Der Bund hat Schwierigkeiten bei der Abschiebung krimineller Afghanen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat seit Oktober 2024 fünf verurteilte Afghanen ausgeschafft. Wie der «SonntagsBlick» schreibt, ist eine weitere Abschiebung gescheitert, weil einem Kriminellen am Flughafen in Kabul die Einreise verweigert wurde. Er wurde zurück in die Schweiz geflogen. Das SEM nennt Datenschutzgründe für keine weiteren Details.
Im März 2025 verschärfte das SEM seine Praxis weiter, wonach alleinstehende Männer mit abgelehntem Asyl wieder abgeschoben werden können. Die neue Beurteilung gilt seit Mitte April. Bisher wurden jedoch keine Personen aufgrund dieser neuen Regelung nach Afghanistan zurückgeführt.
FDP droht nach Burkarts Abgang auf 13 Prozent abzustürzen
Überraschend gab Thierry Burkart diese Woche das FDP-Präsidium nach nur vier Jahren wieder ab. Nach Burkarts Rücktritt droht den Liberalen ein Wahldebakel, und sogar der zweite Bundesratssitz der Partei ist in Gefahr, warnt ein Politologe in der «NZZ am Sonntag» . Laut Sean Müller, Politologen an der Universität Lausanne, wird die FDP bei den Wahlen 2027 voraussichtlich von 14,3 Prozent auf 13 Prozent abstürzen.
Obwohl auch die Mitte voraussichtlich verlieren wird, würde sie erstmals vor der FDP liegen – mit 13,5 Prozent. Müller hat Daten seit den Parlamentswahlen 1983 analysiert und auf Basis dieser sowie aktueller kantonaler Wahlergebnisse eine Hochrechnung erstellt. Sein Fazit lautet: «Bei der FDP deutet derzeit nicht viel auf eine positive Wende hin.» Für die Zukunft soll eine neue Führungspersönlichkeit den Wandel bringen. Am 18. Oktober findet die Wahl statt.
Entschädigung für Häuser, jedoch nicht für Grundstück
Nach dem Bergsturz im Lötschentaler Dorf Blatten, bei dem rund 400 Häuser zerstört wurden, haben Versicherungen schnelle finanzielle Hilfe zugesagt, und die Walliser Kantonalbank hat die Hypothekarzahlungen bis Ende 2025 ausgesetzt. Das schreibt die «SonntagsZeitung». Trotz versicherter materieller Schäden ist unklar, ob die Grundstücke wieder bebaut werden können, da der Untergrund zu instabil ist.
Experten schätzen, dass es mindestens zehn Jahre dauern wird, bis in Blatten wieder gebaut werden kann. Das führt zu finanziellen Problemen für die Hausbesitzer, da ihr Land an Wert verloren hat und Grundstücke nicht versichert sind. Die Walliser Regierung muss nun alternative Baugrundstücke bereitstellen.
