Alle News zum Ukraine-Krieg – bis zum 6. März 2023

Die ukrainische Stadt Bachmut steht weiter unter russischem Beschuss . Zahlreiche Siedlungen rund um Bachmut seien mit Mörsern und Artillerie beschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab am Sonntag mit.

Wolodimir Selenki sagte in einer Videoansprache, er sei überzeugt, dass «alle russischen Mörder und jeder, der für Krieg gegen unser Land sorgt», bestraft werden.

Engpässe bei Waffen und Munition auf russischer Seite: Man setze im Nahkampf wohl gewöhnliche Feldspaten ein, teilte der britische Geheimdienst mit.

Russische Region wirbt Waisen mit Wohnraum für Krieg in Ukraine an

Die russische Fernostregion Amur wirbt Waisen mit der Vergabe von Wohnungen für die Teilnahme am Krieg in der Ukraine an. «Heute haben aus dem Kreis der Waisenkinder diejenigen Personen ein Vorrangsrecht auf den Erhalt eines Wohnraumzertifikats, die an der militärischen Spezialoperation teilnehmen oder teilgenommen haben», sagte die Sozialministerin der Region, Natalja Kisseljowa, einer Pressemitteilung der Gebietsverwaltung am Montag zufolge.

Eigentlich haben laut russischem Sozialrecht alle Waisen Anspruch auf Wohnraum, wenn sie 18 Jahre alt werden. Allerdings warten allein in der Fernostregion Amur an der Grenze zu China 3500 Waisen auf die Zuteilung einer Wohnung. In den Jahren 2020 und 2021 (Zahlen für 2022 gibt es noch nicht) hat die Administration insgesamt nur 147 Wohnraumzertifikate vergeben. Für das laufende Jahr ist offiziellen Angaben nach die Vergabe von 137 Zertifikaten vorgesehen. Das Zertifikat entspricht einem sozialen Zuschuss von der Gebietsverwaltung, mit der junge Leute eine Wohnung von angeblich bis zu 33 Quadratmetern kaufen können. Insgesamt sind 2023 im regionalen Haushalt dafür umgerechnet knapp 5,3 Millionen Euro veranschlagt.

Laut Kisseljowa haben bereits vier Waisen, die sich als Zeitsoldaten für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verpflichtet haben, einen Antrag auf die Vergabe eines solchen Zertifikats ausser der Reihe gestellt. «Einem haben wir das Zertifikat schon überreicht», sagte die Ministerin. Demnach handle es sich um einen jungen Mann aus der Kleinstadt Sawitinsk. (dpa)

Wahlen in Estland: Partei von Regierungschefin Kallas siegt klar

Die Menschen in Estland setzen angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine auf politische Kontinuität: Bei der Parlamentswahl in dem baltischen EU- und Nato-Land haben sie die wirtschaftsliberale Partei von Regierungschefin Kaja Kallas erneut zur stärksten Kraft gemacht. Damit dürfte die 45-Jährige ihren klaren und harten Kurs gegen den Nachbarn Russland und dessen Angriffskrieg weiterführen können. Kallas steht seit 2021 als erste Frau in Estlands Geschichte an der Regierungsspitze - und gilt als eine der resolutesten Unterstützerinnen von Kiew in Europa.

Estland teilt eine fast 300 Kilometer lange Grenze mit Russland und betrachtet den Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit. Seit Kriegsbeginn profiliert sich Kallas als entschiedene Befürworterin von EU-Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an die Ukraine. Unter ihrer Führung gab Estland mehr als ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung als Militärhilfe an die Ukraine und nahm mehr als 60'000 Kriegsflüchtlinge auf. Entschieden forderte sie eine Stärkung der Nato-Ostflanke. (dpa)

Ukraine meldet neue nächtliche Drohnen- und Raketenangriffe

Das russische Militär hat laut Kiewer Angaben die Ukraine in der Nacht erneut mit zahlreichen Angriffen aus der Luft überzogen. «Es wurden Drohnen aus nördlicher Richtung gestartet», sagte der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte Jurij Ihnat am Montag im Fernsehen. Seinen Angaben nach konnte die Flugabwehr 13 der insgesamt 15 Drohnen abschiessen. Das sei kein schlechtes Ergebnis.

Aus der ostukrainischen Stadt Kramatorsk wurden mehrere Einschläge gemeldet. Demnach wurde die unter ukrainischer Kontrolle stehende Grossstadt im Gebiet Donezk mit Raketen beschossen. «Die Folgen des nächtlichen Raketenangriffs - eine Schule wurde zerstört und 15 Mehrfamilienhäuser beschädigt», teilte der Bürgermeister der Stadt, Olexander Gontscharenko am Montag per Facebook mit. Ihm zufolge wurde niemand verletzt oder getötet.

Kurzzeitig wurde am Montagmorgen erneut landesweit der Luftalarm ausgelöst. Später gab es Entwarnung. Seit Herbst überzieht das russische Militär die Ukraine regelmässig mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen. Die meisten Attacken richten sich gegen Energieanlagen. Millionen Ukrainer sind so gezwungen, im Winter über längere Zeit ohne Strom- und teilweise auch ohne Wasser- und Wärmeversorgung auszukommen. (dpa)

Militärbeobachter: Ukrainischer Teilrückzug aus Bachmut möglich

Kiew könnte laut Militärbeobachtern einen Teil seiner Streitkräfte aus der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut abziehen. «Die ukrainischen Kräfte könnten sich, angesichts der durch Bilder mit Geolocation bestätigten Zerstörung der Eisenbahnbrücke über den Fluss im Nordosten von Bachmut am 3. März, von ihren Positionen am Ostufer des Bachmutka-Flusses zurückziehen», schrieb das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW). Russischen Militärbloggern zufolge nahm die dort kämpfende Söldnertruppe Wagner inzwischen Teile im Osten, Süden und Norden Bachmuts ein.

Eine offizielle Bestätigung für den Abzug gab es vom ukrainischen Militär bislang nicht. Auf den Lagekarten sind die Gebiete östlich des Bachmutka-Flusses allerdings inzwischen als russisch oder sogenannte Grauzone eingezeichnet. Der ukrainische Generalstab berichtete am Montagmorgen in seinem Lagebericht über anhaltende Kämpfe in dem Raum. Beschossen worden seien sowohl die Stadt selbst als auch etliche Vororte von russischer Seite.

Seit Monaten wird um Bachmut, wo vor dem Krieg etwa 74 000 Einwohner lebten, gekämpft. Die Stadt, in deren Ruinen nach offiziellen Angaben noch etwa 5000 Zivilisten ausharren, wurde dabei praktisch komplett zerstört. Der strategische Wert Bachmuts ist nach der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw gering, da nun nach dem Fall keine Einkesselung des Ballungsraums zwischen Slowjansk und Kramatorsk droht. Für die russische Militärführung hat die Einnahme hingegen von grosse Symbolkraft, da sie Erfolge vorweisen muss.

Die ukrainische Seite hielt Bachmut lange, da die gut ausgebauten Stellungen in der Stadt es ermöglichten, den Angreifern hohe Verluste bei ihrem langsamen Vormarsch zuzufügen. Trotzdem häuften sich zuletzt Indizien und Berichte über einen geplanten Truppenabzug, nachdem die Russen Bachmut inzwischen von drei Seiten einkreisten und in Richtung der letzten Zufahrtsstrasse aus dem Hinterland zur Versorgung der ukrainischen Einheiten vorrücken. (dpa)

London: Russland setzt in Ukraine jahrzehntealte Panzer ein

Wegen Materialmangel ersetzt Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zerstörte Fahrzeuge durch jahrzehntealte Modelle. Zuletzt seien sogar Transportpanzer des sowjetischen Typs BTR-50 in der Ukraine eingesetzt worden, die seit 1954 hergestellt wurden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Zerstörte Kampfpanzer würden bereits seit Monaten durch alte Modelle des Typs T-62 ersetzt. Selbst die 1. Gardepanzerarmee, eine der prestigeträchtigsten Einheiten, habe solche Panzer erhalten, um ihre Verluste an modernen Panzern auszugleichen. «Seit Sommer 2022 wurden etwa 800 T-62 aus den Lagern geholt», hiess es in London weiter. «Einige haben verbesserte Visiersysteme erhalten, die ihre Wirksamkeit bei Nacht höchstwahrscheinlich verbessern.» Allerdings hätten die Fahrzeuge viele Schwachstellen, so fehle eine moderne Reaktivpanzerung. (dpa)

Russlands Verteidigungsminister Schoigu besucht Mariupol

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach offiziellen Angaben die ukrainische Hafenstadt Mariupol besucht, die im Frühjahr 2022 bei der Eroberung durch Moskauer Truppen zerstört wurde. Schoigu habe während seiner Inspektionsreise durch den Donbass in Mariupol die Arbeit der Baubrigaden kontrolliert, teilte das Verteidigungsministerium am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Auf den Videoaufnahmen ist der 67-Jährige unter anderem in einem neu gebauten Lazarett und vor dem Gebäude des Zivilschutzes zu sehen. Ausserdem habe er sich über die Verlegung einer Wasserleitung von der südrussischen Region Rostow in die Region Donezk berichten lassen, teilte das Ministerium mit. Schoigu leitete vor seiner Amtszeit als Verteidigungsminister 2012 18 Jahre lang den russischen Zivilschutz.

Es ist bereits der zweite Besuch Schoigus innerhalb weniger Tage in der von russischen Truppen teilweise annektierten ukrainischen Region Donezk, nachdem er am Wochenende die Front dort besucht haben soll. Die Bilder sollen wohl die Aktivität und Fürsorge der russischen Führung demonstrieren. Zuletzt mehrte sich Kritik, die Verantwortlichen in Moskau führten den Krieg nur aus ihren Kabinetten und kümmerten sich nicht um die Sorgen der Soldaten und der örtlichen Bevölkerung, die Russland nach eigenem Verständnis befreit hatte. (dpa)

Die Nacht auf Montag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist nach eigener Aussage fest davon überzeugt, dass die Verantwortlichen für den Krieg gegen sein Land zur Rechenschaft gezogen werden. Der Weg für die Bestrafung der russischen Täter sei bei einer internationalen Konferenz im ukrainischen Lwiw geebnet worden, sagte Selenski am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Die Kämpfe im Osten der Ukraine gehen indes unvermindert weiter.

«Alle russischen Mörder, jeder Organisator dieser Aggression, jeder, der in irgendeiner Weise für den Krieg gegen unser Land und den Terror gegen unser Volk sorgt, sie alle müssen bestraft werden», sagte Selenski. Der Grundstein dafür sei bereits bei der internationalen Konferenz «United for Justice» (Vereint für Gerechtigkeit) in den vergangenen Tagen in Lwiw gelegt worden.

Die gerechte Bestrafung der Verantwortlichen für den Krieg sei «nicht nur ein Traum», unterstrich Selenski. «Das ist eine Arbeit, die bereits im Gange ist.» Die Welt sei «stark genug», um Russland für den Krieg zu bestrafen. «Und wir werden der Welt den Mut und die Mittel geben, um die Bestrafung zu vollziehen.»

Bei der Konferenz in Lwiw war unter anderem vereinbart worden, ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung von Kriegsverbrechen einzurichten. Es soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern.

Die Ukraine bemüht sich seit Monaten, mit ihren Unterstützern einen internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals für Nazi-Kriegsverbrecher zu bilden, vor dem sich führende Vertreter Russlands für den Krieg gegen das Nachbarland verantworten sollen.

Kiew: Russische Truppen setzen Angriffe auf Bachmut fort

Das russische Militär setzte derweil auch am Sonntag seinen Kampf zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Bachmut fort. «Sie (die russischen Truppen) hören nicht auf, gegen Bachmut und die umliegenden Siedlungen anzustürmen», teilte der ukrainische Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht am Abend mit. Zahlreiche Siedlungen rund um Bachmut seien mit Mörsern und Artillerie beschossen worden. Die Generalität in Kiew machte keine Angaben zu etwaigen Geländegewinnen oder -verlusten.

Bisher wird Bachmut von drei Seiten bedrängt, lediglich eine Seite im Westen ist noch offen und bietet den ukrainischen Truppen einen Korridor für einen möglichen Rückzug. «Die Verteidiger halten ihre Stellung», sagte Sehij Tscherewaty, Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost. «Und wir haben die Möglichkeit, Munition, Proviant und Medizin zu liefern sowie Verwundete abzutransportieren.»

Die russischen Truppen versuchen schon seit Wochen, die zur Festung erklärte Stadt Bachmut zu erobern. Dabei setzt Russland die berüchtigte Söldnertruppe Wagner ein, die nach ukrainischen Berichten bereits schwere Verluste erlitten haben soll. Die Angaben sind allerdings nicht überprüfbar.

Der Generalstab in Kiew sprach in seinem Bericht auch von «erfolglosen Offensivaktionen» russischer Truppen bei Awdijiwka und Schachtarsk im Osten des Landes. Auch dort seien viele Ortschaften von russischer Artillerie wahllos beschossen worden.

Von der Leyen: Keine Beweise für Waffen aus China für Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äusserte sich zurückhaltend zur Frage möglicher Sanktionen gegen China, falls die Volksrepublik Waffen an Russland liefern sollte. «Bisher haben wir keine Beweise dafür. Aber man muss jeden Tag das beobachten», sagte sie am Sonntag bei einem Auftritt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg nördlich von Berlin. Ein Journalist hatte gefragt, ob man von US-Seite konkrete Beweise dafür erhalten habe, dass China Waffenlieferungen an Russland erwäge.

Scholz: Putin hat Einigkeit des Westens unterschätzt

Kremlchef Wladimir Putin hat aus Sicht von Scholz den Zusammenhalt des Westens bei der Unterstützung der Ukraine unterschätzt. «Er hat die Einigkeit Europas, der Vereinigten Staaten und aller Freunde der Ukraine sowie die ständige Lieferung von Waffen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, falsch eingeschätzt», sagte der Kanzler in einem auf Englisch geführten Interview des US-Senders CNN, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. So seien die Ukrainer in der Lage gewesen, ihr Land zu verteidigen. «Und sie werden auch in Zukunft in der Lage sein, dies zu tun», sagte Scholz.

«Wir sind jetzt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa, und das werden wir auch weiterhin sein», betonte Scholz. «Und das liegt auch an den Waffen, bei denen wir uns mit den Vereinigten Staaten und anderen Freunden abstimmen.» Deutschland habe im vergangenen Jahr 14 Milliarden Euro für verschiedene Formen der Unterstützung zugunsten der Ukraine ausgegeben.

Scholz war vor dem Interview in Washington mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen. Dabei hatten sie über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise beraten und Kiew anhaltende Unterstützung bei der Abwehr des russischen Angriffs zugesagt.

Finnischer Armee-Chef: Russland versteht nur harte Macht

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg sieht Finnlands Armee-Chef Timo Kivinen einen Beitritt seines bislang blockfreien Landes zur Nato als notwendig. «Wir wollen niemanden bedrohen», sagte der General dem ZDF-«heute journal». Aber mit der Nato gebe es mehr Abschreckungspotenzial. «Russland versteht offensichtlich nur harte Macht.» Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland und will wie Schweden wegen des Ukraine-Krieges Mitglied der Nato werden. Die endgültige Entscheidung über eine Aufnahme steht hängt vor allem von der Haltung der Türkei und Ungarns ab.

Immerhin 300 Kilometer lang ist die Grenze, die der baltische EU- und Nato-Mitgliedstaat Estland mit Russland teilt. Bei der Parlamentswahl dort fuhr die wirtschaftsliberale Partei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas einen klaren Sieg ein und holte 37 von 101 Sitzen in der Volksvertretung, wie die Wahlkommission in der Nacht zu Montag bekanntgab. Kallas steht seit 2021 an der Regierungsspitze und gilt als eine der resolutesten Unterstützerinnen der Ukraine in Europa. (dpa)

Finnischer Armee-Chef: Russland versteht nur «harte Macht»

Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sieht Finnlands Armee-Chef Timo Kivinen einen Beitritt seines neutralen Landes zur Nato als notwendig. «Wir wollen niemanden bedrohen», sagte der General dem ZDF-«heute journal», aber mit der Nato gebe es mehr Abschreckungspotenzial. «Russland versteht offensichtlich nur harte Macht.» Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland.

«In unserer Geschichte hatten wir mehrere Kriege mit Russland, der Sowjetunion. Wir wissen hier alle: Unser Nachbar ist eine starke Macht. Und wir müssen bereit sein, unser Land zu verteidigen», sagte Kivinen weiter. «In den 90er Jahren hatten wir auch bei uns eine Diskussion, ob wir wie die meisten Staaten in Europa unsere Landesverteidigung abbauen sollten, aber wir waren klug genug, das nicht zu tun, und das zahlt sich jetzt aus.» ( dpa )

Von der Leyen: Bisher keine Beweise für Waffen aus China für Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zurückhaltend zur Frage von Sanktionen gegen Peking für den Fall chinesischer Waffenlieferungen an Russland geäussert. «Bisher haben wir keine Beweise dafür. Aber man muss jeden Tag das beobachten», sagte sie am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg nördlich von Berlin. Ein Journalist hatte die Frage gestellt, ob man von US-Seite konkrete Beweise dafür erhalten habe, dass China Waffenlieferungen an Russland erwäge.

Zum Thema von Sanktionen gegen China für den Fall solcher Lieferungen ergänzte von der Leyen, dies sei «eine hypothetische Frage, die erst beantwortet werden kann, wenn Sie Realität und Tatsache würde». Scholz sagte: «Wir sind uns alle einig, dass es keine Waffenlieferungen geben darf.» Er fügte hinzu: «Die chinesische Regierung hat ja bekundet, auch keine zu liefern. Das fordern wir ein und das beobachten wir.» ( dpa )

Ukraine meldet Beschuss von Region Cherson - Frau und Kinder tot

Durch russischen Beschuss der südukrainischen Region Cherson sind Kiewer Angaben zufolge ein Wohnhaus getroffen und mindestens drei Menschen getötet worden. Die Toten im Dorf Ponjatiwka seien eine Frau und zwei Kinder, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, am Sonntag auf Telegram. «Russische Terroristen töten weiterhin Zivilisten», schrieb Jermak hinzu.

Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Im vergangenen Herbst hatte die ukrainische Armee grosse Teile des Chersoner Gebiets von den russischen Besatzern zurückerobert. Seitdem gibt es regelmässig Berichte über heftigen Beschuss durch die russischen Truppen, die in nur geringer Entfernung auf der anderen Seite des Flusses Dnipro stationiert sind.

Unterdessen teilte der ukrainische Zivilschutz mit, dass die Zahl der Todesopfer nach einem schweren Raketenangriff in der Grossstadt Saporischschja in der Nacht zum vergangenen Donnerstag mittlerweile auf 13 gestiegen sei. Aus den Trümmern des fünfstöckigen Gebäudes war zuvor auch ein acht Monate altes Mädchen tot geborgen worden. ( dpa )

Keine Munition für russische Soldaten: Nur mit «Schusswaffen und Schaufeln» zum Angriff

Engpässe bei Waffen und Munition auf russischer Seite sollen im Ukraine-Krieg laut britischen Militärexperten mittlerweile bizarre Konsequenzen nach sich ziehen. Im täglichen Kurzbericht schrieb das britische Verteidigungsministerium am Sonntag, Moskau setze im Nahkampf wohl gewöhnliche Feldspaten ein. Hintergrund sind Äusserungen russischer Reservisten, die angegeben haben sollen, nur mit «Schusswaffen und Schaufeln» zum Angriff auf einen einbetonierten ukrainischen Stützpunkt geschickt worden zu sein.

Um den bei den russischen Streitkräften gängigen Feldspaten des Typs MPL-50 - eigentlich ein Schanzwerkzeug - ranke sich in Russland ein Mythos, der diesen zur tödlichen Waffe erhebe, heisst es von den Briten. Dabei sei er seit seiner Einführung im Jahr 1869 kaum weiterentwickelt worden. Der Einsatz im Kampf sei ein Zeichen für brutale und technisch wenig anspruchsvolle Nahkämpfe, die in der Ukraine jüngsten Anzeichen zufolge immer häufiger würden. Hintergrund sei wahrscheinlich, dass Russland trotz eines Mangels an Munition weiterhin Angriffe durchführen wolle. (dpa)

Europa findet: Schweiz soll Waffen liefern

«Es geht hier um die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen und Munition, die sich in den Beständen unserer europäischen Partner befinden. Wenn die Schweiz die Lieferung von Waffen und Munition blockiert, heisst das auch, dass sie ein europäisches Land daran hindert, seine eigene Sicherheit zu verteidigen.» Das sagt der französische EU-Vertreter, Frédéric Journès in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» . Die Erwartung Europas an die Schweiz sei demnach klar: Sie soll endlich die Weitergabe von Rüstungsgütern an die Ukraine ermöglichen, schreibt die Zeitung.

Die Botschafterin der Niederlande, Hedda Samson sagt im selben Interview, dass eine Nicht-Weitergabe negative Folgen für Schweizer Produzenten haben könnte, denn die ganze EU schaue genau hin. Verwehre die Schweiz in diesem Fall die Weitergabe «könnte das einen Einfluss haben, ob diese Länder in Zukunft Schweizer Rüstungsgüter kaufen», sagt Hedda. Die EU ziehe hier an einem Strang, so die Niederländerin. (mma)

Selenski will enger mit EU zusammenarbeiten

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will die Kooperation mit den europäischen Institutionen im laufenden Jahr deutlich ausbauen. Der 45-Jährige sagte am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft:

«Die Aufgabe besteht darin, aktiv alles für die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union vorzubereiten, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und die Sanktionen gegen Russland zu verstärken.»

Dazu habe er auch ein Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gehabt. Selenski hatte zuletzt immer wieder Tempo für Beitrittsverhandlungen mit der EU gemacht. (dpa)

Medwedew droht mit Beschuss von Rheinmetall-Panzerfabrik in Ukraine

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat aggressiv-sarkastisch auf den Vorschlag von Rheinmetall reagiert, eine Panzerfabrik in der Ukraine zu bauen. Die Initiative sei wohl eine Art «primitives Trolling» gegenüber der Staatsführung in Kiew, schrieb er am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Medwedew drohte:

«Wenn die Fritzen aber entscheiden, dort tatsächlich zu bauen (obwohl sie eigentlich pragmatische Leute sind), dann warten wir sehnlich. Das Ereignis wird mit gebührendem Salut aus ‹Kalibr› und anderen pyrotechnischen Anlagen begangen.»

Kalibr sind Marschflugkörper, die in erster Linie von Schiffen aus verschossen werden. Die russische Schwarzmeerflotte hat sie in den vergangenen Monaten intensiv für den Beschuss ukrainischer Energieanlagen genutzt.

Medwedew versucht sich als Hardliner zu profilieren

Medwedew, der während seiner Amtszeit von 2008 bis 2012 als eher liberaler Vertreter der russischen Obrigkeit galt, versucht sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit scharfer Rhetorik gegen den Westen und die politische Führung in Kiew als Hardliner zu profilieren. Beobachter vermuten, dass er sich so für eine mögliche Nachfolge von Kremlchef Wladimir Putin in Stellung bringen will. ( dpa )

Kiew bedankt sich für humanitäre Hilfe aus Saudi-Arabien

Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben aus Kiew Hilfsgüter im Wert von 100 Millionen Dollar aus Saudi-Arabien erhalten. «Unter den Hilfsgütern waren 135 leistungsfähige Generatoren mit 20 bis 400 Kilowatt Leistung, Wärmedecken und Hygienemittel», schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak,auf seinem Telegram-Kanal. Kiew sei sehr dankbar für die Hilfe.

Jermak zufolge sollen die humanitären Güter nun in sechs ukrainische Regionen verteilt werden und dort Tausenden Menschen zugute kommen. «Die humanitäre Hilfe ist Zeichen der Solidarität und Unterstützung, die zwischen unseren Staaten besteht», so Jermak.

Für die Ukraine ist die Hilfe aus Saudi-Arabien auch in symbolischer Hinsicht wichtig. Während westliche Regierungen einhellig den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilen und sich auf der Seite der angegriffenen Ukraine positionieren, buhlen Russland und die Ukraine in anderen Weltregionen noch um Unterstützung. ( dpa )

Demonstration gegen den Ukraine-Krieg in Bern

Gut ein Jahr nach Kriegsausbruch findet in Bern eine nationale Friedensdemo statt. Organisiert wurde die Demonstration von einem Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen. Die Kundgebung steht unter dem Motto «Stand with Ukraine» und stellt laut Mitteilung drei Forderungen:

die Unterstützung der Menschen in der Ukraine

eine wirksame Umsetzung der Sanktionen

eine aktive Friedenspolitik der Schweiz.

Präsidentin des EU-Parlament legt in Ukraine Blumen nieder

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat am Samstag bei einem Besuch in der westukrainischen Grossstadt Lwiw Blumen an einem Denkmal für gefallene Soldaten niedergelegt. Mit der Geste im Namen aller Europäer gedenke sie aller Getöteten, schrieb die aus Malta stammende Politikerin auf Twitter. Zu ihrer Botschaft veröffentlichte Metsola Fotos, auf denen sie unter anderem mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk und mit einem Kranz zu sehen ist.

Neben Stefantschuk traf Metsola nach eigenen Angeben auch Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Zu einem Foto von sich und dem Präsidenten schrieb Metsola, sie habe im vergangenen Jahr viele Dinge von der Ukraine gelernt. Die wichtigste Lehre sei aber vielleicht das Motto: «Kämpfe weiter, du kannst nur gewinnen.» Dies gelte für das Streben nach Frieden und Freiheit genauso wie im Leben. (dpa)

Von der Leyen kündigt Deal zu Strafverfolgung an

Bei einer internationalen Konferenz in der ukrainischen Stadt Lwiw soll an diesem Wochenende ein erster wichtiger Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstagvormittag mitteilte, wird bei der Konferenz die Vereinbarung über die Einrichtung eines neuen Internationalen Zentrums für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) unterzeichnet. Es soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern und am Standort der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Eurojust ist in der Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständig.

Russland und Präsident Wladimir Putin müssten für die schrecklichen Verbrechen gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden, sagte von der Leyen in einem Video. Es gebe immer mehr Beweise für direkte Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie auf die Energieversorgung und andere Infrastruktur. Bekannt sei auch, dass russische Streitkräfte Folter, Misshandlungen, sexuelle Gewalt und Massenhinrichtungen verübt hätten. Nicht einmal Kinder würden verschont. Das neue Zentrum sei essenziell, da Russland die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs nicht anerkennt daher nicht von ihm für begangene Verbrechen belangt werden kann. (dpa)

Biden und Scholz beschwören gemeinsame Unterstützung für Ukraine

Bei einem Kurzbesuch in Washington hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden für eine Stunde über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise beraten. Kurz nach dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns versprachen die beiden Regierungschefs am Freitag bei einem Treffen im Weissen Haus längerfristige Unterstützung für Kiew bei der Abwehr des russischen Angriffs. Nach Debatten über deutsche Zögerlichkeit in den vergangenen Monaten holte sich Scholz dabei ein öffentliches Lob des US-Präsidenten ab für das, was Deutschland für die Ukraine geleistet habe. Der Grossteil der knappen Visite spielte sich allerdings hinter verschlossenen Türen ab.

Bei einem vierminütigen Statement zum Auftakt des Treffens beschworen beide die transatlantische Partnerschaft und die enge Zusammenarbeit mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Das Format des Kurzbesuchs Scholz' in Washington ohne Journalisten oder Wirtschaftsvertreter hatte vorab für etwas Rätselraten gesorgt. Auch eine Pressekonferenz gab es nicht. Scholz und sein Umfeld betonten mehrfach, es gehe schlicht um den persönlichen Austausch mitten in einer komplizierten Weltlage. (dpa)

Trotz Streits über Ukraine-Krieg: China betont Gemeinsamkeiten mit EU

Ungeachtet der Meinungsunterschiede mit der Europäischen Union über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sieht China «keine grundlegenden strategischen Differenzen und Konflikte» zwischen beiden Seiten. Der Sprecher der Sonntag beginnenden Jahrestagung des Volkskongresses, Wang Chao, hob am Samstag vor der Presse in Peking vielmehr die Gemeinsamkeiten hervor und sprach sich für einen Ausbau der Beziehungen und der wirtschaftlichen Kooperation aus. China betrachte Europa als «umfassenden strategischen Partner».

Angesichts der unterschiedlichen Geschichte, Kultur, Entwicklung und Ideologie sei es nur normal, «verschiedene Ansichten über einige Fragen» zu haben, sagte Wang Chao. Auf den Ukraine-Krieg ging der Sprecher nicht ein. Seit der Invasion vor einem Jahr hat Chinas Führung Russlands Präsidenten Wladimir Putin politisch Rückendeckung gegeben und die USA und Nato als eigentliche Verursacher des Konflikts dargestellt, was von europäischer Seite zurückgewiesen wird.

Gemeinsam mit Europa wolle China politische Lösungen für internationale und regionale Krisenherde voranbringen, sagte der Sprecher lediglich vage. China hatte vor einer Woche ein Positionspapier zum Ukraine-Konflikt vorgelegt, das international enttäuschte, weil es keine neue Initiative für eine Friedenslösung erkennen liess. Auch wurde nicht erkennbar, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen will, um den Krieg zu beenden. (dpa)

Lawrow auf Konferenz in Indien vom Publikum ausgelacht

Das wird dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow wohl auch nicht allzu häufig passieren: Als er am Freitag auf einer Konferenz in der indischen Hauptstadt Neu Delhi - auf Englisch - erneut den Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich machte, wurde er durch Gelächter aus dem Publikum unterbrochen. Er sagte auf eine Frage nach der Energiepolitik seines Landes: «Wissen Sie, der Krieg, den wir versuchen zu beenden und der gegen uns ausgelöst wurde, in dem die Ukraine benutzt wurde...».

Nach einer kurzen, durch das Lachen aus dem Auditorium verursachten Pause fügte er dann zunächst stockend hinzu, (der Krieg) habe die Politik Russlands beeinflusst, auch die Energiepolitik. Russland werde sich niemals mehr auf Partner im Westen verlassen. Vielmehr wolle man in der Energiepolitik zuverlässige Partner, Indien und China zählten sicher dazu.

Bemerkenswert war, dass Lawrow den Krieg als solchen bezeichnete. Bislang vermeidet das der Kreml und spricht von einer «militärischen Spezialoperation».

Indien hat enge wirtschaftliche und militärische Verbindungen zu Russland und will neutral bleiben. Ein Grossteil der Ausrüstung der indischen Streitkräfte stammt aus Russland. Zuletzt hatte sich das südasiatische Land mit der zweitgrössten Bevölkerung nach China in der UN-Vollversammlung bei einer Abstimmung für eine Resolution zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine enthalten. Die Resolution enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus. (dpa)

Ukraine: Private Spendenorganisation kauft Panzerfahrzeuge für Armee

In der Ukraine will der Fonds des bekannten Komikers und Fernsehmoderators Serhij Prytula über 100 gebrauchte Panzerfahrzeuge zur Unterstützung der Armee im Kampf gegen Russland erworben haben. «Der erste Teil - 24 Fahrzeuge - ist bereits in der Ukraine», hiess es in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung. Dazu zeigte sich der 41-Jährige in einem Video mit den gepanzerten, aber unbewaffneten Kettenfahrzeugen acht verschiedener Typen im Hintergrund. Diese seien in Grossbritannien erworben und aufbereitet worden, hiess es. Der Fonds hatte eigenen Angaben zufolge nach einem Spendenaufruf im November in anderthalb Tagen umgerechnet 5,8 Millionen Euro eingenommen. (dpa)

Präsidentin des Europaparlaments in Kiew

Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, ist am Freitagabend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. «Es ist schön, wieder in der Ukraine zu sein», twitterte sie sowohl auf Englisch als auch auf Ukrainisch. «Mit diesen tapferen Menschen, die die Welt inspirierten; mit den Helden, die nicht kapitulieren; mit denen, die alles für unsere Werte geopfert haben; mit Europäern, deren Heimat in unserer Europäischen Union liegt.» Ihrer Botschaft fügte sie eine ukrainische und eine EU-Flagge hinzu.

Über Metsolas Programm in Kiew lagen zunächst keine Angaben vor. Die maltesische Politikerin hatte die Ukraine bereits im April des Vorjahres besucht. (dpa)

Selenski: Russland wird sich für Krieg verantworten müssen

Die russische Staats- und Militärführung wird sich nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski eines Tages für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantworten müssen. Dies sei zentrales Thema einer internationalen Konferenz am Freitag in Lwiw gewesen, an der auch Vertreter der EU und anderer europäischer Institutionen beteiligt waren, sagte Selenski in seiner allabendlichen Videoansprache.

Zentrales Thema sei «die Verantwortung Russlands und seiner Führung - die persönliche Verantwortung - für Aggression und Terror gegen unser Land und unser Volk» gewesen, betonte Selenski. «Und wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt werden.»

Die Ukraine bemüht sich seit Monaten, mit ihren Unterstützern einen internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals für Nazi-Kriegsverbrecher zu bilden, vor dem sich führende Vertreter Moskaus für den Krieg gegen das Nachbarland verantworten sollen. (dpa)

Kiew meldet weiter schwere Kämpfe um Bachmut

Russische Truppen haben ihre Sturmangriffe gegen die ostukrainische Stadt Bachmut auch am Freitag fortgesetzt. «Der Feind ist weiterhin bemüht, die Stadt einzukreisen», teilte der ukrainische Generalstab am Abend in seinem täglichen Lagebericht mit. Eine Serie von Angriffen an verschiedenen Schwerpunkten rund um Bachmut sei von den ukrainischen Verteidigern abgewehrt worden.

Das russische Militär versucht schon seit Wochen, die Stadt zu erobern. Der Chef der dort eingesetzten russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sagte am Freitag, seine Kämpfer hätten die Stadt fast vollständig eingekesselt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Die Stadt, die einst 74'000 Einwohner zählte, ist inzwischen weitgehend zerstört. Nach Schätzungen der Behörden leben noch rund 5000 Zivilisten in Bachmut. (dpa)

USA sagen Ukraine neue Militärhilfe zu

Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg neue Militärhilfe im Wert von 400 Millionen US-Dollar bereit. Das Paket umfasse vor allem Munition, etwa für die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars und Haubitzen, teilte das US-Aussenministerium am Freitag mit. Auch Munition für Bradley-Schützenpanzer sei dabei. Seit Kriegsbeginn summieren sich die US-Militärhilfen für die Ukraine nach jüngsten Angaben aus dem Pentagon auf mehr als 32 Milliarden Dollar, das neue Paket nicht einberechnet. (dpa)

Armeechef Süssli: «Schweiz könnte ein Dutzend Panzer abgeben»

Deutschland will in der Schweiz eingemottete Leopard 2-Kampfpanzer zurückkaufen . Bundesrätin Viola Amherd zeigt sich offen. Nun hat sich Armeechef Thomas Süssli zu Wort gemeldet. Die Schweizer Armee kann laut Süssli rund ein Dutzend Leopard 2-Kampfpanzer an Deutschland abgeben. Das sagte der 56-Jährige gegenüber Radio SRF . Die restlichen rund 100 Panzer brauche es aber, damit die Armee vollständig ausgerüstet bleibt. Weiter werden einige Panzer für die Ausbildung und als Reserve gebraucht.

Mit dem Rückkauf will der Rüstungskonzern Rheinmetall laut Darstellung der deutschen Regierung «Lücken» in EU- und Nato-Ländern schliessen. Der Bundesrat soll sich am kommenden Montag im Rahmen der Fragestunde der laufenden Frühjahrssession zur Leopard 2-Panzer-Frage äussern. (fan)

Selenski besucht Militärhospital und Friedhof in Lwiw

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Lwiw im Westen des Landes besucht. Einer Mitteilung vom Freitag zufolge ehrte der 45-Jährige dabei auf einem Friedhof mit seinem lettischen Kollegen Egils Levits ukrainische Soldaten, die im Krieg mit Russland gefallen sind. Zudem besuchte er Verwundete in einem Militärhospital und verlieh den Männern - teils mit amputierten Gliedmassen - Orden.

Selenski sagte zum Krankenhauspersonal: «Ich möchte Ihnen für die Zahl an Kämpfern danken, die sie wieder auf die Beine gebracht haben.» Selenski wollte am Freitag zudem an einer internationalen Konferenz in Lwiw teilnehmen, bei der es um Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und das von der Ukraine angestrebte Sondertribunal gehen soll. (dpa)

Ukrainisches Gericht verurteilt russischen Piloten zu zwölf Jahren

In der von Russland angegriffenen Ukraine ist ein russischer Pilot wegen Kriegsverbrechen zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Unter anderem sei nachgewiesen worden, dass der Mann vor knapp einem Jahr das Gelände des Fernsehturms von Charkiw bombardiert habe, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Das Gelände werde ausschliesslich zivil genutzt, hiess es. Insgesamt seien acht Bomben mit einem Gesamtgewicht von 2,5 Tonnen abgeworfen worden. Der Mann sei nach dem Abschuss seines Flugzeugs durch die ukrainische Flugabwehr von der Nationalgarde festgenommen worden.

Seit etwas mehr als einem Jahr wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab. Mehrere in Gefangenschaft geratene russische Soldaten sind bereits wegen Kriegsverbrechen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. (dpa)

Unklare Lage in Bachmut - Söldnerchef spricht von Einkesselung

In der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine verstärken russische Angreifer den Druck auf die letzten Verteidiger, die Lage bleibt aber unklar. Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sagte am Freitag, seine Kämpfer hätten die Stadt fast vollständig eingekesselt. «Es gibt nur noch eine Strasse (hinaus)», behauptete er in einer Videobotschaft.

Seine Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar. In dem Propagandavideo zeigte Prigoschin angebliche ukrainische Gefangene, zwei junge Männer und einen alten Mann. Bachmut werde nur noch von «Alten und Kindern» verteidigt, sagte er. «Ihr Leben in Bachmut ist kurz - ein oder zwei Tage.» Er forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski auf, den Verteidigern einen Abzug zu erlauben.

Dagegen beharrt die ukrainische Seite darauf, dass die Stadt weiter verteidigt werde. «Ja, es ist schwierig und hart, aber wir wissen, wie wir weiter vorgehen», sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Oleksij Danilow, dem Portal RBK-Ukraina. Einer ukrainischen Aufklärungseinheit, die mit Drohnen arbeitet, wurde indes nach Angaben ihres Kommandeurs befohlen, sich zurückzuziehen.

Verteidigungsminister Oleksij Resnikow schloss in einem Interview der «Bild»-Zeitung nicht aus, dass Bachmut an die Russen fallen könnte. Dies würde aber lediglich bedeuten, «dass sie einen kleinen Sieg erringen», sagte er. (dpa)

Zwei weitere Tote nach Raketenangriff auf Saporischschja gefunden

Nach einem russischen Raketentreffer auf ein Wohnhaus in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind bis Freitagmorgen zwei weitere Tote geborgen worden. Das teilte der ukrainische Zivilschutz mit. Damit stieg die Zahl der Toten nach dem Angriff vom Donnerstag auf mindestens vier. Acht Menschen in dem mehrstöckigen Gebäude wurden verletzt. Weiterhin wurden mehrere Bewohner vermisst. Präsident Wolodymir Selenski kündigte in seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag Vergeltung an. (dpa)

Sanktionen schwächen Massenproduktion moderner Abwehrsysteme

Die internationalen Sanktionen schwächen nach britischer Einschätzung die russischen Fähigkeiten zur weitreichenden Nutzung moderner Abwehrsysteme in der Ukraine. «Dies ist wahrscheinlich auf das Unvermögen der russischen Industrie zurückzuführen, Hightech-Systeme in grossem Massstab herzustellen», teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Das Problem werde durch die Auswirkungen der Sanktionen noch verschärft.

So gebe es keine Belege, dass Russland eine neue Version seines Selbstschutzsystems Arena, das es auf internationalen Rüstungsmessen anbiete, in der Ukraine einsetzt, hiess es in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse weiter. Dabei hätten die russischen Truppen im Krieg bereits mehr als 5000 gepanzerte Fahrzeuge verloren. (dpa)

Deutschland will eingemottete Schweizer Leopard-Panzer kaufen

Deutschland will der Schweiz eingelagerte Leopard-2-Kampfpanzer abkaufen. Sie sollen dort Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben, teilte das Verteidigungsdepartement am Freitag nach einer Meldung des «Blick» mit.

Moskau und Kiew empört über Angriffe - Die Nacht im Überblick

Nach dem russischen Raketenangriff auf die Stadt Saporischschja mit mindestens zwei Toten hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Vergeltung angekündigt. «Auf den heutigen brutalen russischen Raketenangriff auf Saporischschja werden wir militärisch und rechtlich reagieren», sagte Selenski in seiner allabendlichen Videoansprache am Donnerstag. Bei dem russischen Luftangriff in der Nacht zum Donnerstag war ein mehrstöckiges Wohngebäude in der südukrainischen Stadt von einer Rakete getroffen worden. Zwei Bewohner wurden getötet, acht Menschen verletzt. Zehn Bewohner wurden nach offiziellen Angaben noch vermisst.

Die Verteidiger der ostukrainischen Stadt Bachmut wehrten am Donnerstag nach Angaben der Militärführung in Kiew mehrere russische Angriffe ab. Russische Artillerie habe eine Reihe von kleineren Ortschaften rund um Bachmut beschossen, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mit. Russische Truppen bedrängen die Stadt von drei Seiten und bemühen sich seit Wochen, sie einzukreisen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sieht unterdessen die Möglichkeit, dass der russische Angriffskrieg dieses Jahr noch mit einem Sieg seines Landes enden könnte. «Ich bin ein Optimist, ich sehe die Situation auf dem Schlachtfeld, ich sehe die Entwicklung der Unterstützung und ich sehe wirklich, dass es eine Chance gibt, diesen Krieg in diesem Jahr mit unserem Sieg zu beenden», sagte Resnikow der «Bild»-Zeitung. Als Ziel gab er «die Befreiung aller unserer zeitweilig besetzten Gebiete bis zu unseren international anerkannten Grenzen von 1991» aus.

Nach dem vermuteten Vorstoss einer ukrainischen Nationalisten-Gruppe in der russischen Region Brjansk nahmen russische Behörden am Donnerstag die Ermittlungen auf. Dabei fuhr ein Wagen mit Ermittlern auf eine Mine, vier Insassen wurden schwer verletzt. Zuvor waren nach russischen Angaben ein Autofahrer getötet und ein Kind durch Beschuss ukrainischer Sabotagetrupps verletzt worden.

Das Aussenministerium in Moskau kündigte an, UN-Generalsekretär Antonio Guterres informieren zu wollen. «Die Ständige Vertretung Russlands bei den UN wird die Informationen demnächst übermitteln, auch wenn inzwischen schon die offiziellen Erklärungen des Kreml, des (Inlandsgeheimdienstes) FSB, und örtlicher Behörden um die Welt gegangen sind», wurde Russlands Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa von der Agentur Tass zitiert. Putin sprach von einem «Terroranschlag und Verbrechen». Kiew wies die Verantwortung für die Vorfälle zurück und sprach von gezielter russischer Desinformation.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva warb bei einer Videoschalte mit Selenskyj erneut für seine Idee für eine internationale Vermittlungsinitiative. Die Ukraine lehnt einen russischen Diktatfrieden allerdings ab und fordert, dass sich russische Truppen vollständig von ukrainischem Gebiet zurückziehen.

Was bringt der Freitag

Nach den Berichten über Gefechte auf russischem Staatsgebiet berief Putin für diesen Freitag den nationalen Sicherheitsrat ein. Bundeskanzler Scholz will in Washington mit Biden unter anderem über die Ukraine sprechen. (dpa)

Moskau wirft Westen Sabotage des Getreideabkommens vor

Das russische Aussenministerium hat dem Westen Sabotage des im Vorjahr geschlossenen Getreideabkommens mit der Ukraine vorgeworfen. Moskau werde daran gehindert, seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu erfüllen, heisst es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Ministeriums. «Wir müssen feststellen, dass das von UN-Generalsekretär (Antonio) Guterres vorgeschlagene und am 22. Juli 2022 in Istanbul unterzeichnete Paket von Abmachungen nicht funktioniert.»

Als einer der Gründe für die Verstimmung wurde die anhaltende Blockade der Ammoniak-Pipeline zwischen Togliatti in Russland und der ukrainischen Hafenstadt Odessa durch Kiew genannt. Nach den Vereinbarungen hätte der Ammoniakumschlag gleichzeitig mit den ukrainischen Lebensmittelexporten beginnen sollen.

«Aber weder die Ukrainer noch der Westen sind im Geringsten besorgt darüber, dass 2,5 Millionen Tonnen Rohstoffe, die zur Herstellung von 7 Millionen Tonnen Düngemittel für 200 Millionen Menschen ausreichen, aufgrund solcher Massnahmen nicht auf den Weltmarkt exportiert wurden», heisst es in der Erklärung. Auch der vereinbarte Export russischer Düngemittel werde in den Häfen in Lettland, Litauen, Estland und den Niederlanden blockiert. (dpa)

Ex-Kremlchef warnt Nato vor Flugzeug-Lieferungen an Kiew

Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew hat die Nato davor gewarnt, der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die Übergabe von Nato-Kampfflugzeugen und deren Wartung in Polen kämen einem direkten Kriegseintritt des westlichen Militärbündnisses gegen Russland gleich, schrieb Medwedew am Donnerstag auf Telegram.

«Und jeder, der über die Lieferung (Reparatur) solcher Ausrüstungen oder Zerstörungsmittel sowie über ausländische Söldner und Militärausbilder entscheidet, müsste als legitimes militärisches Ziel betrachtet werden.»

Dies sei wohl das Einzige, was die «westlichen Infantilisten» davon abhalte, Flugzeuge und weitreichende Waffen an die «Kiewer Drogensüchtigen» zu liefern. «Allerdings nicht mehr lange, denn die Versuchung, Russland zu vernichten, ist gross», behauptete Medwedew, der jetzige Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates. (dpa)

Berset spricht mit Selenski: «Die Schweiz steht solidarisch mit der Ukraine»

Bundespräsident Alain Berset hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gesprochen. Berset schreibt auf Twitter:

«Heute habe ich mit Präsident Selenski über die Situation in der Ukraine gesprochen und die militärische Aggression Russlands verurteilt. Wir sprachen auch über das starke humanitäre Engagement der Schweiz für die Ukraine, einschliesslich der Minenräumung und des Schutzes der Zivilbevölkerung. Die Schweiz steht solidarisch mit der Ukraine.»

Selenski selbst bedankte sich auf Twitter für die Schweizer Unterstützung.

Putin spricht von «Terror» nach Kämpfen in russischer Grenzregion

Kremlchef Wladimir Putin hat der Ukraine nach Berichten über Kämpfe in der südwestrussischen Grenzregion Brjansk Terror vorgeworfen. Es handle sich um «einen weiteren Terroranschlag und ein weiteres Verbrechen», sagte der russische Präsident am Donnerstag bei einer Videokonferenz. Der Inlandsgeheimdienst FSB hatte zuvor von schweren Gefechten mit «ukrainischen Nationalisten» in Brjansk gesprochen. Kiew hat die Verantwortung für die Vorfälle zurückgewiesen und spricht von gezielter russischer Desinformation. Russland führt seit über einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

Russischen Angaben zufolge wurde in der Region Brjansk ein Autofahrer getötet und ein zehnjähriges Kind durch Beschuss ukrainischer Sabotagetrupps verletzt. «Sie sind ins Grenzgebiet eingedrungen, wo sie das Feuer auf Zivilisten eröffnet haben. Sie haben gesehen, dass es sich um ein Zivilfahrzeug handelte, dass dort Zivilisten und Kinder drin sassen», sagte Putin.

Zwischenzeitlich hatten Medien auch Berichte über eine angebliche Geiselnahme und den Beschuss eines Schulbusses verbreitet, die dann aber selbst von offiziellen Stellen in Russland widerrufen wurden.

Putin machte für den Beschuss die Führung in Kiew verantwortlich, die er einmal mehr als vermeintliche «Neonazis» darstellte. Diese versuchten mit Gewalt, Russland seine historische Identität und Sprache zu rauben, behauptete der 70-Jährige. «Aber ich wiederhole mich: Es wird ihnen nicht gelingen, und wir werden sie zerquetschen.» (dpa)

Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein

Nach Berichten über Gefechte auf russischem Staatsgebiet nahe der ukrainischen Grenze hat Kremlchef Wladimir Putin offiziellen Angaben zufolge für diesen Freitag den nationalen Sicherheitsrat einberufen. «Für Freitag steht beim Präsidenten der Sicherheitsrat auf dem Plan», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Peskows Aussagen zufolge sagte Putin im Zusammenhang mit den jüngsten Vorfällen kurzfristig auch eine geplante Reise in die Kaukasus-Region Stawropol ab.

Zuvor hatte der Inlandsgeheimdienst FSB von schweren Gefechten mit «ukrainischen Nationalisten» in der russischen Region Brjansk gesprochen. «Die Rede ist von einer Attacke durch Terroristen. Es werden jetzt Massnahmen ergriffen, um sie zu vernichten», sagte Peskow.

Unabhängig überprüfen liessen sich die russischen Angaben zunächst nicht. Ukrainische Beobachter warnten vor gezielter Desinformation. Der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzdienstes, Andrij Demtschenko, sprach in einem Interview des Internetportals Ukrajinska Prawda ebenfalls von «Informationsprovokation des Aggressors». Die Lage an der Grenze zu Russland sei unter Kontrolle. (dpa)

Lawrow nennt westliche Sanktionen bei G20-Treffen Willkür

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen der G20-Staaten die westlichen Sanktionen gegen sein Land als Willkür kritisiert. «Es ist notwendig, den unrechtmässigen Sanktionen, jeglicher Verletzung der internationalen Handelsfreiheit, der Marktmanipulation, der willkürlichen Einführung von Preisobergrenzen und anderen Versuchen, sich fremde Bodenschätze anzueignen, einen Riegel vorzuschieben», sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag in Neu Delhi.

Bei dem Treffen der G20-Aussenminister in Indiens Hauptstadt gehört der seit mehr als einem Jahr dauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zu den wichtigsten Themen. Die EU hat unter anderem eine Preisobergrenze für russisches Öl in Kraft gesetzt, um Moskau die Finanzierung des Kriegs zu erschweren. Auch andere G20-Länder wie die USA und Grossbritannien haben eine ganze Serie von Sanktionen verhängt.

Lawrows Auftritt stand auch deshalb im Fokus, weil der 73-Jährige beim Treffen der G20-Aussenminister vergangenes Jahr für einen Eklat gesorgt hatte. Direkt nach seiner Rede verliess er damals den Saal und hörte den Wortmeldungen seiner Kritiker nicht mehr zu. (dpa)

Scholz zu China: «Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau!»

Bundeskanzler Olaf Scholz hat China im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine kritisiert und Peking dazu aufgerufen, sich gegenüber Moskau für einen Truppenabzug im Nachbarland einzusetzen. «Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen! Und: Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland!», sagte Scholz am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung im Bundestag ein Jahr nach seiner Zeitenwende-Rede kurz nach Beginn des Krieges.

Scholz lobte zwar, dass sich Chinas Präsident Xi Jinping «unmissverständlich gegen jede Drohung mit Atomwaffen oder gar deren Einsatz im Krieg Russlands gegen die Ukraine» gestellt habe. Das habe zur Deeskalation beigetragen. Es sei gut, dass China die klare Botschaft gegen den Einsatz von Nuklearwaffen jüngst in seinem 12-Punkte-Plan wiederholt habe. Er nannte es aber «enttäuschend», dass Peking beim jüngsten Treffen der G20-Finanzminister in Indien nicht mehr bereit gewesen sei, zu bekräftigen, was noch beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr auf Bali Konsens gewesen sei: «eine klare Verurteilung des russischen Angriffs.» (dpa)

Lawrow: Zusammenarbeit mit China umfassend ausbauen

Russland will die Zusammenarbeit mit China umfassend ausbauen. Aussenminister Sergej Lawrow sprach bei einem Treffen mit seinem neuen chinesischen Kollegen Qin Gang am Donnerstag in Indiens Hauptstadt Neu Delhi von «weitreichenden Plänen zur Entwicklung unserer bilateralen Zusammenarbeit». Beide Länder seien ein «Stabilitätsfaktor im System der internationalen Beziehungen», sagte Lawrow nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Moskau sucht ein Jahr nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine enge Beziehungen zu Peking.

Das Gespräch am Rande eines Treffens der Aussenminister der G20-Nationen grosser Wirtschaftsmächte war die erste persönliche Begegnung zwischen Lawrow und Qin Gang. Russland hofft auf Unterstützung aus China für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, auch mit Waffenlieferungen. Peking hatte vergangene Woche ein Positionspapier zum Krieg veröffentlicht, das im Westen mit Enttäuschung aufgenommen wurde. Die USA warnten China vor Rüstungsgeschäften mit Russland. (dpa)

Ukraine berichtet von zwei Toten nach Angriff auf Wohnhaus

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Grossstadt Saporischschja im Süden der Ukraine sind nach Angaben der Behörden mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Rakete habe in der Nacht zum Donnerstag ein fünfstöckiges Wohnhaus getroffen, das dann eingestürzt sei, teilte der Sekretär des Stadtrats, Anatolij Kurtjew, auf seinem Telegram-Kanal mit. «Nach neuesten Informationen sind zwei Menschen gestorben.» Elf Menschen konnten demnach lebend aus den Trümmern geborgen werden, darunter eine Schwangere. Die Angaben waren von unabhängiger Seite zunächst nicht zu überprüfen.

Die Such- und Bergungsarbeiten dauerten nach Angaben der Behörden am Vormittag noch an. Befürchtet wird, dass sich in dem eingestürzten Gebäude weitere Opfer befinden könnten. Saporischschja liegt weniger als 50 Kilometer von der Front entfernt. In den vergangenen Monaten wurde die Stadt von russischen Truppen mehrfach mit Artillerie und Raketen beschossen. Im September hatte Russland die Region Saporischschja für annektiert erklärt, obwohl russische Streitkräfte die Gebietshauptstadt selbst nie kontrolliert haben. (dpa)

G20-Aussenminister beraten in Indien - erneuter Eklat mit Lawrow?

Aussenministerin Annalena Baerbock hat Russland beim G20-Treffen von Wirtschaftsmächten aufgerufen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. «Stoppen Sie diesen Krieg. Stoppen Sie die Verletzung unserer internationalen Ordnung. Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten», forderte die Politikerin am Donnerstag bei Beratungen der G20-Aussenminister in Indiens Hauptstadt Neu Delhi nach Angaben aus Delegationskreisen. Sie wandte sich dabei direkt an Russlands Aussenminister Sergej Lawrow.

«Es ist gut, dass Sie hier im Saal sind, um zuzuhören», sagte Baerbock zu dem russischen Minister. «Stoppen Sie den Krieg. Nicht in einem Monat oder einem Jahr, sondern heute.» Sie fügte hinzu: «Denn jede Familie, die einen Vater, einen Bruder, eine Mutter, ein Kind verliert, verliert eine ganze Welt.» Es gebe kein Recht des Stärkeren, seinen kleinen Nachbarn zu überfallen. Beim G20-Treffen im vergangenen Jahr hatte Lawrow die Runde der Aussenminister verlassen, damit er sich keine Kritik anhören musste.

Baerbock verwies darauf, dass es unter den G20-Mitgliedern unterschiedliche Sichtweisen zum Krieg in der Ukraine gebe. «Aber was uns alle eint, ist, dass es keinen einzigen Ort auf der Welt gibt, an dem der russische Krieg positive Folgen hat.» Dazu gehöre auch Russland selbst. Dies zeigten Tausende Menschen, die Russland verliessen und die Wirtschaftsdaten des Landes.

Zudem äusserte sie sich besorgt, dass Russland den «New Start»-Vertrags zur Reduzierung von Nuklearwaffen aussetzen wolle. Baerbock forderte Lawrow auf, den Dialog mit den USA wieder aufzunehmen und zur vollständigen Umsetzung des Vertrage zurückzukehren.

Grosse Herausforderungen wie die Covid-Pandemie könnten nur gemeinsam bewältigen. Deutschland gehe auf die G20-Partner zu, damit man das leisten könne, wozu die Runde erfunden worden sei: Der Welt die Hoffnung zu geben, dass die Herausforderungen unserer Zeit gelöst werden könnten. Den G20 gehören grosse Industrie- und Schwellenländer an, darunter Russland und China. (dpa)

Selenski: Lage unter Kontrolle - die Nacht im Überblick

Die Streitkräfte der Ukraine haben die Lage an den Fronten des Landes nach Einschätzung von Präsident Wolodimir Selenski im Griff. Dennoch berichten die Militärs von fortgesetzten russischen Angriffen im Osten des Landes - mit Schwerpunkt Bachmut. An diesem Donnerstag will Kanzler Olaf Scholz gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der damit verbundenen Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik eine Regierungserklärung abgeben. Die Aussenminister der G20-Gruppe führender Wirtschaftsmächte wollen ebenfalls am Donnerstag in Neu Delhi über die Zukunft internationaler Konfliktlösung beraten.

Selenski wirft Russen «bewussten Terror» vor

«Wir haben jedes Gebiet an der Front unter Kontrolle», sagte Selenski am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. Allerdings müssten die Menschen im Hinterland der Fronten weiterhin unter den russischen Angriffen leiden. «Bewusster Terror», sagte Selenski zu den russischen Artillerieangriffen auf Städte und Dörfer hinter den Fronten im Süden und Osten der Ukraine.

«Im grössten Teil unseres Landes, wo es uns gelungen ist, für relative Sicherheit zu sorgen, können sie (die Bewohner) vielleicht nicht nachempfinden, wie das Leben der Menschen ist, die in den Grenzgebieten zu Russland und im Süden unseres Landes leben», sagte Selenski. Dort seien die Menschen zwar nicht an der Front, aber dennoch direkt im Krieg. «Dort, wo Russland ständig versucht, alles zu zerstören, was die Menschen haben, ständig - und das ist keine Übertreibung.»

Kiew: Russische Angriffe bei Bachmut dauern an

Das russische Militär setzte am Mittwoch nach Berichten des ukrainischen Generalstabs seine Angriffe im Osten der Ukraine unvermindert fort. Im Mittelpunkt der schwersten Gefechte stand einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut, wie die ukrainische Armeeführung in ihrem täglichen Lagebericht mitteilte. Russische Einheiten bedrängen die Stadt bereits von drei Seiten.

Eine Serie russischer Artillerie- und Luftangriffe wurde auch aus der Umgebung der ostukrainischen Grossstadt Charkiw gemeldet. Bei Raketenangriffen habe es auch zivile Opfer gegeben, hiess es. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Die ukrainische Flugabwehr habe in der Region zwei sogenannte Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion abgeschossen.

Russische Angriffe wurden auch aus Krementschuk südöstlich von Kiew gemeldet. Der Gouverneur des Gebietes Poltawa, Dmytro Luni, berichtete, dass bei Krementschuk «Objekte der zivilen und kritischen Infrastruktur» getroffen worden seien. Weitere Angaben zu möglichen Opfern oder Schäden machte er vorerst nicht.

Berichte über Explosionen auf der Krim

Auf der russisch besetzten Krim wurden am Mittwochabend mehrere Explosionen registriert. In Jalta, Bachtschyssaraj und Gursuf im Süden der Halbinsel seien die Detonationen gehört worden, berichteten soziale Medien. Offizielle Stellungnahmen dazu lagen nicht vor.

EU könnte Anreize für Munitionslieferungen an Ukraine erhöhen

Länder wie Deutschland könnten künftig deutlich mehr EU-Geld bekommen, wenn sie schnell dringend benötige Munition in die Ukraine liefern. In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Diskussionspapier schlägt die EU-Kommission vor, den Mitgliedstaaten im Fall von zügigen Lieferungen bis zu 90 Prozent der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten. Bislang lag die Rückerstattungsquote bei entsprechenden Anträgen in der Regel bei deutlich niedrigeren Werten.

Die Staaten seien angehalten, insbesondere rasch Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter zur Verfügung zu stellen, heisst es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zunächst der «Spiegel» berichtete. Der Transfer müsse aus bestehenden Beständen oder für die Lieferung anstehenden Aufträgen erfolgen.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte die Verteidigungsminister der EU-Staaten bereits in der vergangenen Woche zu einer Ausweitung der Munitionslieferungen aufgerufen. Hintergrund waren Sorgen, dass der Ukraine bald dringend benötigte Munitionstypen fehlen könnten.

Russland verschiesst nach den Angaben eines Hintergrundpapiers aus Estland durchschnittlich 20'000 bis 60'000 Schuss Artilleriemunition pro Tag, die Ukraine hingegen nur 2000 bis 7000 Schuss pro Tag.

Das bringt der Donnerstag

Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der damit verbundenen Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik will Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag im Bundestag eine Zwischenbilanz ziehen.

Gut ein Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wollen die Aussenminister der G20-Gruppe führender Wirtschaftsmächte an diesem Donnerstag in Neu Delhi über die Zukunft internationaler Konfliktlösung beraten.

Mit Spannung wird erwartet, ob der russische Aussenminister Sergej Lawrow bei dem Treffen in Neu Delhi wie bei dem jüngsten G20-Aussenministertreffen auf der indonesischen Ferieninsel Bali für einen Eklat sorgen wird. Damals verliess er den Saal nach seiner Rede und hörte sich die Wortmeldungen seiner Kritiker nicht mehr an. (dpa)

Selenski: «Truppen haben die Lage an den Fronten unter Kontrolle»

Die Streitkräfte der Ukraine haben die Lage an den Fronten des Landes nach Einschätzung von Präsident Wolodimir Selenski im Griff. «Wir haben jedes Gebiet an der Front unter Kontrolle», sagte Selenski am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. Allerdings müssten die Menschen im Hinterland der Fronten weiterhin unter den russischen Angriffen leiden. «Bewusster Terror», sagte Selenski zu den russischen Artillerieangriffen auf Städte und Dörfer hinter den Fronten im Süden und Osten der Ukraine.

«Im grössten Teil unseres Landes, wo es uns gelungen ist, für relative Sicherheit zu sorgen, können sie (die Bewohner) vielleicht nicht nachempfinden, wie das Leben der Menschen ist, die in den Grenzgebieten zu Russland und im Süden unseres Landes leben», sagte Selenski. Dort seien die Menschen zwar nicht an der Front, aber dennoch direkt im Krieg. «Dort, wo Russland ständig versucht, alles zu zerstören, was die Menschen haben, ständig - und das ist keine Übertreibung.»

Die ukrainischen Streitkräfte seien bemüht, mit ihrem Einsatz die Sicherheit für diejenigen Menschen wiederherzustellen, die diese ständigen russischen Angriffe erdulden müssten. «Jede Bewegung unserer Fahne nach vorne wird die Sicherheit unseres Volkes erhöhen.» (dpa)

Ukraine meldet: Russische Angriffe bei Bachmut dauern an

Das russische Militär hat am Mittwoch nach Berichten des ukrainischen Generalstabs seine Angriffe im Osten der Ukraine unvermindert fortgesetzt. Im Mittelpunkt der schwersten Gefechte stand einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut, teilte die ukrainische Armeeführung in ihrem täglichen Lagebericht mit. Russische Einheiten bedrängen die Stadt bereits von drei Seiten.

Eine Serie russischer Artillerie- und Luftangriffe wurde auch aus der Umgebung der ostukrainischen Grossstadt Charkiw gemeldet. Bei Raketenangriffen habe es auch zivile Opfer gegeben, hiess es. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Die ukrainische Flugabwehr habe in der Region zwei sogenannte Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion abgeschossen.

Russische Angriffe wurden auch aus Krementschuk südöstlich von Kiew gemeldet. Der Gouverneur des Gebietes Poltawa, Dmytro Luni, berichtete, dass bei Krementschuk «Objekte der zivilen und kritischen Infrastruktur» getroffen worden seien. Weitere Angaben zu möglichen Opfern oder Schäden machte er vorerst nicht. (dpa)

EU könnte Anreize für Munitionslieferungen an Ukraine erhöhen

Länder wie Deutschland könnten künftig deutlich mehr EU-Geld bekommen, wenn sie schnell dringend benötige Munition in die Ukraine liefern. In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Diskussionspapier schlägt die EU-Kommission vor, den Mitgliedstaaten im Fall von zügigen Lieferungen bis zu 90 Prozent der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten. Bislang lag die Rückerstattungsquote bei entsprechenden Anträgen in der Regel bei deutlich niedrigeren Werten.

Die Staaten seien angehalten, insbesondere rasch Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter zur Verfügung zu stellen, heisst es in dem Papier. Das Geld für die Rückerstattung soll demnach aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Bei ihr handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Bislang wurden 3,6 Milliarden Euro freigegeben. (dpa)

Ukraine weist Verantwortung für Drohnenabstürze in Russland von sich

Nach den Abstürzen mehrerer Drohnen in Russland hat die Ukraine die Verantwortung dafür zurückgewiesen. «In der Russischen Föderation nehmen Prozesse von Panik und Zerfall zu», schrieb ein Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Mittwoch auf Twitter. «Das äussert sich in einer Zunahme von inländischen Attacken unbekannter Flugobjekte auf Infrastrukturobjekte. Kiew führe einen Verteidigungskrieg und greife auf russischem Gebiet nichts an. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte zu Podoljaks Äusserungen nur: «Wir glauben ihm nicht.» (dpa)

Weiter schwere Kämpfe um Bachmut – Scharfschützen töten Russen

Im Osten der Ukraine dauern die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Bachmut an. Nach Angaben des ukrainischen Militärs steht die Stadt mit einst 70 000 Einwohnern im Gebiet Donezk unter russischem Feuer. Die Streitkräfte in Kiew teilten am Mittwoch auch mit, dass Scharfschützen eine Gruppe russischer Aufklärer erschossen hätten, die in der Nacht zu ukrainischen Stellungen vordringen hätten wollen. Sieben Russen seien getötet, drei verletzt worden. Die Angaben waren unabhängig nicht zu überprüfen. In Bachmut halten sich heute nur noch wenige Tausend Zivilisten auf.

Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sagte am Dienstagabend im Fernsehen, es sei keine politische Entscheidung, die Stadt zu halten, sondern eine strategische Entscheidung. Nach ihren Angaben wurde Verstärkung geschickt. Im Raum Bachmut kämpften professionelle und zahlenmässig starke Einheiten der russischen Privatarmee Wagner, sagte Maljar. «Die Verluste des Gegners sind sehr hoch. Unsere Kämpfer können bis zu 80 Prozent der Terroristen vernichten.»

Die ukrainische Militärführung hatte die Lage um Bachmut zuvor schon als äusserst gespannt bezeichnet. Deshalb gibt es zunehmend Spekulationen um einen Rückzug der ukrainischen Truppen. Ukrainische Militärblogger berichteten von Fortschritten der Russen nördlich und nordwestlich der Stadt. Bachmut ist bereits seit dem Spätsommer umkämpft. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert bereits seit mehr als einem Jahr.

Bachmut ist der Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen den Städten Siwersk und Bachmut im Donezker Gebiet. Falls die Stadt fällt, eröffnet sich für die russischen Truppen der Weg zu den Grossstädten Slowjansk und Kramatorsk. Damit rückt eine vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näher.

Westlich der Stadt wird ukrainischen Militärbeobachtern zufolge ein Schlauch von nur noch etwas mehr als vier Kilometern Breite durch die eigenen Truppen kontrolliert. Durch diese gehen die stark beschossenen Verbindungen nach Westen. An allen anderen Richtungen bedrängen demnach russische Einheiten die Ukrainer. (dpa)

Selenski: Werden «Russlands System zerschlagen»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land auf internationaler Ebene ausgesprochen. «Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System - von den Rädchen bis zu den Architekten - zerschlagen und vor Gericht bringen», sagte Selenski am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies sei aber keine leichte Aufgabe.

Bei einem Treffen mit Chefankläger Karim Khan vom Internationalen Strafgerichtshof in Kiew sagte Selenski unter anderem, er hoffe auf Hilfe bei der Ermittlung der Zahl der Kriegsopfer. «Wir kennen nicht einmal die offizielle Zahl getöteter Zivilisten in den von Russland besetzten Gebieten», sagte der Präsident einer Mitteilung zufolge.

Ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs zum Beispiel gegen Kremlchef Wladimir Putin ist aktuell unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für diesen Gerichtshof sind. Kiew wirbt um internationale Unterstützung für ein Sondertribunal. (dpa)

IAEA erneut alarmiert über Kämpfe bei ukrainischem Atomkraftwerk

Die Kämpfe rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja haben erneut die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) alarmiert. Es seien am Montag rund 20 Detonationen offenbar in der Nähe der Anlage zu hören gewesen, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag unter Berufung auf die in dem Kraftwerk stationierten Experten der UN-Behörde.

In jüngster Vergangenheit sei eine zunehmende Sicherheitspräsenz auf dem Gelände zu verzeichnen. «Dies ist ein besorgniserregender Trend, der die Dringlichkeit und Bedeutung der Einrichtung einer nuklearen Sicherheits- und Schutzzone im Kernkraftwerk Saporischschja zeigt», sagte Grossi. Er betonte, dass er seine diplomatischen Bemühungen fortsetzen werde, dass eine solche Zone so bald wie möglich eingerichtet werde.

Das Gelände von Europas grösstem Atomkraftwerk ist im Ukrainekrieg schon mehrfach getroffen worden. Die Ukraine und Russland, das sein Nachbarland vor einem Jahr überfallen hatte, beschuldigen sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein. (dpa)

Wladimir Putin fordert stärkere Spionageabwehr gegen westliche Geheimdienste

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Inlandsgeheimdienst FSB zu einer intensiveren Spionageabwehr gegen westliche Geheimdienste aufgefordert. Diese hätten ihre Arbeit gegen Russland ausgebaut, deshalb müsse die Gegenaufklärung ebenfalls verstärkt werden, sagte Putin am Dienstag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede vor den FSB-Offizieren. Putin, der einst beim gefürchteten sowjetischen Geheimdienst KGB Karriere machte und zu DDR-Zeiten jahrelang in Dresden stationiert war, hatte selbst einmal den Posten als FSB-Chef inne.

Die westlichen Dienste setzten zusätzliches Personal, technische und andere Ressourcen ein, um gegen Russland vorzugehen, behauptete Putin. Sie versuchten nicht nur, Terroristen- und Extremistenzellen zu aktivieren. Sie hätten es vor allem auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse abgesehen und wollten etwa Russlands neue Waffen und Technik ausspähen. Zugleich forderte Putin den FSB, der auch für die Grenzsicherung in Russland zuständig ist, auf, die Kontrollen an den Übergängen zur Ukraine zu intensivieren.

Es müsse verhindert werden, dass über diese Wege Sabotagegruppen und Waffen ins Land kämen. Die Zahl der «terroristischen Verbrechen» habe im Zuge des russischen Angriffskrieges zugenommen, sagte Putin, ohne Zahlen zu nennen. «Im vergangenen Jahr wuchs die Zahl solcher Verbrechen. Offensichtlich hängt das unter anderem mit Versuchen des Kiewer Regimes zusammen, Terrormethoden anzuwenden», sagte Putin. Dagegen wirft der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Russland wegen des Angriffskrieges und der ständigen Attacken mit Raketen und Drohnen immer wieder vor, ein «Terrorstaat» zu sein.

Putin forderte, auch in sozialen Netzwerken im Internet müsse nach Terroristen und Extremisten gesucht werden. Diese versuchten nicht zuletzt, die Jugend zu Straftaten zu verleiten. «Natürlich müssen ungesetzliche Handlungen derer unterbunden werden, die versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten und zu schwächen, die dafür als Waffe den Separatismus, Nationalismus, Neonazismus und den Fremdenhass benutzen», sagte Putin. Solche Methoden habe es immer gegeben. Die Aktivitäten hätten allerdings im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine zugenommen, sagte Putin. (dpa)

Mehrere Drohnenabstürze in Russland

In mehreren russischen Regionen haben die Behörden zum Wochenbeginn Abstürze von Drohnen gemeldet. In den südlichen und grenznahen Gebieten Krasnodar und Adygeja warf Russlands Verteidigungsministerium der Ukraine vor, die Flugobjekte losgeschickt und so - erfolglos - Objekte ziviler Infrastruktur ins Visier genommen zu haben. Beide Drohnen seien aber von ihrer geplanten Flugbahn abgekommen, hiess es. Am Montagabend hatte es ähnliche Vorfälle auch in der Region Belgorod gegeben. Die Ukraine äusserte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht.

Am Dienstag stellte zudem der Flughafen in der Ostsee-Metropole St. Petersburg für rund zwei Stunden den Betrieb ein. Gründe wurden zunächst keine genannt, später war offiziell von einer Militärübung die Rede. Auch hier vermuteten viele Beobachter allerdings, dass der wahre Grund ein feindliches Flugobjekt gewesen sein könnte.

Schliesslich berichtete auch der Gouverneur des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow, von einem Drohnenabsturz. Der Flugkörper sei bei der Stadt Kolomna rund 100 Kilometer südöstlich der Hauptstadt vom Himmel gefallen. (dpa)

Litauen pocht auf weitere EU-Sanktionen gegen Russland

Litauens Präsident Gitanas Nauseda pocht auch nach dem zehnten EU-Sanktionspaket gegen Russland auf noch weitreichendere Massnahmen. «Wir werden weiter Druck machen. Es wird die Pakete elf und zwölf geben. Wir werden uns nicht zurücklehnen» , sagte er. Besonders einsetzten wolle er sich für Strafmassnahmen gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Nuklearindustrie.

«Ich bin jetzt nicht sehr glücklich über das neuste Sanktionspaket», sagte der litauische Staatschef. Gut sei, dass es zeitlich mit dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammenfiel. «Aber wir haben immer betont, dass das, was Russland im Nuklearbereich tut, nicht ohne Folgen bleiben kann».

Gegen Sanktionen gegen die russische Nuklearindustrie sind EU-Staaten wie Ungarn. Rosatom errichtet zwei neue Reaktorblöcke für das ungarische Atomkraftwerk Paks.

Die EU hatte am Wochenende neue Sanktionen gegen Russland in den Bereichen Handel, Propaganda und Banken in Kraft gesetzt. Wie bereits bei früheren Paketen wurden Personen und Organisationen sanktioniert, denen vorgeworfen wird, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen. (dpa)

Niederländer spenden mehr als 180 Millionen Euro für Ukraine

Ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges haben die Niederländer bereits rund 183 Millionen Euro für Kriegsopfer gespendet. Mehr als 2,8 Millionen Menschen sei damit bereits geholfen worden, teilten die elf beteiligten Hilfsorganisationen am Dienstag in Den Haag mit. Die Spendenaktion mit dem Sonderkonto «Giro555» war vor einem Jahr angelaufen. Rund 82 Millionen Euro wurden demnach bisher ausgegeben, vorwiegend für akute Nothilfe wie Nahrung, Trinkwasser, Öfen, Schlafsäcke und Zelte. Spenden würden nun auch für den Wiederaufbau von Häusern und Schulen verwendet.

Traditionell rufen Hilfsorganisationen in den Niederlanden bei grossen Katastrophen die rund 17 Millionen Einwohner gemeinsam zu Spenden auf. Die Hilfe für die Ukraine ist dabei die Aktion mit dem zweitgrössten Spendenaufkommen bisher - nach derjenigen für Opfer des Tsunamis in Asien 2004/2005 mit rund 208 Millionen Euro. Zurzeit werden auch Spenden für Opfer der Erdbeben in der Türkei und Syrien gesammelt. Dort kamen bisher mehr als 108 Millionen Euro zusammen. (dpa)

Ukrainischer Befehlshaber nennt Lage um Bachmut «äusserst angespannt»

Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hat die Situation um die umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes als «äusserst angespannt» bezeichnet. «Ungeachtet spürbarer Verluste wirft der Feind die am besten vorbereiteten Einheiten der Wagner-Söldner in den Angriff», sagte der Generaloberst am Dienstag nach Angaben der Armee. Die russischen Einheiten versuchten, die Verteidigungslinien zu durchbrechen, um die Stadt einzukreisen. In Bachmut leben heute nur noch wenige Tausend Menschen. Russland hat dort die Söldnertruppe Wagner im Einsatz.

In der Nacht hatte bereits die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar von einer «schwierigen Situation» an der Front gesprochen. Die russische Armee greife insbesondere bei Bachmut intensiver an. «Der Feind setzt bei seinen Offensivaktionen auf die Taktik der Zermürbung und der totalen Zerstörung», schrieb sie im Nachrichtendienst Telegram. Die ukrainischen Einheiten betrieben trotz zahlenmässiger Unterlegenheit «aktive Verteidigung».

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als einem Jahr gegen die russische Invasion. Die Stadt Bachmut mit einst rund 70 000 Einwohnern im Gebiet Donezk ist seit dem Spätsommer umkämpft. Westlich der Stadt wird ukrainischen Militärbeobachtern zufolge ein Schlauch von nur noch etwas mehr als vier Kilometern Breite durch die eigenen Truppen kontrolliert. Durch diese gehen die stark beschossenen Verbindungen nach Westen. An allen anderen Richtungen bedrängen demnach russische Einheiten die Ukrainer. (dpa)

Brand in südrussischer Ölraffinerie – Berichte über Drohnen

Auf dem Gelände einer Ölraffinerie in der südrussischen Stadt Tuapse ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Brand ausgebrochen. Das Feuer habe sich in der Nacht zum Dienstag zwischenzeitlich auf 200 Quadratmeter ausgebreitet und sei mittlerweile gelöscht, teilte die Verwaltung von Tuapse im sozialen Netzwerk Vkontakte mit. Auf Videos waren Rauchsäulen am Himmel zu sehen. Anwohner berichteten von Explosionen. Gründe für den Brand wurden offiziell nicht genannt.

Auf mehreren Telegram-Kanälen war jedoch die Rede von angeblichen Drohnenangriffen auf die Anlage im Gebiet Krasnodar, das recht nah an der Ukraine sowie an der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim liegt. Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete unter Berufung auf Rettungsdienste, dass in der Nähe der Raffinerie eine Drohne gesichtet worden sei. (dpa)

Umfrage: Ukraine-Flüchtlinge kämpfen mit Geld, Arbeit und Gesundheit

Flüchtlinge aus der Ukraine leiden laut einer grossen Umfrage in der Europäischen Union unter Geldsorgen, Problemen auf dem Arbeitsmarkt und unter den psychischen Folgen des Krieges. Fast die Hälfte der Befragten gab an, oft niedergeschlagen oder depressiv zu sein, hiess es in der Studie, die die Grundrechte-Agentur der EU in Wien am Dienstag veröffentlichte.

An der Umfrage nahmen im vergangenen August und September etwa 14'700 Geflüchtete in zehn wichtigen Aufnahmeländern teil, darunter Polen, Deutschland, Rumänien und Spanien.

Die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer berichtete über Probleme, mit ihrem Geld über die Runden zu kommen. Mangelnde Sprachkenntnisse sind laut der Studie eine der grössten Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt. Bei den Frauen, die die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge ausmachen, kommt oft die Kinderbetreuung als Hürde hinzu.

Nur ein Drittel der Jugendlichen und Erwachsenen hatte bezahlte Arbeit. Unter den arbeitenden Flüchtlingen berichteten 30 Prozent über Ausbeutung, vor allem in Fabriken und auf Baustellen.

Mehr als Drittel gab an, langfristig wieder in die Ukraine zurückkehren zu wollen. Der Anteil an Flüchtlingen, die in ihrem Aufnahmeland bleiben wollen, war in Deutschland mit 42 Prozent am höchsten. Unter den zehn Umfrage-Ländern hatte Deutschland auch die höchsten Raten an Ukrainern in staatlich organisierten Unterkünften und in Sprachkursen. Andererseits arbeitete nirgendwo ein so geringer Teil der Geflüchteten wie in Deutschland. (dpa)

Zermürbender Kampf um Bachmut – die Nacht im Überblick

In der Schlacht um Bachmut wird die Lage für die ukrainischen Verteidiger nach Worten von Präsident Wolodimir Selenski immer schwieriger. Auch Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sprach am Montagabend davon, dass Russland in Bachmut eine «Taktik der Zermürbung und der totalen Zerstörung» gegen die ukrainischen Truppen verfolge. Die Ukrainer müssten sich eines zahlenmässig überlegenen Feindes erwehren.

«In Richtung Bachmut wird die Situation immer komplizierter», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. Er verknüpfte damit die Bitte um mehr Waffenlieferungen, auch für eine bessere Flugabwehr einschliesslich Kampfflugzeugen.

Die Ukraine wehrt sich seit über einem Jahr gegen die russische Invasion, am Dienstag ist der 370. Kriegstag. Finanzhilfe bekam das angegriffene Land bei einem Besuch der US-Finanzministerin Janet Yellen in Kiew zugesagt. Auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ende dieser Woche Washington besucht, wird es nach Angaben des Weissen Hauses vor allem um den Krieg in der Ukraine gehen.

Verzweifelte Lage in Bachmut

«Der Feind zerstört ständig alles, was zur Verteidigung unserer Stellungen, zu ihrer Befestigung und Verteidigung dienen kann», sagte Selenski über die Kämpfe in Bachmut. Er nannte die ukrainischen Soldaten, die die Stadt im Donbass seit einem halben Jahr verteidigen, «wahre Helden».

Die ukrainische Armee verteidigt Bachmut in einer Abnutzungsschlacht, um möglichst viele russische Truppen zu binden und ihnen Verluste zuzufügen. Allerdings greifen die Russen nicht nur von Osten an. Sie haben sich auch im Norden und Süden der Stadt vorgearbeitet, so dass es für die Ukrainer nur noch eine freie Strasse für einen möglichen Rückzug gibt. Russland setzt in Bachmut neben regulären Soldaten vor allem die Söldnertruppe Wagner ein und setzt darauf, die Ukrainer zu zermürben. «Die feindliche Armee erhöht die Intensität ihrer Angriffsaktivitäten», schrieb Vizeministerin Maljar auf Telegram. Trotz schwerer Verluste seien die Feinde in der Überzahl. Die Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen.

Generalstab bestätigt verstärkte russische Angriffe

Der ukrainische Generalstab bestätigte verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbass. Im Lagebericht des Generalstabs vom Montagabend wurden neben Bachmut auch Angriffe auf Kupjansk, Liman, Awdijiwka und Wuhledar im Osten des Landes genannt. Die Attacken bei Awdijiwka, das dicht an Donezk liegt, und bei Wuhledar seien abgewehrt worden. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium von einer Verstärkung der Offensive im Raum Donezk mit Artillerie und Luftangriffen berichtet.

Yellen bringt zehn Milliarden US-Dollar mit

US-Finanzministerin Yellen traf sich bei ihrem unangekündigten Besuch in Kiew mit Selenski und sicherte ihm weiteren Beistand der USA zu. Sie kündigte an, eine erste Tranche von 1,2 Milliarden US-Dollar Wirtschaftshilfe freizugeben. Die USA wollen der der Ukraine in diesem Jahr insgesamt mit 10 Milliarden Dollar helfen. 2022 hatte Washington 13 Milliarden Dollar gegeben. In den Zahlen ist die militärische Unterstützung nicht mit einberechnet.

Selenski bedankte sich für die Unterstützung der USA seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Ausländische Hilfe deckt in diesem Jahr mehr als die Hälfte des ukrainischen Staatshaushaltes. Die USA begrüssten auch, dass Saudi-Arabien bei einem Besuch seines Aussenministers in Kiew 400 Millionen US-Dollar Hilfe zugesagt habe.

Kanzler Scholz vor Reise in die USA

Bei dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Scholz mit US-Präsident Joe Biden in Washington am Freitag wird der Krieg in der Ukraine nach Angaben aus dem Weissen Haus zentrales Thema sein. «Ich denke, ich kann Ihnen guten Gewissens sagen, dass der Krieg in der Ukraine ohne Frage ein Hauptthema der Diskussion sein wird», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Deutschland habe sich stark engagiert und seine Unterstützung sinnvoll ausgebaut, wie jüngst etwa die Zusage von Leopard-2-Panzern gezeigt habe.

Allerdings gab es zuletzt widersprüchliche Darstellungen aus dem Weissen Haus und dem Kanzleramt, wie die Zusage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine zustande gekommen war. Ein Sprecher der Bundesregierung dementierte, Scholz habe die Lieferung deutscher Leopard-Panzer von der Bereitstellung von Abrams-Panzern durch die USA abhängig gemacht. Dies hatte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan gesagt.

Das bringt der Tag

In Helsinki beginnt das finnische Parlament am Dienstag mit der abschliessenden Debatte über den Beitritt des EU-Landes zur Nato. Abgestimmt wird vermutlich am Mittwoch. Unter dem Eindruck des russischen Angriffs hatten die lange Jahrzehnte neutralen Nachbarn Finnland und Schweden entschlossen, sich dem Verteidigungsbündnis anzuschliessen. Entscheidend dafür ist die Zustimmung aller Nato-Mitgliedstaaten - nur die Türkei und Ungarn haben den Anträgen beider Länder noch nicht zugestimmt.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko, ein Verbündeter Russlands, besucht am Mittwoch Peking. Auch China gibt Moskau Rückendeckung im Krieg gegen die Ukraine, hat zuletzt aber eine Art Friedensplan vorgelegt. Dieser wurde von Russland begrüsst, von der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten indes skeptisch aufgenommen. (dpa)

Gespannte Lage in Moldawien – Wizz Air stellt Flüge ein

Die ungarische Fluglinie Wizz Air meidet nach moldawischen Angaben aus Sicherheitsgründen ab 14. März den Flughafen der Hauptstadt Chisinau. Die Zivilluftfahrtbehörde in Chisinau teilte am Montag mit, man sei von der Fluggesellschaft per Mail informiert worden. Man bedauere die Entscheidung von Wizz Air. Moldawien tue alles, um die Sicherheit in ihrem Luftraum zu gewährleisten. Von Wizz Air gab es zunächst keine Mitteilung.

Hintergrund sind wachsende Befürchtungen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auch auf das benachbarte Moldawien übergreifen könnte. In dem von Moldawien abgespaltenen Gebiet Transnistrien stehen russische Soldaten. Russland hatte vergangene Woche behauptet, die Ukraine wolle dieses kleine Truppenkontingent angreifen.

Weil Chisinau als Flugziel ausfällt, will die Billigfluglinie Wizz Air Medienberichten zufolge mehr Flüge aus der grenznahen rumänischen Stadt Iasy anbieten. Wizz Air fliegt viele Städte in Zentral- und Südosteuropa an. Solange in der Ukraine wegen des Krieges jeglicher Flugverkehr ausfallen muss, ist Chisinau für Ukrainer einer der nächst gelegenen Flughäfen. (dpa)

Ukrainisches Militär sieht verstärkte russische Angriffe im Osten

Die ukrainische Armee hat verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbass bestätigt. Im Lagebericht des Generalstabs in Kiew vom Montagabend wurden russische Angriffe auf Kupjansk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar im Osten des Landes genannt. Die Attacken bei Awdijiwka, das dicht an Donezk liegt, und bei Wuhledar seien abgewehrt worden, hiess es. Der ukrainischen Aufklärung zufolge brachte russische Armee mehr Soldaten in die Ukraine, die Rede war von 200 Wehrpflichtigen aus dem angrenzenden russischen Gebiet Rostow.

Die Militärangaben waren unabhängig nicht zu überprüfen. Zuvor hatte aber das russische Verteidigungsministerium von einer Verstärkung der Offensive im Raum Donezk mit Artillerie und Luftangriffen berichtet. In Bachmut, um das seit einem halben Jahr gekämpft wird, sind die ukrainischen Verteidiger unter Druck. Die fast völlig zerstörte Stadt wird nach Militärangaben aber nicht aufgegeben mit dem taktischen Ziel, möglichst viele russische Truppen zu binden und aufzureiben.

Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj telefonierte offiziellen Angaben zufolge erneut mit US-Generalstabschef Mark Milley. Dabei sei es um die Lage und um die internationale Rüstungshilfe für die Ukraine gegangen. Saluschnyj betonte, dass sein Land dringend Kampfflugzeuge vom US-Typ F-16 brauche. Die westlichen Unterstützer des angegriffenen Landes wollen bislang keine Flugzeuge zur Verfügung stellen. (dpa)

Jetzt also doch: Russland spricht von Offensive

Russland spricht bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nun auch offiziell von einer Offensive im Gebiet Donezk. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete am Montag von Artilleriefeuer und Luftschlägen. Die ukrainische Seite beklagte ein brutales Vorgehen. Der Kreml begrüsste das international mit Skepsis aufgenommene Positionspapier Chinas für ein Ende des seit einem Jahr dauernden Krieges - machte aber auch deutlich, dass er keine Voraussetzungen für Verhandlungen sieht.

Die Ukraine drängt seit Wochen ihre westlichen Unterstützer, die zugesagten Kampfpanzer westlicher Bauart jetzt auch schnell zu liefern. Über das Zustandekommen der Zusage gibt es zwischen Deutschland und den USA mittlerweile widersprüchliche Darstellungen. (dpa)

Sabotage: Russisches Aufklärungsflugzeug soll zerstört worden sein

Nach Angaben der weissrussischen Opposition soll ein russisches Aufklärungsflugzeug auf dem Flugplatz Machulishchy in Weissrussland zerstört worden sein. Es ist die Rede von einer Maschine des Typs A-50. Verantwortlich für den Sabotageakt sollen zwei Weissrussen sein, die mit Drohnen operiert haben. Gemäss Blick soll das Flugzeug 330 Millionen Dollar wert sein. Verbreitet hat die Nachricht Franak Viačorka. Dieser berät die in Litauen im Exil lebende Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Weder Russland noch Weissrussland haben dazu Stellung bezogen. (chm)

Kreml: Begegnen Chinas Ukraine-Plan «mit grosser Aufmerksamkeit»

Ungeachtet internationaler Skepsis hat der Kreml das chinesische Positionspapier für ein Ende des von Russland begonnenen Krieges gegen die Ukraine begrüsst. «Alle Versuche, Pläne zu entwickeln, die dazu beitragen, den Konflikt in eine friedliche Bahn zu bringen, verdienen Aufmerksamkeit», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Mit solch einer grossen Aufmerksamkeit behandeln wir auch den Plan unserer chinesischen Freunde.»

Zum ersten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion am vergangenen Freitag hatte China ein Positionspapier vorgelegt und darin unter anderem einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Westliche Diplomaten und Experten reagierten skeptisch und enttäuscht, da das Zwölf-Punkte-Dokument keine neue Initiative erkennen liess. Zudem gilt China als enger Verbündeter Russlands und hat den Einmarsch in die Ukraine nie klar verurteilt. (dpa)

UN-Generalsekretär Guterres: Menschenrechte sind unter Beschuss

Mit eindringlichen Warnungen und einem flammenden Appell hat UN-Generalsekretär António Guterres in Genf die Sitzung des UN-Menschenrechtsrats eröffnet. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiere zwar in diesem Jahr 75-jähriges Bestehen, stehe aber unter Beschuss. «Sie wird missbraucht und misshandelt», sagte Guterres am Montag in Genf. «Sie wird für politische Zwecke ausgenutzt und ignoriert - oft durch ein und dieselben Menschen.» Die Welt müsse sich dem entgegenstellen.

Er appellierte an Regierungen und alle Menschen: «Wir müssen die Erklärung neu beleben und ihre volle Umsetzung sicherstellen, um die Herausforderungen von heute und morgen zu meistern.» Die Welt voller Krisen und Konflikte erlebe statt Fortschritten Rückschritte. Armut und Hunger würden grösser, sozialer Zusammenhalt und Vertrauen schwänden angesichts des Grabens zwischen Reichen und Armen.

Der UN-Menschenrecht tagt drei Mal im Jahr, um die Menschenrechtslage in aller Welt zu beurteilen. Er kann Untersuchungskommissionen einsetzen wie vor einem Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Unter den für je drei Jahre gewählten 47 Mitgliedsländern sind aber immer auch welche mit zweifelhaften Respekt für die Menschenrechte. China, Kuba und Eritrea, die zur Zeit im Rat sitzen, weisen Kritik auch an anderen Ländern immer wieder als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. (dpa)

Selenski entlässt hochrangigen ukrainischen Kommandeur

Gut ein Jahr nach dem offiziellen Einmarsch der russischen Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski einen hochrangigen Befehlshaber im östlichen Donbass entlassen. Eduard Moskaljow werde der Posten als Kommandeur der Streitkräfte entzogen, hiess es in einem in der Nacht zum Montag veröffentlichten Dekret Selenskis. Ein Grund wurde zunächst nicht genannt.

Moskaljow hatte den Posten seit März 2022 bekleidet, also seit kurz nach dem Beginn der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten russischen Invasion in die Ukraine. (dpa)

Präsident Selenski will Krim zurückerobern

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat zum Jahrestag der Besetzung der Krim durch Moskau den Willen seiner Regierung bekräftigt, die Halbinsel in den Staatsverband der Ukraine zurückzuholen. «Im Jahr 2014 begann die russische Aggression mit der Einnahme der Krim», sagte Selenski am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Es ist logisch, dass wir mit der Befreiung der Krim allen Versuchen Russlands, das Leben der Ukrainer und aller Völker Europas und Asiens zu ruinieren, deren Unterwerfung der Kreml einst für sich in Anspruch nahm, ein historisches Ende setzen werden.»

Russland hatte die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 unter seine Kontrolle gebracht. Erste bewaffnete Zusammenstösse zwischen Anhängern der ukrainischen Regierung und prorussischen Demonstranten am 26. Februar 2014 mündeten schliesslich in ein militärisches Eingreifen Russlands. (dpa)

Luftwaffenchef: Ukraine benötigt weitere Luftabwehrsyteme

Trotz hoher Abschusszahlen gegen anfliegende russische Raketen und Kampfdrohnen benötigt die Ukraine nach den Worten ihres Luftwaffenchefs noch weitere Waffen für die Flugabwehr. «Allein seit September wurden über 650 russische Marschflugkörper und 610 Kamikazedrohnen aus iranischer Produktion abgeschossen», sagte Generalleutnant Mykola Oleschtschuk am Sonntag im Gespräch mit einem ukrainischen Onlineportal für Militärthemen.

Die russischen Angriffe hatten kritische Infrastruktur zum Ziel, «um die ukrainische Bevölkerung zu brechen, sie in Dunkelheit zu versetzen», wie Oleschtschuk sagte. Zu Jahresende war die Strom- und Wasserversorgung in weiten Teilen der Ukraine immer wieder ausgefallen, da die Flugabwehr die Masse der anfliegenden Raketen nicht komplett zerstören konnte.

Zwar sei die Ukraine in Sachen Flugabwehr mit verschiedenen Waffen vom Westen «aktiv unterstützt» worden. «Wir erwarten derzeit die Lieferung von Patriot- und SAMP/T-MAMBA-Flugabwehrraketensystemen», sagte der Luftwaffenchef. «Sie werden das Luftverteidigungssystem unseres Landes erheblich stärken.» Doch sei dies nicht genug, meinte Oleschtschuk. «Wir brauchen mehr technologisch fortschrittliche Waffen, die uns helfen, die Ordnung am Himmel schnell wiederherzustellen und ihn von der Präsenz der Terroristen zu befreien.»

Der General fügte seinen Worten gleich eine Wunschliste hinzu: «moderne Mehrzweckflugzeuge und Flugabwehrraketensysteme mittlerer und grosser Reichweite, und zwar in grosser Zahl». (dpa)

Weisses Haus: Ukraine braucht derzeit Leopard-Panzer und keine Abrams

US-Präsident Joe Biden hat der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nach Angaben des Weissen Hauses nur aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt. «Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien», sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag dem Sender ABC.

Nützlich hingegen seien deutsche Leopard-Panzer, habe es geheissen. «Aber die Deutschen sagten dem Präsidenten, dass sie nicht bereit seien, diese Leoparden in den Kampf zu schicken (...), solange der Präsident nicht zustimme, auch Abrams zu schicken», so Sullivan.

Im Interesse «der Einheit des Bündnisses» und «um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will», habe Biden der langfristigen Lieferung von Abrams-Panzern zugestimmt - obwohl die Abrams nicht das seien, was die Ukraine im Moment brauche, erklärte Sullivan. «Diese Leoparden werden jetzt geschickt, und das ist ein Beispiel dafür, wie Joe Biden das weltweite Bündnis um sich schart, damit die Ukraine bekommt, was sie braucht.» Sullivan reagierte in dem Interview auf eine Frage, wonach die Abrams-Panzer womöglich in diesem Jahr gar nicht mehr in der Ukraine ankommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte lange gezögert, deutsche Leopard-Kampfpanzer zu schicken - bis die USA ihrerseits eine Lieferung von Abrams-Panzern zusagten. Scholz betont stets die enge Abstimmung mit dem grössten und einflussreichsten Nato-Mitglied. Der SPD-Politiker wird am Freitag zu einem Besuch im Weissen Haus erwartet.

Die USA hatten nach der Lieferzusage für die Abrams-Panzer betont, dass diese nicht nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen, sagte etwa eine Pentagon-Sprecherin nach der Zusage. Zuvor hatte das Pentagon hingegen erklärt, die Bereitstellung des Abrams-Panzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halten. Die US-Regierung bestellt die Panzer für die Ukraine nun bei der Industrie - das heisst, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte dauern, bis Panzer in der Ukraine ankommen. (dpa)

Kiew: Fronten trotz russischer Angriffe unverändert

Die Frontabschnitte im Osten der Ukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs unverändert geblieben. Zwar hätten russische Truppen gleich an mehreren Punkten mit Luft- und Artillerieunterstützung angriffen, doch sei ihnen kein Durchbruch gelungen, teilte der Generalstab am Sonntagabend in seinem täglichen Lagebericht mit. Wie schon an den Tagen zuvor seien die schwersten Kämpfe bei Kupjansk, Bachmut, Limansk, Awdijiwka und Schachtarsk ausgetragen worden.

Absoluter Schwerpunkt sei einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut gewesen. Dort seien eine Reihe russischer Angriffe gegen kleinere Vororte abgewiesen worden. Bei Bachmut kämpfen auf russischer Seite Angehörige der berüchtigten Söldnertruppe Wagner. (dpa)

Internationale Krim-Plattform fordert Moskau zum Rückzug auf

Die Internationale Krim-Plattform hat zum inoffiziellen Jahrestag der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel den Rückzug aller Truppen Russlands aus der Ukraine gefordert. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung bekräftigten die Teilnehmer der Plattform ihre Unterstützung der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und verurteilten die «durch nichts provozierte Aggression Russlands». Zugleich erklärten sie die Annexion der Krim sowie der anderen inzwischen besetzten Gebiete der Ukraine durch Moskau für illegal und betonten, diese Annexionen niemals anerkennen zu wollen.

Die Krim-Plattform war 2021 vom ukrainischen Aussenministerium ins Leben gerufen worden, um die Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel durch Russland nach Möglichkeit auf diplomatischem Weg rückgängig zu machen. Die Aktion wird von weit über 40 Staaten unterstützt, zudem sind auch Nato, EU und die G7-Staaten beteiligt.

Russland hatte die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 unter seine Kontrolle gebracht. Erste bewaffnete Zusammenstösse zwischen Anhängern der ukrainischen Regierung und prorussischen Demonstranten mündeten schliesslich in ein militärisches Eingreifen Russlands. Ein gesteuertes Referendum über die Eingliederung in die Russische Föderation führte schliesslich im März zur Annexion der Krim durch Moskau. (dpa)

Banksy-Briefmarke mit Botschaft: «Putin, verpiss dich!»

Mit besonderen Briefmarken hat die ukrainische Post die künstlerische Unterstützung des britischen Graffiti-Künstlers Banksy gegen den russischen Angriffskrieg zelebriert. Die zum ersten Jahrestag des Krieges herausgegebenen Marken zeigen eines jener Motive, die Banksy vor einigen Monaten in durch den Krieg stark zerstörten ukrainischen Orten hinterlassen hat.

In diesem Fall geht es um ein Werk im Kiewer Vorort Borodjanka. Ein kleiner Junge wirft darauf einen ausgewachsenen Judokämpfer zu Boden, der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin - selbst begeisterter Judokämpfer - ähnelt. Auf den Briefmarken sind auf Ukrainisch daneben die Worte «Putin, verpiss dich!» zu lesen. Einem BBC-Bericht zufolge bildeten sich zu Verkaufsbeginn der Marken Schlangen am Hauptpostamt in Kiew. (dpa)

US-Regierung: Werden russische Annexion der Krim niemals anerkennen

Die US-Regierung hat erneut deutlich gemacht, die Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland niemals anzuerkennen. «Vor neun Jahren ist Russland in die Ukraine eingedrungen und hat die Krim besetzt - ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht und gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine», erklärte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, am Sonntag. Man erkenne die Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werde dies auch niemals tun. «Die Krim gehört zur Ukraine», so Price.

Der 26. Februar war vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski 2020 zum Tag des Widerstands gegen die russische Besetzung der Krim erklärt worden. 2014 hatte es vor der russischen Annexion an diesem Tag die letzte grosse pro-ukrainische Demonstration vor dem Regionalparlament gegeben, mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.

Seit etwas mehr als einem Jahr stemmt sich die Ukraine zudem gegen den russischen Angriffskrieg. Kiew hat eine Rückeroberung aller von Moskau seit 2014 kontrollierten Gebiete zum Ziel erklärt. (dpa)

Weiter intensive Kämpfe um Stadt Bachmut im Donbass

Die Lage im Kriegsgebiet Donbass bleibt für die ukrainischen Truppen in ihrem Kampf gegen die russische Armee schwierig. Beide Seiten machten dabei widersprüchliche Angaben zum Frontverlauf nördlich der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk.

Während russische Quellen das Dorf Jahidne südlich der Trasse nach Slowjansk als erobert verzeichneten, hiess es am Sonntag im ukrainischen Generalstabsbericht, die russischen Angriffe dort seien zurückgeschlagen worden.

Die Eroberung würde den russischen Einheiten den Weg zum Ort Chromowe freimachen, durch den der Nachschub für die ukrainischen Truppen in Bachmut läuft. Beide Seiten bestätigten auch Kämpfe um das Dorf Iwaniwske an der Trasse nach Kostjantyniwka westlich von Bachmut. (dpa)

Kiew fordert noch mehr EU-Sanktionsdruck – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wertet das am Samstag in Kraft getretene zehnte EU-Sanktionspaket als wichtigen Schlag gegen den Angreifer Russland. «Es ist kraftvoll, gegen die Militärindustrie und den Finanzsektor des Terrorstaates und gegen die Propagandisten gerichtet, die die russische Gesellschaft in Lügen ertränkt haben und versuchen, ihre Lügen auf der ganzen Welt zu verbreiten», sagte Selenski in seiner allabendlichen Videobotschaft. «Das wird ihnen definitiv nicht gelingen.» Zugleich pochte er einmal mehr auf Strafmassnahmen auch gegen Russlands Atomindustrie.

Die EU belegte diesmal 87 weitere Personen und 34 Organisationen mit Strafmassnahmen, die ihrer Ansicht nach auf die eine oder andere Weise zum russischen Krieg gegen die Ukraine beitragen. Darunter ist etwa die Alfa-Bank, die als Russlands grösstes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt. Auch wurden unter anderem stellvertretende Minister, russische Regierungsbeamte sowie Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder und neue Mitglieder des russischen Föderationsrats auf die Sanktionsliste gesetzt.

Insgesamt hat die EU nach Angaben des Rats der Mitgliedstaaten mittlerweile 1473 Personen und 205 Organisationen mit der Begründung auf die Sanktionsliste gesetzt, dass sie die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Unter anderen Sanktionsregimen hat die EU nun zudem elf weitere Mitglieder und sieben Einrichtungen mit Strafmassnahmen belegt, die mit der russischen Söldnertruppe Wagner in Verbindung stehen.

Militärgeheimdienst: Ukraine peilt Offensive im Frühjahr an

Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizkyj, rechnet nach eigenen Angaben mit einer Gegenoffensive seiner Armee gegen die russischen Besatzer in diesem Frühling. «Ich denke, im Frühjahr sind wir bereit für eine Gegenoffensive», sagte Skibizkyj den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der genaue Zeitpunkt hänge aber von mehreren Faktoren ab - etwa von der Lieferung westlicher Waffen, die für das angegriffene Land sehr wichtig sind.

Skibizkyj betonte, das Ziel der Ukraine sei die Befreiung ihres gesamten Staatsgebiets - inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. «Wir hören erst dann auf, wenn wir unser Land in den Grenzen von 1991 zurückhaben. Das ist unsere Botschaft an Russland und an die internationale Gemeinschaft.»

Der Geheimdienstler schloss auch Angriffe auf Waffenlager in russischen grenznahen Gebieten nicht aus: «Es ist möglich, dass wir auch Waffendepots oder Militärgerät auf russischem Territorium zerstören, etwa rund um die Stadt Belgorod. Von dort werden Angriffe auf die Ukraine gestartet. Das ist etwa eine Bedrohung für Charkiw.»

Macron will nach China reisen

In den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs will der französische Präsident Macron Anfang April nach China reisen. Das kündigte das Staatsoberhaupt am Rande seines Besuchs der Internationalen Landwirtschaftsausstellung (Salon de l’Agriculture) in Paris am Samstag an, wie auf einem Video des Nachrichtensenders BFMTV zu sehen war. Macron sagte, er wolle die chinesische Regierung dazu bewegen, dabei zu helfen, die russische Aggression zu stoppen und Frieden zu schaffen.

China hat den russischen Angriff auf die Ukraine bis heute nicht verurteilt - das sorgt bei den westlichen Verbündeten der Ukraine seit langem für Unmut. Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion am Freitag hatte China ein Positionspapier vorgelegt und darin unter anderem einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Westliche Politiker und Experten reagierten skeptisch bis enttäuscht, da das Zwölf-Punkte-Dokument keine neue Initiative erkennen liess und auch nicht den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vorsieht.

Polen: Russland stoppt Öllieferungen durch Druschba-Pipeline

Neben vielen anderen Auswirkungen hat der Krieg auch drastische Folgen für den Energiesektor. Nun hat Russland nach Angaben des polnischen Ölkonzerns Orlen auch die Lieferungen durch die Druschba-Pipeline eingestellt. Man sei auf diesen Schritt vorbereitet gewesen, schrieb Konzernchef Daniel Obajtek auf Twitter. «Nur zehn Prozent des Rohöls kamen noch aus Russland, und wir werden es durch Öl aus anderen Lieferländern ersetzen. Dies ist das Ergebnis der Diversifizierung, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben.»

Das Unternehmen teilte zudem mit, es könne seine Raffinerie vollständig auf dem Seeweg beliefern. Die Aussetzung der Lieferungen werde daher keine Auswirkungen auf die Versorgung polnischer Kunden mit Benzin, Diesel oder anderen den Produkten des Unternehmens haben.

Panzerwracks als Mahnmale auch in Baltenstaaten aufgestellt

Nicht nur in Deutschland wurde anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine ein zerstörter russischer Panzer als Zeichen des Protests aufgestellt. Auch in Estlands Hauptstadt Tallinn wurde ein Wrack vom Typ T-72 als Mahnmal auf dem Freiheitsplatz präsentiert. «Dieser Panzer ist ein Symbol der brutalen Invasion Russlands», teilte das estnische Verteidigungsministerium mit. Das Wrack war aus der Ukraine in das EU- und Nato-Land transportiert worden. (dpa)

Neue EU-Sanktionen: Grosses Finanzinstitut betroffen

Die EU hat ihre neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Sie wurden am Samstagabend mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam. Unter anderem belegt die EU damit 87 weitere Personen und 34 Organisationen mit Strafmassnahmen, die nach Ansicht der EU auf die ein oder andere Weise zum russischen Krieg gegen die Ukraine beitragen. Darunter ist etwa die Alfa-Bank, die als Russlands grösstes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt.

Ihre einflussreichsten Aktionäre stehen bereits seit dem vergangenen Jahr auf der EU-Sanktionsliste, darunter ist zum Beispiel der Milliardär und Gründer der Bank, Michail Fridman. Zudem sollen die Strafmassnahmen die Tinkoff Bank und die Rosbank treffen.

Auch wurden unter anderem stellvertretende Minister, russische Regierungsbeamte, Verantwortliche für die Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder und neue Mitglieder des russischen Föderationsrats auf die Sanktionsliste gesetzt. Sie alle dürfen nicht mehr in die EU einreisen und etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren.

Insgesamt hat die EU nach Angaben des Rats der Mitgliedstaaten mittlerweile 1473 Personen und 205 Organisationen mit der Begründung auf die Sanktionsliste gesetzt, dass sie die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Unter anderen Sanktionsregimen hat die EU nun zudem elf weitere Mitglieder und sieben Einrichtungen mit Strafmassnahmen belegt, die mit der russischen Söldnertruppe Wagner in Verbindung stehen. Einigen davon werden schwere Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik und im Sudan vorgeworfen, andere gefährden demnach die Sicherheit oder die Stabilität in Mali. Zwei Personen wurden im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sanktioniert. Ausserdem gehören zu dem Sanktionspaket unter anderem neue Exportbeschränkungen im Wert von mehr als 11 Milliarden Euro.

Die ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten sich bereits am Freitag, dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, auf die neuen Sanktionen verständigt. Es ist das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres. (dpa)

Panzerwracks als Mahnmale aufgestellt

In Deutschland ist anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns in der Ukraine ein zerstörter russischer Panzer als Zeichen des Protests aufgestellt worden. Und auch in Estland wurde am Samstag in der Hauptstadt Tallinn ein Wrack vom Typ T-72 als Mahnmal auf dem Freiheitsplatz präsentiert. «Dieser Panzer ist ein Symbol der brutalen Invasion Russlands», teilte das estnische Verteidigungsministerium mit. «Es zeigt auch, dass der Angreifer besiegt werden kann. Helfen wir der Ukraine, die Freiheit zu verteidigen.» Das Wrack war aus der von Russland angegriffenen Ukraine in das EU- und Nato-Land transportiert worden.

Zuvor war auch in Litauen und Lettland in den Hauptstädten jeweils ein zerstörter russischer Panzer aufgestellt worden: In Vilnius nahe dem Kathedralenplatz, in Riga steht er - wie in Berlin - gegenüber der russischen Botschaft. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte den Transport der Wracks nach Deutschland und in die drei baltischen Staaten vor einigen Tagen angekündigt. Die russische Armee hatte am 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. (dpa)

G20-Ministertreffen ohne gemeinsames Communiqué

Normalerweise enden G20-Treffen mit einem gemeinsamen Abschlusspapier, in dem die wichtigsten Wirtschaftsnationen gemeinsame Bewertungen und Ziele festhalten. Doch Russlands Krieg in der Ukraine überschattet auch dieses Forum.

Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in Indien wegen des Streits über den Ukrainekrieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Indien am Samstag eine eigene Zusammenfassung. Die meisten Staaten verurteilten demnach den russischen Angriffskrieg erneut aufs Schärfste und forderten einen bedingungslosen Abzug von ukrainischem Territorium. Der entsprechenden Passage stimmten Russland und China nicht zu.

Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisierte nach dem Treffen die Volksrepublik. Er bedauere sehr, dass sich die chinesische Haltung verschoben habe, sagte Lindner in Bengaluru. «Wir verurteilen gemeinsam den russischen Angriff auf die Ukraine. Hier gab es sehr grosse Gemeinsamkeit - allerdings mit Ausnahme der sehr ambivalent auftretenden Chinesen. Das muss man sehr klar sagen», kritisierte Lindner. Während es einen «Rückschritt auf der Seite Chinas» gegeben habe, habe zum Beispiel Brasilien nun eine klarere Position.

In den Diskussionen in Bengaluru ging es unter anderem darum, ob das Wort «Krieg» ins Abschlussdokument aufgenommen werden sollte. Deutschland und Frankreich machten klar, dass sie keine Formulierung dulden wollten, die hinter der Aussage der Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali im November zurückbleibt. Dort hatten die G20 formuliert: «Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.»

Normalerweise werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Communiqué festgehalten. Seit dem Ukrainekrieg stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe ist.

Differenzen gab es bei dem Treffen auch über Schulden armer Länder. Lindner hatte China bereits am Freitag ermahnt, der Verantwortung bei möglichen Erleichterungen für Staaten wie Ghana stärker gerecht zu werden. Nach dem Treffen sagte er, er sei nun verhalten optimistisch, dass es in diesem Jahr weitere Fortschritte geben könnte.

Die Volksrepublik ist einer der grössten Kreditgeber. Nach Berechnungen der Weltbank müssen die ärmsten Länder rund 62 Milliarden Dollar jährlich für den Schuldendienst an ihre Gläubiger überweisen - zwei Drittel der Schulden haben sie bei China. (dpa)

Demo in Berlin: Zahlen nach oben korrigiert

Die Zahl der Teilnehmer bei der Berliner Kundgebung für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg ist von der Berliner Polizei auf mehr als 13'000 geschätzt worden. Das sagte ein Sprecher am Samstag. Eine Sprecherin der Veranstalter sprach unterdessen von rund 50'000 Teilnehmern, es seien sehr viele Menschen gekommen.

«Es ist bereits sehr voll auf dem Platz des 18. März und es strömen weiter Menschen zur Kundgebung», hiess es in einem Tweet der Polizei am Nachmittag. Zwischenzeitlich hielten S- und U-Bahnen nicht mehr am Brandenburger Tor.

Die Polizei wollte am Samstag wegen Demos in Berlin-Mitte im Zusammenhang mit dem Krieg mit 1400 Kräften im Einsatz sein. Unterstützt wurde sie von Kollegen aus Sachsen-Anhalt. Es habe am Rande der Veranstaltung am Brandenburger Tor kleinere Handgreiflichkeiten gegeben, berichtete ein Polizeisprecher. Zudem lieferte sich laut Polizei eine Gruppe linker Gegendemonstranten eine lautstarke Auseinandersetzung mit dem Herausgeber eines rechtsextremistischen Magazins. (dpa)

Freiheitstrychler bei Demo in Zürich unerwünscht

Auch Vertreter der Corona-Massnahmengegner waren an die Demo nach Zürich gereist, darunter einzelne «Freiheitstrychler» sowie Verteter von «Mass-Voll». Doch Tarek Idri vom Organisationsbündnis stellt ganz am Anfang der Kundgebung über Lautsprecher klar, dass Organisationen wie die Freiheitstrychler oder Mass-Voll nicht willkommen seien. Man toleriere keine rechtsextremen faschistischen und Querdenker-Symbole.

Der Bewilligungsinhaber habe öffentlich klar zu verstehen gegeben, dass eine Präsenz der Freiheitstrychler und ähnlichen Gruppierungen auf der Kundgebung nicht erwünscht sei, sagt Benjamin Bloch, Sprecher der Stadtpolizei Zürich auf Anfrage. «Aus Sicherheitsüberlegungen haben wir das Gespräch mit den Freiheitstrychlern gesucht». Diese hätten freiwillig darauf verzichtet, sich unter die anderen Kundgebungsteilnehmer zu mischen. Wegweisungen seien nicht ausgesprochen worden. (cbe)

Nach zehntem EU-Sanktionspaket: Selenski erwartet noch mehr Druck

Nach dem Beschluss der neuesten EU-Sanktionen gegen Russland hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski noch weitreichendere Massnahmen gefordert. «Der Druck auf den russischen Aggressor muss zunehmen», schrieb Selenski am Samstag auf Twitter. Konkret erwarte die Ukraine «entschlossene Schritte» gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Nuklearindustrie im Allgemeinen, bekräftigte Selenski. Auch Strafmassnahmen gegen Russlands Militär und das Bankenwesen müssten ausgebaut werden.

Zuvor war das zehnte EU-Sanktionspaket gegen Russland seit Anfang des vergangenen Jahres formell beschlossen worden. Die ständigen Vertreter der einzelnen Staaten hatten sich bereits am Freitag - dem Jahrestag von Russlands Invasion in die Ukraine - darauf verständigt.

Das Paket sieht unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen und das Verbot weiterer russischer Propagandasender vor. Ausserdem würden Strafmassnahmen gegen 121 Personen und Organisationen verhängt, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell mit. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren. Betroffen seien unter anderem diejenigen, die «für die Deportation und Zwangsadoption von mindestens 6000 ukrainischen Kindern verantwortlich» seien, schrieb Borrell. (dpa)

Polen: Russland stoppt Öllieferungen durch Druschba-Pipeline

Russland hat nach Angaben des polnischen Ölkonzerns Orlen die Lieferungen durch die Druschba-Pipeline eingestellt. Man sei auf diesen Schritt vorbereitet, schrieb Konzernchef Daniel Obajtek am Samstag auf Twitter. «Nur zehn Prozent des Rohöls kamen noch aus Russland, und wir werden es durch Öl aus anderen Lieferländern ersetzen. Dies ist das Ergebnis der Diversifizierung, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben.»

Das Unternehmen teilte zudem mit, es könne seine Raffinerie vollständig auf dem Seeweg beliefern. Die Aussetzung der Lieferungen werde daher keine Auswirkungen auf die Versorgung der polnischen Kunden mit den Produkten des Unternehmens, einschliesslich Benzin und Diesel, haben. Die Pipeline Druschba (Freundschaft) zählt zu den grössten der Welt und liefert russisches Öl in mehrere Länder Mitteleuropas. (dpa)

Umstrittene Demo in Zürich hat begonnen

Auf dem Zürcher Helvetiaplatz findet heute Samstag eine Demonstration des Bündnisses «Schluss mit Krieg» statt. Die Kundgebung organisiert haben verschiedene kleine Gruppierungen vom äusseren linken Rand, etwa die Partei der Arbeit (PdA) oder die Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz (MLGS).

Zu Beginn der auf 14.30 Uhr angesetzten Kundgebung haben sich geschätzt rund 200 Personen auf dem Helvetiaplatz eingefunden. Am Wagen mit Lautsprechern steht auf einem Transparent: «Für Völkerfreundschaften. Gemeinsam gegen imperialistischen Krieg.» Neben Fahnen der PdA und der MLGS markieren auch kleine exilkurdische Organisationen Präsenz. Teilnehmende halten Transparente mit Slogans wie «Frieden jetzt! Schluss mit Krieg!» oder «Keine Annäherung an die Nato!» hoch.

Am Rande der Menschenmenge haben sich etwa zwei Dutzend Antifa-Aktivisten eingefunden. Ihr Anliegen scheint es zu sein, präventiv einen organisierten Aufmarsch von Covid-Massnahmengegner zu verhindern. In dieser Szene war im Vorfeld zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen worden, etwa vom «Bündnis Urkantone» oder den «Freiheitstrychlern». Diese sind bislang nicht zu sehen. Allerdings sammeln Einzelpersonen Unterschriften für das Referendum gegen das Covid-Gesetz.

Zu den Forderungen der Demo-Organisationen gehören ein Stopp von Waffenlieferungen und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, die als Teil der «transatlantischen Kriegsführung» bezeichnet wird. Sie kritisieren «das Erstarken faschistischer Kräfte» in der Ukraine und «die Unterdrückung der russischsprachigen Minderheit» während der letzten Jahre. Neben einem Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und einem sofortigen Abzug der russischen Truppen in der Ukraine fordern die Organisatoren auch, dass die Nato ihre «Ostpräsenz» abzieht. (cbe)

Berlin: Mehrere Tausend bei Demo für Friedensverhandlungen mit Russland

Am Brandenburger Tor in Berlin haben sich mehrere Tausend Menschen zu einer Kundgebung für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg versammelt. Zu der Demonstration hatten die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen. Die Polizei sprach am Samstag kurz vor Beginn der Kundgebung zunächst von etwa 5000 Teilnehmern und weiter starkem Zustrom, es habe bisher keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Vonseiten der Veranstalter hiess es, dass schätzungsweise bereits mindestens 10'000 Menschen vor Ort seien.

Mit der Kundgebung wollen Wagenknecht und Schwarzer ihre Forderungen zum Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine untermauern. Sie hatten vor zwei Wochen ein «Manifest für Frieden» veröffentlicht, in dem sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auffordern, «die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen». Die Frauenrechtlerin und die Linken-Politikerin rufen darin zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland auf. Kritiker hatten Wagenknecht und Schwarzer vorgeworfen, ihr Text sei «naiv».

Auch Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) machten deutlich, dass sie die Überzeugung darin nicht teilten. Man müsse verstehen, «dass der russische Präsident gegenwärtig nur eine Form von Verhandlungen akzeptiert, nämlich dass irgendjemand bedingungslos kapituliert und er alle seine Ziele durchsetzt», sagte Scholz. Im Internet hingegen erklärten bis Samstagmittag mehr als 640'000 Menschen ihre Zustimmung zum «Manifest». (dpa)

London: Russisches Militär hat wohl keine iranischen Drohnen mehr

Das russische Militär hat seinen Bestand an iranischen Drohnen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wohl aufgebraucht. Das sei wahrscheinlich, weil es etwa seit dem 15. Februar keine Berichte mehr über den Einsatz der kleinen unbemannten Luftfahrzeuge in der Ukraine gegeben habe, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit. Zwischen Ende Januar und Anfang Februar habe das ukrainische Militär dagegen mindestens 24 der Einweg-Drohnen des Typs Shahed-136 abgeschossen.

«Russland wird sich wahrscheinlich um Nachschub bemühen», hiess es. «Obwohl die Waffen keine gute Bilanz bei der Zerstörung der beabsichtigten Ziele haben, sieht Russland sie wahrscheinlich als nützlich an, um die ukrainische Luftverteidigung von wesentlich effektiveren russischen Marschflugkörpern abzulenken.» (dpa)

Moskau erhält zum Jahrestag neue Sanktionen – die Nacht im Überblick

Nach den USA brachten am Freitagabend auch die EU-Staaten ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Es sieht unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor, die insbesondere für industrielle Güter gelten sollen, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann.

Es ist bereits das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres. Wie bei früheren Sanktionspaketen wird auch die Liste von Personen ergänzt, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden müssen. Das zielt auf Propagandisten, militärische Befehlshaber und politische Führungskräfte ab.

«Unterwerfung ist kein Frieden»: Streit im UN-Sicherheitsrat

In einer von Attacken geprägten Debatte rief Aussenministerin Annalena Baerbock im UN-Sicherheitsrat dazu auf, sich Russlands Präsident Putin entgegenzustellen. «Dieser Krieg ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Dieser Krieg ist Putins Krieg», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in einer Sondersitzung in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine. «Der russische Präsident riskiert die Zukunft seines eigenen Landes.» Ein gerechter Frieden sei auch im Interesse der Menschen in Russland.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den westlichen Ukraine-Unterstützern - auch Deutschland - vor, Russland zerstören zu wollen. Das Wort «Frieden» werde unaufrichtig verwendet, sagte Moskaus Vertreter bei den Vereinten Nationen: «Gemeint ist eine Kapitulation Russlands, die Russland im Idealfall eine strategische Niederlage zufügt, gefolgt von der Auflösung des Landes und der Neuordnung der Gebiete.»

Trotz der schwierigen Lage auf dem Schlachtfeld gab sich der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba siegessicher: «Putin wird viel früher verlieren, als er denkt», sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat. Kuleba forderte erneut die Einrichtung eines Sondertribunals mit besonderer Zuständigkeit für das Verbrechen eines Angriffskrieges und erwähnte dabei das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorbild.

Baerbock betonte am Ende ihrer Rede: «Was wir tun können, ist, für eine Welt einzutreten, in der Frieden Frieden bedeutet.» Man dürfe nicht «ignorieren, wer der Angreifer und wer das Opfer ist», so Baerbock. «Denn Unterwerfung ist kein Frieden.»

Chinas Positionspapier mit Skepsis aufgenommen

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte schon am Donnerstag mit grosser Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der Russland zum Rückzug aus der Ukraine aufgefordert wurde. Nur Stunden später rief China in einem ersten Positionspapier zum Krieg zu einem Waffenstillstand und der baldigen Wiederaufnahme von Verhandlungen auf. Der Vorstoss wurde international aber mit grosser Skepsis aufgenommen und vielfach als einseitig zugunsten Russlands bewertet. So wird Russland in dem Papier nicht aufgefordert, besetztes ukrainisches Gebiet zu verlassen. Die Ukraine lehnte den Plan ab.

«China hat besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats», sagte Baerbock am Rande der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums. «Es hätte seinen Einfluss auf Russland nutzen können, um es von diesem Plan zu überzeugen.»

Moskau begrüsst Chinas Vorstoss - Ablehnung in Kiew

Russland hingegen äusserte sich positiv zu dem Vorstoss aus Peking. «Wir begrüssen den aufrichtigen Wunsch unserer chinesischen Freunde, einen Beitrag zur Lösung des Konflikts in der Ukraine mit friedlichen Mitteln beizutragen», sagte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa. «Wir teilen die Überlegungen Pekings.» Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung offen. Grundvoraussetzung sei jedoch ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status. Daneben müssten die «neuen territorialen Realitäten» - also die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland - anerkannt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht dagegen in dem Papier keinen echten Friedensplan. Es sei aber immerhin «nicht schlecht», dass China - bislang noch nicht einmal zu einer Verurteilung des russischen Angriffskriegs bereit - angefangen habe, über die Ukraine zu sprechen. Wichtig sei, dass die territoriale Unversehrtheit von Staaten und die atomare Sicherheit zum Thema gemacht würden. «Es gibt Gedanken, mit denen ich nicht übereinstimme, mit denen die ganze Welt nicht einverstanden ist», sagte Selenski zu dem Dokument. «Aber trotzdem ist es schon einmal etwas.»

Selenski: Kein Gespräch mit Putin - Treffen mit Xi möglich

Selenski bekräftigte auch sein striktes Nein zu einem Treffen mit Kremlchef Putin. Damit reagierte er auf einen Vorstoss des türkischen Präsidenten Recep Tayyin Erdogan, der Putin in einem Telefonat zu Verhandlungen über einen «fairen Frieden» bewegen wollte. Selenski sagte, er habe Erdogan schon vor Kriegsausbruch vorgeschlagen, Putin an den Verhandlungstisch holen, um einen grossen Krieg zu verhindern. «Er konnte das aber nicht.» Und jetzt? «Jetzt können wir nicht.»

Selenski stellte aber in Aussicht, sich mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zu treffen. «Ich glaube, dass dies für unsere Länder und die globale Sicherheit von Vorteil sein wird», sagte er. «Dabei geht es nicht nur um Krieg. Es geht darum, dass wir Staaten sind, die an der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen interessiert sind.» (dpa)

EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine nach langen Verhandlungen auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Die neuen Strafmassnahmen sehen unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor, wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend in Brüssel mitteilte. Es ist bereits das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres.

Die Einigung wurde im Ausschuss der ständigen Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten in Brüssel erzielt. Sie soll nun bis Samstag um 11.30 Uhr in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt tritt das Paket dann in Kraft.

Eigentlich sollten die neuen Sanktionen am Jahrestag bereits gelten, doch die Verhandlungen dauerten länger als geplant. Grund dafür war Diplomaten zufolge am Ende vor allem, dass Polen vehement auf striktere Regeln für Importbeschränkungen für synthetischen Kautschuk aus Russland drang - Italien aber ablehnte. Polen gab letztlich nach. Einem polnischen Diplomaten zufolge stimmte Warschau unter der Bedingung zu, dass die Einfuhr synthetischen Kautschuks in die EU künftig regelmässig überprüft wird. Ausserdem werde weiter an Sanktionen gegen den russischen Atomsektor gearbeitet.

Die neuen Handelsbeschränkungen werden nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere für industrielle Güter gelten, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Dazu zählen Maschinenteile, Antennen, Kräne, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkw und Triebwerke.

Zudem soll es Exportrestriktionen für rund 50 neue elektronische Bauteile geben, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden können. Auch bestimmte seltene Erden und Wärmebildkameras fallen unter die neuen Regeln.

Um zu verhindern, dass Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern militärisch nutzbare zivile Güter wie Drohnen an Russland liefern, wird die Anwendung des bestehenden Sanktionsregimes ausgeweitet. So sollen Firmen künftig fürchten müssen, den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren. Im ersten Schritt werden nach Angaben der Kommission mehrere Unternehmen aus dem Iran sanktioniert, die an der Belieferung Russlands mit Drohnen vom Typ Shahed beteiligt sein sollen. «Damit wollen wir andere Unternehmen und internationale Händler abschrecken», erklärte von der Leyen bereits Mitte Februar.

Wie bereits bei früheren Sanktionspaketen wird darüber hinaus die Liste derjenigen Personen ergänzt, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden müssen. Betroffen sollen Propagandisten, militärische Befehlshaber und politische Führungskräfte sein. (dpa)

Ukraine weist russische Vorwürfe zu Transnistrien zurück

Die Ukraine hat russische Behauptungen zu angeblichen Plänen für einen Einmarsch in die von der Nachbarrepublik Moldau abtrünnige Region Transnistrien zurückgewiesen. «Wir respektieren Moldaus Souveränität», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Kiew. Die Vorwürfe seien haltlos. Moskau hatte behauptet, dass die ukrainische Armee «Provokationen» gegen das Gebiet mit knapp 500 000 Einwohnern an der Südwestgrenze der Ukraine vorbereite.

In Transnistrieen sind seit den 1990er Jahren sogenannte russische Friedenstruppen stationiert. In dem schmalen, von Russland kontrollierten Landstreifen am Fluss Dnistr sollen sich noch riesige Munitionsvorräte aus sowjetischen Zeiten befinden. (dpa)

Russischer UN-Botschafter: «Westen will unsere Auflösung»

Der russische UN-Botschafter hat den westlichen Unterstützern der Ukraine vorgeworfen, sie strebten eine Zerstörung Russlands im Zuge des Ukraine-Kriegs an. Das Wort «Frieden» werde von Kiew und anderen Ländern unaufrichtig verwendet, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja am Freitag bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine. «Gemeint ist eine Kapitulation Russlands, die Russland im Idealfall eine strategische Niederlage zufügt, gefolgt von der Auflösung des Landes und der Neuordnung der Gebiete.» (dpa)

G7-Staaten fordern Russland zum sofortigen Abzug aus Ukraine auf

Die G7-Staaten haben der Ukraine ihre volle Unterstützung versichert und Russland zum sofortigen Abzug seiner Truppen aus dem Land aufgefordert. «Russland hat diesen Krieg begonnen und Russland kann diesen Krieg beenden. Wir fordern Russland auf, seine andauernde Aggression zu beenden und seine Truppen sofort, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten Territorium der Ukraine abzuziehen», heisst es in einer Abschlusserklärung der japanischen G7-Präsidentschaft im Anschluss eines Online-Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs, an dem am Freitag auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski teilnahm. (dpa)

Festnahmen bei vereinzelten Anti-Kriegs-Protesten in Russland

Am ersten Jahrestag des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Kriegs gegen die Ukraine sind bei Protesten in Russland mehrere Menschen festgenommen worden. In der Ostsee-Metropole St. Petersburg wurden der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info zufolge zehn Menschen festgesetzt - die meisten von ihnen beim Versuch, Blumen für die Opfer im Nachbarland abzulegen. Zu den Festgenommen in Petersburg zählte laut Medienberichten auch die bekannte, 77 Jahre alte Künstlerin und Anti-Kriegs-Aktivistin Jelena Ossipowa.

Auch in der Hauptstadt Moskau und in Jekaterinburg am Ural gab es demnach Festnahmen. In Moskau hatten Unbekannte zudem am Fuss eines Denkmals in den frühen Morgenstunden einen handgeschriebenen Zettel abgelegt, auf dem stand: «Ukraine, vergib’ uns.» Der Zettel wurde kurz darauf entfernt und an dem Ort tauchte ein Polizeiwagen auf. (dpa)

Schweiz bietet sich erneut als Vermittler im Ukraine-Krieg an

Die Schweiz hat sich erneut als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine angeboten. «Die Schweiz ist immer bereit, alle um einen Tisch zu versammeln, um grösseren Respekt für die internationalen Menschenrechte und letztendlich Frieden zu erreichen», sagte Bundesrat Ignazio Cassis am Freitag in New York bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.

Der russische Angriff sei ein «riesiger Schock» für die Schweiz gewesen, sagte Cassis weiter. Er forderte Russland erneut auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und alle Kampfhandlungen einzustellen. (dpa)

USA sagen Ukraine neue Milliarden-Militärhilfe zu

Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das Pentagon kündigte am Freitag anlässlich des ersten Jahrestags des Kriegsbeginns ein neues Paket im Umfang von zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) für Kiew an. Darin enthalten seien zum Beispiel zusätzliche Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Drohnen unter anderem vom Typ Switchblade oder Ausrüstung zur Minenräumung. (dpa)

Polen liefert erste vier Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine

Polen hat die ersten vier Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine geliefert. «Ich bin heute nicht nur mit Worten der Unterstützung hierher gekommen, sondern auch in dem Wissen, dass es notwendig ist, auf diese barbarische Aggression mit Gewalt zu antworten», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Freitag in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.

Weitere Leopard-Kampfpanzer würden bald folgen, so Morawiecki weiter. Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Warschau, derzeit würden ukrainische Soldaten von polnischen, kanadischen und norwegischen Ausbildern im Leopard-Ausbildungszentrum in Swietoszow geschult.

Morawiecki sagte in Kiew, Polen sei auch bereit, ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets auszubilden, wenn sich für die Übergabe der Flugzeuge eine Koalition fände. (dpa)

USA legen neues Sanktionspaket gegen Russland vor

Mit weiteren Sanktionen, verschärften Exportbestimmungen und Zollerhöhungen will die US-Regierung Russland den Geldhahn zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine weiter zudrehen. Das neue Massnahmenpaket beinhaltet Sanktionen gegen mehr als 200 Personen, bei denen es sich um Staatsbürger von Russland oder auch Staaten in Europa, Asien und Nahost handele, die Russlands Kriegstreiben unterstützten. Ins Visier genommen würden zudem ein Dutzend russische Finanzeinrichtungen, russische Beamte sowie Personen, die illegitim in der Ukraine agierten, erklärte das Weisse Haus am Freitag, dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs.

Weitere Sanktionen richteten sich gegen Akteure mit Verbindungen zu Russlands Verteidigungs- und Technologie-Industrie. Die knapp 90 gelisteten Unternehmen dürften künftig bestimmte Artikel - Halbleiter etwa - nicht mehr erwerben, die in den USA oder im Ausland mithilfe von US-Technologie hergestellt wurden.

Die Massnahmen zielten auch gegen Russlands zukünftige Energie-Kapazitäten, in der Art, dass die aktuelle Produktion nicht beeinträchtigt werde, um Störungen am Markt minimal zu halten, hiess es weiter. Ähnliches gelte für Russlands Metall- und Bergbausektor. (dpa)

Von der Leyen und Stoltenberg zurückhaltend bei Chinas Ukraine-Papier

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben zurückhaltend auf Chinas Positionspapier zum Krieg in der Ukraine reagiert. Man müsse sich die zwölf Punkte vor dem Hintergrund anschauen, dass China bereits Partei ergriffen habe, sagte von der Leyen am Freitag in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Auch Stoltenberg wies bei einer Pressekonferenz mit von der Leyen und der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas darauf hin. China hat nach seinen Worten nicht besonders viel Glaubwürdigkeit, weil es bisher nicht in der Lage war, die russische Invasion in die Ukraine zu verurteilen.

Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland sagte der Nato-Generalsekretär, dass es Anzeichen gebe, dass China erwäge und plane, Russland «tödliche Hilfe» zu geben. «China sollte dies nicht tun, denn damit würde es einen illegalen Angriffskrieg unterstützen, das Völkerrecht verletzen und gegen die UN-Charta verstossen», sagte Stoltenberg. «Das wäre ein sehr grosser Fehler.» (dpa)

EU und Nato bekräftigen Unterstützung für Ukraine

Die EU und Nato haben zum Jahrestag der russischen Invasion ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. «Wir werden der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist», sagten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag wortgleich bei einem Besuch in Estland. Es liege im eigenen Sicherheitsinteresse des Westens, dafür zu sorgen, dass sich die von Russland angegriffene Ukraine durchsetzt.

«Wir haben in den letzten zwölf Monaten Widerstandsfähigkeit, Einheit und Entschlossenheit gezeigt. Und Präsident Putin kann darauf wetten, dass sich das verdoppeln wird», sagte von der Leyen. Sie betonte, das der russische Staatschef kein einziges seiner strategischen Ziele erreicht habe: Der Westen sei geeint und stehe fest an der Seite der Ukraine, Russlands Einnahmen aus Energieressourcen seien weggebrochen, und die Ukraine als Volk sei kraftvoller denn je.

Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas als Gastgeberin betonte: «Als Team Europe und Team Nato haben wir im vergangenen Jahr grosse Einigkeit und Entschlossenheit gezeigt.» Die Schlüsselwörter für die Zukunft seien nun Mut, Glaube und Russlands Rechenschaft. Angst dürfe dabei kein Raum gelassen werden, sagte Kallas. (dpa)

USA sagen Ukraine neue Milliarden-Militärhilfe zu – vor allem Drohnen

Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das Pentagon kündigte am Freitag ein neues Paket im Umfang von 2 Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) für Kiew an.

Die Militärhilfe kommt dieses Mal nicht aus Beständen des US-Militärs, sondern wird zum Beispiel bei der Rüstungsindustrie bestellt. «Der heutige Jahrestag ist eine Gelegenheit für alle, die an Freiheit, Regeln und Souveränität glauben, uns erneut zu verpflichten, die tapferen Verteidiger der Ukraine langfristig zu unterstützen», erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Putin habe gedacht, dass die ukrainische Verteidigung zusammenbrechen, Amerikas Entschlossenheit ins Wanken geraten und die Welt einfach wegschauen würde. «Er hat sich geirrt», sagte Austin. (dpa)

Medwedew droht: Ukraine bis an «die Grenze Polens» besiegen

Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew hat mit einer vollständigen Unterwerfung des Nachbarlandes gedroht. Er wiederholte den propagandistischen Moskauer Vorwurf, dass die Ukraine von Neonazis beherrscht werde und deshalb für Russland gefährlich sei.

«Deshalb ist es so wichtig, dass die militärische Spezialoperation ihr Ziel erreicht. Um die Grenze der Gefahr für unser Land so weit wie möglich zurückzudrängen, selbst wenn das die Grenze Polens ist», schrieb Medwedew am Freitag im sozialen Netzwerk Telegram. «Um den Neonazismus völlig zu vernichten.»

Es bleibe sonst die Gefahr, dass selbst nach Verhandlungen «neue blutgierige Jungs, die sich legale ukrainische Staatsmacht nennen, einen weltweiten Konflikt provozieren», schrieb der jetzige Vizesekretär des russischen Sicherheitsrates. (dpa)

Steinmeier: Auf Deutschland ist im Ukraine-Krieg Verlass

Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem überfallenen Land weitere umfassende deutsche Hilfe zugesagt. Deutschland sei heute, auch militärisch, dessen grösster Unterstützer auf dem europäischen Kontinent, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin.

Wenn Kreml-Chef Wladimir Putin ernsthaft ein Ende des Krieges wolle, müssten sich seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, sagte Steinmeier laut Redemanuskript. Er zeigte sich skeptisch, ob China bei den Bemühungen um einen gerechten Frieden eine konstruktive Rolle spielen könne.

Der Bundespräsident betonte, nicht die westliche Verteidigungshilfe verlängere den Krieg, es sei vielmehr Russland. «Nicht die Ukraine und auch nicht ihre Verbündeten verweigern sich dem Frieden - es ist Russland.» (dpa)

Ukrainischer Oberbefehlshaber dankt am Jahrestag Soldaten

Der ukrainische Oberbefehlshaber Waleri Saluschni hat am Freitag an den Beginn der russischen Invasion vor einem Jahr erinnert und den Soldaten für ihren Widerstand gedankt. «Die Grundlage unserer Standhaftigkeit sind die Menschen», schrieb der 49-Jährige am Freitag im Nachrichtendienst Telegram. In einem mit Rockmusik unterlegten kämpferischen Videoclip von Gefechten mit russischen Truppen sagte er: «Leute aus Beton, aus Stahl - gewöhnliche Menschen, gewöhnliche Helden.»

Der General sprach dabei den Soldaten seinen Dank aus. «Ich bin stolz auf Euch. Dank Euch haben wir standgehalten. Dank Euch werden wir siegen», betonte er. Das Video endet mit dem eingeblendeten Zitat «Wir vernichten alle, die mit Waffen in unser Land kommen». (dpa)

«Werden alle Bedrohungen besiegen»: Selenski zeigt sich am Jahrestag des Krieges siegessicher

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich Präsident Wolodimir Selenski mit einer siegessicheren Ansprache an die Öffentlichkeit gewandt. «Wir werden alles tun, um dieses Jahr zu gewinnen», so unter anderem seine Worte.

London: Neue internationale Sanktionen gegen Russland

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Grossbritannien neue Sanktionen gegen Moskau erlassen. Es handle sich um ein international abgestimmtes Paket, teilte das Aussenministerium in London am Freitag mit. Die Ausfuhrbeschränkungen betreffen demnach unter anderem Flugzeugteile, Funkgeräte sowie elektronische Komponenten, die von der russischen Rüstungsindustrie etwa zur Herstellung von Drohnen verwendet werden könnten. Auch die EU und die USA wollten am Freitag neue Sanktionen bekanntgeben.

Die Sanktionen Grossbritanniens treffen zudem mehrere ranghohe Manager des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom sowie zwei der grössten Rüstungsunternehmen und vier Banken. Auch fünf Verantwortliche des iranischen Drohnenherstellers Qods Aviation Industry würden mit Sanktionen belegt. (dpa)

London bietet Kampfjet-Ringtausch mit Nato-Partnern für Ukraine an

Grossbritannien will Kampfjets an mittel- und osteuropäische Staaten liefern, wenn diese im Gegenzug ihre Maschinen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Es gehe um Länder, die etwa über Jets vom Typ Mig-29 oder Su-24 verfügen, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Freitag dem Sender Times Radio. Die Nato-Partner verfügten über das notwendige Wissen, um Nato-Jets zu fliegen, was die Ukraine noch nicht habe. (dpa)

London: Russland will vor allem ukrainische Armee schwächen

Die russischen Truppen haben in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung erneut ihr Vorgehen geändert. «Ihr Feldzug zielt jetzt wahrscheinlich hauptsächlich darauf ab, das ukrainische Militär zu schwächen, anstatt sich darauf zu konzentrieren, beträchtliche Mengen an Territorium zu erobern», teilte das Verteidigungsministerium in London zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag mit.

«Die russische Führung verfolgt wahrscheinlich einen langfristigen Ansatz, bei dem sie davon ausgeht, dass Russlands Vorteile bei Bevölkerung und Ressourcen die Ukraine letztlich erschöpfen werden», hiess es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.

Die russische Strategie, das Nachbarland zu kontrollieren, sei seit 2014 weitgehend konstant geblieben. Bis 2021 sei dieses Ziel «subversiv» verfolgt worden, indem Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektierte und den nicht erklärten Krieg im ostukrainischen Donbass schürte. «Am 24. Februar 2022 schwenkte Russland auf einen neuen Ansatz um und begann eine umfassende Invasion, mit der versucht wurde, das ganze Land zu erobern und die Regierung zu stürzen.»

Bis April 2022 habe Russland dann realisiert, dass dies gescheitert sei und habe sich darauf konzentriert, seine Herrschaft über den Donbass und die Südukraine auszudehnen und zu formalisieren. «Es hat langsame und extrem kostspielige Fortschritte gemacht», hiess es in London. (dpa)

Selenski zum Jahrestag des Kriegs: 2023 wird das Jahr des Sieges

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges den Widerstand seiner Landsleute gewürdigt und sich erneut siegessicher gezeigt. «Es war ein Jahr des Schmerzes, der Sorgen, des Glaubens und der Einheit», teilte der 45-Jährige am Freitag mit. «Nicht fliehen, sondern sich stellen. Widerstand und Kampf», schrieb Selenski im Kurznachrichtendienst Twitter zu einem emotionalen Video mit Bildern vom Kampf der Ukrainer. «Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird», so Selenski weiter.

Wenige Stunden später hielt der ukrainische Staatschef eine Rede vor der berühmten Sophienkathedrale in Kiew. In militärisch grüner Kleidung ehrte er Soldaten mit Orden, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vom Ort der Zeremonie berichtete. Mit gesenktem Kopf hielt Selenskyj ausserdem eine Schweigeminute für die vielen ukrainischen Opfer des Krieges ab. Für die Veranstaltung, die bei Minusgraden abgehalten wurde, waren hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, der Bereich war weiträumig abgesperrt. (dpa)

Japan will Solidarität für Ukraine stärken – G7-Videoschalte

Japan will sich im Rahmen der Gruppe der G7 westlicher Wirtschaftsmächte für weitere Solidarität mit der Ukraine einsetzen. Japan werde «strenge Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten» und bei der Unterstützung der angegriffenen Ukraine eng mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, sagte ein Regierungssprecher in Tokio am Freitag.

Ein Online-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7 unter japanischem Vorsitz sollte anlässlich des Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine um 15 Uhr MEZ stattfinden. Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sollte an der Videoschalte teilnehmen. (dpa)

China ruft zu Waffenstillstand in Ukraine auf – Skeptische Reaktionen

China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten Positionspapier, das Pekings Aussenministerium am Freitag zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine veröffentlichte, wird eine baldige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen beiden Seiten gefordert.

Die Bemühungen Chinas, sich mit solchen Vorschlägen stärker in eine Friedenslösung einzubringen, werden allerdings mit Skepsis betrachtet, da die chinesische Führung den russischen Angriffskrieg bis heute nicht einmal verurteilt hat.

«Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen», heisst es in dem 12-Punkte-Dokument. «Konflikt und Krieg dienen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder sogar ausser Kontrolle gerät.» Mit dieser Argumentation wendet sich China gemeinhin immer gegen Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine.

Zu Beginn des Papiers fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten. «Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden», heisst es, ohne das aber darauf eingegangen wird, was mit den russischen besetzten Gebieten geschehen soll. Auch wird gefordert, dass die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen» werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen.

Die «Mentalität des Kalten Krieges» müsse beendet werden, argumentiert China ähnlich weiter. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer gehen. Block-Konfrontation müsse vermieden werden, heisst es - ein Vorwurf, den China meist gegen die USA erhebt. Ohne die Nato namentlich zu nennen, argumentiert das Papier ferner, die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung militärischer Blöcke erreicht werden.

«Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden»

China ruft in dem Dokument zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: «Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden.» Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen - eine Formulierung, die sich indirekt gegen Moskau richten könnte. Entschieden fordert China ein Ende der Sanktionen gegen Russland, «die nur neue Probleme schaffen». «China lehnt einseitige Sanktionen ab, die nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind.» In dem höchsten UN-Gremium sitzen Russland und China als Vetomächte.

In dem Dokument wird ferner dazu aufgerufen, dass Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermieden werden sollen. Auch lehne China bewaffnete Angriffe auf Atomkraftwerke oder andere zivile Nukleareinrichtungen ab. Alle Parteien sollten zudem die Getreidelieferungen aus der Ukraine ermöglichen und die Vereinten Nationen unterstützen, eine wichtige Rolle dabei zu spielen.

Das Papier ist als «Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise» überschrieben. Diplomaten in Peking waren allerdings vorsichtig, die Vorschläge als «neue Friedensinitiative» oder «Friedensplan» zu beschreiben. Es wurde auf die Nähe Chinas zu Russland und seine mangelnde Neutralität verwiesen. Seit Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine vor einem Jahr hatte China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben. (dpa)

Was am Freitag noch wichtig wird

Die US-Regierung will an diesem Freitag neue Sanktionen gegen Russland bekanntgeben. Die Massnahmen würden sich unter anderem gegen «Schlüsselsektoren» richten, die Einnahmen für den Krieg von Putin generierten, kündigte die Sprecherin des Weissen Haus, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag an. Auch weitere russische Banken und die russische Verteidigungsindustrie seien betroffen.

Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine wird es am Freitag darüber hinaus eine Videoschalte der westlichen Wirtschaftsmächte geben, an der auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird. Zu dem Online-Treffen der G7 werde auch Selenski zugeschaltet sein, sagte Jean-Pierre.

Die EU-Staaten hatten sich am Donnerstag anders als geplant nicht abschliessend auf das zehnte Paket mit Sanktionen gegen Russland geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel von mehreren Diplomaten erfuhr, wollen die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen nun ebenfalls am Freitag abschliessen. (dpa)

Weltgemeinschaft stärkt Ukraine – die Nacht im Überblick

Die Ukraine hat zum Jahrestag des Kriegsbeginns in ihrem Abwehrkampf gegen russische Invasoren einmal mehr kräftige Rückendeckung durch die internationale Gemeinschaft erhalten. 141 der 193 Mitgliedstaaten der UN-Vollversammlung stimmten am Donnerstag für eine Resolution, mit der Russlands Rückzug aus der Ukraine gefordert wird. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski begrüsste diese Resolution als «starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung» für sein Land. Derweil veröffentlichte China am Freitag ein Zwölf-Punkte-Papier, in dem zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen aufgerufen wird.

Allerdings hatte Selenski zuvor bekräftigt, nicht mit Kremlchef Wladimir Putin verhandeln zu wollen, da er dem Mann nicht traue. Das Votum der UN-Vollversammlung bezeichnete er als einen kraftvollen Ausdruck der weltweiten Unterstützung für die Friedensformel der Ukraine - die unter anderem den vollständigen Abzug Russlands aus der Ukraine vorsieht sowie Reparationszahlungen und die juristische Verfolgung der für den Angriffskrieg Verantwortlichen in Moskau. Mit dem UN-Votum wäre ein «umfassender, gerechter und nachhaltiger Frieden» in der Ukraine möglich.

Von den 193 Mitgliedsstaaten der UN stimmten 141 für eine entsprechende Resolution. Neben 32 Enthaltungen gab es mit Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien sechs Länder, die zusammen mit Moskau gegen den Entwurf stimmten. Mehr als zehn Länder nahmen nicht an der Abstimmung teil, darunter Senegal, Turkmenistan und Venezuela.

Moskau äusserte sich zunächst nicht zu der Resolution. Die russischen Medien hoben lediglich die erneute Enthaltung Chinas hervor, das eigentlich als Partner und Verbündeter Moskaus betrachtet wird.

Die Welt geeint – mit einigen Abstrichen

Die Resolution in der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums und sieht unter anderem die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine vor.

Kiew und seine Unterstützer knüpften damit an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 «Ja»-Stimmen an. Sie wollen mit dem klaren Ergebnis dem Eindruck entgegenwirken, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für die Ukraine.

Im März kurz nach Kriegsbeginn hatte die Versammlung Russlands Invasion mit einer Mehrheit von 141 der 193 Stimmen zurückgewiesen. Im Oktober verurteilten dann sogar 143 Nationen die illegalen Annexionen Moskaus in der Ukraine.

Treffen mit Potenzial im Sicherheitsrat

Mit Spannung wird am Freitag (ab 16 Uhr MEZ) eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates erwartet: Neben der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock werden dort auch ihr US-Kollege Antony Blinken und der britische Chefdiplomat Ben Cleverly sprechen. Es erscheint möglich, dass ein Vertreter Chinas vor dem mächtigsten UN-Gremium den Friedensplan Pekings beschreiben könnte. Unterdessen gibt es auch das Gerücht, dass die USA Informationen zu angestrebten Waffenlieferung Chinas an Russland offenlegen könnten.

Ministerin Baerbock hatte China nach ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung aufgefordert, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Friedensplan unter dem Dach der UN-Charta vorzulegen. Dies sei notwendig, weil China als UN-Sicherheitsratsmitglied nicht nur Vetorechte, «sondern eben als Mitglied eine besondere Verantwortung hat, den Weltfrieden wiederherzustellen». Deswegen sei ein echter, von China unterstützter Friedensplan notwendig.

Selenski: Kein Kompromiss mit Putin möglich

Selenski lehnte derweil einen Kompromiss mit Putin kategorisch ab. Schon ein Dialog mit Putin sei aus seiner Sicht nicht möglich, da es schlicht kein Vertrauen gebe, sagte Selenski am Donnerstag in einem BBC-Interview. «Sehen Sie, wir können uns auf etwas einigen, und am nächsten Tag lässt er Truppen kommen», erklärte Selenski. Man könne «keine Vereinbarungen mit denen treffen, die nicht bereit sind, sie einzuhalten». Ziel der Ukraine sei, alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerlangen. (dpa)

UN-Vollversammlung fordert Russlands Rückzug aus der Ukraine

Ein Jahr nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat die UN-Vollversammlung erneut mit grosser Mehrheit einen Rückzug der russischen Truppen gefordert. 141 der 193 Mitgliedstaaten des grössten Gremiums der Vereinten Nationen stimmten am Donnerstag in New York für eine entsprechende Resolution. (dpa)

Selenskis Ehefrau über Ukrainer: «Wir glauben an den Sieg»

Auch ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar gibt sich die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski weiterhin siegessicher. «Wir glauben an den Sieg. Wir wollen Frieden und wir werden uns ihn auch erkämpfen», sagte Olena Selenska im ZDF «heute-journal» an Donnerstag. «Wir sind alle erschöpft, wir verausgaben uns, aber wir können und dürfen nicht stehen bleiben. Wir kämpfen für unser Leben, für das Leben unseres Landes.»

Selenska bedankte sich für die Unterstützung aus dem Ausland, allen voran bei den USA. Der Besuch von US-Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen sei besonders wichtig gewesen. «Dass der Präsident der Vereinigten Staaten in ein Land gekommen ist, wo Krieg geführt wird, ist historisch - ein Präzedenzfall.» Die Ukrainer und Ukrainerinnen bräuchten diese Unterstützung und diese Geste «so sehr», sagte die Selenska. «Gerade an diesen Tagen mit viel Anspannung kurz vor dem Jahrestag am 24. Februar.» (dpa)

Scholz: Kampfjet-Debatte «macht keinen Sinn»

Die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ist für den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz weiter kein Thema. «Die Debatte macht keinen Sinn», sagte Scholz am Donnerstag. Es müsse jetzt sichergestellt werden, dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff wehren könne. «Dazu leisten genau die Waffen, die wir zur Verfügung stellen, den notwendigen Beitrag.» Die Ukraine fordert seit längerem von den westlichen Verbündeten die Lieferung von Kampfjets. Mehrere Nato-Staaten haben sich dafür offen gezeigt. Scholz hatte die Debatte darüber bereits zuvor kritisiert. (dpa)

EU-Justizbehörde richtet Ermittler-Zentrum ein

Rund ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges hat die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression angekündigt. Dort sollen entscheidende Beweise gesammelt werden, teilte Eurojust am Donnerstag in Den Haag mit.

Das neue Zentrum würde im Sommer startklar sein. Geplant sei auch eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord geplant. Auch die russische Staatsführung müsse verfolgt werden, sagte die ukrainische Staatsanwältin und Eurojust-Mitglied, Miroslava Krasnoborova. (dpa)

Von der Leyen: EU hat sich von Erpressung und Abhängigkeit befreit

Den Europäern ist es nach Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Jahr nach Beginn des Ukrainekriegs gelungen, sich von der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien.

«Als Putin begann, seine Invasion der Ukraine vorzubereiten, erpresste er uns mit unserer Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen», sagte von der Leyen am Donnerstag in Palermo. «Aber wir haben es geschafft, uns von unserer Abhängigkeit und seiner Erpressung zu befreien», sagte sie laut Redetext.

Die EU habe russisches Gas durch «zuverlässige Lieferanten» ersetzt und «massiv» in erneuerbare Energien investiert. Von der Leyen sprach zur Eröffnung des akademischen Jahres an der Universität der sizilianischen Regionalhauptstadt. (dpa)

Gastfamilien sind laut der Flüchtlingshilfe ein Erfolgsmodell

Die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine bei Gastfamilien sei ein Erfolg. Das zeigen die ersten Resultate einer Befragung, welche die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) gemeinsam mit der Hochschule Luzern (HSLU) und der Berner Fachhochschule (BFH) durchgeführt hat.

Das Zusammenleben in den Gastfamilien funktioniert grossmehrheitlich gut bis sehr gut. Über 70 Prozent der untersuchten Verhältnisse dauern länger als drei Monate und gut die Hälfte der Gastfamilien hat ihr Engagement mindestens einmal verlängert.

Die SFH sieht sich darin bestärkt, das Modell der Gastfamilien fest zu etablieren und auf weitere Flüchtlingsgruppen auszuweiten: «Dass Geflüchtete in der Mitte der Gesellschaft leben – das ist unser Wunsch für die Zukunft», so SFH-Direktorin Miriam Behrens. (nic)

USA: Weitere 10 Milliarden US-Dollar Wirtschaftshilfen für Ukraine

Die USA wollen der Ukraine in den kommenden Monaten rund zehn Milliarden US-Dollar an zusätzlicher Wirtschaftshilfe bereitstellen. US-Finanzministerin Janet Yellen erhöhte zugleich den Druck auf Russland: Zusammen mit den Partnern würden die USA auch künftig weitere Sanktionen verhängen, sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz am Rande eines Treffens der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Länder im indischen Bengaluru. «Wir bemühen uns, unsere Sanktionen zu verschärfen und sicherzustellen, dass wir gegen Verstösse gegen die Sanktionen vorgehen», sagte sie.

Das Vorgehen der USA und der internationalen Partner zeige bereits Wirkung, sagte Yellen. Die Wirtschaft Russlands sei zunehmend isoliert. Und auch in der Rüstungsindustrie gebe es Probleme. Russland habe Schwierigkeiten, militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es seit Februar vergangenes Jahr verloren habe. Schätzungen wiesen zudem darauf hin, dass im vergangenen Jahr knapp eine Million Russen das Land verlassen haben könnten, sagte sie. (dpa)

Putin betont Stärkung von Russlands Nuklearstreitkräften

Inmitten zunehmender Konfrontation mit dem Westen will Russland laut Kremlchef Wladimir Putin die Entwicklung seiner Nuklearstreitkräfte weiter vorantreiben. «Der Stärkung der nuklearen Triade werden wir nach wie vor verstärkte Aufmerksamkeit widmen», sagte Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Rede anlässlich des «Tags des Vaterlandsverteidigers», der in Russland am Donnerstag gefeiert wurde.

Der Staatschef stellte für dieses Jahr etwa erste Indienststellungen der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat in Aussicht.

Ausserdem solle die Serienproduktion der Kinschal-Rakete fortgesetzt und mit der massenhaften Auslieferung schiffsgestützter Zirkon-Hyperschallraketen begonnen werden, sagte Putin. (dpa)

Ungarns Parlament setzt Nato-Norderweiterung auf Tagesordnung

Das ungarische Parlament erörtert in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato. Dies geht aus der Tagesordnung hervor, die das Parlament am Mittwoch auf seiner Website veröffentlichte. Ungarn ist neben der Türkei das letzte Nato-Land, das die Beitritte der beiden nordeuropäischen Länder noch nicht ratifiziert hat.

Schweden und Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits im Mai des Vorjahres die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Die Annahme dieser Dokumente durch das ungarische Parlament gilt als gesichert.

Nicht nur die rechte Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Viktor Orban, sondern auch die linke und liberale Opposition wollen dafür stimmen. (dpa)

London: Russland plant wohl neue Angriffe auf Wuhledar

Trotz verlustreicher Rückschläge beim Vorrücken auf die ostukrainische Stadt Wuhledar bereitet sich Russland wohl auf einen neuen Angriff vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums von Donnerstag hervor. Demnach steht der für die östliche Gruppe der russischen Streitkräfte zuständige Generaloberst Rustam Muradow unter erheblichem Druck, bei Wuhledar Erfolge vorzuweisen. «Es ist aber unwahrscheinlich, dass Muradow über die Schlagkraft verfügt, um einen Durchbruch zu erzielen», so die Einschätzung der Briten weiter.

Auch in der weiter nördlich gelegenen Stadt Bachmut toben heftige Kämpfe. Den ukrainischen Verteidigern der zunehmend von russischen Truppen eingekreisten Stadt gelinge es aber, Nachschubrouten offen zu halten, hiess es in der Mitteilung. (dpa)

Russland warnt Ukraine vor Einmarsch in Transnistrien

Russland wirft der Ukraine vor, eine Invasion in die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien zu planen. Das russische Verteidigungsministerium teilte laut Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag mit, Kiew wolle in naher Zukunft eine bewaffnete Operation «unter falscher Flagge» in Transnistrien durchführen.

Ukrainische Soldaten und das ukrainische Regiment Asow würden einen inszenierten Einmarsch von angeblich russischen Truppen als Vorwand für die Invasion nutzen, hiess es weiter. Das Verteidigungsministerium sei bereit, auf jede Veränderung an der Grenze zwischen der Ukraine und Transnistrien zu reagieren.

In dem von Moldau abgespaltenen Gebiet Transnistrien an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört nicht zur Nato, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. (dpa)

Bürgermeister Klitschko sieht Gefahr eines neuen Angriffs auf Kiew

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht die Gefahr, dass russische Truppen erneut die Hauptstadt angreifen werden. Zugleich rechnet er aber damit, dass sie scheitern werden. «Kiew ist das Herz der Ukraine, Kiew war und bleibt ein Ziel von Russland, der Russen und von Putin», sagte Klitschko im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Der 51-Jährige warf Kremlchef Wladimir Putin vor, immer mehr Gebiete einnehmen zu wollen. «Ich glaube nicht, dass Russland gewinnt.»

Im vergangenen Jahr waren die russischen Truppen bereits in den Vororten und an den Stadträndern von Kiew, zogen dann aber wieder ab. Es gebe heute eine breite Koalition, die der Ukraine bei der Verteidigung des Landes helfe. Niemand müsse mehr überzeugt werden, sagte Klitschko. «Das ist ein Terrorkrieg, weil die Methoden der Russen terroristische Methoden sind.» Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen.

Zum Jahrestag des Krieges an diesem Freitag will Klitschko auch an die vielen Toten erinnern. «Eltern haben ihre Kinder verloren, Kinder haben ihre Eltern verloren und sind als Waisen zurückgeblieben», sagte er. Mindestens 8000 Zivilisten sind bisher nach UN-Angaben in dem Krieg gestorben. Zur aktuellen Zahl der getöteten Soldaten macht die Ukraine keine Angaben. «Es sind Tausende und Tausende. Es ist eine riesige Zahl», sagte Klitschko, der als Bürgermeister auch für das Beerdigungswesen der Stadt zuständig ist.

«Wir müssen an die Menschen erinnern, die den grössten Preis gezahlt haben für unsere Unabhängigkeit. Wir dürfen diese Menschen niemals vergessen. Gute Menschen. Sehr viele von meinen Bekannten sind schon gestorben», sagte Klitschko. (dpa)

Zoff um Munition: Wagner-Chef kritisiert Russlands Militärführung

Kurz vor dem Jahrestag des Einmarsches in die Ukraine verschärfen sich in Russland die Spannungen zwischen der Militärführung und der Privatarmee Wagner. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin veröffentlichte am Mittwoch auf Telegram ein Interview mit dem bekannten russischen Militärblogger Wladlen Tatarski, in dem er sich über mangelnde Ausrüstung seiner Kämpfer durch das russische Militär beschwert. «Sie haben uns keine Munition gegeben, und sie geben uns auch jetzt keine», ist in der Audiodatei zu hören.

Prigoschins Truppe, für die auch verurteilte Mörder und andere Strafgefangene rekrutiert wurden, ist für ihre besonders brutale Taktik berüchtigt, bei der hohe Verluste in den eigenen Reihen in Kauf genommen werden. In der Ukraine kämpfen die Wagner-Söldner derzeit neben den regulären russischen Soldaten um die östliche Stadt Bachmut. Beobachter sehen zwischen beiden Lagern aber schon seit längerem einen Machtkampf schwelen.

Prigoschin, der als enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin gilt, liess von seinem Pressedienst nun auch ein Foto von Dutzenden am Boden liegenden Männern veröffentlichen. Den Angaben zufolge handelt es sich um in der Ukraine getötete Wagner-Kämpfer.

«Das sind Jungs, die gestern gestorben sind - an «Granaten-Hunger» sozusagen», sagte Prigoschin der Tonaufnahme zufolge. «Wer ist schuld daran, dass sie gestorben sind? Schuld sind die, die über die Versorgung mit ausreichend Munition hätten entscheiden sollen.» Prigoschin nannte explizit auch die Namen von Generalstabschef Waleri Gerassimow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Schon in den vergangenen Tagen hatte der Geschäftsmann mehrfach scharfe Kritik geäussert.

Das russische Verteidigungsministerium wies die seit Tagen erhobenen Vorwürfe über Ausrüstungsprobleme an der Front schon am Dienstag zurück. Ohne explizit Prigoschin anzusprechen, teilte das Ministerium mit: «Alle Aussagen, die angeblich im Namen von Sturmtruppen über Munitionsmangel getätigt wurden, entsprechen absolut nicht der Realität.» (dpa)

Klitschko: Ohne Hilfe des Westens überlebt Ukraine nicht

Nach einem Jahr Krieg Russlands gegen die Ukraine sieht der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko das Überleben seines Landes von der Hilfe des Westens abhängig. «Ohne Unterstützung des Westens können wir nicht überleben», sagte Klitschko am Mittwoch im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur. Er dankte ausdrücklich auch Deutschland für die geleistete Hilfe gegen den russischen Angriff und zur Überwindung der Kriegsfolgen. «Das ist nicht ein Krieg Russland und Ukraine, das ist ein Krieg um Werte. Das ist ein Krieg Böse gegen Gut. Krieg Diktatur gegen Demokratie», sagte der 51-Jährige bei einem Treffen in seinem Büro.

Auf die Frage, ob er die Kritik an einer langsamen Hilfe Deutschlands nachvollziehen kann, sagte Klitschko, der Deutsch spricht: «Jein!» Teils sei die Kritik berechtigt gewesen, weil Entscheidungen «zu zögerlich» getroffen worden seien. «Es ist viel zu lange nachgedacht worden, ob Deutschland mehr helfen soll.» Die Ukraine habe Waffen zu ihrer Verteidigung gefordert und fordere das weiter. «Für jede solche Entscheidung zahlen wir mit dem Leben unserer Patrioten.» Die Ukraine habe die Welt überrascht mit ihrem Widerstand gegen die russische Armee.

«Trotzdem will ich Danke sagen, Deutschland ist einer der grössten Unterstützer der Ukraine, ein Land, das mehr getan hat als alle anderen europäischen Länder», betonte er. «Deutschland hat als Lokomotive eine besondere Rolle und trägt Verantwortung für den Frieden in ganz Europa.» Moderne Waffen könnten helfen, schneller zum Sieg zu kommen. «Moderne Waffen schützen sehr viele Leben unserer Bürger, unserer Patrioten.» Nötig seien neben modernen Waffen und Munition auch Flugzeuge.

«Wie viel und wann es genug ist, können wir dann sagen, wenn das Land frei vom russischen Aggressor ist. Wir brauchen sehr viel», sagte er. Als Präsident der Städteunion der Ukraine lobte Klitschko auch die humanitäre Hilfe. Deutschland habe etwa Generatoren, Busse und Ambulanzen geliefert.

«Wir brauchen weitere Unterstützung», sagte er. Er kenne die Diskussion um immer neue Forderungen der Ukraine. «Ich verstehe, dass es eine grosse Belastung für die Wirtschaft jedes Landes ist. Aber jeder in Deutschland muss verstehen: Wir verteidigen nicht nur unser Land und unsere Leute, wir verteidigen auch die gleichen Werte.» Dann fügte er hinzu: «Es ist ein Riesenfehler zu denken, der Krieg ist weit weg, das berührt mich nicht.» (dpa)

Holocaust-Gedenkstätte in Lettland mit Z-Symbol beschmiert

In Lettland haben Unbekannte die Holocaust-Gedenkstätte Bikernieki mit Symbolen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschmiert. Nach Angaben der Polizei des baltischen EU- und Nato-Landes wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Internet veröffentlichte Bilder zeigen, dass die Anlage in der Hauptstadt Riga mit dem Buchstaben «Z» verunstaltet wurde, das zu einem Symbol für die Unterstützung Russlands geworden ist - es steht für «za pobedu» («Für den Sieg»). Demnach wurde es etwa am Eingang zur Gedenkstätte angebracht, die nach Angaben der Stadtverwaltung bereits einer ersten Reinigung unterzogen wurde.

Im Zweiten Weltkrieg wurden während der deutschen Besatzung Lettlands im Wald von Bikernieki die überwiegende Zahl der 25 000 nach Riga verschleppten deutschen Juden durch Nationalsozialisten und lettische Hilfskräfte erschossen. Die Toten wurden namenlos verscharrt. Auch politische Häftlinge und sowjetische Kriegsgefangene wurden in Massengräbern hingerichtet. Zwischen 1941 und 1944 starben dort mehr als 35 000 Menschen Die Gedenkstätte wurde 60 Jahre nach Beginn der Deportationen am 30. November 2001 eingeweiht. (dpa)

Östliche Nato-Staaten wollen Ukraine weiter unterstützen

Die östlichen Nato-Staaten haben bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Warschau die Unterstützung ihrer eigenen kollektiven Sicherheit wie die der Ukraine bekräftigt. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine habe die Geschichte dieses Teils Europas verändert, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda zu Beginn des Treffens am Mittwoch.

Vor einem Jahr habe Russland versucht, die europäische und transatlantische Sicherheit zu zerstören, sagte der rumänische Staatschef Klaus Johannis. «Wir müssen fest stehen und unsere Verpflichtungen einhalten, die Ukraine zu unterstützen, solange es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen.» Genauso befürworte man eine europäische und transatlantische Perspektive der Ukraine.

«Dieses Jahr hat uns stärker gemacht und geeint», sagte Präsidentin Zuzana Caputova aus der Slowakei. Dem 2015 gegründeten «Bukarest 9»-Format gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen an. Als Nicht-Mitglied war die Republik Moldau vertreten. (dpa)

Papst: «Absurder und grausamer Krieg» in der Ukraine

Papst Franziskus hat zum Jahrestag des Beginns des russischen Überfalls auf die Ukraine an die Leiden des ukrainischen Volkes erinnert und dies mit einem Friedensappell verbunden. Am 24. Februar vor einem Jahr habe «ein absurder und grausamer Krieg» begonnen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan. «Wir bleiben an der Seite des gemarterten ukrainischen Volkes, das weiterhin leidet», sagte Franziskus weiter.

Zugleich rief der Papst dazu auf, sich zu fragen, ob wirklich alles getan dafür wurde, um den Krieg zu stoppen. «Ich richte einen Appell an die Regierenden der Nationen, dass sie sich konkret bemühen, dem Konflikt ein Ende zu setzen, um eine Waffenruhe zu erreichen und Friedensverhandlungen einzuleiten», sagte Franziskus. (dpa)

Russland verankert Aussetzung von Abrüstungsvertrag gesetzlich

Einen Tag nach der Ankündigung von Kremlchef Wladimir Putin hat Russland die Aussetzung des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA gesetzlich verankert. Die Abgeordneten des Parlaments in Moskau verabschiedeten ein entsprechendes Gesetz am Mittwoch einstimmig.

Inmitten massiver Spannungen mit dem Westen hatte Putin am Dienstag erklärt, den so genannten «New-Start»-Vertrag über gegenseitige atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe auszusetzen. Zugleich betonte er, dass das keine endgültige Aufkündigung sei. Dem Aussenministerium zufolge will sich Russland weiter an die vereinbarte Obergrenze für Atomwaffen halten.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr auf einem absoluten Tiefpunkt. Mit Blick auf «New Start» werfen sich beide gegenseitig vor, Inspekteure des jeweils anderen Landes nicht mehr hineinzulassen und so den Vertrag gebrochen zu haben. Washington hat Putins Ankündigung zur Aussetzung des Akommens scharf kritisiert.

«Diese Reaktion gibt uns natürlich keinen Anlass, auf irgendeine Dialog- oder Verhandlungsbereitschaft zu hoffen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ob und wann Russland in den Vertrag, der offiziell noch bis 2026 in Kraft ist, zurückkehre, hänge vom Westen ab. (dpa)

Kreml: Putin empfängt Chinas führenden Aussenpolitiker Wang Yi

Der leitende chinesische Aussenpolitiker Wang Yi wird bei seinem Russland-Besuch an diesem Mittwoch laut Kremlangaben auch Präsident Wladimir Putin persönlich treffen. «Putin ist heute im Kreml. Die Hälfte des Tages wird aussenpolitischen Aktivitäten gewidmet sein. Putin wird (...) Wang Yi empfangen, der für die chinesische Aussenpolitik zuständig ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittag der Agentur Interfax zufolge.

Auf die Frage von Journalisten, ob Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine bei China um Militärhilfe gebeten habe, sagte Peskow lediglich: «Sie (chinesische Vertreter) haben diese Frage bereits beantwortet, sie entschieden verneint, und dazu gibt es nichts hinzuzufügen.» China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat Peking sich bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Russland gehalten, um nicht selber zum Ziel von Strafmassnahmen zu werden.

Wang Yi war kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine nach Moskau gereist. Am Mittwoch traf er dort bereits Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und lobte die Zusammenarbeit beider Länder. «Trotz der Unwägbarkeit der internationalen Situation bewahren China und Russland immer ihre strategische Entschlossenheit», sagte Wang Yi. Er hoffe auf weiteren Austausch und «neue Vereinbarungen». Lawrow erklärte, die russisch-chinesischen Beziehungen entwickelten sich «unbeirrt und dynamisch». (dpa)

Ex-Kremlchef Medwedew: Ohne Sieg in Ukraine wird Russland zerfallen

Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew hat Forderungen von US-Präsident Joe Biden in Warschau nach einem Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine zurückgewiesen. «Wenn die USA aufhören, Waffen an das Regime in Kiew zu liefern, dann endet der Krieg», schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram. «Wenn Russland die militärische Spezialoperation beendet ohne einen Sieg, dann wird es Russland nicht mehr geben, es wird in Teile zerrissen», meinte Medwedew. Russland hatte den Krieg gegen die Ukraine im vorigen Jahr am 24. Februar begonnen.

Zugleich kritisierte Medwedew in seiner gewohnt ausfallenden Art, dass Biden sich am Dienstag von Warschau aus vor polnischen Bürgern an das russische Volk wandte. «Wer ist überhaupt dieser seltsame Opa, der mit verlorenem Blick aus Polen spricht? Warum appelliert er an das Volk eines anderen Landes in einer Zeit, da er genügend Probleme im eigenen Land hat?», meinte Medwedew. Er warf den USA, die viele Kriege in der Welt ausgelöst hätten, «Grössenwahn» vor.

Biden hatte am Dienstag in Warschau eine Rede zum Jahrestag des Kriegs gehalten. Dabei wandte er sich schliesslich an die Menschen in Russland. «Die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen wollen Russland nicht kontrollieren oder zerstören», sagte er. Der Westen habe vor Kriegsbeginn nicht vorgehabt, Russland anzugreifen, wie Putin behaupte. «Jeder Tag, an dem der Krieg weitergeht, ist seine Entscheidung. Er könnte den Krieg mit einem Wort beenden. Es ist ganz einfach.» Der Westen fordert seit Kriegsbeginn einen Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine. (dpa)

Ex-Kremlchef Medwedew warnt vor nuklearer Konfrontation

Russland hat nach der geplanten Aussetzung des letzten atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA vor einer nuklearen Konfrontation mit dem Westen gewarnt. «Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen – auch mit der atomaren», schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram. Dann stehe die Welt am Rande eines globalen Konflikts, warnte der Ex-Kremlchef.

Bei seiner Rede an die Nation am Dienstag hatte Präsident Wladimir Putin gesagt, dass Russland nicht zu besiegen sei. Er kündigte dabei die Aussetzung des «New Start»-Vertrags mit den USA über die atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe an. Medwedew teilte mit, diese Entscheidung sei eine Folge dessen, dass die USA und andere Nato-Staaten Russland den Krieg erklärt hätten. Westliche Staaten haben Russland nicht den Krieg erklärt und betonen auch immer wieder, in der Ukraine keine Kriegspartei werden zu wollen. Russland war am 24. Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert.

Ex-Präsident Medwedew warnte nun vor weitreichenden Folgen für die Welt, sollte Russland aus dem Abkommen aussteigen. Zugleich sagte er, dass bei den bisherigen Abkommen der beiden grössten Atommächte Russland und USA nukleare Sprengköpfe der Nato-Staaten Frankreichs und Grossbritannien nicht berücksichtigt seien. Es sei aber längst Zeit, das zu tun, betonte Medwedew. Auch Putin hatte das am Vortag in seiner Rede gefordert. (dpa)

Schweiz leistet weniger Hilfe an die Ukraine als andere Länder

Laut einem Vergleich des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel landet die Schweiz bei der Hilfe für die Ukraine nur auf Platz 33 von 40 Ländern. Das ist das Resultat des aktuellen Ukraine Support Trackers des renommierten Instituts. Darin erfasst es alle gemachten Hilfsversprechungen von 40 Ländern und der EU-Institutionen.

Einen Grund für das schlechte Abschneiden der Schweiz sehen die Ökonomen vor allem bei der bei der fehlenden militärischen Hilfe. Wegen der Neutralität will die Schweiz die Ukraine militärisch nicht unterstützen. Sie konzentriert sich auf die humanitäre Hilfe und die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Auf Platz eins des Rankings stehtallerdings das ebenfalls neutrale Österreich. Die fehlende Militärhilfe kompensiert das Land mit seiner humanitären Hilfe.

Amnesty: Verantwortliche des russischen Angriffskriegs vor Gericht

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. «Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, damit die Verantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen vor Gericht gestellt werden», sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, laut Mitteilung vom Mittwoch. «Dabei muss auch gegen hochrangige militärische Befehlshabende und zivile Führungskräfte ermittelt werden.»

Die russischen Streitkräfte hätten seit der Invasion am 24. Februar 2022 Kriegsverbrechen und andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht begangen - darunter aussergerichtliche Hinrichtungen, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt, Angriffe auf zivile Infrastruktur und Unterkünfte, Verschleppungen von Zivilpersonen sowie rechtswidrige Tötungen in grossem Umfang durch die Bombardierung von Städten, erklärte Amnesty. Der Einmarsch sei ein völkerrechtswidriger Akt der Aggression, der eine Menschenrechtskatastrophe ausgelöst habe.

Beeko sagte, die Menschen in der Ukraine hätten in den vergangenen zwölf Monaten dieses Angriffskriegs unvorstellbares Grauen erlebt. «Sie verdienen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für das physische, seelische und wirtschaftliche Leid, das Wladimir Putin und die russischen Truppen ihnen zufügen. Die internationale Staatengemeinschaft hat die Pflicht, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.» (dpa)

Selenski verurteilt Angriff auf Cherson - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den tödlichen russischen Artillerieüberfall auf die Stadt Cherson im Süden des Landes verurteilt. «Dieser russische Angriff hatte keinen militärischen Zweck», sagte Selenski am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Bei dem Artillerieüberfall auf ein Wohnviertel und eine Bushaltestelle in Cherson waren mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden.

«Der terroristische Staat versucht, der Welt durch den Beschuss von Strassen, Wohnhäusern, Schulen, Apotheken und Krankenhäusern, Kirchen, Bushaltestellen, Märkten und Kraftwerken mit Raketen zu zeigen, dass mit Terror zu rechnen ist», sagte Selenskyj. Er sei jedoch zuversichtlich, dass der Angreifer in seine Schranken verwiesen werde. Und zwar «von allen zusammen - Ukrainern und der Welt».

Kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion in die benachbarte Ukraine trifft der leitende chinesische Aussenpolitiker Wang Yi am Mittwoch in Moskau mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow zusammen. Neben den Beziehungen der beiden Länder steht sicherlich auch der Konflikt in der Ukraine auf der Tagesordnung. Wang will in Moskau unter anderem die Positionen Russlands zur Friedensinitiative seines Staatschefs Xi Jinping zu Beendigung des Ukraine-Kriegs ausloten. Der chinesische Aussenpolitiker hatte sich am Dienstag in Moskau bereits mit dem Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, ausgetauscht.

Xi will zum Jahrestag am Freitag (24. Februar) das Positionspapier vorstellen, das bisher nur in Grundzügen bekannt ist. Darin geht es unter anderem um «den Respekt der Souveränität und territorialen Integrität», wie aus dem Aussenamt in Peking verlautete. Die Ukraine fordert als Grundvoraussetzung zu Gesprächen mit Moskau den vollständigen Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet, inklusive der Krim.

Am Tag nach dem Überraschungsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew setzte Selenski seinen nun schon fast ein Jahr andauernden «diplomatischen Marathon» fort. Er traf sich am Dienstag mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die der Ukraine weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung ihres Landes zusagte. Unter anderem soll Kiew weitere Flugabwehrsysteme erhalten.

Daneben empfing Selenski auch eine Delegation des US-Kongresses, wie er am Abend mitteilte.

Was am Mittwoch wichtig wird

Knapp ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine trifft sich die UN-Vollversammlung am Mittwoch zu einer Debatte, die bis Donnerstag dauern könnte. Am Ende soll eine Resolution beschlossen werden, die Russland unter anderem zum Rückzug auffordert und die territoriale Integrität der Ukraine betont.

Vor dem Hintergrund des Jahrestags der russischen Invasion in die Ukraine trifft US-Präsident Biden am zweiten Tag seines Polen-Besuches Vertreter mehrerer osteuropäischer Nato-Staaten in Warschau.

UN-Vollversammlung trifft sich zu hochrangiger Ukraine-Sitzung

Knapp ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine trifft sich die UN-Vollversammlung am Mittwoch (21.00 Uhr/MEZ) zu einer hochrangigen Debatte. Das Treffen des grössten UN-Gremiums im UN-Hauptquartier in New York dürfte sich wegen der Vielzahl von Sprecherinnen und Sprechern bis Donnerstag hinziehen.

Es werden eine Reihe von Aussenministerinnen und Aussenministern erwartet - am Ende soll eine Resolution beschlossen werden, die Russland unter anderem zum Rückzug auffordert und die territoriale Integrität der Ukraine betont. Ein deutscher Redebeitrag ist für den Donnerstag geplant. Am Freitag wird sich auch der UN-Sicherheitsrat mit dem Krieg befassen. Auch hier werden hochrangige Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. (dpa)

Moskau: Werden vereinbarte Atomwaffen-Obergrenze weiter achten

Ungeachtet der von Kremlchef Wladimir Putin angekündigten Aussetzung des letzten grossen Abrüstungsvertrages mit den USA will Russland eigenen Angaben zufolge weiter die dort festgeschriebene Obergrenze für Atomwaffen einhalten. In einer am Dienstagabend veröffentlichten Mitteilung des Aussenministeriums in Moskau heisst es: «Um ein ausreichendes Mass an Vorhersehbarkeit und Stabilität im Atomraketen-Bereich zu wahren, beabsichtigt Russland, an einem verantwortungsvollen Vorgehen festzuhalten, und wird für die Dauer der Vertragslaufzeit die von ihm vorgesehenen quantitativen Beschränkungen für strategische Offensivwaffen strikt einhalten.»

Einige Stunden zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation die Aussetzung des so genannten New-Start-Vertrags angekündigt. Kurz vor dem ersten Jahrestags des von ihm angeordneten Kriegs gegen die Ukraine begründete der Kremlchef diesen Schritt mit einer angeblich antirussischen Politik der USA, die - ebenso wie viele andere westliche Staaten - die angegriffene Ukraine unterstützen. Das russische Aussenministerium legte nun nach und warf Washington den «offensichtlichen Kurs einer böswilligen Eskalation des Konflikts in und um die Ukraine» vor. Die USA hatten Putins Entscheidung scharf als «unverantwortlich» kritisiert.

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

Moskau und Washington hatten sich zuletzt gegenseitig vorgeworfen, vertragsbrüchig geworden zu sein und Inspekteure des jeweils anderen Landes nicht mehr hinein zu lassen.

Theoretisch könne die Aussetzung von «New Start» auch wieder rückgängig gemacht werden, hiess es aus Moskau nun weiter. «Dazu muss Washington politischen Willen zeigen, sich gewissenhaft für eine allgemeine Deeskalation einzusetzen und Bedingungen für die Wiederaufnahme des vollen Funktionierens des Vertrags zu schaffen (...).» Das Abkommen läuft - wenn es nicht verlängert wird - regulär im Jahr 2026 aus. (dpa)

Meloni sagt Selenskyj in Kiew weitere Unterstützung zu

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Dienstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, von der die italienische Regierung im Anschluss ein Video verbreitete, sagte sie ihrem Gastgeber weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung Italiens zu. Bei Waffenlieferungen konzentriere sich Italien auf die Luftabwehr. Niemand dürfe beim Ukrainekrieg beiseite schauen. Eine Niederlage der Ukraine wäre das «Präludium» für die Invasion anderer europäischer Länder, sagte Meloni.

Meloni war am Dienstag von Polen kommend nach Kiew gereist. Dort fuhr sie zunächst in den Vorort Butscha, wo russische Truppen zu Beginn des Angriffskriegs vor einem Jahr Massaker an Zivilisten verübt hatten. Zusammen mit Bürgermeister Anatolij Fedoruk besuchte sie dort die orthodoxe Kirche, wie die italienische Regierung mitteilte. Begleitet von Generalstaatsanwalt Andrij Kostin legte sie Blumen im Gedenken an die Opfer nieder.

Danach besichtigte Meloni den Vorort Irpin und sah dort die Schäden der russischen Bombenangriffe. Die erste Reise Melonis nach Kiew war schon länger erwartet worden. Am Montag war sie in Warschau mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda zusammengetroffen. Sie hatte nach Angaben ihres Amtssitzes auch mit US-Präsident Joe Biden nach dessen Rückkehr aus Kiew telefoniert.

Meloni hatte sich schon im Wahlkampf 2022 für die Ukraine stark gemacht. Dagegen taten sich ihre beiden Koalitionspartner - Matteo Salvini von der rechten Lega und Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia - immer wieder mit prorussischen Äusserungen hervor. (dpa)

Biden: Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und ausweiten

US-Präsident Joe Biden will Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufrechterhalten und noch ausweiten. «Wir halten weiterhin das grösste Sanktionsregime aufrecht, das jemals gegen ein Land in der Geschichte verhängt wurde», sagte Biden am Dienstagabend in Warschau. «Und wir werden diese Woche zusammen mit unseren Partnern weitere Sanktionen ankündigen, die alle Verantwortlichen dieses Kriegs zur Rechenschaft ziehen.» Es gehe darum, Gerechtigkeit für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit herzustellen, die von den Russen weiterhin begangen würden, sagte er weiter.

Biden sprach am Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst grossteils zerstörten und später wiederaufgebauten polnischen Hauptstadt gilt. (dpa)

Biden warnt Putin eindringlich vor Angriff auf Nato

US-Präsident Joe Biden hat Russland vor einem Angriff auf ein Nato-Mitgliedsstaat gewarnt und mit einer mächtigen militärischen Antwort gedroht. «Es besteht kein Zweifel: Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu unserem Nato-Bündnis und zu Artikel Fünf ist felsenfest. Jedes Mitglied der Nato weiss es, und Russland weiss es auch: Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle. Es ist ein heiliger Eid, jeden Zoll Nato-Gebiets zu verteidigen», sagte Biden am Dienstagabend in Warschau mit Blick auf die Beistandspflicht des westlichen Verteidigungsbündnisses.

Biden sprach am Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst grossteils zerstörten und später wiederaufgebauten polnischen Hauptstadt gilt. (dpa)

Biden beschwört westliche Einheit bei Unterstützung der Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat die Einheit der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine beschworen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe «bezweifelt, dass unsere Nato vereint bleiben kann. Aber es sollte kein Zweifel bestehen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wanken wird. Die Nato wird nicht gespalten, und wir werden nicht müde», sagte Biden am Dienstagabend in der polnischen Hauptstadt Warschau.

«Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland sein», betonte Biden. Die Unterstützung für Kiew werde nicht versiegen. Der Krieg habe den Westen gestärkt und zudem auch Finnland und Schweden in die Arme der Nato getrieben, sagte er.

Biden sprach am Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst grossteils zerstörten und später wiederaufgebauten Hauptstadt gilt. (dpa)

IWF-Chefin sichert Kiew bei Besuch «unerschütterliches Engagement» zu

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, hat der von Russland angegriffenen Ukraine bei einem Besuch in Kiew anhaltende Unterstützung zugesagt. «Die internationale Gemeinschaft wird weiterhin eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine spielen, auch um den grossen Finanzierungsbedarf im Jahr 2023 und darüber hinaus zu decken», erklärte die IWF-Chefin in einer Mitteilung zum Abschluss ihrer Reise am Dienstag. In der Ukraine habe sie unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und das «unerschütterliche Engagement des IWF bekräftigt».

Während ihres Besuchs und der Gespräche habe sie eine Wirtschaft gesehen, «die trotz der enormen Herausforderungen» funktioniere, so Georgiewa. «Die Geschäfte sind geöffnet, die Dienstleistungen werden erbracht und die Menschen gehen zur Arbeit.» Das sei ein «bemerkenswertes Zeugnis für den Geist des ukrainischen Volkes». Ungeachtet der Angriffe auf kritische Infrastrukturen passe sich die Wirtschaft an und es werde eine allmähliche wirtschaftliche Erholung im Laufe dieses Jahres erwartet, erklärte die IWF-Chefin. (dpa)

Ukraine bittet Nato um Konferenz mit der Rüstungsindustrie

Die Ukraine hat die Nato gebeten, schnellstmöglich eine Konferenz mit der Rüstungsindustrie zu organisieren, um eine zuverlässige Belieferung der Streitkräfte mit Waffen und Munition sicherzustellen. Zu dem Forum sollten auch Vertreter ukrainischer Rüstungsunternehmen eingeladen werden, sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Dienstag nach Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel. Es gehe darum, die Kooperation und Synergien auszubauen.

«Je koordinierter wir werden, desto schneller wird die ukrainische Armee die russische Armee vom Gebiet der Ukraine verjagen und desto schneller wird der Frieden im euro-atlantischen Raum wiederhergestellt werden», sagte Kuleba. Er habe natürlich auch das Thema einer westlichen Ausbildung für ukrainische Piloten angesprochen. Diese gilt als erster Schritt hin zu einer möglichen Lieferung westlicher Kampfflugzeuge an die Ukraine. Länder wie Deutschland und die USA lehnen dies bislang ab. (dpa)

Ukraine: Sechs Tote bei russischem Artillerieangriff auf Cherson

In der südukrainischen Grossstadt Cherson sind nach Behördenangaben bei einem russischen Artillerieangriff mindestens sechs Menschen getötet und zwölf verletzt worden. «Die Welt hat kein Recht, auch nur für eine Minute zu vergessen, dass die russische Brutalität und Aggression keine Grenzen kennt», teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag mit. Der 45-Jährige sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Der «Terrorstaat» Russland werde sich dafür verantworten müssen.

Es seien ein Wohnviertel und eine Bushaltestelle beschossen worden. Dem Kommando «Süd» der ukrainischen Streitkräfte zufolge hat die russische Armee die Grossstadt mittels Mehrfachraketenwerfern beschossen. Auf zunächst nicht überprüfbaren Bildern und Videos in sozialen Netzwerken waren Tote und Verletzte neben beschädigten Gebäuden zu sehen.

Die russischen Streitkräfte hatten nach Kriegsbeginn vor fast einem Jahr die Grossstadt Cherson mehr als acht Monate lang besetzt gehalten, bis sie sich unter dem Druck der ukrainischen Verteidiger zurückzogen. Kurz vor dem Rückzug der russischen Einheiten auf das östliche Ufer des nahen Flusses Dnipro annektierte Moskau das Gebiet offiziell. Seitdem steht die Stadt mit einst fast 280 000 Einwohnern beinahe täglich unter russischem Beschuss. (dpa)

Nato-Generalsekretär wirft Putin Demontage der Rüstungskontrolle vor

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Ankündigung zur Aussetzung des atomaren Abrüstungsvertrags «New Start» scharf kritisiert. «Mit der heutigen Entscheidung zu New Start wurde die gesamte Rüstungskontrollarchitektur demontiert», sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. Er fordere Russland nachdrücklich auf, die Entscheidung zu überdenken und existierende Abkommen zu respektieren. «Mehr Atomwaffen und weniger Rüstungskontrolle machen die Welt gefährlicher», sagte er.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Aussetzung kurz zuvor in einer Rede in Moskau angekündigt. Einen Bruch des Abkommens wirft die Nato Russland bereits seit einigen Wochen offen vor. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, heisst es in einer Erklärung der 30 Bündnisstaaten vom 3. Februar. Das gelte auch für die Weigerung des Landes, innerhalb der vertraglich festgelegten Frist eine Sitzung der bilateralen Beratungskommission einzuberufen.

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. (dpa)

Nato soll mit Ukraine neues Beschaffungssystem für Waffen aufbauen

Die Nato soll der Ukraine beim Kauf von Waffen und Munition helfen. Auf Ersuchen der Regierung in Kiew sei vereinbart worden, dass die Nato den Aufbau eines effizienten Beschaffungssystems unterstützen solle, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba und dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Man habe zudem vereinbart, ein Treffen von Experten der Nato, der EU und der Ukraine zu organisieren, um zu sehen, was zusätzlich dafür getan werden könne, dass die Ukraine die nötigen Waffen für den Kampf gegen Russland habe.

Über effizientere Verfahren zur Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte mit Munition und Waffen wird im Westen seit Wochen diskutiert. Am Montag warnte der estnische Aussenminister Urmas Reinsalu in Brüssel, dass der Ukraine die Geschosse ausgingen. Demnach verschiesst Russland derzeit an einem Tag so viele Geschosse, wie in der EU in einem Monat produziert werden. Vor allem braucht die Ukraine demnach Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter.

«Wir müssen der Ukraine das geben, was sie braucht, um zu siegen», sagte Stoltenberg. Knapp ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion sehe man keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich auf Frieden vorbereite. «Im Gegenteil, er bereitet sich - wie er heute deutlich gemacht hat - auf mehr Krieg vor», sagte er. (dpa)

In einem Jahr Krieg Tausende Zivilisten in der Ukraine getötet

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die hohe Opferzahl in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs verurteilt. Man habe 8006 Todesopfer unter der Zivilbevölkerung registriert sowie fast 12 300 Verletzte, teilte das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte am Dienstag in Genf mit. Die wahre Zahl liege mit Sicherheit höher, erklärte Türk. «Unsere Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs», sagte er. Das Büro registriert nur Fälle, die unabhängige Experten individuell bestätigt haben.

In der umkämpften Stadt Mariupol, die im Mai 2022 unter russische Kontrolle fiel, seien mit Abstand die meisten Todesfälle dokumentiert worden, insgesamt etwa 2000, sagte Matilda Bogner, Leiterin der Untersuchungsmission des Büros in der Ukraine. «Wir gehen davon aus, dass dort Tausende mehr Menschen gestorben sind», sagte sie.

Ihr Büro habe zahlreiche Verstösse gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht dokumentiert, darunter Folter, Tötungen und sexuelle Gewalt. Mehr als 90 Prozent der Opfer seien durch explosive Waffen getötet oder verletzt worden. Das Büro hat auch Informationen über 30 Todesfälle und 130 Verletzungen von Zivilisten in Russland, aber es sei bislang nicht möglich gewesen, diese zu verifizieren.

«Mit jedem Tag, an dem die Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts anhalten, wird es schwerer, durch das wachsende Leid und die Zerstörung einen Weg Richtung Frieden zu finden», sagte Türk. Er verlangte gleichzeitig mehr Anstrengungen, um Menschenrechtsverletzer zur Verantwortung zu ziehen. (dpa)

Russland setzt Abrüstungsvertrag «New Start» aus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Aussetzung des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA angekündigt. Es handele sich nicht um einen Ausstieg, sondern um eine Aussetzung des «New Start»-Vertrags, sagte der Kremlchef am Dienstag in Moskau in seiner Rede an die Nation. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einem Jahr auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt.

Putin warf den USA ein «Theater des Absurden» vor - mit Blick darauf, dass Washington unlängst Moskau beschuldigt hatte, keine Experten zur Inspektion der atomaren Verteidigungsanlagen ins Land zu lassen. Wenn in Zeiten solcher Spannungen jemand im Westen ernsthaft erwarte, dass Russland diesen Zugang gewähre, sei das «Blödsinn», meinte Putin. Zugleich bekräftigte er, dass Russland den US-Experten den Zugang nicht gewähre, weil auch russische Inspektoren angesichts westlicher Sanktionen keine Möglichkeit zur Einreise in die USA hätten.

Die Aussetzung von «New Start» begründete Putin vor allem damit, dass etwa Frankreich und Grossbritannien ihre Atomwaffenarsenale weiter entwickelten und die Nuklearpotenziale gegen Russland ausrichten würden. Putin wertete auch Äusserungen der Nato zu «New Start» als Einmischung und Grund, den Vertrag zu überdenken.

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen. (dpa)

Putin : «Russland kann auf dem Schlachtfeld nicht besiegt werden»

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs hat Präsident Wladimir Putin dem Westen die Schuld am Konflikt gegeben. «Sie haben den Krieg angefangen», sagte Putin am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation.

Putin kündigt Modernisierung von russischer Armee an

Kremlchef Wladimir Putin hat kurz vor dem ersten Jahrestag des von ihm angeordneten Kriegs gegen die Ukraine eine Modernisierung der russischen Armee angekündigt. «Der Ausstattungsgrad der nuklearen Abschreckungskräfte Russlands mit neuesten Systemen beträgt jetzt 91,3 Prozent», sagte Putin in seiner am Dienstag im russischen Staatsfernsehen übertragenen Rede zur Lage der Nation. «Nun - unter Berücksichtigung unserer gesammelten Erfahrungen - müssen wir ein solch hohes Qualitätsniveau in allen Teilen der Streitkräfte erreichen», fügte er hinzu.

Der Krieg gegen das Nachbarland lief aus Sicht des Kreml in den vergangenen Monaten alles andere als erfolgreich. Insbesondere bei der militärischen Ausrüstung attestieren internationale Beobachter Russlands Armee teils gravierende Probleme. (dpa)

Putin: Wiederaufbau im Donbass und Schweigeminute für Kriegstote

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede an die Nation den von Moskau annektierten Gebieten in der Ukraine Wiederaufbau und Arbeitsplätze versprochen. Es werde auch neue grosse Programme für die Entwicklung der vier «neuen Subjekte» geben, sagte Putin am Dienstag vor Vertretern aus Politik, Militär, Wirtschaft, Religion und Kultur in Moskau. Es würden Betriebe wieder errichtet und neue Jobs geschaffen, sagte Putin unter dem Beifall Hunderter Zuhörer, die sich zu Ovationen von ihren Plätzen erhoben.

Bisher kontrolliert Russland allerdings nur einen Teil der völkerrechtswidrig annektierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Die Ukraine hat angekündigt, die Gebiete von der russischen Besatzung wieder zu befreien. Tausende Menschen sind bei den Kämpfen bereits gestorben. Bei einer Schweigeminute gedachten Putin und die Zuhörer der Kriegstoten - kurz vor dem Jahrestag des von ihm angeordneten Kriegs. (dpa)

Putin kündigt Unterstützung für Kriegsveteranen und Hinterbliebene an

Kurz vor dem ersten Jahrestag des von ihm angeordneten Kriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin weitere finanzielle Unterstützung für russische Veteranen und die Familien von getöteten Soldaten angekündigt. In seiner am Dienstag im russischen Staatsfernsehen übertragenen Rede zur Lage der Nation wies Putin die Regierung an, sich in Kooperation mit den einzelnen Regionen um die Einrichtung eines speziellen Staatsfonds zu kümmern. Sozialarbeiter sollten sich um die Familien mit Kriegstoten und Veteranen kümmern.

Ausserdem sollten alle, die in dem von Moskau weiter als «militärische Spezialoperation» bezeichneten Krieg kämpften, alle sechs Monate 14 Tage Urlaub machen können, sagte Putin. Der Kremlchef sprach vor Vertretern der Föderalen Versammlung, die sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammensetzt und im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Moskau tagte. Anwesend waren auch Vertreter von Kultur und Religion sowie Militärs, darunter auch Soldaten aus dem Kriegsgebiet. (dpa)

Putin gibt Westen Schuld an Krieg gegen Ukraine

Kurz vor dem ersten Jahrestag des von ihm angeordneten Einmarschs in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen die Schuld an dem Krieg gegeben. «Sie haben den Krieg losgetreten», sagte Putin am Dienstag mit Blick auf westliche Staaten in seiner Rede zur Lage der Nation. Russland versuche lediglich, die Kämpfe zu beenden, behauptete der Kremlchef in seiner Ansprache vor den Vertretern der Föderalen Versammlung. Sie setzt sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammen und tagte im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Moskau.

Einmal mehr sagte Putin, in der Ukraine sei ein «Neonazi-Regime» an der Macht. Die «militärische Spezialoperation», als die Moskau den Krieg bezeichnet, werde fortgesetzt. «Schritt für Schritt, sorgfältig und konsequent, werden wir die vor uns liegenden Aufgaben lösen», sagte der 70-Jährige. (dpa)

Anschlag auf Kramatorsk war mutmassliches Kriegsverbrechen

Im Fall des Raketeneinschlags auf einem Bahnhof mit wartenden Flüchtlingen im Osten der Ukraine im vergangenen April sieht die Organisation Human Rights Watch den Verdacht eines russischen Kriegsverbrechens bestätigt. Russland habe mit Streumunition Dutzende Menschen, die vor den Kämpfen in der Region fliehen wollten, getötet und damit gegen das Kriegsrecht verstossen, teilte HRW am Dienstag in Kiew mit. «Der Angriff stellt ein mutmassliches Kriegsverbrechen dar», hiess es in der Mitteilung zu der veröffentlichten grossen Studie zu dem Fall. Russland bestreitet, die Rakete am 8. April abgefeuert zu haben.

Damals standen Hunderte Menschen auf dem Bahnhof, als die Rakete einschlug. Russland hatte behauptet, die ukrainischen Streitkräfte selbst seien das gewesen. Mindestens 58 Menschen starben und mehr als 100 wurden verletzt. «Russlands Einsatz einer dezidiert wahllos wirkenden Waffe in einem bekanntermassen wichtigen Evakuierungszentrum sollte untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden», hiess es in der Mitteilung.

HRW kritisiert den Einsatz von Streumunition. «Streumunition öffnet sich in der Luft und verteilt Dutzende oder sogar Hunderte Einheiten kleiner Submunition über ein grosses Gebiet.» Dem Abkommen über das Verbot von Streumunition sind Russland und die Ukraine bisher nicht beigetreten. HRW hatte nicht nur den Einsatz von Streumunition durch Russland beklagt. «Auch die ukrainischen Streitkräfte haben mutmasslich mehrfach Streumunitionsraketen eingesetzt», hiess es. (dpa)

Putins Rede zur Lage der Nation hat begonnen

Kurz vor dem ersten Jahrestags des Kriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation begonnen. Das russische Staatsfernsehen übertrug am Dienstag die Ansprache des Kremlchefs im Veranstaltungszentrum Gostiny Dwor in Moskau. Er sprach vor den Vertretern der Föderalen Versammlung, die sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammensetzt.

Putin wollte nach Kremlangaben auf den von ihm befohlenen Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem wollte er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äussern. Wegen der Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck.

An diesem Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass der Präsident die Invasion in die Ukraine angeordnet hat. Putins jüngster Auftritt war seine bislang 18. Rede zur Lage der Nation. Die vorherige ist bereits knapp zwei Jahre her und fand im April 2021 statt. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen «Dynamik der Ereignisse» erklärt. (dpa)

London: Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen in Ukraine nimmt zu

Nach Beobachtung britischer Geheimdienste hat im Ukraine-Krieg zuletzt die Beschädigung von Schulen und Krankenhäusern zugenommen. Im Januar seien vermehrt medizinische Einrichtungen und Bildungsinstitutionen getroffen worden, hiess es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dies habe grösstenteils wahrscheinlich damit zu tun, dass Russland Artillerie und andere Waffensysteme wahllos einsetze. Dabei würden auch immer wieder Zivilisten getötet.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bis Mitte Februar mindestens rund 8000 Zivilistinnen und Zivilisten im Ukraine-Krieg ums Leben gekommen, wobei die Zahl den Angaben nach auch deutlich höher liegen kann. Unabhängige Schätzungen gehen den britischen Geheimdiensten zufolge bereits von 16 000 zivilen Todesopfern aus. (dpa)

Ukraine-Krieg kostete Weltwirtschaft 1,6 Billionen Dollar

Der Ukraine-Krieg hat die Weltwirtschaft nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im vergangenen Jahr deutlich über 1,6 Billionen US-Dollar (1,5 Billionen Euro) gekostet. «Gemäss einer IW-Schätzung dürfte die weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um deutlich über 1600 Milliarden US-Dollar niedriger ausgefallen sein, als es ohne die russische Invasion in der Ukraine der Fall gewesen wäre», heisst es nach einem Bericht der «Rheinischen Post» (Dienstag) in der Studie. 2023 könnten sich die weltweiten Produktionsausfälle demnach auf nochmals rund eine Billion Dollar belaufen.

Als Rechen- und Schätzgrundlage dienten dem Blatt zufolge die Herbstprognosen des Internationalen Währungsfonds. Dazu seien die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts 2022 und die Prognose für 2023 der ursprünglich erwarteten Entwicklung ohne den Ukraine-Krieg vom Jahresende 2021 gegenübergestellt worden. Der Krieg habe weltweit zu Liefer- und Produktionsstörungen geführt, zitiert das Blatt aus der Studie. Zudem seien die Energiepreise in die Höhe geschnellt. Die Inflation sei überall stark gestiegen und habe die Kaufkraft verringert. (dpa)

Geheimes Dokument aufgetaucht: Russland soll Übernahme von Weissrussland planen

Einem Medienbericht der Süddeutschen Zeitung zufolge soll Russland die schrittweise Übernahme des Nachbarstaats Weissrussland planen. Das haben Recherchen der SZ gemeinsam mit dem WDR, NDR und neun weiteren Medien ergeben, die ein Dokument aus der Moskauer Präsidialverwaltung ausgewertet haben.

Weissrussland soll offenbar militärisch, wirtschaftlich und politisch unterwandert werden. Das Ziel sei am Ende ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung. Das Papier soll aus dem Sommer 2021 stammen. (has)

Chinas Aussenminister besorgt über Eskalation des Ukraine-Krieges

Chinas Aussenminister Qin Gang hat sich beunruhigt über eine mögliche Eskalation des Ukraine-Krieges gezeigt. Bei der Vorlage eines Konzeptpapiers zur Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) von Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte Qin Gang am Dienstag in Peking: «China ist tief besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar ausser Kontrolle geraten könnte.» Kritik an Russland wegen dessen Angriffskriegs übte der Aussenminister allerdings weiter nicht.

China setze sich für Friedensgespräche und Dialog ein, um die Interessen aller Länder zu berücksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen, sagte Qin Gang. «Gleichzeitig drängen wir betreffende Länder, sofort damit aufzuhören, das Feuer anzufachen, damit aufzuhören, China zu beschuldigen, und damit aufzuhören, lautstark zu tönen: «Ukraine heute, Taiwan morgen».»

Er wies damit wachsende internationale Sorgen zurück, dass China ähnlich wie Russland in der Ukraine einen Krieg zur Eroberung Taiwans starten könnte, das Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Die demokratische Inselrepublik versteht sich hingegen längst als unabhängig und sucht internationale Anerkennung als Nation. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet.

Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion am Freitag hatte China eine eigene Friedensinitiative zur Lösung des Konflikts angekündigt. Ob über das jetzige Konzeptpapier hinaus noch ein konkreter Plan vorgelegt wird, war zunächst unklar. Es erwähnt die Ukraine-Krise nur in einem Satz mit der Unterstützung von «Dialog und Verhandlungen». (dpa)

«Historische Konfrontation» - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in sein Land siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese «historische Konfrontation» gewinnen, sagte Selenski am Montagabend in einer Videoansprache. «Der Aggressorstaat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.» Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen.

Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn sei US-Präsident Joe Biden zu Gast in Kiew gewesen - «in unserer freien Hauptstadt unseres freien Landes», sagte Selenski. Dies sei ein Zeichen dafür, wie widerstandsfähig die Ukraine sei. Der russische Angriffskrieg geht an diesem Freitag ins zweite Jahr.

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock appellierte an China, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Gesprächen mit der chinesischen Delegation deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei, sagt die Grünen-Politikerin in Brüssel. «Das bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen - und dazu zählen auch Dual-Use-Güter - an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gesprächen intensiv unterstrichen.»

Die US-Regierung gab weitere Einzelheiten zu der von Biden in Kiew angekündigten Militärhilfe für die Ukraine bekannt. Das neue Paket habe einen Wert von bis zu 460 Millionen US-Dollar (gut 428 Millionen Euro) und umfasse etwa Raketen für den Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Artilleriegeschosse, Mörsergranaten und panzerbrechende Raketen, teilte das Pentagon mit. Auch Radarsysteme zur Luftüberwachung sowie verschiedene Fahrzeuge und medizinische Ausrüstung seien in der geplanten Lieferung enthalten. Die Rüstungsgüter kommen aus Beständen des US-Militärs.

Der Besuch von Biden in Kiew war der Ukraine zufolge auch eine deutliche Botschaft an den Kriegsgegner Russland. Die Visite sei ein Signal an den Kreml gewesen, «dass die USA so lange an der Seite der Ukraine stehen werden, bis diese den Krieg gewinnt. Der Kreml wiederum hat keine Chance zu gewinnen», sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, in Kiew.

Trotz wiederholter russischer Luftangriffe gibt es im ukrainischen Energiesystem dem staatlichen Stromnetzbetreiber Ukrenerho zufolge die zweite Woche in Folge kein Defizit. Es seien auch keine regionalen Stromverbrauchsgrenzen festgelegt worden, hiess es. Vereinzelt könne es aber zu Abschaltungen kommen.

Was am Dienstag wichtig wird

Ein Besuch von Biden in Warschau fällt zeitlich zusammen mit einer Rede von Putin. Dieser will in Moskau zur Lage der Nation sprechen. An diesem Freitag ist es ein Jahr her, dass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. (dpa)

Russlands Wirtschaft schrumpfte im Jahr 2022 um 2,1 Prozent

Die russische Wirtschaft ist im Kriegsjahr 2022 nach offizieller Darstellung geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um 2,1 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Montag auf der Basis vorläufiger Daten bekannt gab. Im Jahr 2021 war die russische Wirtschaft noch um 5,6 Prozent gewachsen.

Die wirtschaftliche Entwicklung wurde durch den am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine geprägt. Vor allem westliche Staaten hatten deshalb umfangreiche Sanktionen beschlossen. Am stärksten geschrumpft sind laut dem Statistikamt der Gross- und Einzelhandel, das Verarbeitende Gewerbe und das Transportwesen. Branchen wie der Bergbau, die Landwirtschaft und das Baugewerbe sind gewachsen. (dpa)

Unser Kommentar zum Besuch von US-Präsident Biden in Kiew

Russland über Biden-Besuch vorab informiert

Ohne Ankündigung ist US-Präsident Joe Biden zu einem Blitzbesuch kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskrieges in die ukrainische Hauptstadt Kiew gekommen. Zeitweise dröhnt Luftalarm in der Millionenmetropole. Noch nie hat ein US-Präsident ein aktuelles Kriegsgebiet besucht, ohne dass – wie etwa im Irak oder in Afghanistan – auch eigenes Militär vor Ort ist, wie das Weisse Haus deutlich macht. Das sei «historisch» und «nie da gewesen». Vor dem Kriegsjahrestag entschied Biden demnach selbst, die Reise trotz der Gefahren zu unternehmen, um Kremlchef Wladimir Putin zu zeigen, dass die Front gegen Russland geschlossen ist.

Die russische Seite sei wenige Stunden vorher informiert worden, sagt US-Sicherheitsberater Jake Sullivan. Die US-Seite macht allerdings zunächst keine Angaben dazu, wie Biden nach Kiew kam. Gewöhnlich reisen Staatsgäste mit dem Zug. Allerdings solle es später, wenn es grünes Licht gebe von den Sicherheitsdiensten, noch Informationen zur Reiseroute geben, hiess es. An diesem Dienstag will Biden in Warschau eine Rede halten - am selben Tag wie Putin in Moskau. Der Krieg dürfte die Auftritte der beiden Staatschefs, die sich zuletzt 2021 trafen, bestimmen.

Biden: «Putin lag einfach völlig daneben»

Biden ging während seines Besuchs in Kiew auch auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. «Putin hat gedacht, dass die Ukraine schwach sei und der Westen unterschiedlicher Meinung», gaben ihn mitgereiste US-Reporter wieder. «Er lag einfach völlig daneben. Den Beweis sieht man ein Jahr später hier in diesem Raum. Wir stehen zusammen.»

Russland war am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und führt seitdem einen brutalen Angriffskrieg. In den vergangenen Wochen war bereits spekuliert worden, dass Biden eine für Dienstag angekündigte Reise nach Polen mit einem Besuch in der Ukraine verbinden könnte. Das Weisse Haus hatte mehrfach erklärt, das sei nicht geplant. Hochrangige Reisen in Krisengebiete werden allerdings üblicherweise bis zum letzten Moment geheimgehalten.

Bei seinem Treffen mit Selenski kündigte Biden nach Angaben eines kleinen Pools mitreisender Reporter ein weiteres Hilfspaket für Kiew im Umfang von einer halben Milliarde US-Dollar an. Details dazu sollten folgen. Der US-Präsident stellte ausserdem in Aussicht, dass es noch im Laufe der Woche weitere Sanktionen gegen Russland geben wird. Auch hier nannte er zunächst keine Einzelheiten. Parallel dazu berieten auch die EU-Aussenminister in Brüssel über neue Strafmassnahmen. (dpa)

Warnung vor Waffenlieferungen: China wirft USA Desinformation vor

Nach Warnungen vor möglichen Waffenlieferungen Chinas an Russland hat Peking den USA vorgeworfen, Desinformationen zu verbreiten. «Wir fordern die US-Seite auf, ernsthaft darüber nachzudenken, was sie selbst getan hat, und etwas Konkreteres zu tun, um die Situation zu entschärfen und Friedensgespräche zu fördern», sagte ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums am Montag. Die USA sollten aufhören, andere zu beschuldigen und «Desinformation zu verbreiten». Washington, das selbst seit Beginn des Krieges ununterbrochen Waffen geliefert habe, sei nicht in der Position, Forderungen zu stellen oder Druck auf China auszuüben.

Die USA sind ein wichtiger Verbündeter der Ukraine und der grösste Waffenlieferant für das Kriegsland.

Zuvor hatten sich die USA besorgt über mögliche Lieferungen gezeigt. Aussenminister Antony Blinken berichtete am Sonntag im Fernsehsender CBS von Informationen, wonach China «in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung» an Russland zu liefern. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: «Waffen, in erster Linie Waffen.» (dpa)

EU richtet weitere Vorräte gegen nukleare und chemische Gefahren ein

Zur Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Gefahren richtet die EU in drei weiteren Ländern Reserven mit Medikamenten und Ausrüstung ein. Zu den bereits bestehenden Vorräten in Finnland kämen nun welche in Frankreich, Polen und Kroatien, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Dort sollten unter anderem Antibiotika, Impfstoffe, Detektoren und persönliche Schutzausrüstungen gelagert werden. Insgesamt hätten die Vorräte einen Wert von 545,6 Millionen Euro. Sie könnten etwa im Falle eines Atomunfalls, eines Lecks an einer Chemieanlage oder bei einem Terroranschlag genutzt werden.

Die EU hatte CBRN-Bedrohungen im vergangenen Jahr als eine der grössten Gefahren für die öffentliche Gesundheit definiert. Ausserdem wurden Krankheitserreger mit hohem Pandemiepotenzial und antimikrobielle Resistenzen genannt. Sie alle seien schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, hiess es.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte am Montag, Gegenmassnahmen müssten im Falle einer Bedrohung schnell verfügbar sein. Vor allem zu Beginn der Corona-Pandemie waren wichtige Güter teils rar. Der für das EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarcic sagte, auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeige, dass die EU besser auf CBRN-Risiken vorbereitet sein müsse. (dpa)

Selenski: Bidens Besuch «wichtiges Zeichen der Unterstützung»

Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski hat den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew als «extrem wichtiges Zeichen der Unterstützung für alle Ukrainer» gewürdigt. «Joseph Biden, willkommen in Kiew!», schrieb Selenski am Montag auf seinem Telegram-Kanal. Biden selbst stellte dem von Russland angegriffenen Land weitere Unterstützung in Aussicht. Kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns sagte er nach Angaben von mitgereisten Journalisten: «Ein Jahr danach hält Kiew Stand. Und die Ukraine hält Stand. Die Demokratie hält Stand.» (dpa)

Ukrainischer Aussenminister sagt Termin mit EU-Kollegen ab

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba ist am Montagvormittag überraschend nicht zu einem Treffen mit den Aussenministern der EU-Staaten in Brüssel gereist. «Herr Kuleba hat andere Verpflichtungen», erklärte Schwedens Aussenminister Tobias Billström, ohne Details zu nennen. Kuleba selbst äusserte sich ebenfalls nicht zu den Gründen. Er bestätigte allerdings über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass er nicht persönlich dabei sein könne. In Brüssel wurde spekuliert, dass die Absage mit der Kiew-Reise von US-Präsident Joe Biden in Verbindung steht. (dpa)

US-Präsident Biden überraschend in Kiew eingetroffen

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist US-Präsident Joe Biden am Montag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Vor einem angekündigten Besuch in Polen kam Biden am Vormittag mit seiner Delegation in der Hauptstadt Kiew an. Er traf auch Präsident Wolodimir Selenski. Beide gedachten gemeinsam der ukrainischen Gefallenen. Während des Aufenthalts gab es Luftalarm. Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Überfalls ist dies für Biden der erste Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise lange Zeit geheimgehalten.

In den vergangenen Wochen war bereits spekuliert worden, dass Biden seine Reise nach Polen mit einem Besuch in der Ukraine verbinden könnte. Das Weisse Haus hatte mehrfach erklärt, das sei nicht geplant. Hochrangige Reisen in Krisengebiete werden allerdings üblicherweise bis zum letzten Moment geheimgehalten.

Dass Biden seinen Besuch nun unmittelbar vor den ersten Jahrestag des Kriegsausbruches legte, hat hohen Symbolwert - als Zeichen der Unterstützung des wichtigsten und mächtigsten Verbündeten. In den vergangenen Monaten hatten die Amerikaner in rasanter Abfolge diverse Pakete mit Waffen und Munition in milliardenschwerem Umfang auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Pentagons haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn militärische Hilfe im Umfang von fast 30 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt. Dazu gehören auch verschiedene schwere Waffensysteme.

Biden und seine Regierung haben der Ukraine zugesichert, ihr auch langfristig beizustehen - solange es nötig sei. Dies hatte die US-Regierungszentrale auch als Kernbotschaft für Bidens Besuch in Polen ausgegeben. Nun überbrachte er diese persönlich in Kiew. (dpa)

London: Misserfolg bei Offensive dürfte Spannungen in Moskau erhöhen

Ein Misserfolg der russischen Offensive in der Ukraine dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten Spannungen in der russischen Führung verstärken. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervor.

Demnach ist Russland weiterhin an mehreren Frontabschnitten in der Offensive, unter anderem in den ostukrainischen Städten Bachmut und Wuhledar - unter teils hohen Verlusten. Zwei russische Elite-Einheiten seien in Wuhledar wohl so weit aufgerieben worden, dass sie nicht mehr einsatzfähig seien, so die Briten.

Das russische Militär stehe unter Druck, zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar Erfolge zu präsentieren, hiess es in der Mitteilung weiter. Sollte die Frühjahrsoffensive aber nichts erreichen, werde das Spannungen in der russischen Führung wohl erhöhen. (dpa)

Selenski: Macron verliert Zeit mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Äusserungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zurückgewiesen, die Tür für einen Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin offenzuhalten. «Das wird ein nutzloser Dialog. In Wahrheit verliert Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, Russlands Verhalten zu ändern», sagte Selenski der Zeitung «Corriere della Sera» (Montag) und zwei weiteren italienischer Tageszeitungen. (dpa)

Scheidender Schweizer Botschafter in Kiew: «Der Abgang fällt mir schwer»

Ende Monat verlässt der Schweizer Botschafter in Kiew, Claude Wild, seinen Posten. Wie es der diplomatische Turnus verlangt, geschieht dies nach vier Jahren Amtszeit. Der Abgang falle ihm schwer, sagt Wild in einem Interview mit dem « Blick ». «Es ist nicht einfach, mein Team mitten im Krieg zu verlassen.»

Seine Erfahrung vor Ort habe Wild gezeigt, «wie schnell ein Land und seine Bevölkerung aus völlig absurden Gründen zerstört werden können». Die Absurdität und Brutalität des Krieges hätten ihn geprägt. «Fast täglich sterben Bekannte von Partnern, Mitarbeitenden oder Freunden». Besonders in Erinnerung wird Wild der Geruch verwester Leichen bleiben: «Ich war dabei, als die Massengräber in der befreiten Stadt Isjum ausgehoben worden sind.»

Die Schweiz hat laut Wild gut auf den Krieg reagiert. Sie habe vor allem im Infrastruktur-Bereich «rasch und unkompliziert» Hilfe geleistet. Wilds nächste diplomatische Station befindet sich in Strassburg, wo er die Schweiz im Europarat vertreten wird. (gb)

Selenski: Neue Sanktionen gegen Russland - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands erlassen, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schwächen. Belegt mit Strafmassnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse. «Heute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen», sagte Selenski in seiner am Sonntag in Kiew verbreiteten allabendlichen Videoansprache. Die per Dekret erlassenen Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmassnahmen zu erlassen.

Der Präsident informierte zudem darüber, dass er sich von Generälen über die Lage an der Front habe informieren lassen. Details nannte er nicht. «Die Situation ist sehr schwierig», sagte er mit Blick auf die Kämpfe im Osten der Ukraine. «Wir kämpfen. Wir brechen den feindlichen Eindringling und fügen Russland sehr empfindliche Verluste zu», sagte Selenski. Je mehr Verluste Russland in Bachmut, Wuhledar und anderen Orten im Donbass erleide, desto schneller könne die Ukraine den Krieg mit einem Sieg beenden.

Der Krieg bestimmt weiter auch das Leben in den russischen Grenzregionen. Im Gebiet Belgorod starb ein zwölf Jahre altes Mädchen durch Artilleriebeschuss von ukrainischer Seite, wie der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteilte. Das Mädchen sei in einem Dorf der Region auf der Strasse von einem Geschoss tödlich verletzt worden. Unabhängige Medien berichteten, dass bei dem Beschuss mehrere Häuser und Autos beschädigt worden seien. Nach Darstellung von Gladkow gab es auch Beschuss in anderen Ortschaften des Gebiets, wo teils Stromleitungen getroffen wurden.

Indes hat sich die US-Regierung besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. Die USA hätten Informationen, nach denen China «in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung» an Russland zu liefern, sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: «Waffen, in erster Linie Waffen.» Auch Munition würde in diese Kategorie fallen, erläuterte Blinken.

Welche konkreten Hinweise dieser Erkenntnis zugrunde liegen, sagte er nicht. Er habe Chinas oberstem Aussenpolitiker Wang Yi klar gemacht, dass derartige Unterstützung ein ernsthaftes Problem für die Beziehungen zwischen den USA und China darstellten. Laut Blinken ist bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit «nicht-tödlichem» Gerät unterstützten. Dazu zählen einem Bericht des «Wall Street Journal» zufolge zum Beispiel auch kommerzielle Drohnen des Herstellers DJI.

Was am Montag wichtig wird

Die Aussenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag über neue Russland-Sanktionen und weitere Militärhilfe für die Ukraine beraten. Als Gast wird in Brüssel der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erwartet. Mit dem mittlerweile zehnten Paket an Sanktionen will die EU weitere Handelsbeschränkungen für Elektronik, Spezialfahrzeuge und Maschinenteile einführen. Bei der Umgehung von Sanktionen soll härter durchgegriffen werden.

Selenski erlässt neue Sanktionen gegen russische Aggressoren

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hat neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands erlassen, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schwächen. Belegt mit Strafmassnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse.

«Heute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen», sagte Selenski in seiner am Sonntag in Kiew verbreiteten allabendlichen Videoansprache. Die Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmassnahmen zu erlassen.

Selenski erinnerte daran, dass mit Blick auf den Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges an diesem Freitag nun bereits das zehnte Sanktionspaket in Arbeit sei. «Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, es zu verstärken», sagte der Staatschef. Darüber hinaus wollen an diesem Montag die Aussenminister der Europäischen Union in Brüssel beraten. Selenski forderte, dass sich jeder verantwortungsbewusste Staat den «Sanktionen gegen den Terror» anschliessen solle.

Der Präsident informierte zudem darüber, dass er sich von Generälen über die Lage an der Front habe informieren lassen. Details nannte er nicht. «Die Situation ist sehr schwierig», sagte er mit Blick auf die Kämpfe im Osten der Ukraine.

«Wir kämpfen. Wir brechen den feindlichen Eindringling und fügen Russland sehr empfindliche Verluste zu», sagte Selenski. Je mehr Verluste Russland in Bachmut, Wuhledar und anderen Orten im Donbass erleide, desto schneller könne die Ukraine den Krieg mit einem Sieg beenden. (dpa)

US-Regierung besorgt über mögliche Waffenlieferung Chinas an Russland

Die US-Regierung hat sich besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. Die USA hätten Informationen, nach denen China «in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung» an Russland zu liefern, sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: «Waffen, in erster Linie Waffen.»

Auch Munition würde in diese Kategorie fallen, erläuterte Blinken. Welche konkreten Hinweise dieser Erkenntnis zugrunde liegen, sagte er nicht. Er habe Chinas oberstem Aussenpolitiker Wang Yi klar gemacht, dass derartige Unterstützung ein ernsthaftes Problem für die Beziehungen zwischen den USA und China darstellten. Laut Blinken ist bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit «nicht-tödlichem» Gerät unterstützten. Dazu zählen einem Bericht des «Wall Street Journal» zufolge zum Beispiel auch kommerzielle Drohnen des Herstellers DJI.

Das Treffen zwischen Blinken und Wang im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz war mit Spannung erwartet worden. Die Beziehungen der beiden Länder sind nach dem Eindringen eines mutmasslichen chinesischen Spionageballons in den US-Luftraum Anfang des Monats angespannt.

Das US-Militär schoss den Ballon ab, nachdem er tagelang grosse Teile der USA überflogen hatte. Auf seiner Route sollen auch mehrere sensible Militäreinrichtungen gelegen haben. Blinken bezeichnete das nach eigenen Worten Wang gegenüber als «inakzeptable Verletzung der Souveränität der USA».

Wang hatte zuvor auf der Konferenz die US-Regierung öffentlich scharf für den Abschuss des Ballons kritisiert und den Vorgang als «absurd und hysterisch bezeichnet». Wenn die USA die Situation weiter dramatisierten und eskalierten, werde China reagieren, sagte Wang bei dem Treffen mit Blinken laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua. (dpa)

Moskau wirft Kiew geplante nukleare Provokation vor - keine Beweise

Das russische Verteidigungsministerium wirft der ukrainischen Führung vor, eine nukleare Provokation im Kriegsgebiet vorzubereiten - ohne dafür Beweise vorzulegen. In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung behauptet Russlands Militärführung, dass Kiew dann den «groben Verstoss» gegen die atomare Sicherheit Moskau in die Schuhe schieben wolle. Das Ministerium erklärt aber weder, wie es auf diese Anschuldigung kommt, noch gibt es Beweise dafür.

Schon zuvor hatte auch der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, er kenne den Ort, an dem Kiew eine schmutzige Bombe mit nuklearem Material baue. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde reisten eigens in die Ukraine, um die Vorwürfe zu prüfen. Es gab keine Bestätigung für die russischen Behauptungen.

Den russischen Angaben zufolge will Kiew in der kommenden Woche zum ersten Jahrestag des am 24. Februar von Putin befohlenen Angriffskriegs Moskau der wahllosen Bombardierung von nuklearen Objekten sowie der radioaktiven Verseuchung der Umwelt beschuldigen.

Dafür seien von einem - namentlich nicht genannten - europäischen Staat unter Umgehung der Zollbestimmungen einige Behältnisse mit radioaktiven Stoffen transportiert worden. Das Material solle dann verwendet werden, um eine Verseuchung an radioaktiv gefährlichen Objekten zu inszenieren.

Die Ukraine wirft wiederum Russland immer wieder vor, mit an Kernkraftwerken vorbeifliegenden Raketen eine atomare Katastrophe auslösen zu wollen. Die Führung in Kiew spricht von Terrorismus und Sanktionen auch gegen Moskaus Atomindustrie. (dpa)

Aussenminister beraten über neue Russland-Sanktionen

Die Aussenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag (9.30 Uhr) über neue Russland-Sanktionen und weitere Militärhilfe für die Ukraine beraten. Als Gast wird in Brüssel der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erwartet.

Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland geht am Freitag ins zweite Jahr. Mit dem mittlerweile zehnten Paket an Sanktionen will die EU weitere Handelsbeschränkungen für Elektronik, Spezialfahrzeuge und Maschinenteile einführen. Bei der Umgehung von Sanktionen soll härter durchgegriffen werden.

Zudem wollen die Minister über die Lieferung weiterer Waffen und Munition an die Ukraine beraten. Angesichts des grossen Bedarfs wird an einem neuen Beschaffungsverfahren gearbeitet. Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas geht es um ein ähnliches Verfahren wie bei der zügigen Beschaffung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie. Demnach könnten EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die EU gebündelt Grossaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden.

Geplant ist zudem ein Beschluss zu weiteren Iran-Sanktionen wegen des Vorgehens der dortigen Regierung gegen Demonstranten. Darüber hinaus soll beraten werden, wie die EU nach der Rückkehr der islamistischen Taliban an die Macht in Afghanistan Mädchen und Frauen unterstützen kann. (dpa)

EU will Ukraine mit neuen Beschaffungsverfahren für Munition helfen

Angesichts des grossen Munitionsbedarfs der Ukraine wird in der EU an einem neuen Beschaffungsverfahren gearbeitet. Das bestätigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas geht es darum, ein ähnliches Verfahren zu nutzen wie das, mit dem in der Corona-Pandemie die zügige Beschaffung von Impfstoffen sichergestellt wurde. Kallas zufolge sollen demnach EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die EU gebündelt Grossaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden. Mit dem Verfahren könnte dafür gesorgt werden, dass die Industrie die für die Ausweitung der Produktion notwendigen Investitionen tätigen kann.

«Russland verfeuert an einem Tag so viele Artilleriegranaten, wie in Europa in einem Monat produziert werden», ergänzte Kallas und verwies darauf, dass in der russischen Rüstungsindustrie derzeit im Drei-Schicht-Betrieb gearbeitet werde. In der EU müssten die Produktionskapazitäten schnell ausgebaut werden. Ohne Munition könne die Ukraine den Krieg nicht gewinnen. Borrell sagte: «Wir sind im Kriegsmodus.» Es gehe jetzt darum, schnell zu reagieren. (dpa)

Ukrainischer Generalstaatsanwalt nennt Verschleppungen Völkermord

Die Ukraine hat Russland wegen der Zwangsumsiedlung von ukrainischen Staatsangehörigen Völkermord vorgeworfen. «Wenn wir über Genozid in der Ukraine sprechen, dann müssen wir über das Thema der Zwangsdeportationen von Ukrainern und ukrainischen Kindern sprechen», sagte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin am Sonntag den Fernsehsendern RTL und ntv. «Zwangsumsiedlung ist ein klarer Beweis für Genozid.» Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen fast ein Jahr.

Moskau spreche selbst ganz offen von einer «De-Ukrainisierung», sagte Kostin. «Wenn solche Botschaften von hochrangigen Politikern des Aggressors gesendet werden, dann geht es hier nicht nur um Kriegspropaganda, sondern das ist eine klare Anstiftung, Gräueltaten zu begehen.» Der Verschleppen von Erwachsenen wie Kindern gilt juristisch als eine Ausprägung von Völkermord.

Moskau dementiert Deportationen. Die Ausreise vieler Ukrainer nach Russland wird als Flucht aus der Kampfzone dargestellt. Die Regierung in Kiew wirft der russischen Armee vor, eine Flucht auf die ukrainische Seite zu verhindern. (dpa)

Selenski erwartet Raketen mit grösserer Reichweite aus dem Westen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz weitere militärische Hilfe für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. «Es gibt wichtige Erklärungen von den Führern der Welt zur Unterstützung unseres Staates, und es gibt Signale zur Stärkung der Waffen für unsere Verteidigung», sagte Selenski am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies gelte insbesondere für Raketen mit grösserer Reichweite.

Die Erklärungen von München machten deutlich, dass der von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine nur mit einer Niederlage für den Aggressor enden könne. Man habe zudem konkrete Vereinbarungen mit den Partnern darüber erzielt, dass Russland für die Invasion zur Rechenschaft gezogen werde.

Selenskis Äusserungen waren vor allem eine Reaktion auf ein Versprechen des britischen Premierministers Rishi Sunak. Sunak hat in München weitere Waffenhilfe für die Ukraine zugesagt. «Jetzt ist der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu intensivieren», sagte Sunak.

«Gemeinsam müssen wir der Ukraine helfen, ihre Städte vor russischen Bomben und iranischen Drohnen zu schützen. Und deshalb wird Grossbritannien das erste Land sein, das der Ukraine Waffen mit grösserer Reichweite zur Verfügung stellt.» Details nannte er nicht.

Selenski ging in seiner Rede auch auf die russischen Raketenangriffe am Morgen ein. Diese hätten nur zu einem kurzfristigen Ausfall des Stromnetzes geführt. Derzeit seien fast alle Regionen der Ukraine wieder am Netz, betonte Selenski. Für Kiew ist das ein symbolischer Erfolg, da die russischen Raketenangriffe seit Oktober auf die Zerstörung der ukrainischen Energie-Infrastruktur zielen. Kälte und Dunkelheit mitten im Winter sollten die Ukrainer demotivieren, den Krieg weiter zu führen.

Russland hatte am Samstag erneut mit Raketen, darunter auch mit Lenkwaffen vom Typ Kalibr, auf die Ukraine geschossen. In der westukrainischen Stadt Chmelnyzkyj wurden Einschläge gemeldet. Zwei Personen wurden Behördenangaben zufolge verletzt, mehrere Wohnhäuser beschädigt.

Ukrainischer Parlamentschef hofft auf Nato-Einladung im Sommer

Die Ukraine hofft Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zufolge bereits im Sommer auf ein Beitrittsangebot der Nato. «Wir erwarten, dass die Ukraine beim Gipfel in Vilnius eine Einladung bekommt und ihren Weg in die Allianz beginnt», sagte Stefantschuk am Samstag im ukrainischen Fernsehen.

Stefantschuk verwies darauf, dass am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bereits «über Fragen im Zusammenhang mit einer Einladung an die Ukraine in die Nato diskutiert» werde. Der von Stefantschuk genannte Nato-Gipfel tagt am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Ukraine lehnt jegliche Gebietsverluste an Russland für Frieden ab

Nach der Ankündigung eines chinesischen Friedensplans hat der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba für sein Land jegliche Gebietsverluste kategorisch ausgeschlossen. Es sei auch im Interesse der Ukraine, dass China eine Rolle bei der Suche nach Frieden spiele, die territoriale Integrität der Ukraine sei aber nicht verhandelbar, sagte Kuleba am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. «Es sind keine Kompromisse möglich, nicht über den geringsten Quadratmeter.»

Zuvor hatte bei der Tagung in München Chinas oberster Aussenpolitiker Wang Yi eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. «Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise», sagte Wang Yi laut offizieller Übersetzung. «Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.» Der chinesische Diplomat will nach der Konferenz in München direkt nach Moskau reisen.

Macron zu Ukraine-Krieg: «Keine der Seiten kann vollständig siegen»

Nach Meinung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nur durch Verhandlungen ein Ende finden. «Ich will die Niederlage Russlands in der Ukraine und ich will, dass die Ukraine ihre Position verteidigen kann, aber ich bin überzeugt, dass das letztlich nicht militärisch abgeschlossen wird», sagte Macron französischen Medien.

In dem Interview der Zeitungen «Le Figaro» und «Le Journal du Dimanche» sowie des Senders France Inter führte Macron aus: «Keine der zwei Seiten kann vollständig siegen.» Macron bekräftigte, dass es nun eine Militäroffensive der Ukraine brauche, um Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen.

Russisches Militär meldet Einnahme von Ortschaft im Gebiet Charkiw

Derweil gehen die Kämpfe im Osten der Ukraine weiter. Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine eingenommen. «Im Raum Kupjansk wurde die Ortschaft Hrjanykiwka im Gebiet Charkiw durch Angriffshandlungen der Heeresgruppe «West» vollständig befreit», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Samstag.

Das wird am Sonntag wichtig

Am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz geht es erneut auch um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Als Redner werden unter anderen der Hohe Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erwartet.

In der Ukraine versuchen weiterhin Kräfte der russischen Söldnergruppe Wagner, die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk einzunehmen. (dpa)

Russland steigert Produktion von Hyperschallraketen

Die russische Rüstungsindustrie hat nach eigenen Angaben die Produktion von Hyperschallraketen des Typs Kinschal (Dolch) deutlich gesteigert. «Auf’s Fliessband gebracht wurde sie schon lange, zunächst war keine grosse Anzahl erforderlich. Jetzt steigern wir», sagte der Chef der russischen Rüstungsholding Rostec, Sergej Tschemesow, am Samstag im russischen Fernsehen.

Seinen Angaben nach hat Russland in allen Bereichen der Rüstungswirtschaft die Produktion enorm hochgefahren. «In einigen Fällen auf das 50-fache», sagte Tschemesow. Seinen Angaben zufolge haben speziell die Munitionsfabriken ihren Ausstoss deutlich erhöht.

Russische Militärblogger haben zuletzt allerdings von einem Munitionsmangel der Einheiten an der Front berichtet. Tschemesow, der als enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin gilt, sagte zudem, dass Russland bis Jahresende 300 neue Kampfhubschrauber produzieren werde. Das entspricht etwa der Menge, die ukrainische Militärs nach eigenen Angaben seit Kriegsbeginn abgeschossen haben. (dpa)

G7 warnt Drittstaaten vor militärischer Unterstützung Russlands

Die G7 westlicher Wirtschaftsmächte hat Drittstaaten vor militärischer Unterstützung Russlands für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt. In einer am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Aussenminister heisst es, die G7 sei entschlossen, Länder zu sanktionieren, «die materielle Unterstützung für Russlands illegalen Krieg gegen die Ukraine » zur Verfügung stellten oder Sanktionen gegen Russland umgingen.

Solche Länder müssten mit «erheblichen Kosten» rechnen. Zur G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan.

Zuvor hatten US-Vizepräsidentin Kamala Harris und US-Aussenminister Antony Blinken vor militärischer Unterstützung Chinas gewarnt. Präsident Joe Biden habe gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sehr klar gemacht, dass «jede Sünde» in dieser Hinsicht als «sehr ernstes Problem» angesehen werde, sagte Blinken. «Es ist etwas, das wir sehr aufmerksam beobachten.» (dpa)

Ukraine lehnt jegliche Gebietsverluste an Russland für Frieden ab

Nach der Ankündigung eines chinesischen Friedensplans hat der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba für sein Land jegliche Gebietsverluste kategorisch ausgeschlossen. Es sei auch im Interesse der Ukraine, dass China eine Rolle bei der Suche nach Frieden spiele, die territoriale Integrität der Ukraine sei aber nicht verhandelbar, sagte Kuleba am Samstag vor Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. «Es sind keine Kompromisse möglich, nicht über den geringsten Quadratmeter.»

Zuvor hatte bei der Tagung in München Chinas oberster Aussenpolitiker Wang Yi eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt. «Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise», sagte Wang Yi laut offizieller Übersetzung. «Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.» Der chinesische Diplomat will nach der Konferenz in München direkt nach Moskau reisen.

Kuleba betonte, er werde sich noch vor der Abreise von Wang Yi mit ihm in München treffen und über die Details seiner Initiative sprechen. Für sein Land stehe aber fest, dass es keinem Friedensplan «um jeden Preis» zustimmen werde. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass mit Russland keine Kompromisse möglich seien.

Befürchtungen, der Krieg werde sich zu einem «eingefrorenen Konflikt» entwickeln, teilte Kuleba ausdrücklich nicht. Am Ende werde eine der beiden Kriegsparteien gewinnen und er sei sich sicher, dass dies die Ukraine sei, sagte er auf Nachfrage. Es brauche ferner nicht nur für die Zukunft der Ukraine, sondern für die des gesamten Kontinents eine neue «langfristige Sicherheitsarchitektur». (dpa)

USA werfen Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor

Die USA werfen Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine vor und wollen die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft ziehen. «Wir haben die Beweise geprüft, wir kennen die gesetzlichen Normen, und es besteht kein Zweifel: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. «Die Vereinigten Staaten haben offiziell festgestellt, dass Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat.»

Harris warf den russischen Streitkräften «weitreichende und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung» vor. Konkret beschuldigte sie die die Truppen des Mordes, der Folter, Vergewaltigung und Deportation. Hunderttausende Menschen seien gewaltsam nach Russland verschleppt worden, darunter Kinder. «Sie haben Kinder grausam von ihren Familien getrennt», sagte Harris.

Den Verantwortlichen drohte die US-Präsidentin mit Konsequenzen: «Ich sage allen, die diese Verbrechen begangen haben, und ihren Vorgesetzten, die an diesen Verbrechen mitschuldig sind: Sie werden zur Rechenschaft gezogen.»

Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind schwere Verstösse gegen das internationale Völkerrecht. Sie sind durch systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet. Zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen zum Beispiel Mord, Versklavung und Deportation. (dpa)

Sunak: Militärische Hilfe für Ukraine verdoppeln

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz weitere Waffenhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland angekündigt. «Jetzt ist der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu verdoppeln», sagte Sunak am Samstag.

«Gemeinsam müssen wir der Ukraine helfen, ihre Städte vor russischen Bomben und iranischen Drohnen zu schützen. Und deshalb wird Grossbritannien das erste Land sein, das der Ukraine Waffen mit grösserer Reichweite zur Verfügung stellt.» Details dazu nannte er nicht.

Sunak betonte, Grossbritannien und seine Alliierten wollten der Ukraine helfen, «die fortschrittlichsten Flugabwehrsysteme» zu erhalten und eine moderne Luftwaffe aufzubauen. Der einzige Weg, das durch Russland ausgelöste Leiden zu beenden, sei, dass die Ukraine den Krieg gewinne.

Die Ukraine habe jedes Recht, sich zu verteidigen, dafür benötige sie Panzer, Flugabwehr und Artillerie. Waffen mit grösserer Reichweite würden zudem bei einer Gegenoffensive helfen, um besetze Gebiete zurückzuerobern, sagte Sunak.

Der Premier wich Fragen nach einer Lieferung von Kampfjets aus und betonte, dass ukrainische Piloten in Grossbritannien ausgebildet würden. Sollte ein anderes Land aber der Ukraine Flugzeuge zur Verfügung stellen wollen, werde Grossbritannien dies unterstützen. (dpa)

Russisches Militär meldet Einnahme von Ortschaft im Gebiet Charkiw

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft im Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine eingenommen. «Im Raum Kupjansk wurde die Ortschaft Hrjanykiwka im Gebiet Charkiw durch Angriffshandlungen der Heeresgruppe «West» vollständig befreit», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Samstag.

Im Herbst hatten die russischen Truppen in der Region eine Niederlage erlitten und mussten sich fast vollständig aus dem Gebiet zurückziehen.

Hrjanykiwka liegt wenige Kilometer östlich des Flusses Oskil, den die Russen bei ihrem Rückzug zunächst als neue Verteidigungslinie aufbauen wollten. Dann mussten sie sich jedoch deutlich weiter zurückziehen. Die Front verlief weitgehend an der Gebietsgrenze zwischen Charkiw und Luhansk.

Nur im Norden, der an Russland grenzt, konnten sie sich halten. Inzwischen hat das russische Militär in der Region aber teilweise die Initiative zurückerobert und konnte die Rückgewinnung einiger Ortschaften vermelden. (dpa)

US-Regierung: 9000 Wagner-Söldner in Ukraine getötet

In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung der US-Regierung bereits etwa 9000 Soldaten der Söldnertruppe Wagner getötet worden. Etwa die Hälfte der Männer seien seit Mitte Dezember gefallen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag (Ortszeit) im Weissen Haus. Insgesamt seien seit Kriegsbeginn vor fast einem Jahr nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste etwa 30'000 Angehörige der Wagner-Truppe verwundet oder getötet worden.

Kirby sagte über die Wagner-Truppe, die von dem Russen Jewgeni Prigoschin geleitet wird, einem Vertrauten von Präsident Wladimir Putin: «Sie behandeln ihre Rekruten - grösstenteils Sträflinge - im Grunde genommen wie Kanonenfutter. Sie werfen sie buchstäblich in einen Fleischwolf, auf unmenschliche Weise, ohne zu zögern.» Er bezog sich dabei auch auf die derzeitigen schweren Kämpfe um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine. Auch dort sind Wagner-Söldner im Einsatz. (dpa)

China kündigt Friedensinitiative für Ukraine an

China hat eine Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt. «Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise», sagte Chinas oberster Aussenpolitiker Wang Yi laut offizieller Übersetzung am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München. «Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.»

Für eine sicherere Welt seien «die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen», sagte Wang Yi. Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen liessen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien. (dpa)

Finnlands Regierungschefin sieht Fehler des Westens vor Ukraine-Krieg

Der Westen hätte Russlands Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung von Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin verhindern können. Als Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim überfiel, habe man den «grossen Fehler» gemacht, gemeinsam nicht stärker zu reagieren, sagte sie am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. «Wenn wir stärker auf die Krim reagiert hätten, dann würde der Krieg nicht stattfinden.»

Marin erklärte, Russland habe offenbar gedacht, bei der Invasion im vergangenen Jahr werde es laufen wie 2014 auf der Krim und der Krieg könne innerhalb einiger Wochen einfach und schnell gewonnen werden. «Wir müssen jetzt aus der aktuellen Situation lernen», sagte Marin, die in einer Podiumsdiskussion mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach. «Ich glaube, die wichtigste Lehre ist, nicht naiv zu sein.» (dpa)

Selenski bittet Partner um Kampfflugzeuge – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die internationale Gemeinschaft dingend um Kampfflugzeuge zur Abwehr der russischen Aggression gebeten. Der Appell richtete sich an Politiker, Militärs und Experten auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Es gebe die Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern, das Tabu bei Artilleriegeschossen mit hoher Reichweite sei gefallen, sagte der Präsident. «Die Welt hat bereits gehört, wie notwendig es für die globale Sicherheit ist, eine Flugzeug-Koalition für die Ukraine zu schaffen.»

Selenski: «Sieg in diesem Jahr ist möglich»

Selenski berichtete dem heimischen Publikum am Freitagabend, was er zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe. «Die Kernbotschaft der Ukraine auf der Sicherheitskonferenz ist klar: Wir müssen alles tun, um die russische Aggression in diesem Jahr zum Scheitern zu bringen.»

Genau wie bei den Panzern könne man verantwortlich im Voraus sagen, «dass das Problem der Flugzeuge gelöst wird», sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba. «Es wird ein wenig mehr Zeit brauchen.» Die Diskussion über die Flugzeuge werde anders strukturiert sein als bei den Panzern. «Aber diese Arbeit hat bereits begonnen», sagte Kuleba. Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow bat in München darum, der Ukraine auch mit Streumunition und Phosphor-Brandbomben zu helfen.

Russische Kräfte rücken von Norden auf Bachmut vor

«Der Ort Paraskowijiwka ist vollständig unter der Kontrolle von Abteilungen der Söldner-Firma Wagner», teilte Prigoschin nach Angaben der russischen Agentur Interfax mit. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht.

Russische Militärblogger schrieben, dass Paraskowijiwka ein wichtiger Knotenpunkt der ukrainischen Verteidigungslinien nördlich von Bachmut gewesen sei. Sollten auch die angrenzenden Dörfer Werchiwka Berchiwka und Jahidne erobert werden, könnten die ukrainischen Truppen in Bachmut nicht mehr von Norden versorgt werden. Auch im Süden von Bachmut drängen russische Kräfte in den Rücken der Ukrainer.

Ukrainische Soldaten beenden Ausbildung an US-Panzern

Auf dem Truppenübungsplatz in Grafenwöhr in Bayern sind nach Angaben des US-Militärs bereits mehrere Hundert ukrainische Soldaten an Bradley-Schützenpanzern ausgebildet worden. In dieser Woche habe eine erste Gruppe von etwa 635 Ukrainern ihr fast fünfwöchiges Training abgeschlossen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Zwei weitere Bataillone hätten mit dem Training begonnen. Kommende Woche solle ausserdem für eine erste Gruppe ukrainischer Soldaten die Ausbildung an Radschützenpanzern des Typs Stryker beginnen.

Moskau erbost über US-Äusserungen zur Krim

Die USA stiften nach Ansicht Moskaus die Ukraine zu Schlägen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim an und befeuern damit den Konflikt. «Jetzt gehen die amerikanischen Kriegshetzer noch weiter: Sie stiften das Kiewer Regime zur weiteren Eskalation an, indem sie den Krieg auf unser Territorium verlegen», sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa.

Auslöser waren Äusserungen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland, wonach Washington russische Militäreinrichtungen auf der Krim für legitime Angriffsziele hält.

Das wird am Samstag wichtig

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch am zweiten Tag das wichtigste Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Als Redner werden unter anderen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der britische Premier Rishi Sunak erwartet. (dpa)

Selenski bittet Partner um Kampfflugzeuge

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die internationale Gemeinschaft erneut um Kampfflugzeuge zur Abwehr der russischen Aggression gebeten. In seiner abendlichen Videobotschaft für das ukrainische Publikum berichtete er am Freitag von seiner Ansprache für die Münchner Sicherheitskonferenz.

«Die Kernbotschaft der Ukraine auf der Sicherheitskonferenz ist klar: Wir müssen alles tun, um die russische Aggression in diesem Jahr zum Scheitern zu bringen», sagte er. Das sei möglich, aber es sei nur zu schaffen, «wenn die Ukraine die Waffen erhält, die sie dazu braucht».

Selenski verwies darauf, dass sich die internationale Gemeinschaft auch bei anderen Waffensystemen bewegt habe: Es gebe die Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern, das Tabu bei Artilleriegeschossen mit hoher Reichweite sei gefallen. «Die Welt hat bereits gehört, wie notwendig es für die globale Sicherheit ist, eine Flugzeug-Koalition für die Ukraine zu schaffen», sagte der Präsident in Kiew.

Er ergänzte, dass er darüber auch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gesprochen habe. Dieser war am Freitag zu Besuch in Kiew. «Die Niederlande sind einer der wichtigsten Partner der Ukraine», sagte Selenski. Dies zeige sich in der Militärhilfe, aber auch in der Unterstützung für eine juristische Aufarbeitung russischer Verbrechen. (dpa)

Russische Kräfte rücken von Norden nach Bachmut vor

In den schweren Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut hat die russische Söldnertruppe Wagner nach eigenen Angaben ein aus militärtaktischer Sicht wichtiges Dorf erobert. Die Siedlung Paraskowijiwka nördlich von Bachmut werde vollständig von Wagner-Kräften kontrolliert, teilte deren Chef Jewgeni Prigoschin am Freitag der russischen Agentur Interfax zufolge mit. Eine unabhängige Bestätigung gab es nicht. Im Abendbericht des ukrainischen Generalstabs wurde der Ort nicht erwähnt.

Russische Militärblogger schrieben, dass Paraskowijiwka ein wichtiger Knotenpunkt der ukrainischen Verteidigungslinien gewesen sei. Sollten auch die angrenzenden Dörfer Werchiwka Berchiwka und Jahidne erobert werden, könnten die ukrainischen Truppen in Bachmut nicht mehr von Norden versorgt werden. Der Kampf um die Stadt dauert schon seit Monaten.

Mit einer Spitze gegen das russische Verteidigungsministerium sagte Prigoschin, der Vormarsch sei trotz einer «Munitionsblockade» gelungen. Die Kämpfe seien verlustreich und blutig gewesen. Die Söldnertruppe Wagner, die auch Strafgefangene einsetzt, kritisierte zuletzt, dass sie von der Armee nicht genügend Munition erhalte. (dpa)

Sicherheitskonferenz: Rufe nach Strafverfolgung von Putin

Führende Politiker aus Europa und den USA haben wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine strafrechtliche Konsequenzen für Präsident Wladimir Putin gefordert. Putin müsse für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung gezogen werden, «sonst wiederholt sich die Geschichte immer wieder», verlangte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Freitag laut offizieller Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham betonte: «Wenn Putin damit durchkommt, dann wird in der Zukunft das Gleiche wieder passieren.»

Kallas machte darauf aufmerksam, dass Putin vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zwar für Kriegsverbrechen, nicht aber für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine belangt werden könne. Dafür werde ein gesonderter Gerichtshof nötig sein. Ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin ist aktuell unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für diesen Gerichtshof sind.

Die Botschaft sei wichtig: «Ihr kommt damit nicht durch. Ihr werdet zur Verantwortung gezogen», sagte Kallas. «Wenn Aggression sich bezahlt macht, egal wo, dann ist das ein Anreiz für andere woanders.» Niemand könne sich sicher fühlen, solange keine Strafverfolgung dieser Verbrechen gewährleistet sei. «Wenn Aggressoren oder Möchtegern-Aggressoren irgendwo auf der Welt feststellen, dass einem nichts passiert, wenn man das macht, dann ist das ein ernstes Problem für die Sicherheit der ganzen Welt - nicht nur in Europa.»

US-Senator Graham betonte: «Wir werden nicht vergeben und vergessen bei diesem Angriffskrieg.» Putins barbarisches Vorgehen müsse geahndet werden. «Und da brauchen wir einen Gerichtshof, einen Europäischen Gerichtshof, um das Verbrechen der Aggression zu verfolgen.» Ohne Verantwortlichkeit werde es keine Abschreckung geben. Der Republikaner versprach in diesem Zusammenhang parteiübergreifende Unterstützung mit den Demokraten von US-Präsident Joe Biden. In beiden Parteien gebe es «die Überzeugung, dass Putin zur Verantwortung gezogen werden muss», sagte Graham. (dpa)

Krim als legitimes Ziel? USA feuern laut Moskau weitere Eskalation an

Die USA stiften nach Ansicht Moskaus die Ukraine zu Schlägen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim an und befeuern damit den Konflikt. «Jetzt gehen die amerikanischen Kriegshetzer noch weiter: Sie stiften das Kiewer Regime zur weiteren Eskalation an, indem sie den Krieg auf unser Territorium verlegen», sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Auslöser waren Äusserungen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland, wonach Washington russische Militäreinrichtungen auf der 2014 von Moskau annektierten Krim für legitime Angriffsziele hält.

«Egal, was die Ukrainer über die Krim entscheiden, wo sie kämpfen wollen und so weiter - die Ukraine wird nicht sicher sein, wenn die Krim nicht zumindest entmilitarisiert ist. (...) Ich werde also nicht vorverurteilen, wofür die Ukrainer kämpfen oder wie sie mit der Krim umgehen, kurzfristig, mittelfristig oder langfristig», hatte Nuland am Donnerstag bei einer Online-Veranstaltung der Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace gesagt.

Auf der Krim gebe es einen Drohnenstützpunkt, russische Kommando- und Kontrollstellen sowie weitere wichtige Militäranlagen. «Das sind legitime Ziele. Die Ukraine greift sie an, und wir unterstützen sie dabei», sagte die Karrierediplomatin Nuland, deren Rang etwa der einer Staatssekretärin im Aussenministerium entspricht.

Die Äusserungen Nulands zeugten einmal mehr von der direkten Beteiligung der USA an dem Konflikt, kritisierte Sacharowa weiter. Ihren Angaben nach liefert Washington der Ukraine Waffen, stellt Aufklärungsdaten bereit, trainiert ukrainische Soldaten und beteiligt sich an den unmittelbaren Planungen von Militäreinsätzen. Russland hat seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine vor fast einem Jahr begonnen. (dpa)

Putin trifft Lukaschenko - Verbündete beschwören enge Zusammenarbeit

Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko haben in Moskau über die Zusammenarbeit beider Länder in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen gesprochen. Dabei unterstrich Lukaschenko nach russischen Agenturberichten die technologische Kooperation der zwei verbündeten, aber international isolierten Nachbarstaaten. Sie lasse die Sanktionen ins Leere laufen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt worden sind, behauptete er.

Die Länder des Westens hätten Russland und Belarus nicht um ihr Potenzial in der Computertechnologie gebracht, sagte Lukaschenko bei dem Treffen in Putins Residenz Nowo-Ogarjowo. Auch produziere Belarus jetzt schon etwa 1000 Bauteile für die zivilen russischen Flugzeuge MS-21 und Suchoi Superjet. Sein Land sei mit etwas russischer Hilfe auch in der Lage, Erdkampfflugzeuge herzustellen, sagte Lukaschenko. Solche Maschinen dienen der Unterstützung eigener Infanterie-Einheiten und können gegnerische Ziele am Boden angreifen.

Der für westliche Chip- und Computertechnik verhängte Lieferstopp trifft die russische Industrie, gerade auch die Rüstungsbranche. Der russischen Luftfahrtsbranche fehlen Ersatzteile für ihre Airbus- und Boeingflotten. Bei den Angriffen auf die ukrainische Armee hat Russland zudem viele seiner Erdkampfbomber Suchoi Su-24 verloren.

Putin sagte, Lukaschenko habe in Belarus das industrielle Erbe der Sowjetunion bewahrt. Darauf lasse sich eine neue Kooperation aufbauen. Lukaschenko stellt sein Land als Aufmarschgebiet für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung. (dpa)

Macron sieht Notwendigkeit für Gegenoffensive der Ukrainer

Nach Einschätzung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron könnte eine erfolgreiche Gegenoffensive der Ukraine Russland an den Verhandlungstisch zwingen. «Wir müssen unsere Unterstützung und unsere Anstrengungen unbedingt intensivieren», sagte Macron am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ziel müsse es sein, den Ukrainern eine Gegenoffensive zu ermöglichen. Nur sie werde glaubwürdige Verhandlungen zu Konditionen der Ukrainer erlauben.

«Die kommenden Wochen und Monate sind entscheidend», fügte Macron hinzu. Frankreich sei bereit für eine Intensivierung der Hilfe und für einen noch längeren Konflikt. «Jetzt ist nicht die Zeit für Dialog», sagte er. (dpa)

Selenski hält Korruption in der Ukraine für fast überwunden

Nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski ist die Korruption in seinem Land fast überwunden. «Es gibt in der Ukraine keine tiefreichende Korruption», behauptete der Staatschef am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz, zu der er per Video zugeschaltet war. Indirekt habe dazu auch der von Russland begonnene Krieg dazu beigetragen, weil viele bestechliche Beamte geflohen seien, sagte er.

«Unsere Gesellschaft akzeptiert nach dem Krieg keinerlei Korruptionshandlungen mehr», sagte Selenski. Das System zur Korruptionsbekämpfung sei in der Ukraine eines der stärksten in Europa. Daher sei er überzeugt, dass das Problem überwunden werde.

Die von Russland angegriffene Ukraine gilt gemäss den Experten der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach dem Kriegsgegner als eines der korruptesten Länder Europas. Zuletzt musste Selenski eine Reihe von hochrangigen Regierungsbeamten wegen ihrer Verwicklung in Korruptionsskandale entlassen. (dpa)

Macron ruft zu massiven Investitionen in europäische Verteidigung auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die europäischen Länder zu kräftigen Investitionen bei der Verteidigung aufgerufen. «Wenn wir Europäer den Frieden wollen, müssen wir uns die Mittel dazu geben», sagte Macron am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er hoffe, dass noch vor dem Sommer ein ambitioniertes gemeinsames Investitionsprogramm verabschiedet werde.

«Wenn Europa Europa verteidigen will, muss es sich auch bewaffnen (...) und seine Fähigkeit auf europäischem Boden zu produzieren vorantreiben.» Man müsse schauen, wie mehr und schneller gefertigt werden könne. Dies solle gemeinsam geschehen, durch mehr Vereinfachung und Standardisierung.

Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sprach Macron von einem Scheitern Russlands in vielfacher Hinsicht. Er betonte allerdings: «Keiner von uns wird die Geografie von Russland verändern, es wird immer auf europäischem Boden liegen.»

Macron schlussfolgerte: «Es wird keinen dauerhaften und vollständigen Frieden auf unserem Kontinent geben, wenn es uns nicht gelingt, uns der Frage Russlands zu stellen, mit klarem Verstand und ohne jede Selbstgefälligkeit.» Europa müsse dies entschlossen und ohne Naivität angehen. (dpa)

Nato-Generalsekretär hält Sieg der Ukraine weiter für möglich

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland weiter für möglich. «Ja, das ist der Grund, warum wir sie unterstützen», sagte er am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf eine entsprechende Frage. Der Krieg werde möglicherweise am Verhandlungstisch enden, aber man wisse, dass das Geschehen am Verhandlungstisch vollkommen von der Stärke auf dem Schlachtfeld abhängig sei.

«Deswegen ist derzeit militärische Unterstützung der einzige Weg, um einen dauerhaften und gerechten Frieden zu garantieren», ergänzte er. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse verstehen, dass er in Verhandlungen akzeptieren müsse, dass die Ukraine als souveräne und unabhängige Nation überlebe. (dpa)

Brasilien liefert weiterhin keine Panzermunition für Ukrainer

Brasilien hält an seinem strikten Nein zur Lieferung von Panzermunition an die Ukraine fest. «Das werden wir nicht tun», sagte der brasilianische Aussenminister Mauro Vieira am Freitag auf der Sicherheitskonferenz in München auf eine entsprechende Frage. «Anstatt am Krieg teilzunehmen, sprechen wir lieber über Frieden», fügte er hinzu. Zugleich betonte Vieira die Bereitschaft seines Landes, bei Verhandlungen zu einem Waffenstillstand und später für einen Frieden zu vermitteln. Brasilien sei bereit zu helfen, «wann immer es möglich ist».

Vieira verteidigte die Haltung der brasilianischen Regierung, Sanktionen gegen Russland nicht mitzutragen. Präsident Lula habe die russische Invasion in die Ukraine seit Beginn seiner Regierung als Verstoss gegen internationales Recht verurteilt. Sanktionen habe man aber nicht verhängt, weil diese nach brasilianischem Recht nur bei solchen Massnahmen möglich seien, die vom UN-Sicherheitsrat verhängt würden. (dpa)

Dänemarks Königin über Putin: «Habe niemals so kalte Augen gesehen»

Bei Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Dänemarks Königin Margrethe II. nach eigener Darstellung alles andere als ein gutes Bild von dem Kremlchef bekommen. Sie erinnere sich, dass sie gedacht habe, dass er keine angenehme Person sei, sagte die 82 Jahre alte Monarchin in einem am Freitag veröffentlichten Interview der dänischen Wochenzeitung «Weekendavisen». «Ich habe niemals in meinem Leben so kalte Augen gesehen.»

Margrethe sitzt im Königreich Dänemark seit über 51 Jahren auf dem Thron. In dieser Zeit hat sie Dutzende Staats- und Regierungschefs getroffen. Putin hatte sie bei einem Staatsbesuch in Russland 2011 kennen gelernt – damals war er russischer Ministerpräsident unter Präsident Dmitri Medwedew gewesen. 2014 traf sie Putin noch einmal im Zusammenhang mit einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg.

Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verfolgt Margrethe täglich durch Zeitungsberichte, wie sie in dem ausführlichen Interview berichtete. Sie zeigte sich darin beeindruckt von der Widerstandskraft der Ukrainer. Präsident Wolodimir Selenski bezeichnete sie als «den richtigen Mann zum richtigen Zeitpunkt». Auch die Reaktion Europas lobte sie, unter anderem die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. «Putin dachte, er könnte ganz Europa auseinanderreissen, aber er hat uns dazu gebracht, zusammenzustehen», sagte die Königin. (dpa)

Selenski schliesst Kompromiss mit Putin aus

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ein weiteres Mal eine Absage erteilt. «Ein Kompromiss mit Putin? Nein, denn es gibt kein Vertrauen», sagte Selenski dem britischen Sender BBC in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Die Ukraine kämpfe ums Überleben und benötige Garantien für ihre Sicherheit. «Jegliche Gebietszugeständnisse würden unseren Staat nur schwächen.» Selenski bat erneut um Waffen aus dem Westen. «Waffen sind die einzige Sprache, welche die Russische Föderation versteht.»

Die Ukraine wehrt seit knapp einem Jahr mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Gespräche mit Putin hatte Selenski bereits im September per Dekret ausgeschlossen - eine Reaktion darauf, dass Moskau zuvor die nur zum Teil von russischen Truppen kontrollierten ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk formell annektiert hatte. Mit der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim steht knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle. (dpa)

Ukrainische Vize-Regierungschefin fordert zu Flucht aus Bachmut auf

Angesichts der schweren Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Bachmut hat die Regierung die Einwohner zur Flucht aufgefordert. «Wenn Sie zurechnungsfähige, gesetzestreue und patriotische Bürger sind, sollten Sie sofort die Stadt verlassen», appellierte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschukin am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram an die vermutlich nur noch wenige Tausend Verbliebenen. Der Regierung zufolge wurden zuvor fünf Zivilisten getötet und neun verletzt. Die Stadt mit einst 70'000 Einwohnern im Gebiet Donezk steht praktisch unter Dauerbeschuss. Die russischen Truppen versuchen seit Monaten, Bachmut einzunehmen.

Nach Wereschtschuks Angaben sind noch gut 6000 Zivilisten in der Stadt. Der Militärgouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, hatte die Zahl Anfang der Woche nur noch auf knapp 5000 beziffert. Die Behörden hatten damals den Zugang für Zivilisten weiter beschränkt, was zu Spekulationen führte, dass ein geordneter Rückzug vorbereitet werde. Viele ältere Menschen harren in Bachmut aus, weil ihre Wohnung oder ihr Haus ihren einzigen Besitz darstellen und sie ihren Geburtsort nicht verlassen wollen. Manche sympathisieren auch mit Russland. (dpa)

London: Bis zu 60'000 russische Soldaten gefallen

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp einem Jahr sind nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf russischer Seite bis zu 40'000 Soldaten oder Söldner getötet worden. Das Verteidigungsministerium in London sprach am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht von wahrscheinlich zwischen 40'000 und 60'000 Toten. Die Gesamtzahl an Toten oder Verletzten auf russischer Seite wurde auf 175'000 bis 200'000 beziffert. Bei den Söldnern der Privatarmee Wagner liege die «Verlustquote» wahrscheinlich bei bis zu 50 Prozent.

Der Kriegsbeginn jährt sich am kommenden Freitag zum ersten Mal. Offizielle Angaben zur Gesamtzahl der Toten und Verletzten machen weder Russland noch die Ukraine. Die Briten veröffentlichten auch keine Schätzungen zur Zahl der Opfer auf ukrainischer Seite.

Weiter heisst es im Bericht, die Zahl der russischen Opfer sei seit der Teilmobilisierung im September enorm gestiegen. Seither sind deutlich mehr Reservisten mit mangelnder militärischer Erfahrung im Krieg. Nach heutigen Standards sei die Quote an Gefallenen sehr hoch, heisst es. Dies liege mutmasslich an unzureichender medizinischer Versorgung. (dpa)

Ukrainischer Aussenminister kritisiert Thomas Bach und das IOC

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) mit Thomas Bach an der Spitze kritisiert. «Die Heuchelei des IOC-Präsidenten und des Komitees ist einfach erbärmlich», sagte Kuleba: «Ein Land, das eine Aggression begeht – die von der grossen Mehrheit der UN-Generalversammlung verurteilt wurde –, verliert das Recht, bei Olympischen Spielen mitzumachen. Das gilt auch für alle seine Sportler.»

Der 41-Jährige bekräftigte zudem die Möglichkeit eines Boykotts der Ukraine, sollten russische oder belarussische Athleten im Sommer 2024 in Paris antreten dürfen. «Das ist eine von mehreren Optionen», sagte er: «Wenn russische und belarussische Sportler anstelle von ukrainischen Athleten nach Paris kommen würden, wäre dies gegen alle moralischen, sportlichen und politischen Standards.»

Das IOC strebt eine Rückkehr von Sportlern und Sportlerinnen aus beiden Ländern auf die internationale Sportbühne unter neutraler Flagge an , sofern sie sich klar zur olympischen Charta bekennen und den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen. Das sei kein akzeptabler Kompromiss, meinte Kuleba. «Die meisten russischen Sportler, die bei den letzten Olympischen Spielen Medaillen errangen, vertraten Sportklubs der russischen Armee», sagte der ukrainische Politiker.

Zuvor hatte der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko dem IOC «Verrat an der olympischen Idee» vorgeworfen. Auch Klitschko befürwortet notfalls einen Boykott seines Heimatlandes. «Ich würde einen Boykott unterstützen und hoffe, dass auch andere Nationen in diesem Fall Stellung beziehen würden», sagte der Ukrainer. (dpa)

Die Nacht auf Freitag im Überblick

Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine soll die UN-Vollversammlung über eine Resolution ohne konkrete Ideen für eine Friedenslösung abstimmen. Der von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitete Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bekräftigt eine Reihe bereits ausgedrückter Positionen des grössten UN-Gremiums mit seinen 193 Mitgliedsstaaten – darunter die territoriale Integrität der Ukraine und die Aufforderung an Russland, seine Truppen zurückzuziehen. Der Krieg hat am 24. Februar 2022 begonnen.

Hinter den UN-Kulissen wurde in den vergangenen Monaten diskutiert, wie progressiv eine Resolution zum Jahrestag der Invasion sein könne. UN-Kreisen zufolge hatte die Ukraine an Resolutionen gearbeitet, die ein Kriegsverbrechertribunal umreissen sowie an einem Text, der einen Zehn-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in ein UN-Dokument überführen würde.

In dem Text tauchen nun eher vage Formulierungen zum Ende des Krieges auf: Das Erreichen eines umfassenden Friedens, der notwendig sei, würde «einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten», heisst es dort.

Selenski begrüsst Gefangenenaustausch

In seiner abendlichen Videobotschaft in Kiew begrüsste Präsident Selenski die Rückkehr von 100 Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft. Auch der erste stellvertretende Bürgermeister der als Standort des grössten europäischen Atomkraftwerks Saporischschja bekannten Stadt Enerhodar sei wieder in Freiheit. «Ich bin glücklich für die mehr als 100 Familien, deren Söhne, Brüder und Ehemänner zurückkehren», sagte er. Russland hatte auch 101 Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft erhalten.

Zugleich betonte Selenski, dass der Kampf sich weiter darauf konzentriere, die Frontlinie unter Kontrolle zu behalten und sich auf neue Eskalationsschritte des Feindes vorzubereiten. «Das Voranschreiten bei der weiteren Befreiung unseres Landes hat Priorität», sagte Selenski. Dafür seien Lieferungen von Waffen und Munition des Westens sowie die Ausbildung des Militärs notwendig.

Chodorkowski erwartet keinen Frieden mit Putin an der Macht

Der Kremlgegner Michail Chodorkowski glaubt nicht an eine Friedenslösung für die Ukraine mit Putin. «Solange Putins Regime an der Macht ist, wird der Krieg nicht enden», sagte Chodorkowski am Donnerstag in München vor dem offiziellen Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

Ukraine: 250 Millionen Euro von russischem Oligarchen beschlagnahmt

Unterdessen erhält die Ukraine nach einem Gerichtsbeschluss und nach Angaben des Geheimdienstes in Kiew Vermögen des russischen Oligarchen Oleg Deripaska im Wert von umgerechnet 250 Millionen Euro. Der Oberste Anti-Korruptions-Gerichtshof der Ukraine habe eine Entscheidung des Justizministeriums in Kiew bestätigt, nach der Deripaskas Firmen, Grundstücke und Beteiligungen dem Staat übereignet werden, teilte der Geheimdienst am Donnerstagabend mit. Die Ukraine will mit dem Geld Kriegsschäden kompensieren.

Deripaska, der Kremlchef Wladimir Putin nahesteht und als Unterstützer des Angriffskriegs gegen die Ukraine auch im Westen mit Sanktionen belegt ist, gehört zu den reichsten Russen. Der Multimilliardär, der unter anderem im Aluminiumgeschäft reich geworden ist, habe über ein Firmengeflecht und Geschäftsstrukturen in verschiedenen Regionen der Ukraine Unternehmen geführt, hiess es.

Was am Freitag wichtig wird

Wolodimir Selenski eröffnet die Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Videoansprache. Anschliessend reden der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron beim Treffen von Politikern und Experten aus 96 Ländern, das bis Sonntag dauert. Im Mittelpunkt steht der Krieg in der Ukraine. (dpa)

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