Alle Meldungen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine bis zum 26. März 2024

Ukraine berichtet von abgewehrten Drohnenangriffen

Die Ukraine hat in der Nacht zum Dienstag eigenen Angaben zufolge ein Dutzend russischer Kampfdrohnen abgewehrt. Alle zwölf Drohnen seien abgeschossen worden, schrieb Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk am Morgen auf Telegram. Laut dem Bürgermeister der ostukrainischen Grossstadt Charkiw, Ihor Terechow, waren acht der Geschosse auf seine Region abgefeuert worden. Es gab zudem Berichte über nächtliche Raketenangriffe. Über mögliche Opfer oder Schäden war aber zunächst nichts bekannt.

Unterdessen meldete auch die russische Grenzregion Belgorod Beschuss. Laut Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow wurden drei Menschen verletzt. In den vergangenen Wochen haben sich die Angriffe auf Belgorod gehäuft. Trotzdem stehen Opferzahlen und Schäden auf russischer Seite weiter in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der angegriffenen Ukraine. (dpa)

Russischer Raketenangriff auf Odessa - Die Nacht im Überblick

Die russischen Raketenangriffe auf die Ukraine sorgen für immer neue Opfer und Schäden. Am Montagabend wurde die südukrainische Hafenstadt Odessa von einer Rakete getroffen, die drei Frauen verletzte, wie die regionale Militärverwaltung mitteilte. Zu den Schäden hiess es lediglich, «Objekte der zivilen Infrastruktur» seien getroffen worden. Später wurde gemeldet, dass in der Stadt der Strom für insgesamt 300 000 Menschen ausgefallen sei.

Auch in anderen Teilen der Ukraine herrschte am Abend Luftalarm. So wurde die Hauptstadt Kiew mit Raketen angegriffen, die laut Bürgermeister Vitali Klitschko sieben Menschen im zentralen Stadtbezirk Petschersk verletzten. Ein unbewohntes dreistöckiges Gebäude wurde beschädigt. Raketentrümmer fielen auch in drei anderen Stadtteilen herab.

Kiew: 2000 Raketen seit Kriegsbeginn abgeschossen

Die ukrainische Flugabwehr hat in den mehr als zwei Jahren seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach eigenen Angaben 2000 Marschflugkörper und Raketen abgeschossen. Durch die von den Partnern der Ukraine bereitgestellten modernen Flugabwehrsysteme seien Tausende von Menschenleben gerettet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Montag auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Die Behörde machte jedoch keine Angaben, wie viele Raketen und Marschflugkörper nicht von der Flugabwehr abgefangen wurden. Auch die Abwehr von Drohnen wurde von dieser Statistik nicht erfasst.

Beratungen über Gegenmassnahmen

Die ukrainische Militärführung trat am Montag zu Beratungen über mögliche Massnahmen gegen die verstärkten russischen Angriffe zusammen. «Wir haben erörtert, wie wir das terroristische Potenzial Russlands weiter reduzieren können», sagte Präsident Selenski in seiner allabendlichen Videoansprache. «Wir planen ganz klar unsere Aktionen.» Details nannte Selenski jedoch nicht.

Verstimmung in Polen

Nach dem mutmasslichen Eindringen einer russischen Rakete in den Luftraum Polens auf ihrem Weg in die Westukraine herrscht in Warschau weiter Verstimmung. Der russische Botschafter in Polen war am Montag trotz Einbestellung nicht im Aussenministerium in Warschau erschienen, um die mutmassliche Verletzung des polnischen Luftraums durch einen russischen Marschflugkörper zu erklären. Der Diplomat sei nicht zum anberaumten Gespräch gekommen, deshalb werde die diplomatische Note mit der Aufforderung, den Vorfall aufzuklären, nun auf einen anderen Weg ans russische Aussenministerium weitergeleitet, sagte ein Sprecher des polnischen Aussenministeriums der Agentur PAP.

Russland hatte bei den Raketenangriffen auf die Westukraine nach polnischen Angaben am Sonntagmorgen kurzzeitig den Luftraum des Nato-Mitglieds Polen verletzt. Laut dem Generalstab der polnischen Streitkräfte gab es am 24. März um 4.23 Uhr eine Luftraumverletzung durch einen von einem russischen Langstreckenflugzeug abgeschossenen Marschflugkörper.

Polen und die Nato erörterten am Montag mögliche Schutzmassnahmen gegen ein erneutes Eindringen russischer Raketen in polnischen Luftraum.  Bei einem Gespräch zwischen Aussenminister Radoslaw Sikorski und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sei es um Möglichkeiten zur Stärkung der Sicherheit des polnischen und alliierten Luftraums gegangen, teilte das Aussenamt in Warschau mit. Stoltenberg sei über die Einzelheiten des Vorfalls und die eingeleiteten Verfahren informiert worden.

Weitere Kämpfe an den Fronten der Ukraine

An den Fronten der Ukraine lieferten sich russische und ukrainische Truppen erneut erbitterte Gefechte. Insgesamt seien im Laufe des Tages 45 Kampfhandlungen registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew am Abend mit.  Die russischen Einheiten seien dabei mit 56 Luftangriffen unterstützt worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

In Charkiw im Osten des Landes wurden am Montag bei einem russischen Angriff vier Frauen verletzt, wie die Justizbehörden der Region mitteilten. Nach ersten Untersuchungen waren sie durch die Explosion einer Fliegerbombe verletzt worden.

Kremlsprecher: Müssen Russen im Osten der Ukraine schützen

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat weitere russische Angriffe in der Ukraine angedeutet. Russland müsse alles unternehmen, um die Bewohner der besetzten und inzwischen annektierten Gebiete im Osten der Ukraine zu schützen, wurde Peskow von der Staatsagentur Tass zitiert. Dabei müssten die zu diesen Gebieten gehörenden Abschnitte «befreit» werden, die noch von der ukrainischen Armee kontrolliert werden. Zudem müsse das russische Militär so handeln, «dass das militärische Potenzial des Kiewer Regimes die Sicherheit unseres Volkes, unserer Regionen nicht bedrohen kann». (dpa)

Kreml: Putin will über Massnahmen nach Terroranschlag beraten

Nach dem Terroranschlag nahe Moskau mit mindestens 137 Toten will Russlands Präsident Wladimir Putin noch an diesem Montag über weitere Massnahmen beraten. Gegen Abend sei ein Treffen unter anderem mit Vertretern aus Sicherheitsstrukturen und anderen staatlichen Bereichen angesetzt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Es solle dabei auch um die Frage gehen, mit welchen Leistungen Opfer und ihre Angehörigen unterstützt werden können.

Zu den Hintergründen des Angriffs auf die Konzerthalle Crocus City Hall am vergangenen Freitag äusserte sich Peskow indes nicht. Er verwies stattdessen auf Informationen der russischen Strafverfolgungsbehörden. Bereits mehrfach für sich reklamiert hat den Anschlag die Terrormiliz Islamischer Staat. Westliche Sicherheitsbehörden und Experten halten das Bekenntnis für glaubhaft und vermuten den IS-Ableger Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) hinter dem Anschlag. Trotzdem behaupteten Putin und andere russische Vertreter ohne Vorlage von Beweisen, dass angeblich die Ukraine in das Verbrechen verstrickt sei. Die ukrainische Führung hat dies strikt zugewiesen. (dpa)

Russische Armee feuert ballistische Raketen auf Kiew ab

Die russische Armee hat die ukrainische Hauptstadt Kiew mit ballistischen Raketen angegriffen. Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge wurden im zentralen Stadtbezirk Petschersk vier Menschen verletzt, zwei von ihnen kamen ins Krankenhaus. Ein unbewohntes dreistöckiges Gebäude wurde beschädigt. Raketentrümmer fielen auch in zwei anderen Stadtteilen herab.

Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge waren zwei ballistische Raketen von der russisch kontrollierten Halbinsel Krim auf die Millionenstadt abgefeuert worden. Beide seien abgeschossen worden. Im Zentrum waren zuvor gut ein halbes Dutzend Explosionen von Flugabwehrraketen zu hören gewesen. Der Luftalarm konnte nur wenige Sekunden vorher ausgelöst werden. (dpa)

Russische Angriffe treffen Stromversorgung in der Ukraine

Russische Kampfdrohnen haben in der Nacht auf Montag Anlagen der Stromversorgung in den Gebieten Odessa und Mykolajiw im Süden der Ukraine beschädigt. In einigen Teilen der Hafenstadt Odessa und in ihrem Umland fiel deshalb der Strom aus, wie das ukrainische Militär in der Region mitteilte. Der öffentliche Nahverkehr mit Strassenbahnen und Oberleitungsbussen in Odessa musste nach Angaben der Stadtverwaltung eingestellt werden. Niemand sei verletzt worden.

Auch im Gebiet Mykolajiw sei ein Umspannwerk beschädigt worden und in Brand geraten, teilte der Energieversorger Ukrenerho mit. Nach Militärangaben stürzten dort auch Trümmer einer Drohne auf ein zweigeschossiges Wohnhaus. Es sei in Brand geraten. Elf Menschen seien verletzt worden, zwei von ihnen schwer.

Die russische Armee richtet ihre Luftangriffe seit einigen Tagen wieder verstärkt gegen die Energieversorgung der Ukraine. Vor allem in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw löste dies grosse Probleme aus. Die Reparaturen am Netz dort bräuchten noch etwa eine Woche, sagte Ukrenerho-Chef Wolodymyr Kudryzkyj im ukrainischen Fernsehen.

In Russland Seite gab es in der Nacht auf Montag einen Brand im Strom- und Wärmekraftwerk von Nowotscherkassk, der grössten Anlage dieser Art im Gebiet Rostow. Hier deuten inoffizielle Angaben auf einen ukrainischen Drohnenangriff hin. Offiziell teilte die Regionalverwaltung mit, die Brandursache werde ermittelt. Das Feuer sei gelöscht worden. Zwei Blöcke des Kraftwerks und zwei Überlandleitungen seien abgeschaltet worden. (dpa)

Die Nacht auf Montag im Überblick

Ungeachtet der verstärkten russischen Angriffe mit Bomben und Raketen auf Städte der Ukraine gibt sich deren Präsident Wolodimir Selenski kämpferisch. Sein russischer Widersacher, Kremlchef Wladimir Putin, habe als «Feind des menschlichen Lebens kein Recht zu gewinnen», sagte Selenski am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Er muss die Fähigkeit verlieren, das Leben anderer zu zerstören.» Nur so könne die Sicherheit gewährleistet werden – für die Ukrainer, die Europäer und die ganze Welt.

Selenski betonte einmal mehr die Notwendigkeit, den Luftschutzschild zu stärken. Seit dem vergangenen Montag habe das russische Militär fast 190 Raketen verschiedener Typen und fast 140 Kamikaze-Drohnen eingesetzt. Dazu seien fast 700 gelenkte Luftbomben auf Ziele in der Ukraine abgeworfen worden, führte Selenski weiter aus. «In den mehr als zwei Jahren dieses Krieges hat es keine einzige Woche gegeben, in der Russland auf Terror verzichtet hat.» Allerdings bemühe sich die Ukraine, «dass die russischen Besatzungstruppen unsere völlig gerechte Antwort auf diesen Terror genauso zu spüren bekommen – jede Woche, jeden Tag».

200'000 Menschen in Charkiw ohne Strom

Durch die jüngsten Angriffe ist in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw und Umgebung die Versorgung mit Strom und Heizung ausgefallen. Fast 200'000 Menschen seien dort ohne stabile Stromversorgung und müssten zudem Abschaltungen hinnehmen, sagte Selenski. Stromabschaltungen wurden auch aus der südukrainischen Hafenstadt Odessa gemeldet.

Angriff auf Erdgasspeicher in Lwiw

Ein Grossbrand in der Region Lwiw im Westen der Ukraine, ausgelöst durch den Einschlag von zwei Hyperschallraketen Kinschal, konnte erst am späten Sonntagnachmittag gelöscht werden. «Ein feindlicher Angriff hat die Infrastruktur eines unterirdischen Speichers beschädigt, aber es gibt keine kritischen Folgen», teilte später der Leiter der Naftogas-Gruppe, Olexij Tschernihow, nach einem Besuch des Erdgaslagers mit. «Der Angriff hat keine Auswirkungen auf die Versorgung der ukrainischen Verbraucher mit Erdgas.» Zuvor hatten die ukrainischen Medien lediglich von einem russischen Angriff auf ein «kritisches Objekt der Infrastruktur» berichtet.

Neue ukrainische Angriffe auf Belgorod

Die südrussische Stadt Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist am Sonntag nach Darstellung der Gebietsverwaltung erneut Ziel eines ukrainischen Raketenangriffs geworden. Nach Darstellung von Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow sind die meisten Raketen rechtzeitig abgefangen worden. Dennoch seien mindestens sieben Wohnhäuser getroffen und beschädigt worden. Dabei seien mindestens vier Menschen verletzt worden. Das ukrainische Militär nimmt Belgorod öfter unter Beschuss, um die Bevölkerung Russlands zu verunsichern.

Kämpfe am Boden dauern an

Russische und ukrainische Bodentruppen haben sich auch am Sonntag an verschiedenen Frontabschnitten erbitterte Kämpfe geliefert. Nach ukrainischer Darstellung wurde dabei bei Cherson im Süden des Landes eine grössere russische Truppenansammlung zerschlagen. Zudem sei auch zahlreiches Kriegsgerät zerstört worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Insgesamt seien von den verschiedenen Frontabschnitten am Sonntag 52 Kampfhandlungen unterschiedlicher Intensität gemeldet worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Abendbericht mit. (dpa)

Ukraine spricht von Treffern auf zwei russische Marineschiffe

Die Ukraine nimmt nach Militärangaben für sich in Anspruch, bei einem nächtlichen Luftangriff auf die Hafenstadt Sewastopol zwei grosse russische Marineschiffe getroffen zu haben. Es handele sich um die Landungsschiffe «Jamal» und «Asow», teilte das Militär am Sonntag in Kiew. Ausserdem seien ein Kommunikationsknotenpunkt und andere Einrichtungen der russischen Schwarzmeerflotte getroffen worden, hiess es in einem Telegrampost.

Über einen schweren Luftangriff hatte in der Nacht auch die Stadtverwaltung von Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel berichtet. Stadtchef Michail Raswoschajew sprach auf Telegram vom «massivsten Angriff der vergangenen Zeit», der aber abgewehrt worden sei.

In sozialen Medien kursierten nicht verifizierte Videos, die mehrere heftige Explosionen an verschiedenen Stellen von Sewastopol zeigten. Die Echtheit der Videos kann nicht geprüft werden)

Eine unabhängige Bestätigung für die ukrainischen Informationen gab es allerdings nicht. Auch fanden sich im Internet keine Fotos der beschädigten oder zerstörten Schiffe, wie es sonst häufig der Fall ist.

Raswoschajew berichtete am Sonntagmorgen lediglich, dass fünf kleine Hafenfähren beschädigt worden seien. Zudem seien 17 Busse und ein Sammeltaxi beschädigt worden. Seinen Angaben nach wurde ein Mann durch Raketensplitter getötet; vier weitere Personen seien verletzt worden.

Anhand der Internetquellen analysierten Experten, dass die ukrainische Armee mindestens drei Marschflugkörper eingesetzt habe, wie Grossbritannien und Frankreich sie zur Verfügung gestellt haben. Die Ukraine, die selbst keine funktionsfähige Marine hat, hat in den vergangenen Monaten den Schiffsbestand der russischen Schwarzmeerflotte dezimiert.

So wurden mehrere Landungsschiffe für amphibische Operationen ausgeschaltet. Russland nutzte sie zum Transport von Soldaten und Gerät auf die Krim. Die Schiffe hätten aber auch bei einer Landeoperation an der ukrainischen Küste zum Einsatz kommen können.

Nach unbestätigten Berichten wurde auch ein Treibstofflager bei dem Dorf Gwardejskoje nahe der Krim-Hauptstadt Simferopol angegriffen. Die Brücke, die das russische Festland und die annektierte Halbinsel verbindet, wurde vorübergehend für den Verkehr gesperrt. (dpa)

Russischer Luftangriff verursacht Brände und Stromausfälle

Ein grossflächiger russischer Luftangriff in der Nacht zu Sonntag hat in der Ukraine erneut zu Bränden und Stromausfällen geführt. In der Industriestadt Krywyj Rih im Süden hätten herabfallende Trümmer Heizungs- und Stromnetze beschädigt, teilte der Verwaltungschef des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, mit.

«Mehrere Heizkraftwerke in der Stadt wurden wegen des Spannungsabfalls abgeschaltet.» Deshalb seien sechs Krankenhäuser, mehr als 150 Schulen sowie 3000 Wohnhäuser mit 76 000 Bewohnern vorübergehend ohne Heizung.

Im westukrainischen Gebiet Lwiw wurde nach Behördenangaben eine nicht näher bezeichnete Anlage der kritischen Infrastruktur getroffen. «Dort brach ein Brand aus. Feuerwehrleute sind im Einsatz», schrieb Gebietsgouverneur Maksym Kosyzkyj auf Telegram.

Wenige Stunden später bei einem erneuten landesweiten Luftalarm schlugen zwei russische Hyperschallraketen Kinschal an der gleichen Stelle ein, wie Kosyzkyj mitteilte. Die Feuerwehrleute seien rechtzeitig gewarnt worden und hätten sich in Sicherheit gebracht.

Auch über der Hauptstadt Kiew wurden russische Flugobjekte abgefangen. Berichtet wurde aber nur von einem Schaden an einer Gebäudefassade. Nach Zählung der ukrainischen Luftwaffe griff Russland nachts mit 29 Marschflugkörpern der Typen Ch-101 und CH-555 an. Sie seien von 14 strategischen Bombern über dem Wolga-Gebiet abgefeuert worden, teilte Kommandeur Mykola Oleschtschuk mit.

Ausserdem seien von der annektierten Halbinsel Krim 28 Kampfdrohnen gestartet worden. Die ukrainische Armee habe 18 der Marschflugkörper und 25 Drohnen abgefangen. Die Flugabwehr sei in allen Landesteilen im Einsatz gewesen.

Es war nach relativer Ruhe seit Jahresbeginn der dritte schwere russische Luftangriff binnen weniger Tage. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine gross angelegte russische Invasion ab. Sie wird dabei von vielen westlichen Ländern mit Waffenlieferungen unterstützt, die aber nicht ausreichen für einen vollständigen Schutz des Landes. (dpa)

Russland verletzt polnischen Luftraum bei Angriffen auf Ukraine

Russland hat bei Raketenangriffen auf die Westukraine am Sonntagmorgen polnischen Angaben zufolge kurzzeitig den Luftraum des Nato-Mitglieds Polen verletzt. Am 24. März um 4.23 Uhr habe eine Verletzung des polnischen Luftraums durch einen in dieser Nacht von einem Langstreckenflugzeug Russlands abgeschossenen Marschflugkörper stattgefunden, schrieb der Generalstab der polnischen Streitkräfte auf der Plattform X (vormals Twitter). Ziele der Angriffe seien Städte in der Westukraine gewesen. Das Objekt sei in der Nähe der Stadt Oserdów in den polnischen Luftraum eingetreten und sei dort 39 Sekunden lang geblieben.

Während des gesamten Fluges sei es von militärischen Radarsystemen beobachtet worden, hiess es weiter. Es seien alle notwendigen Verfahren zur Gewährleistung der Sicherheit des polnischen Luftraums eingeleitet worden. Unter anderem sei die polnische und verbündete Luftwaffe aktiviert worden.

Das polnische Militär hatte bereits Ende Dezember die Verletzung seines Luftraums durch eine russische Rakete festgestellt. Das Aussenministerium in Warschau hatte daraufhin den Geschäftsträger der russischen Botschaft vorgeladen und ihm eine Protestnote übergeben. Darin wurde Russland zu einer «Erklärung des Vorfalls der Luftraumverletzung und der sofortigen Einstellung solcher Aktivitäten» aufgefordert.

Im November 2022 war in einem polnischen Dorf im Grenzgebiet zur Ukraine eine Rakete eingeschlagen, zwei Zivilisten kamen ums Leben. Der Westen geht davon aus, dass es sich um eine ukrainische Flugabwehrrakete gehandelt hat, die zur Verteidigung gegen russische Angriffe eingesetzt worden war. ( dpa )

Ukraine greift Russland erneut auf der Krim an – die Nacht im Überblick

Die Ukraine hat die Hafenstadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim in der Nacht zu Sonntag erneut mit Raketen beschossen.

Bei dem gross angelegten Luftangriff sei ein 65-jähriger Einwohner der Stadt durch Raketensplitter ums Leben gekommen, vier weitere seien verletzt worden, teilte der von Russland eingesetzte Stadtchefs von Sewastopol, Michail Raswoschajew, auf seinem Telegram-Kanal mit.

Der «massivste Angriff in der vergangenen Zeit» sei vom Militär abgewehrt worden. Ukrainischen Medienberichten zufolge wurde bei dem Angriff das Hauptkommunikationszentrum der russischen Schwarzmeerflotte von drei Marschflugkörpern getroffen. Die genauen Auswirkungen der Attacke waren nicht bekannt. Von ukrainischer Seite gab es keine offizielle Äusserung.

Am frühen Sonntagmorgen wurde der Fahrzeugverkehr über die Krim-Brücke zwischen der Halbinsel und dem russischen Festland zum zweiten Mal seit Samstagabend vorübergehend gestoppt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete.

Bereits am Samstagabend hatte es geheissen, die russische Flugabwehr habe über zehn Raketen und zahlreiche Drohnen abgeschossen. In den sozialen Medien kursierten Berichte über schwere Explosionen im Hafen von Sewastopol und möglichen Treffern auf einem dort liegenden Schiff.

Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. Die russische Seite, die seit mittlerweile mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, meldet im Fall ukrainischer Drohnenattacken oft nur vermeintliche Erfolge der eigenen Luftverteidigung.

Für die russische Armee ist die Krim Aufmarschgebiet im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Über die Halbinsel läuft der Nachschub an Soldaten, Waffen und Munition. Deshalb bemüht sich die Ukraine, russische Militärziele auf der Krim zu zerstören. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski strebt eine Rückeroberung der Halbinsel an.

Russland nimmt erneut Kiew ins Visier

Derweil nahm das russische Militär die ukrainischen Grossstädte Kiew und Charkiw ins Visier. Am frühen Sonntagmorgen teilte die Militärverwaltung von Kiew bei Telegram mit, Russland habe den dritten massiven Raketenangriff auf die Ukraine in den vergangenen vier Tagen gestartet. Die Millionenstadt sei davon zum zweiten Mal betroffen.

Über und in der Nähe der Hauptstadt seien etwa ein Dutzend feindlicher Raketen von der Luftverteidigung abgeschossen worden. Die Marschflugkörper seien von strategischen Bomber abgefeuert worden. Der Luftalarm habe mehr als zwei Stunden gedauert. Nach vorläufigen Angaben habe es in Kiew keine Verletzten oder Schäden gegeben.

Nach dem Alarm in Kiew informierte Bürgermeister Vitali Klitschko über herabgestürzte Raketenteile in einem Stadtbezirk, die in einen Waldgürtel gefallen seien. Russland hatte Kiew bereits am Donnerstag mit einem nächtlichen Raketenangriff überzogen. 13 Menschen wurden verletzt.

Zuvor hatte das russische Militär am Samstag auch Charkiw angegriffen. Nach Berichten ukrainischer Medien schlugen im Laufe des Tages mehrere Raketen in der Stadt ein. Dabei kam mindestens ein Mensch ums Leben.

Russland beschiesst regelmässig Ziele im Hinterland

Russland beschiesst regelmässig Ziele im Hinterland der Ukraine, zerstört dabei Wohnhäuser, Objekte der Energie- und Wasserversorgung sowie andere Infrastruktur. Ausserdem werden Zivilisten getötet oder verletzt. Die Hauptstadt Kiew war allerdings zuletzt rund eineinhalb Monate von diesen Attacken verschont geblieben.

Anlass der erneuten Angriffe könnten sowohl die zuletzt verstärkten ukrainischen Angriffe auf die russische Grenzregion Belgorod als auch eine Drohnenattacke auf den Flugplatz Engels im Wolgagebiet Saratow 500 Kilometer von der Grenze entfernt sein. Auf dem Flugplatz sind strategische Bomber des Typs Tu-95 stationiert, die nun beim Beschuss von Kiew eingesetzt wurden. (dpa)

Berichte über Drohnenangriffe auf der Krim

Der russische Kriegshafen Sewastopol auf der besetzten Halbinsel Krim ist am Samstag erneut Ziel ukrainischer Drohnen- und Raketenangriffe geworden. Die russische Flugabwehr habe am Abend über zehn Raketen und zahlreiche Drohnen abgeschossen, berichtete die Staatsagentur Tass. Kurz zuvor war der Verkehr über die Krim-Brücke zwischen der Halbinsel und dem russischen Festland vorübergehend gestoppt worden.

Nach russischer Darstellung wurden bei dem Angriff auf Sewastopol eine Frau und ein Kind verletzt. In den sozialen Medien kursierten Berichte über schwere Explosionen im Hafen von Sewastopol und möglichen Treffern auf einem dort liegenden Schiff. Die Berichte konnten nicht unabhängig bestätigt werden.

Das russische Militär nahm seinerseits die ostukrainische Grossstadt Charkiw ins Visier. Nach Berichten ukrainischer Medien schlugen im Laufe des Tages mehrere Raketen in der Stadt ein. Dabei kam mindestens ein Mensch ums Leben. (dpa)

Selenski: Immer schiebt Moskau Schuld auf andere

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Versuche seines russischen Gegners Wladimir Putin, nach dem Terroranschlag bei Moskau mit dem Finger auf die Ukraine zu zeigen, kategorisch zurückgewiesen.

«Nach dem, was gestern in Moskau passiert ist, versuchen Putin und die anderen Bastarde natürlich nur, jemand anderem die Schuld in die Schuhe zu schieben», sagte Selenski am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die russische Seite habe immer die gleichen Methoden. «Und immer schieben sie die Schuld auf andere.»

Nach den Ereignissen in der Konzerthalle bei Moskau habe «dieser absolute Niemand Putin» einen Tag lang geschwiegen, anstatt sich um seine russischen Bürger zu kümmern. Vielmehr habe Putin darüber nachgedacht, «wie er das in die Ukraine bringen kann». Kremlchef Putin hatte am Samstag behauptet, nach dem Anschlag gebe es eine «ukrainische Spur, ohne dies jedoch zu belegen.

Bei dem Anschlag waren mindestens 133 Menschen uns Leben gekommen. Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamierte die Tat für sich.

Selenski warf Russland vor, selbst Terror zu verbreiten. Russen kämen in die Ukraine, um Städte niederzubrennen, «und versuchen, die Schuld auf die Ukraine zu schieben». Sie folterten und vergewaltigten Menschen - und gäben den Opfern die Schuld. «Sie haben Hunderttausende ihrer eigenen Terroristen hierher gebracht, auf ukrainischen Boden, um gegen uns zu kämpfen, und es kümmert sie nicht, was in ihrem Land geschieht.» (dpa)

Ukraine kontert Putin: Anschuldigungen zu Anschlag «absolut falsch»

Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat die Behauptungen von Kremlchef Wladimir Putin zu einer angeblichen Verwicklung der Ukraine in den Terroranschlag in Moskau deutlich zurückgewiesen. Putins Anschuldigung, dass vier Täter nach dem Verbrechen am Freitagabend von Russland aus die Grenze zur Ukraine hätten überqueren wollen, sei eine «absolut falsche und absurde Aussage», sagte HUR-Vertreter Andrij Jussow am Samstag laut ukrainischen Medien.

«Dafür muss man kein Experte für Sicherheitsfragen sein», führte Jussow demnach aus: «Seit mehr als zwei Jahren dauert die Vollinvasion an, die Grenzgebiete sind voller feindlicher Truppen, Spezialagenten, Vertretern von Geheimdiensten und Sicherheitskräften. Die Grenzlinie ist vermint, sie wird mit allen Mitteln überwacht - darunter Luftaufklärung von beiden Seiten.»

Der Ukrainer fügte hinzu: «Natürlich kann diese Version keiner Kritik standhalten. Das versteht jeder auf der Welt, ausser vielleicht der zombifizierten russischen Bevölkerung.» Jussow beschuldigte den Kreml zudem, die Tragödie in Moskau nutzen zu wollen, um Repressionen im eigenen Land weiter zu verschärfen.

Einen Tag nach dem Anschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall am Freitagabend nahe Moskau hatte Putin bei einer Ansprache an sein Volk behauptet, vier von insgesamt elf festgenommenen Männern hätten nach der Tat in die Ukraine fliehen wollen.

Auch russische Propagandisten taten ein Bekennerschreiben der Terrormiliz Islamischer Staat, die sich zu dem Verbrechen bekannt hat, schnell als angeblichen «Fake» ab und wiesen der Ukraine die Schuld zu, die sich seit Februar 2022 gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt. Belege für diese Behauptungen lieferten sie allerdings nicht. (dpa)

Eilige Reparaturen am ukrainischen Stromnetz – die Nacht im Überblick

Nach den schweren russischen Luftangriffen auf Energieanlagen in der Ukraine bemühen sich Techniker um eine Wiederherstellung der Stromversorgung. Das sagte Präsident Wolodimir Selenski in seiner Videobotschaft von Freitagabend. «Am schwierigsten ist die Lage in Charkiw.»

In der ostukrainischen Grossstadt werde daran gearbeitet, wieder Elektrizität für kritische Infrastruktur und Haushalte zu gewährleisten. Es sei schon viel getan worden, um die Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung in den Regionen Dnipro, Iwano-Frankiwsk, Chmelnyzkyj, Winnyzja und Poltawa wiederherzustellen. «In der Region Odessa sind die Arbeiten noch im Gange», sagte Selenski.

In der Nacht auf Samstag herrschte in einigen Teilen der Ukraine erneut Luftalarm, weil russische Kampfdrohnen anflogen. Aus Charkiw wurden kurz nach Mitternacht weitere Raketeneinschläge gemeldet. Bürgermeister Ihor Terechow berichtete auf Telegram von 15 Explosionen. «Es gibt Probleme mit der Stromversorgung in der Stadt - der Feind hat es auf die Energiestruktur abgesehen.» An mehreren Orten brenne es nach den Einschlägen.

Gleichzeitig berichteten russische Telegramkanäle, dass eine weitere russische Ölraffinerie mutmasslich von einer ukrainischen Drohne getroffen sei - diesmal im Gebiet Samara an der Wolga. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine grossangelegte russische Invasion ab. Am Samstag ist der 759. Kriegstag.

Selenski beklagt fehlende Flugabwehr

Bei dem russischen Luftangriff in der Nacht auf Freitag war ein Hagel von etwa 150 Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen über der Ukraine niedergegangen. Das grösste Wasserkraftwerk der Ukraine am Fluss Dnipro bei Saporischschja wurde stark beschädigt. In der ostukrainischen Grossstadt Charkiw fiel der Strom komplett aus. Angesichts der Schäden beklagte Selenski, dass ausländische Partner zu wenig Flugabwehrwaffen lieferten.

Ein echter und vollständiger Schutz gegen russische Raketen und Drohnen sei nur «bei einem ausreichenden Willen unserer Partner möglich», sagte er. «Der russische Terror ist nur deshalb möglich, weil wir nicht über genügend moderne Luftabwehrsysteme verfügen, das heisst, um ehrlich zu sein, es fehlt der politische Wille, sie bereitzustellen.»

Die Flugabwehr der Ukraine ist schon durch leistungsstarke Systeme wie Patriot oder Iris-T verstärkt worden. Doch die Zahl der Waffen reicht nicht aus, um alle Regionen der Ukraine wirksam zu schützen.

Ukraine hält an Drohnenangriffen auf russische Ölanlagen fest

In der russischen Ölraffinerie der Stadt Nowokuibyschewsk nahe der Wolga wurden in der Nacht zu Samstag eine Explosion und dann ein Brand beobachtet, wie Telegramkanäle berichteten. Wahrscheinlich sei ein Drohnenangriff der Auslöser, hiess es. Der örtliche Zivilschutz bestätigte den Brand.

Der Angriff erfolgte einen Tag nach einem Bericht der Zeitung «Financial Times», wonach die USA die Ukraine von ihren Attacken gegen russische Ölanlagen abhalten wollten. Hintergrund sei die Befürchtung einer Eskalation und weltweit steigender Ölpreise vor der US-Präsidentenwahl.

Die ukrainischen Geheimdienste haben in den vergangenen Wochen systematisch russische Ölraffinerien auch weit hinter der Front mit Kampfdrohnen beschossen, zum Beispiel in Rjasan, Kstowo bei Nischni Nowgorod und in Krasnodar.

Allerdings stellte die Ukraine klar, dass sie sich in diese Angriffe nicht hineinreden lassen werde. Die Ölanlagen seien aus militärischer Sicht legitime Ziele für die Ukraine, sagte Vizeministerpräsidentin Olha Stefanischyna, zuständig für europäische und transatlantische Integration, in Kiew. Sie bestätigte indirekt, dass es solche Ermahnungen aus Washington gegeben habe. (dpa)

Kiew dementiert Beteiligung an Terroranschlag in Moskau

Vertreter Kiews haben den Verdacht einer ukrainischen Verwicklung in den mutmasslichen Terroranschlag bei Moskau zurückgewiesen. «Die Ukraine steht in absolut keiner Beziehung zu den Vorgängen», betonte Mychajlo Podoljak, Berater von Präsidentenbürochef Andrij Jermak, in einer Videobotschaft bei Telegram am Freitag. Sein Land stehe mit Russland und der russischen Armee in einem Krieg und werde diese mit «entschiedenen Offensivhandlungen» zerschlagen. Gleichzeitig hob er hervor: «Die Ukraine hat im Unterschied zur Russischen Föderation niemals terroristische Methoden der Kriegsführung, Terrorismus als solchen angewandt.»

Für eine Beteiligung russischer Sicherheitskräfte an solchen Aktionen gebe es hingegen Präzedenzfälle in der jüngeren Vergangenheit, sagte er. Es seien schon ähnliche Terrorakte gegen eigene Bürger als Rechtfertigung für das Vorgehen gegen andere ethnische Gruppen im Land genutzt worden. Podoljak spielte damit auf Sprengstoffanschläge gegen Moskauer Hochhäuser im Sommer 1999 an, die der damalige Regierungschef Wladimir Putin als Begründung für den Zweiten Tschetschenienkrieg verwendete. Bis heute gibt es Spekulationen über eine Beteiligung des Inlandsgeheimdienstes FSB an den Explosionen.

Der ukrainische Militärgeheimdienst lastete den Anschlag ebenso russischen Geheimdiensten an. «Letztendlich begann Diktator Putin so seinen politischen Weg und mit genau diesen Sachen versucht er diesen zu beenden», sagte der Vertreter des Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow, dem Onlineportal NV. Die auf ukrainischer Seite kämpfende Einheit russischer Paramilitärs «Legion Freiheit Russlands» machte ebenfalls den Kreml für den Anschlag in der Crocus City Hall verantwortlich.

Podoljak und Jussow verwiesen zudem auf Warnungen westlicher Botschaften. «Die Vorbereitung dieser Spezialoperation, dieser Terroranschläge von Seiten der russischen Geheimdienste ist für niemanden auf der Welt ein Geheimnis», behauptete Jussow. (dpa)

Kiew lässt sich nicht in Angriffe auf russische Ölanlagen hineinreden

Die Ukraine lässt sich nach Aussage ranghoher Politiker in Kiew nicht von den USA in Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien hineinreden. Die Ölanlagen seien aus militärischer Sicht legitime Ziele für die Ukraine, sagte Vizeministerpräsidentin Olha Stefanischyna, zuständig für europäische und transatlantische Integration, am Freitag in Kiew. Zuvor hatte die britische Zeitung «Financial Times» berichtet, die US-Regierung dränge Kiew dazu, diese Angriffe einzustellen. Hintergrund sei die Befürchtung einer Eskalation und weltweit steigender Ölpreise vor der US-Präsidentenwahl. Das Blatt berief sich dabei auf drei nicht namentlich genannte Beteiligte an solchen Gesprächen.

Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidialamt, nannte die Information erfunden. «Nach zwei Jahren eines umfassenden Krieges wird niemand der Ukraine vorschreiben, wie sie diesen Krieg zu führen hat», sagte er dem russischen Exilsender Doschd. Stefanischyna liess durchblicken, dass es solche Warnungen gegeben habe. «Wir haben Verständnis für die Forderungen unserer amerikanischen Partner», sagte sie bei einem Sicherheitsforum in Kiew. Doch zur Abwehr des russischen Angriffskrieges müsse die Ukraine mit den Waffen und Fähigkeiten kämpfen, die sie habe. Die Fortsetzung der erfolgreichen Attacken sei bereits die Antwort auf die Einwände aus Washington.

Die ukrainischen Geheimdienste haben in den vergangenen Wochen systematisch russische Ölraffinerien auch weit hinter der Front mit Kampfdrohnen beschossen, zum Beispiel in Rjasan, Kstowo bei Nischni Nowgorod und in Krasnodar. Bekannt sind zwölf Angriffe. In mehreren Fällen gerieten Anlagen in Brand oder wurden beschädigt, so dass sie stillstehen. Ziel ist nach Angaben in Kiew, den Nachschub an Treibstoff für die russische Armee auszubremsen. Auch sollen die Einnahmen aus dem Treibstoffverlauf geschmälert werden, die zur Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie beitragen.

Die Ukraine setzt dabei Drohnen aus eigener Entwicklung ein, weil es bei vielen aus dem Ausland gelieferten Waffen die Auflage gibt, sie nicht gegen russisches Territorium zu verwenden. Verantwortlich für die Aktionen sind der Geheimdienst SBU und die Militäraufklärung HUR. Diese beiden Dienste seien von den Amerikanern ermahnt worden, berichtete die «Financial Times». Eine Befürchtung sei, dass Russland als Vergeltung auch Energieinfrastruktur stoppt, die dem Westen wichtig ist, wie die CPC-Pipeline für Öl aus Kasachstan. (dpa)

Kreml: Militärische Spezialoperation wegen Westen jetzt «Krieg»

Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzichtet der Kreml nun auf die verharmlosende Bezeichnung «militärische Spezialoperation» - und gibt dem Westen die Schuld daran. «Das hat wie eine militärische Spezialoperation begonnen, aber sobald die Clique da entstanden ist, als der kollektive Westen aufseiten der Ukraine zum Beteiligten wurde, da wurde es für uns zum Krieg», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Freitag erschienenen Interview der Zeitschrift «Argumenty i Fakty». Er rief die Russen zur Einheit und zur «inneren Mobilmachung» auf.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am 24. Februar 2022 den Angriff auf die Ukraine befohlen. Er sprach dabei von einer militärischen Spezialoperation. Das russische Militär besetzte daraufhin grosse Teile des Nachbarlandes, konnte aber nicht wie geplant die Hauptstadt Kiew einnehmen. Später gelang es den ukrainischen Truppen auch mit westlicher Militärhilfe, die Besatzungstruppen aus einigen Landesteilen zurückzutreiben.

Doch immer noch hält Russland einschliesslich der bereits 2014 annektierten Krim knapp ein Fünftel der Ukraine besetzt. Bei den Kampfhandlungen am Boden, aber auch durch andauernde russische Angriffe mit Raketen und Drohnen wurden Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Zivilisten. Die russischen Truppen sind wegen der stockenden westlichen Militärhilfe inzwischen wieder in der Offensive und versuchen, weiteres ukrainisches Gebiet zu erobern. (dpa)

Briten: Mangel an Flugzeugteilen in Russland wegen Sanktionen

Wegen der westlichen Sanktionen mangelt es Russland nach britischer Einschätzung an Flugzeug- und Raketenteilen. «Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass die monatelange Pause bei Angriffen mit Langstreckenmaschinen auf Probleme bei der Verwaltung und Planung der Flugzeugflotte zurückzuführen war», teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit. «Die andauernden Erfolge der ukrainischen Flugabwehr haben wahrscheinlich ebenfalls die Planung russischer Einsätze erschwert.»

Die schweren Luftangriffe vor allem auf Kiew am Donnerstag seien die ersten mit Hilfe von Langstreckenbombern seit mehr als einem Monat gewesen, hiess es in London weiter. Dabei habe Russland mindestens zehn Maschinen vom Typ Tupolew Tu-95 (Nato-Code: «Bear») eingesetzt sowie Abfangjäger vom Typ Mig-31 («Foxhound»).

Russland werde seine Angriffe auf kritische Infrastruktur fortsetzen, sofern Flugzeuge, Besatzungen und Waffenvorräte dies zulassen, und damit den Druck auf die ukrainische Regierung und Bevölkerung aufrechterhalten. «Dies ist symptomatisch für einen langen Feldzug, bei der taktische Lufteinheiten wie Kampfflugzeuge und Hubschrauber weiterhin nur begrenzte Auswirkungen auf den Gesamtkonflikt haben.»

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriff Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmässig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Massiver Luftangriff: Über 60 Drohnen und 90 Raketen treffen die Ukraine

In einem der heftigsten Angriffe seit Monaten hat Russland die ukrainische Energieversorgung ins Visier genommen. Laut dem ukrainischen Präsidenten wurden in der Nacht auf Freitag mehr als 60 Drohnen und fast 90 Raketen eingesetzt. Die Angriffe forderten mindestens zwei Menschenleben und führten zu 14 Verletzten, so das Innenministerium.

Massive Angriffe auf Energie-Infrastruktur – Dnipro-Staudamm in Flammen

Bei den seit Monaten schwersten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieversorgung wurde am Freitag unter anderem eine Stromleitung zum Atomkraftwerk Saporischschja gekappt. Die Hochspannungsleitung Dniprowskaja sei am Morgen ausgefallen, teilte die Kraftwerksleitung des vom russischen Militär besetzten Kraftwerks im Süden der Ukraine auf Telegram mit. Die Stromversorgung gewährleiste eine Ersatzleitung, Gefahr für die Sicherheit des AKW bestehe nicht, hiess es weiter. In anderen Teilen der Ukraine wurden zudem mehrere Energieanlagen getroffen.

In den Sozialen Medien wird berichtet, dass der Dnipro-Staudamm, das grösste Wasserkraftwerk am Fluss Dnjepr, nach einem russischen Raketenangriff in Flammen steht.

In der Nacht herrschte in weiten Teilen der Ukraine Luftalarm. Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr hatte Russland Marschflugkörper von strategischen Bombern des Typs Tu-95 aus dem Raum rund ums Kaspische Meer abgeschossen. Später wurden auch Angriffe mit Drohnen und ballistischen Raketen unter anderem vom Typ Kinschal gemeldet.

Ins Visier gerieten praktisch alle Landesteile der Ukraine von Lwiw im Westen bis nach Donezk im Osten, von Charkiw und Sumy im Norden bis nach Odessa und Mykolajiw im Süden. Unter anderem wurde das Elektrizitätswerk in Charkiw von mehreren Raketen getroffen, was einen völligen Stromausfall in der Stadt zur Folge hatte. Auch das Mobilfunknetz waren betroffen.

Einschläge auf Energieobjekte gab es offiziellen Angaben nach zudem unter anderem in Mykolajiw, Saporischschja, Dnipropetrowsk, Lwiw und Sumy. «Das Ziel (der Angriffe) besteht nicht nur darin, das Energiesystem des Landes zu beschädigen, sondern wie im letzten Jahr erneut zu versuchen, einen grossflächigen Ausfall herbeizuführen», schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook. Er räumte mehrere Treffer und Stromausfall in verschiedenen Regionen ein. Auch die Stromversorgung des AKW Saporischschja sei von den Angriffen betroffen, schrieb er zudem.

Das grösste Kernkraftwerk Europas wurde im März 2022 kurz nach Kriegsbeginn von russischen Truppen besetzt. Bis heute liegt es im Frontgebiet und ist mehrfach unter Beschuss geraten. Wegen der Sicherheitsbedenken wurden die Reaktoren schliesslich heruntergefahren, müssen aber weiter gekühlt werden. (dpa/watson)

EU-Zölle auf russisches Getreide könnten steigen - Nacht im Überblick

Die EU-Kommission will Einfuhren von russischem Getreide mit höheren Zöllen belegen. Die Behörde habe einen entsprechenden Vorschlag vorbereitet, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am späten Donnerstagabend nach Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel. Er würde neben Getreide auch weitere Agrarprodukte aus Russland und Belarus treffen.

Zudem soll laut von der Leyen verhindert werden, dass aus der Ukraine gestohlenes Getreide in die EU verkauft wird. Russisches Getreide dürfe nicht den EU-Markt destabilisieren und Russland dürfe keinen Nutzen aus dem Export dieser Waren ziehen.

Mehrere östliche EU-Staaten hatten vor dem Gipfel in einem Brief an die EU-Kommission gefordert, dass die Kommission Importbeschränkungen für russisches Getreide vorbereitet. Russland finanziere mit Gewinnen aus den Getreideexporten in die EU auch den laufenden Krieg gegen die Ukraine, heisst es in dem Schreiben, das von den Agrarministern aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen unterschrieben wurde.

Brisant ist der Vorschlag, weil die EU die Ein- und Ausfuhr von Agrarprodukten eigentlich nicht beschränken wollte. In der Kommission wird nun argumentiert, dass es sich bei Zöllen nicht um Sanktionen handele. Zudem soll garantiert werden, dass die Abgaben nur für Importe gelten, die in der EU verbleiben. Russische Exporte in andere Weltregionen sollen durch sie nicht teurer werden.

Selenski fordert mehr EU-Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski war zu dem EU-Gipfel am Donnerstag per Video zugeschaltet und warb eindringlich um mehr militärische Unterstützung für sein Land. «Leider ist der Einsatz von Artillerie an der Front durch unsere Soldaten beschämend für Europa in dem Sinne, dass Europa mehr leisten kann», sagte er nach dem von einer EU-Sprecherin veröffentlichten Redetext. «Es ist wichtig, dies jetzt zu beweisen.»

Die Ukraine bittet die EU seit Langem um Waffen mit grosser Reichweite, um Versorgungslinien der russischen Angreifer weit hinter der Front zerstören zu können. Grossbritannien und Frankreich haben bereits ihre Marschflugkörper der Typen Storm Shadow und Scalp geschickt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von 500 Kilometern aber nicht zur Verfügung stellen, weil er befürchtet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte.

In seiner abendlichen Videoansprache appellierte Selenski zudem an die internationale Gemeinschaft, die Sanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen. Russische Raketen etwa enthielten noch immer oft westliche Bauteile, die über Schlupflöcher nach Russland gelangten, kritisierte er. «Jeder russische Terroranschlag deutet darauf hin, dass die weltweiten Sanktionen gegen Putins System bisher nicht ausreichen.»

Ukraine meldet drei Tote in Gebieten Cherson und Donezk

Infolge russischer Angriffe sind in den ukrainischen Gebieten Cherson und Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. In Cherson im Süden des Landes sei in einem Dorf eine 70-jährige Frau durch Beschuss schwer verletzt worden und wenig später auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben, teilte die regionale Militärverwaltung mit. In Donezk im Osten wurden laut Staatsanwaltschaft in der Kleinstadt Nowohrodiwka ein 60-jähriger Mann und eine 66 Jahre alte Frau getötet. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, hiess es.

Häftlinge im Krieg: Zwei Straflager in Sibirien schliessen

Aufgrund der vielen in der Ukraine kämpfenden russischen Häftlinge werden in der sibirischen Grossregion Krasnojarsk Medienberichten zufolge mindestens zwei Straflager geschlossen. Die Haftanstalten sollten aus Gründen der «Optimierung» zugemacht werden, nachdem viele Straftäter angesichts ihres Einsatzes im Kriegsgebiet begnadigt wurden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Region, Mark Denisow, laut Tageszeitung «Kommersant». Seinen Angaben zufolge sind die Straflager in den Ortschaften Gromadsk und Arejskoje betroffen. In Gromadsk sitzen vor allem Wiederholungstäter. Arejskoje ist ein Lager für Schwerverbrecher.

SPD-Chef: Es muss möglich sein, über die Frage von Frieden zu reden

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht derzeit keine Basis für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Krieges. «Ich selbst glaube gerade nicht, dass man sich mit Wladimir Putin an einen Tisch setzen kann», sagte Klingbeil am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Jene, die darüber entschieden, seien die Ukrainerinnen und Ukrainer, fügte der SPD-Chef hinzu.

In der Sendung ging es unter anderem um umstrittene Einlassungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenichs zu einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs. Klingbeil nahm Mützenich gegen harte Kritik auch der Koalitionspartner Grüne und FDP in Schutz. Mützenich sorge dafür, dass die SPD-Fraktion geschlossen hinter der Ukraine-Politik von Kanzler Scholz stehe, sagte der Parteichef. Der Fraktionsvorsitzende habe in seiner Rede im Bundestag klar gesagt, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch unterstützt werden, es aber auch möglich sein müsse, über die Frage von Frieden zu reden. «Und ich sage Ihnen, diesen Wunsch und diesen Bedarf gibt es. Und ich finde, man kann diese Debatten aushalten und man kann sie auch führen», betonte Klingbeil.

Das wird am Freitag wichtig

Am zweiten und letzten Tag des Brüsseler Gipfels geht es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Freitag erneut unter anderem um Russlands Angriffskrieg und eine Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. (dpa)

Ukraine meldet drei Tote in Gebieten Cherson und Donezk

Infolge russischer Angriffe sind in den ukrainischen Gebieten Cherson und Donezk offiziellen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. In Cherson im Süden des Landes sei am Donnerstagnachmittag in einem Dorf eine 70-jährige Frau durch Beschuss schwer verletzt worden und wenig später auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben, teilte die regionale Militärverwaltung mit. In Donezk im Osten wurden laut Staatsanwaltschaft in der Kleinstadt Nowohrodiwka ein 60-jähriger Mann und eine 66 Jahre alte Frau getötet. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, hiess es.

Russland führt seit mehr als zwei Jahren einen gross angelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Insbesondere in frontnahen Gebieten werden häufig auch Zivilisten infolge von russischem Beschuss getötet. (dpa)

«Beschämend für Europa»: Selenski fordert mehr EU-Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hat in einer Videoschalte bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs eindringlich um mehr militärische Unterstützung für sein Land geworben. «Leider ist der Einsatz von Artillerie an der Front durch unsere Soldaten beschämend für Europa in dem Sinne, dass Europa mehr leisten kann», sagte er am Donnerstag nach dem von einer EU-Sprecherin veröffentlichten Redetext. «Es ist wichtig, dies jetzt zu beweisen.»

Die Ukraine bittet die EU seit langem um Waffen mit grosser Reichweite, um Versorgungslinien der russischen Angreifer weit hinter der Front zerstören zu können. Grossbritannien und Frankreich haben bereits ihre Marschflugkörper der Typen Storm Shadow und Scalp geschickt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von 500 Kilometern aber nicht zur Verfügung stellen, weil er befürchtet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Wenn es genug Unterstützung für die Ukraine gebe, würde das auch abschrecken, sollte «dieser Wahnsinnige die Ausweitung der Aggression auf andere europäische Länder befehlen», sagte Selenski. Es gibt Befürchtungen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Sieg über die Ukraine auch andere Nato-Mitglieder wie Estland oder Litauen angreifen könnte.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten an diesem Donnerstag in Brüssel unter anderem über weitere Unterstützung für die Ukraine. (dpa)

Häftlinge im Krieg: Zwei Straflager in Sibirien schliessen

Aufgrund der vielen in der Ukraine kämpfenden russischen Häftlinge werden in der sibirischen Grossregion Krasnojarsk Medienberichten zufolge mindestens zwei Straflager geschlossen. Die Haftanstalten sollten aus Gründen der «Optimierung» zugemacht werden, nachdem viele Straftäter angesichts ihres Einsatzes im Kriegsgebiet begnadigt wurden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Region, Mark Denisow, laut Tageszeitung «Kommersant» am Donnerstag.

Seinen Angaben zufolge sind die Straflager in den Ortschaften Gromadsk und Arejskoje betroffen. In Gromadsk sitzen vor allem Wiederholungstäter. Arejskoje ist ein Lager für Schwerverbrecher. Der bekannteste Häftling dort ist allerdings der Journalist Iwan Safronow, der 2022 in einem umstrittenen Prozess zu 22 Jahren Haft wegen angeblichen Hochverrats verurteilt wurde und international als politischer Gefangener gilt.

Denisow kritisierte die Entscheidung zur Schliessung der Lager. Die soziale Struktur ändere sich durch den Krieg nicht, und die Haftanstalten würden in fünf Jahren wohl wieder gebraucht, meinte er.

Offizielle Angaben zur Zahl der für den Krieg rekrutierten Häftlinge in Russland gibt es nicht. Medien berichteten jedoch vor allem im ersten Kriegsjahr über die massenhafte Anwerbung von Strafgefangenen - speziell durch den inzwischen toten Söldnerführer Jewgeni Prigoschin. Die Rede war damals von Zehntausenden. (dpa)

Polen schliesst sich Granaten-Initiative für Ukraine an

Polen schliesst sich der tschechischen Initiative zur Beschaffung von 800'000 Artilleriegranaten aus Staaten ausserhalb der EU für die Ukraine an. Man wolle dies nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch bei der Logistik helfen, sagte der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski am Donnerstag bei einem Treffen der Aussenminister der Visegrad-Gruppe in Prag. Ziel sei es, dass die Munition dorthin gelange, wo sie an der Front gebraucht werde.

Der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto lehnte eine Beteiligung seines Landes hingegen ab. Ungarn habe bisher keine Waffen an die Ukraine geliefert und werde dies auch künftig nicht tun, betonte der 45-Jährige. Sein slowakischer Kollege Juraj Blanar vertrat die Ansicht, dass der Ukraine-Krieg keine militärische Lösung habe. Der informellen Visegrad-Gruppe gehören Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei an.

Zuvor hatten bereits anderthalb Dutzend Staaten Gelder für die tschechische Initiative zugesagt, darunter Deutschland, Frankreich, Kanada und Norwegen. Der tschechische Präsident Petr Pavel hatte Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, man habe rund eine halbe Million Schuss vom Kaliber 155 mm und 300'000 Schuss, Kaliber 122 mm im Ausland entdeckt. Die Ukraine beklagt seit Monaten einen zunehmenden Mangel an Artilleriemunition in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. (dpa)

Briten: Russische Vorstösse in der Ukraine haben sich verlangsamt

Russlands Vorstösse in der Ostukraine haben sich nach britischer Einschätzung in den vergangenen Wochen verlangsamt. Zum Teil könnte das auf die hohen Verluste im Kampf um Awdijiwka zurückzuführen sein, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Die Lage bleibe aber instabil, weil die Ukrainer angesichts von Personal- und Munitionsmangel Probleme hätten, ihre Stellungen zu halten.

Russische Streitkräfte konzentrierten sich bei ihren Einsätzen weiterhin auf das Gebiet Donezk und machten kleinere Fortschritte, teilten die Briten auf der Plattform X (früher Twitter) mit. Die Russen hätten versucht, ihren Einfluss nordwestlich der Stadt Donezk auszuweiten, und griffen höchstwahrscheinlich eine Reihe von Dörfern an.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmässig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Wiederwahl von Putin – Härte zeigen oder Hand reichen?

Wladimir Putin ist als russischer Präsident wiedergewählt. Westliche Regierungen sprechen von einer Scheinwahl und kritische Stimmen bezeichnen Russland als Diktatur. Wie muss der Westen mit dem erstarkten Putin umgehen? Volle Härte gegen den Kriegstreiber oder Friedensverhandlungen? Die Analyse im «TalkTäglich».

Raketenangriffe auf Kiew – Russland setzt strategische Luftwaffe ein

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Donnerstag in mehreren Wellen mit Raketen angegriffen worden. In den Morgenstunden waren Explosionen von Flugabwehrraketen im Stadtzentrum zu hören, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Nach mehreren Wochen Unterbrechung wurde nach Angaben der ukrainischen Armee wieder die strategische Luftwaffe des russischen Militärs vom Kaspischen Meer aus eingesetzt. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko informierte über herabgestürzte Raketenteile in mehreren Stadtteilen. Mehrere Autos und ein Transformatorenhaus seien in Brand geraten. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte Russland auch schwer abzufangende Hyperschallraketen des Typs «Kinschal» (Dolch) ein. (dpa)

Raketenangriffe auf Kiew und Charkiw - Die Nacht im Überblick

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Donnerstag in mehreren Wellen mit Raketen angegriffen worden. In den Morgenstunden waren Explosionen von Flugabwehrraketen im Stadtzentrum zu hören, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Nach mehreren Wochen Unterbrechung wurde nach Angaben der ukrainischen Armee wieder die strategische Luftwaffe des russischen Militärs vom Kaspischen Meer aus eingesetzt. Zuvor hatten demnach russische Flugzeuge gelenkte Gleitbomben auf das Gebiet Sumy im Nordosten abgeworfen.

Nach dem nächtlichen Sirenenalarm in Kiew informierte Bürgermeister Vitali Klitschko über herabgestürzte Raketenteile in mehreren Stadtteilen. Mehrere Autos und ein Transformatorenhaus seien in Brand geraten. Es habe mindestens acht Leichtverletzte gegeben. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte Russland auch schwer abzufangende Hyperschallraketen des Typs «Kinschal» (Dolch) ein.

An der russisch-ukrainischen Grenze zwischen den Städten Belgorod und Charkiw spitzt sich die Lage derweil durch andauernden wechselseitigen Beschuss zu. In Charkiw, der zweitgrössten Stadt der Ukraine, tötete ein russischer Raketenangriff am Mittwoch mindestens fünf Menschen. Präsident Wolodimir Selenski äusserte sich in seiner abendlichen Videoansprache bestürzt: «Seit mehr als zwei Jahren sind Charkiw und die Region schrecklichen russischen Angriffen ausgesetzt», sagte er. Aber auch die tödliche Attacke vom Mittwoch werde nur bewirken, dass die Ukraine noch energischer reagiere.

Auf russischer Seite kamen im Gebiet Belgorod in der grenznahen Kreisstadt Graiworon zwei Männer durch Beschuss aus der Ukraine ums Leben, wie Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteilte. Für sein Gebiet, das seit Tagen unter Feuer proukrainischer Milizen liegt, kündigte er Krisenmassnahmen an. Weil sich die Versorgung verschlechtere, sollten Lebensmittel ausgegeben werden. In sieben grenznahen Kreisen würden Kontrollposten eingerichtet, die den Zugang zu Ortschaften regeln. In diesen Kreisen und in der Gebietshauptstadt Belgorod sollten auch die Schulferien vorzeitig beginnen. Ohnehin sollen aus der Region etwa 9000 Kinder in Sicherheit gebracht werden, die ersten 1200 von ihnen schon am Freitag.

In Kiew trafen sich Selenski und sein Präsidialamtsleiter Andrij Jermak mit US-Sicherheitsberater Jake Sullivan. Dieser warb um Vertrauen in die fortdauernde Unterstützung durch die USA, auch wenn neue Hilfen derzeit noch im Parlament blockiert würden. Einige andere Länder wie die Niederlande, Litauen und Lettland kündigten Rüstungshilfen für die Ukraine an. Am Donnerstag wird der 757. Kriegstag gezählt.

Moskau droht wegen der Angriffe auf Belgorod

In Moskau kündigte die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, eine «angemessene Antwort» auf die Angriffe auf Belgorod an und drohte mit Vergeltung. Die Attacken der ukrainischen Streitkräfte zielten auf zivile Objekte und Städte, sagte die Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin - ohne dafür Beweise vorzulegen. Sie warf den USA, Grossbritannien und der Nato vor, das Vorgehen der ukrainischen Armee zu koordinieren. Auch dafür führte sie keine Belege an. Zu den Angriffen haben sich proukrainische Paramilitärs bekannt, aber keine regulären Streitkräfte Kiews. Putin hatte schon am Sonntagabend gesagt, Russland könnte in der Grenzregion auf ukrainisches Gebiet vorstossen, um mit einer Pufferzone Angriffe auf Belgorod zu verhindern.

US-Sicherheitsberater Sullivan in Kiew

Selenski sprach mit US-Sicherheitsberater Sullivan über Rüstungszusammenarbeit, wie er nach dem Treffen berichtete. Er dankte den USA für ihre Unterstützung. «Putin muss verlieren - und das ist eine Frage von Leben und Tod für die demokratische Welt», sagte der ukrainische Staatschef. Sullivan als Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden unterstrich die vielen laufenden US-Hilfsprogramme für das von Russland angegriffene Land. Zugleich forderte er den US-Kongress auf, neues Geld für die Ukraine freizugeben. Die Unterstützung für Kiew hängt seit Monaten im Streit zwischen Republikanern und Demokraten im US-Parlament fest.

Selenskyj wirbt um indische Unterstützung

Der ukrainische Präsident sprach auch mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi über ein geplantes Gipfeltreffen zu seiner Friedensformel, das in der Schweiz stattfinden soll. Selenskis Plan sieht einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vor. Es geht ihm aber auch um das Einhalten internationalen Rechts, atomare Sicherheit und die weltweite Nahrungsmittelversorgung. Mit diesen Themen versucht die Ukraine, Entwicklungs- und Schwellenländer auf ihre Seite zu ziehen.

Nach Angaben des Präsidialamtes unterstrich Selenski, wie wichtig eine Teilnahme Indiens an dem Gipfel sei. Indien unterhält traditionell enge Beziehungen zu Russland und ist einer der wichtigsten Kunden für russisches Öl, das vom Westen nicht mehr gekauft wird. Neu-Delhi verhält sich neutral zu dem seit über zwei Jahren dauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat Moskau aber vor dem möglichen Einsatz von Atomwaffen gewarnt.

Niederlande finanziert Munition für Kampfjets

Die niederländische Regierung will die Ukraine im Krieg gegen Russland mit Munition im Wert von 150 Millionen Euro unterstützen. Das teilte das Verteidigungsministerium in Den Haag mit. Es gehe um Bomben für die F-16-Kampfflugzeuge, die die Ukraine bekommen soll. Die Niederlande gehören zu der Länderkoalition, die der Ukraine US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16 bereitstellt. Ukrainische Piloten werden zurzeit in Rumänien auf diesen Maschinen ausgebildet. Wann das Training abgeschlossen ist und die F-16 eingesetzt werden können, ist unklar. Die Niederlande wollen insgesamt 24 F-16 in die Ukraine schicken. Wie das Verteidigungsministerium ausserdem mitteilte, stellen die Niederlande rund 200 Millionen Euro bereit, um gemeinsam mit anderen Ländern Drohnen für die Ukraine anzuschaffen.

Das baltische Land Litauen teilte mit, es steuere 35 Millionen Euro zu einer tschechischen Initiative bei, Artilleriemunition für die Ukraine zu beschaffen. Prag will ausserhalb der EU etwa 800 000 Granaten kaufen. Auch Lettland wird sich an der Initiative beteiligen. Eine Summe wurde aber nicht genannt. Die Ukraine beklagt seit Monaten einen Mangel an Artilleriemunition. Wegen fehlender Geschosse ist die Armee zunehmend in die Defensive geraten.

Das wird am Donnerstag wichtig

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beginnen in Brüssel ihr zweitägiges Frühjahrstreffen. Dabei wird es auch darum gehen, wie die Militärhilfen für die Ukraine aufgestockt werden können und die europäische Verteidigungsindustrie gestärkt wird. (dpa)

Munition für Ukraine: Litauen gibt 35 Millionen, Lettland auch dabei

Litauen wird sich mit 35 Millionen Euro an einer tschechischen Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für die von Russland angegriffenen Ukraine beteiligen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss am Mittwoch in Vilnius, diese Summe für das Vorhaben bereitzustellen, mit dem Prag rund 800 000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten ausserhalb der EU beschaffen möchte.

Auch das benachbarte Lettland wird sich der Granaten-Initiative anschliessen. Dazu sei mit Tschechien eine Absichtserklärung unterzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Riga mit. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. (dpa)

Niederlande geben Ukraine Munition für 150 Millionen

Die niederländische Regierung will die Ukraine im Krieg gegen Russland mit Munition im Wert von 150 Millionen Euro unterstützen. Das teilte das Verteidigungsministerium am Mittwochabend in Den Haag mit. Es gehe um Bomben für die F-16 Kampfflugzeuge, die der Ukraine zur Verfügung gestellt würden.

Die Niederlande gehören zu der Länderkoalition, die der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 bereitstellt. Ukrainische Piloten werden zurzeit in Rumänien für den Einsatz der Maschinen ausgebildet. Wann das Training abgeschlossen ist und die F-16 eingesetzt werden können, ist unklar. Die Niederlande wollen insgesamt 24 F-16 in die Ukraine schicken.

Wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch ausserdem mitteilte, wird die Regierung zudem rund 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um gemeinsam mit anderen Ländern Drohnen für die Ukraine anzuschaffen. (dpa)

Scholz beschwört vor EU-Gipfel Zusammenhalt in Ukraine-Politik

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft in der Ukraine-Politik beschworen.

«Wir stehen zusammen», sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er betonte, dass er sich in der vergangenen Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk noch einmal auf drei Prinzipien verpflichtet habe. «Wir werden die Ukraine so lange unterstützen wie das nötig ist», sagte Scholz. Gemeinsam werde man auch dafür sorgen, dass die Nato nicht Kriegspartei werde. «Und wir werden keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren.» (dpa)

Polens Aussenminister bestätigt: Westliche Soldaten sind in der Ukraine

Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski hat es als offenes Geheimnis bezeichnet, dass westliche Soldaten bereits in der Ukraine sind. «Wie Ihr Kanzler sagte, sind bereits einige Truppen aus grossen Ländern in der Ukraine», sagte Sikorski in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Nachfrage, ob es ein Problem sei, dass der Kanzler über das Thema spricht, sagte er: «Im Polnischen haben wir den Begriff Tajemenica Polizynela, der ein Geheimnis beschreibt, das jeder kennt.»

Sikorski bekräftigte, dass Polen keine Bodentruppen in die Ukraine schicken werde und führte dafür historische Gründe an. «Die Ukraine und Polen waren 400 Jahre lang ein und dasselbe Land. Und das würde den Russen zu leichtes Propagandafutter liefern. Also sollten wir die letzten sein, die das tun», sagte er.

Er begrüsste aber den Ansatz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Option einer Entsendung von Bodentruppen ins Kriegsgebiet nicht vom Tisch zu nehmen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe erst die Krim annektiert, dann einen Krieg im ostukrainischen Donbass angefangen und sei schliesslich in die Ukraine einmarschiert. «Und wir machen uns Sorgen über die Art und Weise, wie wir dagegen vorgehen», sagte Sikorski. Kanzler Scholz hat die Entsendung von Bodentruppen kategorisch ausgeschlossen. (dpa)

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich für Zusagen über neue Rüstungshilfen bedankt. «Es wird neue Verteidigungspakete geben, insbesondere bei der fehlenden Artillerie», sagte Selenski am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die Konferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein (Pfalz).

In diesem Zusammenhang nannte er speziell Deutschland und das von Berlin versprochene zusätzliche Rüstungspaket im Wert von 500 Millionen Euro. «Wir schätzen den deutschen Beitrag zum Schutz ukrainischer Leben und unserer Unabhängigkeit sehr», sagte er.

Zuvor hatte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe kurzfristig weitere Munitionslieferungen zugesagt. Dafür würden 10'000 Artilleriegeschosse aus Beständen der Bundeswehr geliefert, sagte er.

Selenski legt Fokus auf die Luftabwehr - und will schneller Kampfjets

Gemäss Selenski liegt der Fokus bei der Waffenbeschaffung neben der Artilleriemunition weiterhin auf der Flugabwehr, Mitteln der elektronischen Kampfführung und Drohnen. Weitere Staaten hätten sich zudem der tschechischen Initiative zur Beschaffung von Munition angeschlossen, lobte Selenski. Tschechien hat damit begonnen, weltweit Munition zu kaufen für den Bedarf der ukrainischen Armee. Finanziell wird die Initiative inzwischen von einer Reihe anderer westlicher Staaten unterstützt.

Selenski mahnte aber auch mehr Tempo bei der Lieferung der versprochenen westlichen Kampfjets an. «Bezüglich der F-16 ist eine maximale Beschleunigung nötig.» Die Flugzeuge sollen dabei helfen, die Flugabwehr zu stärken. Selenski verwies darauf, dass Russland zuletzt verstärkt Grenzregionen aus der Luft angegriffen habe - neben Drohnen und Raketen auch mit gelenkten Gleitbomben, die von Flugzeugen abgeworfen werden.

Polens Aussenminister: Taurus würde Ukraine «erheblich» stärken

Der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski bestärkte die Ukraine derweil in ihrer Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern und warf Deutschland Zögerlichkeit bei der Lieferung neuer Waffensysteme in das Kriegsgebiet vor. Eine Bereitstellung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern hätte «erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der Ukraine, sich zu verteidigen», sagte Sikorski in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Mit Marschflugkörpern aus anderen Ländern hätten die Ukrainer die Russen bereits dazu gebracht, ihre logistischen Stützpunkte wie Munitionslager weit hinter die Front zu verlegen. «Und die deutschen Raketen würden sie zwingen, noch weiter wegzugehen.» (dpa)

Putin will Rolle des Militärs weiter ausbauen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seiner Wiederwahl die weitere Stärkung von Militär und Sicherheitsorganen angekündigt. «Natürlich ist heute - und zwar besonders heute - die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit des russischen Staats besonders wichtig», sagte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit den Fraktionschefs im Parlament. Einmal mehr stellte er die von ihm angegriffene Ukraine als Aggressor dar und erklärte, das russische Volk lasse sich nicht einschüchtern.

Der Feind erreiche mit seinen Aktionen genau das Gegenteil von dem, was er bezwecke, sagte er mit Blick auf den in letzten Tagen zunehmenden Beschuss russischer Grenzregionen durch die Ukraine. Die Angriffe auf die Grenzregionen haben auch Opfer unter der russischen Zivilbevölkerung gefordert. Die Schäden stehen aber in keinem Verhältnis zur Zahl der Opfer und dem Ausmass der Zerstörungen, das Russlands Militär in der Ukraine anrichtet.

Während Putin von Moskau aus den Mut der eigenen Bevölkerung beschwor, hat der Kremlchef selbst seit Beginn des von ihm befohlenen Kriegs - im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski - noch nie die Front besucht. Auch den unter Beschuss geratenen russischen Regionen blieb er zuletzt fern. (dpa)

IOC schliesst russische Sportler von Olympia-Eröffnung aus

Russlands Sportler dürfen nicht an der Parade bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris teilnehmen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) entschied am Dienstag in Lausanne, dass beim Spektakel am 26. Juli mit 160 Booten auf der Seine die als «neutral» antretenden Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus eine Zuschauerrolle einnehmen müssen.

Wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine dürfen russische und belarussische Sportler bei den Sommerspielen in Frankreichs Hauptstadt nur unter Auflagen antreten. Verboten sind unter anderem die russische Flagge, die Hymne und weitere staatliche Symbole. Die Athleten dürfen zudem keine Verbindung zum Militär besitzen, Mannschaften sind gar nicht zugelassen.

Zudem hatte das IOC im vergangenen Herbst das Russische Olympische Komitee wegen des Bruchs der Olympischen Charta suspendiert, weil das ROC die Sportorganisationen der annektierten ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk als Mitglieder aufgenommen hatte.

Bereits einige Stunden zuvor war das IOC auf Konfrontationskurs zur russischen Regierung gegangen, weil es seine eigenen Interessen bedroht sieht. In einer Mitteilung nannte das IOC den Plan Russlands, im September «Freundschaftsspiele» auszurichten, «einen zynischen Versuch, den Sport zu politisieren». Das IOC forderte alle von Moskau eingeladenen Nationen auf, die Teilnahme an den Konkurrenz-Wettkämpfen und jegliche Form der Unterstützung abzulehnen. (dpa)

Eingefrorene Russland-Gelder: EU-Chefdiplomat will Gewinne für Waffen

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell will einen Grossteil der Gewinne aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für Waffenkäufe für die Ukraine nutzen. Er schlage vor, 90 Prozent der nutzbaren Einnahmen in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung zu leiten, erklärte der Spanier am Dienstag im Gespräch mit einer internationalen Gruppe von Journalisten. Die restlichen 10 Prozent würden dann in den EU-Haushalt fliessen und genutzt werden, um die Verteidigungsindustrie in der Ukraine selbst zu stärken.

Borrells Angaben zufolge könnten pro Jahr etwa drei Milliarden Euro zusätzlich für die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes zur Verfügung stehen. Voraussetzung sei aber, dass die Mitgliedstaaten seinem Vorschlag zustimmten, sagte der Spanier. Von Diplomaten hiess es, es sei noch unklar, ob alle Mitgliedstaaten den Vorstoss unterstützen würden. Grund seien unter anderem Sorgen wegen möglicher Klagen Russlands und Vertrauensverlusten von Anlegern. Erste Gespräche auf Spitzenebene könnte es an diesem Donnerstag beim EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel geben.

EU-Beamte betonen, dass es bei dem Projekt zunächst einmal nur um Einnahmen gehe, die Euroclear ausserplanmässig wegen der EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank mache. Es ist demnach vorerst keine Enteignung im eigentlichen Sinne geplant. (dpa)

Moskau: Russische Truppen rücken westlich von Awdijiwka weiter vor

Gut einen Monat nach der Eroberung von Awdijiwka haben die russischen Truppen nach Darstellung Moskaus westlich der ostukrainischen Industriestadt weitere Geländegewinne erzielt. Am Dienstag teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass das Dorf Orliwka im Donezker Gebiet unter russischer Kontrolle sei. Der ukrainische Generalstab hatte zuvor noch über abgewehrte Angriffe im Bereich der Ortschaft berichtet. Karten ukrainischer Militärbeobachter bestätigten jedoch die Frontverschiebung. Nach dem Verlust von Awdijiwka hatte das ukrainische Oberkommando einen Rückzug auf die neue Verteidigungslinie entlang der Orte Berdytschi, Orliwka und Tonenke angeordnet. Ziel war eine Stabilisierung der Front. (dpa)

Ramstein-Konferenz sagt Ukraine Beistand über Krieg hinaus zu

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der Ukraine die weitere internationale Unterstützung in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zugesagt.

«Unsere heutige Botschaft ist klar: Die Vereinigten Staaten werden die Ukraine nicht scheitern lassen, diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, und die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen», sagte Austin am Dienstag zum Auftakt einer Ukraine-Konferenz auf dem im Südwesten Deutschlands gelegenen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Es gehe um ein gemeinsames Engagement für die langfristige Zukunft der Ukraine.

«Machen wir uns nichts vor», betonte Austin am 755. Tag des Krieges. Der russische Präsident Wladimir Putin werde es nicht bei der Ukraine belassen. «Aber wie Präsident (Joe) Biden sagte: Die Ukraine kann Putin stoppen - wenn wir an der Seite der Ukraine stehen und das bereitstellen, was sie zur Verteidigung braucht.» Man werde der Ukraine auch beim Aufbau einer zukünftigen Armee helfen. «Das sorgt für langfristige Sicherheit», sagte Austin.

Er sprach von sogenannten Fähigkeitskoalitionen, in denen jeweils mehrere Länder zum Beispiel bei Drohnen zusammenarbeiten. «Wir werden nicht lockerlassen», unterstrich Austin.

Er hatte zur sechsten Konferenz dieser Art in Ramstein im Bundesland Rheinland-Pfalz erneut ranghohe Militärs und Verteidigungsminister aus etwa 50 Mitgliedsländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. (dpa)

Bundeswehr wird Ukraine 10 000 Artilleriegeschosse überlassen

Deutschland wird die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg kurzfristig mit weiteren Munitionslieferungen unterstützen. Dafür würden 10 000 Artilleriegeschosse aus Beständen der Bundeswehr geliefert, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Ramstein bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Zudem werden als Teil eines neuen Hilfspakets 100 gepanzerte Fahrzeuge für die Infanterie sowie 100 Transportfahrzeuge geliefert. Der Wert des Gesamtpakets beträgt demnach rund 500 Millionen Euro, womit in diesem Jahr bereits Unterstützung in Höhe von 7 Milliarden Euro geleistet wäre.

Zu dem Betrag gehören auch Gelder, die Deutschland für eine tschechische Munitionsinitiative gibt und damit den Kauf von 180 000 Stück Artilleriemunition finanzieren wird. Deutschland will zudem auch 100 000 Stück Munition in Deutschland bestellen. Die beiden Posten sind eine mittel- und langfristige Hilfe. (dpa)

9000 Kinder werden aus russischem Gebiet Belgorod evakuiert

Wegen des Beschusses von ukrainischer Seite sollen aus dem grenznahen russischen Gebiet Belgorod 9000 Kinder in Sicherheit gebracht werden. Das kündigte Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag bei einer Sitzung der Kremlpartei Geeintes Russland in Moskau an. Russland, das vor mehr als zwei Jahren die Ukraine angegriffen hat, sieht sich nun zu solch einer grossen Evakuierung gezwungen. Bereits im vergangenen Jahr mussten viele Menschen wegen Angriffen auf die Region in Sicherheit gebracht werden.

Betroffen seien nun die Kinder aus der Gebietshauptstadt Belgorod und deren Umkreis sowie Kinder aus den Kreisen Grajworon und Schebekino direkt an der Grenze, sagte Gladkow nach russischen Agenturberichten. Am Freitag sollten 1200 Kinder in die weiter entfernt liegenden Gebiete Pensa, Kaluga und Tambow sowie nach Stawropol in Südrussland gebracht werden.

Im Gebiet Belgorod seien seit vergangener Woche 16 Menschen getötet und fast 100 Menschen verletzt worden, sagte der Gouverneur. Auch in der Nacht auf Dienstag seien drei Personen durch Beschuss verletzt worden. (dpa)

Scholz: Ukraine-Debatte «an Lächerlichkeit nicht zu überbieten»

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert.

«Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten», sagte der deutsche Regierungschef am Dienstag bei der Konferenz Europe 2024 in Berlin. «Das ist peinlich für uns als Land.» Die Diskussion, in der es vor allem um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geht, werde ausserhalb von Deutschland nicht verstanden.

Scholz verwies darauf, dass Deutschland der zweitgrösste Waffenlieferant der Ukraine ist. Das müsse erst einmal anerkannt werden, forderte er. Er wünsche sich eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht als Zögerlichkeit diskreditiere.

Der Kanzler hatte einer Lieferung von Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern Ende Februar eine klare Absage erteilt. Er begründete das damit, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. Die oppositionelle Union, aber auch die Koalitionspartner der Grünen und Liberalen kritisieren ihn dafür scharf. Die Debatte läuft nun schon seit mehr als drei Wochen. (dpa)

Ramstein-Treffen zu Ukraine-Unterstützung - Die Nacht im Überblick

Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten an diesem Dienstag (ab 11.00 Uhr) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erneut über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zu der Konferenz auf der grössten Air Base ausserhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zu dieser Gruppe gehören etwa auch Deutschland und Grossbritannien. Wie bei früheren Treffen im rheinland-pfälzischen Ramstein werden auch Vertreter von Staaten erwartet, die nicht der Nato angehören.

Europäische Aussenminister billigen Militärhilfen-Plan für Ukraine

Die Aussenminister der EU-Staaten haben den offiziellen Beschluss für die Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine gefasst. Die Entscheidung soll Unterstützungsleistungen wie die Lieferung von Waffen und Munition im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren. Eine politische Grundsatzvereinbarung dazu war bereits in der vergangenen Woche erzielt worden.

Konkret ist geplant, innerhalb der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF) einen speziellen Unterstützungsfonds für die Ukraine zu schaffen. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich in seiner abendlichen Videoansprache für die neue Hilfe, die den Verteidigungsanstrengungen in diesem Jahr zugutekommen werde.

Putin feiert Wahlsieg und Krim-Annexion auf Rotem Platz

Nach der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Sieg und den zehnten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefeiert. «Ich gratuliere zum Feiertag. Es lebe Russland!», rief Putin auf dem Roten Platz in Moskau vor Tausenden Menschen, die jubelten und Russland-Fahnen schwenkten. Der 71 Jahre alte Kremlchef, der bereits seit rund einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, brachte auch seine drei Gegenkandidaten Nikolai Charitonow, Wladislaw Dawankow und Leonid Sluzki mit auf die Bühne, die bei der Wahl von vornherein als völlig chancenlos gegolten hatten und sich auch klar auf Kremllinie zeigten.

Bei der Präsidentenwahl, die von Freitag bis Sonntag lief und von Beobachtern als undemokratisch eingestuft wurde, hatte sich Putin am Ende ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent bescheinigen lassen und sicherte sich damit eine fünfte Amtszeit. Echte Oppositionelle waren nicht als Kandidaten zugelassen worden. Ausserdem beklagten unabhängige Wahlbeobachter, dass der Urnengang von Propaganda, Zwang und Betrug geprägt gewesen sei.

Erneut Tote in russischer Grenzregion

Durch Beschuss aus der Ukraine sind in der russischen Grenzregion Belgorod nach Behördenangaben am Montag vier Menschen getötet worden. Es habe trotz des Einsatzes der russischen Flugabwehr direkte Treffer auf das Dorf Nikolskoje etwa 20 Kilometer von der Grenze gegeben, schrieb Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf seinem Telegramkanal.

Einfrieren des Kriegs? Pistorius distanziert sich von Mützenich

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich von den Äusserungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs distanziert. «Es würde am Ende nur Putin helfen», sagte Pistorius nach einem Treffen mit dem polnischen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Dies sei zwar eine Position, die man vertreten könne, um sich für den Frieden auszusprechen. «Aber einen Diktatfrieden darf es nicht geben und keinen Frieden, der dazu führt, oder einen Waffenstillstand oder ein Einfrieren, bei dem Putin am Ende gestärkt herausgeht und den Konflikt fortsetzt, wann immer es ihm beliebt.»

Was am Dienstag wichtig wird

Neben der Konferenz in Ramstein richtet sich der Blick am Dienstag auch ins schweizerische Lausanne: Dort berät die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees ab 9.00 Uhr über die Frage, ob Athletinnen und Athleten aus Russland an der Eröffnungsfeier der Sommerspiele von Paris teilnehmen dürfen. (dpa)

Putin hält sich Waffenruhe während der Olympischen Spiele offen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich prinzipiell offen für den Vorschlag einer Waffenruhe während der Olympischen Sommerspiele in Paris gezeigt. Er habe aber von einem entsprechenden Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron noch nichts gehört, sagte er auf der Pressekonferenz am Sonntagabend nach seiner Wiederwahl. «Wir werden in jedem Fall immer von den Interessen Russlands und der Lage auf dem Schlachtfeld ausgehen», erklärte der Kremlchef.

Zuvor hatte Macron in einem Interview im ukrainischen Fernsehen bestätigt, dass Paris Moskau um eine Waffenruhe ersuchen werde während der Olympischen Spiele, die vom 26. Juli bis zum 11. August stattfinden. Russische Athleten dürfen an den Wettbewerben in Paris unter neutraler Flagge teilnehmen. In dem Zusammenhang erklärte Putin, dass internationale Funktionäre den Sinn der olympischen Bewegung durch solche Einschränkungen verzerrten. (dpa)

Selenski: «Putin muss auf der Anklagebank in Den Haag landen» - Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Kremlchef Wladimir Putin die Legitimität seines Wahlerfolgs abgesprochen. «Diese Wahlfälschung hat keine Legitimität und kann keine haben», sagte Selenski am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. «Diese Figur (Putin) muss auf der Anklagebank in Den Haag landen - dafür müssen wir sorgen, jeder auf der Welt, der das Leben und den Anstand schätzt.» Zu den Forderungen der Ukraine für ein Friedensabkommen mit Moskau gehört unter anderem, das sich die russischen Verantwortlichen in Politik und Militär vor einem internationalen Gericht verantworten sollen.

Putin habe dieser Tage eine weitere Wahl vorgetäuscht. «Jedem in der Welt ist klar, dass diese Figur, wie schon so oft in der Geschichte, einfach nur machtbesessen ist und alles tut, um lebenslang zu regieren», sagte Selenski. «Es gibt kein Übel, das er nicht begehen würde, um seine persönliche Macht zu verlängern.»

Mit Blick auf die russische Invasion seiner Heimat und den nunmehr über zwei Jahre dauernden Krieg forderte Selenski Gerechtigkeit. «Es muss eine gerechte Vergeltung für alles geben, was russische Mörder in diesem Krieg und im Interesse von Putins lebenslanger Macht getan haben», sagte er. «Er hat nur vor einer Sache Angst - vor der Gerechtigkeit.» Wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in der Ukraine gibt es einen Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag gegen Putin.

US-Regierung prangert mangelnden Nachschub an Waffen für Ukraine an

Die US-Regierung prangerte erneut den mangelnden Nachschub an militärischer Ausrüstung und Waffen für die Ukraine an und warnte vor den Konsequenzen. Die russischen Streitkräfte drängten gegen die erste Verteidigungslinie der Ukrainer und versuchten, die zweite zu erreichen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dem US-Sender Fox News am Sonntag. Sie nähmen kleine Städte, Dörfer und Ackerland ein, nicht so sehr, weil dies strategisch wertvoll sei, sondern weil sie zeigen wollten, dass sie Gewinne machten, vor allem wegen der Wahlen in Russland. Sie seien auf dem Vormarsch, wenn auch nur langsam.

Die Ukrainer hätten nicht die Munition und anderen militärischen Fähigkeiten, die sie benötigen, um die Russen zurückzudrängen und die Gebiete zurückzuerobern. Deshalb sei es so wichtig, dass sie jetzt Nachschub erhielten. Die ukrainischen Soldaten hätten auf dem Schlachtfeld harte Entscheidungen zu treffen, weil ihnen die nötige Munition fehle. Nicht der Mut, die Führung oder das Können fehle den ukrainischen Soldaten, sondern die Munition.

Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern.

Putin: Konflikt mit der Nato ist nicht auszuschliessen

Der russische Präsident Putin zeichnete nach seiner Wiederwahl die Spannungen zwischen Russland und dem Westen, allen voran die Nato, in einem düsteren Licht. Ein umfassender Konflikt mit der Nato sei nicht auszuschliessen, und in diesem Fall wäre die Welt nur einen Schritt von einem Dritten Weltkrieg entfernt, sagte Putin am Sonntag in Moskau. «Ich halte es für unwahrscheinlich, dass irgendjemand daran interessiert ist, wurde Putin weiter von der Staatsagentur Tass zitiert. Nach Putins Worten sind in der Ukraine bereits zahlreiche Soldaten aus Nato-Mitgliedsstaaten im Einsatz. «Das wissen wir bereits», sagte er. Man habe bereits Französisch und Englisch vernommen. «Das ist nichts Gutes, vor allem für sie, denn sie sterben dort in grosser Zahl», sagte Putin - ohne diese Behauptung zu belegen.

Drohnenschwärme unterwegs - Luftalarm in der Ukraine

In mehreren Regionen der Ukraine wurde am frühen Sonntagabend Luftalarm ausgelöst. Grund waren mehrere Schwärme sogenannter Kamikaze-Drohnen, die das russische Militär gestartet hatte, wie ukrainische Medien unter Berufung auf die Luftaufklärung berichteten. Der Luftalarm galt für die Regionen Charkiw, Poltawa, Sumy sowie Dnipro im Osten des Landes. Am späten Abend wurde auch in der Hauptstadt Kiew Alarm ausgelöst, da sich eine Welle von Drohnen aus südlicher Richtung näherte. Weitere Angaben zu eventuellen Angriffen, Abwehrerfolgen oder Schäden wurden zunächst nicht gemacht.

In der Nacht auf Sonntag zuvor hatte das ukrainische Militär den Süden Russlands mit Drohnenangriffen überzogen. In Krasnodar löste eine Drohnenattacke ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden über der südrussischen Stadt Belgorod mindestens acht Drohnen abgeschossen. Beim Einschlag einer Drohne starb demnach in Belgorod mindestens ein Mensch, elf weitere wurden nach Medienberichten verletzt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Selenski hob am Sonntagabend die sogenannte Drohnenkoalition westlicher Staaten hervor, die die Ukraine mit den unbemannten Flugobjekten versorgt. «Dies ist eine Waffe, die sich als äusserst wirksam erwiesen hat», sagte der ukrainische Staatschef. (dpa)

Selenski: Wahlfälschung Putins hat keine Legitimität

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Präsidentschaftswahlen in Russland und dem erneuten Erfolg von Kremlchef Wladimir Putin «jede Legitimität» abgesprochen. «Diese Wahlfälschung hat keine Legitimität und kann keine haben», sagte Selenski am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Diese Figur (Putin) muss auf der Anklagebank in Den Haag landen - dafür müssen wir sorgen, jeder auf der Welt, der das Leben und den Anstand schätzt.»

Putin habe dieser Tage eine weitere Wahl vorgetäuscht. «Jedem in der Welt ist klar, dass diese Figur, wie schon so oft in der Geschichte, einfach nur machtbesessen ist und alles tut, um lebenslang zu regieren», sagte Selenski. «Es gibt kein Übel, das er nicht begehen würde, um seine persönliche Macht zu verlängern.»

Mit Blick auf die russische Invasion seiner Heimat und den nunmehr über zwei Jahre dauernden Krieg forderte Selenski Gerechtigkeit. «Es muss eine gerechte Vergeltung für alles geben, was russische Mörder in diesem Krieg und im Interesse von Putins lebenslanger Macht getan haben», sagte er. «Er hat nur vor einer Sache Angst - vor der Gerechtigkeit.» Zu den Forderungen der Ukraine für ein Friedensabkommen mit Moskau gehört unter anderem, das sich die Verantwortlichen in Politik und Militär Russlands vor einem internationalen Gericht verantworten sollen. (dpa)

Erste Ergebnisse: Putin bei 88 Prozent der Stimmen

Bei der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl hat die Wahlkommission Kremlchef Wladimir Putin nach Auszählung der ersten Stimmzettel knapp 88 Prozent zugesprochen. Das teilte die Wahlleiterin Ella Pamfilowa am Sonntagabend nach Auszählung von fast einem Viertel der Stimmzettel mit. Damit legte der 71 Jahre alte Putin um mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl von 2018 zu.

Es gilt als das beste ihm je zuerkannte Ergebnis. Die Wahlbeteiligung wurde mit über 74 Prozent angegeben - ebenfalls ein Rekord. Es war der höchste Wert bei einer russischen Präsidentenwahl. Kritiker wiesen jedoch darauf hin, dass er nur durch Repressionen und Zwang erreicht wurde.

Beobachter haben die Abstimmung als undemokratisch eingestuft, weil keine echten Oppositionskandidaten zugelassen waren. Zudem gibt es in Russland keine Versammlungsfreiheit, die vom Kreml gesteuerten Medien sind gleichgeschaltet. Unabhängige Medien werden politisch verfolgt. Andersdenkende, die Putins Krieg gegen die Ukraine oder den Machtapparat kritisieren, riskieren Strafen bis hin zu Lagerhaft.

Putins drei Mitbewerber waren nicht nur alle auf Kremllinie, sondern galten auch von vornherein als komplett chancenlos. Nach Schliessung der Wahllokale wurden dem Kommunisten Nikolai Charitonow gemäss der ersten Ergebnisse weniger als vier Prozent der Stimmen zuerkannt; Wladislaw Dawankow von der liberalen Partei Neue Leute lag ebenfalls bei unter vier Prozent; der Ultranationalist Leonid Sluzki erreichte rund drei Prozent. (dpa)

Rund Tausend Russen bei Protest gegen Putin-Wahl in Bern

Am letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl haben am Sonntag in Bern rund tausend Russinnen und Russen gegen Amtsinhaber Wladimir Putin protestiert. Wie an vielen anderen Städten in Europa bildeten sie eine lange Schlange vor dem Wahllokal. «Diese Schlange zeigt, wie viele Menschen gegen Putin sind», sagte eine Russin gegenüber BärnToday.

Peter Regli, ehemaliger Chef des schweizerischen Nachrichtendienstes, bewundert den Mut der Putin-Gegner. Er sagt aber auch: «Diese Leute sind nun alle gefährdet». Man müsse davon ausgehen, dass jede Person, die heute eine Botschaft betreten habe,

Nawalnaja bei Demo gegen Putin in Berlin – auch in Genf wird protestiert

An Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe der Botschaft seines Landes in Berlin hat am Sonntag auch Julia Nawalnaja teilgenommen, die Witwe des toten Kremlgegners Alexej Nawalny. Nawalnys Team veröffentlichte am Nachmittag auf Telegram Aufnahmen, die Nawalnaja in Begleitung von Sprecherin Kira Jarmysch inmitten einer Menschenmenge auf der Wilhelmstrasse zeigen. Zu sehen ist auch, wie Nawalnaja von einer Frau umarmt wird.

Dazu schrieb das Team die Worte «Mittag gegen Putin» - unter diesem Motto waren die Proteste anlässlich der am Sonntag endenden Präsidentschaftswahl in Russland angekündigt worden. Nach Polizeiangaben beteiligten sich an der Demonstration rund 800 Menschen.

Direkt nebenan standen nach Angaben der Polizei rund 2000 Menschen in einer Schlange vor der russischen Botschaft, um wählen zu gehen. Auch Nawalnaja und der im Exil in Grossbritannien lebende Unternehmer und Kremlkritiker Michail Chodorkowski reihten sich ein, wie auf Videos auf der Plattform X zu sehen war. Eine Wählerin stand gegen Mittag schon zwei Stunden an.

Auch vor dem russischen Generalkonsulat in Genf kam es zu Protesten gegen den Kreml-Chef Wladimir Putin. Es waren Plakate gegen Putin und den Ukraine-Krieg zu sehen. Fast 2000 Russen aus der Westschweiz gaben in Genf ihre Stimme ab.

Die Präsidentenwahl ist von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen überschattet. Einen Monat nach dem Tod Alexej Nawalnys und mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will sich Kremlchef Putin seine fünfte Amtszeit sichern. Er steht schon im Vorhinein als Sieger fest und dürfte sich ein Rekordergebnis bescheinigen lassen. (dpa/pin)

Russlands Wahlkommission meldet höhere Beteiligung als 2018

Bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Russland liegt die Beteiligung nach Angaben der Wahlleitung inzwischen höher als bei der vorherigen Abstimmung von 2018. Der Wert von 67,54 Prozent von damals sei mit Stand 11.50 Uhr MEZ übertroffen worden, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Wahlkommission am Sonntag, dem letzten Tag der Abstimmung. Die Wahl für die fünfte Amtszeit von Kremlchef Wladimir Putin ist erstmals auf drei Tage angesetzt, das sollte auch mehr Wählern die Chance zur Stimmabgabe geben. Zusätzlich stimmten Millionen Menschen - Berichten zufolge teilweise auf behördlichen Druck - online ab.

Laut Wahlkommission in Moskau nutzten 7,74 Millionen bis 11.00 Uhr MEZ die Online-Abstimmung, das entsprach knapp sieben Prozent Wahlbeteiligung. Die Beteiligung in den Wahllokalen im Land wurde bis zum frühen Nachmittag mit rund 66,07 Prozent angegeben. Der Machtapparat strebt trotz des absehbar sicheren Siegs von Putin eine hohe Wahlbeteiligung an, um das Ergebnis legitim erscheinen zu lassen.

Kritiker beklagen hingegen, besonders das Online-Verfahren sei leicht manipulierbar. Unabhängige Beobachter kritisieren, dass viele Bürger von ihren staatlichen Arbeitgebern an die Wahlurnen gedrängt worden seien. Nicht nur das ist illegal, auch der von Wählern berichtete Auftrag, Fotos von dem Wahlzettel an Vorgesetzte zu schicken, gilt als Verstoss gegen das Wahlrecht.

Die Abstimmung endet am Sonntagabend mit der Schliessung der letzten Wahllokale um 19.00 Uhr MEZ in Kaliningrad (früher Königsberg) an der Ostsee. Danach gibt es direkt Prognosen zum Ausgang der Wahl, die auf Grundlage von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe entstehen und in der Regel mit dem am Ende verkündeten Ergebnis weitgehend übereinstimmen. Erste Ergebnisse sollte es noch am Sonntagabend geben, aussagekräftige erst an diesem Montag. (dpa)

Festnahmen bei Wahlprotesten in Russland gemeldet

Bei kremlkritischen Protestaktionen sind am letzten Tag der viel kritisierten Präsidentenwahl in Russland Bürgerrechtlern zufolge Dutzende Menschen festgenommen worden. Insgesamt zählte die Organisation Ovd-Info bis zum frühen Sonntagnachmittag landesweit rund 50 Festnahmen - fast die Hälfte davon in der Stadt Kasan. Auch Menschen in Moskau und St. Petersburg waren betroffen. Viele von ihnen wollten sich demnach um exakt 12.00 Uhr Ortszeit vor ihren Wahllokalen in langen Schlangen anstellen, um so ihren Unmut über die vom Machtapparat geplante und von der Opposition als undemokratisch eingestufte Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin zu zeigen.

Zu dieser Aktion unter dem Motto «Mittag gegen Putin» hatten Oppositionelle aufgerufen, darunter das Team des kürzlich im Straflager ums Leben gekommenen Kremlgegners Alexej Nawalny. Festnahmen gab es den Bürgerrechtlern zufolge auch abseits der Proteste. Eine Aktivistin in St. Petersburg wurde demnach direkt beim Verlassen ihres Hauses von Sicherheitskräften aufgegriffen. Manche Menschen wurden nach einiger Zeit wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen. (dpa)

Russland: Abgewiesener Kandidat Nadeschdin nimmt an Wahlprotest teil

Der von der Präsidentenwahl ausgeschlossene Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin hat sich an der friedlichen Protestaktion «Mittag gegen Putin» in der russischen Hauptstadt beteiligt. Im Moskauer Institut für Physik und Technik, wo ein Wahllokal ist, wurde er mit grossem Applaus von Studenten empfangen, wie ein von ihm am Sonntag bei Telegram veröffentlichtes Video zeigt. «Ich denke, ihr werdet noch die Chance haben, für mich zu stimmen», sagte er den Versammelten. Er kündigte die Veröffentlichung eigener Nachwahlbefragungen nach Schliessung der Wahllokale. Deren Ergebnisse unterschieden sich stark von dem, was die Obrigkeit erwartet habe, sagte er.

Auf dem Video ist Nadeschdin von Dutzenden Studenten umgeben, die seinen Namen und später den Namen der Universität skandieren. Der Politiker, der an der Uni lehrt, bedankte sich für die Unterstützung und versprach, weiter kämpfen zu wollen. Sein Ziel sei der Sieg seiner Partei Bürgerinitiative schon bei der kommenden Parlamentswahl.

Die Aktion «Mittag gegen Putin» wurde vom Team um den gestorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny als Mittel des stillen Protests vorgeschlagen. Andersdenkende sollen sich genau um die Mittagsstunde vor den Wahllokalen versammeln und so ihre Ablehnung gegen Kremlchef Wladimir Putin zeigen.

Nadeschdin hatte als erklärter Kriegsgegner im Januar Aufsehen erregt, als Tausende Russen Schlange standen, um ihre Unterschrift für ihn abzugeben. Eigenen Angaben nach konnte der 60-Jährige die doppelte Anzahl der geforderten 100'000 Unterstützerunterschriften sammeln. Trotzdem schloss die vom Kreml gesteuerte Wahlkommission den Liberalen erwartungsgemäss von der Wahl aus. Zur Begründung gab sie an, dass in der Stichprobe von Unterschriften angeblich zu viele fehlerhafte dabei gewesen seien. Russische Gerichte lehnten den Einspruch Nadeschdins gegen seinen Wahlausschluss ab. (dpa)

Nawalny-Team: Sehr viele Menschen bei Protest gegen Putin-Wahl

Tausende Menschen haben sich in Moskau und St. Petersburg am letzten Tag der Präsidentenwahl in Russland an dem stillen Protest gegen die Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin beteiligt. Das Umfeld des im Straflager gestorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny berichtete, dass sich bei der vom Team des Kremlgegners organisierten Aktion «Mittag gegen Putin» am Sonntag in den Millionenstädten lange Schlangen um 12.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MEZ) an den Wahllokalen bildeten. Russische Wähler folgten demnach massenhaft dem Aufruf, mit der Anwesenheit zur Mittagszeit ihre Ablehnung gegen Putin zu zeigen.

Auch in vielen anderen russischen Städten gab es zahlreiche Teilnehmer an den Aktionen. Nawalnys Team zeigte in einem Live-Stream bei YouTube zahlreiche Videos und Fotos von den Aktionen. Der Oppositionelle Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter Nawalnys im Exil im Baltikum, sprach von einer «Explosion» des Widerstands gegen eine fünfte Amtszeit Putins.

Vor dem Wahllokal 31 in Moskau hatte sich ebenfalls eine Schlange gebildet, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Der Wahlbezirk ist klein, trotzdem fanden sich zur Mittagszeit mehr als 50 Menschen da ein.

Die Opposition schlug den Wählern vor, die Stimmzettel etwa durch das Ankreuzen mehrerer der vier Kandidaten ungültig zu machen. Zudem gab es die Möglichkeit, einen von Nawalny erdachten Zufallsgenerator auf dem Mobiltelefon zu nutzen, der einen Kandidatennamen ausgab.

Nawalnys Team beklagte massenhaften Betrug bei der Abstimmung. Die Aktion gegen Putin sollte laut dem Nawalny-Team auch zeigen, dass die Angaben zur Wahlbeteiligung auch laut vielen unabhängigen Beobachtern manipuliert sind. (dpa)

Tote an Wahltag in Russland

Russland und die Ukraine haben sich in der Nacht zum Sonntag gegenseitig mit schweren Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Im Süden Russlands löste eine Drohnenattacke ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Die Flammen seien nach einem Grosseinsatz der Feuerwehr gelöscht, ein Mensch habe bei dem Einschlag einen tödlichen Herzinfarkt erlitten, berichtete die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass am Sonntag. Getroffen wurde eine Raffinerie im Schwarzmeergebiet Krasnodar. Im westrussischen Gebiet Belgorod wurde zudem eine 16-Jährige durch einen Raketeneinschlag in einem Wohnhaus getötet. Auch die Ukraine meldete mehrere Einschläge auf eigenem Gebiet. In Russland war am Sonntag der dritte und letzte Tag der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl.

Über die Höhe des Schadens nach der nächtlichen Attacke auf die Raffinerie im Gebiet Krasnodar war offiziell zunächst nichts bekannt. Die Behörden meldeten lediglich, dass für die Stadt Slawjansk-na-Kubani, in der die Ölverarbeitungsanlage liegt, keine Gefahr bestehe. Die erst 2013 in Betrieb genommene Raffinerie verarbeitet rund vier Millionen Kubikmeter Öl jährlich und liegt damit etwa an 30. Stelle der russischen Ölverarbeitungsbetriebe. Mehrere ukrainische Medien berichteten unter Berufung auf eigene Quellen übereinstimmend, dass der ukrainische Geheimdienst SBU zusammen mit Spezialeinheiten der Armee verantwortlich für den Angriff war.

Keine Bestätigung von offizieller Seite gab es zunächst für die Meldung über die angebliche Besetzung eines Verwaltungsgebäudes durch russische Paramilitärs, die an der Seite Kiews kämpfen. Das sogenannte sibirische Bataillon beanspruchte die Besetzung des Gebäudes im Grenzort Gorkowski in der Region Belgorod für sich. (dpa)

Britischer Minister sagte Odessa-Besuch aus Sicherheitsgründen ab

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat bei seinem jüngsten Besuch in der Ukraine eine Reise in die Hafenstadt Odessa aus Sicherheitsgründen abgesagt. Wie die Zeitung «Sunday Times» berichtete, deren Reporter in Shapps’ Delegation dabei war, wurde der Trip in den Süden abgesagt, weil Russland nach Geheimdienstinformationen Kenntnis von dem geplanten Besuch am 8. März erlangt habe. Der Minister war bereits in Kiew und hatte dort Gespräche geführt. Auch der oberste britische Militärbefehlshaber, Tony Radakin, war in der Delegation dabei.

Shapps kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf. «Putin hat gezeigt, dass er rücksichtslos, skrupellos und achtlos ist», sagte der Minister der Zeitung. Er verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in Odessa waren, als die Stadt von russischen Raketen beschossen wurde. Putin sei «der Ermordung zweier westlicher Führer gefährlich nahe gekommen, egal, ob absichtlich oder zufällig», sagte Shapps. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit: «Auf einer kürzlichen Reise in die Ukraine machte der Verteidigungsminister aus Sicherheitsgründen keinen geplanten Besuch in Odessa.»

Vor kurzem war zudem bekannt geworden, dass das GPS-Signal des britischen Regierungsflugzeugs, mit dem Shapps von einem Besuch des Nato-Manövers «Steadfast Defender» in Polen zurückkehrte, vermutlich wegen des Einsatzes von russischen Störsendern ausgefallen war. Es war unklar, ob die Maschine gezielt ins Visier genommen wurde. (dpa)

Russland: Ukrainische Drohnen setzen Wahllokal in Brand

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge am frühen Sonntagmorgen mit Drohnen ein Wahllokal in dem von Russland besetzten Teil des ukrainischen Gebiets Saporischschja angegriffen. Das städtische Kulturzentrum in der Kleinstadt Kamjanka-Dniprowska sei bei dem Angriff in Brand geraten, schrieb der russische Politiker Wladimir Rogow, Vorsitzender der Bewegung «Wir sind mit Russland zusammen», auf seinem Telegram-Kanal. Die Beamten des Katastrophenschutzministeriums könnten nicht mit den Löscharbeiten beginnen, da die Drohnenangriffe andauerten. Es habe keine Verletzten gegeben. Die Ukraine greift Russland auch während der laufenden Präsidentenwahl mit Drohnen und Raketen an.

Insgesamt wehrte Russland nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Wahlsonntag 34 ukrainische Drohnenangriffe ab, darunter allein 16 in der Region Krasnodar im Süden des Landes. Dort sei eine Ölraffinerie angegriffen worden. Ein Feuer sei schnell gelöscht worden. Ein Mensch sei durch einen Herzinfarkt gestorben. Die Arbeiter der Raffinerie seien evakuiert worden. Abgeschossene Drohnen wurden unter anderem auch aus Belgorod, Kaluga und Kursk gemeldet. Nach Angaben des Gebietsgouverneurs von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, waren durch den Angriff etwa ein Dutzend Siedlungen ohne Strom. Gebäude und Gaspipelines seien beschädigt worden. Über der Region Brjansk sei eine ballistische Rakete abgeschossen worden.

Über Moskau sollen am Wahlsonntag vier Drohnen abgeschossen worden sein. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin schrieb auf seinem Telegram-Kanal, die Luftabwehr habe über dem Stadtbezirk Domodedowo, in dem sich auch der Hauptstadtflughafen befindet, zwei Drohnen abgeschossen. In den Bezirken Ramenskoje und Stupino sei je eine Drohne abgewehrt worden. Verletzte oder Schäden seien nicht registriert worden. (dpa)

Protestwahl genau um zwölf Uhr? Präsidentenwahl in Russland endet

Für Sonntagmittag haben verschiedene oppositionelle Kräfte dazu aufgerufen, genau um 12.00 Uhr Ortszeit wählen zu gehen. Die entstehenden Warteschlangen vor den Wahllokalen sollten einen Eindruck davon geben, dass viele Menschen mit Putin und seiner Politik nicht einverstanden sind. Befürchtet wird, dass es dabei zu Festnahmen kommen könnte. Die Behörden warnten vor einer Teilnahme an der Aktion, in der sie «Anzeichen extremistischer Aktivitäten» erkennen.

Wie mehrere russische Medien berichteten, bekamen Bürger in Moskau, deren kritische Haltung den Behörden bekannt ist, auf ihr Mobiltelefon Warnmeldungen unbekannter Absender. Sie sollten zur Wahl gehen, «aber ohne Warteschlangen», hiess es nach Angaben des Portals Meduza in diesen Mitteilungen.

In den ersten zwei Tagen gab es mehrere Fälle, dass Menschen aus Protest Farbe in Wahlurnen kippten, um die Stimmzettel darin ungültig zu machen. In der Stadt Jekaterinburg am Ural wurde eine Professorin an einer örtlichen Universität wegen eines solchen Versuchs festgenommen und zu 15 Tagen Arrest verurteilt. Für andere Fälle drohen höhere Strafen. Auch mehrere versuchte Brandstiftungen in Wahllokalen wurden gemeldet. Bis Samstag wurden nach Zählung der oppositionellen Zeitung Nowaja Gaseta Europa» 15 eingeleitete Verfahren gezählt.

Russlands Wahlleiterin Ella Pamfilowa sagte, mehr als 210 Wahlzettel seien durch in Wahlurnen geschüttete Flüssigkeiten zerstört worden. Die Störaktionen seien aus 20 russischen Wahlregionen gemeldet worden. Zudem habe es acht Brandstiftungen gegeben. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete die Täter auf Telegram als «Verräter», die einem fremden Staat während eines Kriegs Hilfe leisteten. (dpa)

Angriff auf russisches Grenzgebiet stört Wahl - Die Nacht im Überblick

Die Angriffe russischer Paramilitärs aus der Ukraine auf die Grenzgebiete Belgorod und Kursk in Russland halten die Moskauer Führung während der Präsidentenwahl in Atem. Präsident Wladimir Putin werde ständig über die Angriffe informiert, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow am Samstag. In der Gebietshauptstadt Belgorod wurden zwei Menschen durch Raketenbeschuss getötet.

In der Nacht auf Sonntag, den dritten und letzten Wahltag, fing die russische Flugabwehr nach Behördenangaben mehrere ukrainische Raketen und Drohnen ab. Über dem Grenzgebiet Brjansk südwestlich von Moskau wurde demnach eine umfunktionierte Flugabwehrrakete S-200 abgeschossen. Über dem Gebiet Kaluga, das noch dichter an Moskau liegt, wurden drei ukrainische Drohnen abgefangen, wie der örtliche Gouverneur Wladyslaw Schapscha auf Telegram mitteilte. Schäden und Verletzte habe es nicht gegeben. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Dörfer im russischen Gebiet Belgorod ohne Strom

Im russischen Landkreis Grajworon direkt an der ukrainischen Grenze waren nach Angaben des Gebietsgouverneurs von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in der Nacht zu Sonntag noch etwa zehn Dörfer ohne Strom nach Beschuss von der ukrainischen Seite. Am Samstag war auch die Gebietshauptstadt Belgorod selbst betroffen, die etwa 50 Kilometer von der Grenze entfernt liegt. Zwei Menschen kamen durch Raketenangriffe ums Leben, mehrere Personen wurden nach Gladkows Angaben verletzt.

Ukraine: Wir helfen den Exilrussen

Die Regierung in Kiew gibt vor, dass russische Verbände wie die Legion Freies Russland oder das Bataillon Sibir bei den Angriffen in Russland auf eigene Faust handeln. Es liegt aber nahe, dass ihre Waffen bis hin zu Panzern aus ukrainischen Beständen stammen. Die exilrussischen Einheiten hätten die Ukraine vom ersten Tag des Krieges im Februar 2022 an unterstützt, sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow, im Fernsehen. «Wir versuchen, ihnen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen.»

Bei der Wahl will sich Putin eine fünfte Amtszeit sichern. Sie findet aber unter völliger Kontrolle der Behörden statt. Der Kremlchef hat keine wirklichen Gegenkandidaten. Beobachter verweisen auf Wahlbetrug. International kritisiert wird, dass Moskau diese Scheinabstimmung illegalerweise auch in den besetzten ukrainischen Gebieten durchführt.

Ukrainische Drohnen treffen russische Raffinerien

«In diesen Wochen haben viele bereits gesehen, dass das russische System der Kriegsführung Schwachstellen hat und dass wir diese Schwachstellen mit unseren Waffen erreichen können», sagte der ukrainische Präsident Selenski am Samstag in seiner abendlichen Videobotschaft. Er bezog dies offensichtlich auf mehrere erfolgreiche Angriffe ukrainischer Drohnen auf russische Raffinerien, die weit im Hinterland des Feindes liegen.

In der Nacht auf Samstag waren drei Ölanlagen im russischen Gebiet Samara an der Wolga angegriffen worden, das mehr als 1000 Kilometer östlich der Ukraine liegt. Mit solchen Attacken will die Ukraine die russische Treibstoffproduktion stören, damit das Militär weniger Nachschub bekommt. Auch die Einnahmen aus der Ölproduktion, mit denen Moskau seinen Krieg finanziert, sollen geschmälert werden.

Über die technische Weiterentwicklung der ukrainischen Drohnen ist bislang wenig bekannt; ihr erfolgreicher Einsatz über grosse Strecken ist aber seit einigen Wochen belegt. «Fortan wird die Ukraine immer über eigene Schlagkraft am Himmel verfügen», sagte Selenski. (dpa)

Ukrainische Drohnen am Wahlsonntag über Moskau abgewehrt

Russland hat am frühen Sonntagmorgen eigenen Angaben zufolge vier ukrainische Drohnen über der Region Moskau abgewehrt. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin schrieb auf seinem Telegram-Kanal, die Luftabwehr habe über dem Stadtbezirk Domodedowo, in dem sich auch der Hauptstadtflughafen befindet, zwei Drohnen abgeschossen. In den Bezirken Ramenskoje und Stupino sei je eine Drohne abgewehrt worden. Verletzte oder Schäden seien nicht registriert worden. Die Ukraine greift Russland auch während der laufenden Präsidentenwahl mit Drohnen und Raketen an.

Ob wirklich alle Drohnen im Anflug abgewehrt werden konnten, war zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Die russische Seite, die seit mittlerweile mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, meldet im Fall ukrainischer Drohnenattacken oft nur vermeintliche Erfolge der eigenen Luftverteidigung.

Am Sonntag ist der dritte und letzte Tag der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Abstimmung, die Wladimir Putin eine fünfte Amtszeit bis 2030 sichern soll. (dpa)

Angriffe auf Belgorod während Wahl beschäftigen Kreml

Die Angriffe russischer Paramilitärs aus der Ukraine auf die Grenzgebiete Belgorod und Kursk in Russland während der Präsidentenwahl beschäftigen weiter den Kreml. Präsident Wladimir Putin werde über die Angriffe auf dem Laufenden gehalten, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow am Samstag. In der Nacht auf Samstag hätten die Freischärler erneut versucht, über die Grenze vorzudringen. «Alle Angriffe sind abgewehrt worden», sagte Peskow der Agentur Tass zufolge. Unabhängig waren seine Angaben nicht zu überprüfen.

Vor Ort in Belgorod berichtete Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow, dass die Stadt in der Nacht erneut beschossen worden sei. Zwei Menschen seien durch Raketenangriffe getötet worden, schrieb er auf Telegram. In der Nacht hatte er von mehreren Verletzten nach Drohnenattacken berichtet. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass angeblich acht Raketen im Anflug abgeschossen worden seien.

Auf Videos in sozialen Netzwerken waren Luftalarmsirenen zu hören. Fotos zeigten Brände und Schäden an Gebäuden. Auch am Tag wurde Luftalarm ausgelöst in der Grossstadt, die etwa 50 Kilometer von der Ukraine entfernt liegt. Schon in den vergangenen Tagen hatte es im Gebiet Belgorod sowie im Gebiet Kursk Angriffe gegeben, zu denen sich russische Paramilitärs bekannten. Sie kämpfen aufseiten der Ukrainer und sind erklärte Gegner Putins.

Als Anzeichen dafür, dass der Kreml diese Entwicklung ernst nimmt, hatte Putin schon am Freitag persönlich reagiert. Er sagte, die Angreifer wollten die Präsidentenwahl stören. Das werde aber nicht gelingen, weil das russische Volk sich geschlossen dagegen stellen werde.

«Das korrupte Regime in Kiew hat seine Terrorangriffe wegen der Präsidentenwahl in Russland intensiviert», schrieb das russische Aussenministerium in einer Mitteilung vom Samstag. Die Regierung in Kiew gibt vor, dass russische Milizen wie die Legion Freies Russland oder das Bataillon Sibir in Russland auf eigene Faust handeln. Es liegt aber nahe, dass ihre Waffen bis hin zu Panzern aus ukrainischen Beständen stammen. Die russischen Einheiten hätten der Ukraine vom ersten Tag des Krieges im Februar 2022 geholfen, sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow, am Samstag im ukrainischen Fernsehen. «Wir versuchen, ihnen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen.»

In der Wahl, die noch bis Sonntag dauert, will sich Kremlchef Putin eine fünfte Amtszeit sichern; sie wird aber von Experten als Farce eingestuft. Nicht nur ist kein einziger ernst zu nehmender Oppositioneller zugelassen. Beobachter verweisen auch auf massenhaften Wahlbetrug und darauf, dass Moskau diese Scheinabstimmung auch in den illegalerweise besetzten ukrainischen Gebieten durchführt.

Weit weg von der Front im Gebiet Samara an der Wolga gab es laut russischen Behörden in der Nacht auf Samstag Drohnenangriffe auf zwei Ölraffinerien. In einer der Anlagen brach demnach ein Brand aus. Quellen im ukrainischen Geheimdienst SBU sprachen sogar von drei Raffinerien im Gebiet Samara, die angegriffen wurden. Diese stellten zusammen etwa zehn Prozent der Ölverarbeitung in Russland. In ihrer Abwehr der Moskauer Invasion versucht die Ukraine derzeit systematisch, die russischen Ölanlagen zur Abschaltung zu zwingen. (dpa)

Scheinwahl in Russland: Jeder Zweite soll schon gewählt haben

Bei der von Betrugsvorwürfen geprägten Präsidentenwahl hat Russland die Wahlbeteiligung bereits am zweiten von drei Abstimmungstagen mit mehr als 50 Prozent angegeben. Um 16.00 Uhr Moskauer Zeit (14.00 Uhr MEZ) am Samstag habe schon mehr als jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme entweder in einem Wahllokal oder online abgegeben, sagte der Vizechef der russischen Wahlkommission, Nikolai Bulajew, der Agentur Interfax zufolge.

Die Stimmbeteiligung ist für den Kreml ein wichtiger Wert, damit Präsident Wladimir Putin am Ende zeigen kann, dass angeblich ein Grossteil der Bevölkerung ihn und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine aktiv unterstützt. Unabhängige Beobachter weisen jedoch auf systematischen Betrug hin.

So werden etwa Angestellte von Staatsbetrieben Berichten zufolge in grosser Zahl zum Urnengang gedrängt. Laut unabhängigen Medien veröffentlichten bereits Hunderte Firmen in sozialen Netzwerken Gruppenfotos von ihren Belegschaften vor dem jeweiligen Wahllokal. Auf Videos war ausserdem zu sehen, wie Menschen in Bussen haufenweise zu Abstimmungsorten gebracht wurden. Zudem wurde über grossen Druck auf ukrainische Menschen berichtet, die in den besetzten Gebieten in dem angegriffenen Land an der illegalen Abstimmung teilnehmen sollen.

Die Abstimmung in Russland, die Putin nach rund einem Vierteljahrhundert an der Macht seine fünfte Amtszeit als Präsident sichern soll, geht noch bis Sonntagabend um 19.00 Uhr MEZ. Staatliche Meinungsforscher prognostizieren eine Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent. Echte Gegenkandidaten hat der 71 Jahre alte Kremlchef nicht. Ernstzunehmende Oppositionelle wurden entweder nicht als Kandidaten zugelassen, sind ins Ausland geflohen oder sitzen im Straflager. Insgesamt ruft Moskau 114 Millionen Menschen zu dem umstrittenen Urnengang auf - mehr als 4,5 Millionen davon in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten der Ukraine. (dpa)

Russische Grenzregion Belgorod erneut unter Beschuss

Auch am zweiten Tag der viel kritisierten russischen Präsidentenwahl hat die Grenzregion Belgorod Beschuss gemeldet. Zwei Menschen seien infolge von Raketenangriffen getötet worden, schrieb Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Samstag auf Telegram. In der Nacht hatte er von mehreren Verletzten nach Drohnenattacken berichtet. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass angeblich acht Raketen im Anflug abgeschossen worden seien. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden.

Auf Videos in sozialen Netzwerken sind Luftalarmsirenen zu hören. Fotos zeigen Brände und Schäden an Gebäuden. Schon in den vergangenen hatte es in Belgorod Angriffe gegeben, zu denen sich russische Paramilitärs bekannten, die aufseiten der Ukrainer kämpfen.

Weit weg von der Front im Gebiet Samara gab es laut Behörden zudem Drohnenangriffe auf zwei Ölraffinerien. In einer der beiden Anlagen brach demnach ein Brand aus. (dpa)

Ukraine will mehr Langstreckendrohnen bauen - Die Nacht im Überblick

Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion will die Ukraine nach Worten von Präsident Wolodimir Selenski ihre Herstellung von Kampfdrohnen mit hoher Reichweite ausbauen. Darüber habe er mit der Militärführung und Regierung gesprochen, berichtete Selenski am Freitag in einer Videoansprache. «Das Ministerkabinett muss alles tun, damit noch mehr technologisch fortschrittliche Drohnen mit grosser Reichweite konstruiert und in Massenproduktion hergestellt werden», sagte er in Kiew.

Drohnenangriffe auf russische Ölindustrie

Zur Bedeutung des Drohnenkriegs sagte Selenski, je intensiver die Ukraine solche Flugroboter gegen Ziele in Russland einsetze, «desto schwieriger wird es für (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin, seine kranke Herrschaft und damit den Krieg fortzusetzen». Mit seinen Militärs habe er über die Angriffsziele gesprochen, nämlich «die russische Logistik und ihr System zur Finanzierung des Krieges». Die Ukraine beschiesst seit einigen Wochen gezielt russische Ölraffinerien und andere Energieanlagen. Damit soll die Treibstoffversorgung der russischen Truppen behindert werden. Einnahmen aus dem Export von Öl und Benzin sind für Moskau eine wichtige Geldquelle zur Finanzierung des Krieges.

Weltweiter Einkauf von Waffen für die Ukraine

Trotz Differenzen beschworen Deutschland, Frankreich und Polen bei einem Dreier-Gipfel am Freitag ihren Zusammenhalt bei der Unterstützung der Ukraine. «Wir alle drei meinen es ernst mit unserer Unterstützung der Ukraine», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. Den drei Staaten des sogenannten Weimarer Dreiecks wachse dabei eine besondere Aufgabe zu. «Wir teilen eine Überzeugung: In der Ukraine geht es auch um unsere Sicherheit und unsere Zukunft», sagte Macron. Es sei der gemeinsame Wille, die Ukraine so lange wie notwendig zu unterstützen und Russland seinen Angriffskrieg nicht gewinnen zu lassen. Auch Tusk betonte: «Wir haben heute mit einer Stimme gesprochen, in erster Linie über Fragen der Sicherheit für unseren Kontinent, für unsere Länder, und all dies natürlich im Zusammenhang mit dem Krieg.»

Scholz kündigte an, dass man nun zur Unterstützung der Ukraine nicht mehr nur in Europa, sondern weltweit Waffen und Munition kaufen wolle. «Das ist eine gute Verbesserung.» In einem ersten Schritt hat Tschechien in 18 Staaten Geld für den Kauf von 800 000 Artilleriegranaten für die Ukraine aus sogenannten Drittstaaten ausserhalb der Europäischen Union gesammelt. Deutschland will sich mit etwa 350 Millionen Euro beteiligen.

Das wird am Samstag wichtig

In Russland ist am Samstag der zweite von drei Tagen der Präsidentenwahl, bei der Putin - der schon fast ein Vierteljahrhundert an der Macht ist - einer weiteren sechsjährigen Amtszeit entgegengeht. Obwohl die Opposition von der Wahl ausgeschlossen ist, verfolgen die russischen Behörden nervös, wie sich zwei Jahre Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Repression im Inneren auf die Zustimmung zum Kremlchef auswirken werden. Russische Freiwilligeneinheiten, die auf Seite der Ukraine kämpfen, haben in den vergangenen Tagen versucht, durch Angriffe auf das Grenzgebiet Belgorod die Wahl zu stören. Putin sagte, dies werde nicht gelingen. Erwartet wird, dass die regierungsfeindlichen russischen Kräfte ihre Attacken fortsetzen. (dpa)

Selenski: Ukraine setzt auf weitere Langstreckendrohnen

Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion will die Ukraine nach Worten von Präsident Wolodimir Selenski ihre Herstellung von Kampfdrohnen mit hoher Reichweite ausbauen. Darüber habe er am Freitag mit der Militärführung und mit der Regierung gesprochen, berichtete Selenski in seiner abendlichen Videoansprache.

«Das Ministerkabinett muss alles tun, damit noch mehr technologisch fortschrittliche Drohnen mit grosser Reichweite konstruiert und in Massenproduktion hergestellt werden», sagte er in Kiew. Je intensiver die Ukraine Drohnen gegen Ziele in Russland einsetzen könne, «desto schwieriger wird es für (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin, seine kranke Herrschaft und damit den Krieg fortzusetzen».

Mit seinen Militärs habe er über diese Angriffsziele gesprochen, nämlich «die russische Logistik und ihr System zur Finanzierung des Krieges». Die Ukraine beschiesst seit einigen Wochen gezielt russische Ölraffinerien und andere Energieanlagen. Damit soll die Treibstoffversorgung der russischen Truppen behindert werden. Einnahmen aus dem Export von Öl und Benzin sind für Moskau eine wichtige Geldquelle zur Finanzierung des Krieges.

Selenski ging auch auf zwei folgenschwere russische Raketenangriffe auf die Hafenstadt Odessa ein, bei denen bis Freitagabend 20 Tote und mehr als 70 Verletzte gezählt wurden. «Ein abscheulicher Angriff dieser Bastarde: zwei Raketen, und die zweite, als Retter und Ärzte vor Ort eintrafen», sagte der Präsident. «Unsere Verteidigungskräfte werden mit Sicherheit alles tun, damit die russischen Mörder unsere gerechte Reaktion zu spüren bekommen.» Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. (dpa)

Viele Tote nach russischen Raketenangriffen auf Odessa

Nach russischen Raketenangriffen auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind nach Zivilschutzangaben vom Freitagabend mindestens 20 Menschen getötet worden. Ausserdem seien mehr als 70 Menschen verletzt worden. Die Retter wurden dabei selbst zum Ziel: «Leider sind infolge der russischen Raketenattacke ein Sanitäter und ein Mitarbeiter des Zivilschutzes umgekommen», teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Kiper, bei Telegram mit.

Die Rettungskräfte seien nach den ersten Explosionen zum Einschlagsort geeilt und bei einem zweiten Raketenschlag getötet worden. Es gebe auch Schwerverletzte unter den Einsatzkräften. Zudem wurden dem Zivilschutz zufolge zehn Wohnhäuser und zwei Feuerwehrwagen durch die Explosionen beschädigt. Für Samstag ordnete Kiper Trauer in Odessa an. (dpa)

Scholz: Waffen für Ukraine vom gesamtem Weltmarkt

Der Westen will zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine künftig weltweit Waffen kaufen. Man werde ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen – «und zwar auf dem gesamten Weltmarkt», sagte Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Berlin nach Beratungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk. «Das ist eine gute Verbesserung.»

Die Produktion militärischen Geräts werde ausgebaut, auch in Zusammenarbeit mit Partnern in der Ukraine. Ausserdem werde eine «neue Fähigkeitskoalition für weitreichende Raketenartillerie» gegründet, sagte Scholz. Schliesslich werde auch die Hilfe für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Union verstärkt. Der Kauf von Waffen für die Ukraine werde auch durch Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziell unterstützt. (dpa)

Ukraine erhält über 100 Leichen

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge von Kriegsgegner Russland 100 Leichen getöteter Soldaten zurückerhalten. Nach der Identifikation sollen die Toten den Verwandten übergeben werden, wie der ukrainische Koordinationsstab für Kriegsgefangenenbelange am Freitag per Telegram mitteilte. Bei der Organisation der Übergabe habe das Internationale Rote Kreuz vermittelt. Ob die russische Seite im Gegenzug ebenfalls Leichen ihrer getöteten Soldaten erhalten hat, war zunächst nicht bekannt.

Die Ukraine verteidigt sich seit über zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Im Februar hatte Präsident Wolodimir Selenski von 31 000 toten Soldaten gesprochen. Internationale Schätzungen gehen teils von wesentlich höheren ukrainischen Verlusten aus. In Bezug auf Russland wiederum geht die Nato jüngsten Angaben zufolge davon aus, dass die Verluste mittlerweile die Marke von 350 000 überschritten haben. Wie viele davon Tote und wie viele Verletzte sind, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag allerdings nicht. Moskau selbst macht keine Angaben zu Verlusten in den eigenen Reihen.

UN-Bericht: Ukrainische Kriegsgefangene werden monatelang gefoltert

Ukrainische Soldaten werden in russischer Gefangenschaft einem UN-Bericht zufolge monatelang gefoltert. Die Misshandlungen seien «entsetzlich», systematisch und weitverbreitet, berichtete die Ukraine-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates am Freitag in Genf. Kriegsgefangene würden regelmässig schwer verprügelt und auch mit Elektroschocks gequält, teilweise an den Genitalien, hiess es.

In ihrem jüngsten Bericht schilderte die Kommission unter anderem den Fall eines Mannes, dem in Gefangenschaft Steissbein, Schlüsselbein und Zähne gebrochen wurden. Er schilderte den UN-Fachleuten auch, dass er so stark geschlagen wurde, dass er aus dem Anus blutete. In seiner Verzweiflung versuchte der Mann, Suizid zu verüben. Seit seiner Entlassung musste er 36 Mal operiert werden.

Kriegsgefangene werden laut dem Bericht etwa zwischen 9 und 15 Monate lang in Russland und auf ukrainischem Territorium festgehalten. «Die Schilderungen der Opfer zeigen, dass ihnen brutal und unablässig schwere Schmerzen und schweres Leid während nahezu der gesamten Haftzeit zugefügt werden», hiess es. Gefangene würden auch an Hunger leiden und würden deshalb in ihrer Not Würmer, Seife, Papier und Hundefutter essen.

Laut der Kommission handelt es sich bei der Folter durch russische Armeeangehörige und Gefängnisbeamte um Kriegsverbrechen. Der Bericht schilderte auch Folter und sexuelle Verbrechen an ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten. In einem Fall sei eine 42-jährige schwangere Frau und die 17-jährige Freundin ihres Sohnes von zwei russischen Soldaten vergewaltigt worden.

Weiters wertete die Kommission den anhaltenden Beschuss von zivilen Gebäuden und die Tötung von Zivilisten in der Ukraine durch das russische Militär als Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht.

Macron hält an umstrittenen Bodentruppen-Aussage fest

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem TV-Interview bekräftigt, dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschliesst. «Alle diese Optionen sind möglich», sagte Macron am Donnerstagabend den Fernsehsendern TF1 und France 2. «Um den Frieden in der Ukraine zu erreichen, darf man nicht schwach sein.» Man müsse die Situation nüchtern betrachten. «Und wir müssen mit Entschlossenheit, Wille und Mut sagen, dass wir bereit sind, die Mittel einzusetzen, die nötig sind, um unser Ziel zu erreichen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt.»

Vor drei Wochen ist es am Rande der Ukraine-Konferenz in Paris zu einem ähnlichen Statement Macrons gekommen. Damals Präsident die Entsendung von Bodentruppen erstmals öffentlich nicht aus, woraufhin ihm der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in den Tagen darauf mehrfach öffentlich widersprach. «Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden», sagte er. Am Freitag treffen sich Macron und Scholz in Berlin.

Wie Macron und Scholz auf einen gemeinsamen Nenner kommen wollen, ist aber unklar. Scholz hat klargemacht, dass seine Absage an Bodentruppen eine unverrückbare rote Linie ist. Macron bekräftigte vor seinem Berlin-Besuch, dass er das anders sieht. Da Russland sich keine Grenze bei dem Angriffskrieg auf die Ukraine setze, müsse der Westen sich im Vorhinein auch keine Grenzen bei der Unterstützung des Landes auferlegen, meinte er.

Macron weiter: «Wenn Russland gewinnen würde, würde sich das Leben der Franzosen ändern. Wir werden in Europa keine Sicherheit mehr haben.» Man könne nicht ernsthaft glauben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich an keine Grenzen gehalten habe, nach einem Sieg in der Ukraine stoppen würde. «Den Frieden heute zu wollen heisst, die Ukraine nicht fallen zu lassen.» (dpa)

Die Nacht auf Freitag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz trotz der abgelehnten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für Deutschlands Militärhilfe gedankt. Die deutsche Unterstützung sei vielfältig, sagte Selenski nach einem Telefonat mit Scholz in seiner abendlichen Videobotschaft am Donnerstag. Geplant sei zudem eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Juni in Berlin, wie es sie unter anderem schon in London gab.

Kiew hofft auf Rüstungshilfe und EU-Beitritt

Ein Sprecher der deutschen Regierung sagte, Scholz habe der Ukraine in dem Telefonat weitere militärische Hilfe zugesichert. Unterstützung brauche die Ukraine auf Staats- und Firmenebene bei der gemeinsamen Produktion von Waffen, sagte Selenski. Er erwarte, dass Rüstungsbetriebe in der Ukraine angesiedelt werden. Er hatte immer wieder davon gesprochen, das Land zu einem der grössten Rüstungsproduzenten der Welt zu machen. Gebraucht würden gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und Flugabwehr, sagte Selenski.

«Und natürlich haben wir auch über die Europäische Union gesprochen, darüber, dass die Verhandlungen über den vollen Beitritt der Ukraine so schnell wie möglich beginnen», sagte der Staatschef, dessen Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat. Kiew habe alle Schritte erfüllt; nun sei es Sache der EU-Mitglieder, ihrer Verantwortung der Ukraine gegenüber gerecht zu werden.

Weiter Spannung in russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk

In den grenznahen russischen Regionen Belgorod und Kursk war die Lage indes nach den jüngsten Angriffen von ukrainischer Seite weiter angespannt. Die Partisanenbewegung Legion Swoboda Rossii (auf Deutsch: Freiheit Russlands) kündigte Gefechte in den Gebieten an und rief die Bevölkerung auf, die Flucht zu ergreifen. Die Menschen sollten bis Freitag, 7.00 Uhr morgens Ortszeit (5.00 MEZ), die Ortschaften verlassen, um ihr Leben zu retten, schrieb die Bewegung im Nachrichtenkanal Telegram. Am Morgen solle ein neuer massiver Angriff auf die russischen Streitkräfte beginnen. Russland greift von dort aus die Ukraine an.

Die Legion besteht aus russischen Nationalisten, die aufseiten der Ukrainer kämpfen. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte mehrere Angriffe in den vergangenen Tagen, sprach aber von ukrainischen Kämpfern und Militärtechnik. Grenzdurchbrüche seien verhindert und die Angreifer «vernichtet» worden, hiess es.

Auch der ukrainische Militärgeheimdienst bestätigte Berichte über andauernde Kämpfe im Grenzgebiet. «Unseren Daten nach finden aktive Kampfhandlungen in den Gebieten Kursk und Belgorod statt», sagte Sprecher Andrij Jussow dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. (dpa)

Nato: mehr als 350'000 getötete oder verletzte russische Soldaten

Die russischen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung der Nato zuletzt weiter erheblich gestiegen. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel mitteilte, gehen westliche Geheimdienste davon aus, dass die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten inzwischen die Marke von 'überschritten hat. Das Land zahle einen sehr hohen Preis für marginale Geländegewinne, sagte er.

Ukrainische Angriffe hätten zudem einen erheblichen Teil der russischen Schwarzmeerflotte versenkt oder ausser Gefecht gesetzt, ergänzte Stoltenberg. Im Luftkrieg schiesse die Ukraine unter anderem wichtige hochwertige Überwachungsflugzeuge Russlands ab.

Wie viele der russischen Opfer nach Einschätzung der Nato Tote sind, sagte Stoltenberg nicht. Ende November vergangenen Jahres war in Bündniskreisen von deutlich mehr als 100'000 die Rede gewesen - damals bei geschätzten Gesamtverlusten in Höhe von mehr als 300'000 russischen Soldaten. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht. Die russische Seite macht keine genauen Angaben zu den Verlusten in den eigenen Reihen. (dpa)

Viele Nato-Staaten verfehlen auch 2023 Ziel bei Verteidigungsausgaben

Eine grosse Mehrheit der Nato-Staaten hat auch im Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine das 2014 gesetzte Bündnisziel für Verteidigungsausgaben verfehlt. Von den im vergangenen Jahr 31 Alliierten kamen nach einem am Donnerstag vorgestellten Bericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lediglich elf auf Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Die anderen Staaten lagen zum Teil deutlich darunter.

Deutschland erreichte nach den jüngsten Rechnungen der Nato 2023 eine Quote von 1,66 Prozent. Schlusslichter im Ranking sind Länder wie Spanien (1,24 Prozent), Belgien (1,21 Prozent) und Luxemburg (1,01 Prozent). Erreicht wurde das Nato-Ziel von den USA, Polen, Grossbritannien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Ungarn und der Slowakei sowie den drei baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland.

Spitzenreiter bei der Quote war Polen mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,92 Prozent des BIP. Das Land liegt damit noch vor den USA, die 2023 nach den jüngsten Kalkulationen auf 3,24 Prozent kamen.

Brisant sind die Zahlen vor allem wegen des Szenarios einer Rückkehr von Donald Trump ins Weisse Haus nach der US-Präsidentenwahl im November. Der Republikaner hatte bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten gewettert und zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht.

Zuletzt hatte Trump zudem bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. (dpa)

London erwartet Herausforderungen für ukrainische Armee

Die ukrainische Armee steht im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg nach britischer Einschätzung vor Problemen. «Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Gesamtsituation für die ukrainischen Streitkräfte in den kommenden Wochen herausfordernd sein wird», teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Russland frische seine Kräfte auf und führe weiterhin Angriffe an wichtigen Frontabschnitten durch.

Moskau konzentriere sich vor allem auf die Region westlich der eroberten Orte Awdijiwka und Marjinka im ostukrainischen Gebiet Donezk, hiess es in London weiter. In dieser Gegend seien 60 Prozent der Angriffe in den vergangenen vier Wochen registriert worden. Allerdings sei die Zahl der Attacken im Vergleich von durchschnittlich 600 pro Woche Ende Februar zurückgegangen. «Russland hat im Februar die Kontrolle über Awdijiwka und einige Dörfer westlich der Stadt übernommen, aber die Vorstösse haben sich seitdem verlangsamt.» (dpa)

Russland meldet Toten und Verletzte in Grenzregion

In der russischen Grenzregion Belgorod sind Behördenangaben zufolge durch ukrainische Angriffe ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden. Bei dem Toten handele es sich um einen Autofahrer, bei den Verletzten um einen Mann und zwei Frauen, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstag auf Telegram mit. Er berichtete auch über Schäden an Gebäuden.

Das russische Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, es seien acht ukrainische Raketen im Anflug auf Belgorod von der Luftverteidigung abgeschossen worden. Unabhängig überprüfen liess sich das zunächst nicht. Ob die Schäden durch herabfallende Trümmerteile verursacht wurden oder ob doch Geschosse durchkamen, war auf ersten Aufnahmen in sozialen Netzwerken nicht zu sehen.

Russland, das selbst vor mehr als zwei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen das Nachbarland begonnen hat, klagt immer wieder über ukrainischen Beschuss vor allem in der Grenzregion. Opferzahlen und Schäden stehen dabei aber in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der angegriffenen Ukraine. (dpa)

«Die Schwachen schlägt man»: Wie Wladimir Putin zu dem wurde, was er heute ist – und was das mit einer Kränkung zu tun hat

Ab Freitag stimmt Russland formal über seinen nächsten Präsidenten ab. Beim mehrtägigen Wahl-Event lässt sich der Amtsinhaber bestätigen. So schaffte es der Ex-KGB-Agent, das Land zu unterwerfen. (chm)

EU-Einigung auf neue Ukraine-Hilfe – die Nacht im Überblick

Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und mehrerer Diplomaten hervorgeht.

Dazu ist geplant, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski richtete unterdessen in seiner abendlichen Videoansprache die Aufmerksamkeit auch auf die EU-Perspektive für sein Land, das seit einigen Monaten Beitrittskandidat ist. Ziel sei es, mit den offiziellen Beitrittsverhandlungen noch in der ersten Hälfte dieses Jahres zu beginnen, betonte er.

Nawalnaja: Putin ist ein Gangster

Kurz vor der Präsidentenwahl in Russland hat die Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja dazu aufgerufen, die absehbare Wiederwahl von Kremlchef Wladimir Putin international nicht anzuerkennen. «Leider sehen ihn zu viele Menschen im Westen immer noch als legitimen politischen Führer, diskutieren über seine Ideologie und suchen nach dem politischen Sinn seines Handelns», schrieb die Witwe des Mitte Februar in russischer Haft gestorbenen Regierungskritikers Alexej Nawalny in einem Gastbeitrag in der US-Zeitung «Washington Post».

Sie schlug vor, den Kremlchef anders zu betrachten und daraus politische Schritte abzuleiten: «Putin ist kein Politiker, er ist ein Gangster», schrieb sie. Damit liessen sich seine Brutalität, sein Hang zum Luxus und der Wille zu töten erklären. Für einen Mafiaboss sei sein Status wichtig, deshalb solle das Ausland Putin nach der Wahl die internationale Anerkennung verweigern. Es gehe einem Gangster und seiner Umgebung auch um Geld. Deshalb sollten die Möglichkeiten zur Bereicherung für seinen engsten Kreis beschnitten werden, um Unzufriedenheit in der russischen Elite zu schüren, forderte sie. (dpa)

EU-Staaten einigen sich auf Finanzierung von Waffen für Ukraine

Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht. (dpa)

Selenski kündigt Vergeltung an

Nach einem schweren russischen Raketenangriff auf seine Geburtsstadt Krywyj Rih hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Vergeltung angekündigt. «Wir werden dem russischen Staat als Reaktion darauf Verluste zufügen», sagte Selenski am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. «Sie im Kreml müssen lernen, dass Terror für sie nicht ungestraft bleibt», warnte er. «Nichts wird diese Patienten von ihrem Übel heilen, aber sie werden die Verluste spüren.»

Bei dem Raketenangriff auf Krywyj Rih waren am späten Nachmittag zwei Wohnhäuser getroffen und in Brand gesetzt worden. Bis zum Abend bargen die Helfer mindestens drei Tote aus den Trümmern. Weitere 36 Menschen wurde verletzt, unter ihnen sieben Kinder. (dpa)

Russischer Angriff trifft Wohnhaus in Krywyj Rih

Bei einem russischen Angriff auf die Grossstadt Krywyj Rih im Südosten der Ukraine hat es am Dienstag nach ersten Berichten mehrere Opfer gegeben. Mindestens zwei Menschen seien getötet worden, verlautete zunächst aus der Regionalverwaltung, wie die Agentur Unian meldete. Nach Angaben des ukrainischen Militärs hatte eine von einem Flugzeug abgefeuerte Rakete ein neunstöckiges Wohnhaus getroffen und in Brand gesetzt.

Die Regionalverwaltung forderte über Telegram alle Nutzer sozialer Medien auf, keine weiteren Meldungen über die Lage vor Ort abzusetzen. «Posten Sie nichts, ehe offizielle Informationen vorliegen, es geht um Sicherheit und Menschenleben.»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski schrieb auf der Plattform X von zahlreichen Verletzten, viele von ihnen in kritischem Zustand. «Auch ein Kind wurde verletzt», fügte Selenski hinzu. (dpa)

Cameron zu Taurus: Leisten Überzeugungsarbeit bei Deutschen

Der britische Aussenminister David Cameron hat Deutschland indirekt erneut zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgerufen. Das britische Modell vom Typ Storm Shadow habe sich als «unglaublich effektiv» herausgestellt und der Einsatz der Raketen habe sich nicht eskalierend auf den Konflikt ausgewirkt, sagte der konservative Politiker am Dienstag bei einer Debatte im Oberhaus in London.

Wenn man Frieden wolle, sei es besser, Stärke zu zeigen und seinen Worten Taten folgen zu lassen, fügte Cameron hinzu. «Wir legen unseren deutschen Verbündeten diese Punkte dar, aber letztlich müssen sie entscheiden», sagte der frühere Premierminister.

Die Ukraine hat die Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern bereits im vergangenen Mai von Deutschland erbeten. Bundeskanzler Scholz (SPD) hatte der Anfrage zuerst im Oktober und dann erneut vor zwei Wochen eine klare Absage erteilt. Er bekräftigte am Montag, dass er den Ukrainern das Waffensystem nicht ohne deutsche Kontrolle der Zielsteuerung überlassen wolle. Da dies aus seiner Sicht nicht ohne deutsche Soldaten möglich sei, lehne er den Einsatz ab. Scholz befürchtet, dass Deutschland sonst in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor einen sogenannten Ringtausch, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Grossbritannien abgeben und London dafür weitere Storm Shadow aus seinen Beständen an die Ukraine liefern würde, als «Option» bezeichnet. Cameron hat ein solches Vorgehen in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» nicht ausgeschlossen. (dpa)

USA kündigen Not-Militärpaket für Ukraine an – Langfristlösung fehlt

Nach monatelanger Pause hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ein Not-Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine angekündigt. Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte am Dienstag im Weissen Haus in Washington, das geplante Paket habe einen Umfang von 300 Millionen US-Dollar (275 Millionen Euro) und enthalte unter anderem eine grosse Zahl an Artilleriegeschossen.

Es speise sich aus Mitteln, die das US-Verteidigungsministerium bei vorherigen Rüstungskäufen durch Verhandlungen eingespart habe. Dadurch sei eine «bescheidener Betrag» verfügbar. Sullivan betonte aber, die neue Munition könne Kiew nur für kurze Zeit helfen. «Sie reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu decken, und sie wird nicht verhindern, dass der Ukraine in den kommenden Wochen die Munition ausgeht», sagte er und mahnte: «Der Kongress muss handeln.»

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Zuletzt hatte das US-Verteidigungsministerium Ende Dezember ein Militärhilfepaket für die Ukraine angekündigt. Seitdem wartete Kiew auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern. Die bisher vom Kongress bewilligten Mittel sind aufgebraucht.

Eine langfristige Lösung ist nicht in Sicht. Republikaner im US-Repräsentantenhaus blockieren weiter Milliarden-Hilfen für die Ukraine, die Biden bereits im Oktober beim Parlament beantragt hatte. Der US-Senat hat inzwischen zwar ein Hilfspaket für Kiew im Umfang von rund 60 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro) verabschiedet, die Zustimmung der anderen Parlamentskammer steht aber noch aus, und momentan gibt es keine Bewegung im Repräsentantenhaus in diese Richtung. (dpa)

Geplante EU-Beitrittsgespräche mit Kiew: Kommission skizziert Rahmen

Die Europäische Kommission treibt die Vorbereitungen für den geplanten Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau voran. Die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen legte den Regierungen der Mitgliedstaaten am Dienstag Vorschläge für die sogenannten Verhandlungsrahmen vor. Mit diesen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche mit jedem Kandidatenland festgelegt. Dazu gehören zum Beispiel auch die Verhandlungsthemen.

Über die Vorschläge werden nun die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten beraten. Von EU-Diplomaten hiess es zuletzt, die Annahme werde vermutlich erst nach den Europawahlen Anfang Juni erfolgen. Sie ist Voraussetzung für den offiziellen Start der Beitrittsgespräche.

Der Beginn von Verhandlungen mit der Ukraine und Moldau war bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass vor dem Verhandlungsauftakt alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. So waren nach dem letzten schriftlichen Kommissionsbericht etwa in der Ukraine manche Reformen zur Korruptionsbekämpfung, zum Minderheitenschutz und zum Einfluss von Oligarchen im Land nicht vollständig umgesetzt.

Wie lange es nach einem Start der Beitrittsgespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Die Türkei etwa wurde 1999 EU-Kandidat - und war wohl noch nie weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als heute. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden.

Der Beschluss für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau gilt vor allem symbolisch als wichtig. Sowohl die EU-Staaten als auch die Regierung in Kiew wollen den mehr als 40 Millionen Ukrainern zeigen, dass sie eine Perspektive haben, EU-Bürger zu werden - und dass es sich lohnt, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.

Gleichzeitig gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand von anderen EU-Staaten einfordern - die EU wäre offiziell Kriegspartei. (dpa)

1000. Luftalarm in Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat am Dienstag den 1000. Luftalarm seit Kriegsausbruch vor knapp über zwei Jahren erlebt. Insgesamt habe die Gesamtdauer des Alarmzustands 1165 Stunden und 26 Minuten betragen, teilte der für die Region zuständige Militärverwalter Serhij Popko auf Telegram mit. «Das sind mehr als 48 Tage ununterbrochenen Alarms», schrieb er. «Mehr als eineinhalb Monate leben wir in Schutzräumen.» Allerdings seien die Ukrainer inzwischen «abgehärtet».

Der Alarm in Kiew am Dienstag am 748. Kriegstag dauerte nach offiziellen Angaben exakt 17 Minuten. Die ukrainische Luftraumüberwachung löst üblicherweise Alarm aus, wenn russische Flugzeuge oder sogenannte Kamikaze-Drohnen von ihren Stützpunkten in Russland aufsteigen und Kurs auf die Ukraine nehmen. (dpa)

Sensationelle Wende an der Front? Gegenschläge auf Russland am Boden und aus der Luft

Nach der Eroberung von Awdijiwka versuchte die russische Armee, in mehreren Stossrichtungen die ukrainische Front zu durchbrechen. Jetzt vermeldet die Ukraine einen Abwehrerfolg und geht ihrerseits zum Angriff über. (chm)

Russisches Militärflugzeug mit 15 Menschen an Bord abgestürzt

In Russland ist nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums erneut ein Militärtransportflugzeug vom Typ Iljuschin Il-76 abgestürzt - diesmal im Gebiet Iwanowo. An Bord der Maschine seien 15 Menschen gewesen, unter ihnen acht Besatzungsmitglieder und sieben Passagiere, teilte das Ministerium der russischen Agentur Interfax zufolge am Dienstag in Moskau mit. Beim Aufprall auf dem Boden gab es eine riesige Explosion. Behörden berichteten am Nachmittag, dass die Insassen, darunter auch Piloten aus Orenburg, ums Leben gekommen seien. Zur genauen Zahl der Toten gab es keine Angaben. Beim Start geriet demnach eins der vier Triebwerke in Brand.

Ein Grund für den Ausbruch des Feuers wurde zunächst nicht genannt, vermutet wurde laut Behörden eine technische Ursache. Experten reisten zur Absturzstelle, um die Ursache zu untersuchen.

Zuletzt war eine Il-76 im Januar über dem russischen Grenzgebiet Belgorod abgestürzt. Nach russischen Angaben wurde das Flugzeug von ukrainischer Seite mit einer Rakete abgeschossen. Nach Moskauer Angaben sassen 65 ukrainische Kriegsgefangene auf dem Transport zum Austausch in der Maschine und wurden getötet. Die Ukraine hat bisher nicht bestätigt, dass die Gefangenen tatsächlich an Bord waren. Russland hatte sich bereiterklärt, die Leichen zu übergeben. Nach Angaben aus Kiew und Moskau verhandeln beide Seiten über die auf einer Liste aufgeführten Gefangenen.

Das militärische Transportflugzeug wird für den Transport von Truppen, Gütern und Militärtechnik eingesetzt. Es kann neben der siebenköpfigen Besatzung zum Beispiel bis zu 126 Fallschirmjäger mit voller Ausrüstung und maximal 48 Tonnen Fracht transportieren. (dpa)

Russlands Parlament warnt Bundestag vor Taurus-Lieferung an Ukraine

Das russische Parlament hat die deutsche Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. Solche Entwicklungen könnten zu einem Kriegseintritt Deutschlands führen und der Bundestag müsse dem entgegenwirken, hiess es in einem am Dienstag veröffentlichten Appell der Staatsduma in Moskau.

Die Bundesrepublik habe sich im «Zwei-plus-Vier-Vertrag» von 1990 verpflichtet, «dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird». Dagegen zeige das unlängst veröffentlichte Gespräch deutscher Offiziere mit Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz zu einem möglichen Taurus-Einsatz gegen russische Ziele, dass hier eine Gefahr bestehe.

Russland hatte das abgehörte Gespräch veröffentlicht und damit auch im eigenen Land massives Entsetzen in der Bevölkerung ausgelöst. «In der Tradition von Hitlers Luftwaffe» mache sich der militärische Befehlshaber «lediglich Gedanken darüber, wie er die Komplizenschaft der deutschen Streitkräfte bei den geplanten Verbrechen des Kiewer Regimes verschleiern» kann, heisst es in der einstimmig verabschiedeten Erklärung.

Es gehe nicht um «mögliche Opfer unter der russischen Zivilbevölkerung sowie um die humanitären Folgen der Zerstörung der Krim-Brücke» für die Millionen Bewohner der Halbinsel, sondern nur darum, wie die Anschuldigungen gegen Deutsche vermieden werden könnten.

Die Duma-Abgeordneten warnten vor einer Ausweitung des militärischen Konflikts, sollte Deutschland die Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Sie äusserten auch Zweifel daran, dass Kanzler Olaf Scholz den Einsatz der Waffen wirklich ablehne. Es gebe schon jetzt eine Vielzahl an Fakten zum Einsatz westlicher Waffen und auch von Personal, darunter Militärberater und Ausbilder aus Nato-Staaten in der Ukraine, hiess es.

Die Duma-Abgeordneten riefen den Bundestag zu einem politischen Dialog auf, um «die Katastrophe einer direkten bewaffneten Konfrontation zwischen Deutschland und Russland» zu verhindern. Dazu könnten die langjährigen erfolgreichen Erfahrungen der Aussöhnung von Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg dienen. (dpa)

Armenien verlangt Abzug russischer Soldaten von Flughafen

Als Schritt zur Abnabelung von Moskau will die Südkaukasusrepublik Armenien einen Abzug russischer Grenzschützer vom Flughafen der Hauptstadt Eriwan durchsetzen. Die Unterstützung russischer Soldaten für armenische Sicherheitskräfte am wichtigsten Airport des Landes solle zum 1. August auslaufen, sagte Ministerpräsident Nikol Paschinjan am Dienstag in Eriwan. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte in Moskau, dass Armenien diesen Schritt in einem offiziellen Schreiben angekündigt habe. Es gebe Kontakte auf allen Ebenen, sagte er, äusserte sich aber nicht im Detail.

Russische Soldaten standen laut einem bilateralen Vertrag seit dem Zerfall der Sowjetunion 1992 am internationalen Flughafen Swartnoz, weil sie diesen auch zur Versorgung ihrer Truppen in Armenien nutzten. In den Jahren seit damals habe Armenien eigene Fähigkeiten entwickelt, um die Sicherheit des Flughafens zu gewährleisten, sagte der Sekretär des armenischen Sicherheitsrates, Armen Grigorjan, vergangene Woche. Zudem seien russische Militärtransporte über den Flughafen stark zurückgegangen.

Regierungschef Paschinjan sagte, man solle diese Frage rein technisch, nicht politisch oder geopolitisch sehen. Tatsächlich aber ist das Verhältnis zwischen Armenien und seiner traditionellen Schutzmacht Russland zunehmend gespannt. Die Führung in Eriwan ist enttäuscht, dass Moskau bei Militäraktionen Aserbaidschans zur Rückeroberung der Konfliktregion Berg-Karabach in den vergangenen Jahren nicht den versprochenen Beistand geleistet hat. Das mit seinen Nachbarn Aserbaidschan und Türkei verfeindete Armenien sucht deshalb neue Sicherheitspartnerschaften mit westlichen Ländern wie Frankreich.

Die armenische Mitgliedschaft in dem von Moskau dominierten Verteidigungsbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ruht. Das Bündnis habe nie darlegen können, wofür es in Armenien Verantwortung tragen wolle, kritisierte Paschinjan am Dienstag. Auf einen Hilferuf Armeniens, als es 2020 von Aserbaidschan angegriffen wurde, habe die Organisation Truppen nur als neutrale Beobachter entsenden wollen, nicht zur Unterstützung eines Mitglieds. Der Ministerpräsident schloss einen vollständigen Ausstieg Armeniens aus der OVKS nicht aus, nannte aber keinen Termin. (dpa)

Moskau meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Ölanlagen

Mit mehreren Dutzend Kampfdrohnen hat die Ukraine nach Moskauer Behördenangaben in der Nacht auf Dienstag Ziele in Russland angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass mindestens 26 Drohnen abgefangen worden seien. Demnach wurden die unbemannten Flugobjekte über neun russischen Gebieten abgefangen, auch in der Region St. Petersburg. Das am weitesten entfernte Ziel war laut Medien eine Raffinerie des russischen Ölkonzerns Lukoil in Kstowo bei Nischni Nowgorod, wo eine Drohne einen Brand verursachte. Die Stadt an der Wolga liegt etwa 800 Kilometer von der Ukraine entfernt.

Zur Bekämpfung des Feuers wurde nach Angaben von Regionalgouverneur Gleb Nikitin auch ein Löschzug der Eisenbahn eingesetzt. Am Nachmittag wurde gemeldet, dass der Brand gelöscht sei. Auch im südwestrussischen Gebiet Orjol löste eine Drohne ein Feuer in einem Tanklager aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete.

Insgesamt wurde nur von einer Verletzten berichtet, wobei die Militärangaben nicht unabhängig überprüfbar sind. Einen ähnlich grossen Angriff hatte es bereits am vergangenen Samstag gegeben. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von Angriffen auf zivile Ziele. «Unsere Soldaten tun alles Notwendige», sagte er der Nachrichtenagentur Tass zufolge am Dienstag. Das System der russischen Flugabwehr funktioniere. Ob industrielle Ziele besser geschützt werden müssten, sei eine Frage an das Verteidigungsministerium.

Am Dienstagmittag beschädigte eine ukrainische Drohne die Stadtverwaltung von Belgorod, den Verwaltungssitz der grenznahen Region Belgorod. Nach Angaben von Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow wurden zwei Frauen leicht verletzt. Eine weitere Drohne sei auf das Dach eines Einkaufszentrums in der Nähe des Bahnhofs gefallen.

Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen mit ihren Kampfdrohnen verstärkt russische Metallbetriebe sowie Öl- und Gasanlagen angegriffen, um den Nachschub für die angreifenden russischen Truppen zu stören. Dabei ist die Reichweite der ukrainischen Eigenentwicklungen grösser geworden. Die Folgen der Attacken sind aber meist nicht so verheerend wie die russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte. (dpa)

Schon 1000 schwer verletzte Ukrainer in Deutschland behandelt

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind bereits mehr als 1000 schwer verletzte oder kranke Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland medizinisch behandelt worden. Kürzlich wurde der 1000. Patient nach Deutschland gebracht, inzwischen sind es 1022.

Neben 692 Soldaten handele es sich um Zivilisten, darunter auch Kinder, teilten am Dienstag das deutsche Innenministerium und das Gesundheitsministerium mit. In der ganzen Europäischen Union erfolgten bisher 3137 Aufnahmen.

Für die Verteilung der Patienten in Deutschland wird der sogenannte Kleeblatt-Mechanismus mit seinen fünf Länder-Regionen und dem Lagezentrum im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn genutzt. (dpa)

Moskau: Russische Truppen erobern ukrainisches Dorf bei Donezk

Die russische Armee hat eigenen Angaben nach einen weiteren Ort in der Ostukraine erobert. Es handele sich dabei um das Dorf Newelske nordwestlich der Grossstadt Donezk, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mit. Auch an anderen Abschnitten im Donezker Gebiet sind dem Ministerium zufolge Geländegewinne erzielt worden. Der ukrainische Generalstab informierte über abgewehrte russische Angriffe unter anderem bei Newelske. Militärbeobachter kennzeichneten den Ort weiter als umkämpft.

Die Ukraine wehrt sich seit über zwei Jahren gegen eine russische Invasion. Einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim steht fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle. (dpa)

Selenski kritisiert Einvernehmen von Orban und Trump zu Ukraine-Krieg

Die Behauptung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, dass Donald Trump im Falle seiner Wiederwahl zum US-Präsidenten «keinen Pfennig» für den ukrainisch-russischen Krieg ausgeben würde, sorgt für neuen Zwist zwischen Budapest und Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte ungehalten auf das jüngst erneut demonstrierte gute Einvernehmen zwischen Orban und Donald Trump. Orban spiele mit Trump «ein gefährliches Spiel», sagte Selenskyj in einem am Montagabend veröffentlichten Interview der französischen Tageszeitung «Le Monde».

Orban hatte nach einem Treffen mit Trump am vergangenen Wochenende in Florida in einem Interview des ungarischen Staatsfernsehens gesagt, der Ex-US-Präsident werde «keinen Pfennig für den ukrainisch-russischen Krieg» ausgeben. «Wenn Amerika kein Geld gibt, sind die Europäer selbst unfähig, diesen Krieg zu finanzieren und dann wird der Krieg zu Ende sein», sagte Orban weiter. Trump habe «ziemlich detaillierte Pläne, wie man den Krieg beenden sollte». Er sei nicht befugt, Details nennen. «Seine Pläne entsprechen den Interessen Ungarns». Es sei «schwer, damit nicht einverstanden zu sein».

«Ungarn spielt mit Herrn Orban manchmal ein sehr gefährliches Spiel», sagte Selenskyj in «Le Monde». «Es ist zunächst für Ungarn gefährlich. Dieses Land weiss, was eine Invasion ist und was die Konsequenzen eines faschistischen Regimes sind, und ich bin erstaunt, dass die Botschaften Budapests mit Blick auf die Ukraine radikal sind. Mit Trump zu spielen, wird nichts bringen», sagte Selenskyj weiter.

Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine sind seit langem angespannt. Orban pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Sanktionen des Westens gegen Moskau wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine trägt er nur halbherzig mit. Sanktionsbeschlüsse der EU verwässert Orban häufig mit Veto-Drohungen. Ein Treffen mit Selenskyj hat er bisher immer mit der Begründung abgelehnt, dass die Ukraine nicht genug für die dort lebende ethnisch ungarische Minderheit tue. (dpa)

Deutsche Armee altert und schrumpft immer weiter

Auch im zweiten Jahr der sogenannten militärischen Zeitenwende in Deutschland hat es in den Streitkräften des Landes laut einem Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl keine wesentlichen Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur gegeben.

Zudem steuert die Bundeswehr nach ihrer Einschätzung auf erhebliche Personalprobleme zu. «Die Truppe altert und schrumpft immer weiter», schreibt die SPD-Politikerin in ihrem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Jahresbericht 2023. Etliche Verbände hätten grosse «Personalvakanzen».

«Es mangelt an Material vom Grossgerät bis hin zu Ersatzteilen. Durch die Abgabe an die Ukraine ist der Mangel noch grösser geworden», stellte Högl zudem fest. Auch die Infrastruktur sei vielerorts desaströs. «Mich erreichen Schreiben von Eltern, deren Kinder soeben den Dienst angetreten haben - in Kasernen mit maroden Stuben, verschimmelten Duschen und verstopften Toiletten.» Der schlechte Zustand der Kasernen sei teils beschämend und dem Dienst der Soldatinnen und Soldaten unangemessen.

Die Wehrbeauftragte schreibt, es seien im vergangenen Jahr «in vielen Bereichen wichtige Weichen» gestellt worden, allerdings sei die Bundeswehr noch nicht am Ziel. Sie verwies dabei auf eine «beispiellose Zahl» sogenannter 25-Millionen-Vorlagen, mit denen das Verteidigungsministerium im Bundestag grünes Licht für grössere Beschaffungsprojekte einholt. Die persönliche Ausrüstung für die einzelnen Soldaten sei inzwischen vorhanden und so umfangreich, dass in den Spinden kein ausreichender Platz sei. (dpa)

Moskau meldet ukrainische Drohnenangriffe auf Ölanlagen

Mit mehreren Dutzend Kampfdrohnen hat die Ukraine nach Moskauer Behördenangaben in der Nacht auf Dienstag Ziele in Russland angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass 26 Drohnen abgefangen worden seien. Demnach wurden die unbemannten Flugobjekte über sieben russischen Gebieten abgefangen, auch in der Region St. Petersburg. Das am weitesten entfernte Ziel war laut Medien eine Raffinerie des russischen Ölkonzerns Lukoil in Kstowo bei Nischni Nowgorod, wo eine Drohne einen Brand verursachte. Die Stadt an der Wolga liegt etwa 800 Kilometer von der Ukraine entfernt.

Zur Bekämpfung des Feuers wurde nach Angaben von Regionalgouverneur Gleb Nikitin auch ein Löschzug der Eisenbahn eingesetzt. Auch im südwestrussischen Gebiet Orjol löste eine Drohne ein Feuer in einem Tanklager aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete.

Insgesamt wurde nur von einer Verletzten berichtet, wobei die Militärangaben nicht unabhängig überprüfbar sind. Einen ähnlich grossen Angriff hatte es bereits am vergangenen Samstag gegeben. (dpa)

Kritik an Papst-Äusserung hält an - Die Nacht im Überblick

Visvaldas Kulbokas - der Apostolische Nuntius, der den Vatikan in der Ukraine vertritt - sei darüber informiert worden, dass das von Russland angegriffene Land «enttäuscht» sei von Franziskus’ Äusserungen, teilte das Aussenministerium in Kiew am Montagabend mit. Der päpstliche Appell solle «an den Angreifer und nicht an das Opfer gehen», kritisierte die ukrainische Seite.

Franziskus hatte in einem Interview zu dem inzwischen mehr als zwei Jahre laufenden russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesagt: «Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.» Franziskus wurde auch zu Forderungen nach «Mut zur Kapitulation, zur weissen Fahne» gefragt. Darauf antwortete er: «Das ist eine Frage der Sichtweise. Aber ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weissen Fahne hat, zu verhandeln.» Vatikan-Sprecher Matteo Bruni widersprach später Darstellungen, der Papst habe die Ukraine zur Kapitulation aufgefordert.

Scholz «nicht einverstanden» mit Papst-Äusserung

Auch Bundeskanzler Scholz (SPD) liess sein Unverständnis erkennen. «Die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen und die Ukraine kann sich darauf verlassen, dass wir sie dabei unterstützen», entgegnete der Kanzler auf einer Pressekonferenz mit dem malaysischen Premierminister Anwar Ibrahim in Berlin auf eine Frage nach der Papst-Äusserung. «Deshalb bin ich natürlich nicht einverstanden mit der zitierten Position.» Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich zuvor ebenfalls sehr kritisch über die Worte des Papstes geäussert.

Scholz bekräftigt Nein zu Taurus: «Meine Klarheit ist da»

Einer Taurus-Lieferung erteilte Scholz allerdings erneut eine deutliche Absage. «Meine Klarheit ist da. Das ist meine Aufgabe als Kanzler, als Regierungschef hier mich präzise zu äussern und keine missverständlichen Erwartungen zu wecken. Entsprechend klar sind auch meine Antworten», sagte der Kanzler bei einer Pressekonferenz in Berlin auf die Frage, ob er wie Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen Ringtausch mit Grossbritannien statt einer direkten Lieferung als Option sehe. Er halte den Einsatz des Taurus-Systems nicht für vertretbar, deswegen gehe es in dieser Frage «weder um direkt noch um indirekt», betonte Scholz. (dpa)

Selenski: Situation an der Front besser als vor drei Monaten

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich optimistisch zur Situation an der Front geäussert. «Die Lage ist viel besser als in den vergangenen drei Monaten», sagte er am Montag dem französischen Sender BFMTV. Er räumte zwar ein, dass die Armee Schwierigkeiten gehabt habe «wegen des Mangels an Artilleriemunition, der Luftblockade, der russischen Langstreckenwaffen und der hohen Dichte an russischen Drohnen».

Allerdings sei Russland nun gestoppt worden und verliere eine grosse Zahl an Streitkräften. Selenski betonte allerdings, dass diese Feststellung schon in einer Woche oder einem Monat nicht mehr zutreffen könnte, wenn die ukrainische Armee nicht ausreichend unterstützt werde. Derzeit würden drei Befestigungslinien mit einer Länge von über 1000 Kilometern gebaut. (dpa)

Pistorius will Putin in Taurus-Affäre «nicht auf den Leim gehen»

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr vor führende Offiziere der Luftwaffe gestellt. Zugleich bestätigte er am Montag auf Nachfrage, dass auch Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz selbst als zweiter von insgesamt vier Teilnehmern über eine nicht sichere Leitung zugeschaltet war. Vor möglich dienstrechtliche Konsequenzen müssten Ermittlungen abgewartet werden.

«Ich bin nicht gewillt, das will ich noch mal deutlich sagen, Putin hier auf den Leim zu gehen und meine besten Offiziere, ob sie hier einen Fehler gemacht haben oder nicht, an die Luft zu setzen», sagte Pistorius. Und: «Das wäre genau das, was Wladimir Putin von uns erwartet.»

Ein russischer Nachrichtendienst hatte eine Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren der Luftwaffe abgehört. Sie hatten über Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper gesprochen, falls der Taurus doch noch an die Ukraine geliefert würde. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, sagte nach der Sitzung am Montag, es seien noch Fragen offen. Nötig sei es, in der Taurus-Debatte auch Kanzler Olaf Scholz sowie zu der Abhöraffäre den Luftwaffeninspekteur zu sprechen. (dpa)

Putin wechselt Vize-Verteidigungsminister aus

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin zum wiederholten Mal einen der Vize-Verteidigungsminister seines Landes ausgewechselt. Für die materielle und technische Versorgung der Armee sei künftig Generalleutnant Andrej Bulyga zuständig, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montagabend mit. Bulyga, der bislang Vize-Kommandeur des Wehrbezirks West war, folgt damit auf Generaloberst Alexej Kusmenkow, der den Posten erst vor weniger als einem Jahr übernommen hatte. Einen Grund für den erneuten Wechsel nannte das Ministerium nicht. Insgesamt hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zwölf Stellvertreter. (dpa)

Nato: Hilfe zur ukrainischen Selbstverteidigung gerechtfertigt

In der Debatte über eine mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine verwiesen. «Wir müssen uns daran erinnern, was hier passiert: Das ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die Ukraine hat das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Recht auf Selbstverteidigung», sagte Stoltenberg am Montag am Rande einer Zeremonie zur Aufnahme Schweden in die Nato. Dazu gehöre, dass die Nato-Staaten das Recht hätten, die Ukraine bei der Wahrung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu helfen.

Zugleich forderte Stoltenberg eine anhaltende militärische Unterstützung der Ukraine. Nur so könne dem russischen Präsidenten Putin klargemacht werden, dass er seine Ziele nicht auf dem Schlachtfeld erreichen werde, sagte Stoltenberg dem Deutschlandfunk. Auf die jüngsten Äusserungen von Papst Franziskus über eine weisse Flagge angesprochen meinte der NATO-Generalsekretär, aufzugeben bedeute keinen Frieden für die Ukraine, sondern russische Besatzung.

Ziel von Verhandlungen müsse aber eine Lösung sein, die die Ukraine als souveränes, unabhängiges Land erhalte. Putin dürfe den Krieg auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht gewinnen. Die Botschaft dürfe nämlich nicht sein, dass es sich es lohne, internationales Recht zu brechen und andere Länder zu erobern.

Stoltenberg begrüsste es, dass mehrere Alliierte der Ukraine bereits weitreichende Waffensystem liefere. Als Beispiele nannte er die Bereitstellung von Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow und Scalp durch Grossbritannien und Frankreich.

Zugleich lobte Stoltenberg den bisherigen Beitrag der Bundesrepublik bei der Unterstützung der Ukraine und verwies etwa auf die Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Kampfpanzern.  Deutschland sei eine Führungsnation, wenn es um die militärische Unterstützung geht, sagte der Norweger.

In Deutschland wird seit Monaten über die mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies bislang ab, weil er befürchtet, Deutschland könne durch den Einsatz der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in den Krieg hineingezogen werden.

Führende Politiker von CDU und CSU fordern nun Abgeordnete der Ampel-Koalition auf, bei der Abstimmung über einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörper Farbe zu bekennen. «Weite Teile der Koalition, vor allem bei Grünen und FDP, sind dafür. Und ich erwarte einfach, dass die diese Woche auch Farbe bekennen hier im Deutschen Bundestag», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn am Montag beim Eintreffen zu einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU zum Europawahlprogramm der Union in Berlin. «Die Ukraine hat keine Zeit mehr, diese ampelinternen Spielchen abzuwarten», fügte er hinzu. (dpa)

Unesco: Wiederaufbau der Wissenschaft in der Ukraine kostet Milliarden

Der Wiederaufbau der vom russischen Angriffskrieg zerstörten wissenschaftlichen Infrastruktur in der Ukraine wird nach Ansicht der UN-Kulturorganisation Unesco eine Milliardensumme kosten. In einer am Montag in Paris veröffentlichte Studie schätzt die Organisation die Kosten auf mehr als 1,26 Milliarden US-Dollar. Den Angaben zufolge wurden mehr 1400 Gebäude und Labore in mehr als 177 Einrichtungen zerstört.

«Da die Situation für die wissenschaftliche Gemeinschaft immer kritischer wird, müssen wir ihre Forschungsarbeit in der Ukraine schützen und unterstützen», sagte die Generaldirektorin der Unesco, Audrey Azoulay. Wissenschaftler, Ingenieure und andere Experten seien für den Wiederaufbau des Landes von entscheidender Bedeutung.

Besonders betroffen sei die wissenschaftliche Infrastruktur in der Region Charkiw. Ausserdem müssten 750 wissenschaftliche oder technische Geräte ganz oder teilweise ersetzt werden, was allein rund 46 Millionen Dollar kosten werde.

Besorgniserregend sei die Situation rund um das Institut für Sicherheitsprobleme von Kernkraftwerken bei Saporischja. Hier seien wesentliche Instrumente für die Überwachung der Atomindustrie gestohlen oder zerstört worden. Das stelle eine grosse Bedrohung für die Sicherheit in der Region dar, so die Unesco.

Auch die teilweise Besetzung durch die russische Armee habe schwerwiegende Folgen: 18 wissenschaftliche Institute mussten demnach verlegt werden, wobei einige Studien nicht fortgesetzt werden konnten. Fast 30 Prozent der Wissenschaftler seien inzwischen gezwungen, aus der Ferne zu arbeiten; entweder aus dem Ausland oder sie mussten innerhalb der Ukraine fliehen. (dpa)

Russland: Marinemanöver mit Iran und China im Golf von Oman

Russland hat einen Teil seiner Kriegsschiffe der Pazifikflotte zu einem Marinemanöver mit dem Iran und China in den Golf von Oman verlegt.

Die Schiffe unter Führung des Raketenkreuzers «Warjag» seien im iranischen Hafen Tschahbahar angekommen, teilte das russische Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge am Montag in Moskau mit. An der Übung «Meeresgürtel-Sicherheit 2024» seien neben Schiffen auch drei iranische Hubschrauber beteiligt, hiess es.

Der praktische Teil des Manövers laufe im Golf von Oman ab. Wichtigstes Ziel der Übung sei es, Vorkehrungen auszuarbeiten, um die Sicherheit wirtschaftlicher Tätigkeit auf dem Seeweg zu gewährleisten.

Die Gewässer zwischen dem Iran und dem Oman haben eine besondere Bedeutung für den Seehandel. Die Strasse von Hormus, die den Golf von Oman mit dem Persischen Golf verbindet, gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport.

Ziele der Übung sind der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim zufolge unter anderem die Bekämpfung von Piraterie und maritimem Terrorismus, humanitäre Massnahmen, Informationsaustausch im Bereich der Seenotrettung sowie der Austausch operativer und taktischer Erfahrungen.

Russland, der Iran und China haben auch schon in der Vergangenheit gemeinsame Militärmanöver abgehalten. Angesichts scharfer internationaler Sanktionen hatten Moskau und Teheran ihre militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zuletzt deutlich ausgebaut.

Russland will durch die Teilnahme an Manövern auch in anderen Weltregionen zeigen, dass es trotz seines seit mehr als zwei Jahren andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine breit aufgestellt ist. (dpa)

«Keinen Rappen mehr» für die Ukraine: Orbán plaudert Trumps «Friedensplan» aus

Gewinnt der Republikaner Donald Trump die nächste Präsidentenwahl, will er der Ukraine den Geldhahn zudrehen. Weil Kiew nicht auf eigenen Beinen stehen könne, wäre der Krieg damit zu Ende. (chm)

Kremlnahes Institut bereitet Russen auf hohen Wahlsieg Putins vor

Kremlnahe Meinungsforscher haben die Russen vor der Präsidentenwahl an diesem Sonntag nach dem Ausschluss der Opposition auf einen hohen Wahlsieg von Amtsinhaber Wladimir Putin eingestimmt. Putin könne nach einer Befragung von Wahlberechtigten mit 82 Prozent der Stimmen rechnen, teilte das Meinungsforschungsinstitut Wziom am Montag in Moskau mit.

Die drei Mitbewerber, die Putin entweder offen unterstützen oder klar auf Kremllinie sind, gelten mit zwischen jeweils fünf oder sechs Prozent der Stimmen als chancenlos. Erwartet wird der Befragung zufolge eine Wahlbeteiligung von 71 Prozent.

Die staatsnahen Meinungsumfragen in Russland gelten vor allem als wichtiges Instrument für den Machtapparat, um die Wirksamkeit von der Kremlpropaganda etwa in den Staatsmedien zu messen. Das vom Kreml gesteuerte Staatsfernsehen, das vor allem von vielen älteren Russinnen und Russen auf dem Land genutzt wird, hat nach Meinung von Beobachtern starken Einfluss auf das Denken der Menschen. Putin wird dort traditionell als alternativlos dargestellt.

Der 71-Jährige tritt bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Abstimmung an, um sich zum fünften Mal im Amt bestätigen zu lassen. Die zentrale Wahlkommission hatte Gegenkandidaten nicht zum Urnengang zugelassen. Putin, der seit bald einem Vierteljahrhundert an der Macht ist und seit mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, bewirbt die Wahl als Abstimmung über «Russlands Zukunft». Den Krieg gegen die Ukraine stellt er vor allem auch als einen Kampf gegen westliches Vormachtstreben dar, was bei vielen Menschen Russland verfängt.

Sollte Putin bei mehr als 80 Prozent der Stimmen landen, wäre das sein höchstes Ergebnis bei einer Präsidentenwahl. Das dürfte auch als Ausdruck eines hohen Selbstbewusstseins des Machtapparats gelten. 2018 kam er auf 76,7 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 67,5 Prozent. Die Zahl der Wahlberechtigten in Russland wird von der Wahlkommission mit 112 Millionen angegeben. Hinzu kommen fast zwei Millionen Russen im Ausland.

Das Team um den im Straflager gestorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny hat für diesen Sonntag zur Protestwahl aufgerufen. Demnach sollen Putin-Gegner um 12.00 Uhr an Wahllokalen erscheinen, um dadurch zu zeigen, dass sie gegen den Kremlchef sind. (dpa)

«Weisse Flagge» in der Ukraine: Scholz «nicht der Meinung des Papstes»

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Äusserung von Papst Franziskus zum Hissen der «weissen Flagge» im Ukraine-Krieg zurückgewiesen.

«Wie Sie sich vorstellen können, ist der Bundeskanzler in dieser Frage nicht der Meinung des Papstes», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. «Richtig ist, dass die Ukraine sich gegen einen Aggressor wehrt.» Sie bekomme auch viel internationale Unterstützung, um sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen zu können.

Hebestreit verwies aber auch darauf, dass man die Einordnung eines Vatikan-Sprechers zu den Äusserungen des Papstes zur Kenntnis genommen habe.  Der Sprecher Matteo Bruni hatte Darstellungen widersprochen, der Papst habe die Ukraine in einem Interview des Schweizer Fernsehens zur Kapitulation aufgefordert.

Franziskus hatte mit Blick auf den inzwischen mehr als zwei Jahre laufenden Krieg in der Ukraine gesagt: «Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.»

In dem Interview wird Franziskus auch nach Forderungen nach «Mut zur Kapitulation, zur weissen Fahne» gefragt. Darauf antwortete er: «Das ist eine Frage der Sichtweise. Aber ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weissen Fahne hat, zu verhandeln.»

Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte die Äusserung bereits zurückgewiesen. Die Kirche sei bei den Menschen, sagte Selenski am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Und nicht zweieinhalbtausend Kilometer entfernt, irgendwo, um virtuell zu vermitteln zwischen jemandem, der leben will, und jemandem, der dich vernichten will.» (dpa)

Nato: Hilfe zur ukrainischen Selbstverteidigung gerechtfertigt

In der Debatte über eine mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine verwiesen. «Wir müssen uns daran erinnern, was hier passiert: Das ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die Ukraine hat das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Recht auf Selbstverteidigung», sagte Stoltenberg am Montag am Rande einer Zeremonie zur Aufnahme Schweden in die Nato. Dazu gehöre, dass die Nato-Staaten das Recht hätten, die Ukraine bei der Wahrung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu helfen.

Er begrüsse es, dass mehrere Alliierte der Ukraine bereits weitreichende Waffensystem liefere. Als Beispiele nannte er die Bereitstellung von Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow und Scalp durch Grossbritannien und Frankreich.

Zugleich lobte Stoltenberg den bisherigen Beitrag der Bundesrepublik bei der Unterstützung der Ukraine und verwies etwa auf die Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Kampfpanzern.  Deutschland sei eine Führungsnation, wenn es um die militärische Unterstützung geht, sagte der Norweger.

In Deutschland wird seit Monaten über die mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies bislang ab, weil er befürchtet, Deutschland könne durch den Einsatz der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in den Krieg hineingezogen werden.

Führende Politiker von CDU und CSU fordern nun Abgeordnete der Ampel-Koalition auf, bei der Abstimmung über einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörper Farbe zu bekennen. «Weite Teile der Koalition, vor allem bei Grünen und FDP, sind dafür. Und ich erwarte einfach, dass die diese Woche auch Farbe bekennen hier im Deutschen Bundestag», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn am Montag beim Eintreffen zu einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU zum Europawahlprogramm der Union in Berlin. «Die Ukraine hat keine Zeit mehr, diese ampelinternen Spielchen abzuwarten», fügte er hinzu. (dpa)

Gaza- und Ukraine-Krieg Thema bei den Oscars

Während der Oscars ist mehrmals an die Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine erinnert worden. Der britische Oscar-Preisträger Jonathan Glazer ging in seiner Dankesrede auf die Lage in Gaza ein. Sein Drama «The Zone of Interest» über die Familie des Auschwitz-Kommandanten Rudolf Höss wurde in der Nacht zu Montag mit dem Oscar als bester internationaler Spielfilm ausgezeichnet.

Auch andere nahmen zum Gaza-Krieg Stellung. Auf dem roten Teppich trugen einige Anwesende, darunter Sängerin Billie Eilish und die Schauspieler Ramy Youssef, Mark Ruffalo und Ava DuVernay, rote Anstecknadeln, um der Forderung nach einem Waffenstillstand Ausdruck zu verleihen.

In der Nähe des Dolby Theatre in Los Angeles versammelten sich propalästinensische Demonstranten, wie die «New York Times» schrieb. Die Zeitung berief sich auf Polizeiangaben, wonach es mindestens drei verschiedene Demonstrationen gab. Bei der grössten versammelten sich demnach mehrere Hundert Teilnehmer.

Auch an den Krieg in der Ukraine wurde während der Gala erinnert. Das Werk «20 Tage in Mariupol» gewann den Oscar als bester Dokumentarfilm. Der Film von Mstyslaw Tschernow, Michelle Mizner und Raney Aronson-Rath dokumentiert die Erlebnisse von AP-Journalisten während rund drei Wochen in der ukrainischen Hafenstadt, als diese Anfang 2022 von russischen Streitkräften belagert wurde.

Während der Oscar-Gala wird traditionell gestorbener Filmschaffender des vergangenen Jahres gedacht. Dieses Mal wurde auch ein Video des im Februar in russischer Haft gestorbenen Regimekritikers Alexej Nawalny eingeblendet. Der Film «Nawalny» hatte 2023 den Oscar als bester Dokumentarfilm gewonnen. (dpa)

Selenski weist Appell des Papstes zurück – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat einen umstrittenen Appell von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen mit Russland scharf zurückgewiesen. Die Kirche sei bei den Menschen, sagte Selenski am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Und nicht zweieinhalbtausend Kilometer entfernt, irgendwo, um virtuell zu vermitteln zwischen jemandem, der leben will, und jemandem, der dich vernichten will.»

Selenski fuhr fort: «Als das russische Böse am 24. Februar (2022) diesen Krieg begann, standen alle Ukrainer auf, um sich zu verteidigen. Christen, Muslime, Juden - alle.» Und er danke jedem ukrainischen Geistlichen, der in der Armee, in den Verteidigungsstreitkräften ist. Sie stünden an der vordersten Front, sie schützten das Leben und die Menschlichkeit, sie unterstützten mit Gebeten, Gesprächen und Taten. «Das ist es, was die Kirche ist - bei den Menschen.»

Der Pontifex hatte mit einem missverständlichen Appell zu Friedensverhandlungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine massiven Widerspruch ausgelöst. Die Äusserungen des katholischen Kirchen-Oberhaupts wurden in der Ukraine und bei vielen ihrer Unterstützer als einseitiger Appell allein an Kiew verstanden - von manchen gar als Aufruf zur Kapitulation. Der 87-Jährige gebrauchte in einem am Wochenende veröffentlichten Interview des Schweizer Fernsehens mit Blick auf Schwierigkeiten der ukrainischen Armee auch die Formulierung von der «weissen Fahne» - in Kriegszeiten seit Jahrhunderten das Zeichen der Kapitulation, also der kampflosen Aufgabe gegen die feindlichen Truppen.

«Unsere Flagge ist blau-gelb, das ist die Fahne, mit der wir leben, sterben und durchhalten», entgegnete der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba. Auch die Bundesregierung und Polen kritisierten den Pontifex.

«Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben zu verhandeln», sagte Franziskus in dem Interview, das bereits Anfang Februar geführt, aber erst jetzt bekannt wurde. Ohne eine der Konfliktparteien Russland oder Ukraine beim Namen zu nennen, fügte er hinzu: «Schämen Sie sich nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird.» Trotzdem wurde dies vielfach als Hinweis vor allem an die Ukraine verstanden.

Baerbock über Papst-Zitate: «Versteh’s nicht»

Aussenministerin Annalena Baerbock reagierte entgeistert auf den Appell des Papstes. «Ich frage mich wirklich, was er sich dabei gedacht hat», sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung «Caren Miosga». «Ich versteh’s nicht.»

Man müsse den Mut haben, an der Seite der Menschen in der Ukraine zu stehen und alles für die Ukraine zu tun, dass sie sich verteidigen könne, verlangte Baerbock. Wenn es eine minimale Chance gebe, dass die russische Seite Gesprächsbereitschaft zeige, «dann wäre die ganze Welt da und würde reden. Nur leider sehen wir jeden Tag das Gegenteil.»

Selenski lobt Flugabwehr

Selenski lobte die Soldaten der Flugabwehr, «die Tag und Nacht unseren Himmel verteidigen». Allein in der Nacht zum Sonntag sei es ihnen gelungen, 35 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom Typ Shahed abzuschiessen. «Insgesamt haben die russischen Terroristen seit Anfang März bereits 175 dieser Killerdrohnen gegen die Ukraine eingesetzt, glücklicherweise wurden 151 von ihnen von unseren Soldaten abgeschossen.» Dennoch gebe es Opfer in der Zivilbevölkerung.

Zugleich kündigte Selenski den weiteren Ausbau der Feuerkraft und der ukrainischen Luftverteidigung an. «Mehr Luftabwehrsysteme und andere Mittel zur Abwehr russischer Flugzeuge bedeuten mehr Frieden», sagte er.

Baerbock offen für Ringtausch von Marschflugkörpern

Baerbock zeigte sich auch offen für den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron, der Ukraine über einen Ringtausch neue Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. «Das wäre eine Option», sagte sie bei «Caren Miosga». Sie verwies darauf, dass es einen solchen Ringtausch bereits bei anderem Material gegeben habe.

Bei einem Ringtausch könnte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Grossbritannien abgeben - und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern.

Bericht: Russland erringt Übergewicht mit Flugzeugbomben

Russlands Armee hat sich nach einem US-Medienbericht mit dem verstärkten Einsatz gesteuerter Flugzeugbomben an den Fronten in der Ukraine taktische Vorteile verschafft. Wie der Nachrichtensender CNN am Sonntag berichtete, habe die Ukraine kaum Abwehrmöglichkeiten gegen die Gleitbombe vom Typ FAB-1500. Die knapp 1,5 Tonnen schwere Bombe könne von Flugzeugen aus einer Entfernung von 60 bis 70 Kilometern, ausserhalb der Reichweite der ukrainischen Flugabwehr, auf ihre Ziele abgeworfen werden. Durch kleine Flügel könne die Bombe relativ genau ihr Ziel treffen. Beim Einschlag entstehe ein 15 Meter breiter Krater.

Im Gespräch mit CNN bestätigte der ukrainische Luftwaffensprecher Juri Ihnat, dass der verstärkte Einsatz dieser Gleitbomben zuletzt in den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Awdijiwka aufgefallen sei. «Innerhalb von 24 Stunden wurden 250 von ihnen eingesetzt», sagte er. Russland rüste seine alten Bomben auf den neuen, gesteuerten Typ in einer Fabrik bei Moskau um. «Das ist zwar keine billige oder schnelle Umrüstung, aber es kostet immer noch weniger als die Millionen für eine Rakete», sagte Ihnat.

Bericht: Russischer Marinechef entlassen

Der Kommandeur der russischen Kriegsmarine, Admiral Nikolaj Jewmenow, ist nach einem offiziell unbestätigten Bericht in den Ruhestand versetzt worden. Das berichtete am Sonntag die Zeitung «Iswestija» unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Jewmenow sei durch Admiral Alexander Moisejew ersetzt worden, den bisherigen Befehlshaber der Nordmeerflotte. Auf der Webseite des russischen Verteidigungsministeriums gab es dazu zunächst keine Mitteilung.

Ein Grund für den Personalwechsel wurde von der «Iswestija» nicht genannt. Zuletzt hatte die russische Schwarzmeerflotte erhebliche Verluste an Kampfschiffen und Soldaten durch Angriffe ukrainischer Raketen und sogenannter Seedrohnen erlitten - also mit Sprengstoff beladene, unbemannte Boote. Wegen der Bedrohung durch die ukrainischen Streitkräfte haben sich die russischen Marine-Kampfeinheiten weitgehend von der besetzten Halbinsel Krim zurückgezogen.

Das wird am Montag wichtig

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags berät am Montag in einer Sondersitzung über die russische Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe. Hintergrund ist ein von Russland veröffentlichter Mitschnitt eines Gesprächs hoher deutscher Luftwaffen-Offiziere, in dem diese Einsatzszenarien für den Fall erörtern, dass der deutsche Marschflugkörper Taurus doch noch an die Ukraine geliefert würde. Die Union will in der Sitzung auch die ablehnende Haltung von Kanzler Olaf Scholz zu einer Taurus-Lieferung an die Ukraine ansprechen. (dpa)

Moskau und Kiew setzen Schlagabtausch fort – die Nacht im Überblick

Russische und ukrainische Truppen haben sich auch am Wochenende erbitterte Kämpfe an diversen Frontabschnitten des Landes geliefert. Sowohl im Osten als auch im Süden der Ukraine kamen die Fronten kaum zur Ruhe. Beide Seiten vermeldeten Erfolge, deren Wahrheitsgehalt jedoch nicht unabhängig überprüft werden konnte.

Bei Kämpfen in der Ostukraine sollen russische Truppen den Druck auf die ukrainischen Verteidiger erhöht haben. Im Mittelpunkt der Gefechte lag das Gebiet westlich von Bachmut, wie der für die Region zuständige Kommandeur Serhij Sidorin am Samstag im Fernsehen berichtete. «Der Feind steckt schwere Verluste ein, doch füllt er seine Reihen mit immer neuen Reserven auf», sagte er. Ziel der russischen Angriffe sei, nach Tschassiw Jar durchzustossen.

«Es wird tagsüber, aber auch nachts gekämpft», berichtete Sidorin weiter. Die ukrainischen Streitkräfte versuchten ihrerseits, den russischen Angriffsschwung mit Gegenattacken zu brechen. Dennoch seien die ukrainischen Verteidiger auf die Ortschaft Iwaniwske zurückgedrängt worden. «Aktuell versucht der Gegner, den Ort zu stürmen, sowohl frontal als auch von den Flanken», beschrieb Sidorin die Lage.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Am Sonntag ist der 746. Kriegstag.

Erneut russische Kampfdrohnen unterwegs

In der Nacht zum Sonntag startete das russische Militär erneut mehrere Wellen sogenannter Kamikaze-Drohnen gegen Ziele in der Ukraine. Nach ersten Berichten ukrainischer Medien kamen die unbemannten Flieger zunächst aus südlicher Richtung. Am späten Samstagabend wurde Luftalarm in den Regionen Cherson, Mykolajiw und Saporischschja ausgelöst, später in der Nacht auch in der Hauptstadt Kiew. Aus der Hafenstadt Odessa im Süden des Landes wurden gegen Mitternacht mehrere Explosionen gemeldet.

«NYT»: Russischer Druck bei Awdijiwka nachgelassen

Im Osten, rund um die von Ukrainern zuletzt geräumte Stadt Awdijiwka, hat der russische Druck nach einem Bericht der «New York Times» vom Samstag spürbar nachgelassen. Der dort befürchtete Zusammenbruch der ukrainischen Linien sei nicht erfolgt, berichtete das Blatt unter Berufung auf Militärexperten. Möglicherweise seien die russischen Truppen dort nach monatelangen Kämpfen zu erschöpft, um weiter vorzustossen, hiess es. Allerdings schloss das Blatt nicht aus, dass die russischen Einheiten nach einer kurzen Atempause ihre Angriffe fortsetzen könnten, da die Verteidigungskraft der Ukrainer durch das Ausbleiben weiterer militärischer Unterstützung aus den USA erheblich geschwächt werde. Ein Milliardenpaket hängt im US-Kongress seit Wochen in der Schwebe.

Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete unterdessen von einer «wackeligen Verteidigung» der ukrainischen Truppen. «Ich kann keinen systematischen Ansatz gut gebauter Verteidigungsanlagen erkenne», zitierte das Blatt den Militärexperten Stefan Gady nach dessen Frontbesuch. Den ukrainischen Truppen fehlten sowohl Konzepte als auch Baumaterial.

Kiew: Brückenkopf bei Cherson ausgeweitet

Die ukrainischen Streitkräfte weiteten unterdessen nach eigener Darstellung ihren Brückenkopf am linken Ufer des Dnipro bei Cherson aus. Wie der ukrainische Generalstab in Kiew am Samstag in seinem täglichen Lagebericht weiter mitteilte, reagierten die russischen Militärs darauf mit einem verstärktem Einsatz von Kampfdrohnen und Artillerie. Bei einem russischen Luftangriff sei ein Gebäude in Cherson am anderen Ufer des Dnipro getroffen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

Ukrainische Truppen hatten schon vor einigen Monaten Brückenköpfe am linken Dnipro-Ufer im Süden des Landes errichtet. Diese sollen zu einem späteren Zeitpunkt möglichst als Startpunkte für eine Offensive in Richtung der Halbinsel Krim genutzt werden. Russische Versuche, diese Brückenköpfe einzudrücken, sind bisher gescheitert. (dpa)

Kiew: Brückenkopf bei Cherson ausgeweitet

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung ihren Brückenkopf am linken Ufer des Dnipro bei Cherson ausgeweitet. Wie der ukrainische Generalstab in Kiew am Samstag in seinem täglichen Lagebericht weiter mitteilte, reagierten die russischen Militärs darauf mit verstärktem Einsatz von Kampfdrohnen und Artillerie. Bei einem russischen Luftangriff sei ein Gebäude in Cherson am anderen Ufer des Dnipro getroffen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

Ukrainische Truppen haben schon vor einigen Monaten Brückenköpfe am linken Dnipro-Ufer im Süden des Landes errichtet. Diese sollen zu einem späteren Zeitpunkt möglichst als Startpunkte für eine Offensive in Richtung der Halbinsel Krim genutzt werden. Russische Versuche, diese Brückenköpfe einzudrücken, sind bisher gescheitert. (dpa)

Schwere Kämpfe in der Ostukraine

Bei Kämpfen in der Ostukraine haben russische Truppen den Druck auf die ukrainischen Verteidiger erhöht. Im Mittelpunkt der Gefechte lag das Gebiet westlich von Bachmut, wie der für die Region zuständige Kommandeur Serhij Sidorin am Samstag im Fernsehen berichtete. «Der Feind steckt schwere Verluste ein, doch füllt er seine Reihen mit immer neuen Reserven auf», sagte er. Ziel der russischen Angriffe sei, nach Tschassiw Jar durchzustossen.

«Es wird tagsüber, aber auch nachts gekämpft», berichtete Sidorin weiter. Die ukrainischen Streitkräfte versuchten ihrerseits, den russischen Angriffsschwung mit Gegenattacken zu brechen. Dennoch seien die ukrainischen Verteidiger auf die Ortschaft Iwaniwske zurückgedrängt worden. «Aktuell versucht der Gegner, den Ort zu stürmen, sowohl frontal als auch von den Flanken», beschrieb Sidorin die Lage. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. (dpa)

Polens Aussenminister: Nato-Truppen in der Ukraine nicht undenkbar

Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski hat sich positiv zum Vorstoss des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäussert, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. «Die Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüsse die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron», schrieb er am Freitagabend auf der Plattform X (vormals Twitter). Denn dieser Vorschlag Macrons bedeute, «dass Putin Angst hat, statt dass wir Angst haben vor Putin», so Sikorski weiter.

Seine Position unterscheidet sich damit von der des polnischen Regierungschefs Donald Tusk. Dieser hatte in der vergangenen Woche bei einer Visite in Prag deutlich gemacht, Polen beabsichtige nicht, seine Truppen in die Ukraine zu schicken.

Macron hatte zuvor nach einer internationalen Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris, an der zahlreiche Staats- und Regierungschefs teilnahmen, festgestellt: «Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden.» Er fügte allerdings hinzu: «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.» (dpa)

Gouverneur: Massiver Drohnenangriff in südrussischer Region abgewehrt

Die Flugabwehr in der südrussischen Stadt Taganrog am Asowschen Meer hat offiziellen Angaben zufolge in der Nacht zum Samstag einen massiven ukrainischen Drohnenangriff abgewehrt. Die Folgen des Angriffs am Boden würden noch erfasst, teilte der Gouverneur der Region Rostow, Wassili Golubew, am Samstagmorgen in seinem Telegram-Kanal mit. Ein Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums, der an der Beseitigung der Folgen beteiligt war, sei mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, es bestehe aber keine Lebensgefahr, teilte der Gouverneur weiter mit.

Nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums wurden 47 Drohnen des «ukrainischen Regimes» in insgesamt vier russischen Regionen abgeschossen. Auch die Ukraine meldete erneut russische Drohnenangriffe. Die Luftverteidigung des Landes habe 12 von 15 Drohnen zerstört, hiess es. Die Angaben beider Seiten sind nicht von unabhängiger Seite überprüfbar.

Besonders betroffen war den russischen Angaben nach diesmal die südrussisch Region Rostow nahe der ukrainischen Grenze, wo allein 41 Attacken registriert worden seien. Auch beim Anflug auf die Stadt Morosowsk, rund 230 Kilometer von der Gebietshauptstadt Rostow am Don entfernt, seien mehrere Drohnen zerstört worden.

Unabhängige Medien berichteten, dass die ukrainischen Angriffe in der Region Rostow auch einem Werk für russische Militärflugzeuge gegolten hätten. Über Schäden dort war zunächst nichts bekannt. Im Gebiet Kursk teilte der dortige Gouverneur mit, dass Trümmer einer abgeschossenen ukrainischen Drohne in das Dach eines Krankenhauses eingeschlagen seien. Verletzte gab es demnach aber nicht. (dpa)

Türkei will im Ukraine-Krieg vermitteln – die Nacht im Überblick

Die Türkei hat sich bei einem Besuch von Präsident Wolodimir Selenski in Istanbul erneut als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine angeboten. «Wir sind bereit, einen Friedensgipfel auszurichten, an dem auch Russland teilnimmt», sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag nach seinem Treffen mit Selenski. Er sagte zudem die Unterstützung seines Landes beim Wiederaufbau der Ukraine zu. Die Türkei unterstütze zudem die Integration der Ukraine in «euro-atlantische Institutionen». Auch Selenski sprach von einem möglichen Friedensgipfel, bei dem er eine Teilnahme Russlands aber vorerst ablehnte.

In der Nacht zum Samstag griff Russland die Ukraine erneut mit Schwärmen von Kampfdrohnen iranischer Bauart an, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Luftalarm herrschte vor allem im Süden der Ukraine. In der Industriestadt Krywyj Rih seien Explosionen zu hören gewesen, berichtete das öffentlich-rechtliche ukrainische Fernsehen. Angaben zu möglichen Opfern und Schäden wurden nicht gemacht. Auf das Gebiet Charkiw im Osten schossen russische Flugzeuge Gleitbomben ab. Die grossangelegte russische Invasion in das Nachbarland dauert schon mehr als zwei Jahre. Am Samstag ist der 745. Kriegstag.

Ukrainische Drohnenangriffe in Russland

Die Ukraine griff ihrerseits Ziele auf russischem Gebiet mit Drohnen an. In der südrussischen Stadt Taganrog am Asowschen Meer wurde laut dem Gouverneur der Region Rostow in der Nacht zum Samstag ein massiver Drohnenangriff abgewehrt. Die Schäden am Boden würden noch erfasst, teilte Wassili Golubew am Morgen in seinem Telegram-Kanal mit. Vorläufigen Angaben zufolge habe es aber keine Todesopfer gegeben, schrieb Golubew weiter. Ein Mitarbeiter des Notfallministeriums, der an der Beseitigung der Folgen beteiligt war, sei verletzt ins Krankenhaus gebracht worden, es bestehe aber keine Lebensgefahr. Zudem habe die Luftverteidigung der Region Rostow einen weiteren Angriff auf die Stadt Morosowsk abgewehrt.

Im westrussischen Kursk hätten Trümmerteile einer abgefangenen Drohne unterdessen das Dach einer Poliklinik beschädigt, teilte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit am Samstagmorgen bei Telegram mit. Verletzte gab es demnach nicht. Wegen der Gefahr einer Explosion seien jedoch die Patienten der Intensivstation im benachbarten Krankenhausgebäude in andere medizinische Einrichtungen in der Stadt gebracht worden. Das Personal und andere Patienten seien ebenfalls in Sicherheit gebracht worden. Die Angaben zu den verschiedenen Angriffen liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Selenski will Friedensgipfel ohne Russen

Bei einer Pressekonferenz mit Erdogan legte Selenski Nachdruck auf seinen Friedensplan, der unter anderem einen vollständigen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vorsieht. International soll dies auf einem möglichen Gipfel in der Schweiz beraten werden - aber zunächst ohne Beteiligung Russlands, wie der Ukrainer betonte. «Wir sehen nicht, auf welche Weise wir Leute einladen können, die alles blockieren, zerstören und umbringen.» Es gehe bei dem Gipfeltreffen um einen gerechten Frieden für die Ukraine. «Daher werden zu Beginn die zivilisierten Länder der Welt einen detaillierten Plan ausarbeiten und ein Ergebnis erzielen.» Erst danach sei ein Hinzuziehen von russischen Vertretern möglich, aber nur derjenigen, die einen solchen gerechten Frieden anstreben.

Die Türkei hatte schon nach Kriegsbeginn 2022 als Ort für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gedient; es war jedoch kein Abkommen zustande gekommen. Erdogan bedauerte dies, bekräftigte aber die Bereitschaft zu einem neuen Anlauf. Der Krieg solle durch Verhandlungen beendet werden, sagte er. Der türkische Präsident pflegt auch einen engen Draht nach Moskau.

Sorge um verfolgte Krimtataren

Selenskyj bat um türkische Vermittlung für die Freilassung von in Russland inhaftierten Ukrainern. «Ich habe heute eine Liste unserer Bürger übergeben, darunter von Krimtataren aus den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten», sagte der ukrainische Präsident. Diese werden ihm zufolge in russischen Gefängnissen und Lagern unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Erdogan dankte Selenskyj für dessen Unterstützung der Krimtataren, die er einen «unverzichtbaren Teil» der Ukraine nannte. Ankara sieht sich traditionell als Schutzmacht für die muslimische Minderheit auf der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel.

In Istanbul besichtigte Selenskyj auch eine Werft, auf der zwei Kriegsschiffe für die ukrainische Marine gebaut werden. Das neue Flaggschiff der Marine, die Korvette «Hetman Iwan Masepa», soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Ukrainischer Aussenminister fordert mehr westliche Waffen

Im Abwehrkampf gegen Russland rief der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba die westlichen Partner zur umfassenden Lieferung von Waffen und Munition auf. «Die Strategie, der Ukraine tröpfchenweise Hilfe zuzuführen, funktioniert nicht mehr», sagte er nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den baltischen Staaten und Frankreich in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Es sei eine neue Realität, dass die Ära des Friedens in Europa vorbei sei. «Um einen Sieg Russlands zu verhindern und endlich den Weg für den Sieg der Ukraine zu ebnen, können wir keine Form der Unterstützung ausschliessen», sagte Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis als Gastgeber. «Wir müssen rote Linien für Russland ziehen, nicht für uns selbst.» London bietet Unterstützung bei möglicher Taurus-Lieferung an

Der britische Aussenminister David Cameron hat Deutschland unterdessen Unterstützung angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen. Auf die Frage, ob sein Land bereit wäre, die Probleme zu lösen, die einer Taurus-Lieferung entgegenstehen, sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag): «Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen». Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Lieferung des weitreichenden Waffensystems mit der Begründung abgelehnt, Deutschland könne «nicht tun, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird».

Laut dem Blatt hält Cameron auch einen Ringtausch für möglich, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Grossbritannien abgibt und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefert. «Wir sind bereit, uns alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt für die Ukraine zu erzielen», sagte Cameron demnach.

Russische Behörden melden zwei Tote durch ukrainischen Drohnenangriff

In einem russischen Dorf an der Grenze zur Ukraine sollen nach Behördenangaben zwei Menschen durch einen ukrainischen Drohnenangriff getötet worden sein. Eine weitere Person in dem Dorf Roschdestwenka sei verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Freitag mit. Unabhängige Angaben gab es nicht.

Durch den Einschlag von insgesamt drei Kamikaze-Drohnen seien zwei Baumaschinen beschädigt worden, hiess es. Das betroffene Dorf Roschdestwenka liegt etwa drei Kilometer von der Grenze entfernt. Auf der anderen Seite liegt das nordöstliche ukrainische Gebiet Sumy. Die Grenze bildet an dieser Stelle die Front. Es gibt in diesem Abschnitt keine Bodengefechte, aber die ukrainische Seite wird fast jeden Tag von russischer Artillerie beschossen. Das ukrainische Militär berichtet auch von angeblichen russischen Sabotagetrupps, die versuchen über die Grenze einzudringen.

Das russische Gebiet Belgorod sei am Freitag wiederholt von ukrainischen Kampfdrohnen angegriffen worden, teilte Gouverneur Gladkow mit. Die Flugabwehr habe fünf dieser Fluggeräte abgefangen. Angesichts der häufigen russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte lässt auch die Ukraine seit einigen Monaten Drohnen in grenznahe russische Gebiete fliegen, um dort Nachschublinien und Treibstoffdepots zu treffen. Die Schäden und Opfer stehen aber meist in keinem Verhältnis zu den verheerenden Folgen russischer Angriffe auf die Ukraine.

In der ostukrainischen Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw wurden am Freitag ein Mann und eine Frau in ihrem Auto durch den Angriff einer russischen Drohne getötet, wie die Polizei mitteilte. (dpa)

Selenski zu Gesprächen in der Türkei eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu Gesprächen mit seinem Kollegen Recep Tayyip Erdogan in die Türkei gereist. Selenski landete am Freitag in Istanbul, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Hauptthema soll nach Angaben des Präsidialamts in Ankara der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Dabei sollen Wege für einen «permanenten Frieden in der Region» erörtert werden.

Das Präsidentenbüro in Kiew bestätigte den Besuch und die Gespräche für eine mögliche Friedenslösung. Als Schwerpunkte aus ukrainischer Sicht wurden der geplante Friedensgipfel in der Schweiz, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener genannt.

Selenski besichtigt demnach auch eine Werft mit im Bau befindlichen Kriegsschiffen für die ukrainische Marine. In einer Werft in Istanbul sind zwei Korvetten im Bau. Darunter das neue Flagschiff «Hetman Iwan Masepa», das noch in diesem Jahr fertiggestellt werden soll. Es seien weitere Treffen mit Vertretern der türkischen Rüstungsindustrie geplant.

Ankara beabsichtige zudem, über die Fortsetzung des sogenannten Getreideabkommens zu reden, hiess es weiter. Dabei handelt es sich um russische Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer. Die Türkei und die Vereinten Nationen hatten den Deal vermittelt. (dpa)

Selenski zu Gesprächen in der Türkei erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird an diesem Freitag zu Gesprächen in der Türkei mit seinem Kollegen Recep Tayyip Erdogan erwartet. Hauptthema ist nach Angaben des Präsidialamts in Ankara vom späten Donnerstagabend der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Dabei sollen Wege für einen «permanenten Frieden in der Region» erörtert werden.

Das Präsidentenbüro in Kiew bestätigte den Besuch und die Gespräche für eine mögliche Friedenslösung. Als Schwerpunkte aus ukrainischer Sicht wurden der geplante Friedensgipfel in der Schweiz, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener genannt.

Selenski besichtigt demnach auch eine Werft mit im Bau befindlichen Kriegsschiffen für die ukrainische Marine. In einer Werft in Istanbul sind zwei Korvetten im Bau. Darunter das neue Flagschiff «Hetman Iwan Masepa», das noch in diesem Jahr fertiggestellt werden soll. Es seien weitere Treffen mit Vertretern der türkischen Rüstungsindustrie geplant.

Ankara beabsichtige zudem, über die Fortsetzung des sogenannten Getreideabkommens zu reden, hiess es weiter. Dabei handelt es sich um russische Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer. Die Türkei und die Vereinten Nationen hatten den Deal vermittelt.

Nach dem Auslaufen des Abkommens im vergangenen Sommer hatte Kiew allerdings einen eigenen Korridor entlang der Küstenlinie eingerichtet, über den Frachter sicher ukrainische Häfen anlaufen können. Die russische Schwarzmeerflotte war zuvor vor allem durch Seedrohnenangriffe aus dem Westteil des Schwarzen Meeres verdrängt worden. Kiewer Angaben zufolge haben die Seeexporte aus den drei Häfen um die südukrainische Stadt Odessa im Januar bereits wieder Vorkriegsniveau erreicht. (dpa)

Grossbritannien will Ukraine 10 000 Drohnen schicken

Die britische Regierung will die Ukraine mit insgesamt 10 000 Drohnen unterstützen. Das teilte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps am Donnerstagabend mit, nach einem Besuch des Ministers in Kiew.

London werde dafür seine bereits bestehende Zusage von Drohnen im Wert von 200 Millionen Pfund auf 325 Millionen Pfund (etwa 380 Millionen Euro) erhöhen, schrieb Shapps auf X (vormals Twitter). «Drohnen ändern den Kriegsverlauf», schrieb Shapps.

Einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge soll es sich hauptsächlich um sogenannte FPV-Drohnen (First Person View) handeln. Sie können aus einer Cockpit-Perspektive gesteuert werden. Diese seien erfolgreich zum Einsatz gekommen, um die russische Luftabwehr zu umgehen und ihre Ziele zu treffen, hiess es in der britischen Mitteilung weiter. Hinzu kommen demnach 1000 Kamikaze-Drohnen sowie Aufklärungs- und Seedrohnen.

Shapps zufolge haben die ukrainischen Streitkräfte mithilfe britischer Waffen beinahe 30 Prozent der russischen Schwarzmeerflotte zerstört. Drohnen hätten sich dabei als höchst effektiv herausgestellt, so die Mitteilung. Gemeinsam mit Lettland wolle Grossbritannien eine internationale Koalition zum Aufbau der ukrainischen Drohnen-Kapazitäten anführen. (dpa)

Lettland ordnet erste Ausreisen von Russen an

In Lettland ist den ersten russischen Staatsbürgern, die keine Aufenthaltserlaubnis mehr haben, die Ausreise angeordnet worden. Nach Angaben der Migrationsbehörde in Riga haben sechs Russen einen entsprechenden Bescheid erhalten. Zwei davon hätten bereits das Land verlassen, sagte Behördenleiterin Maira Roze am Freitag im lettischen Fernsehen. Die anderen vier müssen dies nun binnen 30 Tagen tun. Hintergrund sind Änderungen an Lettlands Ausländerrecht, die im Herbst 2022 in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen wurden.

Wer mit russischem Pass weiter legal in Lettland leben will, muss inzwischen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür - mit wenigen Ausnahmen - bei einem Sprachtest alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen. Personen, die nicht fristgerecht den Nachweis erbracht und die rechtlichen Vorgaben für die Erlangung eines Aufenthaltstitels nicht erfüllt haben, müssen das baltische EU- und Nato-Land verlassen.

Betroffen sind nach Behördenangaben gegenwärtig gut 1000 Menschen. Mehr als ein Fünftel davon seien nach vorliegenden Informationen bereits über einen anderen EU-Staat aus Lettland ausgereist, sagte Roze. Fast zwei Dutzend weitere Betroffene hätten noch nachzuweisende familiäre Gründe für einen Verbleib in Lettland angeführt. Bei allen anderen werde sich der Grenzschutz zu deren zuletzt gemeldeten Wohnsitz begeben und prüfen, ob sich die Person dort aufhält oder nicht und gegebenenfalls die Ausreise anordnen.

Lettland grenzt im Osten an Russland. In dem Baltenstaat stellt die russischstämmige Minderheit rund ein Viertel der 1,9 Millionen Einwohner. Mehrheitlich handelt es sich um zur Sowjetzeit Eingewanderte und deren Nachkommen. Viele davon - vor allem ältere Menschen - sind nicht lettische Staatsbürger, sondern sogenannte Nichtbürger, andere haben einen russischen Pass. (dpa)

Ukraine meldet Tote bei Angriff auf Sumy - Die Nacht im Überblick

Infolge eines russischen Raketenangriffs auf die nordukrainische Stadt Sumy sind offiziellen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski drückte den Angehörigen in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag sein Beileid aus. Um wie viele Opfer es sich handelt, war zunächst unklar. Ukrainischen Medienberichten zufolge wurden durch den Angriff am Nachmittag ein Krankenhaus und eine Schule beschädigt.

«Der russische Staat wird für dieses Übel definitiv zur Verantwortung gezogen», sagte Selenski, dessen Land sich seit mittlerweile mehr als zwei Jahren gegen einen grossangelegten russischen Angriffskrieg verteidigt.

Zwei Verletzte im Gebiet Charkiw

Bei einem Angriff auf die Stadt Tschuhujiw im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung mindestens zwei Menschen verletzt worden. Bei den Verletzten handle es sich um einen 17 Jahre alten Jugendlichen sowie um einen 37 Jahre alten Mann, teilte die Militärverwaltung in der Nacht zum Freitag bei Telegram mit. Zudem sei ein neunstöckiges Wohnhaus zerstört worden. Geschäfte, ein Hotel und Autos wurden demnach beschädigt. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Ex-Oberbefehlshaber soll Botschafter in werden

Der vor rund einem Monat als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte entlassene General Walerij Saluschnyj soll neuer Botschafter in Grossbritannien werden. Selenski habe sich für die Berufung Saluschnyjs auf den Posten ausgesprochen, teilte das Aussenministerium in Kiew mit. Nun müsse noch die britische Seite offiziell zustimmen. Im vergangenen Juli hatte Selenski den damaligen ukrainischen Botschafter in London, Wadym Prystajko, abberufen - kurz nachdem dieser ihn offen kritisiert hatte.

Saluschnyj wiederum war in seiner Zeit als Oberbefehlshaber zwar beim Volk sehr beliebt, soll aber zuletzt ein schwieriges Verhältnis zu Selenski gehabt haben. Unter seiner Führung eroberte die ukrainische Armee zwar im ersten Kriegsjahr 2022 Teile der von Russland besetzten Gebiete zurück, doch 2023 blieb eine Sommeroffensive hinter den teils hohen Erwartungen zurück. Am 8. Februar wurde Saluschnyj von seinem Posten entbunden. Als sein Nachfolger wurde Generaloberst Olexander Syrskyj ernannt.

US-Präsident Biden: Wir müssen Putin die Stirn bieten

Auch US-Präsident Joe Biden will Kremlchef Wladimir Putin weiter die Stirn bieten. «Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen», sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern. «Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht», warnte der Demokrat.

Biden fordert den Kongress erneut auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. «Die Ukraine kann Putin aufhalten. Wenn wir der Ukraine zur Seite stehen und die Waffen liefern», sagte der 81-Jährige. Die Ukraine bitte nicht um US-Soldaten und er werde auch keine schicken, betonte er.

Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews.

Was am Freitag wichtig wird

Der ukrainische Präsident Selenski wird am Freitag zu Gesprächen in der Türkei erwartet. Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan soll er laut einer Ankündigung des türkischen Präsidialamts über den seit gut zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reden. Dabei sollen Wege für einen «permanenten Frieden in der Region» erörtert werden. Das Präsidentenbüro in Kiew bestätigte den Besuch zunächst nicht. Im Osten und im Süden der Ukraine halten unterdessen die schweren Kämpfe an. (dpa)

Ukraine meldet Tote nach russischem Angriff auf Sumy

Durch einen russischen Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy sind offiziellen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski sprach den Angehörigen am Donnerstag in seiner abendlichen Ansprache sein Beileid aus. Um wie viele Opfer es sich handelt, war zunächst unklar. Ukrainischen Medienberichten zufolge wurden durch den Angriff am Nachmittag ein Krankenhaus und eine Schule beschädigt. «Der russische Staat wird für dieses Übel definitiv zur Verantwortung gezogen», sagte Selenski, dessen Land sich seit mittlerweile mehr als zwei Jahren gegen einen gross angelegten russischen Angriffskrieg verteidigt. (dpa)

Cameron wirbt für Lieferung von «Langstreckenwaffen» in die Ukraine

Der britische Aussenminister David Cameron hat bei seinem Deutschlandbesuch eindringlich für die Lieferung von Waffen mit grosser Reichweite in die Ukraine geworben. «Was die Langstreckenwaffen angeht, kann ich aus den Erfahrungen Grossbritanniens sagen, wie effektiv diese Waffen der Ukraine bei der Bekämpfung der illegalen Aggression geholfen haben», sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesaussenministerin Annalena Baerbock in Berlin.

Grossbritannien liefert unter anderem Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow in die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Bereitstellung der weitreichenderen Bundeswehr-Marschflugkörper vom Typ Taurus dagegen ab, weil er eine Verwicklung Deutschlands in den Krieg befürchtet.

Cameron trat entschieden der These entgegen, dass die Lieferung neuer Waffensysteme zu einer Eskalation des Krieges führen könne. Diese Debatte habe es seit der russischen Invasion vor zwei Jahren immer wieder gegeben. So sei gesagt worden: «Wenn man der Ukraine Panzerabwehrwaffen gibt, ist das eine Eskalation. Nein, das war es nicht. Wenn man der Ukraine Panzer gibt, ist das eine Eskalation. Nein, das war es nicht. Wenn man der Ukraine Langstreckenartillerie oder Langstreckenraketen gibt, ist das eine Eskalation. Nein, das ist es nicht.»

Wenn es darum gehe, einem Land zu helfen, sich gegen eine illegale und völlig ungerechtfertigte Aggression zu verteidigen, dann sollte einen nichts daran hindern, betonte Cameron. «Solange wir uns nicht in einer Situation befinden, in der ein Nato-Soldat einen russischen Soldaten tötet, sorgen wir nicht für eine Eskalation, sondern erlauben der Ukraine, sich selbst zu verteidigen.» (dpa)

Litauen liefert weitere Munition an die Ukraine

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Land habe Kiew 155-Millimeter-Artilleriegeschosse übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Donnerstag mit.

«Wir schicken, was der Ukraine derzeit am meisten fehlt. Wir hören ihre Bitten und unterstützen sie weiter», sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. Die Ukraine wehrt sich seit zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig.

Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiew. (dpa)

Litauens Geheimdienste: Russland bereitet sich auf Konfrontation vor

Russland setzt nach Einschätzung der litauischen Geheimdienste seinen Angriffskrieg in der Ukraine fort und bereitet sich zugleich auf eine Konfrontation mit der Nato vor. Der Kreml habe eine umfassende Militärreform eingeleitet und baue seine Fähigkeiten schrittweise in Richtung Westen aus, heisst es in dem am Donnerstag in Vilnius vorgestellten Jahresbericht des Militärgeheimdiensts und des Departements für Staatssicherheit des baltischen EU- und Nato-Landes.

«Russland stellt enorme Mittel für den Krieg in der Ukraine bereit und zeigt keine Absichten, die Situation zu deeskalieren, auch wenn es seine operativen Ziele nicht erreicht. Gleichzeitig bereitet sich Russland auf eine langfristige Konfrontation mit der Nato vor, auch im Ostseeraum», heisst es in dem Bericht. Einige der Militärreformen haben demnach bereits begonnen, etwa in der Region Kaliningrad und im westlichen Teil Russlands.

«Konfrontation bedeutet nicht, dass Krieg nicht unvermeidbar ist. Wir sollten eine langfristige Konfrontation als einen Kalten Krieg 2.0 betrachten», sagte Oberst Elegijus Paulavicius vom Militärgeheimdienst der Agentur BNS zufolge. Dabei könnten etwa grosse Truppen in der Nähe der Grenze auftauchen, sich dort bewegen und grossangelegte Übungen abhalten.

Wie schnell und weitgehend die russische Militärreform umgesetzt werden kann, hängt nach Einschätzung der Geheimdienste vom Verlauf und Ausgang des Kriegs in der Ukraine ab, den Russland mit den vorhandenen Ressourcen noch zwei Jahre lang in ähnlicher Intensität fortsetzen könne. Der Kreml habe die Wirtschaft an die Bedürfnisse des Kriegs angepasst, der mehr kostet als erwartet. Doch halte sie aufgrund hoher Ölpreise, staatlicher Investitionen in die Militärindustrie und der Umgehung von Sanktionen besser durch als gedacht, hiess es in dem Bericht. Die Geheimdienste gehen zudem davon aus, dass Russland seinen Informationskrieg und Cyberattacken gegen Litauen und die anderen baltischen Staaten fortsetzt. So sollen etwa auch im Auftrag des russischen Militärgeheimdienst GRU handelnde Hacker hinter dem im vergangenen Jahr aufgetretenen Informationsleck zu Abläufen des Nato-Gipfels in Vilnius stecken. Damit sollte Litauen diskreditiert und Misstrauen geschürt werden, hiess es. (dpa)

Schweden soll heute Nato-Mitglied werden

Schweden wird nach Angaben der US-Regierung an diesem Donnerstag offiziell Mitglied der Nato. Das skandinavische Land werde damit der 32. Bündnispartner, teilte das Weisse Haus in Washington am Donnerstag mit. «Schweden ist eine starke Demokratie mit einem äusserst fähigen Militär, das unsere Werte und unsere Vision für die Welt teilt», hiess es in einer Presseerklärung. Mit Schweden als Bündnispartner seien die USA sowie ihre Verbündeten noch sicherer. (dpa)

Litauens Geheimdienst: Russland bereitet sich auf Konfrontation vor

Russland setzt nach Einschätzung der litauischen Geheimdienste seinen Angriffskrieg in der Ukraine fort und bereitet sich zugleich auf eine Konfrontation mit der Nato vor. Der Kreml habe eine umfassende Militärreform eingeleitet und baue seine Fähigkeiten schrittweise in Richtung Westen aus, heisst es in dem am Donnerstag in Vilnius vorgestellten Jahresbericht des Militärgeheimdiensts und des Departements für Staatssicherheit des baltischen EU- und Nato-Landes.

«Russland stellt enorme Mittel für den Krieg in der Ukraine bereit und zeigt keine Absichten, die Situation zu deeskalieren, auch wenn es seine operativen Ziele nicht erreicht. Gleichzeitig bereitet sich Russland auf eine langfristige Konfrontation mit der Nato vor, auch im Ostseeraum», heisst es in dem Bericht. Einige der Militärreformen haben demnach bereits begonnen, etwa in der Region Kaliningrad und im westlichen Teil Russlands.

«Konfrontation bedeutet nicht, dass Krieg nicht unvermeidbar ist. Wir sollten eine langfristige Konfrontation als einen Kalten Krieg 2.0 betrachten», sagte Oberst Elegijus Paulavicius vom Militärgeheimdienst der Agentur BNS zufolge. Dabei könnten etwa grosse Truppen in der Nähe der Grenze auftauchen, sich dort bewegen und grossangelegte Übungen abhalten.

Wie schnell und weitgehend die russische Militärreform umgesetzt werden kann, hängt nach Einschätzung der Geheimdienste vom Verlauf und Ausgang des Kriegs in der Ukraine ab, den Russland mit den vorhandenen Ressourcen noch zwei Jahre lang in ähnlicher Intensität fortsetzen könne. Der Kreml habe die Wirtschaft an die Bedürfnisse des Kriegs angepasst, der mehr kostet als erwartet. Doch halte sie aufgrund hoher Ölpreise, staatlicher Investitionen in die Militärindustrie und der Umgehung von Sanktionen besser durch als gedacht, hiess es in dem Bericht. (dpa)

Die Nacht auf Donnerstag im Überblick

Nach dem jüngsten russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa mit mehreren Toten hat Präsident Wolodimir Selenski erneut auf mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung gepocht. «Wir brauchen mehr Schutz», sagte Selenski am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Während des Angriffs am Vormittag hatte Selenski gerade den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis durch die Metropole am Schwarzen Meer geführt. «Die Welt hat genügend Luftverteidigungssysteme und Kapazitäten, um Waffen für die Verteidigung zu produzieren», betonte Selenski.

Der Präsident und der griechische Regierungschef sind wohlauf, doch ersten Erkenntnissen der ukrainischen Ermittler zufolge wurden durch den Beschuss mindestens fünf Menschen getötet. Mitsotakis zeigte sich später bestürzt über den Vorfall. Es war in mehr als zwei Jahren des russischen Angriffskrieges das erste Mal, dass Selenski und ein ausländischer Gast derartig von russischem Beschuss betroffen waren.

Griechischer Regierungschef schockiert

Als die Raketen anflogen, zeigte Selenski seinem Gast gerade die Hafenanlagen von Odessa am Schwarzen Meer und wies auch auf Schäden durch frühere russische Attacken hin. Gegen Ende dieses Programmpunkts seien Sirenen und Explosionen in der Nähe zu hören gewesen, sagte Mitsotakis ukrainischen Berichten zufolge. «Wir schafften es nicht, in einen Schutzraum zu gelangen.»

Über Odessa wurde nach offiziellen Angaben um 10.40 Uhr Ortszeit (9.40 Uhr MEZ) Luftalarm ausgelöst Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, durch den Beschuss sei im Hafen von Odessa eine Halle zerstört worden. Dort seien ukrainische Seedrohnen zum Kampfeinsatz vorbereitet worden. Diese Angaben waren unabhängig nicht zu überprüfen.

Putin und IAEA-Chef Grossi trafen sich zu Gespräch über AKW in Ukraine

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) führte mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über die Sicherheitslage im von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine. Wie Grossi auf der Online-Plattform X mitteilte, thematisierten die beiden beim Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer auch die Verhinderung der nuklearen Bewaffnung weiterer Länder. Weder Grossi noch der Kreml äusserten sich zu näheren Details des Treffens. Grossi hatte davor angekündigt, dass er Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit einem möglichen Wiederhochfahren der derzeit stillgelegten Reaktoren in Saporischschja ansprechen wolle.

Analyse: Ukraine bekäme bei EU-Beitritt die meisten Agrarsubventionen

Eine Aufnahme der Ukraine in die EU würde ohne eine Änderung von Förderregeln erhebliche finanzielle Konsequenzen für die bisherigen Mitgliedsstaaten haben. Nach neuen Beispielrechnungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hätten sich die Gesamtkosten einer Integration der Ukraine in der laufenden Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 auf rund 136 Milliarden Euro belaufen. So würde das Land etwa mit 85 Milliarden Euro über den Siebenjahreszeitraum das meiste Geld aus dem Topf für Agrar-Subventionen bekommen, heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Die Denkfabrik kommt gleichzeitig allerdings zu dem Ergebnis, dass sich die Position der Nettoempfänger und Zahler in der EU kaum verändern würde. So entsprechen die Gesamtkosten von 136 Milliarden Euro den Berechnungen zufolge lediglich rund 0,13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU (BIP) im gleichen Zeitraum. Der Beitritt der Ukraine würde zudem die Wirtschaftsleistung der EU durch Handel, Migration und ausländische Direktinvestitionen positiv beeinflussen sowie Beschäftigung, Produktion und Steuereinnahmen steigern, heisst es. (dpa)

Weisses Haus: Selenska und Nawalnaja kommen nicht zu Biden-Rede

Sowohl Olena Selenska, Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, als auch Julia Nawalnaja, Witwe des in Haft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny, haben Einladungen zur bevorstehenden Ansprache vor dem US-Kongress von Präsident Joe Biden ausgeschlagen. Das bestätigte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch auf Nachfrage in Washington. Selenska und Nawalnaja seien als Gäste zur Rede zur Lage der Nation am Donnerstag eingeladen worden - Selenska vom Weissen Haus und Nawalnaja von Biden persönlich, erklärte Jean-Pierre. Keine der beiden Frauen werde jedoch teilnehmen.

Zu den Gründen wollte Jean-Pierre sich nicht äussern und verwies auf die beiden Frauen. Selenska hatte zuvor gegenüber dem Nachrichtenportal «Politico» terminliche Gründe für ihre Absage genannt, Nawalnaja nach Angaben der «Washington Post» Müdigkeit.

Die offizielle Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses gibt dem US-Präsidenten traditionell die Gelegenheit, eine Bestandsaufnahme zu zentralen Politikthemen zu machen und seinen weiteren Kurs darzulegen. Biden dürfte dabei auch wieder auf den russischen Krieg gegen die Ukraine eingehen.

Die USA sind bislang unter Biden der wichtigste Unterstützer des angegriffenen Landes gewesen, die Freigabe neuer Hilfen steckt zurzeit aber im US-Kongress fest. Durch die Anwesenheit beider Frauen im Publikum hätte der US-Präsident seine Verbundenheit mit dem von Russland angegriffenen Land und Vertretern der russischen Opposition betonen können. (dpa)

Nach Angriff auf Odessa: Selenski fordert mehr Hilfe bei Flugabwehr

Nach dem jüngsten russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa mit mehreren Toten hat Präsident Wolodimir Selenski erneut auf mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung gepocht. «Wir brauchen mehr Schutz», sagte Selenski am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Während des Angriffs am Vormittag hatte Selenski gerade den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis durch die Metropole am Schwarzen Meer geführt. «Die Welt hat genügend Luftverteidigungssysteme und Kapazitäten, um Waffen für die Verteidigung zu produzieren», betonte Selenski zudem.

Der Präsident und der griechische Regierungschef sind wohlauf, doch ersten Erkenntnissen der ukrainischen Ermittler zufolge wurden durch den Beschuss mindestens fünf Menschen getötet. Mitsotakis zeigte sich später bestürzt über den Vorfall. Es war in mehr als zwei Jahren des russischen Angriffskrieges das erste Mal, dass Selenski und ein ausländischer Gast derartig von russischem Beschuss betroffen waren. (dpa)

Russland beschiesst Odessa während Besuch von Selenski und Mitsotakis

Während eines Treffens des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Odessa ist die südukrainische Hafenstadt offiziellen Angaben zufolge von Russland mit Raketen beschossen worden. Ein Video zeigte kurz darauf, dass die beiden Politiker wohlauf waren. Es habe aber Tote und Verletzte gegeben, sagte Selenski am Mittwoch nach Angaben des öffentlich-rechtlichen ukrainischen Fernsehens, ohne zunächst Einzelheiten zu nennen. «Wir haben heute diesen Einschlag gesehen. Sie sehen, mit wem wir es zu tun haben. Ihnen ist völlig egal, wohin sie schiessen», sagte der Staatschef.

Der griechische Regierungschef zeigte sich schockiert vom Erlebten.  Zum Ende eines Besuchs im Hafen habe man Sirenen und nahe Explosionen gehört. «Wir schafften es nicht, in einen Schutzraum zu gelangen», sagte Mitsotakis laut ukrainischem Berichten Journalisten in Odessa. Zuvor habe Selenski ihm Hafenanlagen und die Folgen vorheriger Attacken gezeigt. Die Reisen Selenskis im Land wie auch ausländischer Besuch in der Ukraine werden üblicherweise nicht vorher angekündigt. (dpa)

Russland setzt Kasparow auf Terrorliste

Russlands Finanzaufsicht hat den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow auf seine Liste von «Terroristen und Extremisten» gesetzt. Dies meldet die Nachrichtenagentur AFP. Kasparow ist als politischer Aktivist aktiv und zählt zu den schärfsten Kritikern des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Kasparow, der 1963 in Baku, der Hauptstadt der damaligen aserbaidschanischen Sowjetrepublik geboren wurde, hatte sich 2005 als Weltranglistenerster vom Schachsport zurückgezogen.

Seit dem Rückzug widmet er sich mit viel Herzblut und gegen viele Widerstände der Arbeit in der russischen Opposition, zunächst in Russland, später aus dem Exil. Seit 2012 ist Kasparow Vorsitzender des internationalen Rates der Human Rights Foundation, er lebt mit seiner Familie in New York.

Seit dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist das Putin-Regime wegen des Umgangs mit Oppositionellen noch stärker in Verruf geraten. (dpa)

Munition für Ukraine: Deutschland gibt dreistelligen Millionenbetrag

Deutschland wird sich mit einem dreistelligen Millionenbetrag an der Beschaffung Hunderttausender Artilleriegranaten für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland beteiligen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte am Mittwoch in Berlin an, dass sich die Bundesregierung einer entsprechenden tschechischen Initiative anschliessen wird, bei der es um den Einkauf der Munition in sogenannten Drittländern ausserhalb der Europäischen Union geht. Angestrebt ist die Beschaffung von 800'000 Granaten.

Hebestreit sprach von einer «sehr guten Initiative». Die Bundesregierung befinde sich bereits seit geraumer Zeit in sehr intensiven Gesprächen mit der tschechischen Regierung darüber. «Es wird ein dreistelliger Millionenbetrag dafür aufgebracht werden, mit dem wir das unterstützen werden.» Final sei das jetzt noch nicht, aber das werde es sicherlich in allernächster Zeit sein, hiess es weiter. Die genaue Summe wollte Hebestreit noch nicht nennen. (dpa)

Brand in russischem Bergbaukombinat nach ukrainischem Drohnenangriff

In der westrussischen Region Kursk ist nach einem ukrainischen Drohnenangriff offiziellen Angaben zufolge ein Ölreservoir in einem Bergbaukombinat in Brand geraten. Verletzte gebe es nicht, die Feuerwehr bekämpfe den Brand, teilte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Fabrik in der Stadt Schelesnogorsk zur Produktion von Roheisen gehört zur Holding Metalloinvest des Oligarchen Alischer Usmanow und steht auf den internationalen Sanktionslisten. Nach Unternehmensangaben hat das Feuer keinen Einfluss auf die weitere Arbeit der Fabrik.

Neben der Region Kursk haben auch die benachbarten russischen Gebiete Woronesch und Belgorod ukrainische Drohnenangriffe gemeldet. Offiziellen Angaben zufolge wurden die Drohnen von der Flugabwehr abgefangen.

Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und beschiesst immer wieder das Territorium des Nachbarlands. In der Nacht zum Mittwoch wurden 42 Drohnen gegen die Ukraine gestartet, von denen nach Angaben aus Kiew 38 abgefangen wurden. Zunehmend klagen auch westrussische Regionen in der Nähe zur Grenze über ukrainischen Beschuss. So geriet am Dienstag in der Region Belgorod ein Tanklager in Brand. Die Opfer und Schäden stehen aber in keinem Verhältnis zu den von Russland angerichteten Zerstörungen.

Mehr als 20 Verletzte nach Unfall in russischem Kraftwerk

Bei einem Unfall in einem Kohlekraftwerk in der russischen Teilrepublik Tuwa in Sibirien sind mehr als 20 Menschen verletzt worden. «Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir 21 Verletzte festgestellt», teilte ein Sprecher der Regionalregierung der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch mit. Der Gouverneur von Tuwa, Wladislaw Chowalyg, hat wegen der Havarie den Notstand in der Region verhängt.

Seinen Angaben nach gibt es weder Tote noch Vermisste. Allerdings sind mehrere Personen schwer verletzt worden. Sie seien mit einem Flugzeug ins Krankenhaus gebracht worden. In der Stadt Schagonar mit 12'000 Einwohnern wurde wegen des Unfalls die Wärmeversorgung trotz winterlicher Temperaturen abgestellt.

Medienberichten zufolge ist aus noch ungeklärter Ursache ein Brand ausgebrochen, der zu einer Explosion geführt hat. Das Wärmekraftwerk wurde durch das Feuer stark beschädigt.

Der Vorfall reiht sich ein in eine ganze Serie teilweise schwerwiegender Ausfälle von Objekten der kommunalen Infrastruktur in Russland. Landesweit wurde in diesem Winter eine rekordverdächtig hohe Zahl grösserer Pannen in Kraftwerken gemeldet, es gab zugefrorene oder geplatzte Fernwärme- oder Warmwasserleitungen. Die «Nowaja Gaseta» zählte bereits Mitte Februar drei Millionen Russen, die von solchen Vorfällen betroffen gewesen seien.

Hintergrund sind fehlende Investitionen in die Infrastruktur im flächengrössten Land der Erde, das in diesem Jahr vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine etwa ein Drittel seines Haushalts in das Militär steckt. (dpa)

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Die unter Munitionsmangel leidenden Streitkräfte der Ukraine können dank einer tschechischen Initiative auf mehrere Hunderttausend Artilleriegranaten hoffen. Nach längerem Zögern schloss sich auch Frankreich der Idee an, 800'000 Geschosse aus Ländern ausserhalb der EU zu beschaffen. Das Vorhaben sei sehr nützlich und man werde sich daran beteiligen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Prag, wo er seinen tschechischen Kollegen Petr Pavel traf. In Paris sprachen Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Stéphane Séjourné ebenfalls über eine mögliche weltweite Beschaffung von Munition für die Ukraine.

Wegen fehlender Geschosse war die ukrainische Armee, die seit zwei Jahren eine russische Invasion abwehrt, in den vergangenen Wochen zunehmend in die Defensive geraten. Russland hingegen hat seine eigene Rüstungsproduktion gesteigert und bekommt auch Munition aus Nordkorea oder dem Iran.

Im Osten und Süden der Ukraine herrschte in der Nacht auf Mittwoch erneut Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe warnte vor anfliegenden russischen Kampfdrohnen. In der Hafenstadt Odessa waren Medienberichten zufolge Explosionen zu hören.

Tschechien treibt 800'000 Artilleriegeschosse auf

Der tschechische Präsident und frühere Nato-General Pavel hatte im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, man habe im Ausland rund eine halbe Million Schuss vom Kaliber 155 mm und 300'000 Schuss vom Kaliber 122 mm aufgetan. Sie könnten binnen weniger Wochen geliefert werden, wenn die Finanzierung gesichert sei. Spekulationen zufolge könnte die Munition aus Ländern wie Südkorea, Südafrika und der Türkei stammen. Die tschechische Initiative gilt als Reaktion darauf, dass ein EU-Plan zur Lieferung von einer Million Schuss an die Ukraine ins Stocken geraten ist.

Vor Frankreich hatten unter anderem die Niederlande, Belgien, Kanada, Dänemark und Litauen Geld zugesagt. Die Initiative sehe vor, Munition überall dort zu suchen, wo sie verfügbar ist, erläuterte Macron. Das Projekt könne bilateral oder auch über die sogenannte Europäische Friedensfazilität finanziert werden - letzteres hatte Frankreich bisher abgelehnt. Die Europäische Friedensfazilität ist ein EU-Finanzierungsinstrument, das vor Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden ist.

Macron warnt vor «Geist der Niederlage»

Macron warnte in Prag vor einem allzu defensiven Blick auf den russischen Angriffskrieg. «Wenn wir jeden Tag erklären, was unsere Grenzen gegenüber jemandem sind, der gar keine hat und diesen Krieg angezettelt hat, kann ich Ihnen schon sagen, dass der Geist der Niederlage sich einschleift», sagte der französische Staatschef. «Ich glaube, es ist absolut notwendig, dass wir erklären, dass wir uns selbst keine Einschränkungen setzen werden», verteidigte Macron seine umstrittene Aussage der letzten Woche, den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschliessen. Er betonte aber auch erneut, dass er keine Eskalation wünsche.

Der Vorstellung von Bodentruppen aus Nato-Ländern in der Ukraine hatte vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf widersprochen. Diese Unstimmigkeit dürfte auch bei dem Treffen zwischen Baerbock und Séjourné in Paris eine Rolle gespielt haben. Baerbock schrieb im Anschluss an die Zusammenkunft auf dem Portal X (früher Twitter): «Geschlossen und entschlossen: Gemeinsam sind wir stark.»

Selenski lobt ukrainische Treffer in der Luft und zu Wasser

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski lobte derweil Erfolge seiner Streitkräfte im Kampf gegen russische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe. «Die Ukraine hat bewiesen, wozu wir fähig sind, was wir erreichen können», sagte der Staatschef in einer Videoansprache. Die Zahl der in jüngster Zeit abgeschossenen russischen Kampfflugzeuge belege dies. Die Ukraine nimmt für sich in Anspruch, mehrere Kampfjets vom Typ Su-24 sowie russische Aufklärungsflugzeuge ausgeschaltet zu haben.

«Es gibt im Schwarzen Meer keine sicheren Häfen mehr für russische Terroristen, und es wird auch nie mehr welche geben», sagte Selenski zur Lage im Seekrieg. In der Nacht auf Dienstag hatten nach Angaben aus Kiew ukrainische Seedrohnen vor dem Krim-Hafen Feodossija das russische schwere Patrouillenboot «Sergej Kotow» versenkt. Russland hat bereits zahlreiche Schiffe seiner Schwarzmeerflotte verloren.

Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen russische Kommandeure

Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen zwei hohe russische Offiziere Haftbefehle wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Generalleutnant Sergej Kobylasch und Admiral Viktor Sokolow würden wegen gezielter Raketenangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine vom Oktober 2022 bis mindestens März 2023 gesucht, teilte das Gericht in Den Haag mit. Kobylasch (58) ist nach Angaben des Gerichts Generalleutnant und Kommandeur der Fernfliegerkräfte der russischen Luftwaffe. Sokolow (61) ist Admiral der Marine und war im fraglichen Zeitraum Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte. Beide sollen für Raketenangriffe auf Elektrizitätswerke verantwortlich sein. Auch werden ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.

Vor einem Jahr hatte das Gericht auch internationale Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte, erlassen. Beiden werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Verschleppung und Zwangsadoption ukrainischer Kinder nach Russland zur Last gelegt. (dpa)

Macron über Ukraine-Krieg: «angebracht, nicht feige zu sein»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine Mut angemahnt. «Wir nähern uns gewiss einem Moment unseres Europas, in dem es angebracht ist, nicht feige zu sein», sagte Macron am Dienstag in Prag vor der französischen Gemeinschaft in dem Land. Man wolle die kommenden Dramen und das, was ablaufe, nie sehen, sagte der französische Staatschef.

Er denke, dass Frankreich und Tschechien bewusst sei, was in Europa vor sich gehe: dass der Krieg auf europäischen Boden zurückgekehrt ist. «Wir müssen der Geschichte und dem Mut, den diese voraussetzt, gerecht werden. Auch das ist unsere Verantwortung.»

In der vergangenen Woche hatte Macron für Aufregung gesorgt, als er den Einsatz von Bodentruppen in der von Russland angegriffenen Ukraine nicht ausschloss. Bei einem Treffen mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keine Einigkeit dazu gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, hatte Macron gesagt. Scholz wies den Vorstoss Macrons für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zurück. (dpa)

Briten: Russen nutzen neuen Panzer auch aus Sorge um Reputation nicht

Die Briten gehen davon aus, dass Russland seinen neuesten Kampfpanzer Armata auch aus Sorge vor einem Reputationsverlust bisher nicht im Angriffskrieg gegen die Ukraine nutzt. «Es ist fast sicher, dass der Kampfpanzer T-14 Armata bis heute nicht in der Ukraine eingesetzt wurde», teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag auf der Plattform X mit.

Das liege höchstwahrscheinlich daran, dass es dem Ruf schaden könnte, wenn das ««Prestige»-Fahrzeug» im Kampf verloren gehe, und zudem grössere Mengen produziert werden müssten, was bisher nur mit anderen Varianten erfüllt werden könne.

Die Briten verwiesen in ihrem Update auch auf Aussagen des Herstellers. Der Panzer ist demnach zu teuer für einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine, wie der Chef der staatlichen Rüstungsholding Rostec, Sergej Tschemesow, am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti gesagt hatte.

Der Armata T-14 wurde der Öffentlichkeit erstmals 2015 bei der Militärparade in Moskau vorgestellt. Medienberichten zufolge ist der Panzer aufgrund verschiedener technischer Probleme bis heute nicht in Serienproduktion gegangen.

Die Ukraine verteidigt sich seit zwei Jahren gegen einen Angriff Russlands. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seitdem regelmässig Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Baerbock: Abhörskandal Teil der hybriden Kriegsführung Putins

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sieht den Abhörskandal bei der Bundeswehr als Teil der hybriden Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Vorgänge zeigten, «dass der russische Angriffskrieg nicht nur mit Bomben, Raketen, Drohnen und schlimmsten Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine geführt wird», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Treffen mit dem Aussenminister von Bosnien-Herzegowina, Elmedin Konakovic, in der Hauptstadt Sarajevo. Es gehe vielmehr um eine «hybride Kriegsführung, die auch ein Krieg der Narrative ist». Erneut warnte sie in diesem Zusammenhang von einer «Täter-Opfer-Umkehr» durch Russland.

Es gehe bei der hybriden Kriegsführung Putins auch um eine «Destabilisierung der anderen europäischen Länder», warnte Baerbock. «Und deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir all diese Facetten dieser hybriden Kriegsführung nicht unterschätzen.» Jedes Land, auch Deutschland, müsse mit Blick auf seine innere Sicherheit und die Cybersicherheit alles tun, «das wir bestmöglich geschützt sind». Das Gleiche gelte für die äussere Sicherheit.

Am Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. In dem Mitschnitt ist aber auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für die Lieferung der von Kiew geforderten Marschflugkörper gibt.

Bestandteile einer auf Destabilisierung ausgerichteten hybriden Kriegsführung Russlands sind unter anderem gezielte Desinformation, Cyberangriffe und politische Einflussnahme. (dpa)

Früherer Nato-Chef Rasmussen kritisiert Scholz: zu zögerlich

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Bundeskanzler Olaf Scholz als zu zögerlich kritisiert. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Schweizer «Neue Zürcher Zeitung» sagte Rasmussen mit Blick auf den Umgang mit der Ukraine: «Wir brauchen Staatschefs, die entschlossen handeln.» In Kriegszeiten könne man nicht führen, indem man der öffentlichen Meinung folge. «Wir brauchen eine viel entschlossenere deutsche Regierung. Bundeskanzler Scholz ist viel zu langsam, viel zu zögerlich. Er wirkt nicht wie ein Anführer», sagte Rasmussen.

Auch deswegen werde Deutschland nicht genügend dafür gewürdigt, dass es die Ukraine nach den USA finanziell am meisten unterstützt, sagte Rasmussen weiter. Scholz müsste viel offensiver agieren. «Ich verstehe nicht, warum Deutschland keine Taurus liefert», so Rasmussen. Europa müsse auf Kriegswirtschaft umstellen und der Ukraine alle Waffen liefern, die sie brauche, sagte der Däne. «Wir müssen endlich den Ernst der Lage begreifen. Putin wird nicht nachlassen, erst recht nicht bis zur Wahl in den USA.»

Er setzte sich dafür ein, möglichst bald eine Einladung an die Ukraine zum Nato-Beitritt auszusprechen. «Ob das am Nato-Gipfel im Juli erfolgt, weiss ich nicht», sagte er. «Aber ich möchte dem Argument entgegentreten, dass es unmöglich sei, einen Beitrittsprozess einzuleiten, solange die Ukraine noch im Krieg sei.» Dieses Argument sei das falsche Signal an Putin: «Er wüsste damit, dass er einfach den Krieg endlos weiterführen muss, um zu verhindern, dass die Ukraine Mitglied der Nato wird. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen.»

Rasmussen war in der Vergangenheit Ministerpräsident Dänemarks und ist aktuell Co-Vorsitzender der Internationalen Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen und der euroatlantischen Integration der Ukraine. (dpa)

Kiew: Russisches Kriegsschiff bei Drohnenattacke versenkt

Ein russisches Kriegsschiff ist Angaben aus Kiew zufolge vor der Halbinsel Krim durch einen Angriff von ukrainischen Wasserdrohnen versenkt worden. Getroffen worden sei die Korvette «Sergej Kotow», die die Schwarzmeerflotte auch als schweres Patrouillenboot führt.

Das teilte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR am Dienstag auf Telegram mit. Das Schiff habe Treffer im Heck sowie Back- und Steuerbord erlitten. Der Angriff wird auch in russischen Militärblogs bestätigt. Die Krim-Brücke war nach Drohnenangriffen in der Nacht ebenfalls stundenlang gesperrt.

Die Versenkung wird zumindest inoffiziell in Moskau bestätigt. Der prorussische Militärblog Belorusski Silowik schrieb, dass das Schiff zerstört worden sei. Die Meldung verbreitete auch der dem Moskauer Verteidigungsministerium nahestehende einflussreiche Blog Rybar weiter.

Zudem kursiert ein Video, das den Treffer an der «Sergej Kotow» in der Nacht zeigen soll. Dort ist ein Schiff mutmasslich in der Bucht von Feodossija im Südosten der Krim zu erkennen, das auf Ziele im Wasser schiesst, bis es selbst von einer schweren Explosion erschüttert wird. Schon im vergangenen Herbst gab es Meldungen über einen Drohnenbeschuss der «Sergej Kotow», die dabei schwere Schäden erlitten haben soll.

Insgesamt verfügt die russische Schwarzmeerflotte über vier solcher Patrouillenboote. Sie gehören zu den modernsten Schiffen des Geschwaders, wurden alle erst ab 2017 zu Wasser gelassen. Getrieben von deutschen Dieselmotoren können die Korvetten auch moderne Marschflugkörper vom Typ Kalibr abfeuern, mit denen die russische Flotte auch ukrainische Bodenziele weit im Hinterland attackiert hat. Ins Visier genommen wurden unter anderem Objekte zur Energieversorgung.

Das ukrainische Militär seinerseits hat inzwischen eine ganze Reihe von Schiffen der Schwarzmeerflotte entweder beschädigt oder versenkt. Gerade auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim ist die Flotte immer wieder Angriffen ausgesetzt. Der prominenteste Abschuss gelang den Ukrainern bereits kurz nach Kriegsbeginn mit der Versenkung des Raketenkreuzers «Moskwa», der als Flaggschiff der Schwarzmeerflotte diente. (dpa)

Tanklager in Westrussland nach Drohnenattacke in Brand gesetzt

In der westrussischen Region Belgorod ist offiziellen Informationen zufolge ein Tanklager nach einer Drohnenattacke in Brand geraten. Tote und Verletzte gebe es nicht, schrieb der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Der Nachrichtenkanal Mash veröffentlichte ein Video, auf dem brennende Ölzisternen zu sehen sind. Demnach stehe inzwischen drei Reservoirs in Flammen. Gefahr für die Anwohner bestehe aber nicht.

Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und beschiesst immer wieder das Territorium des Nachbarlands. Zunehmend klagen aber auch westrussische Regionen in der Nähe zur Grenze über ukrainischen Beschuss. Die Opfer und Schäden stehen aber in keinem Verhältnis zu den von Russland angerichteten Zerstörungen. (dpa)

Russische Armee weiter auf dem Vormarsch – die Nacht im Überblick

Die russische Armee setzt nach Kiewer Angaben ihre Bodenoffensive im Osten und Süden der Ukraine fort. Der ukrainische Generalstab berichtete für Montag von 63 Gefechten entlang der etwa 1000 Kilometer langen Front. Nach dem Abzug der ukrainischen Truppen aus der Stadt Awdijiwka im Industrierevier Donbass habe sich der Schwerpunkt der Kämpfe nach Süden verlagert zum Ort Nowomychajliwka südwestlich von Donezk, sagte ein Militärsprecher.

In der Nacht auf Dienstag griff Russland die ukrainische Region Odessa am Schwarzen Meer zum wiederholten Mal mit Kampfdrohnen an. Angaben über mögliche Schäden und Opfer gab es zunächst nicht. Gleichzeitig berichteten russische Quellen auf der annektierten Halbinsel Krim von ukrainischen Angriffen in der Nähe der Stadt Kertsch.

Dabei würden ferngesteuerte Drohnen in der Luft wie zur See eingesetzt. Das Ausmass dieser Angriffe liess sich zunächst nicht abschätzen. Die Ukraine verteidigt sich mehr als zwei Jahren gegen eine grossangelegte russische Invasion. Am Dienstag wird der 741. Kriegstag gezählt.

Ukrainisches Militär sieht Front bei Awdijiwka stabilisiert

Nach monatelangen Kämpfen hatte die ukrainische Armee Mitte Februar Awdijiwka räumen müssen, das seit 2014 Frontstadt gegen die nahegelegene, von Russland kontrollierte Donbass-Metropole Donezk war. Auch in den Tagen danach setzten die russischen Truppen ihren Vormarsch fort und eroberten mehrere Dörfer.

Ein ukrainischer Militärsprecher sagte am Montag, es sei mittlerweile gelungen, die Front nordwestlich von Awdijiwka zu stabilisieren. «Das Vordringen des Feindes ist gestoppt», sagte Dmytro Lychowij, Sprecher der ukrainischen Truppen an diesem Frontabschnitt, im Kiewer Fernsehen. Unabhängig überprüfen liessen sich diese Militärangaben zunächst nicht.

Bei Nowomychajliwka südwestlich von Donezk habe Russland grosse Reserven zusammengezogen, sagte Lychowij weiter. Dort nehme die Zahl der russischen Angriffe zu - er berichtete von bis zu 30 Gefechten am Tag. Den ukrainischen Truppen fehlt vor allem Artilleriemunition, um sich gegen die russischen Angriffe zu wehren. Sie sind auch Bombenabwürfen durch russische Kampfflugzeuge weitgehend schutzlos ausgesetzt.

Ukraine verschifft etwa 30 Millionen Tonnen Fracht

Ungeachtet russischer Drohungen transportierte die Ukraine in gut einem halben Jahr über ihren Seekorridor auf dem Schwarzen Meer fast 30 Millionen Tonnen Fracht. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Das ist in Zeiten des Krieges sehr beachtlich», sagte Selenski in Kiew. «Ich bin allen dankbar, die in unseren Häfen und auf den Schiffen arbeiten, und allen, die für den Betrieb des Seekorridors und seine Sicherheit sorgen.»

Die Frachtmenge hat damit schon fast die Marke von 33 Millionen Tonnen Getreide erreicht, die von Juli 2022 bis Juli 2023 im Rahmen der sogenannten Schwarzmeer-Getreide-Initiative ausgeführt worden waren. Im August 2023 richtete die Ukraine einen eigenen Schifffahrtskorridor aus ihren Seehäfen in Richtung der türkischen Meerengen ein - ohne Moskauer Sicherheitsgarantien. Die Route ist seitdem stark genutzt worden, auch wenn es einige russische Angriffe auf Frachter gab und ein Restrisiko bleibt.

Litauen hilft bei tschechischem Munitionskauf

Litauen wird sich der tschechischen Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für die Ukraine anschliessen und sie finanziell unterstützen. Dies habe sie ihrem tschechischen Kollegen Petr Fiala in einem Telefonat zugesagt, teilte Regierungschefin Ingrida Simonyte in Vilnius mit.

Nähere Angaben machte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes zunächst nicht. Tschechien hat nach Angaben von Präsident Petr Pavel die Möglichkeit, grosse Mengen Artilleriemunition für die Ukraine in Nicht-EU-Staaten zu kaufen. Allerdings sucht das Land Partner, die sich an den Kosten des Grosseinkaufs beteiligen. (dpa)

Ein kleiner Sieg für die Ukraine: 30 Millionen Tonnen Fracht auf See

Ungeachtet russischer Drohungen hat die Ukraine in gut einem halben Jahr über ihren Seekorridor auf dem Schwarzen Meer fast 30 Millionen Tonnen Fracht transportiert. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. «Das ist in Zeiten des Krieges sehr beachtlich», sagte Selenski in Kiew. «Ich bin allen dankbar, die in unseren Häfen und auf den Schiffen arbeiten, und allen, die für den Betrieb des Seekorridors und seine Sicherheit sorgen.»

Die Frachtmenge hat damit schon fast die Marke von 33 Millionen Tonnen Getreide erreicht, die von Juli 2022 bis Juli 2023 im Rahmen der sogenannten Schwarzmeer-Getreide-Initiative ausgeführt worden waren. Moskau hatte im Juli 2023 diese von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Vereinbarung aufgekündigt. Direkt danach begann Russland mit schweren Luftangriffen auf die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer und an der Donau.

Im August 2023 richtete die Ukraine einen eigenen Schifffahrtskorridor ein aus ihren Seehäfen in Richtung der türkischen Meerengen - ohne Moskauer Sicherheitsgarantien. Die Route ist seitdem stark genutzt worden, auch wenn es einige russische Angriffe auf Frachter gab und ein Restrisiko bleibt. Militärisch hat die Ukraine russische Kampfflugzeuge und Marineschiffe weitgehend aus dem Westen des Schwarzen Meeres verdrängt.

Selenski berichtete in seiner Videoansprache von einer Reihe einzelner Beratungen mit den Führungen von Armee und Geheimdiensten. Durch die Auslandsaufklärung sei Kiew über die nächsten Schritte Russlands informiert, sagte der Präsident. «Wir wissen, welche Dokumente auf dem Schreibtisch des Feindes liegen und was sein nächster Plan ist», behauptete Selenski, ohne Details zu nennen. (dpa)

EU-Kommission will europäische Rüstungsindustrie stärken

Die EU-Kommission will am Dienstag Pläne für den Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie vorstellen. Es gehe unter anderem um eine Strategie und ein Investitionsprogramm, hiess es von der Brüsseler Behörde am Montag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte kürzlich betont, dass die Kapazitäten der Verteidigungsindustrie in den kommenden fünf Jahren deutlich erweitert werden müssten. Im Mittelpunkt müsse dabei der Grundsatz stehen: «Europa muss mehr ausgeben, besser ausgeben, europäisch ausgeben.»

Vergangene Woche waren Details zu den Plänen der Kommission aus einem Entwurf öffentlich geworden. Sie sehen demnach etwa vor, dass EU-Mitgliedstaaten mehr Rüstungsgüter bei europäischen Herstellern kaufen, um damit die Abhängigkeit von US-Konzernen zu verringern. Weiter hiess es darin, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die militärischen und industriellen Defizite der Europäer deutlich gemacht. Die Union müsse deshalb ihre Verteidigungsbereitschaft schnell verbessern. (dpa)

Nato-Truppen bei Militärübung: «Zeigen, welche Fähigkeiten wir haben»

In einer gemeinsamen Militärübung in Polen haben Soldaten aus mehreren Nato-Ländern die Weichsel überquert. Mit Amphibischen Brücken- und Übersetzfahrzeugen und Schnellschwimmbrücken transportierten die Truppen Kampfpanzer, Mannschaftstransportwagen und anderes Gerät über den Fluss.

«Wir zeigen, welche Fähigkeiten wir haben, und wir verbinden das mit der Entschlossenheit, sie auch einzusetzen», sagte Nato-General Gunnar Brügner am Montag in Korzeniowo. Die Übung mit dem Namen Dragon 24 («Drache») am längsten Fluss Polens fand auf Höhe des Ortes etwa hundert Kilometer südlich von Danzig statt. Das Überwinden eines Gewässers sei eine zentrale Fähigkeit, die eine Armee brauche, um Verstärkung nach vorn zu bringen, erklärte Brügner weiter.

Insgesamt waren nach Angaben der polnischen Streitkräfte 20'000 Soldaten aus neun Nato-Ländern beteiligt, davon 15'000 aus Polen. Die Überquerung der Weichsel ist ein Test für die Zusammenarbeit der Streitkräfte zu Land, zu Wasser, in der Luft und im Cyberraum.

Die Übung ist Teil eines Grossmanövers, das die Nato zur Abschreckung Russlands an ihrer Ostflanke abhält. Die rund vier Monate dauernde Übung Steadfast Defender (etwa: «Standhafter Verteidiger») erstreckt sich von Norwegen bis hin in Länder wie Rumänien. Das Verteidigungsbündnis hat dafür rund 90'000 Soldaten mobilisiert. (dpa)

Russlands neuester Panzer laut Rüstungsmanager zu teuer für den Krieg

Russlands neuester Kampfpanzer Armata ist dem Hersteller zufolge zu teuer für einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine. «Von seiner Funktionalität her ist er den existierenden Panzern weit überlegen, aber er ist zu teuer und deswegen wird ihn die Armee jetzt wohl kaum einsetzen», sagte der Chef der staatlichen Rüstungsholding Rostec, Sergej Tschemesow, am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Der Armata T-14 wurde der Öffentlichkeit erstmals 2015 bei der Militärparade in Moskau vorgestellt. Medienberichten zufolge ist der Panzer aufgrund verschiedener technischer Probleme bis heute nicht in Serienproduktion gegangen.

Laut Tschemesow, einem engen Vertrauten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin noch aus gemeinsamen Agententagen in der DDR, haben die russischen Streitkräfte den Armata inzwischen in den Dienst übernommen. Für den Einsatz in der Ukraine seien die Kosten aber zu hoch. «Heute brauchen wir Geld, um neue Panzer, neue Waffen zu fertigen, womöglich billigere», sagte Tschemesow. Daher sei es angebracht, für den aktuellen Konflikt billigere T-90-Panzer zu kaufen. Eigentlich sollte der Armata den T-90 ablösen. (dpa)

Kreml erhofft sich Neuigkeiten durch Untersuchung von Abhöraktion

Der Kreml hat nach der Veröffentlichung eines abgehörten Telefonats deutscher Luftwaffen-Offiziere das Gespräch selbst scharf kritisiert und weitere Informationen dazu verlangt. Bundeskanzler Olaf Scholz habe eine schnelle und gründliche Aufklärung des Falls angekündigt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Wir hoffen, dass wir irgendwie erfahren, meinetwegen sogar durch die Medien, zu welchem Schluss die Untersuchung gekommen ist.»

Am Freitag hatte Russland ein mitgeschnittenes Gespräch hoher Offiziere veröffentlicht, in der diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörterten, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. Diskutiert wird auch über die mögliche Zerstörung der von Russland gebauten Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.

Peskow nannte dies einen Beleg für die direkte Beteiligung westlicher Staaten an dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt. Der Mitschnitt zeige, dass die Bundeswehr konkrete Schläge gegen russisches Gebiet plane. Nun sei wichtig, herauszufinden, ob die Bundeswehr auf eigene Initiative solche Planspiele veranstalte, oder ob dies Teil der staatlichen deutschen Politik sei.

«Sowohl das eine als auch das andere ist schlecht», sagte Peskow. Man habe daher bereits den deutschen Botschafter einberufen, behauptete er mit Blick auf ein Gespräch von Alexander Graf Lambsdorff am Montagvormittag im Aussenministerium in Moskau. Der deutsche Botschafter hat allerdings bereits klargestellt, dass es sich nicht um eine Einbestellung handelte, sondern einen bereits seit längerem geplanten Termin über «bilaterale Themen».

Die Deutschen seien der ewige Feind Russlands, schrieb derweil der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew. Der Aufruf aus dem Zweiten Weltkrieg «Tod den deutsch-faschistischen Besatzern» sei wieder aktuell, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal. Medwedew, der einst als liberaler Hoffnungsträger im Kreml sass, versucht sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Jahren als Hardliner gegen den Westen in Moskau zu profilieren. (dpa)

Albanien eröffnet modernisierten Luftwaffenstützpunkt

Albanien verstärkt angesichts der Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine die regionale Sicherheit. Am Montag eröffnete die Regierung des Nato-Lands den modernisierten Luftwaffenstützpunkt in Kucova. Die Militärbasis in dem zentralalbanischen Ort, gut 50 Kilometer Luftlinie südlich der Hauptstadt Tirana, sei zu einem taktischen Nato-Stützpunkt ausgebaut worden, der angesichts der «neoimperialistischen Bedrohung durch Russland» für mehr Sicherheit in der Region sorgen solle, sagte Ministerpräsident Edi Rama.

Für die Modernisierung dieses Stützpunkts hat die NATO etwa 50 Millionen Euro investiert. Weitere fünf Millionen Euro kamen vom albanischen Staat. Allerdings hat Albaniens Luftwaffe derzeit keine Kampfjets, sondern nur Hubschrauber und Drohnen, darunter seit Dezember 2022 auch türkische Bayraktar-Drohnen vom Typ TB2. Diese Art von Drohnen werden von der Ukraine gegen Russland eingesetzt und tragen leichte, lasergesteuerte Bomben.

Albaniens Luftflotte solle weiter ausgebaut werden, sagte Rama, ohne Einzelheiten zu nennen. Kucova sei zu kommunistischen Zeiten ein strategischer Aussenposten der damaligen Sowjetunion gewesen, sagte der Regierungschef weiter. Albanien ist seit 2009 Mitglied der Nato. (dpa)

Deutscher Botschafter zu Gespräch in Aussenministerium in Moskau

Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, hat am Montag im russischen Aussenministerium in Moskau Gespräche über bilaterale Themen geführt. «Es gab eine Einladung zum Gespräch über verschiedene bilaterale Themen», sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Es habe sich aber nicht um eine Einbestellung gehandelt, betonte er. Zu konkreten Inhalten der Unterhaltung äusserte er sich nicht. Auch das Auswärtige Amt in Berlin machte klar, dass es keine Einbestellung gewesen sei. Der Botschafter sei zu einem schon lange verabredeten Termin im Ministerium gewesen.

Lambsdorff widersprach damit der Darstellung russischer Medien. So hatte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine anonyme Quelle gemeldet, es handele sich dabei um eine Einbestellung wegen der jüngst veröffentlichten Mitschnitte eines von Russland abgehörten Telefonats deutscher Luftwaffen-Offiziere zum möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine.

Der Termin war laut Lambsdorff aber bereits vor der Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs geplant gewesen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte auf eine Frage, ob der russische Botschafter in Deutschland angesichts dieses Vorfalls einbestellt werden solle, er habe dazu nichts anzukündigen.

Die russisch-deutschen Beziehungen sind im Zuge des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine schwer gestört. Trotzdem gibt es immer wieder reguläre Gespräche russischer Vertreter im Moskauer Aussenministerium mit Diplomaten auch der verschiedenen als «unfreundlich» eingestuften europäischen Staaten, um Fragen bilateraler Beziehungen zu besprechen. Zwischen Deutschland und Russland ist nach der gegenseitigen Ausweisung von Vertretern der Staaten etwa eine wichtige Frage, wie etwa die Arbeit von Botschaften und Konsulaten organisiert wird. (dpa)

Eisenbahnbrücke in Russland durch Explosion beschädigt

Bei einer Explosion im russischen Gebiet Samara an der Wolga ist nach offiziellen Angaben eine Eisenbahnbrücke beschädigt worden. «Tote und Verletzte gibt es nicht», teilte der Geheimdienst FSB in der Region Samara am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit.

Das Gelände rund um die Brücke wurde demnach von Sicherheitskräften abgesperrt. Als Ursache der Explosion gilt ersten Informationen nach ein Sprengsatz.

Der Bahnverkehr auf der Strecke zwischen der Stadt Tschapajewsk und dem Vorort Swjesda wurde vorläufig eingestellt. Beschädigt wurden sowohl die Umzäunung als auch die Stützkonstruktion der Brücke an einem Ufer des Flüsschens Tschapajewka.

Tschapajewsk ist eine Industriestadt mit etwa 70'000 Einwohnern. Als wichtigstes Unternehmen in der Stadt gilt eine Chemiefabrik, die auch mit der Herstellung von Sprengstoffen befasst ist. Tschapajewsk liegt etwa 1000 Kilometer von der Ukraine entfernt, gegen die Russland seit mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg führt. Derzeit ist unklar, ob die Explosion mit dem Krieg in Zusammenhang steht. (dpa)

Selenski bittet Westen eindringlich um Hilfe – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat eindringlich mehr Unterstützung des Westens im Kampf gegen Russland eingefordert. Er verwies am Sonntagabend in seiner Videoansprache auf die getöteten und verletzten Zivilisten bei den jüngsten russischen Angriffen am Wochenende. Allein in Odessa am Schwarzen Meer wurden mindestens zwölf Menschen getötet; in Kurachowe im Osten des Landes 16 Menschen verletzt.

«Kein Staat in Europa hätte einem solchen Druck und Übel alleine standhalten können», sagte Selenski mit Blick auf weitere russische Angriffe der vergangenen Tage. «Und deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt alle zusammenstehen - alle, die das Leben wertschätzen und die nicht wollen, dass dieser Terror auf andere Nationen übergreift.»

Alle führenden Politiker und internationalen Organisationen müssten auf das Vorgehen Russlands und von Kremlchef Wladimir Putin mit aller Härte reagieren. «Putin will keinen Frieden - er will nur Krieg und Tod», sagte Selenski. «Es ist ihm egal, wen er tötet, sein Hauptziel ist die Zerstörung - zuerst die Ukraine und die Ukrainer. Und dann Sie, liebe Partner.»

Selenski sagte weiter: «Deshalb ist es eine Frage des Überlebens - nicht nur für die Ukraine -, dass die Welt auf das russische Böse reagiert und zurückschlägt.» Der Krieg müsse für Russland hoffnungslos werden. «Das russische Böse sollte nicht durch schwache Entscheidungen, Lieferverzögerungen oder Unentschlossenheit ermutigt werden.»

Zahl der Todesopfer in Odessa steigt weiter

Nach dem schweren russischen Drohnenangriff in der Nacht auf Samstag ist die Zahl der Toten in der südukrainischen Stadt Odessa auf zwölf gestiegen. Am Sonntag seien die Leichen von zwei Kindern, einem zehnjährigen Jungen und seiner acht Jahre alten Schwester, aus den Trümmern geborgen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, am Sonntag auf Telegram mit.

Wenige Stunden zuvor waren nach Kipers Angaben die Leichen einer Frau und eines Babys aus den Trümmern geborgen worden. Das Kind sei nicht einmal ein Jahr alt gewesen. Die Zahl der im Zuge dieses Angriffs in Odessa getöteten Kinder steigt damit auf fünf. Die russische Drohne war in ein neunstöckiges Wohnhaus in der Hafenstadt am Schwarzen Meer eingeschlagen.

16 Verletzte bei russischem Angriff auf Stadt in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Kurachowe im Südosten der Ukraine wurden am Sonntagnachmittag nach ersten Angaben mindestens 16 Menschen verletzt. Die gelenkte Flugzeugbombe beschädigte mehrere Wohnhäuser in dem Ort im Gebiet Donezk, wie die ukrainische Agentur Unian weiter berichtete. Der Zustand von zwei der Verletzten wurde als kritisch beschrieben. Russland führt seit zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei geraten immer wieder Wohngebiete unter wahllosen Beschuss russischer Artillerie oder Kampfflugzeuge.

Selenski: Russland verliert sieben Kampfjets in einer Woche

Die ukrainische Flugabwehr schoss nach Angaben von Selenski sieben russische Kampfflugzeuge in der vergangenen Woche ab. Die russische Luftwaffe verlor seit Beginn der Invasion in die Ukraine nach Darstellung des Generalstabs in Kiew 348 Flugzeuge und 325 Hubschrauber. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Moskau selbst macht keine Angaben zu den eigenen Verlusten.

Weiter schwere Kämpfe an ukrainischen Frontabschnitten

Russische und ukrainische Truppen lieferten sich an verschiedenen Frontabschnitten im Osten und Süden der Ukraine erneut schwere Kämpfe. Am Sonntag seien 68 Gefechte registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht am Abend mit. Vor allem im Osten hätten russische Einheiten mehrfach versucht, in Richtung Kupjansk und Limansk vorzustossen. Die Angriffe seien abgeschlagen worden, hiess es weiter. (dpa)

Sie suchen den alten Newsblog?

Falls Sie früher veröffentlichte Meldungen lesen möchten, müssen Sie hier unten klicken.