«Wir werden hervorragende Persönlichkeiten nominieren»: So plant die Mitte die Nachfolge von Viola Amherd inmitten zahlreicher Absagen

Das Wichtigste in Kürze

Fünf Tage nach der Rücktrittsankündigung von Viola Amherd informiert ihre Partei, Die Mitte, heute Montag über das weitere Vorgehen bis zur Wahl.

Mehrere Favoriten haben sich bereits aus dem Rennen genommen: Der abtretende Parteichef Gerhard Pfister, die Ständeratsmitglieder Benedikt Würth und Isabelle Chassot sowie der Bündner Nationalrat Martin Candinas.

Die Kantonalparteien der Mitte können Kandidaturen bis am3 Februar einreichen. Die Mitte-Fraktion in der Bundesversammlung nominiert am 21. Februar ein Ticket für die Bundesratswahl. Die Bundesratswahl findet am 12. März statt.

Medienkonferenz zu Ende

Nach etwas mehr als dreissig Minuten ist die Medienkonferenz zu Ende. Der Fahrplan der Mitte sieht wie folgt aus: Bis in zwei Wochen können die Kantonalparteien Kandidierende zuhanden der Bundeshausfraktion nominieren. Diese Frist endet am 3 Februar. Eine achtköpfige Findungskommission unter Leitung von Parteipräsident Gerhard Pfister und Fraktionschef Philipp Bregy wird parallel dazu ebenfalls Gespräche mit möglichen Kandidierenden führen. Nach Ablauf der Anmeldefrist wird, wie seit einigen Jahren vor Bundesratswahlen üblich, eine von der Partei eingesetzte Prüfungskommission unter Leitung des früheren Bundesrichters Heinz Aemisegger die Kandidierenden auf Herz und Niere auf allfällige Sicherheits- und Reputationsrisiken prüfen.

Schliesslich entscheidet die Bundeshausfraktion der Mitte am 21. Februar über die offizielle Kandidaturen. Noch offen ist, mit welcher Art Ticket die Mitte antreten wird. Sowohl ein Zweier- als auch ein Dreiervorschlag zuhanden der Bundesversammlung seien denkbar. Man sei offen für Kandidaturen aus allen Landesteilen, wie Parteichef Gerhard Pfister sagte. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Viola Amherd wird am 12. März von den 246 Mitgliedern des National- und Ständerats gewählt. (cbe)

Die «erste Garde» wird antreten

Ob es für die Mitte ein Problem sein, dass die «erste Garde» der möglichen Bundesratsanwärter auf eine Kandidatur verzichte. Parteipräsident Gerhard Pfister widerspricht deutlich. Die Medien hätten nun in den Anfangstagen einige Namen herumgereicht und sich dabei auch von den Spekulationen anderer Medien gegenseitig inspirieren lassen. Es gebe viele hervorragende Persönlichkeiten in der Reihe der Mitte-Partei. Nicht zum ersten Mal während dieser Medienkonferenz verweist Pfister auf die Mitglieder von kantonalen Regierungen, die Exekutiverfahrung mitbringen würden. «Die erste Garde werden diejenigen sein, welche die Fraktion am Ende nominiert», beantwortet Pfister die Frage. (cbe)

Bundesratsamt immer noch attraktiv

Für Parteipräsident Gerhard Pfister hat das Bundesratsamt nicht an Attraktivität eingebüsst. Die vielen Absagen, die teilweise damit begründet sind, dass den Kandidierenden nach eigenen Aussagen die Leidenschaft, das innere Feuer fehle. Es stimme nicht, dass alle 246 Mitglieder der Bundesversammlung innerlich nicht sehnlicher wünschen, als eines Tages in den Bundesrat gewählt zu werden. (cbe)

Folgt der Angriff auf FDP-Sitz?

Fraktionschef Philipp Bregy sagt auf eine entsprechende Frage hin, es sei an der Mitte-Fraktion zu entscheiden, ob man bei einer entsprechenden Vakanz im Bundesrat einen Sitz der FDP angreifen werde. Jetzt gehe es um den unbestrittenen Sitzanspruch der Mitte nach dem Rücktritt von Viola Amherd. Die Mitte habe mindestens Anspruch auf einen Sitz, was impliziere, das man auch Anspruch auf einen zweiten Sitz erheben könnte. Aber diese Frage stelle sich aktuell nicht. Die Findungskommission habe auch nur den Auftrag, Kandidierende für den frei werdenden Sitz von Viola Amherd anzufragen. Eine Planung darüber hinaus gehöre nicht zu ihren Aufgaben, ergänzt Bregy. (cbe)

Ist das «Kandidatensterben» ein Problem?

Eine Journalistin will wissen, ob die bereits in den ersten fünf Tagen nach der Rücktrittsankündigung von Viola Amherd erfolgten Absagen prominenter Fraktionsmitglieder ein Problem für die Mitte sei. Fraktionschef Philipp Bregy weist darauf hin, dass die Mitte die von allen Parteien am meisten Mitglieder des Ständerats sowie der kantonalen Regierungen stelle und im Nationalrat drittstärkste Kraft sei. Fraktionschef Gerhard Pfister sagt, bis jetzt seien diejenigen Namen kursiert, welche im Zentrum des Medieninteresses gestanden seien. Diese sind häufig angefragt worden. Andere, sehr qualifizierte Personen würden sich verständlicherweise mehr Zeit nehmen, sich eine Kandidatur zu überlegen. (cbe)

Auch Kandidaturen aus Romandie und Tessin denkbar

Auf eine Frage eines Westschweizer Journalisten hin sagt Gerhard Pfister, es seien durchaus auch Kandidaturen aus der Westschweiz und aus der italienischsprachigen Schweiz denkbar. Im Bundesrat gebe es immer wieder Vakanzen, weshalb eine zwischenzeitliche Über- oder Untervertretung einzelner Regionen oder Sprachgruppen kein Problem seien.

Aus seiner persönlichen Sicht sei es durchaus denkbar, dass zwischenzeitlich zwei Bundesratsmitglieder aus dem Tessin in der Landesregierung sitzen: «Es gab schliesslich auch viele Jahre, in welcher die italienischsprachige Schweiz nicht im Bundesrat vertreten war.» (cbe)

Was müssen Kandidierende mitbringen?

Parteipräsident Gerhard Pfister sagt, man wolle eine integrative Persönlichkeit für den Bundesrat vorschlagen. Einerseits brauche es sicherlich Führungsqualitäten, um ein Departement führen zu können. Aber im Schweizerischen Konkordanzsystem, das auf Konsensfindung ausgelegt sei, brauche es auch die Fähigkeit, sich in ein Siebnergremium einzufügen und vertrauensvoll mit den anderen Mitgliedern zusammenarbeiten zu können. (cbe)

Grösse des Tickets steht noch nicht fest

Mit welcher Anzahl Kandidierenden die Mitte in die Bundesratswahl steigen will, legt die Fraktion an einer Sitzung am 21. Februar fest. Es sei jedoch davon auszugehen, dass man der Bundesversammlung eine Auswahl bieten will, so Pfister. (cbe)

Achtköpfige Findungskommission

In seinem Eröffnungsvotum lobt Parteichef Gerhard Pfister die Verdienste der abtretenden Verteidigungsministerin Viola Amherd. Fraktionschef Philipp Bregy stellt den Prozess für die Nomination einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für den frei werdenden Sitz im Bundesrat.

Die Kantonalparteien sind dazu aufgerufen, bis in zwei Wochen Nominationen einzureichen. Die entsprechende Frist läuft am 2. Februar ab. Die Findungskommission wird von Parteichef Pfister und Fraktionschef Bregy präsidiert. Die weiteren Mitglieder sind die Ständeratsmitglieder Charles Juillard (JU), Pirmin Bischof (SO), Marianne Binder (AG), Isabelle Chassot (FR) sowie die Nationalratsmitglieder Nicolo Paganini (SG) und Regina Durrer-Knobel (NW).

Offiziell eingereichte Kandidaturen werden anschliessend von einer Prüfungskommission unter Vorsitz von alt Bundesrichter Heinz Aemisegger «auf Herz und Nieren» überprüft, erläutert Parteipräsident Gerhard Pfister. (cbe)

Spitze der Mitte informiert über Fahrplan

Der abtretende Parteipräsident Gerhard Pfister (ZG) und Fraktionschef Philipp Bregy (VS) informieren im Bundeshaus über die nächsten Schritte im Prozess für die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd. Die Verteidigungsministerin hatte letzte Woche angekündigt, per Ende März aus dem Bundesrat zurückzutreten . Die Ersatzwahl für den frei werdenden Sitz findet am 12. März statt.

Unter gewissen Umständen eine Kandidatur vorstellen könnten sich gemäss eigenen Aussagen Nationalrat Philipp Kutter (ZH), Ständerätin Andrea Gmür (LU) oder Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL). Eine definitive Kandidatur angekündigt hat noch niemand.

Walliser Staatsrat Darbellay prüft Kandidatur «ernsthaft»

Der langjährige Nationalrat und frühere Präsident der CVP Schweiz, Christophe Darbellay, denkt «ernsthaft» über eine Kandidatur für den Bundesrat nach, wie er am Montag gegenüber der Zeitung «Le Nouvelliste» sagte. Der Walliser Volkswirtschafts- und Bildungsdirektor führt derzeit Gespräche mit seiner Partei und seinem Umfeld.

Zum Zeitpunkt der Rücktrittsankündigung von Viola Amherd sei eine neuerliche Walliser Bundesratskandidatur schwer vorstellbar gewesen, so Darbellay. Aber seit dem Rückzug mehrerer Favoriten sei die Ausgangslage wieder offener; insbesondere auch, weil in der näheren Zukunft mehrere Vakanzen im Bundesrat zu erwarten seien.

Darbellay befindet sich derzeit mitten im Wahlkampf für seine dritte Amtszeit in der Walliser Regierung. Der Staatsrat wird am 2. März neu gewählt – lediglich zehn Tage vor dem voraussichtlichen Termin der Bundesratswahlen. Doch Darbellay sieht darin keinen Nachteil: Im Falle eines guten Wahlresultats würde er mit Legitimation als Kandidat in die Bundesversammlung gehen.

Im Falle einer Wahl in die Landesregierung müsste im Wallis nur wenige Wochen nach der Gesamterneuerungswahl bereits wieder ein Staatsratssitz neu besetzt werden. Auch dies bereitet Darbellay kein Kopfweh: «Ich denke die Bevölkerung würde verstehen, welches Interesse das Wallis daran hat, eine Vertretung auf höchster Ebene der Schweizer Politik beizubehalten». (cbe)

Auch Martin Candinas verzichtet auf Kandidatur

Der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas will nicht Bundesrat werden. In einer Mitteilung schreibt der 44-Jährige, dass er seine bisherigen Tätigkeiten als Nationalrat und seine Engagements in diversen Organisationen und Unternehmen fortsetzen wolle. Diese erlaubten ihm genügend Flexibilität, um Zeit für Familie und
Freunde zu haben: «Diesen Freiraum schätzte ich sehr, denn er gibt mir Kraft und Motivation für meinen spannenden, abwechslungsreichen und intensiven Alltag».

Eine Kandidatur für die Landesregierung erfordere volle Überzeugung und Hingabe. Er sei überzeugt, dass die Leidenschaft für diese Aufgabe das wichtigste Kriterium ist. «So einzigartig und reizvoll das Amt des Bundesrates auch ist, entfacht es aktuell kein inneres Feuer in mir.»

Nach den Absagen von Parteichef Gerhard Pfister und den Ständeratsmitgliedern Benedikt Würth (SG) und Isabelle Chassot gehörte Candinas zu den meistgenannten Favoriten für die Nachfolge von Verteidigungsministerin Viola Amherd, die per Ende März aus dem Bundesrat zurücktritt. (cbe)