friedensgespräche auf, darunter der Abzug aller russischen Soldaten vom Gebiet der Ukraine und die Übergabe aller «Kriegsverbrecher» und «Initiatoren des Krieges» an das Land. Auf russischem Gebiet müsse es eine entmilitarisierte Zone geben und eine Reduzierung der Angriffswaffen. Zudem müsse Russland Reparationszahlungen leisten und atomar abrüsten.

Kiews Geheimdienst räumt Beteiligung am Anschlag auf Krim-Brücke ein

Mehr als sieben Monate nach der Explosion auf der Krim-Brücke bestätigte nun der ukrainische Geheimdienstchef Wassyl Maljuk die Beteiligung Kiews daran erstmals offiziell. «Da es sich hierbei um einen Logistik-Weg handelt, den wir dem Feind abschneiden mussten, wurden entsprechende Massnahmen ergriffen», sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU in einem Youtube-Interview des ukrainischen Journalisten Dmytro Komarow. Details des Einsatzes nannte er nicht. Die Bilder vom Brand auf der Brücke infolge der Explosion am 8. Oktober – in der Nacht nach dem 70. Geburtstag Putins – gingen um die Welt.

Die tagelang gesperrte, inzwischen aber reparierte Brücke, die vom russischen Festland auf die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim führt, gilt als wichtiger Versorgungsweg für den Krieg gegen die Ukraine. Maljuk sagte, die Ukraine habe im Einklang mit den «Traditionen der Kriegsführung» gehandelt.

Ausserdem erklärte er, der Geheimdienst SBU habe zu Beginn des russischen Angriffskrieges vor mehr als 15 Monaten eine Sondereinheit gebildet für Sabotageakte auf ukrainischem Gebiet gegen den Feind und für die Abwehr solcher Angriffe des Gegners. Auch bei den Drohnenattacken im Oktober auf Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte in der Bucht von Sewastopol habe es sich um eine SBU-Spezialoperation gemeinsam mit dem ukrainischen Streitkräften gehandelt, sagte er.

Was am Sonntag wichtig wird

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, lässt nach eigenen Angaben weiter seine Söldner aus der ostukrainischen Stadt Bachmut abziehen. Er bekräftigte am Samstag, dass die Stadt bis zum 1. Juni komplett in die Zuständigkeit der russischen Streitkräfte übergeben werden solle. Die Wagner-Truppen sollten sich dann erholen und für neue Kampfeinsätze rüsten. Zugleich gibt die Ukraine die Stadt weiter nicht auf. Präsident Selenski lobte in seiner Videoansprache den Kampfesmut der Soldaten, die Bachmut weiter befreien wollen. (dpa)

Selenski dankt Deutschland und kündigt weitere Sanktionen an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Deutschland für die weitere Lieferung verschiedener Verteidigungsausrüstung und Waffen gedankt. Gestärkt würden dadurch die Flugabwehr und insgesamt die Verteidigungskraft gegen den russischen Terror, sagte Selenski in seiner am Samstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Details nannte er nicht. Er dankte auch Finnland für ein neues Verteidigungspaket sowie Kanada und Island. Zugleich kündigte er noch härtere Sanktionen gegen Russland an, um den Krieg des Landes gegen die Ukraine zu beenden.

«Heute ist ein weiterer Sanktionstag», sagte Selenski. Er habe 220 Firmen und 51 Personen auf die Liste derer gesetzt, die «für den Terror arbeiten». Die meisten seien Rüstungsbetriebe, die in Verbindung mit russischen Unternehmen stünden. «Unternehmen, die dem Krieg dienen.» Nicht alle von ihnen seien auf russischem Boden tätig. «Aber alle werden den globalen Druck abbekommen», sagte er.

Er dankte auch Japan, das in dieser Woche ein neues Sanktionspaket erlassen habe. Auch die EU setzte bereits zehn Sanktionspakete gegen Russland in Kraft. Im Westen ist derweil die Sorge gross, dass Russland die Strafmassnahmen mit Hilfe von Drittstaaten – beispielsweise China – umgeht und deshalb kaum unter Druck gerät. (dpa)

London: Wagner hat mit Truppen-Abzug aus Bachmut begonnen

Die russische Privatarmee Wagner hat laut britischen Geheimdienstexperten wahrscheinlich begonnen, Truppen von einigen ihrer Stellungen in der ukrainischen Stadt Bachmut abzuziehen. Das teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienst-Update am Samstag mit. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte den Abzug am Donnerstag angekündigt und erklärt, die Stadt solle bis zum 1. Juni komplett den regulären russischen Streitkräften zur Kontrolle überlassen werden. Die ukrainische Seite hatte einen Truppenaustausch des Feindes um Bachmut bestätigt.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums sind Truppen der selbst ernannten Volksrepublik Donezk am Mittwoch wahrscheinlich in die Stadt eingedrungen, um mit Räumungsarbeiten zu beginnen.

Teile der 31. Brigade der russischen Luftlandetruppen seien wahrscheinlich von der Linie Swatowe-Kreminna abgezogen worden, um Bachmuts Flanken zu verstärken, hiess es. Dort hatten ukrainische Truppen bis Mitte Mai rund 20 Quadratkilometer eingenommen. Der Austausch der Wagner-Truppen gehe wahrscheinlich in kontrollierten Phasen weiter, um einen Zusammenbruch der Gebiete um Bachmut zu verhindern, hiess es in dem Geheimdienstbericht weiter.

Die Wagner-Truppen werden nach Einschätzung der britischen Experten trotz der Kritik ihres Chefs am russischen Verteidigungsministerium voraussichtlich in Zukunft für weitere Offensivoperationen im Donbass eingesetzt werden. (dpa)

US-Institut: Russland täuscht Verhandlungsbereitschaft vor

Russland übt nach Einschätzung von US-Experten erneut Druck auf den Westen aus, um die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen. Demnach solle der Westen auf die ukrainische Führung einwirken, die Bedingungen Russlands für solche Gespräche zu akzeptieren, hiess es in einer Analyse des Instituts für Kriegsstudien ISW in Washington. Die Experten beriefen sich auf Kremlangaben vom Freitag, wonach der russische Präsident Wladimir Putin offen sei für Dialog. Wie in der Vergangenheit sei es nur Ziel Russlands, mit einer vorgetäuschten Verhandlungsbereitschaft den Westen in seiner Hilfe für die Ukraine zu demotivieren, hiess es.

Russland wirft der Ukraine und dem Westen vor, Verhandlungen zu blockieren. Zugleich lehnt Moskau einen Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski ab, der einen russischen Truppenabzug vorsieht. Die Ukraine und auch etwa Deutschland sind gegen ein Einfrieren des Krieges mit den von Russland besetzten Gebieten.

Nach ISW-Einschätzung hat Russland bisher keine Voraussetzungen geschaffen für solche Verhandlungen oder sich von seinem Maximalziel einer Kapitulation der ukrainischen Regierung verabschiedet. Es sei wahrscheinlich, dass der Kreml seine falschen Behauptungen intensiviere, bereit für Gespräche zu sein. Zugleich sehen die ISW-Experten weiter Versuche Chinas, mit seinem Sondergesandten Li Hui den Westen dazu zu drängen, seinen Einfluss auf die Ukraine zu nutzen, um einen Waffenstillstand zu erwirken.

Die EU-Staaten und die USA haben stets betont, ihre Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Das von Russland seit mehr als 15 Monaten angegriffene Land setzt auf schwere Waffen und Munition des Westens, um seine besetzten Gebiete zu befreien. Betont wird im Westen stets, dass die Ukraine selbst über ihre Zukunft entscheiden solle.

Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, veröffentlichte indes ein Video, das Soldaten bei einem Gebet und der Vorbereitung auf die Grossoffensive zeigt. «Es ist Zeit, sich das zurückzuholen, was uns gehört», heisst es in dem Video. Die Ukraine gehe in die Offensive, um ihre Gebiete von den Besatzern zu befreien und das Banner des Sieges zu hissen. Zuvor hiess es schon aus dem Präsidentenbüro in Kiew, dass die Offensive bereits seit Tagen laufe. (dpa)

Bericht: Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen aus Russland raus

Mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete wie Diplomaten, Lehrer und Mitarbeiter der Goethe-Institute müssen einem Bericht zufolge Russland verlassen. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag). Das Auswärtige Amt habe auf Anfrage mitgeteilt, im Zusammenhang mit der Reduzierung der Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland habe das russische Aussenministerium im April die Entscheidung getroffen, für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und Mittlerorganisationen in Russland eine Obergrenze einzuführen. «Diese von Russland ab Anfang Juni festgelegte Grenze erfordert einen grossen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland.»

Betroffen sind nach Zeitungsangaben in einer niedrigen bis mittleren dreistelligen Zahl Diplomaten, aber vor allem Kulturmittler, wie etwa Lehrerinnen und Lehrer der deutschen Schule in Moskau und in erheblicher Zahl Mitarbeiter der Goethe-Institute.

Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger sind reduziert oder mit längeren Wartezeiten etwa bei der Ausstellung von Dokumenten verbunden. Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft.

«Angesichts dieser einseitigen, nicht gerechtfertigten und nicht nachvollziehbaren Entscheidung geht es der Bundesregierung nun darum, eine Minimalpräsenz der Mittler in Russland bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung auch der diplomatischen Präsenz sicherzustellen», zitiert die Zeitung das Auswärtige Amt. Dies sei nur möglich, wenn «in allen Bereichen die Zahl der Mitarbeitenden teils stark reduziert wird». Mit Blick auf die Obergrenze bei der russischen Präsenz in Deutschland werde die Bundesregierung darauf achten, dass auch in der Praxis eine echte Ausgewogenheit bestehe, hiess es weiter. (dpa)

Ukraine will Taurus-Marschflugkörper von Deutschland

Die Ukraine hat Deutschland um die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus gebeten. In den letzten Tagen sei eine entsprechende Anfrage der ukrainischen Seite eingegangen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Freitag. Sie machte keine näheren Details zu dem Schreiben - etwa dazu, wie viele Einheiten Kiew forderte. Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» über die Taurus-Anfrage der Ukraine berichtet.

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hatte sich vor wenigen Tagen für die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine ausgesprochen. Die Lenkwaffen mit bis zu 500 Kilometern Reichweite ermöglichten dem angegriffenen Land «Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie», hatte er gesagt. Für die Bundeswehr seien vor zehn Jahren rund 600 Taurus beschafft worden. Davon seien heute noch «um die 150» einsatzbereit.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Dienstag zurückhaltend auf den Vorschlag von Kiesewetter reagiert. Er sagte aber auch, er sei «der Auffassung, dass wir die Ukraine mit allen völkerrechtlich zulässigen Systemen unterstützen sollten, die es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen und die wir imstande sind, zu geben». (dpa)

Kiew bittet Berlin um Marschflugkörper - Die Nacht im Überblick

Im Abwehrkampf gegen Russland hat die Ukraine die Bundesregierung um die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus gebeten. Eine entsprechende Anfrage aus Kiew sei in den vergangenen Tagen eingegangen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Freitagabend in Berlin. Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski kündigte an, bei seinen westlichen Partnern weiter um Unterstützung werben zu wollen.

«Wir werden alles Mögliche und Unmögliche tun, um die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme höherer Qualität an die Ukraine zu beschleunigen», sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videoansprache. Das sei «im wahrsten Sinne des Wortes eine tägliche Angelegenheit in der Zusammenarbeit mit Partnern». Bei der Modernisierung der Verteidigung komme sein Land schneller voran, als noch vor sechs Monaten absehbar gewesen sei.

Details zu möglicher Marschkörper-Lieferung unklar

Details der Anfrage aus Kiew an das Verteidigungsministerium in Berlin sind noch unklar. So etwa die Frage, um wie viele Einheiten der Marschflugkörper die Ukraine gebeten hat. Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» über die Taurus-Anfrage der Ukraine berichtet. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hatte sich vor wenigen Tagen für Lieferungen ausgesprochen und gesagt: Die Lenkwaffen mit bis zu 500 Kilometern Reichweite ermöglichten dem angegriffenen Land «Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie».

Scholz sichert weitere Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte bei einem Besuch in Estland der Ukraine in den baltischen Ländern weitere Hilfe zu - so lange wie nötig. «Um es hier nochmal klar zu sagen: Wir sind bereit, jeden Quadratzentimeter Nato-Territoriums gegen Angriffe zu verteidigen», sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit seinen Kollegen Kaja Kallas (Estland), Krisjanis Karins (Lettland) und Ingrida Simonyte (Litauen) in Tallinn. «Und das meine ich genau so, wie ich es sage.»

Litauen richtet den anstehenden Nato-Gipfel im Juli aus. «Für Frieden in Europa brauchen wir die Ukraine in der EU und in der Nato», sagte Gastgeberin Kallas. Der ukrainische Präsident kündigte in seiner Videobotschaft an, sein Land werde jede Gelegenheit nutzen, um die Beziehungen zu dem westlichen Militärbündnis «mit echten politischen Inhalten zu füllen». Die Ukraine dringt auf eine Aufnahme in die Nato. Scholz dämpfte aber mit Blick auf das Treffen die Erwartung: Bei dem Gipfel werde es «vor allem darum gehen, die konkrete Unterstützung für die Ukraine in dieser Situation zu organisieren».

Russlands Vize-Aussenminister Michail Galusin sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass in der Nacht zum Samstag, eine der Bedingungen für einen Frieden sei, dass das Nachbarland nicht Mitglied der Nato und der EU werde.

Kiew: Russland feuert wieder Raketen aufs Nachbarland ab

Russland setzte auch am Freitag seine Angriffe unvermindert fort. Der ukrainische Generalstab zählte bis zum Abend mindestens 18 Raketenangriffe auf bewohnte Gebiete rund um die Region Kiew und Dnipropetrowsk im Südosten des Landes. Ausserdem habe Russland Raketen der eigentlich zur Luftabwehr bestimmten Systeme S-300 und S-400 eingesetzt, hiess es im Abendbericht der Armee. Das Militär registrierte zudem 60 Luftangriffe - dabei seien auch sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 verwendet worden.

Bemühungen um Friedensgespräche

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigte nach eigenen Angaben bei einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin, dass sein Land ebenso wie Indien, Indonesien und China bereit zu einem Dialog mit beiden Konfliktparteien sei. Am Freitag hielt sich Chinas Sondergesandter Li Hui zu Gesprächen in Moskau auf. Parallel berichtete das «Wall Street Journal» unter Berufung auf einen nicht näher genannten Diplomaten, Li Hui solle Europa aufgefordert haben, Russland die im Osten der Ukraine besetzten Gebiete zu «überlassen».

Die Ukraine hat immer wieder klargemacht, das nicht zu akzeptieren. Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak warnte bei Twitter, ein solches Szenario käme einem Sieg Russlands gleich und wäre zugleich eine Niederlage der Demokratie. Moskau besteht vor möglichen Verhandlungen etwa darauf, dass die Ukraine auf die besetzten Gebiete verzichtet.

Der frühere Bundesaussenminister Joschka Fischer sagte dazu dem «Tagesspiegel»: «Es wird ein schmerzhafter Waffenstillstand werden, der beide Seiten nicht zufriedenstellt.» Und ergänzte: «Wenn am Ende für Putin eine Bestätigung in Richtung Krim und einige Korrekturen im Osten herauskämen und er das zu Hause als Erfolg präsentieren muss, wird das sicher nicht leicht. Umgekehrt werden die Ukrainer sich sehr schwertun, territoriale Kompromisse einzugehen.»

Das wird am Samstag wichtig

Mit Spannung wird erwartet, ob es neue Informationen zur Lage in der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut gibt. Russland hatte am vergangenen Wochenende die Eroberung der völlig zerstörten Stadt verkündet. Die Ukraine hat das bislang nicht bestätigt. In der Nacht zum Samstag berichtete die ukrainischen Agentur Unian unter Berufung auf das Militär in Kiew, es füge dort den russischen Truppen «weiterhin schwere Verluste» zu. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)

Selenski: Machen Fortschritte bei Modernisierung von Militärtechnik

Das ständige Werben um neue Militärtechnik für den Abwehrkampf gegen Russland zahlt sich aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski aus. «Wir kommen bei der Modernisierung der Verteidigung schneller voran, als noch vor sechs Monaten absehbar war», sagte das Staatsoberhaupt am Freitagabend in einer Videoansprache.

Nach seinen Angaben sollen moderne Kampfflugzeuge zu einem Schlüssel der ukrainischen Luftverteidigung werden. Das Verteidigungsministerium in Kiew hatte zuvor mitgeteilt, es erwarte 48 Kampfjets vom US-Typ F-16. US-Präsident Joe Biden hatte kürzlich grundsätzlich den Weg dafür freigemacht, im Rahmen einer Koalition von Verbündeten F-16-Jets an die Ukraine zu liefern. Ukrainische Kampfpiloten sollen an den Maschinen ausgebildet werden.

«Wir werden alles Mögliche und Unmögliche tun, um die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme höherer Qualität an die Ukraine zu beschleunigen», sagte Selenski. Das sei «im wahrsten Sinne des Wortes eine tägliche Angelegenheit in der Zusammenarbeit mit Partnern». Zugleich kündigte das Staatsoberhaupt weitere Aufrufe an, um «die Unterstützung für unseren Staat und unseren Freiheitskampf zu erhöhen». Er erwähnte dabei auch Länder in Afrika und Südamerika.

Zugleich lobte der Präsident die ukrainischen Soldaten im Kampf gegen russische Truppen. «Unsere Soldaten leisten Unglaubliches.» Jede zurückeroberte Position seien neue Argumente für die Welt, dass die Ukraine gegen das Nachbarland gewinnen könne. (dpa)

Russlands Präsident Putin bietet Georgien weitere Annäherung an

Nach der Wiedereröffnung des Flugverkehrs hat Russlands Präsident Wladimir Putin Georgien Entgegenkommen in den lange gespannten Beziehungen angeboten. «Wir sind bereit, unseren Teil des Weges zu gehen, machen entgegenkommende Schritte und werden das auch weiter tun in Abhängigkeit davon, wie unsere Partner reagieren», sagte der Kremlchef am Freitag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass bei einem Treffen mit russischen Unternehmern. Die Proteste in Georgien hätten ihn allerdings geschockt, fügte er hinzu.

Putin hatte vor zwei Wochen überraschend die Visapflicht für Georgier aufgehoben und georgischen Fluglinien die Nutzung des russischen Luftraums gestattet. Der Flugverkehr zwischen den beiden Ländern wurde in der vergangenen Woche wieder aufgenommen. Da es eine grosse georgische Diaspora in Russland gibt, haben viele Russen und Georgier die Entscheidung mit Erleichterung aufgenommen. Es gab aber auch Proteste in der Hauptstadt Tiflis.

Scharfe Kritik am Kurs der Regierung übte auch Präsidentin Salome Surabischwili. Russland halte immer noch Teile Georgiens besetzt. Ein Entgegenkommen gegenüber Russland werde den grossen Nachbarn nicht dazu bringen, auf die besetzten Gebiete zu verzichten, sagte sie laut georgischen Medien am Freitag. Sie wünsche der Ukraine Erfolg bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis sind stark gespannt - insbesondere seit Russland im Jahr 2008 Krieg gegen das kleine Land am Schwarzen Meer führte. Damals wurden auch die diplomatischen Beziehungen eingestellt. Bis heute unterstützt Moskau die abgespaltenen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien und hat in der Region eigene Truppen stationiert. Die zwischenzeitliche vorsichtige Annäherung zwischen Moskau und Tiflis fand 2019 ihr Ende, als es nach dem Auftritt eines russischen Politikers im georgischen Parlament zu Tumulten in der Kaukasus-Republik kam. (dpa)

Lawrow dankt China für «ausgewogene Haltung» im Ukraine-Krieg

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat China für seine «ausgewogene Haltung» im Ukraine-Krieg gedankt. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten Li Hui am Freitag in Moskau würdigte Lawrow «die Bereitschaft Pekings, eine positive Rolle bei der Lösung der Krise zu spielen». Das teilte das russische Aussenministerium in Moskau mit.

Seit Beginn des Kriegs vor 15 Monaten betont Chinas Führung immer wieder, sich für Verhandlungen um ein Ende der Kampfhandlungen einzusetzen. Jedoch gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin insgesamt Rückendeckung.

Lawrow warf der Ukraine und dem Westen vor, «ernsthafte Hindernisse» für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche geschaffen zu haben. Was er genau damit meinte, wurde nicht mitgeteilt. In der Mitteilung nannte Russland die Partner Kiews «westliche Handlanger». Russland sei dagegen bereit für eine politisch-diplomatische Lösung.

Ähnlich äusserte sich Putin bei einem Telefonat mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, wie der Kreml mitteilte.

Moskau besteht vor möglichen Verhandlungen etwa darauf, dass die Ukraine auf ihre von russischen Truppen besetzten Gebiete verzichtet. Das lehnt die Ukraine entschieden ab.

Wie das «Wall Street Journal» unter Berufung auf einen nicht näher genannten Diplomaten schrieb, soll Li Hui Europa aufgefordert haben, Russland die im Osten der Ukraine besetzten Gebiete zu «überlassen» und auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen. Das chinesische Aussenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Zeitung um eine Stellungnahme. (dpa)

Ukraine will 48 Kampfjets vom Typ F-16 zur Befreiung des Landes

Zur Befreiung von der russischen Besatzung erwartet die Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew 48 F-16-Kampfflugzeuge. «Vier Geschwader von F-16 (48 Flugzeuge) sind genau das, was wir brauchen, um unser Land von dem Aggressor zu befreien», teilte das Ministerium am Freitag auf Twitter mit. Dazu veröffentlichte die Behörde eine Karikatur von einem Menschen, der einen Turm des Moskauer Kremls an einer Gemüsereibe mit Klingen in der Form von Flugzeugen raspelt. Zuletzt hatten die Luftstreitkräfte von Dutzenden Fliegern gesprochen, ohne genaue Zahlen zu nennen.

Die Ukraine verbindet grosse Hoffnungen mit den in Aussicht gestellten Kampfjets des US-Typs F-16. Sie würden nicht nur die Verteidigung des Landes stärken, sondern wären ein starkes Signal dafür, dass Russland mit seiner Aggression scheitern werde, sagte Präsident Wolodimir Selenski am Mittwoch. Dagegen erklärte Russland, dass die Kampfjets zu Zielen für das russische Militär würden. In Moskau hiess es auch, dass die Flugzeuge für den Kriegsverlauf nicht entscheidend seien.

US-Präsident Joe Biden hatte am Rande des G7-Gipfels führender demokratischer Wirtschaftsmächte vergangene Woche grundsätzlich den Weg dafür freigemacht, im Rahmen einer Koalition von Verbündeten F-16-Jets an die Ukraine zu liefern. Ukrainische Kampfpiloten sollen an den Maschinen ausgebildet werden. (dpa)

Kreml: Putin zu Telefonat mit Scholz bereit

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Kreml-Angaben zu einem neuen Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Krieg in der Ukraine bereit. Bisher habe Scholz nicht angerufen oder Berlin eine solche Initiative für ein Gespräch angestossen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Er reagierte auf Äusserungen des Kanzlers, mit Putin zu gegebener Zeit sprechen zu wollen. «Es ist notwendig zu reden», sagte Peskow.

«Präsident Putin bleibt offen für Dialog, verfolgt dabei aber natürlich das grundlegende Ziel des Schutzes der Interessen unserer Bürger.» Putin und Scholz telefonierten laut Kreml auf deutsche Initiative zuletzt am 2. Dezember etwa eine Stunde zur Lage in der Ukraine und zu den Folgen des Krieges.

Scholz hatte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag) zum Krieg gesagt, es werde «am Ende eine Vereinbarung zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew geben müssen». Sein letztes Telefonat mit dem Kremlchef sei schon einige Zeit her. «Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen», sagte der Kanzler. Die Frage, ob mit Putin noch Gespräche sinnvoll sind, ist umstritten.

Scholz warnte davor, auf ein Einfrieren des Krieges gegen die Ukraine entlang des bisher eroberten Territoriums zu setzen. «Russland muss verstehen, dass es nicht darum gehen kann, eine Art kalten Frieden zu schliessen - indem etwa der nun bestehende Frontverlauf zur neuen «Grenze» zwischen Russland und der Ukraine wird. Das würde Putins Raubzug nur legitimieren», sagte er. «Es geht vielmehr um einen fairen Frieden, und Voraussetzung dafür ist der Rückzug von russischen Truppen.» (dpa)

Ukraine und Russland melden Angriffe und Explosionen

Die Ukraine und Russland haben neue Angriffe der jeweils gegnerischen Seite sowie mehrere Explosionen gemeldet. Russland habe 17 Raketen unterschiedlicher Typen und 31 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 auf die Ukraine abgefeuert, teilten die Luftstreitkräfte am Freitag in Kiew mit. 10 Marschflugkörper und 23 Shahed-Drohnen sowie 2 Aufklärungsdrohnen seien abgeschossen worden, hiess es. Die Angriffe, von denen erneut auch die Hauptstadt Kiew betroffen war, hätten bis fünf Uhr morgens gedauert. Im ganzen Land gab es nachts Luftalarm. Auch in Russland gab es Berichte über Angriffe von ukrainischer Seite.

Einschläge habe es in der Ukraine in den Gebieten Charkiw und Dnipropetrowsk gegeben, teilten die ukrainischen Behörden mit. In Dnipro meldete die Militärverwaltung Explosionen. Es seien zwei Unternehmen, eine Tankstelle und ein Hausgrundstück beschädigt worden. Ein Mitarbeiter der Tankstelle sei verletzt worden. Russland habe massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, hiess es.

Auch in Kiew war die Flugabwehr erneut wegen Raketenbeschusses aktiv. Der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, sagte, dass Trümmerteile einer abgeschossenen Rakete das Dach eines Einkaufs- und Vergnügungszentrums beschädigt hätten. An anderer Stelle sei ein Haus getroffen worden. Auch Autos auf einem Parkplatz wurden demnach beschädigt. Es gebe keine Verletzten, sagte Popko.

Auf russischem Gebiet wurden in Grenznähe zur Ukraine neue Angriffe aus dem Nachbarland gemeldet. Demnach gab es in der Grossstadt Krasnodar eine Explosion nach einem mutmasslichen Drohnenangriff. Den Behörden zufolge wurden ein Bürogebäude und ein Wohnhaus getroffen. Auch im zuletzt von Kämpfen erschütterten Gebiet Belgorod wurde über neuen Beschuss der Grenzstadt Graiworon berichtet. Dort waren am Montag von ukrainischer Seite schwer bewaffnete Kämpfer mit Militärtechnik eingedrungen. Mehr als 70 Angreifer seien «vernichtet» worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. (dpa)

Scholz: Russland darf Krieg nicht einfrieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland davor gewarnt, auf ein Einfrieren des Krieges gegen die Ukraine entlang des bisher eroberten Territoriums zu setzen. «Russland muss verstehen, dass es nicht darum gehen kann, eine Art kalten Frieden zu schliessen - indem etwa der nun bestehende Frontverlauf zur neuen «Grenze» zwischen Russland und der Ukraine wird. Das würde Putins Raubzug nur legitimieren», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag). «Es geht vielmehr um einen fairen Frieden, und Voraussetzung dafür ist der Rückzug von russischen Truppen.»

Offen liess der Kanzler die Frage, ob dies auch für die seit 2014 von Russland besetzte Krim gelte. Auf die Frage, ob seine Bedingung auch für die Halbinsel gelte, bekräftigte er lediglich seine Aussage: «Der Rückzug von Truppen. Es ist nicht unsere Sache, anstelle der Ukraine zu formulieren, welche Vereinbarungen sie treffen will.» Scholz benutzte die unbestimmtere Formulierung «Rückzug von Truppen» und nicht etwa «Rückzug der Truppen», worunter verstanden werden könnte: aller Truppen.

Scholz wich auch der Frage aus, ob der russische Präsident Wladimir Putin stürzen müsse. «Ich halte nichts von solchen spekulativen Fragestellungen. Es wird am Ende eine Vereinbarung zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew geben müssen», sagte der Kanzler. Sein letztes Telefonat mit dem Kremlchef sei schon einige Zeit her. «Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen.» (dpa)

Russland für Aufteilung der Ukraine mit EU

Moskau hat eine Aufteilung der überfallenen Ukraine zwischen Russland und der Europäischen Union ins Gespräch gebracht. Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, skizzierte in der Nacht zum Freitag Szenarien für den Ausgang des Krieges. Aussicht auf Frieden gäbe es demnach nur, wenn Russland sich den Grossteil des Nachbarlands einverleibt. In der von Medwedew bevorzugten Variante würden westliche Regionen der Ukraine mehreren EU-Staaten zugeschlagen und die östlichen Russland, während Einwohner der zentralen Gebiete für den Beitritt zu Russland stimmen.

Bei diesem Ausgang «endet der Konflikt mit ausreichenden Garantien, dass er auf lange Sicht nicht wieder aufgenommen wird», schrieb Medwedew beim Online-Dienst Telegram. Sollte hingegen ein unabhängig gebliebener Teil der Ukraine der EU oder der Nato beitreten, sei mit einem Wiederaufflammen der Kampfhandlungen zu rechnen, «mit der Gefahr, dass es schnell in einen vollwertigen dritten Weltkrieg übergehen kann», behauptete der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin.

Bei einem nach seinen Worten für Moskau «temporär» annehmbaren Szenario würde die Ukraine im Zuge des Krieges vollständig zwischen EU-Ländern und Russland aufgeteilt, während in Europa eine ukrainische Exil-Regierung gebildet würde. Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg in der Ukraine.

Selenski ruft Truppen auf, mehr russische Soldaten gefangen zu nehmen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Truppen aufgerufen, mehr russische Soldaten gefangen zu nehmen. «Jeder an der Front sollte daran denken: Je mehr russische Kriegsgefangene wir nehmen, desto mehr unserer Leute werden zurückkehren», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag.

Er begrüsste einen Gefangenenaustausch am Donnerstag, bei dem 106 ukrainische Militärangehörige von der russischen Seite übergeben worden seien. Sie hätten im Gebiet der inzwischen fast völlig zerstörten Stadt Bachmut gekämpft, sagte Selenski. Darunter seien acht Offiziere. Viele der zurückgekehrten Militärs hätten zuvor als vermisst gegolten. Moskau behauptet seit dem Wochenende, Bachmut erobert zu haben. Kiew bestreitet dies.

Selenski machte keine Angaben dazu, wie viele Russen bei dem Austausch übergeben worden seien. Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, veröffentlichte zuvor ein Video von einem Gefangenenaustausch. Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg in der Ukraine. (dpa)

US-Generalstabschef: F-16-Kampfjets keine «Wunderwaffen»

Die der Ukraine in Aussicht gestellten F-16-Kampfjets sind nach den Worten von US-Generalstabschef Mark Milley keine «Wunderwaffen». «Manchmal werden bestimmte Dinge mit dem Etikett versehen, dass dies oder jenes die Wunderwaffe sein wird. Es gibt keine Wunderwaffen», sagte Milley nach Video-Beratungen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land. Die Kampfjets des US-Typs F-16 seien dies nicht - und andere Waffen auch nicht.

US-Präsident Joe Biden hatte beim G7-Gipfel führender demokratischer Wirtschaftsmächte vergangene Woche in Japan den Weg dafür freigemacht, der Ukraine im Rahmen einer Koalition von Verbündeten F-16 zu liefern. Ukrainische Kampfpiloten sollen daran ausgebildet werden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte, die Jets wären nicht nur eine Verstärkung zur Verteidigung seines Landes, sondern auch ein starkes Signal dafür, dass Russland mit seiner Aggression scheitern werde.

Milley bezeichnete die Entscheidung für die Kampfjets als «knallharte militärische Analyse», bei der Kosten, Nutzen und Risiken berücksichtigt würden. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs vor 15 Monaten habe die Ukraine anderes benötigt als jetzt. Der Bedarf auf dem Schlachtfeld ändere sich ständig. Daher entscheide man schrittweise über die Art der Militärhilfe. «Das wird nicht leichtfertig gemacht», sagte der Generalstabschef. (dpa)

Lukaschenko: Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus begonnen

Russland hat nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko mit der Stationierung taktischer Atomwaffen in dem Nachbarland begonnen. Dies bestätigte Lukaschenko am Donnerstag in Moskau nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin. Auch Zahl der Waffen und Orte der Lagerung seien festgelegt worden. Details nannte Lukaschenko nicht. «Ich werde nicht über die Zahl und über die Stationierung reden», sagte er.

Putin habe konkrete Entscheidungen getroffen und ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, fügte der belarussische Machthaber hinzu. Damit seien mündliche Absprachen besiegelt worden. Die Waffen sollen nach früheren Angaben an der Grenze zu Polen stationiert werden. Russland führt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Zuvor hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Minsk bei einer Vertragsunterzeichnung erklärt, dass Kontrolle und Entscheidung über den Einsatz der Atomwaffen ausschliesslich auf Moskauer Seite lägen. Für Belarus unterschrieb Verteidigungsminister Viktor Chrenin. Als Grund der Stationierung nannte er: «Heute übt der «kollektive» Westen beispiellosen Druck in allen Bereichen der nationalen Sicherheit sowohl auf Belarus als auch auf Russland aus.» Putin hatte die Stationierung auch damit begründet, dass die USA seit Jahren Atomwaffen in Europa haben, auch in Deutschland.

Belarus erhält nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun erstmals seit den 1990ern Jahren wieder nukleare Raketen. Dazu liess Lukaschenko die Verfassung ändern, so dass kein atomwaffenfreier Status mehr festgeschrieben ist. Belarussische Soldaten wurden in Russland bereits im Umgang mit Iskander-Raketen geschult, die Atomsprengköpfe tragen können. Auch mehrere belarussische Kampfflugzeuge wurden auf die neuen Waffen umgerüstet.

Lukaschenko hielt sich seit Mittwoch in Moskau auf. Nachdem es Spekulationen über seine Gesundheit gegeben hatte, zeigte er sich zufrieden lächelnd im Staatsfernsehen. Am Dienstag hatte er erklärt, an einem Virus gelitten zu haben. Er habe wegen vieler Termine keine Zeit gehabt, sich zu kurieren. «Aber ich habe nicht vor zu sterben, Leute. Ihr werdet mit mir noch lange zu tun haben», sagte der 68-Jährige. Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, ist seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht. (dpa)

Russland weist fünf weitere schwedische Diplomaten aus

Russland weist nach Angaben des Aussenministeriums in Moskau fünf schwedische Diplomaten aus. Ausserdem müsse das schwedische Generalkonsulat in St. Petersburg ab 1. September seinen Betrieb einstellen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Botschafterin Malena Mård sei über die Ausweisung informiert worden. Die Massnahmen seien die Antwort auf die Ausweisung von fünf russischen Diplomaten in Schweden Ende April, hiess es.

Moskau bewertete die Ausweisung seiner Diplomaten als «offen feindlichen Schritt vonseiten Stockholms», der die ohnehin schlechten bilateralen Beziehungen weiter belastet habe. Es gebe eine «russenfeindliche Kampagne» in Schweden, hiess es weiter.

Die schwedische Regierung bedauerte den russischen Schritt. Die Diplomaten seien in Russland normalen diplomatischen Tätigkeiten nachgegangen. Das Generalkonsulat in St. Petersburg sei eine treibende Kraft bei der zwischenmenschlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und Schweden gewesen, erklärte Aussenminister Tobias Billström. Die Entscheidung sei deshalb eine weitere Bestätigung für die negative politische Entwicklung in Russland und die internationale Isolation des Landes.

Neben Mård wurden auch der deutsche Botschafter Géza Andreas von Geyr und sein dänischer Kollege Jakob Henningsen ins Aussenministerium einberufen. Moskau beklagte gegenüber den Diplomaten die angeblich verschleppten Ermittlungen zur Sprengung an den Ostsee-Pipelines Nordstream 1 und 2 im vergangenen Jahr.

Mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten drastisch verschlechtert. Beide Seiten haben seither bereits mehrfach Diplomaten in grossem Umfang ausgewiesen. (dpa)

USA loben Deutschland für Ukraine-Militärhilfe

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Deutschlands aufgestockte Militärhilfe für die Ukraine gelobt. Das Mitte Mai zugesagte Paket im Umfang von etwa 2,7 Milliarden Euro «spiegelt das Bestreben Deutschlands wider, den kurzfristigen Bedarf der Ukraine zu decken» und sei gleichzeitig eine langfristige Investition, sagte Austin am Donnerstag zu Beginn eines virtuellen Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land.

Die Bundesregierung hatte der Ukraine das neue milliardenschwere Waffenpaket kurz vor einem Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zugesagt. Unter anderem wurde die Lieferung von 20 weiteren Marder-Schützenpanzern, 30 Leopard-1-Panzern und vier Flugabwehrsystemen Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie in Aussicht gestellt.

Austin sagte, die 54 Mitgliedsländer der Kontaktgruppe hätten der Ukraine zusammen bereits militärische Unterstützung im Umfang von etwa 65 Milliarden Dollar (mehr als 60 Milliarden Euro) bereitgestellt. (dpa)

Wagner-Chef meldet Beginn des Abzugs aus Bachmut – Kiew bestätigt

Die russische Privatarmee Wagner hat nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin mit dem Abzug der eigenen Truppen aus der eroberten ostukrainischen Stadt Bachmut begonnen. Bis zum 1. Juni solle die Stadt komplett den regulären russischen Streitkräften zur Kontrolle überlassen werden, sagte Prigoschin in einem am Donnerstag veröffentlichten Video. Die Wagner-Truppen würden sich zur Erholung und Vorbereitung auf die nächsten Einsätze in ihre Lager zurückziehen. Nach einer Pause seien sie für neue Gefechtsaufgaben bereit, sagte Prigoschin. Die ukrainische Seite bestätigte, dass es einen Truppenaustausch des Feindes um Bachmut gebe.

Nach Darstellung Prigoschins sollen zwei erfahrene Wagner-Kämpfer zur Unterstützung der russischen Armee in Bachmut bleiben. Der Wagner-Chef und das russische Verteidigungsministerium hatten am Wochenende die komplette Einnahme der Stadt im Gebiet Donezk, die einmal 70 000 Einwohner hatte, verkündet. Prigoschin avisierte dabei auch den Rückzug ab 25. Mai. Die Ukraine wies zurück, dass die seit Monaten umkämpfte Stadt komplett unter russischer Kontrolle sei.

Die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar sagte am Donnerstag, die Wagner-Truppen in den Vororten von Bachmut würden durch reguläre russische Soldaten ersetzt. Prigoschins Kämpfer seien aber noch in der Stadt selbst. Die ukrainischen Streitkräfte selbst würden derzeit die Vororte im Südwesten von Bachmut kontrollieren, sagte Maljar. Der Feind versuche, den Vormarsch der Kiewer Truppen an den Flanken durch Artilleriefeuer zu stoppen. Zudem zögen die Russen zusätzliche Kräfte zusammen, um ihre Flanken zu sichern, sagte sie.

Nach Darstellung Maljars wurden auch Vorstösse der russischen Truppen in verschiedenen Richtungen zurückgeschlagen und verhindert. Die Aktionen der Russen hätten keine Erfolge, meinte sie. Insgesamt bleibe der Osten des Landes das «Epizentrum» der russischen Angriffe.

Die Angaben der Kriegsparteien zum Verlauf der Kämpfe lassen sich meist nicht unmittelbar unabhängig überprüfen. (dpa)

EU: Mehr als 200 Milliarden Euro von Russlands Zentralbank blockiert

Wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in der EU derzeit Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert. Diese Zahl ergebe sich aus Meldungen aus den Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Brüssel.

Die Blockade der Vermögenswerte der russischen Zentralbank ist Folge von im vergangenen Jahr erlassenen Sanktionen. So wurden alle Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank untersagt. Infolgedessen hat die russische Zentralbank keinen Zugang mehr zu ihren bei Zentralbanken und privaten Institutionen in der EU verwahrten Vermögenswerten. (dpa)

Russland wirft Ukraine versuchten Anschlag auf Kernkraftwerke vor

Der Kreml wirft der Ukraine Anschlagspläne gegen Hochspannungsleitungen zweier Atomkraftwerke im Norden Russlands vor. «Tatsächlich halten die feindseligen Handlungen des Kiewer Regimes gegen unser Land an», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag. Damit kommentierte er Meldungen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB über die Festnahme zweier Männer, die angeblich Hochspannungsleitungen zu Atomkraftwerken sprengen und damit die Nuklearanlagen ausser Betrieb setzen wollten.

Nach Angaben des FSB gab es einen Sabotageversuch bereits vor dem 9. Mai, an dem Russland den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg begeht. Die Täter hätten versucht, rund 30 Hochspannungsleitungen zu sprengen, die zu Kernkraftwerken im Leningrader Gebiet um St. Petersburg und im Gebiet Twer 350 nördlich von Moskau führten. Dies sollte einen Ausfall der Atomreaktoren und eine Notabschaltung provozieren. Zwei verdächtige Ukrainer seien festgenommen, ein weiterer zur Fahndung ausgeschrieben worden.

Der FSB berichtet immer wieder über angeblich vereitelte Terroranschläge, die auf das Konto ukrainischer Saboteure gehen sollen. Moskau begann vor 15 Monaten seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und besetzte dabei unter anderem auch das Atomkraftwerk Saporischschja. Wegen der Kämpfe rund um die Anlage und mehrfachen Beschusses ist international die Sorge vor einem Atomunglück gross. (dpa)

Selenski-Berater: Ukrainische Gegenoffensive läuft schon seit Tagen

Die seit langem erwartete ukrainische Gegenoffensive gegen Russlands Truppen hat nach Auskunft des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak begonnen. «Die Gegenoffensive läuft schon seit Tagen», sagte er in einem Interview des italienischen Fernsehens am Mittwochabend. «Dies ist ein intensiver Krieg entlang einer Grenze von 1500 Kilometern. Unsere Aktionen haben bereits begonnen», ergänzte Podoljak, ein Berater von Präsident Wolodimir Selenski, laut italienischer Übersetzung.

Zugleich bestritt er, dass Kiew an den Angriffen in der russischen Region Belgorod beteiligt sei. Russland und Kremlchef Wladimir Putin seien nicht mal in der Lage, ihr eigenes Territorium zu verteidigen, bemerkte Podolyak. Er meinte weiter: «Das, was in der Grenzregion passiert, ist ein Schock für Putin und wird zu seinem Ende führen.»

Der Berater sagte generell, dass die Ukraine russisches Gebiet nicht attackieren wolle. An die italienische Journalistin gerichtet sagte er: «Wir benutzen die Waffen, die ihr uns gegeben habt, um russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten zu zerstören, Donbass und Krim eingeschlossen.» Falls F16-Kampfflugzeuge geliefert würden, könnte «endlich» der Luftraum geschlossen werden, sagte Podolyak. (dpa)

Internationale Moskauer Luft- und Raumfahrtausstellung abgesagt

Erstmals seit 30 Jahren lässt Russland Medienberichten zufolge seine Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung MAKS in diesem Jahr ausfallen. Die seit 1993 alle zwei Jahre nahe Moskau geplante Schau solle wegen Sicherheitsbedenken verschoben werden, berichtete die Zeitung «Kommersant» am Donnerstag. Zuvor hatte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass gemeldet, dass sie im kommenden Jahr nachgeholt werden solle. Ursprünglich sollte die MAKS vom 25. bis 30. Juli abgehalten werden.

Die MAKS ist eine der grössten Luft- und Raumfahrtausstellungen weltweit. Veranstaltungsort ist der Militärflughafen Schukowski, etwa 50 Kilometer südöstlich vom Moskauer Stadtzentrum entfernt. In den vergangenen Jahren nutzte Russland die Ausstellung etwa zur Präsentation seiner neuesten Kampfjets und -hubschrauber. Präsident Wladimir Putin war regelmässiger Gast der Veranstaltung. 2021 wurden Verträge im Wert von umgerechnet gut drei Milliarden Euro unterzeichnet.

Die nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vom Westen verhängten Sanktionen treffen den zivilen Luftfahrtsektor im Land hart. Nach einer Drohnenattacke auf den Kreml Anfang Mai wurde zudem die Flugabwehr in und um Moskau deutlich verstärkt. Die Funkstörungen, die einen potenziellen Drohnenangriff abwehren sollen, machen aber die traditionellen Flugshows der MAKS unmöglich. Ohne solch eine Show sei die Veranstaltung sinnlos, hiess es in dem Bericht des «Kommersant». (dpa)

Moskau: Atomwaffen in Belarus bleiben unter russischer Kontrolle

Moskau und Minsk haben die Stationierung von Atomwaffen in der Ex-Sowjetrepublik Belarus unter Beibehaltung der russischen Kontrolle vereinbart. «Russland übergibt Belarus die Atomwaffen nicht: Die Kontrolle darüber und die Entscheidung über einen Einsatz verbleiben bei der russischen Seite», sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag in Minsk bei der Vertragsunterzeichnung. Im Vertrag wird die Handhabung der Stationierung geregelt.

Von belarussischer Seite unterschrieb Verteidigungsminister Viktor Chrenin das Dokument. «Heute übt der «kollektive» Westen beispiellosen Druck in allen Bereichen der nationalen Sicherheit sowohl auf Belarus als auch auf Russland aus», sagte Chrenin bei der Unterzeichnung. Minsk sei daher an einer Vertiefung der Partnerschaft mit Russland interessiert. Bereits jetzt ist Belarus der wichtigste Bündnispartner Russlands. Moskau hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch von belarussischem Boden aus begonnen.

Kremlchef Wladimir Putin hatte Ende März die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen im Nachbarland angekündigt. Er begründete dies mit einer angeblichen Bedrohung aus dem Westen. Später wurden dann belarussische Soldaten im Umgang mit Iskander-Raketen geschult, die Atomsprengköpfe tragen können. Auch mehrere belarussische Kampfflugzeuge wurden auf die neuen Waffen umgerüstet.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erklärte später dann, dass Minsk im Notfall auch strategische Atomwaffen von Moskau bekommen könne - und selbst über einen Einsatz entscheiden könne. Dies wird von Russland allerdings dementiert. (dpa)

London: Navigationsdaten für russische Propagandazwecke manipuliert

Unterstützer Russlands im Krieg gegen die Ukraine haben laut britischen Geheimdienstexperten maritime Navigationsdaten für Propagandazwecke manipuliert. Das lege eine Analyse des Unternehmens Geollect nahe, hiess es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Donnerstag.

Demnach wurden Signale an das Automatic Identification System (AIS) übermittelt, die den Eindruck erweckten, im Schwarzen Meer habe sich eine 65 Kilometer lange Formation von Wasserfahrzeugen in Form des Buchstabens Z gebildet. Der Buchstabe wird vom russischen Militär und Unterstützern als Propagandasymbol verwendet.

Dass es sich nicht um echte Daten handelte, sei unter anderem dadurch zu erkennen, dass sie nahelegten, die Schiffe seien mit einer Geschwindigkeit von bis zu 102 Knoten (188 Kilometer pro Stunde) unterwegs gewesen, hiess es in der Mitteilung der Briten. Hinter der Aktion seien vermutlich pro-russische Aktivisten, die vor der erwarteten Gegenoffensive der ukrainischen Armee die russische Moral heben wollten.

Die britischen Experten warnten, die Manipulation von AIS-Daten erhöhe die Gefahr maritimer Unfälle. Schiffe und Boote geben damit üblicherweise ihren Standort weiter, um Zusammenstösse zu verhindern. Die russische Schwarzmeerflotte sei weiterhin verwundbar, hiess es weiter. So habe es vermutlich am 24. Mai einen Angriff auf ein russisches Spionageschiff gegeben.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Kiew: Alle russischen Drohnenangriffe in der Nacht abgewehrt

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben alle russischen Drohnenangriffe in der Nacht abgewehrt. «Ein hundertprozentiges Resultat. 36 von 36», schrieb der Kommandierende der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Er lobte die Flugabwehr für ihre Arbeit. In der Nacht hatte Russland erneut zahlreiche Drohnen gegen seinen Nachbarn losgeschickt. Angaben aus Kiew zufolge handelte es sich dabei um Shahed-Drohnen iranischer Bauart.

Die Drohnen wurden Medienberichten zufolge sowohl aus dem Norden als auch von Süden aus gestartet. Russland habe offenbar auf kritische Infrastruktur und Militärobjekte im Westen des Landes gezielt, teilte das ukrainische Militär mit.

Russland greift regelmässig mit Drohnen und Raketen die Ukraine an. Speziell im vergangenen Herbst gelang es Moskau dabei, grosse Zerstörungen im Energieversorgungsnetz anzurichten. Bei den Drohnen setzt Russland dabei vor allem auf die im Iran gebauten Shahed-Flugkörper.

Die meist mit Sprengladungen versehenen Flugroboter sind darauf ausgerichtet, ähnlich wie Raketen auf ihre Ziele hinabzustürzen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vom Mittwoch wurden bereits etwa 1160 solcher Drohnen eingesetzt. Er rief daher die Iraner dazu auf, die Lieferung dieser Waffen an Russland einzustellen. (dpa)

Und der Bundesrat bewegt sich doch: Er will 25 Panzer nach Deutschland verkaufen

Verteidigungsministerin Viola Amherd erzielt einen erstaunlichen Punktesieg: Der Bundesrat ist einverstanden, 25 Panzer des Typs Leopard 2 ausser Dienst zu stellen und dem deutschen Hersteller zu verkaufen. Die SVP wittert einen neutralitätspolitischen Tabu-Bruch. Stimmt das? (dk)

Luftalarm quer durch die Ukraine - Die Nacht im Überblick

In zahlreichen Gebieten der Ukraine ist in der Nacht zum Donnerstag erneut Luftalarm ausgelöst worden. Nach Behördenangaben war die Luftabwehr auch in der Umgebung der Hauptstadt Kiew aktiv. Insbesondere wurde die Bevölkerung vor Drohnen-Angriffen gewarnt und dazu aufgerufen, bis zur Entwarnung in Schutzeinrichtungen zu bleiben. Ukrainische Medien berichteten von Explosionen in Kiew und westlichen Regionen der Ukraine.

Selenski: F-16-Kampfjets wären Zeichen für Russlands Scheitern

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verbindet grosse Hoffnungen mit den in Aussicht gestellten Kampfjets des US-Typs F-16. Sie würden nicht nur die Verteidigung des Landes stärken, sondern wären ein starkes Signal dafür, dass Russland mit seiner Aggression scheitern werde, sagte Selenski in seiner abendlichen Ansprache am Mittwoch.

US-Präsident Joe Biden hatte am Rande des G7-Gipfels führender demokratischer Wirtschaftsmächte vergangene Woche grundsätzlich den Weg dafür freigemacht, im Rahmen einer Koalition von Verbündeten F-16-Jets an die Ukraine zu liefern. Ukrainische Kampfpiloten sollen zum Fliegen der Maschinen ausgebildet werden.

Selenski appelliert an Iran: Keine Drohnen-Lieferungen an Russland

Selenski wandte sich auch an die Menschen im Iran mit dem Aufruf, die Lieferung iranischer Kamikaze-Drohnen an Russland nicht zu unterstützen. Man habe in der Ukraine zwar gelernt, die meisten Angriffe mit den Shahed-Angriffsdrohnen zu stoppen, aber es gebe dennoch Treffer. Die Drohnen-Angriffe auf Zivilisten würden von Russland verübt, «aber mit ihren Waffen», sagte er den Iranern. Selenski zufolge wurden rund 900 der vom russischen Militär losgeschickten etwa 1160 Shahed-Drohnen abgeschossen. Die meist mit Sprengladungen versehenen Flugroboter sind darauf ausgerichtet, ähnlich wie Raketen auf ihre Ziele hinabzustürzen.

Brand an russischem Verteidigungsministerium dementiert

Der russische Katastrophenschutz wies einen Bericht über einen Brand am Gebäude des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zum Donnerstag zurück. Die Löschmannschaften hätten kein Feuer entdeckt, sagte ein Sprecher des Katastrophenschutzes der Nachrichtenagentur Tass. Die staatliche Agentur hatte kurz davor unter Berufung auf einen Vertreter der Rettungsdienste von einem Feuer auf einem Balkon des Gebäudes berichtet. In einem im Internet veröffentlichten Video war Rauch an dem Gebäude zu sehen. In Beiträgen auf Online-Plattformen war zudem von einem beissenden Geruch in der Umgebung die Rede.

Anfang des Monats waren russischen Angaben zufolge zwei Drohnen über dem Kreml - dem Amtssitz von Präsident Wladimir Putin - abgeschossen worden. Russische Behörden machten dafür die Ukraine verantwortlich.

Bericht: USA vermuten Ukraine hinter Drohnen-Vorfall in Moskau

Die USA vermuten einem Bericht zufolge, dass für den Drohnen-Vorfall auf dem Kreml-Gelände wahrscheinlich eine militärische oder geheimdienstliche Spezialeinheit der Ukraine verantwortlich war. Die US-Geheimdienste wüssten nicht, welche Einheit den Angriff ausgeführt habe, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen in der US-Regierung. Unklar sei auch, ob der ukrainische Präsident oder seine Spitzenbeamten Kenntnis von der Aktion gehabt hätten.

Die US-Geheimdienste sind dem Zeitungsbericht zufolge unter anderem durch abgefangene Nachrichten zu ihrer vorläufigen Einschätzung gelangt. Allerdings gebe es nur einen «niedrigen» Grad der Gewissheit. Russland hatte Anfang Mai erklärt, zwei Drohnen beim Anflug auf das Kreml-Gelände zum Absturz gebracht worden.

Stoltenberg: Differenzen in Nato beim Beitrittswunsch der Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumte Differenzen zwischen den Alliierten bezüglich möglicher Schritte für die Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis eingeräumt. «Ich gebe zu, dass es in der Allianz in dieser Sache unterschiedliche Auffassungen gibt», sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einer Veranstaltung der US-Stiftung German Marshall Fund (GMF) in Brüssel.

Zudem erinnerte er daran, dass Entscheidungen im Verteidigungsbündnis nach dem Konsensprinzip getroffen werden. Das bedeutet, dass Schritte für eine Aufnahme der Ukraine nur dann erfolgen können, wenn niemand widerspricht. Präsident Selenski hatte die Bündnisstaaten zuletzt aufgefordert, im Juli beim nächsten Nato-Gipfel den Weg zur Aufnahme seines Landes in die westliche Militärallianz freizumachen.

Das wird am Donnerstag wichtig

Die Lage in den umkämpften Gebieten in der Ukraine und die russischen Luftangriffe dürften weiter im Mittelpunkt stehen. Die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine hält ein virtuelles Treffen ab. In den USA geben Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley eine Pressekonferenz.

Bericht: USA sollen Ukraine hinter Drohnen-Vorfall in Moskau vermuten

Die USA sollen einem Bericht zufolge davon ausgehen, dass für den Drohnen-Vorfall auf dem Kreml-Gelände in Moskau wahrscheinlich eine militärische oder geheimdienstliche Spezialeinheit der Ukraine verantwortlich ist. Die US-Geheimdienste wüssten nicht, welche Einheit den Angriff ausgeführt habe, berichtete die «New York Times» am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen in der US-Regierung. Unklar sei auch, ob der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski oder seine Spitzenbeamten Kenntnis von der Aktion gehabt hätten.

Die US-Geheimdienste sind dem Bericht der Zeitung zufolge unter anderem durch abgefangene Nachrichten zu ihrer vorläufigen Einschätzung gelangt. Allerdings gebe es nur einen «niedrigen» Grad der Gewissheit. Das liege vor allem daran, dass die US-Geheimdienste noch keine konkreten Beweise dafür hätten, welche Regierungsbeamten, ukrainische Einheiten oder Agenten beteiligt gewesen seien, schrieb die Zeitung weiter. In den abgehörten Nachrichten würden Vertreter der Ukraine unter anderem sagen, sie glaubten, ihr Land sei für den Angriff verantwortlich.

Russland hatte Anfang Mai erklärt, es seien zwei Drohnen zum Absturz gebracht worden, die auf das Kreml-Gelände zugeflogen seien. Moskau warf Kiew einen versuchten Anschlag auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor und drohte mit Gegenmassnahmen. Kremlsprecher Dmitri Peskow schob den USA die Verantwortung für die Attacke zu. Kiew und Washington wiesen jegliche Beteiligung an dem Vorfall zurück. (dpa)

Nato-Partner Tschechien bestellt 246 CV90-Schützenpanzer

Der Nato-Partner Tschechien erwirbt 246 Schützenpanzer CV90 des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems. Die Regierung habe der Bestellung zugestimmt, sagte Verteidigungsministerin Jana Cernochova am Mittwoch in Prag. Die Verträge seien bereits unterzeichnet worden. Die Kosten belaufen sich demnach auf umgerechnet rund 2,5 Milliarden Euro. An der Herstellung der CV90-Schützenpanzer werde die tschechische Industrie beteiligt.

Der CV90 («combat vehicle 90») wurde ursprünglich für die Bedürfnisse der schwedischen Armee entwickelt. Deutsche Rüstungshersteller gingen bei der Beschaffung leer aus, nachdem Prag eine öffentliche Ausschreibung ergebnislos abgebrochen hatte. An dem Grossauftrag hatte unter anderem auch Rheinmetall Landsysteme mit dem Schützenpanzer Lynx Interesse gezeigt.

Anders sieht es beim geplanten Erwerb von Kampfpanzern aus: Das liberalkonservative Kabinett in Prag beauftragte Cernochova, mit Deutschland und etwaigen weiteren Staaten Verhandlungen über einen gemeinsamen Kauf von Leopard-Panzern in der neuesten Ausführung 2A8 aufzunehmen. Das ermögliche es, günstigere Bedingungen auszuhandeln, sagte die Ministerin. Die Verhandlungen darüber stünden indes noch «ganz am Anfang».

Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin teilte am Abend mit, dass es den Kauf von 18 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A8 als Ersatz für die an die Ukraine abgegebenen Leopard 2A6 beabsichtige. Weitere Partnernationen seien eingeladen, sich dieser Beschaffung anzuschliessen. Das stärke die Interoperabilität in der Nato und erhöhe die Glaubwürdigkeit des Bündnisses. «Der Einstieg Tschechiens in einen deutschen Vertrag ist ein grosser Schritt in Richtung Zeitenwende», sagte demnach Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs erhält die tschechische Armee bereits 14 Leopard-2A4-Panzer und einen Bergepanzer Büffel aus Deutschland als Ersatz für an die Ukraine gelieferte Technik sowjetischer Bauart. Prag zählt zu den entschiedenen Unterstützern Kiews im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.

Russland erklärt Rauchentwicklung an Krimbrücke mit Militärmanöver

Die Brücke vom russischen Festland zur 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben aufgrund von Militärübungen für den Autoverkehr abgeriegelt worden. «Die Krimbrücke ist wegen der in dem Gebiet durchgeführten Manöver gesperrt», teilte der Moskauer Statthalter auf der Krim, Sergej Aksjonow, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Bilder starker Rauchwolken im Bereich der Brücke hatten zuvor Spekulationen über einen erneuten Anschlag auf das Objekt geschürt. Im vergangenen Herbst war die Krimbrücke bei einer Sprengstoffattacke schwer beschädigt worden.

Aksjonow forderte wegen der kursierenden Anschlagsgerüchte, «nur überprüften Informationsquellen zu vertrauen». Bereits um die Mittagszeit berichtete die regionale Strassenbaubehörde über die Wiedereröffnung des Fahrzeugverkehrs.

Die Krimbrücke ist mit 19 Kilometern die längste Brücke Europas. Russland hatte sie 2018 fertiggestellt, vier Jahre nach der Annexion der Halbinsel. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dient sie auch zur Versorgung der russischen Besatzungstruppen im Süden des Nachbarlands.

Bei der Explosion eines Lkw im Oktober 2022 wurden sowohl die Strassen- als auch die Eisenbahnbrücke beschädigt, so dass der Verkehr über diese Strecke monatelang eingeschränkt war. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach von einem Terroranschlag der Ukraine und drohte Vergeltungsmassnahmen an. Anschliessend verstärkte Russland seinen Beschuss von ukrainischen Städten und Infrastrukturobjekten. (dpa)

Bundesrat will Panzer-Rückverkauf an Deutschland ermöglichen

Der Bundesrat unterstützt die Ausserdienststellung von 25 Kampfpanzern des Typs Leopard 2. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch entschieden, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) mitteilte. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hatte Ende März vorgeschlagen, die Panzer ausser Dienst zu stellen, damit sie an die deutsche Herstellerfirma Rheinmetall verkauft werden können.

Hintergrund ist ein Schreiben aus Deutschland, in dem VBS-Chefin Viola Amherd gefragt wird, ob die Schweiz einen Teil der stillgelegten Panzer an Rheinmetall zurückverkaufen könnte. Die deutsche Regierung versicherte, dass die Panzer nicht an die Ukraine weitergeleitet werden. Vielmehr sollen sie eigene Lücken in Deutschland oder bei Nato- oder EU-Partnern schliessen.

Nun hat der Bundesrat Verteidigungsministerin Viola Amherd ermächtigt, diese Unterstützung in der parlamentarischen Beratung zu vertreten, wie es weiter heisst. Sofern die Bundesversammlung den Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission annimmt, muss das Wirtschaftsdepartement ein allfälliges Exportgesuch beurteilen und dem Bundesrat zum Entscheid vorlegen. (abi)

Steinmeier: Deutschland beteiligt sich an Stärkung der Nato-Ostflanke

Deutschland wird nach Angaben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Beitrag zur weiteren Stärkung der Nato-Ostflanke als Reaktion auf den Ukraine-Krieg leisten. Man sei nicht nur bereit, die Nato allgemein in ihrer Verteidigungsfähigkeit mehr zu unterstützen, sagte Steinmeier am Mittwoch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest nach einem Gespräch mit Präsident Klaus Iohannis. «Sondern wir wissen insbesondere, dass die Ostflanke gestärkt werden muss, auch durch Präsenz gestärkt werden muss.»

Steinmeier verwies auf die dazu bereits von Deutschland geleisteten Beiträge - zum Beispiel die Beteiligung an der Luftraumüberwachung am östlichen Rand des Bündnisses. Derzeit arbeite die Nato an einem Konzept hierfür für die Zukunft. «Deutschland wird sich seiner Verantwortung dabei nicht entziehen», betonte der Bundespräsident. Zugleich versicherte er Iohannis: «Wir sehen die rumänischen Sicherheitsbedürfnisse mit ganz besonderer Sensibilität.»

Rumänien hat eine rund 600 Kilometer lange direkte Grenze mit der Ukraine. Steinmeier zollte Iohannis «grossen Respekt» für die Aufnahme vieler Flüchtlinge nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges.

Iohannis berichtete, dass bisher fast 4,5 Millionen Flüchtlinge in sein Land gekommen und «mit offenen Armen empfangen» worden seien. Der Präsident korrigierte damit die bisher bekannte Zahl von etwa 3 Millionen Flüchtlingen nach oben. Die meisten von ihnen seien in andere Länder weitergezogen, viele aber geblieben. «Viele haben inzwischen in Rumänien einen Arbeitsplatz gefunden, viele ukrainische Firmen haben ihren Sitz nach Rumänien verlegt, ukrainische Kinder gehen hier in den Kindergarten und in die Schule», sagte Iohannis. Zehntausende ukrainische Flüchtlinge sollen derzeit in Rumänien mit seinen rund 19 Millionen Einwohnern leben.

In diesen «unruhigen Zeiten» bestätige Steinmeiers Besuch die guten bilateralen Beziehungen sowie die gute Zusammenarbeit beider Länder in Nato und EU, sagte Iohannis. Deutschland sei Rumäniens wichtigster Handelspartner mit einem Volumen von zuletzt 40 Milliarden Euro. Es sei zudem der zweitgrösste Investor im Land. (dpa)

China und Russland sollten sich bei «Kerninteressen» unterstützen

China und Russland haben ihren Willen zu einer engen Zusammenarbeit bekräftigt. China sei weiterhin bereit, sich bei den jeweiligen «Kerninteressen» der beiden Staaten gegenseitig «stark» zu unterstützen, sagte der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch bei einem Treffen mit dem russischen Regierungschef Michail Mischustin in Peking. Das berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua ohne weiter zu konkretisieren, was mit «Kerninteressen» gemeint war. Auch in internationalen Foren wie etwa den Vereinten Nationen sollten beide Staaten nach Xis Vorstellung die Kooperation stärken.

China bemüht sich um Friedensgespräche im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Peking gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin jedoch insgesamt Rückendeckung, was dem Land viel internationale Kritik einbringt. Auch die streng von der Regierung kontrollierten chinesischen Staatsmedien berichten regelmässig russlandfreundlich. (dpa)

Wagner-Chef warnt vor Niederlage Russlands im Ukraine-Krieg

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat seine Kritik an der Kriegsführung gegen die Ukraine bekräftigt und vor einer Niederlage gewarnt. «Wir müssen uns auf einen sehr schweren Krieg vorbereiten», sagte er dem kremlnahen Polittechnologen Konstantin Dolgow, der ein Video von dem Interview mit Prigoschin in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte.

Damit Russland nicht verliere, müsse es den Kriegszustand ausrufen und die Wirtschaft auf die Produktion von Munition umstellen, sagte Prigoschin.

Erneut äusserte sich Prigoschin auch zu dem vom Kreml genannten Kriegsziel einer «Entmilitarisierung» der Ukraine. Die Ukraine habe heute viel mehr und schwerere Waffen und mehr kämpfendes Personal als vor dem Krieg. Russland habe das Land in Wahrheit «militarisiert». Prigoschin lobte die ukrainische Armee sogar als eine der besten der Welt.

Dagegen kritisierte er erneut das russische Verteidigungsministerium, das der Wagner-Armee weder ausreichend Munition noch angefordertes Personal bereitstelle. Prigoschin meinte, dass der gesamte Donbass heute schon erobert sein könnte, wenn er die 200'000 angeforderten Soldaten als Verstärkung bekommen hätte. Wagner habe heute 6000 Männer, die eine Kompanie führen könnten. Sie könnten demnach eine Armee von 600'000 Soldaten steuern.

Doch gebe es in der Militärführung Ängste, die Wagner-Truppen könnten sich gegen den russischen Machtapparat wenden und am Ende in Moskau einmarschieren, sagte er. Die eigenen Verluste bei der Schlacht um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk gab der Wagner-Chef nun erstmals mit 20'000 getöteten Soldaten an, davon die Hälfte Rekrutierte aus Gefängnissen. Experten gehen von höheren Todeszahlen aus. (dpa)

Russlands Regierungschef lobt starken Handel mit China

Der russische Regierungschef Michail Mischustin hat bei seinem Besuch in Peking die starke wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China gelobt. Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, zeigte sich Mischustin bei einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang am Mittwoch zuversichtlich, dass beide Staaten in diesem Jahr «vor dem Zeitplan» die Marke von umgerechnet 200 Milliarden US-Dollar im gegenseitigen Handel überschreiten werden.

Als Zeichen der engen Zusammenarbeit würden bereits 70 Prozent der gegenseitigen Transaktionen in den beiden Landeswährungen und nicht mehr in Dollar abgewickelt, betonte Mischustin. Er traf im Anschluss auch Staats- und Parteichef Xi Jinping, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Mischustin war am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China eingetroffen und hatte zunächst Shanghai besucht. (dpa)

Polen plant Kauf moderner U-Boote für seine Marine

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will Polen seine Marine mit modernen U-Booten ausstatten. «Wir planen, noch in diesem Jahr ein Verfahren zum Kauf von U-Booten und zum Transfer der erforderlichen Technologien einzuleiten», sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch in Warschau. Sein Ressort werde in Kürze mehr Details dazu veröffentlichen, wie viele U-Boote angeschafft werden sollen und welche Ausstattung sie haben werden.

Derzeit verfügt Polens Marine über ein einziges U-Boot sowjetischer Bauart. Die 1985 zu Wasser gelassene «Orzel» wurde nach Berichten polnischer Medien in den Jahren 2020 und 2021 zehn Mal repariert, sie soll aktuell nicht vollständig diensttauglich sein.

In seiner Ankündigung bezog sich Blaszczak auf das Programm «Orca», das die polnische Regierung bereits vor einigen Jahren beschlossen hatte. In einem Papier von 2017 heisst es, in Erwägung komme die Scorpène-Klasse des französischen Rüstungskonzerns Naval und des spanischen Rüstungskonzerns Navantia, U-Boote der Blekinge-Klasse des schwedischen Herstellers Saab Kockums sowie U-Boote der Klasse 212, die von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel hergestellt werden.

Das EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. Es hat zudem eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit westlichen Waffen. (dpa)

Aussergewöhnlich viele Russen nach Finnland eingewandert

Im Jahr des russischen Einmarsches in die Ukraine sind so viele Menschen aus Russland ins benachbarte Finnland eingewandert wie seit mindestens 30 Jahren nicht mehr. 2022 verzeichnete Finnland mehr als 6000 Einwanderer aus Russland, was mehr als dem Doppelten des Vorjahreswertes entsprach. Das ging aus Zahlen hervor, die die finnische Statistikbehörde am Mittwoch veröffentlichte. Nicht einmal 1991 - dem Jahr des Zusammenbruchs der Sowjetunion - war dieser Wert so hoch gewesen.

Generell verzeichnete Finnland 2022 einen Rekordwert bei den Einwanderungszahlen, die in den Vorjahren zwischen 29'000 bis 36'000 Menschen pro Jahr gelegen hatten: Fast 50'000 Menschen kamen demnach im vergangenen Jahr in das nördlichste Land der EU. Da es bei den Werten explizit um Einwanderer und nicht um Flüchtlinge geht, sind Schutzsuchende aus der Ukraine da noch nicht eingerechnet. Nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle haben 2022 mehr als 45 000 Ukrainerinnen und Ukrainer Schutzstatus in dem 5,5-Millionen-Land erhalten.

Den Statistiken zufolge nahm vor allem die Zuwanderung aus Russland, den Philippinen und der Türkei zu. Aus Deutschland wanderten rund 1200 Menschen ein, was in etwa dem Wert der beiden Vorjahre entsprach. Die Vergleichszahlen umfassen den Zeitraum 1990 bis 2022. (dpa)

Moskau will Konflikt in Ukraine nicht einfrieren

Der Kreml ist nach eigenen Angaben nicht an einem Einfrieren des Konflikts in der Ukraine interessiert. Russland werde die militärische Spezialoperation bis zum Ende führen, bis es seine Interessen durchgesetzt und seine Ziele erreicht habe - entweder im Zuge der Kämpfe oder durch «andere zur Verfügung stehende Mittel», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Moskau bezeichnet seinen Krieg gegen die Ukraine als «militärische Spezialoperation».

Laut Peskow gibt es derzeit keine Anzeichen für die Möglichkeit einer friedlichen Lösung. Verhandlungen mit Kiew seien unmöglich, weil die ukrainische Führung selbst «Verhandlungen in irgendeiner Art mit Russland verboten» habe. Tatsächlich hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Abzug russischer Truppen aus den besetzten Gebieten als Voraussetzung für Gespräche genannt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat derweil vor dem Hintergrund des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine in einer Videobotschaft für eine Sicherheitskonferenz in Moskau am Mittwoch von «zunehmender Instabilität in der Welt» gesprochen. Grund sei der Westen, der versuche, seine globale Dominanz auf Kosten anderer Länder zu wahren, sagte er. Den westlichen Staaten, die der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion unter anderem mit Waffenlieferungen helfen, warf der Kremlchef einmal mehr «Neokolonialismus» vor. (dpa)

Viktor Orban gibt der Ukraine «keine Chance, den Krieg zu gewinnen»

«Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen», so der Ministerpräsident Viktor Orban gegenüber Bloomberg . Ungarns Regierung hat am Montag die nächsten 500 Millionen Euro EU-Militärhilfe für die Ukraine blockiert – und auch das elfte Sanktionspaket gegen Russland. Und anders als bei den Sanktionen tat Orban das im Alleingang. Wie mehrere Diplomaten dem SPIEGEL unabhängig voneinander bestätigt haben sollen , hat Ungarn als einziges EU-Land seinen Einwand gegen die nächste Tranche aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EPF) geltend gemacht, wie die Zeitung am Montag mitteilte. (nic)

Russische Region Belgorod meldet «grosse Zahl» an Drohnenangriffen

Die russische Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist laut Behörden mit einer «grossen Zahl» von Drohnen angegriffen worden. Es gebe in der Stadt Belgorod selbst und in anderen Orten des Gebiets Schäden, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Mittwoch mit. Es seien Autos, Wohnhäuser und Verwaltungsgebäude beschädigt worden. Die Flugabwehr habe die meisten Drohnen unschädlich gemacht.

In der Region gibt es seit Monaten immer wieder Angriffe. Moskau macht dafür die Ukraine verantwortlich, die mit Artillerie und Drohnen Ziele dort angreife. Diese Woche wurde nach russischen Angaben seit Montag in dem Gebiet gegen Dutzende «Vertreter ukrainischer Militärverbände» gekämpft. Am Dienstag hoben russische Behörden einen vorübergehend verhängten Alarmzustand wieder auf und erklärten den «Anti-Terror-Einsatz» für beendet. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, mehr als 70 ukrainische Terroristen «vernichtet» zu haben. Zu dem Angriff seit Montag haben sich zwei Freiwilligenkorps aus russischen Bürgern bekannt. Die Ukraine wies zurück, etwas mit dem Vorstoss zu tun zu haben.

Gouverneur Gladkow sagte, es gebe keine neuen Verletzten nach den Angriffen. Im Krankenhaus würden noch neun Menschen nach den Angriffen vom Montag behandelt. Gladkow hatte auch von einem Toten gesprochen. Hunderte Menschen, die sich in Sicherheit brachten, wurden weiter in Notunterkünften versorgt. Sie sollten nach der «Säuberung» des Gebiets durch die Sicherheitskräfte wieder nach Hause zurückkehren. Noch immer sei das gesamte Ausmass der Schäden nicht klar, sagte Gladkow.

Im Kreis Graiworon sei eine Gasleitung beschädigt, es gebe einen Brand. Die Reparatur laufe. Einsatzkräfte arbeiteten auch daran, bis zum Mittwochnachmittag die Stromversorgung wieder herzustellen. Danach sollte auch wieder Wasser fliessen. Gladkow hatte nach Kritik von Bürgern wegen der Angriffe von ukrainischer Seite gesagt, dass er selbst mehr Fragen an das russische Verteidigungsministerium habe als sie. Dass Dutzende Angreifer mit Militärfahrzeugen und Technik einfach so in Russland einmarschieren konnten, löste breites Entsetzen im Land aus. Die Lage in der Region gilt weiter als gespannt. (dpa)

London: Zahl russischer Deserteure ist deutlich gestiegen

Die Zahl der russischen Deserteure im Krieg gegen die Ukraine hat nach Angaben britischer Geheimdienste zuletzt deutlich zugenommen. Zwischen Januar und Mai hätten russische Militärgerichte insgesamt 1053 Fälle von Fahnenflucht behandelt, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch unter Berufung auf Recherchen unabhängiger russischer Journalisten mit. Das sei mehr als im Gesamtjahr 2022. Gerichtsakten würden darauf hinweisen, dass die meisten Deserteure zu Bewährungsstrafen verurteilt würden, um sie erneut im Krieg einsetzen zu können.

«Das russische Militär hat seit Beginn der Operationen in der Ukraine Mühe, Disziplin in den eigenen Reihen durchzusetzen, aber diese Probleme haben sich höchstwahrscheinlich seit der erzwungenen Mobilmachung von Reservisten im Oktober 2022 verschlimmert», hiess es in London. «Die russischen Bemühungen zur Verbesserung der Disziplin konzentrierten sich darauf, an Fahnenflüchtigen ein Exempel zu statuieren und patriotischen Eifer zu fördern, statt sich mit den Grundursachen der Ernüchterung der Soldaten zu befassen.» (dpa)

Weiter unruhig in russischer Region Belgorod - Die Nacht im Überblick

Nach Kämpfen in der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine bleibt die Lage am Mittwoch angespannt. Die russischen Behörden gaben zwar Entwarnung, bestätigten später aber eine Drohnen-Attacke. Dabei sei allerdings nur ein Auto beschädigt worden. Zur Kontrolle über die weitgehend zerstörte ukrainische Stadt Bachmut gibt es unterdessen weiter widersprüchliche Angaben.

Russische Behörden heben Alarmzustand in Belgorod auf

Die Behörden der Region Belgorod haben den unter Verweis auf Kämpfe verhängten Alarmzustand wieder aufgehoben. Der rechtliche Zustand einer «Anti-Terror-Operation» sei beendet, teilte Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow beim Online-Dienst Telegram mit.

Später bestätigte Gladkow Berichte über eine Explosion in Belgorod am Dienstagabend. Nach seiner Darstellung wurde von einer Drohne ein Sprengsatz auf die Fahrbahn abgeworfen. Dabei sei ein Auto beschädigt worden, schrieb der Gouverneur und veröffentlichte ein Foto von einem Fahrzeug mit Dellen und Rissen in der Frontscheibe. Nach vorläufigen Angaben sei niemand verletzt worden.

Nach russischer Darstellung wurde im Gebiet Belgorod seit Montag gegen Dutzende «Vertreter ukrainischer Militärverbände» gekämpft. Die Ukraine wies zurück, etwas mit Angriffen zu tun zu haben. In Kiew wurde darauf hingewiesen, dass sich aus russischen Staatsbürgern bestehende Freiwilligenkorps zu den Angriffen bekannt hätten.

Moskau: «Mehr als 70 ukrainische Terroristen» bei Belgorod getötet

Bei Kämpfen im Gebiet Belgorod wurden nach russischer Darstellung mehr als 70 ukrainische Terroristen getötet sowie vier gepanzerte Fahrzeuge und fünf Geländewagen zerstört. Die Angaben waren nicht zu überprüfen. Die russischen Behörden sprachen auch von 13 verletzten Einwohnern. Ein Mann sei getötet worden.

EU-Militärhilfe für Ukraine: 220 000 Geschosse geliefert

Die ukrainischen Streitkräfte haben über die neue EU-Initiative für Munitionslieferungen bereits etwa 220 000 Artilleriegeschosse und Mörsergranaten erhalten. Das teilte eine Sprecherin des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell nach einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel mit. Zudem wurden ihren Angaben zufolge rund 1300 Raketen geliefert, darunter Panzerabwehrraketen, Seezielflugkörper und Flugabwehrraketen.

Die EU-Staaten hatten der Ukraine im März versprochen, innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse und Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen. Sie sollen aus den Beständen der Mitgliedstaaten, künftig aber auch über neue gemeinsame Beschaffungsprojekte organisiert werden.

Selenski plant mit mehr Marineinfanteristen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will die Marineinfanterie des Landes ausbauen. Mit der Bildung eines Marieninfanterie-Corps sollen zu bestehenden Einheiten neue Brigaden hinzukommen, sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. «Und wir werden sie mit modernen Waffen und Ausrüstung ausstatten», ergänzte er. Selenski hatte zuvor ukrainische Marineinfanteristen an der Front besucht.

Offiziellen Angaben zufolge war Selenski beim Frontbesuch am Dienstag in der Region zwischen den Ortschaften Wuhledar und Marjinka unterwegs. Beide Orte gelten als Brennpunkte des Kriegs und sind schwer umkämpft. Die Ukraine wehrt sich seit 15 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg.

Kiew kontrolliert nach eigenen Angaben weiterhin Teile von Bachmut

«Unsere Truppen kontrollieren den südwestlichen Stadtrand im Stadtteil «Flugzeug»», erklärte die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag zur Lage im seit Monaten schwer umkämpften Bachmut. Kämpfe gebe es weiter in den Vororten. Dort seien die russischen Truppen teils zur Verteidigung übergegangen. Die Ukrainer hätten dabei nördlich und südlich von Bachmut «unbedeutende» Geländegewinne erzielt. Moskau hatte am Wochenende die Einnahme der inzwischen völlig zerstörten Stadt verkündet.

Russland: Militärjet wollte US-Bomber abfangen

Russland berichtete am Dienstag von einem Zwischenfall, bei dem ein Militärjet zum Abfangen zweier US-Bomber für den Fall eines Grenzübertritts losgeschickt worden sei. Das Pentagon sprach von einer seit langem geplanten Übung in Europa. Die Interaktion mit der Besatzung des russischen Flugzeugs sei «sicher und professionell» gewesen, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.

Der russische Abfangjäger des Typs Su-27 startete nach Militärangaben, nachdem sich zwei ausländische Flugzeuge dem russischen Flugraum über dem Baltikum genähert hätten, wie die Nachrichtenagenturen Itar-Tass und Interfax berichteten. Sie seien als US-amerikanische Überschall-Bomber des Typs B-1B identifiziert worden. Die Maschinen hätten sich anschliessend wieder vom russischen Luftraum entfernt.

Was am Mittwoch wichtig wird

Es könnte neue Informationen zur Lage in der russischen Region Belgorod und der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut geben. Russlands Regierungschef Michail Mischustin wird bei seinem China-Besuch in Peking erwartet, nachdem er erst bei einem Wirtschaftsforum war. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist für einen dreitägigen Staatsbesuch ins an die Ukraine grenzende Rumänien. (dpa)

Russland: Militärjet wollte US-Bomber abfangen

Russland hat am Dienstag von einem Zwischenfall berichtet, bei dem ein Militärjet zum Abfangen zweier US-Bomber für den Fall eines Grenzübertritts losgeschickt worden sei. Das Pentagon sprach von einer seit langem geplanten Übung in Europa. Die Interaktion mit der Besatzung des russischen Flugzeugs sei «sicher und professionell» gewesen, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums in Washington.

Der russische Abfangjäger des Typs Su-27 startete nach Militärangaben, nachdem sich zwei ausländische Flugzeuge dem russischen Flugraum über dem Baltikum genähert hätten, wie die Nachrichtenagenturen Itar-Tass und Interfax berichteten. Sie seien als amerikanische Überschall-Bomber des Typs B-1B identifiziert worden. Die Maschinen hätten sich anschliessend wieder vom russischen Luftraum entfernt.

Itar-Tass zufolge ereignete sich der Zwischenfall bereits am 23. März, Interfax nannte kein Datum. Es gab auch keine Angaben dazu, wie nah die B-1-Bomber dem russischen Luftraum kamen. Vom Pentagon hiess es, die Bomber seien Teil einer Formation, die regelmässig in verschiedenen Ländern unterwegs sei. (dpa)

Neue EU-Militärhilfe für Ukraine: Bereits 220'000 Geschosse geliefert

Die ukrainischen Streitkräfte haben über die neue EU-Initiative für Munitionslieferungen bereits etwa 220'000 Artilleriegeschosse und Mörsergranaten erhalten. Das teilte eine Sprecherin des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag nach einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel mit. Zudem wurden ihren Angaben zufolge rund 1300 Raketen geliefert, darunter Panzerabwehrraketen, Seezielflugkörper und Flugabwehrraketen.

Die EU-Staaten hatten der Ukraine im März versprochen, innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse und Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen. Sie sollen aus den Beständen der Mitgliedstaaten, künftig aber auch über neue gemeinsame Beschaffungsprojekte organisiert werden. (dpa)

Nach Spionage-Vorwurf: U-Haft gegen US-Journalist verlängert

Ein russisches Gericht hat die Untersuchungshaft gegen den wegen angeblicher Spionage festgenommenen US-Journalisten Evan Gershkovich um drei Monate verlängert. Die Ermittler hätten beantragt, den Korrespondenten der renommierten US-Zeitung «Wall Street Journal» bis 30. August weiter im Lefortowo-Gefängnis in Moskau zu inhaftieren, hiess es. Die Untersuchungshaft war zunächst bis 29. Mai angesetzt gewesen.

Gershkovichs Anwältin Tatjana Noschkina sagte im April nach einer vom Gericht abgelehnten Haftbeschwerde, dass der 32-Jährige die Anschuldigungen von sich weise. Die USA hatten die «sofortige Freilassung» des Journalisten gefordert.

Der Korrespondent wurde Ende März in der Millionenstadt Jekaterinburg im Ural vom russischen Geheimdienst FSB festgenommen. Laut FSB soll er geheime Informationen über den militär-industriellen Komplex für US-Stellen gesammelt haben. Die US-Zeitung hatte dies zurückgewiesen und betont, dass Gershkovich mit seiner Akkreditierung des russischen Aussenministeriums seiner journalistischen Arbeit nachgegangen sei.

Bei einer Verurteilung drohen dem Journalisten mit russischen Wurzeln bis zu 20 Jahre Haft. Der Fall belastet die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter. Moskau allerdings beharrt auf Gershkovichs Schuld. Er sei beim Spionieren im Auftrag der US-Regierung auf «frischer Tat ertappt» worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das Weisse Haus weist diese durch nichts belegten Vorwürfe zurück. (dpa)

Russische Behörden heben Alarmzustand in Belgorod auf

Die Behörden der russischen Grenzregion Belgorod haben den unter Verweis auf Kämpfe verhängten Alarmzustand wieder aufgehoben. Der rechtliche Zustand einer «Anti-Terror-Operation» sei beendet, teilte Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag mit.

Nach russischer Darstellung wurde im Gebiet Belgorod seit Montag gegen Dutzende «Vertreter ukrainischer Militärverbände» gekämpft. Die Ukraine wies zurück, etwas mit Angriffen in der Region zu tun zu haben. In Kiew wurde darauf hingewiesen, dass sich aus russischen Staatsbürgern bestehende Freiwilligenkorps zu den Angriffen bekannt hätten. Russland führt seit 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (dpa)

Hilfe für Ukraine: Polen beteiligt sich an F-16-Kampfjetausbildung

Polen wird sich wie andere Länder an der Ausbildung von ukrainischen Kampfpiloten beteiligen. Das bestätigte am Dienstag Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte, dass auch die Niederlande gemeinsam mit Dänemark bereit seien, die Ausbildung zu starten. Man werde mit anderen Ländern zudem in einem nächsten Schritt darüber sprechen, wer F-16-Kampfjets verfügbar habe. Die Ukraine drängt schon länger darauf, dass westliche Verbündete Kampfjets an das von Russland angegriffene Land liefern.

Am Freitag hatte US-Präsident Biden den Weg für die Ausbildung freigemacht. Das Land unterstützt die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets, wie beim G7-Gipfel bekannt wurde. Während das Training läuft, soll dann gemeinsam mit anderen Partnern entschieden werden, wer wann wie viele Flugzeuge liefert. Den USA kommt so eine Schlüsselrolle zu, nicht nur wegen ihrer grossen eigenen Bestände. Sie müssen auch jeden Export von F-16 aus den Beständen Verbündeter genehmigen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dankte den beteiligten Staaten für die Kampfjet-Ausbildung. Dies schaffe die Gelegenheit, später auch eine Entscheidung über die Lieferung zu treffen, sagte der Norweger in Brüssel.

Auch Deutschland prüft laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius derzeit, ob Deutschland bei der Ausbildung helfen kann. Er betonte aber, dass die Bundesrepublik keine F-16-Kampfflugzeuge habe und bei der Pilotenausbildung mutmasslich nicht besonders viel helfen könne. «Die paar Möglichkeiten, die es theoretisch geben könnte, die prüfen wir gerade», so der Minister. Dann werde man sagen, ob man diesen Beitrag leisten könne und wolle.

Der EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell hatte am Dienstagmorgen zunächst gesagt, dass die Ausbildung der Piloten in Polen bereits begonnen habe. Verteidigungsminister Blaszczak widersprach dem am Nachmittag. Polen sei aber bereit, mit dem Training zu starten. (dpa)

TAL-Pipeline macht Tschechien von russischem Erdöl unabhängig

Tschechien wird dank einer Kapazitätserhöhung der Transalpinen Ölleitung ab 2025 von russischen Erdöllieferungen unabhängig sein. Das gab Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag beim Besuch des zentralen Rohöl-Tanklagers bei Prag bekannt. Er sprach von einem Meilenstein. Der für sein Land nutzbare Teil der TAL-Kapazität werde auf acht Millionen Tonnen jährlich verdoppelt.

Die Transalpine Ölleitung (TAL) führt vom Hafen im italienischen Triest ins bayerische Ingolstadt. Von dort besteht Anschluss an die Pipeline der tschechischen Staatsfirma Mero. Für den TAL-Ausbau ist der Austausch von Pumpen erforderlich. Mero übernimmt die Kosten, die auf umgerechnet bis zu 67,5 Millionen Euro geschätzt werden. Im vorigen Jahr stammten noch 56 Prozent des nach Tschechien importierten Rohöls aus Russland.

Hintergrund des geplanten Verzichts auf Lieferungen über die Druschba-Pipeline aus Russland ist der Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die liberalkonservative Regierung in Prag zählt zu den entschiedenen Unterstützern Kiews und hat viele Waffen geliefert. (dpa)

EU zahlt weitere 1,5 Milliarden Euro Hilfen an Ukraine

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs hat die EU weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe an die Ukraine gezahlt. Die 1,5 Milliarden Euro sind bereits die vierte Tranche der Ukraine-Hilfen, wie die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets sind bis zu 18 Milliarden Euro vorgesehen.

«Seit Beginn dieses Jahres hat die EU bereits 7,5 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe gezahlt. Diese Mittel tragen erheblich dazu bei, den unmittelbaren Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Und es wird noch mehr kommen», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Mitteilung am Dienstag. Damit sollen Löhne und Renten weiter gezahlt werden und etwa Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für umgesiedelte Menschen aufrechterhalten werden.

Die Hilfsmittel seien daran gebunden, dass die Ukraine bestimmte Bedingungen erfülle. Unter anderem soll der Rechtsstaat gestärkt werden und transparent gemacht werden, wohin die Gelder fliessen. Unter diesen Bedingungen sollen die nächsten 1,5 Milliarden im Juni an die Ukraine fliessen.

Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 habe die Ukraine Hilfszahlungen in Höhe von rund 70 Milliarden Euro erhalten, hiess es in einer Mitteilung. Dazu zählte etwa finanzielle, humanitäre, haushaltspolitische und militärische Unterstützung durch die EU, die Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen. (dpa)

Borrell: Polen hat Ausbildung ukrainischer Kampfpiloten gestartet

Polen hat nach Angaben des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell mit der Ausbildung von ukrainischen Kampfpiloten begonnen. «Ich freue mich, dass endlich die Ausbildung der Piloten für die F-16 in mehreren Ländern begonnen hat», sagte er am Dienstag in Brüssel. Auf Nachfrage nannte er Polen als Beispiel.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dankte den beteiligten Staaten für die Kampfjet-Ausbildung. Dies schaffe die Gelegenheit, später auch eine Entscheidung über die Lieferung zu treffen, sagte der Norweger in Brüssel.

Auch Deutschland prüft laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius derzeit, ob Deutschland bei der Ausbildung helfen kann. Er betonte aber, dass die Bundesrepublik keine F-16-Kampfflugzeuge habe und bei der Pilotenausbildung mutmasslich nicht besonders viel helfen könne. «Die paar Möglichkeiten, die es theoretisch geben könnte, die prüfen wir gerade», so der Minister. Dann werde man sagen, ob man diesen Beitrag leisten könne und wolle.

Am Freitag hatte US-Präsident Biden den Weg für die Ausbildung freigemacht. Das Land unterstützt die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets, wie beim G7-Gipfel bekannt wurde. Während das Training läuft, soll dann gemeinsam mit anderen Partnern entschieden werden, wer wann wie viele Flugzeuge liefert. (dpa)

Moskau meldet 70 «vernichtete Terroristen» nach Kämpfen in Belgorod

Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben die angreifenden Truppen im Gebiet Belgorod nahe der ukrainischen Grenze «blockiert und zerschlagen». «Mehr als 70 ukrainische Terroristen, vier gepanzerte Fahrzeuge und fünf Geländewagen wurden vernichtet», sagte Militärsprecher Igor Konaschenkow am Dienstag. Neben dem Grenzschutz seien auch Luftwaffe und Artillerieeinheiten zur Bekämpfung der Eindringlinge eingesetzt worden. In einem Video zeigte das Ministerium mutmassliche Schläge aus der Luft gegen die Angreifer. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Zu eigenen Verlusten machte Moskau keine Angaben. Laut Konaschenkow hatten sich einige Angreifer auf ukrainisches Territorium zurückgezogen. Sie seien aber bis zur völligen Liquidierung bekämpft worden. Die am Montag verübte Attacke auf die Region Belgorod sei die «Antwort des Kiewer Regimes auf die Niederlage in Artjomowsk», behauptete der General. In Moskau wird die ukrainische Stadt Bachmut nach ihrem vorherigen Namen Artjomowsk genannt.

Russland hatte am Wochenende die Einnahme der seit Monaten schwer umkämpften und inzwischen völlig zerstörten Stadt verkündet. Kiew dementiert dies und hat nach eigenen Angaben weiter einen kleinen Teil im Südwesten der Stadt unter seiner Kontrolle. (dpa)

Kreml sieht Attacke auf Belgorod als Grund zur Fortsetzung des Kriegs

Der Angriff auf die westrussische Region Belgorod beweist nach Ansicht des Kremls die Notwendigkeit, den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen. «Das bestätigt ein weiteres Mal, dass ukrainische Kämpfer ihre Tätigkeit gegen unser Land fortsetzen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das erfordere Anstrengungen von Russland. «Diese Anstrengungen werden fortgesetzt wie auch die militärische Spezialoperation, um künftig solches Eindringen zu verhindern.» Als militärische Spezialoperation bezeichnet Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Am Montag waren Kämpfe im Landkreis Graiworon des Gebiets Belgorod unmittelbar an der Grenze zur Ukraine ausgebrochen. Die Verantwortung für den Angriff haben Freiwilligenkorps übernommen, die aus Russen bestehen, aber im Ukrainekrieg auf der Seite Kiews kämpfen. Die Führung der Ukraine hat sich hingegen offiziell von der Attacke distanziert. Nach Behördenangaben wurden mindestens acht Zivilisten verletzt, neun Ortschaften wurden evakuiert.

Der Angriff rufe «tiefe Besorgnis» hervor, sagte Peskow nun. Aber Präsident Wladimir Putin werde wegen des Vorfalls keine Sondersitzung des nationalen Sicherheitsrats einberufen, teilte er mit. Angaben zur Anzahl der Angreifer wollte Peskow nicht machen. Dies sei zu gegebener Zeit eine Frage an die Sicherheitsorgane, sagte er. (dpa)

Ukrainischer Präsident stattet Marineinfanterie Frontbesuch ab

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat ukrainische Marineinfanteristen an der Front besucht. «Ich bin heute hier, um unseren Kriegern zu ihrem Tag der Marineinfanterie zu gratulieren», teilte der Staatschef am Dienstag in sozialen Netzwerken mit. Dazu wurden Fotos gezeigt, auf denen Selenski Soldaten und Soldatinnen auszeichnete.

Offiziellen Angaben zufolge war Selenski in der Region zwischen den Ortschaften Wuhledar und Marjinka unterwegs. Beide Orte gelten als Brennpunkte des Kriegs und sind schwer umkämpft. Der ukrainische Präsident hat offiziellen Angaben zufolge in den knapp 15 Monaten der russischen Invasion bereits mehrfach Orte an der Front aufgesucht. Russlands Präsident Wladimir Putin hingegen hat bisher nur das Hinterland der von Moskau besetzten ukrainischen Gebiete inspiziert. (dpa)

Vorstoss auf russisches Territorium: Die Ukrainer provozieren bei Belgorod – was dahinter steckt

Von der Ukraine unterstützte Kampfgruppen sind bei Belgorod einige Kilometer auf russisches Territorium vorgedrungen. Welche Rolle Schweizer E-Mail-Adressen dabei spielen. (K.P.)

Moskauer Behörden leiten nach Kämpfen in Belgorod Terrorverfahren ein

Das russische staatliche Ermittlungskomitee hat wegen der Kämpfe in der westlichen Grenzregion Belgorod ein Strafverfahren wegen Terrorismus eingeleitet. «Wohn- und Verwaltungsgebäude wurden von Minenwerfern und mit Artillerie beschossen. Wegen dieser verbrecherischen Handlungen wurden mehrere Zivilisten verletzt», heisst es in einer Pressemitteilung der Behörde. Schuld an den Angriffen seien «Vertreter ukrainischer Militärverbände». Die Attacken haben zwei aus russischen Staatsbürgern bestehende Freiwilligenkorps, die auf ukrainischer Seite kämpfen, für sich reklamiert. Die Regierung in Kiew dementierte eine direkte Beteiligung daran.

Ermittelt werde derzeit wegen Terrorismus, versuchten Mordes sowie versuchter Tötung von Sicherheitsbeamten, der mutwilligen Zerstörung von Eigentum und illegalen Waffen- und Sprengstoffbesitzes, heisst es in der Mitteilung weiter. Die am Montag ausgebrochenen Kämpfe in dem Landkreis Graiworon unmittelbar an der Grenze zur Ukraine halten Behördenangaben zufolge weiter an. Laut dem Gouverneur der Region Belgorod war ein «Spionage- und Sabotagetrupp» in das Gebiet eingedrungen. (dpa)

Kämpfe in und um das ostukrainische Bachmut flauen ab

In und um die ostukrainische Stadt Bachmut haben die Kämpfe ukrainischen Angaben zufolge nachgelassen. «Unsere Truppen kontrollieren den südwestlichen Stadtrand im Stadtteil «Flugzeug»», erklärte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag bei Telegram. Die russischen Einheiten würden weiter die von ihnen kontrollierten Stadtviertel nach ukrainischen Soldaten durchkämmen. Kämpfe gebe es weiter in den Vororten. Dort seien die russischen Truppen teils zur Verteidigung übergegangen. Die Ukrainer hätten dabei nördlich und südlich von Bachmut «unbedeutende» Geländegewinne erzielt. (dpa)

Kämpfe in russischer Grenzregion nahe zur Ukraine halten an

Die Kämpfe in mehreren an die Ukraine grenzenden Ortschaften des westrussischen Gebiets Belgorod halten nach Angaben der Behörden an. «Die Säuberung des Territoriums durch das Verteidigungsministerium und andere Sicherheitsstrukturen wird fortgesetzt», teilte der Belgoroder Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag auf Telegram mit. Zwar gebe es bisherigen Erkenntnissen zufolge unter den Zivilisten keine Todesopfer, doch für die Rückkehr der Einwohner sei es zu früh, erklärte er.

Am Montag waren Kämpfe im Landkreis Graiworon an der Grenze zur Ukraine ausgebrochen. Laut Gladkow war ein «Spionage- und Sabotagetrupp» in das Gebiet eingedrungen. Zu dem Angriff bekannten sich zwei aus russischen Staatsbürgern bestehende Freiwilligenkorps, die im Krieg in der Ukraine auf der Seite Kiews kämpfen. Ziel sei es, eine demilitarisierte Zone entlang der Grenze zu schaffen, um den ständigen Beschuss ukrainischen Territoriums zu verhindern, hiess es von ihnen. Kiew dementierte eine Beteiligung an der Aktion.

Der Umfang der Kämpfe ist dabei unklar. Die meisten Bewohner sind geflohen. Acht Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Gladkow teilte am Morgen mit, dass zwei verletzte Einwohner sich noch in den umkämpften Ortschaften befänden. Die Sicherheitskräfte könnten aber bislang nicht zu ihnen vordringen, um sie zu versorgen. (dpa)

Verletzte in russischer Grenzregion – die Nacht im Überblick

Nach dem Eindringen Bewaffneter in die russische Grenzregion Belgorod sprach der Gouverneur der Region Wjatscheslaw Gladkow am Abend von einer angespannten Lage. Am Montagvormittag war die Grenzregion unter Beschuss geraten. Betroffen waren Gladkow zufolge die Kleinstadt Graiworon und mindestens zwei Dörfer. Mehrere Bewohner mussten mit Verletzungen ins Krankenhaus. Die Rede war zudem von beschädigten Häusern.

Unklar ist, was genau vorgefallen war und ob der Einsatz in der Nacht noch lief. Gladkow schrieb, das Militär, der auch für den Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB und die Nationalgarde seien im Einsatz. Der Gouverneur sagte nach dem Vorfall, ein Grossteil der Bevölkerung habe das Gebiet verlassen. Die Stadt Graiworon zählte einst 6000 Einwohner und der angrenzende Landkreis mehr als 25 000. Unklar aber ist, wie viele Bewohner in der Grenzregion ihre Häuser bereits in den vergangenen Monaten wegen des Krieges verlassen haben.

Gouverneur Gladkow machte eine Sabotagegruppe des ukrainischen Militärs verantwortlich. Kiew selbst bestritt eine Verwicklung. Die aus russischen Staatsbürgern bestehenden Einheiten «Russisches Freiwilligenkorps» und «Legion Freiheit Russlands» behaupteten bei Telegram, ihre Kämpfer seien dafür verantwortlich. Zu sehen war, wie sie angeblich auch Militärfahrzeuge erbeuteten. In dem Krieg kämpfen beide Einheiten auf der Seite der Ukraine. Die Regierung in Kiew dementiert allerdings ihre Beteiligung an der Aktion.

Unklar war, wie viele Bewaffnete ums Leben kamen. In russischen Telegram-Kanälen war von Toten die Rede. Die «Legion Freiheit Russlands» teilte im ukrainischen Fernsehen mit, sie wolle eine «entmilitarisierte Zone entlang der Grenze» schaffen. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Einheiten riefen die Bevölkerung auf, keinen Widerstand zu leisten. «Wir sind nicht Ihre Feinde.» Die Freiheit sei nahe, hiess es bei Telegram.

Selenski rechnet mit weiteren Waffen

Präsident Selenski zeigte sich am Montag nach seiner Rückkehr zuversichtlich, dass weitere Waffen an sein Land geliefert werden. «Es wird noch mehr Waffen für unsere Krieger geben», sagte der Staatschef in einem im Zug aufgezeichneten Video. «Jedes Mal gibt es mehr Ergebnisse für die Ukraine: mehr Flugabwehr, Artillerie, Panzertechnik, Munition, Ausbildung.»

Selenski hatte auf dem Gipfel der Länder der Arabischen Liga für Unterstützung in dem Abwehrkampf geworben. Anschliessend erhielt er beim G7-Gipfel der grössten Wirtschaftsnationen in Japan von den USA die prinzipielle Zusage für die Lieferung von F-16-Kampfjets.

Russlands Regierungschef führt Gespräche in China

Der russische Regierungschef Michail Mischustin ist in der Nacht zum Dienstag in China eingetroffen. Das meldete die Staatsagentur Tass. In Shanghai will er zunächst an einem russisch-chinesischen Business-Forum teilnehmen. Anschliessend sind in Peking Gespräche mit der chinesischen Führung geplant. China ist Russlands grösster Handelspartner und beteiligt sich nicht an den Sanktionen, die der Westen im Zuge des Ukraine-Kriegs gegen Moskau erlassen hat.

Was am Dienstag wichtig wird

Die Verteidigungsminister der EU-Staaten beraten über die gemeinsame militärische Unterstützung für die Ukraine. Es wird unter anderem erwartet, dass über den Stand von Munitionslieferungen an das von Russland angegriffene Land gesprochen wird. (dpa)

BND-Präsident Bruno Kahl: Keine Anzeichen von Schwäche im System Putin

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sieht auch 15 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keine Anzeichen für eine Schwächung von Präsident Wladimir Putin. Man sehe keine erkennbaren Risse im System Putin, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes am Montag vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Trotz vereinzelter Kritik - etwa, was Munitionslieferungen angehe - gebe es auch keine Anzeichen, dass das System ins Wanken gerate oder implodiere. Dies sei aber auch nicht auszuschliessen.

«Russland ist nach wie vor in der Lage, einen Krieg auf der langen Distanz gesehen zu führen» - mit immer wieder neu rekrutierten Soldaten, sagte Kahl. Dies gelte auch für die Bereiche Rüstung und Munition. Insofern sei von Schwachheit oder davon, dass die Aktivitäten zusammenbrechen könnten, nicht zu reden. Zwar gebe es Verwundbarkeiten und auch Überraschungen - etwa, was die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte betreffe. Wenn aber der Westen die Ukraine nicht sehr organisiert unterstütze und Widerstand organisiere, könne sich Putins Strategie durchsetzen, auf die lange Zeitschiene und die Masse zu setzen.

Auf die Frage, wann genau der BND gewusst habe, dass Russland sein Nachbarland angreifen werde, sagte Kahl: «Ungefähr 14 Tage vor Kriegsbeginn haben wir auch Phänomene festgestellt, die nicht anders interpretierbar waren.» Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte am 24. Februar vergangenen Jahres begonnen.

Kahl wies Kritik zurück, die Geheimdienste in den USA und Grossbritannien hätten viel früher mit einem Angriff gerechnet als der BND. Die dortigen Kollegen hätten die Wahrscheinlichkeit eines Kriegs relativ stark anhand von Kriterien vorhergesagt, die sie beobachtet hätten. Der BND habe dagegen Wert darauf gelegt, dass die Entscheidung zum Angriff letztendlich von Putin getroffen werde. Der Kremlchef habe dies von vielen Dingen abhängig gemacht, «die nicht im Durchzählen von Raketen oder Panzern» bestanden hätten. (dpa)

Schweizer Direkthilfe von 29.5 Millionen an die Ukraine

Bis am 15. Mai hat die Schweiz lebensnotwendige Güter im Wert von 29.5 Millionen Franken an die Ukraine geliefert. Das schreibt das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS in einem Tweet.

Unter anderem wurden sechs Löschfahrzeuge, 2000 Brandschutzjacken und 149’900 Schutzanzüge in die Ukraine geliefert. Für September 2023 ist laut einer Medienmitteilung eine weitere Winterkleidungslieferung vorgesehen. (cam)

Selenski nach Tour zu Gipfeltreffen in Ukraine zurückgekehrt

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist nach seinen Auslandsreisen zu Gipfeltreffen in Saudi-Arabien und Japan wieder in sein Heimatland zurückgekehrt. «Es wird noch mehr Waffen für unsere Krieger geben», sagte der Staatschef am Montag in einem im Zug aufgezeichneten Video.

Anschliessend gab er einen Ausblick auf den kommenden Nato-Gipfel im Juli im litauischen Vilnius. «Wir machen alles dafür, dass die Entscheidungen auf dem Gipfel für uns so sind, dass sie funktionieren», sagte er, ohne konkreter zu werden.

Die aussenpolitischen Initiativen der Ukraine tragen seinen Worten nach Früchte. «Jedes Mal gibt es mehr Ergebnisse für die Ukraine: mehr Flugabwehr, Artillerie, Panzertechnik, Munition, Ausbildung.»

Zugleich lobte Selenski die Arbeit der ukrainischen Flugabwehr in der vergangenen Nacht, die 25 von 25 russischen Kampfdrohnen abgeschossen habe. «Jeder Abschuss ist ein gerettetes Leben», sagte er. Dennoch sei es nicht gelungen, alle russischen Raketen abzufangen. Kiew arbeite weiter daran, das Flugabwehrsystem zu perfektionieren. Selenski zufolge gibt es weiter Kämpfe im Abschnitt Bachmut. Nähere Angaben machte er nicht.

Die Ukraine wehrt seit knapp 15 Monaten eine russische Invasion ab. Selenski warb auf dem Gipfel der Länder der Arabischen Liga für Unterstützung in diesem Abwehrkampf. Anschliessend erhielt er beim G7-Gipfel der grössten Wirtschaftsnationen in Japan von den USA die prinzipielle Zusage für die Lieferung von F-16-Kampfjets. (dpa)

Russische Grenzregion verhängt Terroralarm nach Beschuss

Nach dem Beschuss in der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine haben die Behörden Terroralarm in dem Gebiet verhängt. Die Massnahme diene der Sicherheit der Bevölkerung, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuvor gab der Beamte bekannt, dass die Zahl der Verletzten auf sechs gestiegen sei. Das Anti-Terror-Regime sieht Personenkontrollen oder die Schliessung von Fabriken vor, die gefährliche Güter wie Sprengstoff, radioaktive oder chemische und biologische Gefahrenstoffe produzieren.

Allein in der Stadt Graiworon seien zwei Männer und eine Frau mit Splitterwunden in ein Krankenhaus gebracht worden, erklärte Gladkow. In einer ersten Meldung hatte er noch von zwei Verletzten gesprochen. Seinen Angaben nach wurde im Dorf Samostje ein Kindergarten getroffen, der dann in Brand geriet. In Graiworon seien zudem drei Häuser beschädigt worden. Auch das Verwaltungsgebäude wurde den offiziellen Angaben zufolge getroffen.

Laut des Gouverneurs drang ein «Spionage- und Sabotagetrupp» in das Gebiet ein. Der Kreml bestätigte später die Information. In sozialen Netzwerken gab es seit dem Morgen Berichte über den Beschuss grenznaher Orte.

Die aus Russen bestehende Einheit «Legion Freiheit Russlands» teilte im ukrainischen Fernsehen mit, sie wolle gemeinsam mit dem «Russischen Freiwilligenkorps» eine «entmilitarisierte Zone entlang der Grenze» schaffen. So solle verhindert werden, dass russisches Militär die Ukraine beschiesse.

Im Ukraine-Krieg kämpfen beide Einheiten auf der Seite Kiews. Die Regierung in Kiew dementiert allerdings ihre Beteiligung an der Aktion. Die Ukraine beobachte das Geschehen interessiert, «ist aber nicht direkt daran beteiligt. Wie bekannt ist, werden Panzer in jedem russischen Waffengeschäft verkauft», schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak bei Twitter. (dpa)

EU-Verteidigungsminister beraten über weitere Ukraine-Unterstützung

Die Verteidigungsminister der EU-Staaten beraten am Dienstag über die gemeinsame militärische Unterstützung für die Ukraine. Es wird unter anderem erwartet, dass über den Stand von Munitionslieferungen an das von Russland angegriffene Land gesprochen wird. Die Lieferungen aus der EU sollen Engpässe bei den ukrainischen Streitkräften verhindern und sie in die Lage versetzen, neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können. Westliche Partner unterstützen die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland im grossen Stil mit Waffen und Munition.

Vorgesehen ist auch, dass sich die Minister bei einem Arbeitsessen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg austauschen. Vor dem Treffen soll zudem noch eine Sitzung des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) stattfinden. In ihm sitzen die Verteidigungsminister jedes EU-Landes, mit Ausnahme von Dänemark, und ein Vertreter der Europäischen Kommission. Die EDA koordiniert unter anderem gemeinsame Projekte. Im März hatte die Verteidigungsagentur bekannt gegeben, dass Deutschland und weitere Staaten über sie gemeinsam Artilleriegeschosse kaufen werden. (dpa)

Belarussischer Blogger Protassewitsch begnadigt

Zwei Jahre nach seiner spektakulären Festnahme und wenige Wochen nach seiner Verurteilung ist in Belarus der frühere Regierungskritiker Roman Protassewitsch begnadigt worden. «Vor allem bin ich dem Land und dem Präsidenten persönlich unglaublich dankbar für diese Entscheidung», sagte Protassewitsch belarussischen Medien zufolge am Montag in Minsk. Protassewitsch wurde nach seiner Festnahme mehrfach im belarussischen Staatsfernsehen gezeigt und distanzierte sich dort von seiner oppositionellen Tätigkeit.

Die spektakuläre Festnahme Protassewitschs hatte im Mai 2021 weit über die Grenzen der Ex-Sowjetrepublik hinaus für Aufsehen gesorgt. Gemeinsam mit seiner damaligen Freundin Sofia Sapega war er auf einem Flug von Athen nach Vilnius, als die Ryanair-Maschine von den belarussischen Behörden wegen einer angeblichen Bombendrohung zu einer Landung in Minsk gezwungen wurde. Anschliessend wurden beide inhaftiert. Die russische Staatsbürgerin Sapega wurde später zu sechs Jahren Haft verurteilt - und inzwischen nach Russland überstellt.

Protassewitsch wurde Anfang Mai zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen Chefredakteur des oppositionellen Telegram-Kanals Nexta einen versuchten Staatsstreich vorgeworfen. Nexta rief nach der Präsidentenwahl 2020 zu Protesten gegen den autoritär regierenden Machthaber Alexander Lukaschenko auf, der sich erneut zum Sieger erklären liess. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Lukaschenko liess die Proteste brutal niederschlagen, gilt seither aber als noch abhängiger von Moskau.

Protassewitsch galt als politischer Gefangener. Angehörige gehen davon aus, dass er seine regierungsfreundlichen Aussagen in Haft unter Druck und Folter machte. Hunderte Lukaschenko-Gegner sind weiter im Gefängnis. Viele haben ein Arrangement mit dem Machtapparat abgelehnt. (dpa)

F-16-Jets könnten den Ausschlag geben: 12 Fakten zum Luftkrieg über der Ukraine

Der strategische Vorteil im Luftkrieg lag bisher beim Angreifer Russland. Mit seinem Arsenal an Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen trachtet Moskau aktuell danach, die ukrainische Luftabwehr auszuschalten – dies zu einem ganz bestimmten Zweck. (bos)

Moskau wirft Kiew Entsendung von «Sabotagetrupp» vor

Russland beschuldigte die Ukraine, mit einem «Sabotagetrupp» auf russisches Gebiet vorgedrungen zu sein. Zwei Menschen seien durch Minen verletzt worden. Widersprüchliche Angaben machten beide Seiten weiterhin zur Lage in der praktisch zerstörten Stadt Bachmut. Moskau behauptet, die Stadt im Osten der Ukraine unter Kontrolle zu haben. Kiew bestreitet das. An diesem Mittwoch dauert der Krieg genau eineinviertel Jahre.

In sozialen Netzwerken gab es seit dem Morgen Berichte über den Beschuss grenznaher Orte in der russischen Grenzregion Belgorod. Nach Angaben von Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow wurden eine Frau und ein Mann verletzt.

Der ukrainische Militärgeheimdienst bestätigte Kämpfe in der Region. Die ausschliesslich aus Russen bestehenden Einheiten «Russisches Freiwilligenkorps» und «Legion Freiheit Russlands» hätten einen Einsatz zur «Befreiung des Gebiets Belgorod vom sogenannten Putin-Regime begonnen», sagte dessen Sprecher Andrij Jussow.

Russland hatte am 24. Februar vergangenen Jahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und beschiesst immer wieder ukrainische Städte und Ortschaften. In den vergangenen Monaten klagten aber auch russische Regionen über zunehmenden Beschuss von ukrainischer Seite aus. Militärexperten erwarten seit längerem eine ukrainische Gegenoffensive. Da die Stossrichtung einer solchen Gegenoffensive noch unbekannt ist, spekulieren Experten über Vorstösse auf russisches Gebiet, um dort Kräfte zu binden. (dpa)

Ukrainisches Atomkraftwerk Saporischschja wieder am Stromnetz

Das von Russland besetzte südukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist wieder ans Stromnetz angeschlossen worden. «Ukrenerho hat alle Anstrengungen unternommen, um die Stromversorgung des Kernkraftwerks aus dem ukrainischen Stromnetz wiederherzustellen», teilte der ukrainische Stromnetzbetreiber am Montag per Telegram mit. Eine Hochspannungsleitung war zuvor am Morgen durch Beschuss beschädigt worden. Die Kühlungssysteme mussten infolgedessen mit Dieselgeneratoren betrieben werden.

Das grösste Atomkraftwerk Europas im Gebiet Saporischschja ist im Zuge der russischen Invasion Anfang März 2022 unter Moskauer Kontrolle geraten. Artillerieduelle um das Kraftwerksgelände hatten im vergangenen Sommer Sorge vor einer Atomkatastrophe ausgelöst. Die sechs Blöcke mit einer Gesamtnettoleistung von 5700 Megawatt sind deswegen heruntergefahren worden und werden nur noch gekühlt. Das Kraftwerk stellt eines der Ziele der seit langem erwarteten ukrainischen Gegenoffensive dar. (dpa)

Kiew: Teil Bachmuts weiter unter ukrainischer Kontrolle

In der umkämpften Stadt Bachmut im Gebiet Donezk sind nach Darstellung Kiews weiter ukrainische Soldaten. «Unsere Truppen kontrollieren in Bachmut gewisse Objekte und im Stadtteil «Flugzeug» den Sektor mit Einfamilienhäusern», schrieb die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag bei Telegram. Die russischen Truppen durchkämmten die von ihnen eroberten Stadtteile nach ukrainischen Soldaten. Um die Anhöhen nördlich und südlich der Stadt werde weiter gekämpft.

Der Vizeministerin zufolge ziehen die russischen Truppen zusätzliche Reserven heran. «Die Verteidigung von Bachmut erfüllt ihre militärische Aufgabe», betonte Maljar. Den russischen Truppen seien riesige Verluste zugefügt und ihr Angriffspotenzial gesenkt worden. Zudem habe die ukrainische Seite wichtige Zeit gewonnen.

Bachmut ist seit Monaten umkämpft. Moskau hatte am Wochenende die vollständige Eroberung der stark zerstörten Stadt mit einst 70 000 Einwohnern verkündet. (dpa)

Moskau bezeichnet F-16-Kampfjets für Kiews Ziele als «nutzlos»

Russland hat die geplante Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine als nutzlos für den Kriegsverlauf bezeichnet. Die Pläne des Westens und auch die Ausbildung ukrainischer Piloten an den F-16 hülfen nicht dabei, gegen Russland die gewünschten Ergebnisse zu erzielen, sagte der russische Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow am Montag der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

«All diese Anstrengungen sind völlig nutzlos. Unsere Fähigkeiten sind so, dass alle Ziele der militärischen Spezialoperation mit Sicherheit erreicht werden.» Russland nennt den vor rund 15 Monaten begonnenen Krieg offiziell militärische Spezialoperation.

Rjabkow betonte, die Versuche des «kollektiven Westens» unter Führung der USA, Angriffe auf die Sicherheit Russlands zu verüben, hätten keinen Erfolg. Russland sei klar, dass alle irgendwie diskutierten Waffengattungen über kurz oder lang auch in der Ukraine landen würden. Rjabkow sagte auch, dass Russland nicht zulassen werde, dass die mit US-Waffen angedrohten Schläge gegen die Schwarzmeer-Halbinsel Krim in die Tat umgesetzt würden.

Kiew hatte immer wieder erklärt, die Krim von der russischen Besatzung zu befreien. Die Atommacht Russland drohte hingegen, das mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

Die Ukraine hatte für ihre sogenannte Kampfjetallianz zahlreiche Zusagen für F-16-Flugzeuge erhalten. Präsident Wolodimir Selenski hatte bei seinem Besuch in Japan beim G7-Gipfel der führenden demokratischen Industrienationen deutlich gemacht, dass diese Kampfjets eine Wende bei der Verteidigung der Ukraine und auf dem Weg zu einem Sieg gegen Russland seien.

Zuvor hatte US-Präsident Biden dem Drängen Kiews nachgegeben und den Weg für die Lieferung amerikanischer Kampfjets an die Ukraine prinzipiell freigemacht. Die USA unterstützen auch die Ausbildung ukrainischer Kampfpiloten. Konkrete Zahlen zu den F-16-Lieferungen gibt es noch nicht. (dpa)

Ukrainisches AKW Saporischschja erneut ohne externen Strom

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist erneut komplett von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Das teilte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Montag mit. «Die nukleare Sicherheitslage im Kraftwerk ist extrem gefährdet», schrieb Grossi auf Twitter.

Der ukrainische Atomkonzern Enerhoatom bestätigte den Zwischenfall. Am Montagmorgen sei die das Kraftwerk versorgende Hochspannungsleitung durch Beschuss beschädigt worden. Die Kühlung würden mittels der vorhandenen Dieselgeneratoren gewährleistet. Für diese sei für zehn Tage Treibstoff vorhanden. Insgesamt sei es bereits der siebente Ausfall der Stromversorgung seit dem Beginn der russischen Besetzung im März 2022.

Die IAEA in Wien ist besorgt, dass ein Ausfall der Kühlsysteme zu einer Überhitzung der Brennstäbe und des Atommülls und damit zu einem nuklearen Unfall führen könnte. Seit längerem wird über eine ukrainische Gegenoffensive in der Südukraine spekuliert, die auch eine Rückholung des Atomkraftwerks vorsieht. Im Oktober vergangenen Jahres scheiterte bereits eine ukrainische Landungsoperation am Kraftwerk.

Grossi forderte erneut eine Vereinbarung zwischen Kiew und Moskau, das grösste Kernkraftwerk Europas nicht anzugreifen und nicht als militärische Basis zu nutzen. «Das kann so nicht weitergehen», schrieb er. (dpa)

London: Moskau arbeitet an neuer Elite-Einheit bei Luftstreitkräften

Russland will laut britischen Geheimdienstinformationen eine neue Elite-Einheit bei seinen Luftstreitkräften für den Einsatz in der Ukraine schaffen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Bericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London hervor.

Demnach soll die neue Einheit aus Bombern und Hubschraubern bestehen und vor allem gegen Bodentruppen eingesetzt werden. Erfahrene Piloten sollen mit hohen Summen für die neue Einheit mit dem Code-Wort «Schtorm» (Russisch für «Sturm») angeworben werden. «Die Schaffung der Gruppe wirft ein Schlaglicht auf Russlands Einschätzung, dass die reguläre Luftwaffe bei ihrer Hauptaufgabe, ukrainische Stellungen zu bombardieren, versagt hat», so die Mitteilung weiter.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

US-Institut sieht Wagner-Gruppe nach Bachmut-Kämpfen geschwächt

Die russische Privatarmee Wagner des Geschäftsmannes Jewgeni Prigoschin ist nach Einschätzung westlicher Experten durch die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut geschwächt. Die Söldner seien durch die Abnutzung kaum in der Lage zu neuen Angriffen ausserhalb der Stadt, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington mit.

Zugleich gingen die Militäranalysten davon aus, dass Bachmut grösstenteils von russischen Truppen kontrolliert wird. Die ukrainischen Streitkräfte hingegen führten im Norden und Süden von Bachmut Gegenangriffe und kontrollierten Verbindungswege um die Stadt.

Wagner-Chef Prigoschin hatte am Wochenende die komplette Einnahme Bachmuts erklärt. Er kündigte an, sich aus der Stadt zurückzuziehen und sie am 25. Mai den regulären russischen Streitkräften zu übergeben. Laut Prigoschin sollten sich die Söldner dann erholen.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs ist aber wegen der Streitkräfte Kiews in der Region um Bachmut ein Abzug der Wagner-Kämpfer nicht einfach. Den russischen Besatzern droht eine Einkesselung. Die extrem verlustreichen Kämpfe um die Stadt, die einmal 70'000 Einwohner hatte, dauern seit dem Spätsommer an.

Nach Einschätzung der ISW-Experten benötigen die russischen Streitkräfte womöglich weitere Verstärkung, um Bachmut, das weitgehend in Ruinen liegt, zu halten und die Flanken zu schützen. Damit könnten die Russen auch nicht – wie geplant – im Westen in Richtung Kostjantyniwka und im Norden in Richtung Soledar vorstossen. Wenn Prigoschin tatsächlich seine Truppen abziehe in dieser Woche, dann seien die regulären russischen Streitkräfte noch weniger motiviert zu neuen Angriffen, hiess es in der ISW-Analyse.

Für die russische und die ukrainische Seite hat Bachmut einen hohen symbolischen Wert in dem Krieg. Russland hatte am Wochenende nach Prigoschin ebenfalls die vollkommene Einnahme der Stadt im Gebiet Donezk verkündet. Kremlchef Wladimir Putin gratulierte Wagner und der Armee zu dem Erfolg. Dagegen wiesen der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und die Militärführung in Kiew zurück, dass Bachmut eingenommen sei. (dpa)

Verletzte nach russischen Angriffen im Gebiet Dnipropetrowsk

Russland hat die ukrainische Region Dnipropetrowsk in der Nacht zum Montag mit Drohnen und Marschflugkörpern angegriffen. Acht Menschen seien verletzt worden, von denen drei im Krankenhaus behandelt werden müssten, teilte der Gouverneur der Region, Serghij Lyssak, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Flugabwehr habe 15 Drohnen und 4 Marschflugkörper abgeschossen, sagte er. Lyssak veröffentlichte auch Fotos von schwer beschädigten Wohnhäusern, Unternehmen und Autos.

In der Ukraine gab es in der Nacht zum Montag einmal mehr Luftalarm. Die Luftstreitkräfte des Landes teilten am Morgen mit, dass ein russischer Kampfjet vom Typ Suchoi Su-35 und vier Raketen abgeschossen worden seien. Zudem seien 20 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 vom Himmel geholt worden. Den Angaben nach feuerte Russland insgesamt 16 Raketen auf das Nachbarland ab.

Russland greift die Ukraine seit Anfang Mai verstärkt immer wieder mit Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern an - inmitten der Vorbereitungen des Landes auf eine Grossoffensive gegen die Invasion Moskaus. Auch die Hauptstadt Kiew war zuletzt immer wieder Ziel der nächtlichen Luftschläge. Diesmal sei es dort ruhig geblieben, hiess es. (dpa)

Wie weiter nach dem Fall von Bachmut?

Die Söldnergruppe Wagner hat Bachmut erobert. Rund um die kleine Stadt geht die Schlacht aber weiter. Der Erfolg könnte als Pyrrhussieg in die russische Geschichte eingehen.

Lage in Bachmut weiter unklar - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den G7-Gipfel im japanischen Hiroshima als Erfolg für sein Land verbucht. «Das Thema Ukraine stand im Mittelpunkt, der Respekt gegenüber allen Ukrainern war besonders», sagte Selenski am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Als Beleg für internationale Unterstützung führte er Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfel in Hiroshima an.

Washington will die seit langem von Kiew geforderten Lieferungen westlicher Kampfjets freigeben. Zudem gab US-Präsident Joe Biden die Freigabe eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine bekannt. Moskau kritisierte die G7-Beschlüsse indes als russlandfeindlich.

In Brüssel kommen am Montag die EU-Aussenminister zusammen. Auch hier geht es wieder um Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. Unterdessen ist rund 15 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs die Lage in der hart umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine weiter unklar.

Streit um die Eroberung von Bachmut

Gegensätzliche Standpunkte vertreten Moskau und Kiew bei der Frage, ob Bachmut nun von Russen erobert wurde oder nicht. Am Samstag hatte zunächst der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, die Einnahme verkündet. Später gab auch das reguläre Militär die Eroberung bekannt. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte die Verteilung von Orden an.

Die ukrainische Führung allerdings bestreitet den militärischen Erfolg Moskaus. Selenski, der zunächst mit missverständlichen Äusserungen die Spekulationen um die Eroberung der Stadt noch befeuert hatte, wies später die vollständige Einnahme Bachmuts durch russische Truppen zurück. «Bachmut ist heute nicht von Russland besetzt worden», sagte er in Hiroshima.

Auch das ukrainische Militär hält - zumindest rhetorisch - weiter an Bachmut fest. «Unsere Soldaten halten Befestigungsanlagen und einige Räumlichkeiten im Südwesten der Stadt», sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Er räumte allerdings ein, dass die Lage kritisch sei und es schwere Kämpfe gebe. Unabhängig lassen sich die Angaben der Kriegsparteien nicht überprüfen.

Ukraine berichtet von Geländegewinnen bei Bachmut

Später teilte die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar mit, dass den ukrainischen Truppen an den Flanken weitere Vorstösse gelungen seien. Das Militär habe mehrere Höhenzüge eingenommen, was es den Russen schwer mache, in Bachmut zu bleiben. Die ukrainischen Kräfte hätten bereits einen Halbkreis um die Stadt gebildet, schrieb sie am Sonntag auf Telegram.

Tscherewatyj meldete sich am Sonntagabend ebenfalls noch einmal zu Wort. Seinen Angaben nach ist das Militär nahe Bachmut weiter vorgerückt. «Speziell in den letzten 24 Stunden sind wir an einigen Teilstücken etwa 200 Meter vorgestossen», sagte Tscherewatyj im ukrainischen Fernsehen. Bereits die ganze Woche sei das ukrainische Militär in der Umgebung der Stadt auf dem Vormarsch.

Bei russischen Angriffen im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der Militärverwaltung am Sonntag mehrere Wohngebäude beschädigt worden. Bei einer Explosion im Gebiet Charkiw im Osten wurde ein 61 Jahre alter Mann verletzt, wie der ukrainische Rettungsdienst bei Telegram mitteilte.

Weitere Waffenhilfe aus den USA

Die Begegnung mit US-Präsident Biden beim G7-Gipfel habe «wie immer» zur Stärkung der Ukraine geführt, sagte Selenski, der sein tägliches Video am Sonntag im Flugzeug kurz vor dem Abflug Richtung Kiew aufnahm. Tatsächlich gab Biden beim Gipfel die Freigabe eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine über 375 Millionen Dollar (etwa 346 Millionen Euro) bekannt. Zudem will Washington die seit langem von Kiew geforderten Lieferungen westlicher Kampfjets freigeben.

Selenski verwies auch auf Begegnungen mit den Gipfelteilnehmern aus Vietnam und Indonesien. Beide Länder zählen bislang nicht zu den Unterstützern der Ukraine. Sowohl Russland als auch die Ukraine suchen international nach Unterstützung für ihre Position. Selenski sprach erneut von einer «ukrainischen Friedensformel», die den Abzug russischer Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine als Voraussetzung für Verhandlungen vorsieht.

Ukraine erwartet Dutzende westliche Kampfjets

Bei der Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg rechnet die Ukraine nach dem Einlenken der US-Regierung in der Kampfjet-Debatte nun mit Dutzenden Maschinen aus dem Westen. «Die Flugzeuge werden nicht stückweise übergeben, sondern in Einheiten. Eine Lufteinheit ist mindestens ein Geschwader, in unserem Fall sind es derzeit mehr als 12 Flugzeuge, bei unseren westlichen Partnern bis zu 18 Flugzeugen», sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ihnat am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Auf diese Weise könnten der Ukraine «anfangs mehrere Dutzend Kampfjets zur Lösung anstehender Aufgaben» übergeben werden.

Zuvor hatte US-Präsident Biden dem monatelangen Drängen nachgegeben und den Weg für die Lieferung amerikanischer Kampfjets an die Ukraine prinzipiell freigemacht. Zunächst hatten sich die USA geweigert. Nun unterstützt das Land die Ausbildung ukrainischer Piloten an den F-16-Maschinen, wie beim G7-Gipfel bekannt wurde. Zudem soll gemeinsam mit anderen Partnern entschieden werden, wer wann wie viele Flugzeuge liefert. Konkrete Zahlen gibt es allerdings noch nicht. (dpa)

Moskau kritisiert G7-Beschlüsse als russland- und chinafeindlich

Russland hat die Beschlüsse des G7-Gipfels der führenden demokratischen Industrienationen am Wochenende in Hiroshima kritisiert. Dessen wichtigstes Ergebnis sei eine «Ansammlung von Erklärungen, die mit Passagen antirussischen und antichinesischen Charakters angefüllt sind», hiess es am Sonntag in Moskau in einer Mitteilung des Aussenministeriums. Die Entscheidungen der Siebener-Gruppe (USA, Grossbritannien, Frankreich, Kanada, Italien, Japan und Deutschland) zielten auf die Vertiefung der Trennlinien in der internationalen Politik.

Moskau, das vor 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, warf den G7 zum wiederholten Male auch vor, eine «umfassende Konfrontation» mit Russland zu suchen. Die westlichen Sanktionen seien ebenso Teil eines «hybriden Kriegs» wie Waffenlieferungen an die Ukraine. Die russische Regierung machte die G7 auch für den jüngsten Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise verantwortlich. (dpa)

Nach möglicher Einnahme Bachmuts durch Russland: Putin lässt Orden verteilen

Russland behauptete am Sonntag weiter, die Stadt Bachmut eingenommen zu haben. Die Ukraine dementierte dies. Am Samstag hatten zunächst der Chef der in Bachmut kämpfenden Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, und dann auch das Verteidigungsministerium die Eroberung verkündet. Kremlchef Wladimir Putin sprach den Wagner-Truppen und der eigenen Armee Glückwünsche aus. Die russischen Streitkräfte hätten den nötigen Schutz an den Flanken garantiert. Zugleich kündigte er an: «Alle herausragenden Kämpfer werden mit staatlichen Auszeichnungen geehrt.»

Am Sonntag tauchten in russischen Medien die ersten Bilder von Ordensverleihungen auf. Einige Auszeichnungen seien direkt in Bachmut vergeben worden, hiess es. Nach Kiews Dementi über die Einnahme behauptete Prigoschin, es gebe keinen einzigen lebenden ukrainischen Soldaten mehr in der Stadt. «Der letzte ist vor eineinhalb Stunden in Frauenkleidern über die Strasse gerannt – und wir haben ihn erschossen.» (dpa)

Kiew: Ukraine hält weiter Teile im Südwesten Bachmuts

Das ukrainische Militär hält nach eigenen Angaben weiter Teile der Stadt Bachmut unter seiner Kontrolle. «Unsere Soldaten halten Befestigungsanlagen und einige Räumlichkeiten im Südwesten der Stadt», sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Er räumte allerdings ein, dass die Lage kritisch sei und es schwere Kämpfe gebe. Am Samstag hatte das russische Militär bereits die Eroberung der Stadt verkündet. Unabhängig lassen sich die Angaben der Kriegsparteien nicht überprüfen.

Tscherewatyj nahm auch Stellung zu den missverständlichen Äusserungen von Präsident Wolodimir Selenski, die zunächst als Bestätigung für die russische Eroberung Bachmuts gewertet wurden, ehe Kiew sie dementierte. «Der Präsident hat es richtig gesagt - die Stadt ist praktisch dem Boden gleichgemacht», sagte Tscherewatyj. Selbst bei einer Eroberung hätte die Stadt weder militärischen noch politischen Nutzen für die Russen, «aber sie führen sich auf, als hätten sie Dnipro eingenommen.» Die Millionenstadt Dnipro ist das wichtigste Industrie- und Rüstungszentrum im Südosten der Ukraine. (dpa)

Selenski: Bachmut nicht völlig unter russischer Kontrolle

Die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nicht vollständig unter russischer Kontrolle. Nach dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima sagte Selenski am Sonntag: «Bachmut ist heute nicht von Russland besetzt worden.».

Selenski stellte damit missverständliche, nicht eindeutige Aussagen von ihm zur militärischen Situation nach einem Treffen mit US-Präsidenten Joe Biden klar.

Ein Reporter hatte ihn gefragt, ob Bachmut noch in ukrainischer Hand sei. Der Journalist schob nach, die Russen hätten gesagt, dass sie Bachmut eingenommen hätten. Der ukrainische Präsident antwortete mit den Worten: «Ich denke nicht.»

Die Einnahme Bachmuts hatte zuerst der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, verkündet. Später wurde diese Meldung in Moskau bestätigt. Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte den Söldnern und der regulären Armee. ( dpa )

Selenski äussert sich nicht eindeutig zu Schlacht um Bachmut

Der ukrainische Präsident Selenski hat sich nicht eindeutig dazu geäussert, ob russische Truppen die Stadt Bachmut vollständig eingenommen haben. Bei einem bilateralen Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima am Sonntag fragte ein Reporter Selenski, ob die Stadt im Osten der Ukraine noch in ukrainischer Hand sei. Der Journalist schob nach, die Russen hätten gesagt, dass sie Bachmut eingenommen hätten. Der ukrainische Präsident antwortete mit den Worten: «Ich denke nicht.»

Selenski betonte, die Stadt sei fast vollständig zerstört. Es gebe dort keine Gebäude mehr «und eine Menge toter Russen». Er sagte weiter: «Es ist eine Tragödie.» Aber heute sei Bachmut «nur in unseren Herzen». Selenski dankte den ukrainischen Soldaten dort für ihren Einsatz.

Russland hatte zuvor die monatelange Schlacht um Bachmut für entschieden erklärt und die vollständige Einnahme der Stadt im Osten der Ukraine verkündet. Der Generalstab in Kiew schrieb in seinem morgendlichen Lagebericht: «Der Kampf um die Stadt Bachmut geht weiter.» (dpa)

Russland erklärt Bachmut für komplett eingenommen - Putin gratuliert

Russland hat die monatelange Schlacht um Bachmut für entschieden erklärt und die vollständige Einnahme der Stadt im Osten der Ukraine verkündet. Die Privatarmee Wagner habe die Stadt mithilfe der Artillerie- und Luftunterstützung der russischen Streitkräfte komplett erobert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zu Sonntag mit. Zuvor hatte bereits der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, die Einnahme der seit Monaten äusserst hart umkämpften und inzwischen fast völlig zerstörten Stadt verkündet. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Kremlchef Wladimir Putin sprach den Wagner-Truppen und der russischen Armee Glückwünsche aus. Die russischen Streitkräfte hätten Wagner den nötigen Schutz an den Flanken garantiert, sagte Putin nach Angaben seines Pressedienstes. «Alle herausragenden Kämpfer werden mit staatlichen Auszeichnungen geehrt.»

Die Schlacht um Bachmut gilt als längste und verlustreichste des russischen Angriffskriegs, der vor 15 Monaten mit dem Einmarsch ins Nachbarland begann. Damals hatte die Stadt noch 70 000 Einwohner, inzwischen liegt sie weitgehend in Trümmern. Die Ukraine gab Bachmut trotzdem nicht verloren, um einen Durchbruch der russischen Truppen weiter ins Landesinnere zu verhindern. Präsident Wolodimir Selenski hatte befohlen, die symbolträchtige Stadt nicht aufzugeben.

Der Sprecher der ukrainischen Armeegruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, dementierte im Radio in Kiew, dass Bachmut erobert sei. Vielmehr seien Prigoschins Truppen am Ende und wollten aufgeben: Sie müssten befürchten, eingekesselt zu werden von den ukrainischen Verteidigern, sagte Tscherewatyj.

Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) mit Sitz in Washington teilte mit, es handele sich allenfalls um einen symbolischen Erfolg Prigoschins, wenn seine Darstellung denn stimme. Strategisch habe Bachmut keinen Nutzen, die ukrainischen Truppen setzten zudem die nördlichen und südlichen Flanken der Stadt unter Druck.

Bachmut ist der Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen den Städten Siwersk und Bachmut im Donezker Gebiet. Sollte die Stadt tatsächlich an die Besatzer gefallen sein, würde sich für die russischen Truppen der Weg zu den Grossstädten Slowjansk und Kramatorsk eröffnen. Damit würde eine von Russland geplante vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näherrücken.

Prigoschin hatte am Samstag in Uniform und mit der russischen Flagge in der Hand die Eroberung von Bachmut verkündet. Zugleich kritisierte er einmal mehr die russische Militärführung: «Wir haben nicht nur mit den Streitkräften der Ukraine gekämpft, sondern auch mit der russischen Bürokratie, die uns Knüppel zwischen die Beine geworfen hat», sagte Prigoschin in einem Video. Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow hätten den «Krieg zu ihrem persönlichen Vergnügen» gemacht. Ihre Launen und die Militärbürokratie hätten dazu geführt, «dass fünf Mal so viele Soldaten gestorben sind wie hätten sterben müssen».

Bei Präsident Putin bedankte er sich hingegen dafür, dass dieser den Wagner-Kämpfern Gelegenheit gegeben habe, für Russland zu kämpfen. Das sei eine «grosse Ehre» gewesen, betonte Prigoschin, der als enger Vertrauter Putins gilt. Die Wagner-Truppe habe der «zerzausten russischen Armee geholfen, wieder zu sich zu finden». Er wolle Bachmut nun den regulären Truppen überlassen. Nach Darstellung Prigoschins kämpften die Wagner-Truppen seit dem 8. Oktober um die Kontrolle über Bachmut - nun stehe eine Erholungsphase an. Seine Männer seien aber bereit, weiter für Russland zu kämpfen.

Mit Blick auf den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski beim G7-Gipfel der führenden demokratischen Wirtschaftsnationen in Japan sagte Prigoschin, Kiews Truppen hätten «tapfer und gut» gekämpft. Selenski solle US-Präsident Joe Biden Grüsse ausrichten von der Wagner-Armee, der besten der Welt. In Richtung Moskau adressierte er die Forderung, jene zur Verantwortung zu ziehen, die die Schlacht um Bachmut durch das Zurückhalten von Munition, Material und Kämpfern in die Länge gezogen hätten.

Zur Verstärkung für die Schlacht hatte Prigoschin auch verurteilte Straftäter in russischen Gefängnissen angeworben. Er sagte, dass 23 Mal mehr Personal und 27 Mal mehr Munition nötig gewesen wären, um die Stadt schneller einzunehmen. Prigoschin erinnerte auch an die vielen Gefallenen, ohne Zahlen zu nennen. Wegen der auf beiden Seiten hohen Verluste hatte der Söldnerchef die Schlacht um Bachmut als «Fleischwolf» bezeichnet.

Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar widersprach Prigoschins Worten am Samstagnachmittag mit den Worten, die «schweren Kämpfe» in Bachmut dauerten an. Zugleich räumte sie ein: «Die Lage ist kritisch.» Die ukrainischen Streitkräfte verteidigten aber ihre Stellungen und kontrollierten noch einzelne Industrie- und Infrastrukturobjekte. Auf die Sieges-Verkündung der russischen Regierung reagierte sie zunächst nicht.

Maljar hatte zuvor gesagt, das russische Militär habe Tausende Soldaten zur Verstärkung nach Bachmut verlegt und greife weiter «unter hohen Verlusten an, die unsere Verluste unverhältnismässig übersteigen». Auch das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von schweren Verlusten des Gegners. Die Angaben beider Seiten zum Kampfgeschehen liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Wagner-Chef Prigoschin bestätigt: Bachmut eingenommen

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die komplette Einnahme der ostukrainischen Stadt Bachmut verkündet. «Wir haben komplett die ganze Stadt eingenommen», sagte Prigoschin in einem am Samstag veröffentlichten Video mit der russischen Flagge in der Hand. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite oder offizieller russischer Seite gab es zunächst nicht. Vielmehr hatten die ukrainischen Truppen in der Region zuletzt Geländegewinne verzeichnet. Auch das Verteidigungsministerium Russlands berichtete am Samstag erneut von Kämpfen in Bachmut.

Die ukrainischen Streitkräfte hatten von einer schwierigen Lage in Bachmut berichtet. Trotz der Überzahl der russischen Angreifer gelinge es, den Gegner an Schlüsselstellen zu treffen und Eindringlinge zu vernichten, hiess es immer wieder. Bachmut ist weitgehend zerstört durch die bisher verlustreichste Schlacht dieses seit fast 15 Monaten andauernden Kriegs.

Die Ukraine will die seit dem Spätsommer umkämpfte östliche Stadt nicht aufgeben, um einen Durchbruch der russischen Truppen weiter ins Landesinnere zu verhindern. Die Stadt ist der Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen den Städten Siwersk und Bachmut im Donezker Gebiet. Falls die Stadt fallen sollte, würde sich für die russischen Truppen der Weg zu den Grossstädten Slowjansk und Kramatorsk eröffnen. Damit würde eine von Russland geplante vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näher rücken. (dpa)

Bidens F-16-Kehrtwende - Die neue Kampfjet-Koalition für Kiew

Und Joe Biden macht es doch. Nach monatelangem Zögern lenkt der US-Präsident ein und erfüllt seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski einen lange gehegten Wunsch: Biden macht den Weg frei für eine Lieferung von Kampfjets des amerikanischen Typs F-16 an Kiew.

Schon wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 bat die ukrainische Regierung um Kampfflugzeuge. Auf ihre stetigen Forderungen und Bitten in den Monaten danach kam aus Washington und von Biden persönlich nur ein rigoroses Nein. Jetzt folgt die Kehrtwende der US-Regierung. Es stellt sich nun die Frage, ob das auch Deutschland umstimmen könnte.

Was genau ist geplant?

Die USA unterstützen die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfjets westlicher Bauart. Während das Training läuft, wollen die USA und die Koalition von Ländern, die sich an dem Vorhaben beteiligen, dann weitere Entscheidungen treffen: wer am Ende tatsächlich Kampfjets bereitstellt, wie viele und wann.

Ganz viel ist noch offen. Klar ist vorerst nur, dass die Ausbildung der Piloten ausserhalb der Ukraine an Standorten in Europa stattfinden wird, möglichst schon in den kommenden Wochen beginnen soll - und Monate dauern wird.

Haben die USA selbst eine Lieferung von F-16 zugesagt?

Nein. Die US-Regierung hat das ausdrücklich offengelassen. Der Weg ist aber geebnet dafür, dass andere Länder am Ende F-16 aus ihren Beständen an die Ukraine abgeben können. Biden hat grundsätzlich Zustimmung signalisiert - auch wenn die konkreten Entscheidungen dazu erst im nächsten Schritt fallen werden. Denkbar ist durchaus, dass die USA am Ende womöglich selbst gar keine Flieger bereitstellen.

Warum hing alles an den USA?

Die F-16 werden von der US-Firma Lockheed Martin gebaut. Den USA kommt dadurch eine Schlüsselrolle zu, nicht nur wegen ihrer grossen eigenen Bestände. Sie müssen auch jeden Export von F-16 aus den Beständen Verbündeter genehmigen. Und sie haben wegen der sensiblen Technologie der Jets selbst Mitsprache dabei, wer daran ausgebildet wird. Den europäischen Partnern waren ohne ein OK der USA so die Hände gebunden. Eine Einschränkung hat die US-Ankündigung: Es geht um «Kampfflugzeugen der vierten Generation, einschliesslich der F-16».

Was bedeutet das?

Der Verweis bedeutet vor allem, dass Kiew die allerneuesten Kampflugzeuge wie die F-35 vorerst nicht bekommen soll. Gleichzeitig wird damit aber auch deutlich gemacht, dass neben F-16 auch noch andere Modelle geliefert werden könnten. So werden zur vierten Generation von Kampfflugzeugen auch die von Deutschland genutzten Tornados und Eurofighter, die französischen Mirage 2000 oder andere amerikanische Modelle wie die F-15 und F/A-18 Hornet gezählt.

Welche Länder haben F-16, und wer will sich beteiligen?

Als Lieferländer für die F-16 kommen neben den USA noch diverse andere Staaten wie die Niederlande, Belgien, Polen, Dänemark und Griechenland in Frage. Sie alle nutzen den leistungsfähigen Jet bis heute. An der Pilotenausbildung wollen sich zudem auch Grossbritannien und Frankreich beteiligen, die selbst keine F-16 im Einsatz haben.

Warum will Kiew unbedingt die F-16?

Dass die Ukraine F-16 und keine anderen Mehrzweckkampfflugzeuge will, liegt daran, dass die US-Jets noch immer als äusserst leistungsfähig gelten und weit verbreitet sind. Weltweit waren zuletzt noch mehr als 2800 Exemplare im Einsatz. Kiew kann deswegen darauf hoffen, grössere Stückzahlen und keine grossen Probleme bei der Ersatzteilbeschaffung zu bekommen.

Was erhoffen sich die Ukrainer von den Kampfjets?

Sie gehen davon aus, dass sich mit F-16 die Zahl erfolgreicher russischer Raketen- und Drohnenangriffe deutlich reduzieren lassen könnte. Dazu würden sie im Verbund mit bodengestützten Flugabwehrsystemen eingesetzt. Zudem will die Ukraine westliche Kampfjets, um sie bei Offensiven gegen die russischen Angreifer zur Unterstützung der Bodentruppen einzusetzen.

«F-16 werden es uns ermöglichen, unseren Himmel zu kontrollieren, unsere Truppen zu schützen, ihre Verluste zu reduzieren und die Chancen unserer Piloten zu erhöhen, Luftkämpfe zu überleben», schrieb der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba jüngst in einem Gastbeitrag für das US-Fachmagazin «Foreign Policy». Eine Lieferung von F-16 könne dadurch auch für ein schnelleres Kriegsende sorgen.

Ist Deutschland mit dabei bei der Kampfjet-Koalition?

Davon ist nicht auszugehen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart schon vor Wochen als nicht sinnvoll bezeichnet. Ausserdem weist er darauf hin, dass Deutschland zu den wichtigsten Waffenlieferanten für Kiew zählt. Berlin hat eine Allianz zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern aus deutscher Produktion geschmiedet und erst vergangene Woche ein weiteres, 2,7 Milliarden Euro schweres Waffenpaket geschnürt.

Scholz’ Devise ist nun: Keine Waffensysteme neuer Qualität, sondern mehr vom selben - vor allem Flugabwehrsysteme, Panzer, Artillerie, Munition. F-16 hat Deutschland ohnehin nicht zu bieten. Die Bundeswehr fliegt Eurofighter und Tornados. London und Paris hindert das aber auch nicht an einem Engagement.

Warum haben die Amerikaner so lange gezögert?

Sorge bereitete den USA, dass die westlichen Kampfjets womöglich für Attacken über russischem Gebiet eingesetzt werden und Moskau so zur Eskalation des Krieges über die Ukraine hinaus veranlassen könnten. Auch den grossen Aufwand bei der Ausbildung der Piloten und der Techniker, die die Jets instand halten müssen, brachten die Amerikaner als Einwand vor. Nicht zuletzt sind die F-16 sehr teuer und würden den finanziellen Spielraum für andere Waffensysteme einschränken. Der Faktor Geld ist nicht unbedeutend: Die Republikaner haben mit ihrer neuen Macht im US-Kongress bereits gedroht, die Ukraine-Hilfen nicht mehr im ganz grossen Stil zu bewilligen.

Warum hat Biden ausgerechnet jetzt eingelenkt?

Europäer drängten die USA zuletzt zunehmend, sich zu bewegen. Hinter vorgehaltener Hand schlossen die Amerikaner nie aus, am Ende doch F-16 zu liefern oder Partnern dabei zumindest nicht im Weg zu stehen - nicht unbedingt aus Überzeugung, sondern im Zweifel auch nur, um die Allianz der Ukraine-Unterstützer zusammenzuhalten.

Genau das ist nun eingetreten. Nicht zum ersten Mal. Auch der Bereitstellung eigener Kampfpanzer an Kiew etwa stimmten die USA erst nach langem Zögern zu - um Deutschland Rückendeckung für die Lieferung seiner Leoparden zu geben. Das Timing dürfte auch mit Selenskis Überraschungsbesuch beim G7-Gipfel in Japan zusammenhängen. Die G7-Staaten konnten ihn bei dem aufsehenerregenden Trip nicht mit leeren Händen nach Hause schicken.

Wie begründen die Amerikaner die Entscheidung selbst?

Offiziell will die US-Regierung von einer Kehrtwende nichts wissen. Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagt, vorher sei schlicht nicht die richtige Zeit für F-16 gewesen. Die Entscheidung über Waffenlieferungen an Kiew seien von Anfang an an den Erfordernissen des Kriegsgeschehens ausgerichtet gewesen. Die USA hätten alles Versprochene geliefert. Nun gehe es darum, in die Zukunft zu blicken und zu schauen, was das ukrainische Militär langfristig brauche, um Russland abzuschrecken und abzuwehren. Da kämen die Jets ins Spiel.

London: Russland verstärkt Truppen bei Bachmut

Im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine hat Russland nach Angaben britischer Geheimdienste seine Truppen in der Gegend verstärkt. «In den vergangenen vier Tagen hat Russland sehr wahrscheinlich mehrere Bataillone zur Verstärkung der Bachmut-Front eingesetzt», teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit.

Dies sei eine Reaktion auf taktische Geländegewinne der ukrainischen Verteidiger an den Flanken der umkämpften Stadt sowie auf öffentliche Drohungen der Söldnergruppe Wagner, den Kampf dort einzustellen, hiess es weiter.

Vermutlich seien nur wenige russische Einheiten in der Ukraine verfügbar. Daher stelle die Verlegung in den Raum Bachmut ein bemerkenswertes Engagement des russischen Kommandos dar, betonte das britische Ministerium. «Die russische Führung betrachtet wahrscheinlich weiterhin die Eroberung Bachmuts als wichtigstes unmittelbares Kriegsziel, das es ihr ermöglichen würde, einen gewissen Erfolg im Konflikt zu verbuchen.»

Zuvor hatte auch die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar erklärt, das russische Militär habe mehrere Tausend Soldaten als Verstärkung nach Bachmut verlegt. «Der Feind kann nicht mit Qualität gewinnen, also versucht er es mit Quantität», schrieb sie auf Facebook. ( dpa )

Selenski für G7-Gipfel in Hiroshima eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist für den G7-Gipfel in Japan eingetroffen. Selenski landete am Samstag in einem französischen Regierungsflugzeug in Hiroshima, wie auf Bildern des staatlichen japanischen Fernsehsenders NHK zu sehen war. «Wichtiges Treffen mit Partnern und Freunden der Ukraine», schrieb Selenski auf Twitter. «Sicherheit und verstärkte Zusammenarbeit für unseren Sieg. Der Frieden wird heute näher kommen.»

Ursprünglich hatte es geheissen, der ukrainische Präsident werde bei dem Treffen der Gruppe führender demokratischer Industrienationen lediglich per Video zugeschaltet. Am Freitag war dann der Überraschungsbesuch bekanntgeworden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen der Beratungen in Hiroshima.

Bei Selenskis Besuch ist auch ein bilaterales Treffen mit US-Präsident Joe Biden geplant. Dieser hatte kurz zuvor grundsätzlich den Weg freigemacht für eine Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine - im Rahmen einer Koalition mehrerer Bündnispartner. Zunächst wollen die Verbündeten mit der Ausbildung von ukrainischen Piloten beginnen.

Der G7-Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäische Union an. Selenski war kürzlich bereits durch die europäischen G7-Staaten gereist und hatte bei Besuchen in Rom, Berlin, Paris und London um weitere Unterstützung geworben.

Die Ukrainer bitten seit langem um Kampfjets westlicher Bauart für die Verteidigung ihres Landes gegen den Angreifer Russland. Die US-Regierung hatte die Forderungen bislang abgewiesen. Am Freitag signalisierte Biden nun aber Zustimmung.

Zunächst sollen ukrainische Piloten ausgebildet werden. Dann wird nach Angaben eines ranghohen US-Beamten entschieden, wann und wie viele Flugzeuge von wem geliefert werden. Europäische Verbündete wie die Niederlande und Grossbritannien treiben die Kampfjet-Allianz voran. Auch Belgien, Dänemark, Portugal und Frankreich tragen das Projekt mit.

Als Herstellerland kommt den Vereinigten Staaten eine Schlüsselrolle zu - nicht nur wegen ihrer eigenen grossen Bestände. Die USA müssen auch jeden Export von F-16 aus den Beständen der Verbündeten genehmigen. Und sie haben wegen der sensiblen Technologie der Jets auch Mitsprache, wer daran ausgebildet wird.

Selenski begrüsste die Unterstützung der USA als «historische Entscheidung». «Dies wird unsere Armee am Himmel erheblich stärken», twitterte er. «Ich freue mich darauf, die praktische Umsetzung dieser Entscheidung während des G7-Gipfels in Hiroshima zu erörtern.»

Unmittelbar vor seinem Trip nach Japan war der ukrainische Präsident zum Treffen der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien gereist. Von Dschidda aus flog er weiter nach Hiroshima.

Reisen Selenskis sind angesichts des Krieges mit einem hohen Risiko und enormem Sicherheitsaufwand verbunden, ebenso mit einer genauen Abwägung, ob das Kriegsgeschehen eine Abwesenheit des Präsidenten zulässt. Das gilt einmal mehr für eine lange Reise um die halbe Welt, wie nach Japan. Seinem Erscheinen bei dem G7-Gipfel kommt daher besondere Bedeutung zu.

Die westlichen Partner unterstützen die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland im grossen Stil mit Waffen und Munition. Der Westen hat seit Kriegsbeginn auch beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt, um das Land wirtschaftlich unter Druck zu setzen und Moskau von Einnahmequellen zur Finanzierung des Krieges abzuschneiden. Dazu gehören etwa weitreichende Handelsbeschränkungen. Beim G7-Gipfel in Hiroshima wurden diverse neue Strafmassnahmen angekündigt. ( dpa )

Ukrainische Flugabwehr schiesst Drohnen ab – Schäden an Häusern

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat die Flugabwehr bei den inzwischen elften russischen Angriffen in diesem Monat erneut zahlreiche Kampfdrohnen abgeschossen. Herabfallende Trümmer beschädigten zwei Wohnhäuser, Autos und Strassenbeläge, wie Behörden in Kiew am Samstagmorgen mitteilten.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte sprachen in einer Mitteilung von insgesamt 18 sogenannten Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131, die im Kiewer Gebiet abgeschossen worden seien. Insgesamt wurden demnach 20 Drohnen in der Ukraine zerstört.

«Diese Nacht hat der Aggressor erneut einen massiven Angriff mit Drohnen geflogen», sagte der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko. Alle seien unschädlich gemacht worden. «Schläge gegen Kiew wurden nicht zugelassen.» Es gebe keine Verletzten. In einem Haus sei ein Feuer durch die herabgestürzten Trümmer ausgebrochen und dann gelöscht worden. In einem anderen Haus seien die Fensterscheiben zerborsten, hiess es.

In der vergangenen Woche hatte Russland Kiew und andere Regionen auch mit Raketen beschossen. Kommentatoren meinten, dass die russische Militärführung erst versucht habe, die Energieinfrastruktur des Landes zu zerstören und nun mit den ständigen nächtlichen Angriffen den Menschen in der Hauptstadt den Schlaf rauben wolle. Die Führung in Kiew wertete die «sinnlosen und kostspieligen Attacken» als Zeichen der Verzweiflung Russlands, weil es für Kremlchef Wladimir Putin auf dem Schlachtfeld keine Erfolge gebe.

Die Ukraine lobte immer wieder die vom Westen gelieferten Flugabwehrsysteme als Lebensversicherung für das Land in ihrem Kampf gegen Russland. ( dpa )

Selenski beim G7-Gipfel erwartet - Gespräche über Kampfjet-Allianz

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird am Samstag beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima erwartet. Im Kreis der führenden demokratischen Industrienationen geht es um weitere militärische und finanzielle Hilfen im Kampf gegen die russischen Invasionsarmee.

Die G7-Staats- und Regierungschefs beraten am zweiten Tag ihres Treffens untere anderem auch über das Verhältnis zu China, den Klimaschutz und die Entwicklungshilfe.

US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag grundsätzlich den Weg freigemacht für eine Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine - im Rahmen einer Koalition mehrerer Bündnispartner. Zunächst sollen Piloten ausgebildet werden. Dann wird nach US-Angaben entschieden, wann und wie viele Flugzeuge von wem geliefert werden.

Europäische Verbündete wie die Niederlande und Grossbritannien treiben die Kampfjet-Allianz voran. Auch Belgien, Dänemark, Portugal und Frankreich tragen das Projekt mit.

Selenski begrüsste die Unterstützung der USA als «historische Entscheidung». «Dies wird unsere Armee am Himmel erheblich stärken», twitterte Selenski. «Ich freue mich darauf, die praktische Umsetzung dieser Entscheidung während des G7-Gipfels in Hiroshima zu erörtern.»

Es wird erwartet, dass Selenski nach der Landung am Nachmittag zunächst Biden treffen wird, um über die F-16-Lieferung zu beraten. Zum Abschluss des dreitägigen Gipfels am Sonntag wird der ukrainische Präsident an den Arbeitssitzungen teilnehmen.

Es ist das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar des vergangenen Jahres, dass Selenski nach Japan reist.

Die US-Regierung trat dem Eindruck entgegen, ihre Unterstützung der Kampfjet-Koalition sei eine politische Kehrtwende. «Es hat sich nichts geändert», sagte der Nationale Sicherheitsberater Bidens, Jake Sullivan, am Samstag in Hiroshima. Die USA hätten F-16-Kampfjets nie vom Tisch genommen. Zuvor sei jedoch nicht die Zeit dafür gewesen.

Sullivan sagte, die Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine seien von Anfang an den Erfordernissen im Kriegsgeschehen gefolgt. Nun sei man «an einem Punkt angelangt, an dem es an der Zeit ist, in die Zukunft zu blicken» und zu bewerten, was die ukrainischen Streitkräfte langfristig bräuchten, um russische Aggression abzuschrecken und abzuwehren. Und da kämen die Kampfjets ins Spiel.

Angesprochen auf ein mögliches Eskalationspotenzial in dem Krieg, weil solche Jets womöglich für Attacken über russischem Gebiet eingesetzt werden könnten, betonte Sullivan, alle Waffenlieferungen unterlägen grundsätzlich der Prämisse, dass die USA keine Angriffe auf russischem Boden ermöglichten oder unterstützten. Daran habe sich die Ukraine bislang klar gehalten.

Ein wichtiger Gipfel-Tagesordnungspunkt ist am Samstag, wie das Verhältnis der G7 zu China künftig ausgestaltet werden soll. Dazu soll eine Erklärung zur wirtschaftlichen Sicherheit veröffentlicht werden, in der ein gemeinsamer Ansatz gegenüber China hervorgehoben werde, wie eine hochrangige US-Regierungsvertreterin sagte.

Auf der Agenda stehen zudem der Klimaschutz sowie die Zusammenarbeit mit Partnerländern aus der grösseren G20-Gruppe und dem «globalen Süden». Jedes Jahr werden Gäste zu den Gipfeln eingeladen, die der Gastgeber auswählt. Diesmal sind viele asiatische Staaten dabei, darunter mit Indien und Indonesien die bevölkerungsreichsten neben China.

Zur G7 gehören neben den USA noch Japan, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäische Union. ( dpa )

Serie von Explosionen am Flughafen von Mariupol

Der Flughafen der von russischen Truppen besetzten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist am Freitagabend von einer Serie von Explosionen erschüttert worden. Das berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf die örtlichen Behörden. In sozialen Netzwerken kursierten Videoaufnahmen von Explosionen, deren Grund und Auswirkungen vorerst nicht bekannt waren. Weder das russische noch das ukrainische Militär äusserten sich zu dem Zwischenfall.

Russische Truppen hatten die Hafenstadt am Asowschen Meer im Vorjahr nach monatelangen schweren Kämpfen erobert. Dabei wurden grosse Teile der Stadt zerstört. Russland führt seit dem Februar des Vorjahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (dpa)

Berater bestätigt: Selenski nimmt am G7-Gipfel teil

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird an diesem Wochenende am Gipfeltreffen der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) in Hiroshima teilnehmen. Das bestätigte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüroselen, Andrij Jermak, am Freitagabend im ukrainischen Fernsehen. «Ja, das kann ich bestätigen», antwortete Jermak auf eine entsprechende Frage.

Selenski wolle sich in Hiroshima unter anderem mit US-Präsident Joe Biden treffen. In erster Linie wolle der ukrainische Präsident mit dem US-Kollegen über die von diesem verkündete Beteiligung der Vereinigten Staaten an der sogenannten Kampfjet-Koalition sprechen.

US-Präsident Biden hatte die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten bei den Beratungen am Freitag informiert, dass die Vereinigten Staaten die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen der vierten Generation, einschliesslich der F-16, unterstützen werden, wie ein ranghoher US-Beamter mitteilte.

Moskau verhängt Einreiseverbot für 500 US-Bürger – auch Barack Obama

Als Reaktion auf ein neues Sanktions-Paket der USA gegen Russland hat Moskau ein Einreiseverbot gegen 500 US-Bürger verhängt. Dies sei die Antwort auf die «regelmässigen antirussischen Sanktionen» der Regierung von US-Präsident Joe Biden, deren Absicht es sei, Russland maximalen Schaden zuzufügen, teilte das Aussenministerium in Moskau am Freitag mit. In der Auflistung ist auf Position 268 auch der frühere US-Präsident Barack Obama neben anderen aktuellen und ehemaligen Politikern. Die Liste enthalte auch «Leiter von Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes, die Waffen an das Regime in Kiew liefern». (dpa)

Biden gibt grünes Licht für Ausbildung von Ukrainern an F-16-Jets

US-Präsident Joe Biden hat grünes Licht gegeben für die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfjets vom amerikanischen Typ F-16. Das sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Freitag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Eine Entscheidung über eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine solle zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Biden habe die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten bei den Beratungen am Freitag informiert, dass die Vereinigten Staaten «die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen der vierten Generation, einschliesslich der F-16, unterstützen werden», sagte der Regierungsbeamte. Während die Ausbildung laufe, werde die Koalition von Ländern, die sich an dieser Anstrengung beteilige, entscheiden, «wann wir tatsächlich Jets bereitstellen, wie viele wir bereitstellen und wer sie bereitstellen wird».

Die Ausbildung werde ausserhalb der Ukraine an Standorten in Europa stattfinden und Monate dauern. «Wir hoffen, dass wir in den kommenden Wochen mit dieser Ausbildung beginnen können», sagte der US-Regierungsmitarbeiter weiter. (dpa)

Polen: Gefechtskopf russischer Rakete war aus Beton

Nach dem Fund von Trümmern einer Rakete in Polen ist nach Angaben des Präsidialamtes auch der dazugehörige Gefechtskopf entdeckt worden. «Der ist ziemlich speziell, denn er ist aus Beton», sagte der Kabinettschef von Präsident Andrzej Duda, Pawel Szrot, am Freitag dem Sender Rmf.fm. «Diese Rakete kann ohne das Gewicht des Gefechtskopfs nicht fliegen. Also hat jemand dieses Spitzenprodukt russischer Technologe dort eingebaut.» Der Gefechtskopf habe keinen Sprengstoff enthalten.

Die Trümmer waren nach Medienberichten am 24. April in einem Wald bei Zamosc entdeckt worden, einem kleinen Ort in der Nähe der zentralpolnischen Stadt Bydgoszcz. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak musste einräumen, dass schon am 16. Dezember ein militärisches Flugobjekt, «möglicherweise eine Rakete», in den polnischen Luftraum eingedrungen sei. Die Luftraumkontrolle habe diese Information jedoch nicht sofort weitergegeben.

Nach offiziell nicht bestätigten Berichten soll es sich um die Überreste eines russischen CH-55 Luft-Boden-Marschflugkörpers gehandelt haben, der auch mit einem nuklearen Gefechtskopf ausgerüstet werden kann. Die Trümmer würden nun weiter untersucht, sagte Szrot. Das russische Militär setze diesen älteren Raketentyp mit einem Beton-Gefechtskopf ein, um die ukrainische Luftabwehr zu verwirren. (dpa)

Selenski überraschend beim Gipfel der Arabischen Liga

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist überraschend zum Gipfel der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien gereist. Selenski landete am Freitag aus Polen kommend in der Küstenstadt Dschidda, wie der Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete. Selenski selbst bestätigte seine Ankunft in dem Königreich zugleich bei Twitter und erklärte, es sei seine erste Reise dorthin. Saudi-Arabien spiele eine «bedeutende» Rolle, schrieb Selenski. «Wir sind bereit, unsere Zusammenarbeit auf eine neue Stufe zu heben.»

Der saudische König Salman hatte Selenski Diplomatenkreisen zufolge als Ehrengast zum jährlichen Gipfeltreffen der Liga eingeladen. Die Golfstaaten pflegen meist gute Beziehungen mit Russland und bemühen sich im Ukraine-Krieg um Neutralität.

«Unsere Prioritäten sind die Rückkehr unserer politischen Gefangenen von der Krim und den zeitweilig besetzten Gebieten, die Rückkehr aller Gefangenen und gesetzwidrig Deportierten», schieb Selenski. Im Fokus stünden ausserdem «die Vorstellung unserer Friedensformel, zu deren Umsetzung möglichst viele Staaten hinzugezogen werden müssen» sowie «die Garantie der Energiesicherheit im nächsten Winter». Es gehe aber etwa auch um den Schutz der islamischen Gemeinschaft der Ukraine.

Die Arabische Liga wurde 1945 gegründet und zählt 22 Mitglieder. Ziel ist eine noch stärkere Zusammenarbeit etwa in Politik und Wirtschaft sowie die Schlichtung von Konflikten. Beim Gipfel der Organisation dürfte es unter anderem um die Lage im Sudan, im Jemen und in Syrien gehen. Inwieweit die Ukraine Thema wird und ob Selenski auch selbst beim Gipfel sprechen sollte, blieb zunächst unklar.

Interessant könnte vor allem eine mögliche Begegnung Selenskis mit Syriens Präsident Baschar al-Assad sein, der nach Jahren der Isolation erstmals wieder an einem Liga-Gipfel teilnimmt. Assad ist im syrischen Bürgerkrieg eng mit Russland verbündet, das zur Unterstützung der Regierungstruppen seit 2015 Ziele in Syrien bombardiert. Syrien war im März 2022 auch eines von nur fünf Ländern, die in der UN-Vollversammlung gegen eine Resolution stimmten, in der Russlands Invasion verurteilt und ein Truppenabzug gefordert wird.

Die Teilnahme Selenskis biete eine Gelegenheit, um über eine Lösung des Konflikts zu sprechen, hiess es arabischen Diplomaten in Riad zufolge vorab. Dabei könnten auch Wege zur Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew diskutiert werden, hiess es. Saudi-Arabien hat sich mehrfach als Vermittler angeboten. Aussenminister Faisal bin Farhan besuchte im Februar und März Kiew und Moskau und traf dort seine Amtskollegen beider Länder.

Der russische Angriffskrieg hat die Golfstaaten in eine unangenehme Lage gebracht. Sie stünden unter Druck, zwischen ihrer historischen Partnerschaft mit den USA und ihren wachsenden wirtschaftlichen und politischen Bindungen an Russland entscheiden zu müssen, schrieb Experte Gerald Feierstein vom Middle East Institute (MEI) schon kurz nach Ausbruch des Krieges im vergangenen Jahr. «Während Europa brennt, verstecken sich die Golfstaaten unter dem Tisch.» (dpa)

Widersprüchliche Angaben zu möglicher G7-Reise Selenskis

Zu einer möglichen Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zum G7-Gipfel in Hiroshima gibt es aus Kiew widersprüchliche Angaben. Der nationale Sicherheitsrat des Landes teilte am Freitag mit, Selenski nehme an dem Treffen der G7-Staaten online teil. Zuvor hatte der Sekretär des Sicherheitsrats, Olexij Danilow, im ukrainischen Fernsehen mit Blick auf den G7-Gipfel noch gesagt: «Dort werden sehr wichtige Dinge entschieden, daher ist eben die physische Anwesenheit unseres Präsidenten absolut wichtig dafür, um eben unsere Interessen zu vertreten.»

Es gab in Hiroshima Hinweise, dass es sich bei der schriftlichen Erklärung des Sicherheitsrats um ein Ablenkungsmanöver handeln könnte. Aus Diplomatenkreisen wurde bekannt, dass Selenski am Freitag nicht wie ursprünglich geplant per Video zugeschaltet wurde, als die G7-Staaten sich in einer Arbeitssitzung mit dem Ukraine-Krieg befassten. Mehrere US-Medien hatten bereits vor Danilows Äusserungen über eine überraschende Teilnahme Selenskis vor Ort berichtet. Der G7-Gipfel hatte am Freitag begonnen und dauert bis Sonntag.

Zudem hatte der saudi-arabische König Salman den ukrainischen Präsidenten arabischen Diplomaten zufolge für diesen Freitag zum Gipfel der Arabischen Liga eingeladen. Eine Bestätigung für eine Reise nach Dschidda gab es bislang aber nicht. Denkbar wäre in diesem Fall, dass Selenski von dort weiter nach Japan fliegt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen der Beratungen der führenden demokratischen Industriestaaten in Hiroshima. Der dreitägige Gipfel hatte am Freitag begonnen. Der G7-Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäischen Union an. Selenski war vor kurzem bereits durch die europäischen G7-Staaten gereist und hatte bei Besuchen in Rom, Berlin, Paris und London um weitere Unterstützung der Partner geworben. (jk)

G7-Gipfel: Von der Leyen fordert neue Instrumente für die Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim G7-Gipfel in Japan für einen weiteren Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine geworben. «Wir müssen der Ukraine jetzt die Instrumente an die Hand geben, die sie braucht, um sich erfolgreich zu verteidigen und um volle Souveränität und territoriale Integrität zurückzugewinnen», sagte sie am Freitag bei dem Spitzentreffen der führenden demokratischen Industrienationen.

Es gelte, der Ukraine so lange wie nötig die notwendige militärische und finanzielle Unterstützung zu geben. Friedensverhandlungen, die den Angreifer und das Opfer auf eine Stufe stellten, müssten abgelehnt werden.

Zu den bisherigen Sanktionen gegen Russland sagte von der Leyen, allein die EU-Ausfuhrverbote beträfen Waren mit einem Vorkriegshandelsvolumen in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Dies entspreche einem Anteil von 55 Prozent. Die EU-Einfuhrverbote für Waren aus Russland betreffen demnach 60 Prozent der Vorkriegsausfuhren mit einem Wert von etwa 90 Milliarden Euro.

Von der Leyen schränkte allerdings ein, dass die Sanktionen immer häufiger umgangen würden. Dies müsse man beenden. (dpa)

Russische Raketen und Drohnen trafen Ziele in der Ukraine

Russland hat bei neuen Luftangriffen auf die Ukraine mehrere Ziele getroffen. Die ukrainische Flugabwehr konnte nicht alle Drohnen und Raketen abfangen. Drei Marschflugkörper und sechs Drohnen trafen laut einer Mitteilung der ukrainischen Luftwaffe bei Telegram am Freitag ins Ziel. Insgesamt habe das russische Militär 22 Drohnen und 6 Marschflugkörper bei dieser Attacke eingesetzt. Angaben zu den Einschlagsorten machte das ukrainische Militär nicht. Zuvor waren Explosionen in der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih und der westukrainischen Metropole Lwiw bekannt geworden. Dabei gab es mindestens zwei Verletzte. (dpa)

Berichte: Selenski reist zum G7-Gipfel nach Japan

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will Medienberichten zufolge überraschend zum G7-Gipfel nach Japan reisen. Mehrere US-Medien, darunter die «New York Times», berichteten am Freitag unter Berufung auf nicht näher genannte offizielle Quellen, Selenski werde an diesem Wochenende in Person bei den Beratungen der sieben führenden demokratischen Industrienationen in Hiroshima erwartet.

Ursprünglich hatte es geheissen, der ukrainische Präsident werde dort per Video zugeschaltet. Die «Financial Times» schrieb, Selenski werde am Sonntag persönlich an den G7-Beratungen teilnehmen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens in Hiroshima. Der G7-Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Kanada an, sowie zusätzlich Vertreter der Europäischen Union. (dpa)

London: Anschlag auf Krim-Strecke hat Folgen für russische Flotte

Der mutmassliche Anschlag auf eine wichtige Bahnstrecke auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch Folgen für die russische Schwarzmeerflotte. Es handele sich um die einzige Zugverbindung in den Hafen von Sewastopol, wo die Flotte stationiert sei, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. «Russland wird versuchen, die Strecke schnell zu reparieren, aber der Vorfall wird die Lieferungen von Vorräten und möglicherweise auch von Waffen, wie zum Beispiel Kalibr-Marschflugkörpern, an die Flotte unterbrechen.»

Der Vorfall vom Donnerstag, bei dem ein Güterzug entgleiste, werde zudem die russischen Sorgen um den Schutz wichtiger Infrastruktur auf der Krim verstärken. «Die Halbinsel spielt weiter eine wichtige psychologische und logistische Rolle bei der Ermöglichung des russischen Krieges in der Ukraine», hiess es in London. (dpa)