Ab Sonntag ist die Schweiz Teil eines der mächtigsten Gremien der Welt: dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Damit entscheidet die Schweiz mit über den Weltfrieden. Nun erklärte der Schweizer Botschafter Thomas Gürber am Samstag in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen : «Wir sind bereit.» Die Schweiz müsse sich zwar auf Situationen einstellen, mit denen sie noch nie konfrontiert war. «Aber ein flaues Gefühl habe ich deswegen nicht.» Sie habe sich während Monaten vorbereitet – sowohl auf aktuelle Dossiers, als auch auf Prozesse.
Mögliche Eskalation in Taiwan belastet den Rat
Ein besonderes Augenmerk gilt der Situation von Taiwan. Diese hänge als «Damoklesschwert» über dem Rat. «Wir stellen uns die Frage: Was bedeutet eine allfällige Eskalation rund um Taiwan für die Rolle des Sicherheitsrats und der Schweiz?», erklärte Gürber.
Sollte China Taiwan angreifen, würde das nicht nur den Sicherheitsrat, sondern die ganze Welt enorm belasten. «Die Folge wären wirtschaftliche Erschütterungen, die weit über das hinausgehen, was wir zurzeit im Ukraine-Krieg erleben», sagte der stellvertretende Staatssekretär im Aussendepartement (EDA) und Leiter der UNO-Abteilung.
Dass die Schweiz Taiwan nicht als Staat anerkenne, bedeute nicht, «dass es keine völkerrechtlichen Verpflichtungen gibt». Bezüglich Sanktionen würde die Schweiz laut Gürber beurteilen, ob Völkerrecht verletzt wurde. «UNO-Sanktionen würde die Schweiz wie immer übernehmen.»
«Rascher Bundesratsentscheid ist möglich»
Die Schweiz ist nun für die kommenden zwei Jahre Mitglied des Sicherheitsrats. Gürber und seine Abteilung werden in dieser Zeit klären, wie sich die Schweiz zu einer bestimmten Frage positioniert. Das Team um UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl in New York setze die Instruktionen dann am Verhandlungstisch um.
Der Bundesrat wird laut dem Botschafter dann einbezogen, «wenn es um eine grundlegende Änderung der Schweizer Position geht». Er denkt dabei etwa an den Nahen Osten. «Oder wenn es innerhalb der Verwaltung unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten gibt.» Auch neue Sanktionen sowie die Autorisierung einer militärischen Intervention müssten dem Bundesrat vorgelegt werden, sagte er weiter.
Für ihn ist klar, dass die Landesregierung bei Bedarf innerhalb weniger Stunden entscheiden kann. «Wenn ein rascher Entscheid nötig ist, dann ist ein rascher Entscheid möglich – auch ein Bundesratsentscheid.» (abi)
