Alle News und Hintergründe zur Ukraine bis zum 19. Mai 2023

Die USA haben als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein neues Paket an Sanktionen angekündigt. Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will Medienberichten zufolge überraschend zum G7-Gipfel nach Japan reisen.

Im Raum der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut haben die ukrainischen Truppen weitere Geländegewinne erzielt.

Selenski überraschend beim Gipfel der Arabischen Liga

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist überraschend zum Gipfel der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien gereist. Selenski landete am Freitag aus Polen kommend in der Küstenstadt Dschidda, wie der Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete. Selenski selbst bestätigte seine Ankunft in dem Königreich zugleich bei Twitter und erklärte, es sei seine erste Reise dorthin. Saudi-Arabien spiele eine «bedeutende» Rolle, schrieb Selenski. «Wir sind bereit, unsere Zusammenarbeit auf eine neue Stufe zu heben.»

Der saudische König Salman hatte Selenski Diplomatenkreisen zufolge als Ehrengast zum jährlichen Gipfeltreffen der Liga eingeladen. Die Golfstaaten pflegen meist gute Beziehungen mit Russland und bemühen sich im Ukraine-Krieg um Neutralität.

«Unsere Prioritäten sind die Rückkehr unserer politischen Gefangenen von der Krim und den zeitweilig besetzten Gebieten, die Rückkehr aller Gefangenen und gesetzwidrig Deportierten», schieb Selenski. Im Fokus stünden ausserdem «die Vorstellung unserer Friedensformel, zu deren Umsetzung möglichst viele Staaten hinzugezogen werden müssen» sowie «die Garantie der Energiesicherheit im nächsten Winter». Es gehe aber etwa auch um den Schutz der islamischen Gemeinschaft der Ukraine.

Die Arabische Liga wurde 1945 gegründet und zählt 22 Mitglieder. Ziel ist eine noch stärkere Zusammenarbeit etwa in Politik und Wirtschaft sowie die Schlichtung von Konflikten. Beim Gipfel der Organisation dürfte es unter anderem um die Lage im Sudan, im Jemen und in Syrien gehen. Inwieweit die Ukraine Thema wird und ob Selenski auch selbst beim Gipfel sprechen sollte, blieb zunächst unklar.

Interessant könnte vor allem eine mögliche Begegnung Selenskis mit Syriens Präsident Baschar al-Assad sein, der nach Jahren der Isolation erstmals wieder an einem Liga-Gipfel teilnimmt. Assad ist im syrischen Bürgerkrieg eng mit Russland verbündet, das zur Unterstützung der Regierungstruppen seit 2015 Ziele in Syrien bombardiert. Syrien war im März 2022 auch eines von nur fünf Ländern, die in der UN-Vollversammlung gegen eine Resolution stimmten, in der Russlands Invasion verurteilt und ein Truppenabzug gefordert wird.

Die Teilnahme Selenskis biete eine Gelegenheit, um über eine Lösung des Konflikts zu sprechen, hiess es arabischen Diplomaten in Riad zufolge vorab. Dabei könnten auch Wege zur Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew diskutiert werden, hiess es. Saudi-Arabien hat sich mehrfach als Vermittler angeboten. Aussenminister Faisal bin Farhan besuchte im Februar und März Kiew und Moskau und traf dort seine Amtskollegen beider Länder.

Der russische Angriffskrieg hat die Golfstaaten in eine unangenehme Lage gebracht. Sie stünden unter Druck, zwischen ihrer historischen Partnerschaft mit den USA und ihren wachsenden wirtschaftlichen und politischen Bindungen an Russland entscheiden zu müssen, schrieb Experte Gerald Feierstein vom Middle East Institute (MEI) schon kurz nach Ausbruch des Krieges im vergangenen Jahr. «Während Europa brennt, verstecken sich die Golfstaaten unter dem Tisch.» (dpa)

Widersprüchliche Angaben zu möglicher G7-Reise Selenskyjs

Zu einer möglichen Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum G7-Gipfel in Hiroshima gibt es aus Kiew widersprüchliche Angaben. Der nationale Sicherheitsrat des Landes teilte am Freitag mit, Selenskyj nehme an dem Treffen der G7-Staaten online teil. Zuvor hatte der Sekretär des Sicherheitsrats, Olexij Danilow, im ukrainischen Fernsehen mit Blick auf den G7-Gipfel noch gesagt: «Dort werden sehr wichtige Dinge entschieden, daher ist eben die physische Anwesenheit unseres Präsidenten absolut wichtig dafür, um eben unsere Interessen zu vertreten.»

Es gab in Hiroshima Hinweise, dass es sich bei der schriftlichen Erklärung des Sicherheitsrats um ein Ablenkungsmanöver handeln könnte. Aus Diplomatenkreisen wurde bekannt, dass Selenskyj am Freitag nicht wie ursprünglich geplant per Video zugeschaltet wurde, als die G7-Staaten sich in einer Arbeitssitzung mit dem Ukraine-Krieg befassten. Mehrere US-Medien hatten bereits vor Danilows Äusserungen über eine überraschende Teilnahme Selenskyjs vor Ort berichtet. Der G7-Gipfel hatte am Freitag begonnen und dauert bis Sonntag.

Zudem hatte der saudi-arabische König Salman den ukrainischen Präsidenten arabischen Diplomaten zufolge für diesen Freitag zum Gipfel der Arabischen Liga eingeladen. Eine Bestätigung für eine Reise nach Dschidda gab es bislang aber nicht. Denkbar wäre in diesem Fall, dass Selenskyj von dort weiter nach Japan fliegt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen der Beratungen der führenden demokratischen Industriestaaten in Hiroshima. Der dreitägige Gipfel hatte am Freitag begonnen. Der G7-Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäischen Union an. Selenskyj war vor kurzem bereits durch die europäischen G7-Staaten gereist und hatte bei Besuchen in Rom, Berlin, Paris und London um weitere Unterstützung der Partner geworben. (jk)

G7-Gipfel: Von der Leyen fordert neue Instrumente für die Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim G7-Gipfel in Japan für einen weiteren Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine geworben. «Wir müssen der Ukraine jetzt die Instrumente an die Hand geben, die sie braucht, um sich erfolgreich zu verteidigen und um volle Souveränität und territoriale Integrität zurückzugewinnen», sagte sie am Freitag bei dem Spitzentreffen der führenden demokratischen Industrienationen.

Es gelte, der Ukraine so lange wie nötig die notwendige militärische und finanzielle Unterstützung zu geben. Friedensverhandlungen, die den Angreifer und das Opfer auf eine Stufe stellten, müssten abgelehnt werden.

Zu den bisherigen Sanktionen gegen Russland sagte von der Leyen, allein die EU-Ausfuhrverbote beträfen Waren mit einem Vorkriegshandelsvolumen in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Dies entspreche einem Anteil von 55 Prozent. Die EU-Einfuhrverbote für Waren aus Russland betreffen demnach 60 Prozent der Vorkriegsausfuhren mit einem Wert von etwa 90 Milliarden Euro.

Von der Leyen schränkte allerdings ein, dass die Sanktionen immer häufiger umgangen würden. Dies müsse man beenden. (dpa)

Russische Raketen und Drohnen trafen Ziele in der Ukraine

Russland hat bei neuen Luftangriffen auf die Ukraine mehrere Ziele getroffen. Die ukrainische Flugabwehr konnte nicht alle Drohnen und Raketen abfangen. Drei Marschflugkörper und sechs Drohnen trafen laut einer Mitteilung der ukrainischen Luftwaffe bei Telegram am Freitag ins Ziel. Insgesamt habe das russische Militär 22 Drohnen und 6 Marschflugkörper bei dieser Attacke eingesetzt. Angaben zu den Einschlagsorten machte das ukrainische Militär nicht. Zuvor waren Explosionen in der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih und der westukrainischen Metropole Lwiw bekannt geworden. Dabei gab es mindestens zwei Verletzte. (dpa)

Berichte: Selenski reist zum G7-Gipfel nach Japan

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will Medienberichten zufolge überraschend zum G7-Gipfel nach Japan reisen. Mehrere US-Medien, darunter die «New York Times», berichteten am Freitag unter Berufung auf nicht näher genannte offizielle Quellen, Selenskyj werde an diesem Wochenende in Person bei den Beratungen der sieben führenden demokratischen Industrienationen in Hiroshima erwartet.

Ursprünglich hatte es geheissen, der ukrainische Präsident werde dort per Video zugeschaltet. Die «Financial Times» schrieb, Selenski werde am Sonntag persönlich an den G7-Beratungen teilnehmen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens in Hiroshima. Der G7-Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Kanada an, sowie zusätzlich Vertreter der Europäischen Union. (dpa)

London: Anschlag auf Krim-Strecke hat Folgen für russische Flotte

Der mutmassliche Anschlag auf eine wichtige Bahnstrecke auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch Folgen für die russische Schwarzmeerflotte. Es handele sich um die einzige Zugverbindung in den Hafen von Sewastopol, wo die Flotte stationiert sei, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. «Russland wird versuchen, die Strecke schnell zu reparieren, aber der Vorfall wird die Lieferungen von Vorräten und möglicherweise auch von Waffen, wie zum Beispiel Kalibr-Marschflugkörpern, an die Flotte unterbrechen.»

Der Vorfall vom Donnerstag, bei dem ein Güterzug entgleiste, werde zudem die russischen Sorgen um den Schutz wichtiger Infrastruktur auf der Krim verstärken. «Die Halbinsel spielt weiter eine wichtige psychologische und logistische Rolle bei der Ermöglichung des russischen Krieges in der Ukraine», hiess es in London. (dpa)

USA legen bei G7-Gipfel neues Sanktionspaket zu Russland vor

Die USA haben als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein neues Paket an Sanktionen angekündigt. Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter kurz vor dem offiziellen Start des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima.

London will ein Importverbot für russische Diamanten sowie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland verhängen. Die USA planen unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, wie ein Regierungsvertreter in Hiroshima sagte.

Mehr als 300 Personen, Unternehmen und Organisationen, Schiffe und Flugzeuge wollen die USA demnach mit anderen Strafen belegen. Auch Grossbritannien will 86 Personen und Unternehmen bestrafen.

Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen, das bis Sonntag dauert. Zur G7 gehören Grossbritannien, die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäische Union.

Schon vor dem Treffen war in Hiroshima bekanntgeworden, dass alle G7-Staaten den Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken wollen. Eine entsprechende Gipfelerklärung soll beschlossen werden, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. (dpa)

USA: Beschädigte Patriot-Batterie wieder voll einsatzfähig

Das in der Ukraine beschädigte Patriot-Flugabwehrsystem ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wieder komplett funktionsfähig. «Was ich bestätigen kann, ist, dass ein Patriot-System beschädigt wurde, aber dass es nun repariert wurde und wieder voll einsatzfähig ist», sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag in Washington.

Nach der Darstellung Russlands war die Batterie zur Verteidigung der Hauptstadt Kiew vom russischen Militär beinahe komplett zerstört worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Mittwoch unter Berufung auf «zuverlässig bestätigte Daten» erneut behauptet, bei einem Angriff am 16. Mai mit einer Hyperschallrakete vom Typ «Kinschal» (Dolch) seien neben dem Radar-Leitsystem der Batterie auch fünf Abschussrampen zerstört worden. (dpa)

Selenski lobt Truppen für Erfolge bei Abwehr und Angriff

Nach neuen Erfolgen ukrainischer Truppen bei Bachmut im Osten der Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski seinen Soldaten ein besonderes Lob ausgesprochen. «Zum einen haben die Verteidigungsbrigaden gute Arbeit geleistet, sie haben die wichtigsten strategischen Aufgaben erfüllt», sagte Selenski am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Und die Offensivbrigaden machen ihre Sache gut.» Details zu den Kampfhandlungen und weiteren Schritten, die er am Donnerstag mit dem Militärkabinett besprochen hatte, wollte Selenski bewusst nicht nennen.

Auch die Luftwaffe und Flugabwehr hätten beim Schutz der Zivilbevölkerung «hervorragende Arbeit» geleistet. «Unsere Prioritäten für diese Woche, nächste Woche und in naher Zukunft sind zusätzliche Luftabwehrsysteme, zusätzliche Raketen, Ausbildung und Flugzeuge, Waffen mit grosser Reichweite», sagte Selenski. «Und das wird geschehen.» (dpa)

London: Ukraine hat neue Marschflugkörper bereits eingesetzt

(dpa) Die Ukraine hat die von Grossbritannien gelieferten Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow bereits im Krieg gegen Russland eingesetzt. «Es ist mein Verständnis, dass sie genutzt wurden, seitdem wir ihre Übergabe an die Ukraine angekündigt haben», sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag. Mit den Raketen hätten die Ukrainer die Möglichkeit, russische Kommandozentren zu treffen, die aus Furcht vor Artilleriesystemen wie dem US-Mehrfachraketenwerfer Himars ins Hinterland verlegt wurden. Weitere Details nannte der Minister nicht.

Zudem seien die Marschflugkörper eine Art Ersatz dafür, dass der Westen bisher nicht die von der Ukraine geforderten Kampfjets liefere, sagte Wallace. «Wenn man keine Kampfflugzeuge liefern kann, kann man dann dazu beitragen, die Dinge bereitzustellen, die Kampfflugzeuge leisten, nämlich mit Schlägen tief im Hinterland? Ja, das können wir, das können wir mit Storm Shadow tun», sagte Wallace.

Der konservative Politiker warnte, der russische Präsident Wladimir Putin sei entschlossen, den Krieg um jeden Preis zu verlängern. «Er hat mehr als 250 000 Tote oder Verletzte in seinen eigenen Reihen zu beklagen, mehr als 10 000 gepanzerte Fahrzeuge wurden zerstört oder erbeutet, seine Vorräte gehen zur Neige, sein internationaler Ruf ist ziemlich ruiniert, und noch immer macht er weiter», sagte Wallace. Deshalb sei es wichtig, der Ukraine nicht nur Möglichkeiten zur Verteidigung an die Hand zu geben, sondern auch dafür, Russland aus dem Land zu werfen. (dpa)

Kiew: Ukrainische Truppen rücken bei Bachmut weiter vor

Das ukrainische Militär stösst nach eigener Darstellung in schweren Kämpfen bei Bachmut weiter vor. «In einigen Gebieten sind unsere Truppen um bis zu einem Kilometer vorgerückt», schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Donnerstagabend auf Telegram. Um seine Positionen zu festigen, habe das russische Militär inzwischen die meisten seiner Reserven nach Bachmut verlegt.

Die russischen Gegenangriffe zur Rückeroberung verlorener Stellungen vor allem im Süden von Bachmut seien abgeschlagen worden. «Die Verteidigung von Bachmut und seinen Vorstädten erfüllt ihre militärischen Ziele», kommentierte Maljar und deutete weitere Operationen der ukrainischen Streitkräfte an. «Wir gewinnen derzeit Zeit für bestimmte geplante Aktionen.» (dpa)

Bericht: Zwei Tote durch Artilleriebeschuss in Russland

In der Region Belgorod im Südwesten Russlands sind nach Berichten der regionalen Verwaltung mindestens zwei Menschen durch ukrainischen Artilleriebeschuss getötet worden. Eine weitere Person sei bei dem Angriff auf das Dorf Nischneje Beresowo unweit der Grenze zur Ukraine schwer verletzt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass am Donnerstag unter Berufung auf Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. (dpa)

Kiew: Russische Raketenangriffe als Zeichen der Verzweiflung

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine wertet die wiederholten russischen Angriffe auf ukrainische Grossstädte als Zeichen der Verzweiflung Moskaus. «Kiew bleibt Kremlchef Wladimir Putins manisches und unerreichbares Ziel», twitterte Olexij Danilow am Donnerstag. «Sinnlose und kostspielige Angriffe auf die Hauptstadt sind für den Kreml notwendig, um den Grad der patriotischen Hysterie im Land zu erhöhen.» Die ukrainische Hauptstadt war im Mai bereits mehrmals Ziel russischer Angriffe mit Raketen oder sogenannten Kamikaze-Drohnen.

Nach Meinung Danilows machen sich die russischen Misserfolge an den Fronten der Ukraine in der Bevölkerung Russlands bereits bemerkbar: «In Russland entwickelt sich angesichts des Scheiterns der Offensive und der Rückschläge an der Front ein Prozess der Verzweiflung und Frustration gegenüber den Behörden.» (dpa)

Japanische Regierung: Selenski nimmt online am G7-Gipfel teil

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird nach Angaben der japanischen Regierung online am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnehmen. Das meldete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Donnerstag. Zuvor hatten Äusserungen aus Selenskis Umfeld die Möglichkeit in den Raum gestellt, der Präsident könnte persönlich an dem Treffen teilnehmen.

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hatte Selenski bei einem Besuch in der Ukraine eingeladen, online an dem am Freitag beginnenden G7-Gipfel in Hiroshima teilzunehmen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eins der wichtigsten Themen des Treffens. Japan hat derzeit den G7-Vorsitz inne.

Kyodo hatte zunächst unter Berufung auf Ihor Schowkwa, den für Aussenpolitik zuständigen Vizechef im ukrainischen Präsidentenbüro, gemeldet, ein Treffen Selenskis vor Ort mit den Staats- und Regierungschefs der G7 hänge von der militärischen Lage ab. (dpa)

G7 wollen russische Diamanten boykottieren

Die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen will den milliardenschweren Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken. Eine entsprechende Erklärung soll beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden. Die Massnahme wäre eine weitere Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Details der möglichen Massnahmen sind allerdings noch unklar.

Russland gilt als weltweit grösster Produzent von Rohdiamanten. So erzielte der staatliche Diamantenförderer Alrosa im Jahr 2021 einen Umsatz von umgerechnet rund vier Milliarden Franken. Bislang hat die EU den Handel mit russischen Diamanten noch nicht eingeschränkt. Als einer der Gründe gilt der Widerstand aus Belgien. Die flämische Hafenstadt Antwerpen ist seit dem 16. Jahrhundert als das Diamanten-Handeslszentrum der Welt. (dpa)

Ukrainische Truppen erzielen weitere Geländegewinne bei Bachmut

Im Raum der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut haben die ukrainischen Truppen weitere Geländegewinne erzielt. «Es gelang innerhalb eines Tages zwischen 150 und 1700 Metern voran zu kommen», erklärte der Sprecher der Armeegruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, am Donnerstag im ukrainischen Fernsehen. Dies sei trotz der russischen Überlegenheit an Soldaten, Munition und Technik gelungen. Konkretere Ortsangaben machte er nicht.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, bestätigte den ukrainischen Vorstoss. Nördlich von Bachmut seien ukrainische Einheiten knapp 600 Meter vorgestossen. «Gebt die Siedlung Sacco und Vanzetti nicht auf», wandte sich der 61-Jährige an die russische Armeeführung. Prigoschin warnte seit Wochen, dass die ukrainische Armee an den Flanken der Gruppierung im weitgehend eroberten Bachmut vorstossen könnte. Der verlassene Weiler mit dem Namen Sacco und Vanzetti befindet sich gut 16 Kilometer nördlich von Bachmut und etwa fünf Kilometer vom im Januar von den Russen eroberten Soledar. (dpa)

London: Moskau verweigert hohen Beamten Rücktritte wegen Krieg

Wegen des andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine verweigert Russland führenden Beamten nach Erkenntnissen britischer Geheimdienste den Rücktritt von ihren Aufgaben. «Die Massnahmen treffen vermutlich mindestens regionale Spitzenpolitiker, Sicherheitsbeamte und Mitglieder der mächtigen Präsidialverwaltung», teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mit. Durchgesetzt werde das Verbot vermutlich mit deutlichen Hinweisen, dass bei Rücktritten erfundene Verbrechen zur Anklage gebracht würden.

«Die Behörden sind nicht nur besorgt über Fachkräftelücken, die Rücktritte mit sich bringen würden, sondern versuchen wahrscheinlich auch, jeden Eindruck von Defätismus zu verhindern und das Gefühl der kollektiven Verantwortung für den Krieg zu stärken», hiess weiter. Dabei redeten viele Beamte in privaten Gesprächen sehr kritisch über den Krieg sowie über Arbeitsstress im «funktionsgestörten Kriegsapparat». (dpa)

G7-Beratungen zu Russland: USA stellen neue Sanktionen in Aussicht

Die US-Regierung hat vor dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima neue Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kündigte auf dem Flug nach Japan an, die USA würden ein Sanktionspaket vorlegen in Verbindung mit einer Gipfelerklärung der G7-Staaten. Die Erklärung werde sich vor allem auf die Durchsetzung bestehender Strafmassnahmen konzentrieren. Details nannte er zunächst nicht.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte vor wenigen Tagen gesagt, die USA planten zum Beispiel weitere Strafmassnahmen gegen jene, die an den zunehmenden Rüstungsgeschäften zwischen Russland und dem Iran beteiligt seien. Nach US-Angaben gehört der Iran zu den wichtigsten militärischen Unterstützern Moskaus und versorgt Russland etwa in grösserem Umfang mit Angriffsdrohnen.

Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen. Der Westen hatte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine beispiellose Strafmassnahmen gegen Russland verhängt, unter anderem weitreichende Handelsbeschränkungen.

Im Zentrum der Beratungen in Hiroshima stehe nun die «Durchsetzung der Sanktionen, um sicherzustellen, dass wir Umgehungsnetzwerke ausschalten und Schlupflöcher (...) schliessen, damit die Auswirkungen in den kommenden Monaten verstärkt und vergrössert werden», sagte Sullivan.

Mit Blick auf vorherige Diskussionen über ein mögliches nahezu komplettes Exportverbot nach Russland sagte Sullivan, er rechne nicht mit einem solchen Exportverbot. Das Hauptaugenmerk liege bei dem G7-Gipfel darauf, bestehende Sanktionen umzusetzen und eine Umgehung der Strafmassnahmen zu verhindern. (dpa)

Ukraine sieht sich vom Europarat gestärkt - die Nacht im Überblick

Im Bemühen um russische Reparationszahlungen für die verheerenden Kriegsschäden in der Ukraine sieht sich Kiew vom Europarat gestärkt. «Es ist wichtig, dass Europa im Interesse eines ehrlichen Friedensplans so geeint ist», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. Zuvor hatten die 46 Staaten des Europarats zum Abschluss eines Gipfeltreffens in Island mehrere Beschlüsse mit Signalwirkung gefasst: Sie verabschiedeten ein Register für Kriegszerstörungen in der Ukraine, forderten die Rückkehr aller nach Russland deportierten Kinder und die Einrichtung eines Sondertribunals. Am Donnerstagmorgen gab es dann erneut landesweiten Luftalarm, aus der Hauptstadt Kiew wurden Explosionen von Luftabwehrraketen gemeldet.

Selenski dankt Europa für Unterstützung

«Der Europarat hat eine wichtige Entscheidung getroffen: Die endgültige Entschliessung des Gipfels in Island unterstützt die ukrainische Friedensformel», sagte Selenski. Er danke allen Staats- und Regierungschefs Europas und allen Mitgliedstaaten des Europarats für ihre Haltung.

Die Schäden des seit fast 15 Monaten andauernden Angriffskriegs sollen vom Europarat dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können. 40 der 46 Staaten der - von der Europäischen Union unabhängigen - Organisation erklärten sich in Islands Hauptstadt Reykjavik dazu bereit, dem Schadensregister beizutreten oder dies in der Zukunft zu tun. Die Türkei, Ungarn, Aserbaidschan und Serbien wollen sich vorerst nicht beteiligen. Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine.

Selenski Friedensformel beinhaltet unter anderem die Forderung nach einem vollständigen Abzug aller russischen Truppen von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und aus den anderen besetzten Gebieten der Ukraine. Daneben sieht sie Reparationsforderungen an Russland sowie Pläne für ein internationales Tribunal vor, dass für den Krieg verantwortlichen Politikern und Militärs den Prozess macht.

UN-Generalsekretär zu Getreideabkommen: «Gute Nachricht für die Welt»

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine als «gute Nachricht für die Welt» bezeichnet. Zwar seien einige Fragen noch offen, Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen bemühten sich aber um Lösungen, sagte Guterres in New York. Das Abkommen sei wichtig für die globale Ernährungssicherheit - und weil es zeige, dass «es sogar in der dunkelsten Stunde immer einen Hoffnungsschimmer gibt und eine Möglichkeit, Lösungen zu finden, die allen helfen».

Zuvor hatte die türkische Regierung mitgeteilt, dass sich Russland und die Ukraine auf eine zweimonatige Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt hätten. Vertreter beider Länder bestätigten das Fortbestehen des von den UN vermittelten Getreidekorridors bis zum 18. Juli. Er erlaubt kontrollierte Getreideausfuhren aus den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj (Juschny).

Chinesischer Sondergesandter zu Gesprächen in Ukraine

Chinas Sondergesandter Li Hui hat in der Ukraine Gespräche für eine Friedenslösung im Krieg mit Russland geführt. Aussenminister Dmytro Kuleba habe ihn detailliert über «Prinzipien der Wiederherstellung eines beständigen und gerechten Friedens» informiert, teilte die ukrainische Regierung am Mittwoch mit. Kuleba habe betont, dass die Ukraine «keine Vorschläge akzeptiert, die einen Verlust ihres Territoriums oder ein Einfrieren des Konflikts vorsehen».

Es war das erste Mal seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022, dass China einen hochrangigen Diplomaten in das von Russland angegriffene Land schickte. Li wird nun in Moskau erwartet, wo im März schon Staatspräsident Xi Jinping von Kremlchef Wladimir Putin empfangen worden war. China wird grosse Nähe zum Aggressor Russland vorgeworfen und stiess in der Vergangenheit auch mit einem Vorstoss zur Befriedung des Konflikts auf breite Kritik, weil die darin ausgedrückte Haltung Pekings als einseitig russlandfreundlich gewertet wurde.

Drei Tote bei russischem Beschuss von Cherson - Fünf Tote in Donezk

Bei einem russischen Artillerieangriff auf die Region Cherson im Süden der Ukraine wurden am Mittwoch mindestens drei Menschen getötet. Unter den Opfern sei ein fünfjähriger Junge, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf örtliche Behörden. Bei dem Angriff auf das Dorf Seleniwka habe es auch zwei Schwerverletzte gegeben.

Im Osten der Ukraine sollen fünf Menschen im russisch kontrollierten Donbass infolge des Beschusses durch ukrainische Streitkräfte getötet worden sein. Ausserdem habe es bei den Angriffen in der Region Donezk 23 Verletzte gegeben, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden. Unabhängig lassen sich die Angaben zu den Ereignissen im Kriegsgebiet nicht überprüfen.

Moskau: Patriot-Batterie bei Kiew zerstört - USA: Nur beschädigt

Die US-Regierung bestreitet die russische Darstellung zur angeblichen Zerstörung eines Patriot-Flugabwehrsystems laut US-Medienberichten. Die Batterie zur Verteidigung der Hauptstadt Kiew sei nur leicht beschädigt worden und weiterhin einsetzbar, hiess es in den Berichten unter Verweis auf anonyme Militärquellen.

Das russische Militär bekräftigte hingegen seine Behauptung, ein beinahe komplettes Patriot-System zerstört zu haben. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch unter Berufung auf «zuverlässig bestätigte Daten» bekräftigte, seien bei dem Angriff am 16. Mai mit einer Hyperschallrakete vom Typ «Kinschal» (Dolch) neben dem Radar-Leitsystem der Batterie auch fünf Abschussrampen zerstört worden. Auch diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Am Donnerstagmorgen informierten die Behörden in Kiew einmal mehr über abgefangene Raketen. Drei Stadtteile auf dem Ostufer des Dnipro seien betroffen gewesen. Ein unbewohntes Gebäude sei durch abstürzende Trümmer in Brand geraten. Über mögliche Opfer wurde vorerst nichts bekannt.

Was bringt der Tag

An den Fronten im Osten der Ukraine sind erneut schwere Kämpfe zu erwarten. (dpa)

Drei Tote bei russischem Beschuss von Cherson – fünf Tote in Donezk

Bei einem russischen Angriff auf die Region Cherson im Süden der Ukraine sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sei ein fünfjähriger Junge, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf örtliche Behörden. Zwei Menschen wurden bei dem Feuerüberfall auf das Dorf Seleniwka schwer verletzt. Die Menschen seien auf dem Weg zu einem Geschäft gewesen, als das Dorf unter Beschuss geriet. Aus den Berichten ging nicht hervor, aus welchen Waffen das Dorf beschossen wurde.

Im Osten der Ukraine starben fünf Menschen im russisch kontrollierten Donbass durch Beschuss durch ukrainische Streitkräfte. Bei den Angriffen in der Region Donezk seien weitere 23 Menschen verletzt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden. (dpa)

Erdogan: Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide verlängert

Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Es gelte für weitere zwei Monate, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara. Er danke seinem «teuren Freund», dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, für die «aufrichtige Unterstützung» und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski für die «konstruktive Zusammenarbeit.» Erdogan dankte auch UN-Generalsekretär António Guterres für dessen Bemühungen.

Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine die Getreideexporte des Nachbarlandes blockiert. Die Blockade und Sanktionen gegen Russland haben 2022 zu starken Preisanstiegen unter anderem bei Getreide und Dünger geführt. Russland und die Ukraine lieferten vor dem Krieg fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Im Juli 2022 kam die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zustande, die von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt wurde. (dpa)

Britischer Minister: Geben Ukraine derzeit keine Kampflugzeuge ab

Weder Grossbritannien noch Deutschland werden der Ukraine auf absehbare Zeit Kampfjets liefern. Das machten der britische Verteidigungsminister Ben Wallace und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin deutlich.

Wallace bestätigte jedoch, dass Grossbritannien ukrainische Piloten ausbilden wollte. Es gehe dabei aber um eine langfristige Befähigung, sagte der konservative Politiker. Er warnte, die Lieferung von Kampfflugzeugen als «Zauberstab» zu betrachten, der eine Entscheidung herbeiführen könne. Kiew habe eine Präferenz für den US-amerikanischen Flugzeugtyp F-16 zum Ausdruck gebracht, so Wallace. Diese Flugzeuge seien nicht im Bestand der britischen Streitkräfte. Eurofighter, die man im Bestand habe, seien hingegen nicht geeignet.

Kurzfristig entscheidender sei es, die Ukraine mit vergleichbaren Fähigkeiten auszustatten, wie sie Kampfjets leisten könnten. Das habe man beispielsweise mit der Lieferung der Marschflugkörper Storm Shadow bereits getan, sagte Wallace. Er hob auch Deutschlands Beitrag zur Luftabwehr der Ukraine hervor. (dpa)

US-Institut: Russland verstärkt wahrscheinlich Kräfte in Bachmut

Im Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut hat Russland nach Einschätzung von Militärexperten aus den USA wahrscheinlich neue Kräfte für Angriffe gebündelt. Damit wolle Moskau einen ukrainischen Durchbruch verhindern, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW) mit Sitz in Washington am Dienstag (Ortszeit). Die Experten verwiesen auf Äusserungen des von Moskau eingesetzten Chefs der teils von Russland besetzten Region Donezk, Denis Puschilin, wonach die russischen Truppen verstärkt worden seien. Ein russischer Militärblogger behauptete dem ISW zufolge, dass vier Bataillone an den Flanken um Bachmut stationiert seien.

Der ukrainischen Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar zufolge dringen ukrainische Truppen an den Fronten rund um die Stadt weiter vor. Damit könnte sich die vom ukrainischen Heereskommandeur Olexander Syrskyj angedeutete «Mausefalle» für die russischen Soldaten weiter schliessen. Die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk mit einst über 70 000 Einwohnern ist seit Monaten ein Schwerpunkt der Kämpfe. Heute leben dort nur noch wenige Menschen. (dpa)

Kiew: Mehr als 200'000 russische Soldaten seit Kriegsbeginn gefallen

Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Angaben aus Kiew zufolge mehr als 200'000 Soldaten verloren. In den vergangenen 24 Stunden seien 610 feindliche Soldaten getötet worden, damit belaufe sich die Gesamtzahl der russischen Verluste auf 200'590 Soldaten, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch in seinem morgendlichen Lagebericht mit. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Das russische Militär hat zuletzt im September die eigenen Toten auf knapp 6000 Soldaten beziffert.

Nach Einschätzung von Militärexperten machen beide Seiten überhöhte Angaben zu den auf der jeweils anderen Seite getöteten Soldaten, während die eigenen verschwiegen werden. Tatsächlich aber sind die Verluste auf beiden Seiten nach inzwischen fast 15 Monaten Krieg gewaltig. Die BBC hat zusammen mit dem unabhängigen Internetportal Mediazona namentlich bereits 22'600 russische Gefallene erfasst. Die Zahl der tatsächlichen Kriegstoten dürfte deutlich höher sein. (dpa)

London: Erfolge gegen Kinschal-Raketen sind peinlich für Moskau

Die jüngsten ukrainischen Erfolge gegen russische Raketenangriffe sind nach Einschätzung britischer Geheimdienste für Russland ein herber Rückschlag. Die Ukraine habe mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Nato-Code: Killjoy) abgeschossen, mit denen Russland die Flugabwehr des angegriffenen Landes ins Visier genommen habe, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. «Die offensichtliche Verwundbarkeit der Killjoy ist für Russland wahrscheinlich sowohl überraschend als peinlich: Der russische Präsident Wladimir Putin hat das System als unbesiegbar gepriesen.»

Dass zudem an einem einzigen Tag zwei russische Kampfjets und zwei Hubschrauber über dem westrussischen Gebiet Brjansk abgeschossen wurden, sei besorgniserregend für die russische Luftwaffe, hiess es weiter. (dpa)

Das wird am Mittwoch wichtig

Die 46 Länder des Europarats wollen bei ihrem Gipfel in Reykjavik ein Register für die Kriegsschäden in der Ukraine beschliessen. So sollen alle Schäden durch den russischen Angriffskrieg dokumentiert werden, damit Russland rechtlich und finanziell dafür gerade stehen muss. Dem Register könnten dann alle Mitgliedsländer, aber auch Beobachter und andere Staaten beitreten. Die Idee geht unter anderem auf eine Resolution der Vereinten Nationen zurück. Auch der französische Präsident Macron warb für das Register: «Ich rufe alle Staaten auf, sich ihm anzuschliessen und aktiv zu seiner Ausarbeitung beizutragen.» ( dpa)

Kampfjet-Koalition für Ukraine nimmt Gestalt an – die Nacht im Überblick

Die Ukraine ist bei ihren Bemühungen, moderne westliche Kampfjets für ihren Abwehrkampf gegen Russland zu bekommen, einen Schritt weiter. Grossbritannien und die Niederlande wollen eine internationale Koalition aufbauen, um der Ukraine bei der Beschaffung von US-Jets vom Typ F-16 zu helfen, wie ein britischer Regierungssprecher laut Nachrichtenagentur PA am Dienstagabend sagte. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte, das werde auch von Frankreich unterstützt. Er sieht in den Bemühungen um eine Stärkung der ukrainischen Luftwaffe eine positive Entwicklung.

Die USA allerdings lehnen es bislang ab, die von der Ukraine gewünschten Kampfjets vom Typ F-16 zu schicken. Diese Position bestätigten US-Vertreter mehrfach. Selenski und die ukrainische Führung sind seit Monaten bemüht, von westlichen Verbündeten moderne Kampfflugzeuge zu erhalten. Bisher haben sich alle Partner der Ukraine, allen voran die USA, in dieser Frage weitgehend zurückgehalten.

Grossbritannien und Niederlande für Kampfjet-Koalition für Ukraine

Ein britischer Regierungssprecher sagte: «Der Premierminister (Rishi Sunak) und der niederländische Ministerpräsident (Mark) Rutte vereinbarten, eine internationale Koalition zu bilden, um die Ukraine mit Luftkampfressourcen auszustatten, von der Ausbildung bis zur Beschaffung von F16-Jets.» Von der niederländischen Regierung gab es zunächst dafür keine Bestätigung.

Auf seiner kurzen Europa-Tournee der vergangenen Tage scheint Selenski auch in Frankreich Unterstützung für die angestrebte Kampfjet-Koalition erhalten zu haben. «Gestern haben wir in Grossbritannien mit Rishi (Sunak), dem Premierminister, vereinbart, dass wir an einer Koalition von Kampfjets arbeiten - Ausbildung, Flugzeuge, Ergebnisse», sagte Selenski am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. «Gestern wurde dies vom französischen Präsidenten (Emmanuel) Macron unterstützt, und heute vom niederländischen Premierminister Mark Rutte», fügte er hinzu. «Ein guter Start für die Koalition! Ich danke Ihnen allen!»

Allerdings hatte Macron am Sonntag auf Selenskis wiederholte Forderungen, Kampfjets zu liefern, ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz, zurückhaltend reagiert.

Bei Selenskis Besuch in Grossbritannien hatte Sunak angekündigt, London wolle ukrainische Piloten «recht bald» an westlichen Jets ausbilden. Der Premier kündigte den Aufbau einer Flugschule für ukrainische Piloten an. Damit könnten sie an verschiedenen Flugzeugtypen ausgebildet werden. Am Dienstag bekräftigte Sunak laut dem Regierungssprecher, die Ukraine habe ihren rechtmässigen Platz in der Nato.

Selenski: Wir zeigen, was die Macht der freien Welt bedeutet

Nach dem erneuten heftigen Raketenbeschuss auf die Ukraine betonte Selenski den europäischen Zusammenhalt. «Russland bemüht sich sehr, seine Fähigkeit zu töten zu verbessern. Wir bemühen uns sehr, den Schutz unserer Bevölkerung zu verbessern. Und ich danke allen Ländern und Führern, die uns dabei helfen, unsere Luftverteidigung insgesamt zu verbessern. Wir zeigen, was unsere 100 Prozent bedeuten und was die Macht der freien Welt bedeutet», sagte Selenskyj am Dienstag beim Europaratsgipfel in Reykjavik per Videoschalte.

Scholz will Brücken zum «anderen Russland» nicht abbrechen

Bundeskanzler Scholz sprach sich beim Europarats-Gipfel dafür aus, die Brücken zum «anderen Russland» jenseits von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung nicht abzubrechen. Irgendwann werde Russlands Krieg gegen die Ukraine enden, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt des Spitzentreffens, zu dem mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus den insgesamt 46 Mitgliedsländern erwartet wurden. «Und eines ist sicher: Er wird nicht mit einem Sieg des Putin’schen Imperialismus enden.» Denn man werde die Ukraine so lange unterstützen, bis ein gerechter Frieden erreicht sei.

Russen dringen in Bachmut vor - Ukrainer dringen um Bachmut vor

Bei den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut entwickelt sich eine paradoxe Frontlage. Während ukrainische Truppen an den Fronten rund um die Stadt weiter vordringen, drücken russische Truppen die ukrainischen Verteidiger innerhalb der Stadt weiter zurück, wie die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram mitteilte. «Innerhalb weniger Tage haben unsere Truppen nördlich und südlich von Bachmut rund 20 Quadratkilometer vom Feind gesäubert, dieser wiederum rückt innerhalb von Bachmut vor und zerstört die Stadt vollständig mit seiner Artillerie.»

Mit dem Vorrücken ukrainischer Truppen an den Flanken der russischen Streitkräfte könnte sich die vom ukrainischen Heereskommandeur Olexander Sirskyi angedeutete «Mausefalle» für die russischen Soldaten weiter schliessen.

Kiew: Rund 400'000 Russen im Einsatz in der Ukraine

In der Ukraine sind nach Schätzungen des ukrainischen Militärgeheimdienstes gegenwärtig rund 400'000 Russen im Einsatz. Die rein militärische Komponente bestehe aus rund 370'000 Soldaten, sagte Geheimdienstchef Kirilo Budanow im Staatsfernsehen in Kiew. Dazu kämen noch etwa 20'000 Angehörige der Russischen Garde, einer paramilitärischen Eliteeinheit der Russischen Föderation. Private Gruppierungen stellten weitere knapp 7000 Kämpfer. Zu Letzteren gehört etwa die Söldnertruppe Wagner unter ihrem Anführer Jewgenij Prigoschin.

Die bisherigen Verluste der russischen Truppen seit Beginn der Invasion in die Ukraine im Februar des Vorjahres werden in Kiew auf knapp 200'000 geschätzt. Aus dieser täglich aktualisierten Statistik geht jedoch nicht klar hervor, ob damit nur Tote oder auch Verwundete gemeint sind. Tatsächliche Zahlen über Truppenstärken oder Verluste werden von beiden Konfliktparteien nicht veröffentlicht. ( dpa)

Selenski: Wir zeigen, was die Macht der freien Welt bedeutet

Nach dem erneuten heftigen Raketenbeschuss auf die Ukraine hat sich Präsident Wolodimir Selenski bei seinen Unterstützern bedankt und den europäischen Zusammenhalt betont. «Russland bemüht sich sehr, seine Fähigkeit zu töten zu verbessern. Wir bemühen uns sehr, den Schutz unserer Bevölkerung zu verbessern. Und ich danke allen Ländern und Führern, die uns dabei helfen, unsere Luftverteidigung insgesamt zu verbessern. Wir zeigen, was unsere 100 Prozent bedeuten und was die Macht der freien Welt bedeutet», sagte Selenski am Dienstag beim Europaratsgipfel in Reykjavik per Videoschalte.

Der Europarat war 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet worden und ist von der EU unabhängig. Russland war nach der russischen Invasion in der Ukraine ausgeschlossen worden, Belarus ist bei dem Gipfel nur noch als Beobachter vertreten. Es ist erst das vierte Gipfeltreffen des Europarats in seiner mehr als 70-jährigen Geschichte. Am Mittwoch soll bei dem Gipfel ein Register für die Erfassung der Kriegsschäden in der Ukraine ins Leben gerufen werden.

«Wir sind Europäer, also schätzen wir den Frieden, wir sind Europäer, also handeln wir mit 100 Prozent unserer Kräfte, wenn es darum geht, unsere Lebensweise zu schützen», so Selenski. (dpa)

Rund 400'000 Russen im Einsatz in der Ukraine

In der Ukraine sind nach Schätzungen des ukrainischen Militärgeheimdienstes gegenwärtig rund 400'000 Russen im Einsatz. Die rein militärische Komponente bestehe aus rund 370'000 Soldaten, sagte Geheimdienstchef Kyrylo Budanow am Dienstag im Staatsfernsehen in Kiew. Dazu kämen noch etwa 20'000 Angehörige der Russischen Garde, einer paramilitärischen Eliteeinheit der Russischen Föderation. Private Gruppierungen stellten weitere knapp 7000 Kämpfer. Zu Letzteren gehört etwa die Söldnertruppe Wagner unter ihrem Anführer Jewgenij Prigoschin.

Nach Budanows Darstellung kämen nur sehr wenige Ausländer auf die Seite der russischen Einheiten. «Sie haben sich nie die Mühe gemacht, Ausländer kämpfen zu lassen», sagte er. «Vielmehr haben sie den Ansatz verfolgt, Verluste in der Ukraine durch Strafgefangene wettzumachen.»

Nach Ansicht der militärischen Aufklärung der Ukraine verfügen die russischen Streitkräfte gegenwärtig nicht über genügend Personal, um grossangelegte Offensiven zu führen. Vielmehr bereiteten sich die russischen Militärs auf die Verteidigung eroberter Gebiete vor.

Die bisherigen Verluste der russischen Truppen seit Beginn der Invasion in die Ukraine im Februar des Vorjahres werden in Kiew auf knapp 200'000 geschätzt. Aus dieser täglich aktualisierten Statistik geht jedoch nicht klar hervor, ob damit nur Tote oder auch Verwundete gemeint sind.

Tatsächliche Zahlen über Truppenstärken oder Verluste werden von beiden Konfliktparteien nicht veröffentlicht. (dpa)

Russen dringen in Bachmut vor, Ukrainer dringen um Bachmut vor

Bei den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut hat sich eine paradoxe Frontlage entwickelt. Während ukrainische Truppen an den Fronten rund um die Stadt weiter vordringen, drücken russische Truppen die ukrainischen Verteidiger innerhalb der Stadt weiter zurück, wie die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag auf Telegram mitteilte. «Innerhalb weniger Tage haben unsere Truppen nördlich und südlich von Bachmut rund 20 Quadratkilometer vom Feind gesäubert, dieser wiederum rückt innerhalb von Bachmut vor und zerstört die Stadt vollständig mit seiner Artillerie.»

Zudem führe das russische Militär Einheiten professioneller Fallschirmjäger heran, schrieb Maljar weiter. «In der gegenwärtigen Situation geben unsere Truppen ihr Bestes und sogar noch mehr.»

Mit dem Vorrücken ukrainischer Truppen an den Flanken der russischen Streitkräfte könnte sich die vom ukrainischen Heereskommandeur Olexander Syrskyj angedeutete «Mausefalle» für die russischen Soldaten weiter schliessen.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 14 Monaten gegen die russische Invasion. Die Stadt Bachmut im ostukrainischen Donezker Gebiet mit einst über 70'000 Einwohnern ist seit Monaten der Schwerpunkt der Kämpfe. Die Schlacht um die strategische wichtige Stadt ist die blutigste und längste des Krieges bisher. (dpa)

Tschechischer Sanitäter und Hilfsorganisator gestorben

In Tschechien ist der Gründer einer Initiative gestorben, die Sanitäter als Freiwillige zu Hilfs- und Ausbildungseinsätzen in die Ukraine schickt. Der 38-Jährige sei am Montag den Schrapnellverletzungen erlegen, die er sich im März an der Front im Donbass zugezogen habe, teilte das von ihm ins Leben gerufene Projekt Phoenix am Dienstag mit.

Der Mann trat in den Medien nur unter dem Decknamen «Taylor» auf, um seine Familie nicht zu gefährden. Er war Anfang April zur weiteren Behandlung zunächst von Kiew nach Lwiw und dann ins Militärkrankenhaus in Prag überführt worden. Das Krankenhaus teilte mit, dass es sich aus Datenschutzgründen nicht äussern könne.

Das tschechische Phoenix-Projekt entstand kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Es entsendet Sanitäter zur Behandlung Verwundeter in den Osten der Ukraine. Zudem organisiert es nach eigenen Angaben Ausbildungskurse in der Behandlung Verletzter, an denen bereits rund 5000 Soldaten und Zivilisten teilgenommen haben sollen. (dpa)

Zweite Festnahme bei Korruptionsfall im ukrainischen Obersten Gericht

Die Behörden in Kiew haben über eine zweite Festnahme im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen an den Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine informiert. «Zum jetzigen Zeitpunkt laufen Ermittlungen zu den Richtern und den Mittelsmännern (der Schmiergeldzahlungen)», sagte der Chef der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, Olexander Klymenko, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Wer neben dem Obersten Richter Wsewolod Knjasjew noch festgenommen wurde, sagte der 36-jährige nicht. Es werde auch zu Schmiergeldzahlungen bei vergangenen Verfahren ermittelt. Details würden später mitgeteilt.

Der Chef des Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, versicherte, dass das Verfahren transparent ablaufen werde. «Es gibt Schmiergeld, es gibt ein Motiv, die Tatsache wurde festgestellt, es gibt konkrete Personen», sagte der 40-Jährige. Die Festnahme des Obersten Richters sei dabei das «aufsehenserregendste Verfahren» seit der Gründung seiner Behörde 2015. Krywono begleitet den Posten erst seit Anfang März.

Tags zuvor war der 43-jährige Knjasjew wegen des Erhalts von umgerechnet 2,5 Millionen Euro in bar festgenommen worden. Medienberichten zufolge kam das Geld von einem in Frankreich lebenden Oligarchen. Dieser hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen.

Trotz der nach dem prowestlichen Umsturz 2014 geschaffenen neuen Korruptionsbekämpfungsorgane gilt die Ukraine weiter gemäss der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach Nachbar Russland als das korrupteste Land Europas. (dpa)

Diplomaten: Selenski zum Gipfel der Arabischen Liga eingeladen

Der saudi-arabische König Salman hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski Diplomaten zufolge zum Gipfel der Arabischen Liga am Freitag eingeladen. Aus Diplomatenkreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag, dass Selenski als Ehrengast des Gipfels in der saudischen Stadt Dschidda erwartet wird.

Die Teilnahme Selenskis biete eine Gelegenheit, um über eine Lösung des russisch-ukrainischen Krieges zu sprechen, hiess es. Dabei könnten mögliche Wege zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew diskutiert werden, so arabische Diplomaten in Riad. Eine Bestätigung aus Kiew gibt es bisher nicht.

Saudi-Arabien hatte in der Vergangenheit bereits mehrmals angeboten, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Der saudische Aussenminister Faisal bin Farhan besuchte Ende Februar und Anfang März Kiew und Moskau und traf dort seine Amtskollegen in beiden Ländern.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 hat Saudi-Arabien auch diplomatische Beziehungen zu Russland aufrechterhalten. Riad hatte im Oktober letzten Jahres ausserdem zugesagt, der Ukraine humanitäre Hilfe in Höhe von 400 Millionen US-Dollar bereitzustellen.

Am Freitag findet in Dschidda der Gipfel der Arabischen Liga statt. Saudi-Arabiens König Salman ist Gastgeber des Treffens der 22 Mitglieder zählenden regionalen Organisation. (dpa)

Georgien erlaubt russische Linienflüge nach Tiflis trotz Kritik

Russland und die Schwarzmeerrepublik Georgien nehmen trotz ihrer Spannungen und der Warnungen des Westens erstmals seit 2019 ihren direkten Flugverkehr wieder auf. Als erste russische Fluglinie erhielt am Montag die Gesellschaft Azimuth Airlines eine Erlaubnis für tägliche Direktflüge von Moskau in die georgische Hauptstadt Tiflis (Tbilissi). Flüge gibt es laut Buchungssystem der Airline mit Stand Dienstag von diesem Freitag an. Im Gegenzug erhält auch die georgische Linie Georgian Airways Landerecht in Russland - mit Start an diesem Samstag (20. Mai).

Russland hatte zuvor den direkten Flugverkehr wieder erlaubt, nachdem er im Zuge der Spannungen zwischen beiden Staaten 2019 auf Geheiss Moskaus eingestellt worden war. Die georgische Luftfahrtbehörde teilte mit, dass Azimuth nicht mit Sanktionen belegt sei und deshalb die Südkaukasusrepublik ansteuern könne.

Zwar beteiligt sich Georgien nicht an Sanktionen des Westens gegen Russland im Zuge von Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Allerdings reagiert die Behörde in Tiflis auf Drohungen des Westens, Georgien selbst mit Sanktionen zu belegen, wenn dort von den internationalen Strafmassnahmen betroffene russische Gesellschaften landen dürften.

Kremlchef Wladimir Putin hatte die Erlaubnis für Direktflüge per Dekret gegeben - und Georgiern auch die visafreie Einreise nach Russland wieder erlaubt, die am Montag in Kraft getreten war. In Russland leben Hunderttausende Georgier, die nun leichter von ihren Verwandten besucht werden können. Auch Direktflüge verkürzen die Flugzeiten zwischen den Nachbarländern immens. Viele Georgier nahmen die Entscheidung mit Erleichterung auf.

Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnete Putins Schritt als «Provokation». Sie warnt immer wieder vor Versuchen Russlands, seinen Einfluss in der früheren Sowjetrepublik auszuweiten. Die Wiederaufnahme von Direktflügen und die Aufhebung des Visa-Zwangs «sind inakzeptabel, solange Russland seine Aggression in der Ukraine fortführt und unser Staatsgebiet besetzt hält», sagte sie vorige Woche. Die georgische Regierung hingegen sieht das anders. (dpa)

«Wichtiges» europäisches WHO-Büro zieht von Moskau nach Kopenhagen

Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine zieht das europäische Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für nicht-übertragbare Krankheiten von Moskau nach Kopenhagen um. Das gab das dänische Gesundheitsministerium am Montagabend bekannt. «Angesichts von Russlands Aggressivität und der inakzeptablen Invasion der Ukraine können wir kein so wichtiges Büro mit Basis in Moskau haben», sagte Gesundheitsministerin Sophie Løhde laut einer Mitteilung.

Ziel des Umzugs sei es, der WHO bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen und Solidarität mit der Ukraine zu zeigen, sagte Dan Jørgensen, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und globale Klimapolitik. (dpa)

Ukrainischer Kommandeur bezeichnet Bachmut als «Mausefalle» für Russen

Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hat die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut als «Mausefalle» für die russischen Truppen bezeichnet. «Die Wagner-Söldner sind nach Bachmut wie die Ratten in die Mausefalle gekrochen», sagte der 57-Jährige am Dienstag bei einem weiteren Besuch im Frontgebiet. Durch «aktive Verteidigung» seien die ukrainischen Einheiten an mehreren Abschnitten bei Bachmut zu Gegenangriffen übergegangen.

«Der Feind hat mehr Ressourcen, doch wir zerstören seine Pläne», sagte der Generaloberst. Danach zeichnete er mehrere Soldaten mit Orden aus. Zuvor hatten Einheiten der ukrainischen Armee nordwestlich und südwestlich von Bachmut die russischen Truppen teils um mehrere Kilometer zurückgedrängt.

Dagegen behauptete der Chef russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, einmal mehr, in der Stadt Bachmut selbst weiter mit der Eroberung der letzten Strassenzüge voranzukommen. Er veröffentlichte dazu am Dienstag auch ein Video, in dem er auf einer Karte die noch von den ukrainischen Truppen besetzten Teile zeigte. (dpa)

London: Ukrainische Nachschubroute nach Bachmut besser gesichert

Die wichtigste ukrainische Nachschubroute in die umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Militärexperten wieder besser gesichert. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor. Demnach haben die Vorstösse der ukrainischen Verteidiger an den Flanken im Norden und Süden in den vergangenen Tagen zu einer Stabilisierung geführt. Der Donez-Donbass-Kanal sei inzwischen zur natürlichen Trennlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen als Teile einer «tiefen defensiven Zone» um die Ortschaft Tschassiw Jar geworden.

Im Zentrum Bachmuts, so die Briten, machen allerdings die Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner weiter kleine Fortschritte, wo sie Stellungen der Ukrainer übernehmen, hiess es in der Mitteilung weiter. (dpa)

Ukraine: 18 russische Raketen abgeschossen – auch 6 Kinschal

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben sechs der von Russland als Wunderwaffe angepriesenen Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Russisch für Dolch) abgeschossen. Die Raketen seien von russischen Kampfflugzeugen des Typs MiG-31K abgefeuert und dann abgefangen worden, teilte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, am Dienstag mit. Insgesamt seien 18 Raketen unterschiedlicher Typen sowie 6 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 bei dem Luftalarm in der Nacht zu Dienstag von der Flugabwehr unschädlich gemacht worden.

Nach Darstellung Saluschnyjs waren unter den abgeschossenen Raketen auch neun Kalibr, die von Kriegsschiffen auf dem Schwarzen Meer gestartet waren. Zudem seien drei russische Aufklärungsdrohnen zerstört worden. US-Botschafterin Bridget A. Brink dankte der ukrainischen Flugabwehr auf Twitter für die «starke Arbeit». Die Dichte der Schläge galt als sehr hoch. Die Explosionen durch den Abschuss der Raketen hatten Kiew nachts erschüttert.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren an mehreren Stellen Raketentrümmer niedergegangen, darunter in einem Tierpark. Autos wurden getroffen, ein unbewohntes Gebäude geriet in Brand. Es gab Behörden zufolge keine Verletzten.

Bürgermeister Vitali Klitschko informierte am Morgen auch darüber, dass in dem Zoo kein Tier verletzt worden sei. «Es gab kein Feuer», sagt er. Schäden habe es nur an Grünanlagen gegeben, die heruntergestürzten Äste von Bäumen seien entfernt. «Es gibt nun Anti-Stress-Massnahmen mit den Tieren», sagte Klitschko. Der Zoo öffne wie immer für die Besucher. «Also kommen Sie, um sich zu beruhigen und die Bewohner des Kiewer Zoos zu unterstützen!» (dpa)

Selenski nach Vierländertour wieder in Ukraine - Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist nach einer Tour durch vier europäische Staaten wieder in die Ukraine zurückgekehrt. «Wir kehren mit neuen Verteidigungspaketen nach Hause zurück: mehr Munition, stärkere Waffen für die Front, mehr Schutz für unsere Leute, mehr politische Unterstützung», fasste der 45-Jährige die Reise in einem im Zug aufgezeichneten Video am Montag zusammen. Bei allen Gesprächen in Italien, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sei seine Friedensformel über einen kompletten Abzug der russischen Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine besprochen worden.

Es gebe nun mehr Unterstützung für einen EU-Beitritt des Landes, sagte Selenski. Am Montag hatte er London besucht, am Sonntag Berlin, Aachen und Paris, am Samstag Rom.

Der Präsident dankte Deutschland besonders für das neue Verteidigungspaket über 2,7 Milliarden Euro einschliesslich der Flugabwehrsysteme Iris, Artillerie, Panzertechnik und Munition. «Ausserdem unterstützt Deutschland unser Land langfristig: Es gibt dafür elf Milliarden Euro, rein für die Verteidigung», sagte er. Der Sieg seines Landes sei nun näher gerückt.

Heftige Explosionen von Luftabwehrraketen rissen unterdessen die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt Kiew aus dem Schlaf. Raketentrümmer seien auf das Gelände des städtischen Tierparks heruntergefallen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag mit. Seinen Angaben nach wurden drei Menschen verletzt und ein grösseres Gebäude beschädigt. Zudem seien mehrere Autos in Brand geraten. Der Militärverwaltung zufolge waren vier Stadtteile betroffen. Luftalarm war in der Nacht im ganzen Land ausgelöst worden.

Die Ukraine wird derweil von einem neuen Korruptionsskandal erschüttert. Anti-Korruptionskämpfer haben Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe beim Obersten Gerichtshof aufgedeckt. Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew sei bei einer Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar (2,76 Millionen Euro) gefasst worden, berichtete die Internetzeitung «Ukrajinska Prawda». Das Nationale Anti-Korruptions-Büro der Ukraine (NABU) veröffentlichte ein Foto von Bündeln mit Geldscheinen auf einer Couch. Details sollten später bekannt gegeben werden. Medien in Kiew berichteten, bei anderen Richtern der obersten Justizinstanz gebe es Razzien.

Das NABU und die Sonderstaatsanwaltschaft haben nach eigenen Angaben eine «grossangelegte Korruption im Obersten Gerichtshof aufgedeckt, insbesondere einen Plan zur Erlangung ungerechtfertigter Vorteile durch die Führung und die Richter des Obersten Gerichtshofs», hiess es in der Mitteilung beider Behörden. Wer wen warum bestochen haben soll, ging aus den Mitteilungen nicht hervor.

Was am Dienstag wichtig wird

Der Krieg in der Ukraine wird auch Themas des Gipfels des Europarats, zu dem rund 30 europäische Staats- und Regierungschefs ins isländische Reykjavik reisen. Angekündigt haben sich unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die Länder wollen bei dem zweitägigen Gipfel überlegen, wie Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Russland gehört seit 2022 nicht mehr zum Europarat. Der Europarat will sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen und ist von der EU unabhängig, weshalb zu den 46 Mitgliedern auch Länder wie Grossbritannien, die Türkei und die Ukraine gehören.

Macron: Tür für Ausbildung ukrainischer Piloten in Kampfjets offen

Nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Paris hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Ausbildung ukrainischer Piloten für Kampfjets in Aussicht gestellt. «Wir haben die Tür geöffnet, um ukrainische Piloten auszubilden», sagte Macron am Dienstagabend im französischen Sender TF1. «Die Ausbildungen können ab jetzt losgehen.»

Mehrere europäische Länder seien zu dem Schluss gekommen, dass es nun notwendig sei, mit der Schulung zu beginnen, sagte Macron. Auf die Frage, ob Frankreich auch Kampfjets liefern werde, antwortete er: «Nein, ich habe nicht von Flugzeugen gesprochen.»

Der ukrainische Präsident Selenski war nach seinem Deutschland-Besuch am Sonntag überraschend weiter nach Paris gereist. Gut drei Stunden hatte er sich dort mit Macron zu einem Arbeitsabendessen getroffen und über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land gesprochen.

Macron sagte im Interview, man werde der Ukraine weitere Munition und weiteres Material liefern. Ausserdem wolle man bei der Ausbildung der Truppen helfen und Kanonen und Fahrzeuge reparieren. Aus seinem Palast hatte es nach dem Treffen der beiden Präsidenten bereits geheissen, Frankreich werde der Ukraine neuere Systeme für die Luftabwehr und weitere gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung stellen. (dpa)

Russland und der Iran bauen militärische Kooperation aus

Russland und der Iran bauen nach Angaben der US-Regierung ihre militärische Kooperation aus. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Montag, der Iran liefere weiter Angriffsdrohnen an Russland. Seit August habe der Iran mehr als 400 Drohnen für Russland zur Verfügung gestellt.

Die meisten davon seien bereits zum Einsatz gekommen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - vor allem mit dem Ziel, dort kritische Infrastruktur zu zerstören. Der Iran gehöre zu den wichtigsten militärischen Unterstützern Moskaus und ermögliche es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, weiter Ukrainer zu töten, sagte Kirby.

Der Handel laufe in beide Richtungen, sagte er weiter. Im April habe der Iran bekannt gegeben, man habe mit Moskau eine Vereinbarung zum Kauf russischer Kampfjets geschlossen. Teheran wolle auch weitere militärische Ausrüstung von Russland kaufen, etwa Hubschrauber und Kampfflugzeuge. «Insgesamt möchte der Iran von Russland militärische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Dollar beziehen», sagte Kirby. Die Partnerschaft mit Russland ermögliche es dem Iran dabei, destabilisierende Aktionen im Nahen Osten fortzusetzen.

Die Verteidigungskooperation sei damit nicht nur eine Bedrohung für die Ukraine, sondern auch für den Nahen Osten und die internationale Gemeinschaft, sagte Kirby. Geplant sei daher, «in den kommenden Tagen» weitere Strafmassnahmen gegen jene zu verhängen, die an den zunehmenden Rüstungsgeschäften zwischen Russland und dem Iran beteiligt seien. Die USA hätten bereits weitreichende Sanktionen gegen beide Länder verhängt, aber es gebe immer noch Raum für weitere Sanktionen. (dpa)

Ex-Nato-Chef Rasmussen spricht sich für Nato-Beitritt der Ukraine aus

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich für eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis sowie in die EU ausgesprochen. «Ohne Wenn und Aber: Die Ukraine muss der Nato und der Europäischen Union beitreten», sagte Rasmussen am Montag bei einem von ihm organisierten Demokratie-Gipfel in Kopenhagen.

«Die Ukraine hat beträchtliche militärische Fähigkeiten entwickelt und würde die Nato als Mitglied stärken», hiess es in einem Papier, das Rasmussen bei dem Gipfel präsentierte. Darin ruft Rasmussens Organisation, die Alliance of Democracies Foundation, die westlichen Partner der Ukraine dazu auf, die Beitrittsprozesse der Ukraine zu Nato und EU zu priorisieren.

«Der Krieg hat gezeigt, dass es immer Instabilität und die Gefahr eines russischen Angriffs geben wird, solange sich die Ukraine ausserhalb euroatlantischer Strukturen befindet», hiess es weiter. «Nachhaltiger Frieden kann nur eine Realität werden, wenn sich die Ukraine fest in diesen Strukturen befindet.» Ein klarer und glaubwürdiger EU-Beitrittsprozess werde ausserdem Reformen in der Ukraine beschleunigen und ihre demokratische Grundlage stärken.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als einem Jahr gegen einen Angriffskrieg des Nachbarlands Russland. Eine zeitliche Perspektive für den Beitritt des Lands zur Nato gibt es bislang nicht. Einen Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten schloss Generalsekretär Stoltenberg jüngst indirekt aus. Seit vergangenem Sommer ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat. Über Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden. Die Ukraine hofft, noch in diesem Jahr mit EU-Beitrittsverhandlungen zu beginnen. (dpa)

Polen erhält erste Mehrfachraketenwerfer vom US-Typ Himars

In Polen sind die ersten bestellten Mehrfachraketenwerfer vom US-Typ Himars eingetroffen. Dieses Artilleriesystem habe sich in der Ukraine sehr bewährt, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Montag in Warschau. Die nun gelieferten Mehrfachraketenwerfer sind die ersten von 20, die Polen im Jahr 2019 für einen Preis von 414 Millionen Dollar geordert hatte. «Ich bin auch optimistisch, was den nächsten Auftrag für diese Raketenwerfer angeht, ich habe Gespräche mit dem Hersteller und dem US-Verteidigungsminister geführt», so Blaszczak. Der US-Kongress habe seine Einwilligung für die Lieferung von bis zu 500 Himars an Polen gegeben.

Das EU- und Nato-Land Polen rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Moskau auf. Es hat zudem eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit westlichen Waffen. (dpa)

Selenski zeigt sich optimistisch zu «Kampfjet-Koalition»

Nach Gesprächen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak hat sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski optimistisch zu einer möglichen Lieferung von Kampfjets gezeigt. «Wir wollen diese Jet-Koalition aufbauen, und ich bin sehr positiv gestimmt», sagte Selenski am Montag nach dem Treffen auf Sunaks offiziellem Landsitz Chequers nahe London. «Wir haben darüber gesprochen, und ich denke, dass Sie in allernächster Zeit dazu etwas hören werden.» Selenski sprach von «wichtigen Entscheidungen». «Aber wir müssen noch ein wenig mehr daran arbeiten», sagte er.

Sunak betonte, Grossbritannien wolle ukrainische Piloten «recht bald» an westlichen Jets ausbilden. «Wir werden ein wichtiger Teil der Staatenkoalition sein, die Wolodimir und der Ukraine diese Unterstützung gewährt», sagte der Regierungschef. Das sei aber nicht einfach. «Es geht nicht nur um die Bereitstellung von Flugzeugen, sondern auch um die Ausbildung von Piloten und die gesamte damit verbundene Logistik, und Grossbritannien kann dabei eine grosse Rolle spielen», sagte Sunak.

Die Ukraine wünscht sich moderne Jets für die bevorstehende Offensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. Viele Länder lehnen eine Lieferung von Maschinen des Typs F-16 aber bisher ab.

Grossbritannien kündigte den Aufbau einer Flugschule für ukrainische Piloten an. Damit könnten sie an verschiedenen Flugzeugtypen ausgebildet werden, sagte Sunak. Unmittelbar vor Selenskis Ankunft hatte London die Lieferung von Flugabwehrraketen und Kampfdrohnen mit grösserer Reichweite angekündigt.

Sunak sagte, er habe mit Selenski zudem über Sicherheitsvereinbarungen gesprochen. Es gehe um langfristige Absprachen der Verbündeten mit der Ukraine, um sicherzustellen, «dass sie sich verteidigen und eine wirksame Abschreckung gegen künftige russische Aggressionen bieten kann», sagte Sunak. (dpa)

Grossbritannien sagt Ukraine Hunderte Kampfdrohnen zu

Grossbritannien weitet seine militärische Unterstützung für die Ukraine erneut deutlich aus. Zu einem neuen Paket gehören Hunderte Flugabwehrraketen sowie Hunderte Kampfdrohnen mit einer Reichweite von mehr als 200 Kilometern, wie die Regierung in London am Montag anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mitteilte. Damit könnten die unbemannten Flugkörper auch Ziele auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim erreichen. Zuvor hatte Grossbritannien bereits Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow mit grösserer Reichweite zur Verfügung gestellt.

Selenski sei am Montag in Grossbritannien eingetroffen, teilte die britische Regierung weiter mit. Er werde sich dabei mit Premierminister Rishi Sunak auf dessen Landsitz Chequers nordwestlich von London treffen. (dpa)

Selenski dankt Frankreich und Deutschland – die Nacht im Überblick

Mit der Zusage weiterer Militärhilfe aus Deutschland und Frankreich kehrt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nach Kiew zurück. In Berlin und Paris pochte Selenski dabei am Sonntag zum wiederholten Mal auf die Lieferung von Kampfjets. Sowohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Präsident Emmanuel Macron reagierten jedoch zurückhaltend. Der französische Staatschef wollte sich aber, wie es aus dem Élyséepalast hiess, am Montagabend in einem TV-Interview zur weiteren Militärhilfe äussern. Selenski dankte derweil Deutschland und Frankreich für die militärische Unterstützung.

Der ukrainische Präsident war am Sonntag nach Gesprächen in Rom zu seinem ersten Besuch in Deutschland seit Beginn der Invasion Russlands gekommen. In Berlin traf Selenski unter anderem Bundeskanzler Scholz. Am Nachmittag wurden Selenski und das ukrainische Volk in Aachen für ihre Verdienste um die Einheit Europas mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Überraschend reiste Selenski dann noch nach Paris weiter, wo er sich mit Macron traf - es war sein zweiter Besuch in Frankreich seit Kriegsbeginn. Ob der ukrainische Präsident noch in der Nacht abfliegen würde oder nach einer Übernachtung in Paris, blieb auch aus Sicherheitsgründen offen.

Das Thema Kampfjets

Das Thema Kampfjets sei wiederkehrend, hiess es aus Paris, die Frage dazu komme wohl etwas verfrüht. Vor der Lieferung eines Flugzeug müsse man dafür ausgebildete Piloten haben. Die Ausbildung dauere eine Weile - und die ukrainischen Piloten seien nicht an französischen Modellen geschult worden. Scholz sagte zur Frage von Kampfflugzeugen, Deutschland habe der Ukraine sehr viel geliefert. Deutschland konzentriere sich auf die Unterstützung beim Verteidigungskampf. Nach den USA sei die Bundesrepublik zweitgrösster Unterstützer der Ukraine.

Frankreich verspricht Luftverteidigungssysteme

Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine - sowohl militärisch als auch finanziell. Seit Kriegsbeginn genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von 2,75 Milliarden Euro. Selenskis Besuch war in Deutschland mit der Zusage weiterer militärischer Unterstützung im Wert von zusätzlichen 2,7 Milliarden Euro vorbereitet worden. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt werden.

Frankreich versprach die Lieferung Dutzender gepanzerter Fahrzeuge und leichter Panzer sowie von weitreichenden Luftverteidigungssystemen. Ausserdem sollen Tausende weitere ukrainische Soldaten im laufenden Jahr von Frankreich ausgebildet werden.

Selenski dankt

Selenski dankte Deutschland und Frankreich für die militärische Unterstützung. «Ich danke Herrn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz und dem deutschen Volk für das starke Verteidigungspaket, für ihre Führungsrolle bei der Verteidigung von Menschenleben gegen den russischen Terror gemeinsam mit uns», schrieb Selenski am frühen Montag auf Twitter. Macron und dem gesamten französischen Volk sei er dankbar «für die militärische Unterstützung unserer Kämpfer, die im Kampf gegen russische Terroristen hilft». «Gemeinsam bringen wir den Frieden für alle Ukrainer und Europäer näher», schrieb er weiter.

Berichte über schweres Artilleriefeuer auf Donezk

Die von russischen Truppen kontrollierte Grossstadt Donezk im Osten der Ukraine geriet am Sonntag offenkundig unter schweren Artilleriebeschuss. Die Stadt sei von Hunderten Artilleriegranaten und Projektilen aus Mehrfachraketenwerfern getroffen worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden. Über die Auswirkungen des Beschusses wurden keine Angaben gemacht. Die Darstellung konnte nicht unabhängig überprüft werden. Donezk liegt unmittelbar hinter den Frontlinien im Osten der Ukraine.

Kiew: Vorstösse bei Bachmut gehen weiter

Die ukrainischen Truppen erzielten in der Umgebung der schwer umkämpften Stadt Bachmut nach eigener Darstellung weitere Geländegewinne. «Unsere Einheiten haben mehr als zehn feindliche Stellungen nördlich und südlich von Bachmut eingenommen und ein grosses Waldgebiet bei Iwaniwske vom Feind gesäubert», teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag auf Telegram mit. Dabei seien russische Soldaten gefangen genommen worden. Trotz der ukrainischen Erfolge bleibe die Lage bei Bachmut weiterhin angespannt, da das russische Militär entschiedenen Widerstand leiste.

Das ukrainische Militär hat in den vergangenen Tagen rund um die ostukrainische Stadt Bachmut bei Gegenangriffen grössere Gebiete zurückerobert. Nun droht eine Einkesselung der in der Stadt eingesetzten russischen Söldnertruppe Wagner.

Das wird am Montag wichtig

Chinas Sonderbeauftragter Li Hui reist in die Ukraine. Es ist das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass China einen hochrangigen Diplomaten in das von Russland angegriffene Land schickt. Nach Angaben aus Peking wird Li auch Polen, Deutschland, Frankreich und Russland besuchen, um über eine politische Lösung des Konflikts zu sprechen. (dpa)

Berichte über schweres Artilleriefeuer auf Donezk

Die von russischen Truppen kontrollierte Grossstadt Donezk im Osten der Ukraine ist am Sonntag offenkundig unter schweren Artilleriebeschuss geraten. Die Stadt sei von hunderten Artilleriegranaten und Projektilen aus Mehrfachraketenwerfern getroffen worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden.

Über die Auswirkungen des Beschusses wurden keine Angaben gemacht. Die Darstellung konnte nicht unabhängig überprüft werden. Donezk liegt unmittelbar hinter den Frontlinien im Osten der Ukraine. ( dpa)

Kiew: Vorstösse bei Bachmut gehen weiter

Die ukrainischen Truppen haben in der Umgebung der schwer umkämpften Stadt Bachmut nach eigener Darstellung weitere Geländegewinne erzielt. «Unsere Einheiten haben mehr als zehn feindliche Stellungen nördlich und südlich von Bachmut eingenommen und ein grosses Waldgebiet bei Iwaniwske vom Feind gesäubert», teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag auf Telegram mit. Dabei seien russische Soldaten gefangen genommen worden.

«Allen Widrigkeiten zum Trotz», beschrieb Maljar die jüngsten Erfolge der ukrainischen Truppen. «Das ist der Moment, in dem 1 Meter 10 Kilometer wert ist, was die Komplexität der Aufgabe betrifft.»

Trotz der ukrainischen Erfolge bleibe die Lage bei Bachmut weiterhin angespannt, da das russische Militär entschiedenen Widerstand leiste. «Der Feind hat alle seine Kräfte dort versammelt und versucht vorzurücken, wobei er alles zerstört, was sich ihm in den Weg stellt», schrieb Maljar. «Die heftigen Kämpfe gehen weiter.»

Das ukrainische Militär hat in den vergangenen Tagen rund um die ostukrainische Stadt Bachmut bei Gegenangriffen grössere Gebiete zurückerobert. Nun droht eine Einkesselung der in der Stadt eingesetzten russischen Söldnertruppe Wagner. (dpa)

Von der Leyen: Ukrainer sichern mit Blut auch Zukunft unserer Kinder

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski den Preisträger und das ukrainische Volk gewürdigt. «Sie kämpfen buchstäblich für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden», sagte sie am Sonntag in Aachen laut Redemanuskript. Sie sicherten mit ihrem Blut und ihrem Leben die Zukunft ihrer und auch unserer Kinder, so die deutsche Spitzenpolitikerin. Selenski habe den unbedingten Glauben, dass diejenigen, die für etwas kämpften, immer stärker seien als diejenigen, die anderen ihr Joch aufzuzwingen wollten.

Sie erinnerte auch an ihre erste Reise in der Ukraine nach Kriegsausbruch. «Ich habe die Massengräber neben der Kirche gesehen, die dicht an dicht liegenden Leichensäcke», sagte sie mit Blick auf ihren Besuch des Kiewer Vororts Butscha, der im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt war und wo später die Leichen Hunderter Zivilisten gefunden wurden. «Ich werde niemals das Bild der unzähligen Kerzen vergessen», betonte sie. Jede einzelne habe für das Leben eines Vaters, einer Mutter, eines Sohnes, einer Tochter, eines Bruders oder einer Schwester gestanden, das sinnlos ausgelöscht worden sei. (dpa)

Selenski: Wir greifen das russische Territorium nicht an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist Befürchtungen entgegengetreten, seine Streitkräfte könnten mit moderneren westlichen Waffen auch russisches Staatsgebiet angreifen. «Wir greifen das russische Territorium nicht an. Wir befreien unser gesetzmässiges Gebiet», sagte Selenski am Sonntag in Berlin bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

«Wir haben dafür keine Zeit, keine Kräfte und keine überzähligen Waffen dafür.» Man habe sich gemäss internationalem Recht bei der Vorbereitung der Gegenoffensivaktionen ausschliesslich auf die Befreiung «unseres von der ganzen Welt anerkannten Territoriums» konzentriert. (dpa)

Scholz versichert Selenski: Unterstützen so lange wie nötig

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert. «Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird», sagte der Politiker am Sonntag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Kanzleramt in Berlin. Bisher sei Hilfe im Wert von 17 Milliarden Euro geleistet worden.

Seit 444 Tagen laufe der der erbarmungslose russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagte Scholz. Der schreckliche Krieg habe erhebliche geopolitische Konsequenzen, betreffe aber vor allem die Menschen in der Ukraine. Deutschland stehe auch in voller Solidarität zu den geflüchteten Menschen. Scholz: «Diese Solidarität, sie ist anhaltend und sie ist stark.»

Am Sonntagnachmittag sollen Selenski und das ukrainische Volk in Aachen mit dem Karlspreis für Verdienste um die Einheit Europas geehrt werden. Scholz wird die Laudatio halten. Als weitere Redner sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dabei. Scholz bestätigte, dass der Kanzler und Selenski gemeinsam von Berlin nach Aachen fliegen. (dpa)

Selenski in Berlin eingetroffen - die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist erstmals seit dem russischen Angriff auf sein Land zu politischen Gesprächen nach Deutschland gereist. «Bereits in Berlin», twitterte Selenski am frühen Sonntagmorgen. «Waffen. Starkes Paket. Luftverteidigung, Wiederaufbau. EU. Nato. Sicherheit.», fügte er hinzu - Stichworte für die möglichen Gesprächsthemen in Berlin. Das genaue Programm Selenskis wurde aus Sicherheitsgründen zunächst nicht bekannt gegeben. Es gab aber Spekulationen, dass der Gast aus Kiew von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz empfangen wird.

Am Sonntagnachmittag findet in Aachen die Verleihung des Karlspreises für europäische Verdienste statt, der Selenski und dem ukrainischen Volk im Dezember zugesprochen worden war. In der Begründung wurde die Rolle Selenskis bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs hervorgehoben: Er sei nicht nur der Präsident seines Volkes und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee. Er sei «auch der Motivator, Kommunikator, der Motor und die Klammer zwischen der Ukraine und der grossen Phalanx der Unterstützer».

Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, Europa wolle mit der Auszeichnung ein Zeichen setzen: «Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.» Man werde in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen - «humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen». Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einem «starken Signal in Zeiten des Krieges». «Mit Präsident Wolodimir Selenski wird in Aachen ein entschlossener Kämpfer für die Werte des freien Europas gewürdigt.»

Voriges Jahr hatten die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und zwei Mitstreiterinnen den Karlspreis bekommen, 2021 der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Papst Franziskus sind Preisträger. Der Karlspreis ist nicht dotiert.

Landesweiter Luftalarm in der Ukraine

Am frühen Sonntagmorgen wurde in der Ukraine ein landesweiter Luftalarm ausgelöst. Verantwortlich dafür sollen örtlichen Medienberichten zufolge Raketenstarts von mehreren strategischen Bombern der russischen Luftwaffe aus dem Bereich des Kaspischen Meeres gewesen sein. Informationen aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Bereits während des Eurovision Song Contests (ESC) war am Samstagabend die Heimatstadt der ukrainischen ESC-Teilnehmer Tvorchi von Russland angegriffen worden. Kurz vor dem Auftritt des Duos in Liverpool erschütterten Explosionen russischer Raketen die Stadt Ternopil in der Westukraine, wie der Vorsitzende des Gebietsrats, Mychajlo Holowko, mitteilte. Über Schäden und Opfer war zunächst nichts bekannt.

Selenski am Samstag in Rom

Am Samstag hatte Selenski in Rom Staatspräsident Sergio Mattarella, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie Papst Franziskus getroffen. Der ukrainische Präsident warb in der italienischen Hauptstadt um weitere Unterstützung für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sicherte dem Gast aus Kiew Hilfe zu, «so lange es nötig ist und darüber hinaus».

Bemühungen des Vatikans für einen Friedensdialog mit Russland hält Selenski für wenig erfolgversprechend. «Bei allem Respekt für den Papst: Die Sache ist die, dass wir keine Vermittler brauchen zwischen der Ukraine und dem Aggressor, der unsere Gebiete besetzt hat, sondern einen Aktionsplan für einen gerechten Frieden in der Ukraine», sagte er am Abend im Sender Rai 1. Er war konkret nach einer möglicher Vermittlerrolle des Papstes gefragt worden, bezog in seine Antwort aber auch andere Akteure als mögliche Mediatoren ein.

In Deutschland war Selenski zuletzt wenige Tage vor Kriegsbeginn im Februar 2022 bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die ersten zehn Monate nach der russischen Invasion hatte er das Land gar nicht mehr verlassen. Das änderte er Ende vergangenen Jahres. Inzwischen war der ukrainische Präsident schon in Washington, Warschau, Paris, London, Brüssel, Helsinki und Den Haag.

Nach Kriegsbeginn hatte Selenski der Bundesregierung Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vorgeworfen. Spätestens seit der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern hat sich das aber gelegt. Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine - sowohl militärisch als auch finanziell. Seit Kriegsbeginn genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen für 2,75 Milliarden Euro.

Neues Milliarden-Programm zur Unterstützung mit Waffen

Vorbereitet wurde der Besuch in Deutschland mit der Zusage weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine im Wert von zusätzlichen 2,7 Milliarden Euro. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte.

Pistorius bekräftigt: «As long as it takes»

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte bei der Verkündung des neuen Pakets: Deutschland werde «jede Hilfe leisten, die es leisten kann - as long as it takes». Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 bereits Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 2,75 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt. Hinzu kommt weiteres Material, das nicht genehmigungspflichtig ist. Nach Pistorius’ Angaben summiert sich die Hilfe auf «etwas über vier Milliarden Euro».

Deutsche Bevölkerung bei Waffenlieferungen gespalten

Die deutsche Bevölkerung ist in der Frage der Waffenlieferungen gespalten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 39 Prozent, es seien bereits jetzt zu viele Waffen und andere Rüstungsgüter in die Ukraine geliefert worden. 28 Prozent sind mit der bisherigen Menge einverstanden und 17 Prozent meinen, die Ukraine müsse militärisch noch stärker unterstützt werden.

Bei der aktuell kontrovers diskutierten Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart überwiegt aber die Ablehnung. 49 Prozent sind dagegen, nur 31 Prozent dafür. Die Ukraine wünscht sich amerikanische F16-Flugzeuge, die die Bundeswehr nicht hat. Die ukrainische Regierung hofft aber, dass Deutschland als eines der mächtigsten Nato-Länder ihre Forderung unterstützt. Scholz hat die Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart bisher als nicht sinnvoll abgelehnt. (dpa)

Zwei russische Kampfjets und Helikopter nahe der Ukraine abgestürzt

Zwei russische Kampfjets und zwei Helikopter sind in der russischen Region Brjansk am Samstag nach Medienberichten abgestürzt. Zunächst hatte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den Absturz eines Helikopter in dem Ort Klinzy gemeldet. In sozialen Netzwerken war auf Videos eine Explosion an dem Helikopter zu sehen, bevor er brennend zu Boden stürzte. Später meldete Tass den Absturz eines russischen Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34. Am Nachmittag berichteten mehrere Medien von einem zweiten Hubschrauberabsturz. Die Zeitung «Kommersant» schrieb am Abend zudem von einem zweiten abgeschossenen Kampfjet vom Typ Su-35.

Die Hintergründe waren zunächst unklar. Der «Kommersant» berichtete, dass die Helikopter und Flugzeuge von Raketen abgeschossen worden seien. Unter der Überschrift «Raketenattacke am Himmel» hiess es, dass es sich um eine russische Kampfeinheit gehandelt habe, die in der Ukraine hatte Angriffe fliegen sollen. Die Tatverdächtigen würden gesucht.

Der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas bestätigte zunächst nur den Absturz des Helikopters bei Klinzy. Es seien fünf Hausgrundstücke beschädigt worden. Eine Frau sei verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden, sagte er. Es sei ein Einsatzstab gebildet worden. Details nannte er zunächst nicht.

Russland beklagt immer wieder den Beschuss seiner an die Ukraine grenzenden Regionen. Dort gab es bereits massive Schäden, Tote und Verletzte - allerdings nichts Vergleichbares mit dem auf die Zerstörung der Ukraine gerichteten russischen Angriffskrieg. Die Führung in Kiew betont immer wieder, in dem Konflikt kein russische Staatsgebiet anzugreifen.

Zwei Menschen an Bord des in Klinzy abgestürzten Helikopters vom Typ Mi-8 starben Medien zufolge. In sozialen Netzwerken wurden Videos von den brennenden Wrackteilen verbreitet. Auch die zwei Insassen des Kampfjets hätten sich nicht aus dem Flugzeug katapultieren können, hiess es. Sie starben ebenfalls. Die Absturzstelle des Su-34-Kampfjets soll in einem Dorf etwa zehn Kilometer von der Absturzstelle des Mi-8 liegen. Unklar war, ob es dort Schäden am Boden gab.

Bei den vier Abstürzen sollen insgesamt neun Menschen getötet worden sein. Offizielle Angaben gab es dazu nicht. Auch vom russischen Verteidigungsministerium, das aus dem Gebiet auch seine Angriffe gegen die Ukraine führt, gab es zunächst keine Stellungnahme. (dpa)

Selenski: Papst soll russische Verbrechen in Ukraine verurteilen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Papst Franziskus in einem persönlichen Gespräch aufgefordert, Russlands Verbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Das berichtete der Politiker am Samstag bei Twitter nach einer rund 40-minütigen Audienz beim Oberhaupt der katholischen Kirche. «Opfer und Aggressor können nicht gleichgesetzt werden», ergänzte Selenski.

Franziskus hatte in den Monaten seit dem russischen Angriff mehrmals den Unmut von Ukrainern auf sich gezogen, weil er versucht hatte zu vermeiden, Kriegsparteien direkt anzusprechen und zu kritisieren. Nur so könne man neutraler Vermittler für den Frieden sein, meinte er.

Selenski zeigte sich zugleich dankbar für die Anteilnahme des Papstes am Leid von Millionen von Ukrainern. Er sprach bei dem Treffen zudem die Zehntausenden ukrainischen Kinder an, die von den Russen verschleppt worden seien, wie der Präsident berichtete. Alle Anstrengungen müssten einer Heimkehr der Kinder gelten. (dpa)

Selenski von italienischem Staatspräsidenten Mattarella empfangen

Wolodiymir Selenski ist bei seinem Besuch in Italien von Staatspräsident Sergio Mattarella empfangen worden. Der ukrainische Präsident fuhr am Samstag kurz nach 12.00 Uhr am Quirinalspalast in Rom vor, wo ihn Mattarella im Innenhof begrüsste.

Nachdem die Hymnen der zwei Staaten gespielt worden waren, gingen die Politiker in das Gebäude für ein privates Gespräch. Mattarella hatte sich stets solidarisch gezeigt mit der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer. Es wird erwartet, dass Selenski Italien um weitere Unterstützung bitten wird. Nach dem Termin bei Mattarella folgen Treffen mit Regierungschefin Giorgia Meloni und mit Papst Franziskus. (dpa)

Blinken spricht mit Kuleba über ukrainische Gegenoffensive

US-Aussenminister Antony Blinken hat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba über die laufenden Vorbereitungen für eine ukrainische Gegenoffensive im russischen Angriffskrieg gesprochen. In einem Telefonat am Freitag hätten die beiden erörtert, wie die internationalen Partner am besten zum Erfolg der Offensive beitragen könnten, teilte das US-Aussenministerium mit. Blinken habe abermals darauf hingewiesen, dass die Souveränität der Ukraine für Sicherheit und Frieden in Europa von entscheidender Bedeutung sei.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und haben das Land seit Beginn des Angriffskriegs mit Militärhilfe im Wert von mehr als 36,9 Milliarden US-Dollar unterstützt. (dpa)

Schwere Kämpfe bei Bachmut

Was die Wagner-Söldner in der umkämpften Stadt Bachmut befürchten, scheint nun schrittweise Realität zu werden: Soldaten der russischen Armee geben immer mehr Stellungen an den Flanken auf.

Rom erwartet Selenski-Besuch - die Nacht im Überblick

Nach seinen jüngst überraschenden Reisen nach Finnland und in die Niederlande wird der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an diesem Wochenende erneut in der EU erwartet. In der italienischen Hauptstadt Rom soll er an diesem Samstag mit Staatspräsident Giorgio Mattarella zusammentreffen - es wird erwartet, dass er dort auch von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Papst Franziskus empfangen wird. Unklar war, ob Selenski weiter nach Deutschland fliegen wird.

Unterdessen starben zwei russische Piloten, als über der Krim ein Militärhubschrauber abstürzte. In der besetzten ostukrainischen Stadt Luhansk ereigneten sich offenbar zwei grössere Explosionen, für die Moskau Kiew die Schuld gab.

Besuch in Rom und im Vatikan

Rom bereitet sich auf den Besuch von Selenski vor. Während lediglich ein Treffen mit Mattarella bestätigt wurde, blieben Einzelheiten der erwarteten anderen Termine geheim. Ministerpräsidentin Meloni hatte Selenski im Februar in Kiew besucht, nun dürfte sie ihn empfangen. Ob die beiden auch eine Pressekonferenz abhalten, wurde nicht gesagt.

Ebenso unklar ist die Art und Weise eines Treffens mit dem Papst, an dem der Vatikan Berichten zufolge arbeitete, das vom Heiligen Stuhl aber nicht bestätigt wurde. Möglicherweise begegnen sich Selenski und Franziskus im privaten Rahmen. Der Papst betont immer wieder, jede Gelegenheit ergreifen zu wollen, um für den Frieden zu werben.

Beim Thema Ukraine war es in Italien und auch im Vatikan in den Monaten seit dem russischen Angriff Ende Februar 2022 auch zu umstrittenen Aussagen gekommen. Dass Franziskus etwa zu Beginn noch darauf verzichtet hatte, Russland direkt als Aggressor zu nennen, kritisierte etwa der ukrainische Botschafter am Heiligen Stuhl. Auch die Ansage des Papstes, dass er Kiew nur dann besuchen wolle, wenn er auch nach Moskau dürfe, gefiel einigen nicht. In der italienischen Politik fiel gleich mehrfach Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit Kommentaren pro Wladimir Putin auf. Einmal deutet er sogar an, dass Selenski und nicht der Kreml-Chef den Krieg provoziert habe.

Unklarheit über Weiterreise nach Deutschland

Durch die weitgehende Geheimhaltung der Reisedetails bliebt zunächst auch offen, ob Selenski nach seinen Terminen in Rom nach Deutschland weiterreist. Die Berliner Polizei bereitete sich schon seit mehreren Tagen auf die Ankunft des Staatsgastes aus Kiew vor - dass diese Planungen jüngst öffentlich wurden, sorgte für Verstimmung.

Sollte die Reise stattfinden, könnte Selenski am Wochenende in Deutschland von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen werden. Am Sonntagabend wird ihm zudem in Aachen der Karlspreis stellvertretend für das ukrainische Volk verliehen.

EIB-Präsident für sofortigen Wiederaufbau der Ukraine

Angesichts der Preisverleihung sprach sich der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, für einen sofortigen Wiederaufbau der Infrastruktur in der Ukraine aus. «Der Wiederaufbau muss jetzt starten. Damit stärken wir die Widerstandskraft der Ukrainer», sagte Hoyer der «Rheinischen Post» (Samstag). Auch die EIB werde bereits während des Krieges weitere Infrastrukturprojekte finanzieren.

Selenski: Russland intern schon auf Niederlage eingestellt

Selenski erklärte unterdessen, dass sich Russlands Führung in seinen Augen insgeheim bereits auf eine Niederlage eingestellt habe. «In ihren Köpfen haben sie diesen Krieg bereits verloren», sagte er in seiner täglichen Videoansprache. «Wir müssen täglich Druck auf sie ausüben, damit sich das Gefühl der Niederlage bei ihnen in Flucht, Fehler und Verluste verwandelt.»

Aus Russland gab es mehr als 14 Monate nach Beginn des Angriffskriegs zuletzt teils düstere Einschätzungen über die eigene Lage an der Front. So sprach etwa der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin von einer «Flucht» der Armee nordwestlich der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Das Verteidigungsministerium in Moskau hingegen betonte, es habe lediglich strategische Umgruppierungen gegeben.

Russischer Militärhubschrauber über Krim abgestürzt: Zwei Piloten tot

Beim Absturz eines russischen Militärhubschraubers über der annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind Angaben aus Moskau zufolge beide Piloten ums Leben gekommen. Die Mi-28 habe am Freitag einen planmässigen Übungsflug im Gebiet Dschankoj absolviert, als ersten Erkenntnisse zufolge die Technik ausgefallen sei, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Dschankoj liegt im Norden der Krim, wo sich in den vergangenen Monaten mehrfach Drohneneinschläge und Explosionen auf russischen Militärstandorten ereigneten. In der Regel übernimmt Kiew dafür offiziell keine Verantwortung. Beobachter gehen aber davon aus, dass es sich um Vorbereitungen für die geplante ukrainische Gegenoffensive handeln könnte.

Russische Besatzer melden Explosionen in ostukrainischem Luhansk

Später am Freitag meldeten die russischen Besatzer aus der ostukrainischen Stadt Luhansk zwei grössere Explosionen. Die von Moskau in der annektierten Region eingesetzte Verwaltung warf der ukrainischen Armee vor, Raketen auf die knapp 100 Kilometer von der Front entfernte Stadt abgefeuert zu haben. Unabhängige Bestätigungen dafür gab es zunächst keine. Kiew äusserte sich offiziell nicht zu den Vorwürfen.

Ungarn droht mit Blockade von neuen Russland-Sanktionen der EU

Ungarn droht mit einer Blockade von neuen Russland-Sanktionen der EU. Solange Ungarns grösste Bank OTP auf einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs stehe, werde die ungarische Regierung kaum neue Sanktionen verhandeln können, die weitere Opfer erforderten, liess der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Schweden mitteilen.

Das wird am Samstag wichtig

Die schweren Kämpfe im Osten der Ukraine gehen weiter. Im Fokus steht weiter Bachmut. (dpa)

Selenski bestätigt Geländegewinne der ukrainischen Armee

Nach dem Verteidigungsministerium hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ebenfalls Geländegewinne der Armee bei Bachmut bestätigt. «Wir haben den Bericht von General (Olexander) Syrskyj gehört, dessen Einheiten mit übermächtigen Anstrengungen den Feind aufgehalten und sogar an einigen Abschnitten zurückgeworfen haben», teilte der 45-Jährige nach einer Generalstabssitzung am Freitag bei Telegram mit. Die Lage sei auch an den übrigen Frontabschnitten unter Kontrolle. Daneben sei der Stand bei der Ausrüstung mit Technik und Munition von neu gebildeten Brigaden besprochen worden.

Ukrainische Einheiten sind in der Nähe der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut um gut zwei Kilometer vorgerückt. Russische Kriegsreporter hatten bereits von einer drohenden Einschliessung der Russen um Bachmut geschrieben. Die Ukraine wehrt seit mehr als 14 Monaten eine russische Invasion ab. (dpa)

Ukraines Präsident Selenski reist am Samstag nach Rom

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird am Wochenende erneut nach Westeuropa reisen. In Rom empfängt ihn Staatspräsident Sergio Mattarella am Samstag, wie der Präsidentenpalast am Freitag bestätigte. Dies ist der erste Besuch Selenskis in Rom seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022. Möglicherweise reist der Politiker noch am Wochenende weiter nach Deutschland. Bestätigt ist das aber nicht.

Es wurde erwartet, dass Selenski in Rom auch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Papst Franziskus treffen werde. Details dazu gab es am Freitag zunächst nicht. Die ultrarechte Politikerin hatte sich seit ihrer Regierungsübernahme im Herbst 2022 stets vehement für eine Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland ausgesprochen. Im Februar war sie nach Kiew gereist.

Papst Franziskus fordert die Gläubigen seit mehr als einem Jahr praktisch täglich zu Gebeten für die «gefolterte Ukraine» auf und appelliert regelmässig an Kiew und Moskau, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Einladungen in die ukrainische Hauptstadt nahm das 86 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche bislang nicht an. Der körperlich angeschlagene Pontifex betonte mehrfach, dass er nur nach Kiew reisen wolle, wenn er auch in Moskau empfangen werde.

Der ukrainische Präsident hatte unter strengen Sicherheitsvorkehrungen zuletzt bereits westeuropäische Städte besucht, etwa Anfang Mai Helsinki und Den Haag in den Niederlanden, wo der Internationale Strafgerichtshof seinen Sitz hat. Auch in London, Paris, Brüssel und zuvor in Washington war er bereits. (dpa)

Chinas Sonderbeauftragte Li Hui reist am Montag in die Ukraine

Erstmals seit Kriegsbeginn schickt China einen ranghohen Diplomaten für Gespräche in die Ukraine. Wie das Pekinger Aussenministerium am Freitag mitteilte, wird der für Eurasien-Angelegenheiten zuständige Sonderbeauftragte Li Hui ab Montag die Ukraine, Polen, Deutschland, Frankreich und Russland besuchen, um über eine politische Lösung des Konflikts zu sprechen.

Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte den Besuch des Sonderbeauftragten in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vor zwei Wochen angekündigt. Ein Termin war noch nicht bekannt. (dpa)

Verteidigungsministerium der Ukraine bestätigt Vormarsch bei Bachmut

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat kleinere Geländegewinne unweit der seit langem umkämpften Stadt Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk bestätigt. «Unsere Verteidiger sind im Abschnitt Bachmut um zwei Kilometer vorgerückt», schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Freitag bei Telegram. In der Stadt selbst seien innerhalb dieser Woche keine Positionen aufgegeben und dem russischen Feind grosse Verluste zugefügt worden.

Zuvor hatten russische Kriegsreporter von ukrainischen Vorstössen an den Flanken des Frontabschnitts um Bachmut berichtet. Die russische Söldnertruppe Wagner reklamiert dabei weiterhin einen langsamen, aber stetigen Vormarsch in der Stadt für sich. Bachmut hatte früher mehr als 70 000 Einwohner. Die Stadt steht zu 95 Prozent unter russischer Kontrolle und ist inzwischen fast völlig zerstört. (dpa)

Keine Selenski-Videobotschaft beim Eurovision-Finale

Um Prinzipien zu wahren und den Eurovision Song Contest (ESC) nicht weiter zu politisieren, verweigern die Veranstalter dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ein Grusswort. Der Staatschef wollte sich am Samstag beim ESC-Finale in Liverpool mit einer Videobotschaft an die Zuschauerinnen und Zuschauer wenden. Doch die austragende Europäische Rundfunkunion (EBU/European Broadcasting Union) sprach sich dagegen aus. Selenski habe «lobenswerte Absichten», aber sein Wunsch verstosse «bedauerlicherweise» gegen die Regeln, teilte die EBU mit.

Der ESC sei eine internationale Unterhaltungsshow, hiess es zur Begründung. Die «nicht-politische Natur» der Veranstaltung sei ein wichtiger Eckstein dabei. «Dieser Grundsatz verbietet die Möglichkeit, im Rahmen des Wettbewerbs politische oder ähnliche Äusserungen zu machen.» Die BBC rechnet mit weltweit 160 Millionen Fernsehzuschauern.

Eigentlich dürfte die Ukraine den diesjährigen ESC ausrichten, nachdem 2022 die ukrainische Band Kalush Orchestra den Wettbewerb gewonnen hatte. Die EBU verlegte die Show aber wegen des andauernden russischen Angriffskriegs gegen das Land nach Grossbritannien, das 2022 mit Sam Ryder den zweiten Platz belegt hatte.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview sagte Selenski der BBC, er hätte es besser gefunden, wenn der Wettbewerb in ein ukrainisches Nachbarland wie Polen oder die Slowakei verlegt worden wäre. Dann wäre es für Ukrainer einfacher gewesen, hinzureisen oder sich nahe zu fühlen, sagte Selenskyj.

Die EBU betonte nun, die ukrainische Musik, Kultur und Kreativität spielten bei der Show eine wichtige Rolle. «Nicht weniger als elf ukrainische Künstler, darunter Vorjahresgewinner Kalush Orchestra, werden auftreten.» Zudem würden 37 Orte in der Ukraine mit Kurzfilmen vorgestellt.

«Wir glauben, dass dies der beste Weg ist, den ukrainischen Sieg beim Eurovision Song Contest widerzuspiegeln und zu feiern und zu zeigen, dass wir in diesen schwierigen Zeiten durch Musik vereint sind», hiess es in der EBU-Mitteilung vom Donnerstagabend weiter. (dpa)

Wagner-Chef lädt Russlands Verteidigungsminister nach Bachmut ein

Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zur Lageeinschätzung in die umkämpfte Stadt Bachmut eingeladen. «In Anbetracht der schwierigen operativen Lage und Ihrer langjährigen Kampferfahrung bitte ich Sie, nach Bachmut zu kommen, das unter Kontrolle russischer Militäreinheiten ist, und selbständig die Lage einzuschätzen», schrieb Prigoschin in einem offenen Brief an den Minister, den er am Freitag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes veröffentlichte.

Das Verhältnis zwischen Prigoschin und Schoigu gilt als angespannt. Der Söldnerchef beklagte sich in der Vergangenheit mehrfach öffentlich über die seiner Ansicht nach fehlende Unterstützung seitens des Verteidigungsministeriums - und griff dabei Schoigu auch persönlich an. Auch die Einladung kann als Spott verstanden werden - vor allem der Einschub mit der «langjährigen Kampferfahrung». Schoigu hat zwar den Titel eines Armeegenerals, diente aber nie bei den Streitkräften, was russische Militärblogger mehrfach kritisierten.

Prigoschin wirft dem Ministerium vor, ihm zu wenig Munition zu liefern, um effektiv angreifen zu können. Zuletzt klagte er zudem über fehlenden Flankenschutz durch reguläre Einheiten. Seine Söldner liefen so Gefahr, in Bachmut eingekesselt zu werden. Das Verteidigungsministerium wies diese Vorwürfe zurück. (dpa)

Russen droht Einkesselung in Bachmut - Die Nacht im Überblick

Bei den in Bachmut kämpfenden russischen Truppen herrscht nach Darstellung eines Kriegskorrespondenten des russischen Staatsfernsehens höchste Alarmstufe. Wegen der ukrainischen Angriffserfolge an den Flanken der in der Stadt kämpfenden Söldnertruppe Wagner drohe eine umfassende Einkesselung, schrieb Jewgeni Poddubny am Donnerstag auf Telegram.

Der ukrainische Armeesprecher Serhij Tscherewatyj berichtete am Abend von verzweifelten Versuchen der russischen Einheiten, das weitere Vordringen der Ukrainer mit massiven Artillerieschlägen und Luftangriffen aufzuhalten. Die Intensität der Kämpfe habe zugenommen, sagte Tscherewatyj nach Angaben der Agentur Unian. Allein am Donnerstag seien 165 russische Soldaten getötet und weitere 216 verwundet worden, behauptete er.

Der prominente Kriegskorrespondent Poddubny berichtete auch von ukrainischen Durchbrüchen bei Kämpfen in der Umgebung von Soledar, das nur wenige Kilometer nordöstlich von Bachmut liegt. Dort sei es ukrainischen Kampfgruppen gelungen, die russischen Linien zu durchbrechen. «Die Lage ist schwierig», schrieb Poddubny. Die russischen Streitkräfte hatten Soledar erst Ende Januar nach wochenlangen schweren Kämpfen eingenommen.

Das Atomkraftwerk Saporischschja könnte bei einer ukrainischen Gegenoffensive nach Ansicht des Betreibers von Gefechten verschont bleiben. Es reiche aus, die russischen Besatzungstruppen im Kraftwerk vom Hinterland abzuschneiden, sagte der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom, Petro Kotin, dem US-Sender CNN. Das mit sechs Blöcken grösste Atomkraftwerk Europas in Enerhodar war unmittelbar nach dem russischen Einmarsch im März vergangenen Jahres besetzt worden.

Nach massiver Kritik aus dem Ausland will das Schweizer Parlament das bisherige Verbot der Weiterleitung von Schweizer Kriegsmaterial an Drittstaaten erleichtern. Dafür sprach sich am Donnerstag die zuständige Kommission im Ständerat, der zweiten Parlamentskammer, mit acht zu fünf Stimmen aus. Die Kommission des Nationalrats hatte bereits vorher dafür gestimmt. Damit kann eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes nun in Angriff genommen werden.

Aktuell verbietet die Schweiz die Weitergabe von Kriegsmaterial, das sie ins Ausland verkauft hat, an Länder in kriegerischen Auseinandersetzungen. Das behindert zurzeit die Belieferung der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erwägt nach italienischen Medienberichten einen Besuch in Rom am Wochenende. Dort könnte er Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treffen und auch von Papst Franziskus empfangen werden, hiess es am Donnerstagabend unter anderem bei der Nachrichtenagentur Ansa.

Für den Weg der Ukraine in die Europäische Union hat Selenski einen «umfassenden strategischen Plan» zur Reform des Strafrechts und des Strafverfolgungssystems ausgearbeitet. Der Staat müsse ein Höchstmass an Sicherheit, Freiheit und Achtung vor dem Gesetz und vor den Menschen in der Ukraine gewährleisten, betonte Selenski. Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer bereits offiziell EU-Beitrittskandidat. (dpa)

CNN: Grossbritannien liefert Ukraine Raketen mit grösserer Reichweite

Grossbritannien hat der Ukraine einem CNN-Bericht zufolge wie angekündigt Raketen mit grösserer Reichweite geliefert. Die Geschosse vom Typ Storm Shadow könnten Ziele auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim erreichen, berichtete der US-Sender am Donnerstag.

Ein Downing-Street-Sprecher sagte dazu am Donnerstag, Premierminister Rishi Sunak habe beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Februar angekündigt, Grossbritannien werde das erste Land sein, das Langstreckenwaffen liefere, und daran habe sich nichts geändert. Für Details verwies er aber auf eine geplante Stellungnahme von Verteidigungsminister Ben Wallace im Parlament im Verlauf des Tages.

Die luftgestützten Raketen, die von Grossbritannien und Frankreich gemeinsam entwickelt wurden, haben laut CNN eine Reichweite von mehr als 250 Kilometern. Ein ranghoher US-Militär nannte die Waffe auch mit Blick auf die geplante ukrainische Grossoffensive einen «Gamechanger». Ein westlicher Regierungsvertreter sagte dem Sender, die Ukraine habe Grossbritannien versichert, die Storm Shadow nur innerhalb ihres eigenen völkerrechtlich anerkannten Territoriums einzusetzen und nicht gegen Ziele in Russland.

Moskau behauptete mehrfach, die Ukraine habe ihre selbst entwickelte Boden-Boden-Rakete Hrim 2 gegen Ziele auf der Krim eingesetzt. Diese Raketen haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern.

Britische Truppen haben die Storm Shadow unter anderem im Irak und gegen die Terrormiliz IS in Syrien eingesetzt. (dpa)

Kreml erklärt Kriegsziele in der Ukraine für «teilweise» erreicht

Mehr als 14 Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland eigenen Angaben zufolge seine Kriegsziele «teilweise» erreicht. Wichtigste Aufgabe sei es gewesen, die Menschen im Donbass zu schützen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview mit dem bosnischen Fernsehsender ATV.

«Teilweise ist es uns gelungen, diese Aufgabe zu erfüllen, zum Teil sind wir davon aber noch weit entfernt», so Peskow. Russland hat seit Kriegsbeginn den angeblichen Schutz der Bevölkerung im Donbass als Vorwand für seine Angriffe genutzt, infolge derer auch über die Ostukraine hinaus Gebiete besetzt und völkerrechtswidrig annektiert wurden.

Das Ausbleiben sichtlicher Erfolge in den vergangenen Monaten erklärte Peskow damit, dass die russische Armee angeblich gar keinen Krieg führe. «Krieg führen, ist etwas ganz anderes, das bedeutet die totale Zerstörung der Infrastruktur, die totale Zerstörung von Städten. Wir tun das nicht», sagte der Kremlsprecher.

Tatsächlich aber attackiert das russische Militär seit dem vergangenen Herbst regelmässig ukrainische Städte und Objekte der Infrastruktur - speziell das Energieversorgungsnetz - mit Raketen und Drohnen. Städte wie Mariupol, Sjewjerodonezk und Bachmut haben sich infolge des russischen Eroberungskriegs in Ruinenfelder verwandelt. Tausende ukrainische Zivilisten sind bereits gestorben.

Die verlustreichen Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut charakterisierte Peskow dabei lediglich als «schwere Angriffshandlungen». Auf den Konflikt zwischen Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und der Führung des Verteidigungsministeriums in Moskau ging er nicht näher ein, sondern sprach nur von «überbordenden Emotionen».

Schon im vergangenen Herbst nach einer Reihe von Niederlagen in dem von ihm befohlenen Krieg hatte Kremlchef Wladimir Putin erklärt, Russland habe noch gar nicht angefangen, Krieg zu führen. Die Worte wurden als Drohung aufgefasst, den Konflikt weiter zu eskalieren - auch angesichts einer Teilmobilmachung. Dennoch ist es Russland im Laufe der Winterkampagne nicht geglückt, grössere Geländegewinne zu erzielen. (dpa)

Selenski: Ukraine braucht für Grossoffensive noch etwas Zeit

Die ukrainische Armee zögert den Start ihrer angekündigten Grossoffensive gegen die russischen Besatzungstruppen noch etwas hinaus, weil noch nicht alle versprochenen Militärfahrzeuge eingetroffen sind. Mit dem Material, das schon da sei, könne die Ukraine zwar angreifen und auch Erfolg haben, sagte Präsident Wolodimir Selenski in einem am Donnerstag veröffentlichten BBC-Interview. «Aber wir würden viele Menschen verlieren. Ich finde, das ist inakzeptabel», sagte Selenski. «Deshalb müssen wir warten. Wir brauchen noch etwas Zeit.» Konkret nannte der Staatschef gepanzerte Fahrzeuge, die noch nicht eingetroffen seien.

Russland setze darauf, dass sich der Krieg in einen «eingefrorenen Konflikt» verwandele, sagte Selenski. Westliche Sanktionen hätten bereits erhebliche Auswirkungen auf die russische Rüstungsindustrie, etwa bei Artilleriemunition. «Sie haben noch viel in ihren Lagern, aber wir bemerken bereits weniger täglichen Beschuss in einigen Gebieten», sagte der Präsident. Er forderte, die Umgehung der Sanktionen zu verhindern, etwa die Lieferung von Gütern an Russland über Drittstaaten.

Selenski wies erneut russische Vorwürfe zurück, die Ukraine stecke hinter dem angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml in Moskau vergangenen Woche. Dabei könne es sich eher um eine «false flag operation» handeln, mit der Russland einen Vorwand kreiere, um die Ukraine noch stärker anzugreifen. «Sie suchen ständig nach etwas, das wie eine Rechtfertigung klingt», sagte Selenski. Aber das habe nicht gewirkt. «Selbst ihre eigenen Propagandisten haben es nicht geglaubt, weil es sehr, sehr künstlich wirkte.» (dpa)

Drohnenattacke auf Tanklager in russischer Grenzregion

In der russischen Grenzregion unweit der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge ein Tanklager sowie ein Verwaltungsgebäude mit Drohnen angegriffen worden. Über dem Lager habe die Drohne einen Sprengsatz abgeworfen, wodurch ein Öltank teilweise beschädigt worden sei, schrieb der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, am Donnerstag auf Telegram. Zu dem Gebäude machte er keine näheren Angaben.

In sozialen Netzwerken hiess es, es solle sich um einen Militärstandort gehandelt haben. Verletzt worden sein soll in beiden Fällen niemand. Bogomas machte die Ukraine für die Angriffe verantwortlich, von dort gab es zunächst keine Reaktion.

Russland, das die Ukraine vor mehr als 14 Monaten überfallen hat und seitdem einen Angriffskrieg führt, berichtet in den vergangenen Wochen verstärkt über Drohnenvorfälle in der eigenen Grenzregion. Viele Beobachter gehen davon aus, dass es sich dabei um Vorbereitungen für die ukrainische Gegenoffensive handeln könnte, indem gezielt russische Militärinfrastruktur geschwächt wird. Zu den Angriffszielen der Drohnen zählten zuletzt neben Öl-Raffinerien und Militäranlagen etwa auch russische Güterzüge. (dpa)

Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Europa deutlich gestiegen

Die gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten sowie die Zinswende haben die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Europa im vergangenen Jahr deutlich ansteigen lassen. Insgesamt habe es 2022 in den 14 westeuropäischen EU-Ländern sowie Norwegen, der Schweiz und Grossbritannien 139'973 Firmenpleiten gegeben. Dies bedeute eine Steigerung um 24,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, berichtete die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie. In Osteuropa erhöhte sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 53,5 Prozent auf über 60'000.

«Das Ende der Corona Pandemie war der Beginn eines kurzen Wirtschaftsaufschwungs in Europa, bevor er durch den Krieg in der Ukraine wieder abgewürgt wurde», sagte der Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch. Die folgende Energiekrise habe die Wirtschaft unvorbereitet und mit voller Wucht getroffen. Viele angeschlagene Unternehmen hätten den Mehrfachbelastungen nicht mehr standhalten können.

In Westeuropa stiegen die Insolvenzzahlen in der Mehrzahl der betrachteten Länder. Einen deutlichen Anstieg verzeichneten Österreich (plus 59,7 Prozent), gefolgt von Grossbritannien (plus 55,9 Prozent), Frankreich (plus 50,0 Prozent) und Belgien (plus 41,7 Prozent). Auch in der Schweiz, in Irland, den Niederlanden, in Spanien, Norwegen, Finnland, Schweden und Deutschland nahm die Zahl der Unternehmensinsolvenzen zu.

Ein Rückgang der Fallzahlen wurde aus Dänemark, Luxemburg, Portugal, Italien und Griechenland gemeldet. In Osteuropa verzeichneten sieben der zwölf untersuchten Länder einen Anstieg der Insolvenzzahlen. Besonders deutlich war die Zunahme der Pleiten in Ungarn, Bulgarien und Litauen.

«Die Trendwende bei den Insolvenzzahlen ist eingeläutet. Dabei ist das Ende der Fahnenstange wohl noch nicht erreicht. Der Druck bleibt auf dem Kessel, so dass auch in den kommenden Monaten mit steigenden Zahlen zu rechnen sein wird», sagte Hantzsch. (dpa)

London: Russisches Militär rekrutiert Häftlinge nun selbst

Das russische Verteidigungsministerium rekrutiert nach Einschätzung britischer Geheimdienste mittlerweile selbst Häftlinge für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sei wahrscheinlich, dass sich allein im April 2023 bis zu 10 000 Gefangene dem Militär angeschlossen haben, teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die Initiative laufe seit Jahresbeginn. Die Kampagne sei Teil des Versuchs, die Zahl der Soldaten zu erhöhen und gleichzeitig eine neue Mobilmachung zu vermeiden, die in der russischen Öffentlichkeit sehr unpopulär wäre, hiess es in London.

Bereits zuvor hatte unter anderem der ukrainische Geheimdienst über eine Rekrutierung von Häftlingen durch das russische Verteidigungsministerium berichtet. Nach Ansicht von Militärexperten sollen die Gefangenen, denen im Gegenzug für ihren Einsatz eine Begnadigung versprochen wird, als «Kanonenfutter» eingesetzt werden, um reguläre Einheiten zu schonen.

Zuvor hatte die Söldnergruppe Wagner seit Sommer 2022 in russischen Gefängnissen neue Kämpfer rekrutiert. Im Zuge eines Streits mit dem Verteidigungsministerium habe Wagner aber den Zugang verloren.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Wagner-Söldner in Bachmut schwer unter Druck – die Nacht im Überblick

Nach wochenlangen schweren Gefechten und immer neuen Positionsverlusten in der umkämpften Stadt Bachmut haben ukrainische Einheiten erstmals wieder grössere Geländegewinne erzielt. Die bis dahin erfolgreiche russische Söldnertruppe Wagner gerät dabei immer stärker in Bedrängnis, wie ihr Chef Jewgeni Prigoschin am Mittwochabend einräumte. Seine Kämpfer seien in akuter Gefahr, eingekesselt zu werden.

Die ukrainische Armee hat die russischen Truppen bei Bachmut nach eigenen Angaben stellenweise weit zurückgedrängt. «Wir führen dort effektive Gegenangriffe», teilte der ukrainische Heereskommandeur Olexander Syrskyj am Mittwochabend auf Telegram mit. An einigen Frontabschnitten der seit Monaten schwer umkämpften Stadt im Osten der Ukraine seien die russischen Truppen um bis zu zwei Kilometer zurückgewichen.

Nach Syrskyjs Darstellung sind die bei Bachmut eingesetzten Wagner-Kampfverbände an einigen Abschnitten durch reguläre russische Armee-Einheiten ersetzt worden. Diese weniger gut ausgebildeten Einheiten seien nun geschlagen worden, sagte Syrskyj. Allerdings gehe die Schlacht um Bachmut weiter.

Die Angaben der ukrainischen Militärs zu ihren Erfolgen konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

Söldner-Chef Prigoschin befürchtet Einkesselung

Der Chef der Söldnertruppe Wagner befürchtet eine Einkesselung seiner Einheit in den Kämpfen um Bachmut. «Angesichts fehlender Munition droht sich der «Fleischwolf» nun in umgekehrter Richtung zu drehen», schrieb Prigoschin am Mittwochabend auf Telegram.

Wegen hoher Verluste habe Wagner den Flankenschutz regulären Einheiten der russischen Armee überlassen müssen, die nach den Berichten ukrainischer Militärs deutlich zurückgedrängt wurden. «Es besteht jetzt die ernsthafte Gefahr der Einkesselung von Wagner durch den Zusammenbruch der Flanken», schrieb Prigoschin. «Und die Flanken weisen bereits jetzt Risse auf und bröckeln.»

Die Ukraine erwehrt sich seit über 14 Monaten einer russischen Invasion. Die von ukrainischen Truppen gehaltene Stadt Bachmut im Gebiet Donezk ist seit Monaten ein Schwerpunkt der Kampfhandlungen. Seit Wochen wird eine grössere Gegenoffensive der ukrainischen Armee erwartet.

Generalstab: Russen plündern Industriezonen bei Saporischschja

Parallel zur Evakuierung der Zivilbevölkerung in der von ihnen kontrollierten Region Saporischschja im Süden der Ukraine haben die russischen Besatzer nach Angaben aus Kiew auch mit Plünderung und Demontage in den dortigen Industriezonen begonnen.

In Enerhodar seien alle medizinischen Einrichtungen der Stadt vollständig geplündert worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die gesamte medizinische Ausrüstung sei nach Simferopol auf die ebenfalls besetzte Halbinsel Krim gebracht worden, die Russland 2014 annektiert hatte. Auch diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

In Erwartung einer ukrainischen Offensive zur Rückeroberung besetzter Gebiete haben die russischen Besatzungsbehörden vor einiger Zeit begonnen, die Zivilbevölkerung aus der Umgebung des von Besatzungstruppen kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja in Richtung Süden zu evakuieren.

Tschechien liefert zwei Flugabwehrsysteme an Ukraine

Tschechien überlässt der Ukraine zwei Flugabwehrraketensysteme des sowjetischen Typs 2K12 Kub. Die Lieferung umfasse eine «relativ grosse Zahl an Raketen», sagte der tschechische Präsident Petr Pavel. Die Ukraine könne diese Technik sofort einsetzen, da ihre Soldaten mit ihr vertraut seien. Das System kann etwa Panzerverbände vor Angriffen aus der Luft schützen. Als weitere Möglichkeit brachte der Ex-General Überlegungen ins Spiel, Kiew leichte Kampfjets vom Typ Aero L-159 bereitzustellen.

Selenski: Russische Tyrannei wird nirgendwo herrschen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski versprach seinen Landsleuten, die russischen Besatzer mit ausländischer Unterstützung restlos aus dem Land zu vertreiben. «Wir werden dem Feind nicht ein einziges Stück unseres Landes überlassen - die Tyrannei wird nirgendwo herrschen», sagte Selenski am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache.

«Vergessen wir nicht, dass jeder Tag, an dem sich der Besatzer auf unserem Land aufhält, für ihn eine Versuchung darstellt, zu glauben, dass er Erfolg haben wird», sagte Selenski. «Er wird keinen Erfolg haben! Wir müssen Freiheit, Sicherheit und Europa in das gesamte ukrainische Land zurückbringen.»

Schon jetzt werde der Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes mit ausländischer Hilfe vorbereitet, sagte Selenski - von Wirtschaft und Industrie über Rüstung, Energie, Infrastruktur und Bildung bis hin zu Sozialem und zum Gesundheitswesen. «Jetzt, im Mai, werden wir die konkreten Punkte dieser staatlichen Programme abschliessen, und im Juni werden wir mit unseren (ausländischen) Partnern an unseren Plänen arbeiten», sagte Selenski. «Hier, in der Ukraine, wird die Welt sehen, wozu Europa fähig ist.» (dpa)

Söldner-Chef Prigoschin befürchtet Einkesselung bei Bachmut

Der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner befürchtet eine Einkesselung seiner Einheit in den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut. «Angesichts fehlender Munition droht sich der «Fleischwolf» nun in umgekehrter Richtung zu drehen», schrieb Jewgeni Prigoschin am Mittwochabend auf Telegram. Wegen hoher Verluste habe Wagner den Flankenschutz regulären Einheiten der russischen Armee überlassen müssen, die nach Berichten ukrainischer Militärs vom Mittwoch bis zu zwei Kilometer zurückgedrängt wurden.

«Es besteht jetzt die ernsthafte Gefahr der Einkesselung von Wagner durch den Zusammenbruch der Flanken», schrieb Prigoschin. «Und die Flanken weisen bereits jetzt Risse auf und bröckeln.»

Nach Prigoschins Einschätzung hat Bachmut «keinen strategischen Wert». Der Kampf um Bachmut sei von russischer Seite nur aufgenommen worden, um nach dem Rückzug russischer Truppen aus anderen Teilen der Ukraine das Potenzial der ukrainischen Streitkräfte zu zermürben. (dpa)

Russland beruft Reservisten mitten im Krieg zu Übungen ein

Mitten im Krieg beruft Russland seine Reservisten zu alljährlichen Übungen ein. Am Mittwoch wurde das von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Dokument im Amtsblatt veröffentlicht, mit dem die Reservisten zur diesjährigen Übung verpflichtet werden. Mit diesem Erlass könne das Verteidigungsministerium entsprechende Anweisungen an die Wehrbezirksämter verfassen, die dann die bei ihnen gemeldeten Reservisten zu Übungen einberufen, berichtete die Staatsagentur Tass.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine dürften viele Reservisten zweifeln, ob es sich in ihrem Fall nur um Übungen handelt oder ob sie an die Front im Nachbarland geschickt werden sollen. Schon bei den jüngsten Einberufungen von Rekruten hatten es viele junge Männer vorgezogen, ins Ausland zu flüchten.

Russland hat nach ausländischen Schätzungen rund zwei Millionen Reservisten, von denen bereits bis zu 150'000 in der Ukraine im Einsatz sein sollen. (dpa)

Russische Militärembleme: Zuschauer bei Judo-WM rausgeworfen

Wegen des Tragens russischer Militärembleme ist eine Zuschauergruppe bei der Judo-WM in Doha/Katar aus der Halle geworfen worden. Das gab der Weltverband IJF am Mittwoch bekannt. Die Betroffenen hätten zuvor die Aufforderung nicht befolgt, ihre Abzeichen zu entfernen, teilte die IJF der Nachrichtenagentur AFP mit.

Drei Zuschauer trugen das Sankt-Georgs-Band, dieses wird von vielen Ukrainern als Symbol der russischen Aggression angesehen. Das gestreifte Bändchen ist in einigen europäischen Ländern verboten.

Die Internationale Judo-Föderation (IJF) hatte Sportlern aus Russland und Belarus Grünes Licht für den WM-Start gegeben, unter der Bedingung, dass diese als neutrale Einzelsportler antreten und eine Hintergrundprüfung bestehen. Am Sonntag wurden acht Mitglieder der russischen Delegation ausgeschlossen, darunter allerdings keine Sportlerin und kein Sportler. Die Ukraine boykottiert die Weltmeisterschaften. (sid)

Putin bereitet Russlands Austritt aus KSE-Vertrag vor

Russland bereitet den offiziellen Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vor. Das geht aus einer Anordnung von Präsident Wladimir Putin hervor, die der Kreml am Mittwoch veröffentlichte. Dort wird Vizeaussenminister Sergej Rjabkow zum Bevollmächtigten bei der Debatte im Parlament ernannt. Das Gesetzesprojekt über den Austritt selbst ging noch nicht in der russischen Staatsduma ein.

Der KSE-Vertrag legt die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent fest. Dazu zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, legte aber bereits 2007 dessen Umsetzung grösstenteils auf Eis. Seit 2015, ein Jahr nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor gut 14 Monaten forderte Putin die Rüstungsbetriebe auf, die Produktion massiv hochzufahren. Viele Unternehmen der Branche arbeiten seither im Mehrschichtbetrieb, um den Bedarf der russischen Armee an Munition und Waffen - darunter auch schweren Waffen - zu decken.

Zu Beginn des Jahres setzte Russland zudem den Atomwaffenkontrollvertrag New Start aus, der als letztes grosses Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA noch gültig war.

Der Vizechef des Föderationsrates, dem Oberhaus im russischen Parlament, Konstantin Kossatschow, bezeichnete den KSE-Vertrag als «historischen Anachronismus», der den gegebenen Umständen nicht mehr gerecht werde. «Mit der Kündigung des KSE-Vertrags nimmt Russland ein nicht mehr der Realität entsprechendes Dokument von der Tagesordnung, beendet aber nicht den Dialog über die Kontrolle konventioneller Waffen», sagte der Aussenpolitiker. Ein neuer Vertrag müsste aber auch die Stationierung moderner Waffensysteme wie Drohnen regulieren. (dpa)

Führender Nato-Admiral zu Russland: «Goliath wankt»

Die Nato sieht die russischen Streitkräfte in der Ukraine in einer zunehmend schwierigen Situation. «Russland ist im 15. Monat eines Krieges, von dem es dachte, er würde drei Tage dauern», sagte der Vorsitzende des Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, am Mittwoch in Brüssel.

Er fügte hinzu: «Goliath wankt. Und das liegt daran, dass David unterstützt von 50 Nationen aus der ganzen Welt enorme Widerstandsfähigkeit und taktische Brillanz bewiesen hat.»

Bauer spielte damit auf die Bibel-Geschichte von David und Goliath an. In dieser tötet der kleine Hirtenjungen David mit einer Steinschleuder den furchteinflössenden Riesen Goliath. (dpa)

USA bestätigen ukrainischen Abschuss russischer Hyperschallrakete

Das US-Verteidigungsministerium hat den ukrainischen Abschuss einer russischen Hyperschallrakete mit dem Patriot-System bestätigt. Die Ukrainer hätten mithilfe des US-Flugabwehrsystems die Rakete abgefangen, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Ryder bestätigte auch die Information der Ukrainer, dass es sich um eine Rakete des Typs Kinschal gehandelt habe. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte diese als «unverwundbar» gegen westliche Abwehrsysteme gelobt. (dpa)

Bachmut: Erneut schwere Kämpfe – Ukraine mit Geländegewinnen?

In der Ostukraine haben sich südwestlich von Bachmut ukrainische und russische Truppen nach Angaben beider Kriegsparteien erneut schwere Kämpfe geliefert. «Die Angriffe wurden auf einer Breite von drei Kilometer und einer Tiefe von 2,6 Kilometer durchgeführt», sagte der Gründer des umstrittenen ukrainischen Regiments Asow, Andrij Bilezkyj, in der Nacht auf Mittwoch bei Telegram. Das Territorium sei komplett frei von russischen Soldaten. Dabei sollen mindestens zwei Kompanien der russischen Armee aufgerieben und Gefangene gemacht worden sein.

Zuvor hatte der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ein Zurückweichen der regulären Armee an der Flanke seiner Einheiten beklagt. «Sie haben alles stehen lassen, sind davongerannt und haben die Front auf einer Breite von fast zwei Kilometer und einer Tiefe von fünfhundert Metern entblösst», klagte der 61-Jährige. Drei Quadratkilometer Territorium seien aufgegeben worden. Prigoschin warnte vor weiteren ukrainischen Vorstössen an den Flanken seiner Einheiten bei Bachmut. (dpa)

Schon wieder ein Drohnenangriff

Zwei Drohnen haben nach offiziellen Angaben einen russischen Militärstandort in der westrussischen Region Woronesch unweit der Ukraine attackiert. Der Angriff sei abgewehrt worden, schrieb der dortige Gouverneur Alexander Gussew am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. «Eine ist durch die Einwirkung (der Flugabwehr) vom Kurs abgekommen und abgestürzt, die andere wurde durch Beschuss zerstört.» Es herrsche weiter erhöhte Alarmbereitschaft, fügte er hinzu. Mehrere Medien berichteten, bei dem Angriff seien mehr als zehn russische Soldaten verletzt worden.

Nach Angaben des unabhängigen Internetportals Astra galt der Angriff dem Truppenübungsplatz Pogonowo südwestlich von Woronesch. Die Drohnen hätten gegen vier Uhr morgens eingeschlagen. Wegen der Attacke seien zehn Krankenwagen nach Pogonowo beordert worden, die Zahl der Verletzten liege bei «über zehn». Der Telegram-Kanal Baza bezifferte die Anzahl der verletzten russischen Soldaten auf 14. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. (dpa)

London: Siegesparade auf Rotem Platz offenbarte russische Schwächen

Die Parade zum «Tag des Sieges» über Nazideutschland am Dienstag in Moskau hat nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die Schwächen des russischen Militärs offenbart. Der seit 15 Monaten andauernde Angriffskrieg Russlands in der Ukraine stelle die Russen vor Herausforderungen hinsichtlich Material und strategischer Kommunikation, hiess es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Mittwoch. Von den 8000 an der Parade teilnehmenden Militärangehörigen seien die meisten Angehörige von Hilfstruppen und paramilitärischen Verbänden sowie Kadetten gewesen. Die einzigen einsatzbereiten regulären Truppen seien Kontingente der Eisenbahntruppen und der Militärpolizei gewesen.

Dass Russland auf die Zurschaustellung von Panzern weitgehend verzichtete, hatte nach Ansicht der Briten aber einen anderen Grund. An der Parade nahm nur ein einziger historischer T-34-Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg teil. «Trotz heftiger Verluste in der Ukraine hätte Russland mehr gepanzerte Fahrzeuge aufbringen können», so die Briten. Es sei daher wahrscheinlich, dass die russischen Behörden Vorwürfe von der eigenen Seite vermeiden wollte, sie priorisierten Paraden gegenüber militärischen Einsätzen.

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Die Ukraine verfügt nach Auffassung der US-Regierung über alle notwendigen Mittel, um bei einer Gegenoffensive von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern. «Sie haben alles, was sie brauchen, um bei der Rückeroberung von Gebieten, die Russland in den letzten 14 Monaten mit Gewalt erobert hat, erfolgreich zu sein», sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Dienstag in Washington. Zuvor hatte die US-Regierung weitere militärische Unterstützung für die Ukraine im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar (rund 1 Milliarde Franken) angekündigt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski begrüsste das neue Hilfspaket ausdrücklich.

«Ich danke Präsident Biden, dem Kongress - beiden Parteien - und jeder amerikanischen Familie für ihre kontinuierliche Unterstützung und für die amerikanische Stärke, die uns stärker macht», sagte Selenski am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Mit der neuen US-Hilfe soll insbesondere die ukrainische Luftverteidigung gestärkt und der Bedarf an Munition gesättigt werden, wie das US-Aussenministerium mitteilte. Die USA schicken demnach auch zusätzliche Artilleriegeschosse und Unterstützung für die Instandhaltung vorhandener Waffensysteme.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Laut Verteidigungsministerium steuerten die Vereinigten Staaten seit Kriegsbeginn Militärhilfe im Wert von mehr als 36,9 Milliarden US-Dollar bei.

Ukrainischer Aussenminister dämpft Erwartungen an Offensive

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba warnt indes vor zu hohen Erwartungen an die erwartete Frühjahrsoffensive. «Betrachten Sie diese Gegenoffensive nicht als die letzte, denn wir wissen nicht, was dabei herauskommen wird», sagte er der «Bild»-Zeitung. Nur wenn es gelinge, bei dieser Offensive die russisch besetzten Gebiete zu befreien, werde es die Letzte sein. «Aber wenn nicht, dann bedeutet das, dass wir uns auf die nächste Gegenoffensive vorbereiten müssen.»

Munitionslieferungen: EU-Parlament stimmt für Dringlichkeitsverfahren

Das Europaparlament wird einen Plan für deutlich mehr Munitionslieferungen an die Ukraine in einem Dringlichkeitsverfahren behandeln. So sollen bereits im Juni Verhandlungen zu den Details des Vorhabens mit den EU-Staaten aufgenommen werden können, wie das Parlament am Dienstag mitteilte.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche Vorschläge präsentiert, wonach die europäische Rüstungsindustrie mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten bewegt werden soll. Hintergrund sind insbesondere Schwierigkeiten der EU-Staaten, der Ukraine ausreichend Munition für den Abwehrkrieg gegen Russland zu liefern.

Unvermindert heftige Kämpfe in der Ostukraine

Ukrainische Verteidiger und russische Angreifer haben sich am Dienstag erneut schwere Kämpfe im Osten der Ukraine geliefert. Im Mittelpunkt des Geschehens stand einmal mehr die seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut, wie der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mitteilte. Neben Bachmut stiessen russische Truppen auch bei Liman, Awdijiwka und Marjinka vor. Insgesamt seien dort in den vergangenen Stunden rund 30 Angriffe abgeschlagen worden.

Wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilte, wurde ihr Videojournalist Arman Soldin am Nachmittag bei einem Raketenangriff in der Nähe von Bachmut getötet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter, man teile den Schmerz der Verwandten und Kollegen Soldins. «Seit den ersten Stunden des Konflikts war er an der Front, um Tatsachen zu ermitteln. Um uns zu informieren.» Laut «Reporter ohne Grenzen» kamen im vergangenen Jahr sechs Journalisten in der Ukraine ums Leben, in diesem Jahr starb dort vor Soldin bereits ein anderer Reporter im Einsatz.

Von der Leyen zieht positives Fazit nach Gesprächen in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein positives Fazit ihrer jüngsten Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew gezogen. Man habe ausführlich über die Fortschritte und die noch ausstehenden Arbeiten für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen gesprochen, sagte sie auf der Rückreise. Sie sei nach diesem Besuch mehr denn je beeindruckt von der Entschlossenheit der Ukrainer.

Von der Leyen hatte bei ihrem Besuch in Kiew unter anderem Präsident Selenski und Ministerpräsident Denys Schmyhal getroffen. Ihren Angaben zufolge wird die EU-Kommission bereits im Juni mündlich eine erste Bewertung der aktuellen Reformanstrengungen der Ukraine an den Rat der Mitgliedstaaten übermitteln. Im Oktober soll es dann einen schriftlichen Bericht geben, auf Grundlage dessen eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen getroffen werden soll. Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer offiziell EU-Beitrittskandidat. (dpa)

Französischer Journalist bei Raketenangriff in der Ukraine getötet

Ein französischer Journalist ist bei einem Raketenangriff in der Ukraine ums Leben gekommen. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mitteilte, wurde ihr Videojournalist Arman Soldin am Nachmittag in der Nähe der ostukrainischen Stadt Bachmut getötet. Die Stadt ist seit Monaten schwer umkämpft. Vor dem russischen Angriffskrieg lebten dort gut 70'000 Menschen, inzwischen ist sie fast völlig zerstört.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter, man teile den Schmerz der Verwandten und Kollegen Soldins. «Seit den ersten Stunden des Konflikts war er an der Front, um Tatsachen zu ermitteln. Um uns zu informieren.» AFP schrieb zum Tod ihres Journalisten auf Twitter: «Alle unsere Gedanken gehen an seine Familie und seinen Angehörigen.» Laut Reporter ohne Grenzen kamen im vergangenen Jahr sechs Journalisten in der Ukraine ums Leben. In diesem Jahr starb vor Soldin bereits ein weiterer Reporter im Einsatz in dem von Russland angegriffenen Land. (dpa)

Moskau bezeichnet nächtliche Raketenangriffe als erfolgreich

Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben bei seinen nächtlichen Raketenangriffen den Nachschub des ukrainischen Militärs erfolgreich bekämpft. «Das Ziel des Schlags wurde erreicht. Alle festgelegten Objekte wurden getroffen», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag in Moskau. Es seien Truppen der ukrainischen Reserve und Munitionslager mit Hochpräzisionswaffen beschossen worden. Die ukrainische Führung hatte zuvor mitgeteilt, dass 23 der 25 russischen Raketen abgefangen worden seien.

Die herabstürzenden Trümmerteile hätten Schäden in der Hauptstadt Kiew sowie in den Gebiet Dniproeptrowsk und Tscherkassy verursacht, teilten die ukrainischen Behörden mit. Über mögliche Opfer gibt es bislang keine Informationen. Unabhängig lassen sich die Angaben beider Kriegsparteien nicht überprüfen. (dpa)

Selenski beklagt EU-Protektionismus bei von der Leyens Besuch

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat beim Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die «protektionistischen Massnahmen der Nachbarn» beklagt. «Jegliche Beschränkungen unseres Exports sind jetzt absolut unzulässig», sagte er am Dienstag während einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das nütze nur dem Aggressor Russland. Er sei, «gelinde gesagt, enttäuscht». Der 45-Jährige mahnte an, dass Handelsbeschränkungen nur nach Beratung mit Kiew verhängt werden sollten.

«Wir erwarten von der EU starke europäische Beschlüsse und so schnell wie möglich eine Aufhebung aller Beschränkungen», sagte Selenski. Bei den Gesprächen mit von der Leyen habe er den politischen Willen zur Beseitigung dieser Probleme gespürt.

Im April haben die an die Ukraine grenzenden EU-Staaten den Import einer Reihe von ukrainischen Agrarprodukten blockiert. Seit Anfang Mai gilt ein Importverbot für ukrainisches Getreide in fünf EU-Staaten. Dieses soll Anfang Juni auslaufen. (dpa)

Rheinmetall will sein Ukraine-Geschäft hochfahren

Deutschlands grösster Rüstungskonzern, Rheinmetall, sieht sich auf gutem Weg, um in der Ukraine künftig Panzer, Flugabwehr und Munition herstellen zu können. Man versuche, in den nächsten Wochen einige Kooperationen und Gemeinschaftsunternehmen mit ukrainischen Firmen abzuschliessen, sagte Vorstandschef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf. Es gehe um Joint Ventures für Fahrzeugsysteme, Air Defence und Munition. «Damit befähigen wir mittelfristig und langfristig die Ukraine, sich selbst verteidigen zu können.» Die Investitionen in neue Werke kämen vom ukrainischen Staat.

Als konkretes Beispiel ging er auf das seit zwei Monaten bekannte Vorhaben ein, in der Ukraine Kampfpanzer vom Typus Panther bauen zu wollen. Pro Jahr könnten es den Rheinmetall-Plänen zufolge bis zu 400 sein. Die bisherigen Gespräche mit Kiew zum Panzervorhaben seien vielversprechend, sagte der Manager auf der Hauptversammlung des grössten deutschen Rüstungskonzerns. So wie man den Schützenpanzer Lynx in einem Werk in Ungarn baue, «so könnte nach vergleichbarem Muster künftig unser neuentwickelter Kampfpanzer Panther in einem ukrainischen Werk vom Band rollen». In den nächsten zehn Jahren werde die Nachfrage von der Ukraine sehr hoch sein.

Rheinmetall ist auf starkem Wachstumskurs, was auch an dem weltweit gestiegenen Bedarf an Rüstungsgütern vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs liegt. An die Aktionäre gewandt sagte Papperger: «Sie können davon ausgehen, dass 2023 das beste Jahr der Firmengeschichte ist im Bereich der Auftragseingänge.» (dpa)

Polen: Russlands Botschafter muss vor Soldatenfriedhof umkehren

In Polen haben Demonstranten Russlands Botschafter daran gehindert, einen Kranz auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Als Botschafter Sergej Andrejew am Dienstag vor dem Warschauer Mausoleumsfriedhof aus seiner Limousine ausstieg, wurde er von zahlreichen Menschen umringt, wie in sozialen Netzwerken verbreitete Aufnahmen zeigen. Die Demonstranten skandierten: «Raschisten» - eine Mischung aus «Raschja», wie Russland auf Englisch ausgesprochen wird, und Faschist. Das Wort wird seit Kriegsbeginn in der Ukraine für die russischen Besatzer verwendet.

Den Weg zum Soldatenfriedhof versperrten zahlreiche Kreuze mit ukrainischen Flaggen und aus Pappe errichtete Hochhäuser mit Namen zerstörter ukrainischer Städte. Andrejew legte den Kranz vor den ukrainischen Flaggen ab und fuhr davon.

Im vergangenen Jahr war der russische Diplomat in Warschau am 9. Mai von Demonstranten mit roter Flüssigkeit übergossen worden. (dpa)

Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist einer der grössten militärischen und politischen Unterstützer der Ukraine in dem schon seit mehr als anderthalb Jahren dauernden Krieg gegen die russischen Angreifer. Es hat zudem knapp 1,58 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

Am 9. Mai begeht Russland den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Der Mausoleumsfriedhof in Warschau wurde einige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs angelegt und hat den Charakter eines grossen Parks. Dort sind die sterblichen Überreste von mehr als 20 000 Soldaten begraben, die in den Jahren 1944 und 1945 gefallen sind.

UN-Generalsekretär dämpft Hoffnungen auf Frieden in der Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Absage erteilt. «Ich glaube, dass Friedensverhandlungen im Moment leider nicht möglich sind. Beide Seiten sind davon überzeugt, dass sie gewinnen können», sagte Guterres im Interview der spanischen Zeitung «El País» (Dienstag). Russland sei «im Moment nicht bereit, aus den besetzten Gebieten abzuziehen». «Und ich glaube, dass die Ukraine die Hoffnung hat, sie zurückzuerobern.» Die Wahrscheinlichkeit eines Atomwaffeneinsatzes bezeichnete er aber als «sehr gering». «Die chinesische Initiative war sehr wichtig, um zu betonen, dass eine nukleare Eskalation inakzeptabel ist.»

Da die Aufnahme von Friedensgesprächen derzeit nicht möglich sei, konzentriere man sich darauf, «einen Dialog mit beiden Seiten zu führen, um konkrete Probleme zu lösen». Man arbeite dieser Tage intensiv daran, eine Verlängerung des bis zum 18. Mai laufenden Getreide-Deals zu erreichen. Dazu bereite man «ein Treffen der vier Parteien (Russland, Ukraine, die UN und die Türkei) in Istanbul» vor, sagte der frühere Ministerpräsident von Portugal.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew zeigte sich der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, verwundert über die Äusserungen. Frieden sei ihm zufolge gemäss der UN-Charta durch einen Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet erreichbar. Zugleich forderte der 51-Jährige einen Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat und den Vereinten Nationen. (dpa)

Wagner-Chef klagt wieder über ausbleibende Munitionslieferungen

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die vom russischen Verteidigungsministerium versprochenen Munitionslieferungen für die Front in der Ostukraine noch nicht erhalten. Insgesamt sei auch nur die Hälfte der angefragten Positionen bewilligt worden und davon nur ein Bruchteil der jeweils angefragten Munitionsmenge, klagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem Video, das sein Pressedienst am Dienstagvormittag auf Telegram veröffentlichte, während zeitgleich in Moskau die traditionelle Militärparade zum 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland stattfand.

«Der Tag des Sieges ist der Tag des Sieges unserer Grossväter. Wir haben diesen Sieg noch mit keinem Millimeter verdient», sagte Prigoschin mit Blick auf die Veranstaltung.

Die Wagner-Söldner kämpfen in dem seit mehr als 14 Monaten andauernden russischen Angriffskrieg um die ostukrainische Stadt Bachmut, der sich zum Schwerpunkt des Kriegs in der Ukraine entwickelt hat. Die Stadt, in der vor dem Krieg gut 70 000 Menschen lebten, ist inzwischen fast völlig zerstört.

Zwar hat die Wagner-Truppe nach eigenen Angaben unter hohen Verlusten inzwischen etwa 95 Prozent des Stadtgebiets unter ihre Kontrolle gebracht, doch ukrainische Verteidiger halten sich weiter im westlichen Teil Bachmuts verschanzt.

Wegen der hohen Verluste und wegen Munitionsmangels drohte Prigoschin vor einigen Tagen dem Kreml mit dem Abzug seiner Einheiten aus Bachmut bis Mittwoch. Kurz darauf erklärte er, dass ihm doch ausreichend Artilleriegeschosse zugesichert worden seien. Nun klagte er, das Versprechen sei bisher noch nicht eingelöst worden.

Der 61-Jährige warnte zudem vor dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive. Seinen Angaben nach bröckelt die Front in Bachmut an den Flanken bereits. Ein paar Tage würden seine Männer aber noch in Bachmut bleiben, kündigte er an. «Wir prügeln uns und dann sehen wir weiter», sagte er. (dpa)

Scholz: Europatag einzige Antwort auf imperialistischen Grössenwahn

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Rede im Strassburger Europaparlament die Bedeutung des Europatags an diesem Dienstag hervorgehoben. Der 9. Mai sei die einzig richtige, Antwort auf den von Deutschland entfesselten Weltkrieg, auf zerstörerischen Nationalismus und imperialistischen Grössenwahn. Zudem betonte der SPD-Politiker: «Krieg zwischen unseren Völkern ist unvorstellbar geworden – der Europäischen Union zum Dank und zu unser aller Glück.» Doch nicht in allen Ländern Europas sei dieser Traum auch Realität, sagte er mit Blick auf den inzwischen 14-monatigen Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion.

Vor 73 Jahren hatte der damalige französische Aussenminister Robert Schuman die sogenannte Schuman-Erklärung vorgelegt. Sie wird als Grundstein für die Europäische Union gesehen. Schuman schlug damals die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vor, deren Mitglieder ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen sollten. Nach dem Grauen des Zweiten Weltkriegs sollte so ein erneuter Krieg zwischen Deutschland und Frankreich unmöglich werden. (dpa)

Vor Militärparade in Moskau: Russland feuerte 25 Raketen auf Ukraine

Russland hat in der Nacht zum sogenannten «Tag des Sieges», der dem sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland gewidmet ist, rund zwei Dutzend Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Von insgesamt 25 Raketen konnten laut ukrainischer Luftwaffe am Dienstag allerdings 23 abgefangen werden. Die Behörden der Hauptstadt Kiew sowie der Gebiete Dnipropetrowsk und Tscherkassy meldeten Schäden durch Raketentrümmer. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.

Der 9. Mai ist in Russland ein Feiertag, an dem traditionell an den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gedacht wird. Dieses Jahr marschierten bei der grossen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau auch russische Soldaten mit, die im seit schon mehr als 14 Monaten andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpften. Angesichts dessen sprach der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, von einer «Mörderparade».

In Abgrenzung zu Kriegsgegner Russland hat die Ukraine zudem mittlerweile entschieden, das Gedenken an den Sieg über die Wehrmacht auf den 8. Mai vorzuverlegen. Am 9. Mai soll nun hingegen in Kiew der Europatag gefeiert werden. (dpa)

Was für eine Blamage: Militärparade auf Rotem Platz ohne Kampfpanzer und Flugshow

Zum 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg ist die traditionelle Militärparade auf dem Roten Platz trotz klaren Himmels ohne Flugshow zu Ende gegangen. An Militärtechnik präsentierte das russische Militär am Dienstag vor allem gepanzerte Radfahrzeuge. Kampfpanzer fehlten, mit Ausnahme eines einzigen historischen T-34/85.

Offiziell gab es bis zum Vormittag keine Erklärung für das Fehlen von Kampfpanzern und Flugzeugen. Kampfpanzer sind traditionell Teil der Parade. In den vergangenen Jahren wurde in Moskau neben den Standardtypen T-90 und T-80 vor allem das neueste Panzer-Modell Armata (T-14) präsentiert. Im April hatten russische Medien darüber berichtet, dass der Armata erstmals in Russlands Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werde.

Selbst vom T-34/85, dem wichtigsten sowjetischen Kampfpanzer des Zweiten Weltkriegs, waren vor der Parade drei Exemplare auf Panzertransportern heran geführt worden. Letztlich fuhr aber nur ein Exemplar über den Roten Platz.

In den sozialen Medien wurde die Abwesenheit von Kampfpanzern generell als Blamage und Zeichen für die starke Abnutzung der russischen Panzerverbände im Angriffskrieg gegen die Ukraine gewertet.

Die Flugshow wurde in den vergangenen Jahren mehrfach wegen schlechten Wetters abgesagt. In diesem Jahr hatten einige Beobachter angesichts von Sicherheitsrisiken schon gar nicht mehr mit ihr gerechnet.

Nach einem Drohnen-Vorfall am Kreml war in den vergangenen Tagen sogar spekuliert worden, ob möglicherweise die ganze Parade abgesagt werden könnte. In der Nacht zum vergangenen Mittwoch waren nämlich zwei Drohnen bis zum Kreml-Gelände vorgedrungen. Über der Kuppel des Senatspalasts konnten sie von der Luftabwehr zum Absturz gebracht werden. Moskau macht Kiew für den angeblichen Anschlagsversuch auf Putin verantwortlich. Die Ukraine weist das zurück und spricht von einer russischen Inszenierung. (dpa/bos)

Putin rechtfertigt Kämpfe gegen Ukraine – und spricht von «Krieg»

Am 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin sein Land im aktuellen Krieg gegen die Ukraine als angebliches Opfer dargestellt. «Heute befindet sich die Zivilisation erneut an einem entscheidenden Wendepunkt», sagte Putin am Dienstag vor Tausenden Soldaten auf dem Roten Platz in Moskau. «Gegen unser Vaterland wurde ein echter Krieg entfesselt», fügte er mit Blick auf die Kämpfe gegen die Ukraine hinzu, die er vor mehr als einem Jahr selbst angeordnet hatte. «Aber wir haben den internationalen Terrorismus zurückgeschlagen, wir werden die Einwohner des Donbass beschützen und wir werden unsere Sicherheit gewährleisten.»

Russland hat am 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen – und rechtfertigt diesen immer wieder mit der nicht belegten Behauptung, der Westen habe Russland bedroht. Auch mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn war in Moskau bis zuletzt in der Regel nur von einer «militärischen Spezial-Operation» die Rede gewesen.

Offiziellen Angaben zufolge sind auf dem Roten Platz rund 8000 Soldaten aufmarschiert – darunter offenbar auch Männer, die in den vergangenen Monaten in der Ukraine kämpften. Anders als ursprünglich angekündigt waren ausserdem doch einige ausländische Staats- und Regierungschefs auf der Ehrentribüne zu Gast – nämlich aus den Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Tadschikistan, Turkmenistan, Kirgistan, Usbekistan und Armenien. (dpa)

Militärparade in Moskau hat begonnen

Überschattet von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Moskau die traditionelle Militärparade zum 78. Jahrestags des sowjetischen Siegs über Nazi-Deutschland begonnen. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen marschierten am Dienstag Tausende Soldaten bei sonnigem Frühlingswetter auf dem Roten Platz auf. Mit besonderer Spannung erwartet wird der Auftritt von Kremlchef Wladimir Putin, der in seiner Rede höchstwahrscheinlich einmal mehr den von ihm angeordneten Krieg in der Ukraine rechtfertigen dürfte.

Offiziellen Angaben zufolge sollen insgesamt mehr als 10'000 Soldaten aufmarschieren und 125 Einheiten Militärtechnik gezeigt werden. Anders als ursprünglich angekündigt sind nun doch einige ausländische Staats- und Regierungschefs auf der Ehrentribüne zu Gast – nämlich aus den Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Tadschikistan, Turkmenistan, Kirgistan, Usbekistan und Armenien.

Insbesondere nach einem Drohnen-Vorfall am Kreml war in den vergangenen Tagen immer wieder spekuliert worden, ob die Parade tatsächlich stattfindet oder eventuell doch aus Sicherheitsgründen abgesagt wird. In der Nacht zum vergangenen Mittwoch waren nämlich zwei Drohnen bis zum Kreml-Gelände vorgedrungen. Über der Kuppel des Senatspalasts konnten sie von der Luftabwehr zum Absturz gebracht werden. Moskau macht Kiew für den angeblichen Anschlagsversuch auf Putin verantwortlich. Die Ukraine weist das zurück und spricht von einer russischen Inszenierung. (dpa)

London: Russland bekommt Wassermangel in Ostukraine nicht in Griff

In den russisch besetzten Gebieten in der Ostukraine droht nach britischen Erkenntnissen ein Wassermangel. «Wasserknappheit ist seit der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 ein wachsendes Problem für das von Russland besetzte Donezk», teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit und verwies auf Aussagen der Machthaber in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk. So sei der Siwerskyj-Donez-Kanal, der die Region hauptsächlich versorge, weiterhin weitgehend in ukrainischer Hand.

«Russische Kräfte haben wahrscheinlich versucht, den Kanal zu sichern, um die Wasserknappheit in Donezk zu verringern», hiess es in London. Allerdings habe der massive russische Artillerieeinsatz im Kampf um die Stadt Bachmut vermutlich auch den Kanal, der durch die westlich gelegene Stadt Tschassiw Jar verläuft, und andere Wasserinfrastruktur beschädigt. Russland untergrabe damit seine eigenen Bemühungen, den selbst verursachten Wassermangel zu beheben, hiess es vom britischen Ministerium.

«Um den mangelnden Erfolg bei der Eroberung und Kontrolle des Kanals auszugleichen, baut Russland wahrscheinlich eine Wasserleitung, um die Wasserknappheit in der Stadt Donezk zu verringern», hiess es in London weiter. «Allerdings ist es höchst unwahrscheinlich, dass damit der eingeschränkte Zugang zu Wasser in den besetzten Regionen vollständig kompensiert werden kann.» (dpa)

Von der Leyen trifft zu Besuch in Kiew ein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Dienstagmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin will in der ukrainischen Hauptstadt gemeinsam mit Präsident Wolodimir Selenski den Europatag feiern. Zudem sind politische Gespräche geplant. Bei ihnen soll es unter anderem um Munitionslieferungen für den Abwehrkrieg gegen Russland sowie um weitere finanzielle Unterstützung und die Vorbereitungen für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gehen.

«Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie», sagte von der Leyen zur Ankunft. Dass sie am Europatag in Kiew sei, sei ein Symbol, es zeige aber auch, dass die EU bereits jetzt in vielen Bereichen mit der Ukraine Hand in Hand zusammenarbeite.

Selenski hatte erst am Vortag ein Dekret unterzeichnet, dem zufolge in Zukunft auch in der Ukraine der Europatag begangen werden soll. Dieser markiert den Jahrestag der sogenannten Schuman-Erklärung. Sie wurde am 9. Mai 1950 von dem damaligen französischen Aussenminister Robert Schuman vorgeschlagen, um einen neuen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar zu machen. Schumans Vorschlag gilt als Geburtsstunde dessen, was heute Europäische Union genannt wird.

Zum derzeit diskutierten elften EU-Sanktionspaket gegen Russland erklärte von der Leyen auf ihrer Reise, man werde den Druck auf das Land weiter erhöhen. Jetzt gehe es insbesondere um die strikte Umsetzung und um Massnahmen zur Vermeidung von Umgehungen. «Wir sind entschlossen, bestehende Lücken zu schliessen. Daran sollte niemand zweifeln», sagte sie. (dpa)

Vor Siegesparade: Kiew sieht Kreml in Nazi-Rolle - Nacht im Überblick

Russland feiert an diesem Dienstag den Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland im Jahr 1945. Die Feierlichkeiten werden - wie schon im Vorjahr - überschattet vom Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Kreml rechtfertigt seinen Angriffskrieg als Abwehr einer westlichen Bedrohung und eines angeblich nazistischen Regimes in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hingegen stellt die Verteidigung der Ukraine in eine Reihe mit dem Kampf gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

Selenski sagte am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache: «Heute, am 8. Mai, wenn sich die Welt an die Worte «Nie wieder!» erinnert, geben wir in der Ukraine diesen Worten eine Bedeutung.» Es gehe nicht nur darum, sich zu erinnern, sondern seine Werte auch zu schützen und Aggressoren zu besiegen. Die Welt könne sehen, wie sich ein freies Volk vor Eroberern schütze.

Durch einen russischen Raketenangriff wurde unterdessen in der südukrainischen Hafenstadt Odessa ein Lagerhaus des ukrainischen Roten Kreuzes zerstört. «Das Feuer vernichtete alle humanitären Hilfsgüter, die sich im Lager befanden», teilte die Organisation am Montag mit. Beim Raketenangriff auf das Lager einer Lebensmittelfirma wurden der Staatsanwaltschaft zufolge ein Mensch getötet und drei verletzt.

Das wird am Dienstag wichtig

Während in Deutschland und andernorts in Europa bereits am Montag an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa 1945 erinnert wurde, begeht Russland seinen Tag des Sieges an diesem Dienstag traditionell mit einer grossen Militärparade. Neben Kremlchef Wladimir Putin und Lukaschenko wollen auch mehrere andere Staatschefs der ehemaligen Sowjetrepubliken die diesjährige Parade in Moskau besuchen.

Derweil wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Feier des Europatags in Kiew erwartet. Nach Angaben eines Sprechers will die deutsche Spitzenpolitikerin unter anderem Selenski treffen und erneut die uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bekräftigen. (dpa)

Pulitzer-Preise für Berichterstattung über Ukraine und Abtreibungen

Die Zeitungen «Washington Post» und «New York Times» sowie die Nachrichtenagentur AP sind für ihre Berichterstattung über den Ukraine-Krieg mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet worden.

Die «New York Times» gewann in der Kategorie der internationalen Berichterstattung «für ihre unerschrockene Berichterstattung über die russische Invasion in der Ukraine, einschliesslich einer achtmonatigen Untersuchung der ukrainischen Todesfälle in der Stadt Butscha». AP ehrte die Jury wegen ihrer Berichterstattung in Bild und Wort aus der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol, nachdem andere Nachrichtenorganisationen den Ort längst verlassen hatten. (dpa)

Russischer Besatzungschef: Regen verzögert Beginn von Kiews Offensive

Neue Regenfälle haben nach Angaben der russischen Besatzungsbehörden in der Südukraine den Beginn der erwarteten Offensive Kiews verzögert. «Wieder hat instabiles feuchtes Wetter Einzug gehalten. Der Boden muss zehn bis zwölf Zentimeter durchgetrocknet sein, damit die Technik darüber rollen kann», sagte am Montag der Verwaltungschef des von Moskau kontrollierten Teils von Saporischschja, Jewgeni Balizki, im russischen Fernsehen. Trotzdem könne die Gegenoffensive «jeden Moment beginnen», warnte er.

Am vergangenen Freitag begann die russische Verwaltung mit der Evakuierung der frontnahen Ortschaften im Gebiet Saporischschja. Davon betroffen ist auch die Stadt Enerhodar, in der sich das Atomkraftwerk Saporischschja befindet. Balizki sprach von einer zeitweisen Umsiedlung der Bewohner zur Sicherheit der Bevölkerung. «Wenn wir die Faschisten zurücktreiben an die deutschen Grenzen, dann können die Menschen auf ihren heimatlichen Boden zurückkehren», sagte er. Die russische Propaganda stellt ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine oft als Abwehr einer faschistischen Bedrohung dar.

Russland hat in seinem vor mehr als 14 Monaten begonnenen Krieg vor allem im Süden und Osten der Ukraine grössere Landstriche besetzt. Insgesamt hält Russland immer noch - einschliesslich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim - rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter seiner Kontrolle. Militärexperten erwarten nach der weitgehend erfolglosen Winteroffensive der Russen nun eine ukrainische Gegenoffensive, mit der Kiew Gebiete zurückerobern will. (dpa)

Belarussischer Machthaber zu Arbeitsbesuch in Moskau eingetroffen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist einen Tag vor einer geplanten grossen Militärparade in Moskau zu einem unangekündigten Besuch in Russland eingetroffen. Auf einem Video, das die belarussische staatliche Nachrichtenagentur Belta am Montag veröffentlichte, war zu sehen, wie der 68-Jährige am Moskauer Flughafen von Russlands Vizeregierungschef Denis Manturow in Empfang genommen wurde.

Gewöhnlich nimmt Lukaschenko nicht an der Militärparade zum Tag des Sieges über Hitlerdeutschland in Moskau teil, weil er gleichzeitig in Minsk die Feierlichkeiten im eigenen Land leitet. Vor Lukaschenko haben bereits die Staatschefs der Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan kurzfristig ihr Kommen zugesagt. Schon vorher bekannt war die Teilnahme von Kirgistans Präsident Sadyr Schaparow.

Lukaschenko ist politisch, wirtschaftlich und militärisch stark von Moskau abhängig. Diese Abhängigkeit hat sich nach der Präsidentenwahl 2020, bei der er sich zum Sieger erklären liess, noch verstärkt. Der Westen erkannte die Legitimität der Wahl nicht an, im Land kam es zu Massenprotesten, die Lukaschenko mit Rückendeckung aus Moskau brutal niederschlagen liess. In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine starteten die russischen Truppen die Invasion auch von belarussischem Gebiet aus. (dpa)

Russische Rakete zerstört Lagerhaus des ukrainischen Roten Kreuzes

Durch einen russischen Raketenangriff ist in der südukrainischen Hafenstadt Odessa ein Lagerhaus des ukrainischen Roten Kreuzes zerstört worden. «Das Feuer vernichtete alle humanitären Hilfsgüter, die sich im Lager befanden», teilte die Organisation am Montag mit. Aufgrund dessen seien mehrere Projekte gestoppt worden. Der Brand habe eine Fläche von 1000 Quadratmetern erfasst. Beim Raketenangriff auf das Lager einer Lebensmittelfirma sind der Staatsanwaltschaft zufolge ein Mensch getötet und drei verletzt worden.

Am Sonntag sei ausserdem ein mobiles Hospital des Roten Kreuzes im Gebiet Mykolajiw durch einen russischen Raketenangriff beschädigt worden. Dabei sei jedoch niemand verletzt oder getötet worden. Die Organisation stufte beide Angriffe als Kriegsverbrechen ein.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar vergangenen Jahres sind nach Angaben des ukrainischen Roten Kreuzes insgesamt 25 Gebäude der Organisation beschädigt oder komplett zerstört worden. (dpa)

Litauische Armee kauft 371 Speziallastwagen aus Deutschland

Die litauischen Streitkräfte wollen ihren Fuhrpark mit Militärfahrzeugen aus Deutschland aufrüsten. Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit will die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes 371 Speziallastwagen vom Hersteller Daimler im Wert von etwa 216 Millionen Euro beziehen. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Montag mit. Die Lieferung der 230 Fahrzeuge vom Typ Mercedes-Benz Arocs und 141 Fahrzeuge vom Typ Mercedes-Benz Zetros soll über einen lokalen Mercedes-Händler zwischen 2023 und 2030 erfolgen.

«Moderne militärische Ausrüstung ermöglicht es unseren Soldaten, sich besser auf logistische Einsätze vorzubereiten und die notwendige Mobilität zu gewährleisten», wurde Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas in einer Mitteilung zitiert. «Wir wissen aus den Lehren des Krieges in der Ukraine, wie wichtig es ist, über hochwertige Ausrüstung zu verfügen, die in der Lage ist, die notwendige Ausrüstung und Munition an jeden Ort zu transportieren.»

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Das Land hat daher seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Streitkräfte massiv auf. Die Nato-Partner Deutschland und USA haben dabei eine Schlüsselfunktion. (dpa)

London: Moskau lockt Rekruten aus Zentralasien mit Geld und Pässen

Moskau lockt bei seinen Rekrutierungsbemühungen laut britischen Geheimdienstexperten Einwanderer aus Zentralasien mit hohem Sold und einem Schnellverfahren zur Einbürgerung. Anwerber seien in Moscheen und Immigrationszentren unterwegs, hiess es am Montag im täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London. Bei den Einwanderungsbehörden versuchten Tadschikisch und Usbekisch sprechende Mitarbeiter routinemässig Migranten zu rekrutieren.

Angeboten werden dem Bericht zufolge Vorab-Prämien von umgerechnet 2125 Franken und eine Besoldung von bis zu 3700 Franken im Monat. Hinzu komme das Angebot, innerhalb von sechs Monaten bis einem Jahr die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten - normalerweise ginge das erst nach fünf Jahren. Die Anwerbeversuche dürften nach Ansicht der britischen Experten teilweise erfolgreich sein. «Diese Rekruten werden wahrscheinlich an die Frontabschnitte in der Ukraine geschickt, wo die Verlustzahlen extrem hoch sind», hiess es weiter.

Die Bemühungen seien Teil der Zielsetzung des russischen Verteidigungsministeriums, 400'000 Freiwillige für den Einsatz im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gewinnen. «Die Behörden versuchen ziemlich sicher, jegliche offene Zwangsmobilisierung zu verzögern so lange es geht, um Unzufriedenheit im eigenen Land zu minimieren», hiess es in der Mitteilung weiter. (dpa)

Melnyk beklagt mangelndes Gedenken an ukrainische Weltkriegsopfer

Der ukrainische Vize-Aussenminister Andrij Melnyk hat Deutschland zum 78. Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg eine ungenügende Würdigung ukrainischer Opfer vorgeworfen. «In den Schullehrbüchern in Deutschland über diese Kriegsjahre taucht das Wort Ukraine kaum auf», sagte Melnyk, der früher Botschafter in Deutschland war, am Montag im ukrainischen Fernsehen.

Im Zweiten Weltkrieg seien zehn Millionen Ukrainer ums Leben gekommen, doch in Deutschland wisse «beinahe niemand» von diesen Opfern, fügte er hinzu. Der 47-Jährige forderte einen gesonderten Gedenkkomplex für ukrainische Opfer im Berliner Stadtzentrum.

In der Ukraine wird immer wieder beklagt, dass in Bezug auf die sowjetischen Opfer des Zweiten Weltkriegs der Fokus oft auf Russland liege. Präsident Wolodimir Selenski sprach zuletzt von acht Millionen ukrainischen Toten in den Jahren 1939 bis 1945. (dpa)

Trotz Drohnen-Vorfall: Moskau bereitet sich auf Militärparade am Dienstag vor

Ungeachtet des kürzlichen Zwischenfalls mit zwei Drohnen über dem Kreml will Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag wie geplant bei der grossen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau auftreten. «Morgen bei der Parade wird es den Auftritt des Präsidenten wirklich geben», sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Montag.

Zuvor war bereits mitgeteilt worden, dass Moskau die Sicherheitsvorkehrungen vor den Feierlichkeiten zum 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg verschärft habe.

In der vergangenen Woche waren nachts zwei Drohnen über dem Kreml-Gelände zum Absturz gebracht worden. Russland sprach anschliessend von einem versuchten Anschlag auf Putin und machte dafür die Ukraine verantwortlich. Das Nachbarland, das sich seit mehr als 14 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, wies die Anschuldigung zurück. Auch mehrere internationale Beobachter glauben, dass Russland den angeblichen Anschlagsversuch selbst inszeniert haben könnte. Spekuliert worden war in diesem Zusammenhang auch darüber, ob möglicherweise die Militärparade abgesagt würde.

Abgesagt wurde in Moskau bereits der Traditionsmarsch «Unsterbliches Regiment», der normalerweise nach der Parade abgehalten wird und bei dem 2022 auch Putin dabei war. Sprecher Peskow räumte nun ein, dass das aufgrund von Sicherheitsbedenken geschehen sei. Weiter offen liess er, ob es eine Flugshow geben werde oder ob diese – wie schon im Vorjahr –abgesagt werde.

Russische Medien berichteten zudem, dass in insgesamt mehr als 20 Städten die Paraden abgesagt worden seien, weil die Behörden die Sicherheit nicht gewährleisten könnten. Neben dem Drohnen-Vorfall am Kreml häuften sich in letzter Zeit auch in anderen russischen Regionen mutmassliche Partisanenanschläge etwa auf Gütertransporte und Öl-Raffinerien. (dpa)

Von der Leyen reist in die Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will an diesem Dienstag zum fünften Mal seit dem Beginn der russischen Invasion die ukrainische Hauptstadt Kiew besuchen. Sie werde dort am Europatag den Präsidenten Wolodimir Selenski treffen und noch einmal die uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland bekräftigen, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel.

Anlass der Reise ist unter anderem, dass in der Ukraine künftig am 9. Mai auch immer der Europatag gefeiert werden soll. Der Tag markiert den Jahrestag der sogenannten Schuman-Erklärung. Sie wurde am 9. Mai 1950 von dem damaligen französische Aussenminister Robert Schuman vorgeschlagen, um einen neuen Krieg zwischen den Nationen Europas undenkbar zu machen. Schumans Vorschlag gilt als Geburtsstunde dessen, was heute Europäische Union genannt wird.

Die vorherige Reise nach Kiew hatte von der Leyen Anfang Februar absolviert. Damals hatte sie der Ukraine gemeinsam mit Ratspräsident Charles Michel bei einem Gipfeltreffen mit Selenski volle Unterstützung bei deren Wunsch nach baldiger Mitgliedschaft zugesagt, allerdings keine zeitliche Perspektive dafür gegeben. Die Ukraine will so schnell wie möglich Mitglieder der EU werden. (dpa)

Selenski: Russland wird besiegt wie Nazi-Deutschland

Am 78. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eine ähnliche Niederlage für Russland im Krieg gegen sein Land prognostiziert. «Und all das alte Übel, welches das moderne Russland zurückbringt, wird genauso zerschlagen werden, wie der Nationalsozialismus zerschlagen wurde», sagte Selenski in einer Rede am Montag. «Wir wissen bisher das Datum unseres Sieges noch nicht, doch wir wissen, dass dies ein Fest für die ganze Ukraine, für ganz Europa, für die gesamte freie Welt sein wird.»

Zugleich legte Selenski einen Gesetzentwurf vor, der die Verlegung des Gedenktags an die deutsche Kapitulation auf den 8. Mai offiziell machen soll. Damit grenzt die Ukraine sich von der sowjetischen Tradition ab – und von Kriegsgegner Russland, wo der «Tag des Sieges» erst am 9. Mai gefeiert wird. Die Ukraine solle künftig gemeinsam mit der «freien Welt» der Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenken, sagte Selenski. Er erinnerte auch an die acht Millionen Ukrainer, die in den Jahren 1939 bis 1945 getötet wurden. Zugleich unterzeichnete er ein Dekret, dem zufolge in Zukunft am 9. Mai in der Ukraine – wie auch in der Europäischen Union –der Europatag begangen werden soll.

Die Wehrmacht hatte nach dem von Deutschland begonnenen Weltkrieg am 8. Mai 1945 gegenüber den Alliierten (Sowjetunion, USA, Grossbritannien und Frankreich) kapituliert. Weil die nächtliche Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde nach Moskauer Zeit auf den 9. Mai fiel, wird in Russland und vielen anderen postsowjetischen Staaten der Tag des Sieges traditionell an diesem Tag begangen. (dpa)

Ukraine meldet Luftangriffe auf Kiew und Odessa

Zum Wochenbeginn hat die Ukraine russische Luftangriffe auf mehrere Landesteile gemeldet – darunter erneut auch auf die Hauptstadt Kiew. Dort seien durch den nächtlichen Beschuss mindestens fünf Menschen verletzt worden, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko am Montagmorgen. Drohnenteile seien dort unter anderem auf ein Wohnhaus gefallen. Insgesamt wurden laut Militärverwaltung im Luftraum der Hauptstadt 30 der unbemannten Flugkörper entdeckt und abgeschossen.

Auch in Odessa meldeten die ukrainischen Behörden Beschuss – durch russische Marschflugkörper vom Typ Ch-22. In Brand geraten sei dort ein Lebensmittellager. (dpa)

Die Nacht auf Montag im Überblick

Die in naher Zukunft erwartete Offensive des ukrainischen Militärs zur Rückeroberung besetzter Gebiete wird Russland nach den Worten des ukrainischen Vize-Verteidigungsministers Wolodimir Hawrylow «in Panik versetzen». Präsident Wolodimir Selenski möchte, dass die Welt die ungeschminkte Wahrheit über Russlands Missetaten in der Ukraine erfährt.

Russlands Propaganda gaukelt falsches Lagebild vor

Die Russen hätten immer noch nicht verstanden, dass ihre Propaganda ihnen ein falsches Bild von der Lage zeige, sagte Hawrylow am Sonntag in einem Interview. «Dieser Krieg wird am Boden gewonnen, und nicht an den Fernsehbildschirmen oder im Internet.»

Einen Zeitpunkt für die seit langem angekündigte und erwartete Offensive wollte Hawrylow nicht nennen. «Wir werden unsere Gegenoffensive starten – wann und wo ist im Moment nicht wichtig.»

Der Kreml habe die Wahrheit über die russischen Verluste in diesem Krieg lange vor der eigenen Bevölkerung verschleiert. Die Offensive werde dies jedoch ändern. «Man kann die eigenen Leute nicht jahrelang hinters Licht führen, besonders wenn sie einen Unterschied an den Fronten erkennen, wenn sie die Toten und Verwundeten sehen, wenn sie die Familien sehen, die ihr Dach über dem Kopf verloren haben», sagte er. «Du kannst nicht den Tod deines Sohnes, Mannes oder Bruders verstecken.» Dafür werde Moskau die Konsequenzen tragen.

Hawrylow sah in den monatelangen Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut einen Beweis für die zunehmende Schwäche der russischen Kriegsmaschinerie. Russland werde bei Bachmut «früher oder später» unweigerlich ein Desaster erleben.

Selenski: Welt muss Wahrheit über russischen Terror erfahren

Die Welt muss nach Meinung von Selenski «alle Fakten des russischen Terrors» gegen die Ukrainer erfahren. «Es ist wichtig, dass die Welt darüber spricht, was der terroristische Staat tut, und wie wir Leben schützen», sagte Selenski am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Er sprach in diesem Zusammenhang von den ständigen russischen Artillerieüberfällen auf Cherson oder Charkiw, ebenso wie vom «Terror gegen Dörfer in den Grenzgebieten der Regionen Tschernihiw und Sumy, die Hölle in der Region Donezk».

Wichtigstes Ziel Russlands sei, Sicherheit zu zerstören, sowohl in der Ukraine als auch überall in Europa, überall in der freien Welt, sagte Selenski. «Sicherheit zu zerstören, Tod und Chaos zu bringen, das ist alles, was ein terroristischer Staat tut.»

Militärsprecherin: Russen testen ukrainische Flugabwehr

Das russische Militär sucht mit ständig wechselnden Taktiken nach Möglichkeiten, die ukrainische Flugabwehr zu umgehen. «Sie versuchen, unsere Flugabwehr zu erschöpfen, und einen Weg zu finden, sie zu umgehen», sagte Natalja Humenjuk, Sprecherin der ukrainischen Heeresgruppe Süd, am Sonntag im nationalen Fernsehen. «Sie setzen dabei alles ein, was ihnen zur Verfügung steht.» Lediglich mit Hochpräzisionswaffen werde gespart.

Mit verschiedenen Einsätzen suche das russische Militär nach den Standorten der ukrainischen Flugabwehr. Daneben sorgten die häufigen Luftangriffe sowie die Aktivitäten der russischen Luftwaffe dafür, den psychologischen Druck auf die Ukrainer zu erhöhen und ihre Abwehr zu erschöpfen.

Die ukrainische Flugabwehr ist inzwischen mit einer Reihe modernster westlicher Waffensysteme ausgerüstet, darunter das in den USA hergestellte Patriot-System und die deutsche Iris-T.

Ukrainischer General: Lage an der Ostfront «unter Kontrolle»

Die Lage an der ukrainischen Ostfront ist nach Ansicht des dort zuständigen Oberkommandeurs Olexander Syrskyj «angespannt, aber unter Kontrolle». Wie die Militärführung am Sonntag mitteilte, hatte sich Syrskyj am Vortag in den Einsatzgebieten ein Bild der Lage gemacht und weitere Schritte mit den zuständigen Kommandeuren erörtert. Dabei ging es in erster Linie um die Verteidigung von Bachmut und das Vorhaben, den gegnerischen Einheiten der Söldnertruppe Wagner «maximalen Schaden zuzufügen».

Nach Syrskyjs Einschätzung erhöhten russische Militärs in den vergangenen Tagen die Intensität des Beschusses mit schweren Waffen, setzten modernere Ausrüstung ein und gruppierten ihre Truppen neu. «Dies deutet darauf hin, dass der Feind seine Pläne nicht ändern wird und alles tut, um die Kontrolle über Bachmut zu erlangen und seine Offensive fortzusetzen», wurde der Befehlshaber der ukrainischen Heeresgruppe Ost zitiert.

Russische Truppen versuchen bereits seit Monaten, Bachmut zu erobern. Nach ihrer Darstellung kontrollieren sie die Stadt bereits beinahe vollständig. Die ukrainischen Truppen leisten dort erbitterten Widerstand, um ihren Gegnern möglichst hohe Verluste zuzufügen. (dpa)

Russische Geheimdienste inszenieren Demos im Ausland

Russische Geheimdienste unterwandern oder inszenieren nach Recherchen mehrerer Medien zu Propagandazwecken Demonstrationen in westlichen Grossstädten. So solle Stimmung gegen die Ukraine gemacht oder der Nato-Beitritt Schwedens erschwert werden, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Sonntag. Der gemeinsamen Recherche von «Süddeutscher Zeitung», NDR, WDR, Le Monde (Frankreich), Expressen (Schweden) sowie der skandinavischen Sender DR (Dänemark), NRK (Norwegen) und SVT (Schweden) zugrunde lägen geleakte Unterlagen, die aus dem Sicherheitsapparat des Kreml stammen sollen.

Demnach simulieren kleine, bestellte Gruppen in einer europäischen Grossstadt zum Beispiel antitürkische Kundgebungen, geben sich dabei als Ukrainer aus und agitieren gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, um Propagandamaterial für Internetplattformen zu erzeugen. So solle offenbar der Eindruck einer breiten antiislamischen Stimmung in Europa entstehen.

Beispiele seien etwa eine Demonstration angeblicher Mitglieder einer ukrainischen Gemeinde in Paris Anfang März, die mit Hitlergruss und Sturmhaube gegen den türkischen Präsidenten Erdogan demonstriert und dabei auch die Opfer des verheerenden Erdbebens vom 6. Februar verhöhnt hätten. Der Kreml äusserte sich laut «Süddeutscher Zeitung» auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen.

Der Recherche zufolge haben Provokateure zudem offensichtlich in mehreren Städten Demonstrationen zu anderen Themen, etwa zu Pflegenotstand, Rentenreform oder Klima, mit Propaganda unterwandert, die sich gegen die Unterstützung der Ukraine richtet. Bei diesen Auftritte in Paris, Den Haag, Brüssel oder Madrid seien zum Teil identische Plakate von denselben Personen benutzt worden, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Fotos davon seien im Netz aufgetaucht und hätten den Eindruck einer breiten Stimmung gegen die Ukraine suggeriert. Die Verteilung des auf diese Weise produzierten Materials auf Facebook, Tiktok, Telegram oder Youtube sei hauptsächlich von drei Accounts aus Sankt Petersburg gesteuert worden. (dpa)

Ukraines Minister: Offensive wird Russland in Panik versetzen

Die in naher Zukunft erwartete Offensive der ukrainischen Streitkräfte zur Rückeroberung besetzter Gebiete wird Russland nach den Worten des ukrainischen Vize-Verteidigungsministers Wolodymyr Hawrylow «in Panik versetzen». Die Russen hätten immer noch nicht verstanden, dass ihre Propaganda ihnen ein falsches Bild von der Lage zeige, sagte Hawrylow am Sonntag in einem Interview der britischen Zeitung «The Independent». «Dieser Krieg wird am Boden gewonnen, und nicht an der Fernsehbildschirmen oder im Internet.»

Einen Zeitpunkt für die seit langem angekündigte und erwartete Offensive wollte Hawrylow nicht nennen. «Wir werden unsere Gegenoffensive starten - wann und wo ist im Moment nicht wichtig.»

Der Kreml habe die Wahrheit über die russischen Verluste in diesem Krieg lange vor der eigenen Bevölkerung verschleiert. Die Offensive werde dies jedoch ändern. «Man kann die eigenen Leute nicht jahrelang hinters Licht führen, besonders wenn sie einen Unterschied an den Fronten erkennen, wenn sie die Toten und Verwundeten sehen, wenn sie die Familien sehen, die ihr Dach über dem Kopf verloren haben», sagte er. «Du kannst nicht den Tod deines Sohnes, Mannes oder Bruders verstecken.» Dafür werde Moskau die Konsequenzen tragen. (dpa)

Militärsprecherin: Russen testen ukrainische Flugabwehr

Das russische Militär sucht mit ständig wechselnden Taktiken nach Möglichkeiten, die ukrainische Flugabwehr zu umgehen. «Sie versuchen, unsere Flugabwehr zu erschöpfen, und einen Weg zu finden, sie zu umgehen», sagte am Sonntag Natalja Humenjuk, Sprecherin der ukrainischen Heeresgruppe Süd, im nationalen Fernsehen. «Sie setzen dabei alles ein, was ihnen zur Verfügung steht.» Lediglich mit Hochpräzisionswaffen werde gespart.

Mit verschiedenen Einsätzen suche das russische Militär nach den Standorten der ukrainischen Flugabwehr. Daneben sorgten die häufigen Luftangriffe sowie die Aktivitäten der russischen Luftwaffe dafür, den psychologischen Druck auf die Ukrainer zu erhöhen und ihre Abwehr zu erschöpfen. (dpa)

Ukrainischer General: Lage an der Ostfront «unter Kontrolle»

Die Lage an der ukrainischen Ostfront ist nach Ansicht des dort zuständigen Oberkommandeurs Olexander Syrskyj «angespannt, aber unter Kontrolle». Wie die Militärführung am Sonntag mitteilte, hatte sich Syrskyj am Vortag in den Einsatzgebieten ein Bild der Lage gemacht und weitere Schritte mit den zuständigen Kommandeuren erörtert. Dabei ging es in erster Linie um die Verteidigung der schwer umkämpften Stadt Bachmut und das Vorhaben, den gegnerischen Einheiten der Söldnertruppe Wagner «maximalen Schaden zuzufügen».

Nach Syrskyjs Einschätzung erhöhten russische Militärs in den vergangenen Tagen die Intensität des Beschusses mit schweren Waffen, setzten modernere Ausrüstung ein und gruppierten ihre Truppen neu. «Dies deutet darauf hin, dass der Feind seine Pläne nicht ändern wird und alles tut, um die Kontrolle über Bachmut zu erlangen und seine Offensive fortzusetzen», wurde der Befehlshaber der ukrainischen Heeresgruppe Ost zitiert. (dpa)

Nach Abzugsdrohung: Wagner-Gruppe soll Munition aus Moskau erhalten

Nach Ankündigung ihres Abzugs aus der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut soll die russische Söldnertruppe Wagner nach eigenen Angaben nun doch die geforderte Munition und Verstärkung aus Moskau erhalten. «Uns wurden so viel Munition und Waffen versprochen wie zur Fortsetzung der Kampfhandlungen nötig», sagte der Chef der Wagner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, am Sonntag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Zudem sei ihm Flankenschutz zugesichert worden, damit seine Einheiten nicht Gefahr liefen, eingekesselt werden. Moskau äusserte sich zunächst nicht dazu.

Für die Koordination der Söldner mit den regulären Einheiten sei General Sergej Surowikin zuständig - «der einzige Mensch mit Generalsstern, der was vom Kämpfen versteht», befand Prigoschin. (dpa)

Evakuierungen um AKW Saporischschja: IAEA-Chef «extrem besorgt»

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist angesichts der angespannten Lage um das frontnahe ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja alarmiert. Die Situation werde immer unberechenbarer, und das Gefahrenrisiko in dem russisch besetzten AKW steige, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. «Ich bin extrem besorgt über die sehr realen Sicherheitsrisiken», warnte er in einem Lagebericht. «Wir müssen jetzt handeln, um einen drohenden schweren Atomunfall zu verhindern.»

Die moskautreue Verwaltung im Gebiet Saporischschja kündigte am Freitag Evakuierungen an, darunter die Stadt Enerhodar, wo der Grossteil des AKW-Personals lebt. Laut Grossi bleiben die Mitarbeiter zwar vor Ort, doch die Situation wird dennoch «zunehmend angespannt, nervenaufreibend und herausfordernd» für sie und ihre Familien. Dauerstress kann laut IAEA zu Fehlern und Unfällen im AKW führen kann. Grossi forderte erneut eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland, um das AKW vor Angriffen zu schützen. ( dpa )

Wagner-Chef will Kadyrows Ablöseangebot für Bachmut annehmen

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, trifft eigenen Angaben zufolge konkrete Vorbereitungen für den baldigen Abzug seiner Kämpfer von der Front in der Ostukraine. Er wolle ein Ablöseangebot des Chefs der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, annehmen, teilte Prigoschins Pressedienst auf Telegram mit.

Kadyrow hatte zuvor erklärt, Männer seiner Truppe «Achmat» könnten in der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut die Stellungen der Wagner-Söldner übernehmen.

Innerhalb der russischen Militärführung tobt mehr als ein Jahr nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine ein offen zutage tretender Machtkampf. Prigoschin beschwerte sich zuletzt immer wieder öffentlich über angeblich fehlende Munition. Am Freitag dann kündigte der 61-Jährige an, seine Kämpfer aus diesem Grund aus Bachmut abzuziehen.

Prigoschin sagte, auch nach einem Abzug aus Bachmut werde seine Truppe weiter für Moskau kämpfen. «Die Wagner-Kämpfer werden für die nächsten Operationen im Interesse Russlands erhalten bleiben», sagte er am Sonntag laut russischer Staatsagentur Tass. ( dpa )

London rechnet mit russischer Wirtschaftskrise

Auch wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine droht der russischen Wirtschaft nach britischer Einschätzung eine heftige Krise. Dem Land stehe die schwerste Arbeitskräfteknappheit seit Jahrzehnten bevor, teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag mit und zitierte auch Angaben der russischen Zentralbank.

«In den vergangenen drei Jahren ist Russlands Bevölkerung Berichten zufolge wegen Corona und dem Krieg in der Ukraine um bis zu zwei Millionen Menschen mehr geschrumpft als erwartet», hiess es in London. Allein 2022 hätten bis zu 1,3 Millionen Menschen das Land verlassen, darunter viele junge und gut ausgebildete Menschen aus hochwertigen Bereichen wie der IT-Branche.

«Mobilmachung, eine historische hohe Auswanderung sowie eine alternde und sinkende Bevölkerung begrenzen das Angebot an Arbeitskräften», hiess es weiter. «Dies wird wahrscheinlich zu einer Reduzierung des potenziellen Wachstums der russischen Wirtschaft führen und die Inflation anheizen.» ( dpa )

Selenski: Werden alle Kriegsgefangenen nach Hause holen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Befreiung aller von Russland gefangen genommener Landsleute als Ziel formuliert. «Wir müssen und wir werden alle unsere Leute aus russischer Gefangenschaft zurückholen», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag. Wie viele Ukrainer und wie viele Russen mehr als 14 Monate nach Kriegsbeginn auf der jeweils anderen Seite festgehalten werden, ist nicht bekannt.

Früher am Tag war ein weiterer Gefangenenaustausch zwischen den beiden Kriegsparteien bekannt geworden. Übereinstimmenden Angaben zufolge kamen dabei drei Piloten der russischen Luftwaffe sowie 45 ukrainische Soldatinnen und Soldaten frei.

Russland hat die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen und führt seitdem einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Gefangenenaustausche sind derzeit das einzige Feld, über das beide Länder regelmässig miteinander verhandeln. (dpa)

Russischer Schriftsteller Prilepin bei Auto-Explosion verletzt

Der kremlnahe russische Schriftsteller Sachar Prilepin ist bei einem mutmasslichen Anschlag verletzt worden. Der 47-Jährige sei am Samstag in seinem Auto in der Region Nischni Nowgorod östlich von Moskau unterwegs gewesen, als ein am Fahrzeug angebrachter Sprengsatz detonierte, meldeten mehrere staatliche russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die dortigen Behörden.

Prilepins Fahrer sei getötet und der Schriftsteller selbst verletzt worden. Prilepins Pressedienst teilte zunächst mit, der Zustand des Autors sei «okay». Der Gouverneur der Region, Gleb Nikitin, schrieb später, Prilepin habe kleinere Brüche erlitten, schwebe aber nicht in Lebensgefahr.

Wenige Stunden nach dem Vorfall, der sich unweit der Stadt Bor ereignete, wurde laut Innenministerium ein 1993 geborener Mann festgenommen, der bereits vorbestraft sein soll. Genauere Angaben machte die Behörde zunächst nicht. Es seien Ermittlungen wegen eines mutmasslichen Terroranschlags eingeleitet worden, hiess es.

Prilepin, der in Deutschland etwa für sein 2012 in übersetzter Fassung erschienes Buch «Sankya» bekannt ist, gilt als grosser Befürworter des von Präsident Wladimir Putin vor mehr als einem Jahr angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine. Zwischenzeitlich kämpfte der nationalistische Autor dort sogar selbst.

In sozialen Netzwerken meldete sich eine ukrainische Bewegung namens Atesch zu Wort und deutete an, hinter dem Anschlag auf Prilepin zu stecken. Die Gruppe bezeichnet sich selbst als Partisanenbewegung von ethnischen Ukrainern und Krimtataren und hat in den vergangenen Monaten mehrere Anschläge in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten für sich beansprucht. «Die Bewegung Atesch war seit Jahresbeginn hinter Prilepin her», hiess es in dem Text. Und weiter: «Wir hatten so ein Gefühl, dass er früher oder später in die Luft gesprengt wird.» Die Glaubwürdigkeit der Mitteilung konnte zunächst nicht überprüft werden.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Kriegsunterstützer in Russland Ziel eines Attentats wurde: Erst vor einigen Wochen starb etwa der prominente Militärblogger Wladlen Tatarski durch eine Explosion in einem St. Petersburger Café. Im vergangenen August kam zudem Darja Dugina - Tochter des rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin - nahe Moskau infolge einer Autobomben-Detonation ums Leben. (dpa)

Wagner-Chef will Kadyrows Ablöseangebot für Bachmut annehmen

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, trifft eigenen Angaben zufolge konkrete Vorbereitungen für den baldigen Abzug seiner Kämpfer von der Front in der Ostukraine. Er wolle ein Ablöseangebot des Chefs der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, annehmen, teilte Prigoschins Pressedienst am Samstag auf Telegram mit. Kadyrow hatte zuvor erklärt, Männer seiner Truppe «Achmat» könnten in der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut die Stellungen der Wagner-Söldner übernehmen.

Innerhalb der russischen Militärführung tobt mehr als ein Jahr nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine ein offen zutage tretender Machtkampf. Prigoschin beschwerte sich zuletzt immer wieder öffentlich über angeblich fehlende Munition. Am Freitag dann kündigte der 61-Jährige an, seine Kämpfer aus diesem Grund aus Bachmut abzuziehen.

Nun veröffentlichte Prigoschin auch ein Schreiben an Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, in dem er diesen auffordert, einen Befehl zur Übergabe der Stellungen an Kadyrows Männer zu erteilen. Bis zum kommenden Mittwoch um 0.00 Uhr solle diese Operation abgeschlossen sein, hiess es weiter.

Russlands Armee, die in der Region Bachmut bislang gemeinsam mit den Wagner-Truppen in äusserst verlustreichen Gefechten kämpft, äusserte sich weiter nicht zu Prigoschins Drohungen und Anschuldigungen. Schon am Freitag hatte das Verteidigungsministerium zu dem Thema geschwiegen. Stattdessen teilte die Behörde - ohne expliziten Bezug auf Prigoschin - mit, Schoigu habe angeordnet, Waffenlieferungen ins Kampfgebiet unter «besonderer Kontrolle» zu halten. (dpa)

«Historisches Ereignis»: Kiew will Hyperschall-Rakete abgeschossen haben

Der ukrainischen Luftwaffe ist eigenen Angaben zufolge der Abschuss einer russischen Hyperschallrakete vom Typ Kinschal gelungen. «Ich gratuliere dem ukrainischen Volk zu einem historischen Ereignis!», schrieb der ukrainische Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Die von Moskau immer wieder als eine der besten Raketen überhaupt angepriesene Kinschal sei in der Nacht zu Donnerstag mithilfe des US-Abwehrsystems Patriot über der Region Kiew abgefangen worden.

Die acht Meter lange Kinschal-Rakete, deren Name auf Deutsch übersetzt «Dolch» bedeutet, ist besonders gefürchtet, weil sie extrem hoch und extrem schnell fliegen kann. Sie gilt deshalb als besonders schwer abfangbar. Sollte der ukrainischen Luftverteidigung ein solcher Abschuss tatsächlich geglückt sein, wäre das also nicht nur ein militärischer, sondern auch ein wichtiger symbolischer Erfolg. ( dpa )

Video zeigt Phosphor-Angriff auf Bachmut

Russische Truppen haben die ukrainische Stadt Bachmut mit Phosphor-Munition beschossen. Der Berater des Bürgermeistes von Mariupol hatte ein Video des Angriffs auf Telegram gepostet. Dazu schrieb er: Bachmut. Phosphor-Munition.

Selenski feiert Spendenplattform

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Freitag die Erfolge der von ihm im Vorjahr ins Leben gerufenen Spendenplattform «United24» für die Ukraine gefeiert. Das ursprüngliche Ziel, Menschen weltweit zu vereinen, um sich für die Ukraine und die Freiheit einzusetzen, sei gelungen, sagte Selenski am Freitag in seiner Videoansprache.

Mit den in 110 Ländern gesammelten Spenden seien unter anderem der Aufbau der Flotte von Marinedrohnen sowie alle Projekte im Zusammenhang mit Drohnen für die Front unterstützt worden. «Es sind Tausende von Drohnen, die die Ukraine schlagkräftiger machen», sagte Selenski.

Die Plattform hat seit ihrer Gründung vor genau einem Jahr nach Darstellung auf der Website bisher über 325 Millionen Dollar (knappe 300 Millionen Franken) an Spenden gesammelt. Neben dem militärischen Bereich werden die Mittel inzwischen auch im medizinischen Sektor verwendet. «Jetzt fügen wir einen Bildungsbereich hinzu – die Wiederherstellung von Schulen sowie die Minenräumung», sagte Selenski. Vor allem die Minenräumung sei «eine grosse Aufgabe für die Ukraine.» (dpa)

Nachfolge-Lösung für Wagner-Truppe steht offenbar bereit

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat angeboten, seine eigene Truppe «Achmat» in die ostukrainische Stadt Bachmut zu schicken, sollten sich der russische Söldnerführer Jewgeni Prigoschin und seine Leute aus dem Ort zurückziehen.

«Ja, wenn der ältere Bruder Prigoschin und «Wagner» gehen sollten, dann verliert der Generalstab eine erfahrene Einheit und an ihre Stelle könnten dann der kleine Bruder Kadyrow und «Achmat» treten», schrieb Kadyrow am Freitag auf Telegram. Seine Kämpfer seien bereit, voranzugehen und die Stadt zu erobern. «Das ist nur eine Frage von Stunden.»

Russland setzt im Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Einheiten aus Tschetschenien ein. Sie gehören formal zu Polizei und Nationalgarde, folgen aber faktisch vor allem Kadyrows Kommando. (dpa)

Im Osten der Ukraine dauern die schweren Kämpfe an

Russische Angreifer und ukrainische Verteidiger haben sich am Freitag erneut schwere Kämpfe im Osten der Ukraine geliefert. «Die schwersten Gefechte toben um Bachmut und Marjinka», meldete der ukrainische Generalstab in seinem täglichen Lagebericht. Allein an diesen beiden Frontabschnitten seien am Freitag knapp 30 russische Angriffe abgeschlagen worden. Auch bei Limansk lieferten sich beide Seiten schwere Kämpfe.

Nach Darstellung der ukrainischen Militärführung sind die russischen Truppen bemüht, Bachmut bis spätestens 9. Mai vollständig zu erobern. Für Moskau wäre dies ein Prestigeerfolg zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Da die Kapitulation, die eigentlich am 8. Mai 1945 in Kraft trat, damals auf Wunsch Stalins in der Nacht zum 9. Mai im sowjetischen Hauptquartier ein zweites Mal unterzeichnet wurde, gilt dieser Tag in Russland als Feiertag. (dpa)

Ukrainische Armee sieht keine Anzeichen für Wagner-Abzug aus Bachmut

Das ukrainische Militär hat trotz einer Ankündigung von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin keine Anzeichen für einen baldigen Abzug der russischen Söldner aus Bachmut festgestellt. «Diese Erklärungen wurden vor dem Hintergrund gemacht, dass er ein weiteres Versprechen, Bachmut bis zum 9. Mai zu erobern, nicht erfüllen kann», sagte ein Vertreter der Militäraufklärung, Andrij Tschernjak, am Freitag der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Prigoschin versuche damit nur, die Verantwortung auf andere abzuschieben.

Das ukrainische Militär sieht bei den Russen auch - anders als von Prigoschin dargestellt - keinen Munitionsmangel. «Allein heute wurde in Bachmut und Umgebung 520 Mal aus Artillerie unterschiedlichen Typs geschossen», erklärte Armeesprecher Serhij Tscherewatyj. Der eigentliche Hintergrund der Erklärungen Prigoschins seien die hohen Verluste der Söldnertruppen von 100 und mehr Toten pro Tag.

Zuvor hatte Prigoschin einen Abzug seiner Söldnereinheiten am kommenden Mittwoch angekündigt. Diese müssten «ihre Wunden lecken». Als Ursache hatte der 61-Jährige hohe Verluste wegen mangelnder Artillerieunterstützung durch die russischen Streitkräfte angeführt und dabei die Armeeführung direkt angegriffen. Die Stadt Bachmut ist seit Herbst der am schwersten umkämpfte Flecken in der Ukraine, in die Russland vor mehr als 14 Monaten einmarschiert ist. (dpa)

Ukraine-Präsident darf zu Schweizer Bundesversammlung reden

Das politische Tauziehen ist entschieden: Ukraine-Präsident Wolodimir Selenski darf in der bevorstehenden Sommersession zur Bundesversammlung in Bern sprechen. Die Rede wird allerdings nicht physisch stattfinden sondern übertragen werden, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilen.

Um die Möglichkeit einer Rede im Bundeshaus angefragt hatte am 3. Mai die Ukrainische Botschaft in Bern, wie es weiter heisst. Das Büro von National- und Ständerat habe dem Gesuch schliesslich an seiner Sitzung vom Freitag entsprochen. Das Datum der Selenski-Rede steht allerdings noch nicht fest und solle in Absprache mit der Ukraine definiert werden.

Klar ist nur, dass die Rede in einer Mittagspause des Parlamentsbetriebs stattfinden soll. Dies mit dem Ziel, dass Personen, welche Selenskis Ansprache nicht vor Ort folgen wollen, den Ratssaal verlassen können.

Laut Parlamentsdienste wird Selenskis damit die 28. Person sein, die seit 1970 im Parlament eine Gastrede hält. Eine Videobotschaft eines ausländischen Staatspräsidenten habe es derweil noch gar nie gegeben.

Wolodimir Selenski hatte bereits einmal einen Live-Auftritt in der Schweiz, nämlich bei einer Übertragung auf dem Bundesplatz in Bern im Rahmen einer Friedensdemonstration. Im März 2022 hatte er dabei vor Publikum auch mit Aussenminister Ignazio Cassis über den Angriff Russlands auf sein Land gesprochen. (sat)

Russische Besatzer kündigen Teilevakuierung frontnaher Gebiete an

Die russische Besatzungsmacht will frontnahe Gebiete im südukrainischen Saporischschja evakuieren. «Die Obrigkeit des Gebiets Saporischschja hat entschieden, die Bewohner von 18 frontnahen Ortschaften wegen des zunehmenden ukrainischen Beschusses zeitweise tiefer in die Region zu verlegen», schrieb der Vertreter der moskautreuen Verwaltung, Wladimir Rogow, am Freitag in seinem Telegram-Kanal. Unter anderem soll auch die Stadt Enerhodar, in der das Atomkraftwerk Saporischschja liegt, geräumt werden.

Daneben sollen auch die Bewohner der Städte Tokmak und Polohy sowie der Grosssiedlungen Kamjanka und Rosiwka ihre Koffer packen. Die Ortschaften liegen teilweise bis zu 40 Kilometer hinter der aktuellen Frontlinie. Allerdings wird in der näheren Zukunft mit einer ukrainischen Gegenoffensive gerechnet. Als eine Möglichkeit gilt dabei ein militärischer Vorstoss im Gebiet Saporischschja in Richtung der Küste des Asowschen Meeres. Die Anschläge auf strategisch wichtige Objekte im von Russland kontrollierten Hinterland der Front haben zuletzt stark zugenommen. (dpa)

Tote durch russischen Beschuss im südukrainischen Gebiet Cherson

Im südukrainischen Gebiet Cherson sind durch russischen Beschuss nach Angaben von Präsident Wolodimir Selenski mindestens 21 Zivilisten getötet worden. 48 weitere wurden verletzt. «Dies ist eine blutige Spur, die Russland mit seinen Granaten hinterlässt», schrieb er am Abend auf Telegram. «Wir werden den Schuldigen nie verzeihen.» (dpa)

Moskaus Militär meldet Erfolge und schweigt zu Wagner-Vorwürfen

Das Verteidigungsministerium in Moskau hat weitere russische Angriffe in der ostukrainischen Stadt Bachmut gemeldet und den angekündigten Rückzug der Wagner-Söldner von dort ignoriert. «Im Gebiet Donezk haben die Sturmtruppen ihre Angriffe im Westen von Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) fortgesetzt», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag in Moskau. Dabei seien sie von Luftlandeeinheiten unterstützt worden, die den Feind an den Flanken gebunden hätten, betonte er. Der Chef der Wagner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, hatte wegen mangelnder Unterstützung zuvor Moskau den Rückzug seiner Männer angedroht.

Nach Angaben Konaschenkows wurde zudem in der nahe Bachmut liegenden Stadt Tschassiw Jar eine Brücke zerstört, um den Nachschub der ukrainischen Verteidiger zu vernichten. Die Artillerie habe zudem die Ortschaften Kaliniwka und Iwaniwske im Rückraum Bachmuts beschossen, sagte der General. Die Äusserungen erfolgten nur wenige Stunden nach den Vorwürfen Prigoschins, dass seine Söldner in Bachmut wegen fehlender Artilleriemunition unnötig hohe Verluste trügen.

Seit Monaten schwelt ein Machtkampf zwischen Prigoschin, der Präsident Wladimir Putin nahestehen soll und auch «Putins Koch» genannt wird, und Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Immer wieder hat Prigoschin dem Minister Untätigkeit und mangelnde Unterstützung vorgeworfen. Beobachter sehen in der regen PR-Tätigkeit Prigoschins auch den Versuch, sich als Hardliner zu profilieren und auf diese Weise ein noch höheres politisches Gewicht zu erlangen. (dpa)

An Konferenz: Russischer Vertreter reisst Ukraine-Fahne runter und kassiert daraufhin einen Schlag

Bei einer Konferenz in der Türkei ist es zu einem Handgemenge zwischen ukrainischen und russischen Vertretern gekommen. Der Ukrainer Olexander Marikowskyj von der Partei Diener des Volkes postete am Donnerstag ein Video, in dem ein russischer Vertreter ihm eine ukrainische Flagge aus den Händen reisst. Marikowskyj nimmt ihm die Flagge daraufhin wieder ab und beginnt ein Gerangel mit ihm.

Der Ukrainer hatte sich am Rande eines Treffens der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation in Ankara mit seiner Flagge hinter eine russische Politikerin gestellt, als diese in einer russischen Sendung auftreten sollte. Auf einem anderen, von der türkischen staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu verbreiteten Video im Sitzungssaal war eine ähnliche Szene zu sehen.

Der türkische Parlamentspräsident Mustafa Sentop verurteilte den Vorfall. Das Verhalten einiger ukrainischer Abgeordneter sei «inakzeptabel», schrieb er auf Twitter.

Am Freitag sollen die Vizeverteidigungsminister der Ukraine und Russlands in Istanbul zusammenkommen und über die Fortsetzung des Getreide-Abkommens beraten, das nach jetzigem Stand noch bis Mitte Mai läuft.

Wagner-Söldner bald nicht mehr in Bachmut?

«Wo, verdammte Scheisse, ist die Munition?» Jewgeni Prigoschin, Chef der Söldnertruppe Wagner, ist genervt. Und zwar gewaltig. Er kündigt nun an, seine Truppen aus Bachmut abzuziehen.

Prigoschin schimpft vor Leichen gegen Russlands Militärführung – und kündigt Rückzug an

Wegen angeblichen Munitionsmangels an der Front in der Ukraine hat der Chef der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, mit schweren Beleidigungen gegen die Militärführung in Moskau gewettert. Ein am Freitag veröffentlichtes Video zeigt den 61-Jährigen vor zahlreichen aufgereihten Leichen in der Dunkelheit auf einer Wiese. «Das sind Wagner-Kämpfer, die heute getötet wurden. Das Blut ist noch frisch», sagt der sichtlich aufgebrachte Prigoschin dazu.

Dann richtet er sich direkt an Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu und an Generalstabschef Waleri Gerassimow - und schreit in die Kamera: «Schoigu, Gerassimow, wo, verdammte Scheisse, ist die Munition?» Anschliessend schimpft er weiter: «Ihr Biester, ihr sitzt in teuren Clubs, eure Kinder haben Spass am Leben und nehmen Youtube-Clips auf.» Hätte seine Truppe ausreichend Munition, wären die Todeszahlen fünf Mal niedriger, behauptete er.

Im seit mehr als 14 Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpfen Prigoschins Söldner, die für brutales Vorgehen berüchtigt sind, derzeit vor allem um die Stadt Bachmut. Vor dem Hintergrund der äusserst verlustreichen Gefechte treten dabei immer häufiger Machtkämpfe zwischen dem Wagner-Chef und Russlands regulärer Armee zutage. Mehrfach schon kritisierte Prigoschin, dass seine Männer nicht ausreichend versorgt würden. Zwischenzeitlich drohte er deshalb sogar damit, sie aus Bachmut abzuziehen.

Am Freitag folgte die überraschende Mitteilung , dass sich die Wagner-Gruppe aus der Region Bachmut zurückziehe. Prigozhin behauptet in einer Stellungnahme, Wagner werde Bakhmut bis zum 10. Mai verlassen und die Stellungen den Truppen der Russischen Föderation übergeben, damit sich die eigenen Kämpfer «ihre Wunden lecken» können.

Am Donnerstag berichteten nationalistische russische Militärblogger zudem, der kürzlich als Vize-Verteidigungsminister entlassene Michail Misinzew sei zum stellvertretenden Kommandeur der Wagner-Truppe ernannt worden. Offiziell bestätigt wurde das aber bislang nicht. (dpa)

Offenbar Drohnen-Angriff: Wieder Brand in südrussischer Öl-Raffinerie

Im Süden Russlands ist zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Feuer auf dem Gelände einer Öl-Raffinerie ausgebrochen. Verletzt worden sei bei dem Vorfall unweit der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim niemand, teilte der Zivilschutz am Freitag laut Agentur Tass mit. Unter Berufung auf Rettungskräfte vor Ort hiess es, das Feuer in der Siedlung Ilski, wo es bereits in der Nacht zum Donnerstag gebrannt hatte, sei erneut durch einen Drohnen-Angriff ausgelöst worden.

Insbesondere im Süden Russlands sowie auf der Krim häufen sich seit Tagen Anschläge auf Infrastruktur-Objekte, die für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von Bedeutung sein könnten. In der Grenzregion Brjansk etwa entgleisten nach Schienensprengungen zwei Güterzüge. Wer hinter den Aktionen steckt, ist unklar. Internationale Beobachter vermuten aber, dass es sich um Vorbereitungen für die erwartete ukrainische Gegenoffensive handeln könnte. (dpa)

Ukrainisches Militär: Schwere Kämpfe in Bachmut dauern an

Die russischen Streitkräfte setzten ihre Angriffe in der Ostukraine fort. Einmal mehr sei die Stadt Bachmut im Brennpunkt des Geschehens gewesen, berichtete der ukrainische Generalstab am Abend in seinem Lagebericht. Bei Bachmut, Limansk und Marjinka seien rund 50 russische Angriffe zurückgeschlagen worden. «Die russischen Besatzungstruppen erleiden weiterhin schwere Verluste auf dem Schlachtfeld, und alle medizinischen Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten sind mit verwundeten Besatzungssoldaten überfüllt», hiess es weiter. Die Angaben des Militärs konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Russland führt seit dem Februar des Vorjahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit Monaten versuchen russische Truppen, die von ihnen besetzten Gebiete im Osten der Ukraine auszuweiten. (dpa)

Luftalarm in ukrainischer Hauptstadt Kiew

Die ukrainische Flugabwehr hat am Donnerstag über der Hauptstadt Kiew eine Drohne der eigenen Streitkräfte abgeschossen. Militärs hatten die Kontrolle über das unbemannte Flugobjekt verloren, teilte die Luftwaffe am Abend mit. Um mögliche «unerwünschte Folgen» zu vermeiden, sei beschlossen worden, die Drohne vom türkischen Typ Bayraktar abzuschiessen. «Es ist schade, aber so ist die Technik, und solche Fälle kommen vor», hiess es in der auf Telegram verbreiteten Erklärung. In Kiew und Umgebung war wegen der Drohne am Abend Luftalarm ausgelöst worden. Videoaufnahmen in sozialen Netzwerken zeigten, wie die Drohne über dem Zentrum von Kiew abgeschossen wurde. Der Luftalarm wurde nach kurzer Zeit aufgehoben. (dpa)

Niederlande beraten über Lieferung von Kampfjets an Ukraine

Die Niederlande beraten zur Zeit mit Dänemark und Grossbritannien über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. Die Lieferung der Kampfjets F-16 sei «kein Tabu», sagte Premier Mark Rutte am Donnerstag in Den Haag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und dem belgischen Premier Alexander De Croo.

Eine Einigung sei dabei noch nicht erzielt worden. Doch das sei eine Frage der Zeit, sagte Rutte zuversichtlich. Der Premier verwies auf internationale Debatten über die Lieferung von Panzerhaubitzen und Leopard-Panzern an die Ukraine. «So etwas kostet eben Zeit. Aber jetzt sind die Panzerhaubitzen in der Ukraine. Und die Leopard II werden geliefert.»

Die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine ist bisher international umstritten. Der belgische Premier De Croo kündigte ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine an. Einzelheiten nannte er jedoch nicht. (dpa)

Selenski: Während Krieg kommen wir nicht in die EU

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ist ein Nato-Beitritt seines Landes während des Krieges mit Russland unrealistisch. «Aber während des Krieges wollen wir eine sehr klare Botschaft, dass wir nach dem Krieg in der Nato sein werden», betonte der 45-Jährige auf einer Pressekonferenz in Den Haag am Donnerstag. Dabei habe Kiew im Hinblick auf den Gipfel der Militärallianz in Vilnius im Juli «positive Botschaften» von einigen Ländern erhalten. Welche Staaten dem osteuropäischen Land mehr als nur eine «offene Tür» signalisieren wollen, sagte er nicht.

Der niederländische Premier Mark Rutte signalisierte Unterstützung. «Wir unterstützen die Nato-Ambitionen der Ukraine», sagte Rutte. Bislang hatte sich der Rechtsliberale ablehnend zu einem schnellen Nato-Beitritt der Ukraine geäussert. (dpa)

Weisses Haus: Russischer Vorwurf zu Drohnen-Attacke ist «lächerlich»

Die US-Regierung hat den Vorwurf Russlands, hinter dem angeblichen Drohnen-Anschlag auf den Kreml zu stecken, als «lächerlich» zurückgewiesen. «Die Vereinigten Staaten hatten nichts damit zu tun. Wir wissen nicht einmal genau, was hier passiert ist», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag im US-Fernsehen. Mit Blick auf Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte Kirby: «Herr Peskow lügt.»

Zuvor hatte Peskow ohne Nennung von Beweisen gesagt: «Wir wissen, dass die Entscheidung über solche Handlungen und Terrorakte nicht in Kiew getroffen wird, sondern in Washington. Und Kiew führt aus, was ihnen gesagt wird.» Kirby betonte, dass die USA die Ukraine weder ermutigen noch es ihr ermöglichen würden, ausserhalb der ukrainischen Grenzen anzugreifen. «Wir befürworten keine Angriffe auf einzelne Staatsoberhäupter, wir ermutigen sie nicht, wir unterstützen sie nicht», fügte er hinzu.

Am Mittwoch hatte der Kreml über einen versuchten Anschlag mit zwei Drohnen berichtet, der angeblich Präsident Wladimir Putin gegolten habe. Verantwortlich für die Ausführung machte Moskau die Ukraine. Das Nachbarland, das sich seit mehr als 14 Monaten gegen eine russische Invasion verteidigt, wies diese Anschuldigung allerdings umgehend zurück. Auch internationale Militärexperten halten es für wahrscheinlich, dass der Vorfall vom Kreml selbst inszeniert sein könnte, um weitere Kriegshandlungen zu rechtfertigen. (dpa)

Kreml: Entscheidung über Drohnen-Attacke wurde von USA getroffen

Russland hat den USA vorgeworfen, hinter dem angeblichen Drohnen-Anschlag auf den Kreml zu stecken. «Wir wissen, dass die Entscheidung über solche Handlungen und Terrorakte nicht in Kiew getroffen wird, sondern in Washington. Und Kiew führt aus, was ihnen gesagt wird», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, ohne dafür irgendwelche Beweise vorzulegen.

Am Mittwoch hatte der Kreml über einen versuchten Anschlag mit zwei Drohnen berichtet, der angeblich Präsident Wladimir Putin gegolten habe. Verantwortlich für die Ausführung machte Moskau die Ukraine. Das Nachbarland, das sich seit mehr als 14 Monaten gegen eine russische Invasion verteidigt, wies diese Anschuldigung allerdings umgehend zurück. Auch internationale Militärexperten halten es für wahrscheinlich, dass der Vorfall vom Kreml selbst inszeniert sein könnte, um weitere Kriegshandlungen zu rechtfertigen.

Putin werde den Vorfall höchstwahrscheinlich an diesem Freitag bei einer planmässigen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats besprechen, sagte Kremlsprecher Peskow. Mit Blick auf vom Kreml bereits angekündigte Vergeltungsmassnahmen sagte er lediglich, es werde sich um «durchdachte, ausgewogene Schritte» handeln, «die den Interessen unseres Landes entsprechen».

Zugleich betonte Peskow, die traditionelle Militärparade zur Erinnerung an den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg werde am kommenden Dienstag ungeachtet der jüngsten Geschehnisse auf dem Roten Platz stattfinden. «Wie gewohnt wird der Präsident auftreten.» Es würden aber nun zusätzliche Sicherheitsmassnahmen getroffen. (dpa)

Selenski fordert Tribunal gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hat eine strafrechtliche Verfolgung Russlands wegen des Aggressionskrieges und Kriegsverbrechen gefordert. Ohne Gerechtigkeit sei kein Friede möglich, sagte Selenski am Donnerstag in Den Haag. Als Vorbild eines Tribunals nannte er die Nürnberger Prozesse gegen die deutschen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. «Ein dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn wir die Aggressoren auch zur Verantwortung ziehen», sagte Selenski.

«Natürlich hätten wir alle heute lieber einen anderen Wladimir hier in Den Haag gesehen», sagte er zu Beginn seiner Rede und verwies damit auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Selenskis Vorname ist die ukrainische Form des Namens.

Selenski lobte den Einsatz des Internationalen Strafgerichtshofes mit Sitz in Den Haag. Dieser hatte bereits kurz nach der russischen Invasion Ermittlungen eingeleitet und auch im März einen internationalen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen erlassen. Selenski zeigte sich überzeugt, dass Putin tatsächlich auch nach Den Haag vor das Gericht gebracht werde.

Der Präsident hatte zuvor bei diesem ersten offiziellen Besuch in den Niederlanden auch den Strafgerichtshof besucht. Später sollte er unter anderem mit Premier Mark Rutte und dem belgischen Premier Alexander De Croo zusammen kommen.

Dass Putin tatsächlich in Den Haag der Prozess gemacht wird, gilt zur Zeit als ausgeschlossen. Dazu müsste der russische Präsident ausgeliefert werden. Russland erkennt das Gericht in Den Haag nicht an.

Auch die Ukraine ist zwar kein Vertragsstaat des Strafgerichtshofes. Aber Kiew hat die Befugnis des Gerichts für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anerkannt. 2022 wurden die ukrainischen Gesetze angepasst, damit die Ankläger aus Den Haag auf ukrainischem Staatsgebiet ermitteln können. (dpa)

US-Institut: Angebliche Drohnenangriffe auf Kreml selbst inszeniert

Nach Einschätzung internationaler Militärexperten hat Russland zwei angebliche ukrainische Drohnenangriffe auf den Kreml wahrscheinlich selbst inszeniert. Damit sollten der russischen Öffentlichkeit der Krieg näher gebracht und die Voraussetzungen für eine breitere gesellschaftliche Mobilisierung geschaffen werden, schrieb das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Bericht am Mittwoch (Ortszeit). Mehrere Indizien deuteten darauf hin, dass der Angriff von innen geführt und gezielt inszeniert worden sei.

In der Nacht zu Mittwoch seien zwei Drohnen zum Absturz gebracht worden, die auf das Kreml-Gelände zugeflogen seien, hatte das russische Präsidialamt mitgeteilt. Russland warf der Ukraine daraufhin einen versuchten Anschlag auf Kremlchef Wladimir Putin vor und drohte mit Gegenmassnahmen. Die Ukraine wies jede Beteiligung an dem Vorfall zurück.

Laut der US-Denkfabrik haben die russischen Behörden in letzter Zeit Schritte unternommen, um die Luftverteidigung zu verstärken, auch innerhalb Moskaus selbst. Geolokalisierte Bilder vom Januar 2023 zeigten demnach, dass die russischen Behörden Panzir-Luftabwehrsysteme in der Nähe von Moskau platziert haben, um Luftverteidigungskreise um die Stadt zu schaffen. Es sei daher äusserst unwahrscheinlich, dass zwei Drohnen mehrere Luftverteidigungsringe hätten durchdringen und direkt über dem Herzen des Kremls detoniert oder abgeschossen werden können - und das laut Bericht auf eine Art und Weise, die von einer Kamera gut eingefangen werden konnte, um spektakuläre Bilder zu liefern.

Laut ISW deutet die sofortige und koordinierte russische Reaktion auf den Vorfall darauf hin, dass der Angriff intern so vorbereitet wurde, dass seine beabsichtigten politischen Auswirkungen die Peinlichkeit überlagert, die ein Einschlag am Kreml bedeuten würde. Mit der Aktion kurz vor dem «Tag des Sieges» am 9. Mai solle der Krieg für das heimische Publikum als existenziell dargestellt werden. (dpa)

London: Russische Tanklager immer wieder Ziel von Angriffen

Britische Geheimdienste sehen in Tanklagern nahe der russisch-ukrainischen Grenze eine Schwachstelle der russischen Armee. Seit Beginn des Jahres seien diese immer wieder beschädigt worden, insbesondere jene nahe der Grenze und in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten, hiess es am Donnerstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter. Erst vor wenigen Tagen sei in der Nähe der Krim-Brücke nach einem Drohnenangriff ein Tanklager in Brand geraten.

London vermutet, dass die Häufung dieser Angriffe Konsequenzen haben wird: Moskau werde vermutlich gezwungen sein, seine Logistik neu zu organisieren und den Kraftstoff besser zu schützen oder in weniger bedrohten Gebieten zu lagern, hiess es.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Neue nächtliche Drohnenangriffe Russlands gegen die Ukraine

Russland hat bei neuen schweren Drohnenangriffen gegen die Ukraine in der Nacht vornehmlich die Hafenstadt Odessa ins Visier genommen. «Der Feind hat in der Nacht 15 Shahed-131/136 (iranisches unbemanntes Luftfahrzeug) auf Odessa gelenkt», teilte der Kommandostab Süd der ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag mit. Zwölf Drohnen seien abgeschossen worden, drei hätten in einem Wohnheim einen Brand ausgelöst, der aber schnell und ohne Opfer gelöscht werden konnte, hiess es. Insgesamt sind nach Angaben der Luftstreitkräfte 18 von 24 auf die Ukraine gelenkten Drohnen abgeschossen worden.

Wie in der Nacht zuvor wurden die Drohnen ukrainischen Angaben zufolge vom westrussischen Gebiet Brjansk und vom Ostufer des Asowschen Meeres gestartet. Neben Odessa meldete auch die Hauptstadt Kiew Drohnenangriffe. Nach Angaben der Militärverwaltung sind dort aber alle Flugobjekte noch beim Anflug zerstört worden. Drohnentrümmer seien zwar in einzelne Wohngebiete gestürzt, hätten dort aber keine Schäden angerichtet, teilte der Leiter der Militärverwaltung, Serhij Popko, am Donnerstag mit.

In der Nacht zuvor wurde durch russische Drohnen ein Öllager in der Industrieregion Kirowohrad getroffen. Nächtliche Angriffe mit Raketen und Drohnen nutzt Russland in seinem vor gut 14 Monaten begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine verstärkt seit vergangenem Herbst. Zunächst zielten die russischen Attacken auf die Energieversorgung des Nachbarn, um die Ukrainer während des Winters in Dunkelheit und Kälte zu stürzen und sie kriegsmüde zu machen. Trotz gewaltiger Schäden und längerer Stromausfälle ist es den Ukrainern aber gelungen, ihr Netz intakt zu halten. (dpa)

Selenski setzt Europareise in Den Haag fort - Die Nacht im Überblick

Während sich in Russland Anschläge auf strategisch wichtige Infrastruktur häufen, wirbt der ukrainische Präsident auf einer Reise durch Europa für mehr Kriegshilfe gegen Moskau. Nach einem überraschenden Besuch in Helsinki beim Treffen der Nordischen Länder traf Präsident Wolodymyr Selenskyj am späten Mittwochabend in den Niederlanden ein. Medienberichten zufolge soll er am Donnerstag Regierungschef Mark Rutte und Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren in Den Haag treffen. Anschliessend ist dort ein Besuch beim Internationalen Strafgerichtshof geplant, der seit Monaten wegen Kriegsverbrechen im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine ermittelt.

Der unangekündigte Besuch Selenskis ist sein erster in den Niederlanden. In Helsinki hatte er nach einem Gespräch mit Präsident Sauli Niinistö die Regierungschefs von Schweden, Norwegen, Dänemark und Island getroffen, die ihm langfristige Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zusagten. «Die nordischen Länder bleiben unerschütterlich in ihrem Bekenntnis zur Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung nach der Zusammenkunft.

Mit Blick auf den Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli im lettischen Riga will Selenski bei seinen Auftritten in Europa für eine baldige Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis werben - und dies offenbar auch in Deutschland. Die Berliner Polizei gab am Mittwoch überraschend bekannt, dass sie alle Sicherheitsvorkehrungen für einen Besuch Selenskis in der Hauptstadt am 13. und 14. Mai treffe. Für den 14. Mai ist die Verleihung des Karlspreises an Selenski in Aachen geplant.

Selenski weist Anschuldigungen Russlands Vorfall am Kreml zurück

Am Rande seines Besuchs in Finnland warf Selenski Russland vor, sich die jüngsten Anschuldigungen zu einem angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml ausgedacht zu haben. «Wir greifen weder (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin noch Moskau an, wir kämpfen auf dem eigenen Territorium und verteidigen unsere Dörfer und Städte», sagte Selenski in Helsinki. «Wir greifen Putin nicht an, das überlassen wir dem (internationalen) Tribunal.» Russlands Führung verbreite gezielt Falschinformationen, weil sie den vor etwas mehr als 14 Monaten begonnenen Krieg bereits verloren habe. Der Kreml versuche so, seine Soldaten für den Kampf gegen das Nachbarland zu motivieren.

Zuvor waren Videos einer angeblichen Drohnenattacke in der Nacht auf den Kreml aufgetaucht. Die russische Regierung sprach von einem «Attentatsversuch» mit Putin als Ziel. Die US-Botschaft in Kiew warnte daraufhin vor möglichen Vergeltungsangriffen und rief US-Bürger in der ukrainischen Hauptstadt und deren Umgebung auf, angesichts drohender Raketeneinschläge höchste Vorsicht walten zu lassen. In der Nacht zu Donnerstag gab es dann in der Hauptstadtregion und anderen Teilen der Ukraine Luftalarm. Bis zum Morgen wurden keine grösseren Schäden bekannt.

Ex-Kremlchef Medwedew: Selenski muss «physisch eliminiert» werden

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew forderte als Reaktion auf den angeblichen ukrainischen Drohnenangriff die Tötung des ukrainischen Staatschefs. «Nach dem heutigen Terrorakt gibt es keine andere Variante als die physische Eliminierung Selenskis und seiner Clique», schrieb Medwedew am Mittwoch auf Telegram. In seinen Augen werde Selenski «zur Unterzeichnung der Kapitulation der Ukraine nicht gebraucht», schrieb Medwedew. «Wie bekannt ist, hat auch Hitler keine (Kapitulation) unterschrieben.» Es werde sich sicherlich in der Ukraine ein Stellvertreter wie Hitlers kurzzeitiger Nachfolger, Admiral Karl Dönitz, finden.

Militärexperte vermutet russische Desinformations-Kampagne

Der deutsche Russland-Experte Stefan Meister vermutet hinter der russischen Darstellung des angeblichen Anschlags auf Putin eine Desinformations-Kampagne. «Die Ukraine soll des Staatsterrorismus bezichtigt werden», sagte Meister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). «Möglicherweise sollen mit diesem Vorwand eine grössere Offensive auf Kiew, noch brutalere Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung oder gar ein Versuch der Tötung des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski gerechtfertigt werden.»

Wagner-Chef Prigoschin: Ukrainische Offensive hat begonnen

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach den Worten des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, offenbar bereits mit ihrer seit langem erwarteten Offensive begonnen. «Sie haben Soldaten und Munition ohne Ende», berichtete Prigoschin am Mittwochabend auf seinem Telegram-Kanal. «Ich gehe davon aus, dass die Offensive (der Ukrainer) begonnen hat.» Für seine Behauptung gab es zunächst keine Bestätigung, auch nicht vom russischen Militär. Der ukrainische Generalstab sprach am Abend lediglich von schweren Kämpfen in der ostukrainischen Stadt Bachmut.

Seit Wochen hält die ukrainische Militärführung das russische Militär mit Berichten über eine bevorstehende Offensive zur Rückeroberung der besetzten Gebiete in Spannung. Zuletzt häuften sich in Russland Anschläge auf strategische wichtige Infrastruktur nahe der Grenze zur Ukraine - möglicherweise als Teil der Vorbereitung einer solchen Gegenoffensive.

Im Süden Russlands brach in der Nacht zu Donnerstag zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit ein Brand in einem Tanklager nahe der russisch besetzten Halbinsel Krim aus. Das Feuer sei durch einen Drohnenangriff ausgelöst worden und etwa zwei Stunden später gelöscht worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf Behördenangaben. Getroffen wurde demnach das Tanklager einer Ölraffinerie in der Ortschaft Ilski.

In der Nacht zuvor war es zu einem ähnlichen Vorfall in der rund 50 Kilometer entfernten Siedlung Wolna im Kreis Taman gekommen, der ebenfalls in der südrussischen Region Krasnodar liegt. Auch dort geriet ein Treibstoffreservoir in Brand, auch dort nannten russische Stellen einen Drohnenangriff als Ursache. Am Wochenende war bereits ein Treibstofflager auf der Krim per Drohnenattacke in Brand gesetzt worden. In der westrussischen Region Brjansk entgleisten kurz nacheinander zwei Güterzüge nach Explosionen. (dpa)

Ukrainische Offensive hat aus Sicht des Wagner-Chefs begonnen

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach den Worten des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, angeblich mit ihrer seit langem erwarteten Offensive begonnen. «Sie haben Soldaten und Munition ohne Ende», berichtete Prigoschin am Mittwochabend auf seinem Telegram-Kanal. «Ich gehe davon aus, dass die Offensive (der Ukrainer) begonnen hat.» Für seine Behauptung gab es zunächst keine Bestätigung, auch nicht vom russischen Militär. Der ukrainische Generalstab sprach am Abend lediglich von schweren Kämpfen in der ostukrainischen Stadt Bachmut.

Der Söldner-Chef berichtete von schweren Verlusten seiner Truppen in Bachmut und warf der Führung in Moskau vor, sie lasse seine Truppe «ohne Munition verhungern».

Seit Wochen hält die ukrainische Militärführung das russische Militär mit Berichten über eine bevorstehende Offensive zur Rückeroberung der besetzten Gebiete in Spannung. Bisher gab es noch keine Anzeichen, die auf einen möglichen Beginn des Angriffs schliessen lassen. (dpa)

US-Regierung kündigt weitere Ukraine-Militärhilfe an

Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine im Wert von 300 Millionen US-Dollar (gut 271 Millionen Euro) angekündigt. Dabei handelt es sich um Munition für Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Artilleriegeschosse, teilte das US-Aussenministerium am Mittwoch an. Die Vereinigten Staaten schicken demnach auch Panzerabwehrwaffen, Raketen und Kleinwaffen an Kiew. In dem Paket seien ausserdem «Lastwagen und Anhänger zum Transport von schwerem Gerät sowie Ersatzteile und andere wichtige Feldausrüstung» enthalten. Dies werde es der Ukraine erlauben, sich weiterhin gegen den Überfall Russlands zu verteidigen.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und unterstützen die Ukraine seit Beginn des Angriffskriegs. Laut Verteidigungsminister Lloyd Austin steuerten die Vereinigten Staaten seit Kriegsbeginn Militärhilfen im Wert von mehr als 35 Milliarden Dollar (knapp 32 Milliarden Euro) bei. (dpa)

Ex-Kremlchef Medwedew: Selenski muss physisch eliminiert werden

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew fordert als Reaktion auf den mutmasslichen ukrainischen Drohnenangriff auf den Kreml und Staatschef Wladimir Putin im Gegenzug die «physische Eliminierung» des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. «Nach dem heutigen Terrorakt gibt es keine andere Variante als die physische Eliminierung Selenskis und seiner Clique», schrieb Medwedew am Mittwoch auf Telegram.

In seinen Augen werde Selenski «zur Unterzeichnung der Kapitulation der Ukraine nicht gebraucht», schrieb Medwedew. «Wie bekannt ist, hat auch Hitler keine (Kapitulation) unterschrieben.» Es werde sich sicherlich in der Ukraine ein Stellvertreter wie Hitlers kurzzeitiger Nachfolger, Admiral Karl Dönitz, finden.

Nach russischer Darstellung soll in der Nacht zum Mittwoch eine angebliche Drohnenattacke auf den Kreml abgewehrt worden sein. Moskau bezeichnete dies als «Attentatsversuch» auf Putin. Die Staatsführung in Kiew weist jede Verantwortung zurück. (dpa)

Ukraine weist Beteiligung an Drohnen-Vorfall am Kreml zurück

Die Ukraine hat Kreml-Berichte über einen angeblich ukrainischen Anschlagsversuch auf Russlands Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen. Sein Land führe ausschliesslich einen Verteidigungskrieg und greife daher keine Objekte auf russischem Staatsgebiet an, schrieb der ukrainische Präsidentenbüroberater Mychajlo Podoljak am Mittwoch auf Twitter. «Wozu? Das löst kein militärisches Problem», fügte der 51-Jährige hinzu. Im Gegenteil würde das Russland nur einen Anlass geben, um seine Angriffe auf Zivilisten zu rechtfertigen. «Offensichtlich bereitet Russland einen grossen Terrorakt vor», meinte er.

Hinter den Drohnen über dem Kreml-Territorium könnte beispielsweise auch eine Widerstandsgruppe aus dem Untergrund stecken, so Podoljak weiter. Drohnen dieser Art seien schliesslich überall zu kaufen. «Irgendwas geht in Russland vor sich, jedoch ohne Drohnen der Ukraine über dem Kreml.»

Auch der Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Serhij Nykyforow, wies eine angebliche ukrainische Beteiligung zurück. «Wie Präsident Selenskyj mehrfach erklärte, sind alle vorhandenen Mittel der Ukraine auf die Befreiung des eigenen Gebiets ausgerichtet und nicht auf Angriffe auf fremdes (Gebiet)», sagte er dem Internetportal Ukrajinska Prawda.

Kurz zuvor waren Videos aufgetaucht, die eine angebliche Drohnenattacke auf Moskau in der Nacht zum Mittwoch zeigen sollen. Der Kreml bezeichnete dies als «Attentatsversuch auf Putin». Verantwortlich dafür wurde das Nachbarland Ukraine gemacht, das sich seit mittlerweile mehr als 14 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt. Unabhängig überprüft werden konnten die Anschuldigungen aus Moskau zunächst nicht. (dpa)

Tote durch russischen Beschuss im südukrainischen Gebiet Cherson

Im südukrainischen Gebiet Cherson sind durch russischen Beschuss mindestens sieben Menschen getötet worden. Mindestens acht weitere Personen seien verletzt worden, teilte der Militärgouverneur des Gebiets, Olexander Prokudin, am Mittwoch bei Telegram mit. In der Gebietshauptstadt sind demnach ein Baumarkt und der Bahnhof unter Beschuss geraten.

Der Eisenbahn zufolge wurde dabei auch ein Waggon des Zugs nach Lwiw getroffen und ein Schaffner verletzt. Die Passagiere hätten sich zu dem Zeitpunkt in einem Schutzkeller befunden. Im Gebiet seien fünf weitere Ortschaften beschossen worden, teilte Prokudin mit. Zuvor hatte er eine fast dreitägige Ausgangssperre in Cherson für das kommende Wochenende angekündigt.

Russland ist vor über 14 Monaten in die Ukraine einmarschiert und hatte mehrere Monate grosse Teile des Gebiets Cherson besetzt. Im vergangenen November hatten sich die russischen Truppen über den Fluss Dnipro nach Südosten zurückgezogen. Der Dnipro bildet derzeit die Frontlinie. (dpa)

Haben die Russen einen Anschlag auf Putin vereitelt?

Russland hat der Ukraine einen versuchten Anschlag auf Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen und mit Gegenmassnahmen gedroht. In der Nacht zu Mittwoch seien zwei Drohnen zum Absturz gebracht worden, die auf das Kreml-Gelände zugeflogen seien, teilte das russische Präsidialamt mit. Putin sei unverletzt geblieben.

«Wir betrachten diese Handlungen als einen geplanten Terrorakt und Anschlag auf das Leben des Präsidenten der Russischen Föderation», heisst es in der Kreml-Mitteilung. «Die russische Seite behält sich das Recht vor, Gegenmassnahmen zu ergreifen, wo und wann sie es für angebracht hält.» Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben zunächst nicht. Von ukrainischer Seite gab es noch keine Reaktion. (dpa)

Selenski überraschend in Helsinki eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu einem Überraschungsbesuch in Finnland eingetroffen. Der finnische Präsident Sauli Niinistö begrüsste ihn am Mittwoch in Helsinki, wie Aufnahmen des finnischen Rundfunksenders Yle zeigten. Nach Angaben des finnischen Präsidentenbüros wollten Niinistö und Selenski unter anderem über den ukrainischen Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff und die finnische Unterstützung für das Land sprechen.

Für den Nachmittag hatte Niinistö ausserdem die Regierungschefs aus Schweden, Norwegen, Dänemark und Island zu einem Treffen in Helsinki eingeladen. Daran sollte nun auch Selenski teilnehmen. Auch bilaterale Treffen waren in dem Zuge geplant.

Selenskis Besuch in der finnischen Hauptstadt war bis kurz vor seiner Ankunft auf dem Flughafen Helsinki-Vantaa geheimgehalten worden. Niinistö hatte er zuletzt im Januar getroffen, als der finnische Präsident in Kiew zu Besuch gewesen war.

Die nordischen Länder haben die Ukraine seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 immer wieder mit militärischer und finanzieller Hilfe unterstützt. Erst am Dienstag hatte Dänemark bekanntgegeben, dem Land ein weiteres militärisches Spendenpaket im Wert von 1,7 Milliarden dänischen Kronen (rund 230 Millionen Fanken) zur Verfügung zu stellen. Es soll der Ukraine bei ihrer erwarteten Frühjahrsoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete helfen. (dpa)

Zweitägige Ausgangssperre in Cherson verhängt

Die ukrainischen Behörden haben in der vor knapp sechs Monaten zurückeroberten Grossstadt Cherson im Süden des Landes eine komplette Ausgangssperre für das Wochenende angekündigt. «Im Verlauf dieser 58 Stunden ist es verboten, sich auf den Strassen der Stadt zu bewegen und zu befinden», teilte Militärgouverneur Olexander Proskudin am Mittwoch bei Telegram mit. Von Freitagabend bis zum Montagmorgen werde auch die Ein- und Ausfahrt in die Stadt geschlossen. Die Massnahme sei nötig, damit die «Ordnungshüter» bei ihrer Arbeit niemanden gefährdeten.

Bereits im März hatte Proskudin eine verlängerte Ausgangssperre mit der Suche nach russischen Informanten begründet. Damals wurde die Stadt mit vor dem Krieg über 200'000 Einwohnern jedoch nicht komplett geschlossen.

Cherson liegt in unmittelbarer Nähe zur Front. Seit dem Rückzug der russischen Truppen auf das südöstliche Ufer des Flusses Dnipro im November vergangenen Jahres wird die Stadt regelmässig von dort beschossen. Russland hatte Cherson nach seinem Einmarsch vor über 14 Monaten rund acht Monate besetzt. (dpa)

Waren russische Schiffe vor Explosionen bei Nord-Stream-Leitungen?

Vor den Explosionen an den Nord-Stream-Leitungen in der Ostsee haben sich nach Angaben skandinavischer Medien mehrere russische Marineschiffe in der Nähe der späteren Explosionsorte befunden. Das berichteten Investigativjournalisten der nordischen Rundfunkanstalten SVT aus Schweden, NRK aus Norwegen, DR aus Dänemark und Yle aus Finnland in der am Mittwoch veröffentlichten dritten und letzten Folge ihrer gemeinsamen Dokumentation «Schattenkrieg». Sie beriefen sich dabei auf Radiokommunikation zwischen den Schiffen und der russischen Flottenbasis, die ein früherer Geheimdienstmitarbeiter der britischen Marine abhörte, sowie auf Satellitenbilder.

Demnach hielten sich die Flottenschiffe in den Monaten und Tagen vor den Detonationen stunden- und einmal sogar einen ganzen Tag lang in den Gebieten auf, in denen es später zu den Explosionen kam. Dabei sollen die Schiffe ihre Sender abgestellt haben und somit unter dem Radar gefahren sein. Ein Flottenschiff mit abgestelltem Sender und der Möglichkeit zu Unterwassereinsätzen, der Schlepper «SB-123», sei fünf Tage vor den Detonationen an den Explosionsorten gewesen, zwei weitere - die «Sibirjakow» und ein anderes, das nicht identifiziert wurde - bereits im Juni.

Ein Militäranalytiker der Universität von Kopenhagen, Jens Wenzel Kristoffersen, sagte den Sendern, all die Angaben deuteten darauf hin, dass Operationen unter der Wasseroberfläche stattgefunden hätten.

Das dänische Militär hatte der Zeitung «Information» vor knapp einer Woche bestätigt, dass ein Patrouillenschiff am 22. September 2022 in der Nähe der Explosionsorte insgesamt 26 Bilder von dem russischen Spezialschiff «SS-750» gemacht habe. Das Schiff verfügt über ein Mini-U-Boot mit Greifarmen. Vier Tage später war es nahe Bornholm zu mehreren Explosionen an den Pipelines gekommen, über die Gas von Russland nach Deutschland geliefert worden war. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar. In Deutschland, Dänemark und Schweden laufen Ermittlungen.

«t-online» hatte Ende März unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen und öffentlich einsehbare Daten berichtet, dass russische Militärschiffe wenige Tage vor den Anschlägen auf die Pipelines mutmasslich an den Tatorten operiert hätten - darunter auch die «SS-750» und der nun genannte Schlepper «SB-123». (dpa)

Ukraine: Dutzende russische Drohnenangriffe in mehreren Regionen

Das russische Militär hat ukrainischen Behördenangaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch erneut mehrere Regionen des Landes mit Drohnen angegriffen. In der Region Kirowohrad habe es nahe der Gebietshauptstadt Kropywnyzkyj Einschläge bei einem Öllager gegeben, teilte der Gouverneur Andrij Raikowitsch am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. «Es gab keine Opfer. Alle Einsatzkräfte haben rasch gehandelt.» Raikowitsch berichtete von drei Drohnen. Über die Höhe der Schäden gebe es noch keine Angaben, fügte er hinzu.

Laut dem ukrainischen Generalstab hat Russland aus dem Gebiet Brjansk und vom Ostufer des Asowschen Meeres aus insgesamt 26 Drohnen gestartet. Davon seien 21 abgefangen worden. Über der ukrainischen Hauptstadt Kiew konnten demnach alle Drohnen abgeschossen werden. Für Kiew war es bereits der dritte Drohnenangriff innerhalb der vergangenen sechs Tage.

Auch das Gebiet Dnipropetrowsk war nach Angaben der Gebietsverwaltung erneut Ziel von Angriffen. Sieben Flugkörper seien abgeschossen worden. Einer beschädigte ein Verwaltungsgebäude und löste dort einen Brand aus.

Der Gouverneur des südukrainischen Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, berichtete von zwei Drohnen in der Region. Eine sei abgeschossen worden, die zweite in ein privates Wohnhaus gestürzt. Das Feuer sei schnell gelöscht worden, Opfer habe es nicht gegeben, schrieb Kim auf seinem Telegram-Kanal. (dpa)

Hat Russland seine Strategie gewechselt?

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste deutet sich ein Umschwenken in der Strategie Russlands im Ukraine-Krieg an. Statt Angriffen auf das Stromnetz werde nun mutmasslich verstärkt die militärische und industrielle Infrastruktur der Ukraine attackiert, hiess es am Mittwoch im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

In den vergangenen Tagen habe Russland die Ukraine mit Marschflugkörpern angegriffen, die von strategischen Langstreckenbombern aus abgeschossen worden sein sollen. Dabei seien weniger Geschosse eingesetzt worden als bei früheren Angriffen, hiess es von den Briten. London mutmasst, dass die Russen so ihre Munitionsreserven schonen wollen. (dpa)

Erneut Tanklager in Südrussland in Brand geraten

Im Süden Russlands nahe der von Moskau 2014 annektierten Halbinsel Krim ist in der Nacht ein Grossfeuer in einem Tanklager ausgebrochen. «In der Ortschaft Wolna im Kreis Taman ist ein Treibstoffreservoir in Brand geraten», teilte der Gouverneur der südrussischen Region Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Tote und Verletzte gebe es nicht. Der Brand sei allerdings als besonders schwer eingestuft worden.

Am Rande der Siedlung Wolna liegt ein grosses Umschlagterminal für Öl und Ölprodukte, die dann über das Schwarze Meer verschifft werden. Medienberichten zufolge ist eine Zisterne mit 20'000 Kubikmetern Treibstoff in Brand geraten. Rauch und Flammen seien bis auf die gegenüberliegende Halbinsel Krim zu sehen, hiess es. Das Feuer habe derzeit eine Fläche von 1200 Quadratmetern erfasst, teilte der Leiter der Kreisverwaltung Fjodor Babenkow mit. Die Feuerwehr versuche, die Flammen einzudämmen und ein Übergreifen auf andere Zisternen zu verhindern. Über die Ursachen des Brandes wurde bislang nichts bekannt.

Allerdings haben sich in den letzten Tagen Anschläge auf Infrastrukturobjekte im Süden Russlands gehäuft. Am Wochenende wurde mittels einer Drohnenattacke ein Treibstoffreservoir auf der Krim gesprengt. In der westrussischen Region Brjansk sind zwei Züge nach Explosionen entgleist. (dpa)

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist im russischen Grenzgebiet nahe der Ukraine ein Güterzug nach einer Explosion entgleist. In der Region Brjansk seien unweit der Siedlung Belye Berega am Dienstagabend eine Lokomotive und rund 20 Waggons «wegen illegaler Eingriffe in die Arbeit des Eisenbahnverkehrs» von den Schienen abgekommen, teilte die russische Eisenbahn RZD auf Telegram mit. Bereits am Montag war in derselben Region ein Zug entgleist, nachdem Unbekannte die Schienen gesprengt hatten.

Vor erwarteter Gegenoffensive: Anschläge häufen sich

Der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomas, schrieb von einem «unbekannten Sprengkörper», der explodiert sei. Verletzt worden sei ersten Erkenntnissen zufolge niemand. Wer hinter der mutmasslichen Sabotage steckte, war zunächst unklar.

Etwas später am Dienstagabend hiess es in russischen Telegram-Kanälen ausserdem, in der ebenfalls an die Ukraine grenzenden Region Belgorod habe eine Drohne nahe einer im Bau befindlichen Verteidigungsanlage einen Sprengsatz abgeworfen. Dabei sei ein Mann verletzt worden. Offiziell bestätigt wurde das zunächst nicht.

In den vergangenen Wochen häuften sich Anschläge durch unbekannte Täter auf russische Infrastruktur und Versorgungswege. So geriet etwa am vergangenen Wochenende ein Treibstofflager auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch eine Drohnenattacke in Brand. Einige Beobachter vermuten dahinter eine Vorbereitung auf die ukrainische Gegenoffensive, deren Beginn bald erwartet wird.

Selenski: Müssen euro-atlantische Sicherheit stärken

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mahnte unterdessen mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel im Juli den Zusammenhalt westlicher Staaten an. «Das Wichtigste, was uns verbindet, ist die Sicherheit für alle Europäer, Stabilität und daher die weitere Entwicklung und Stärkung der europäischen und euro-atlantischen Gemeinschaft», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache.

Zuvor hatte Selenski bereits klargemacht, dass er von dem Gipfel in Vilnius erwarte, dass dort der Weg zur Aufnahme seines Landes in das westliche Militärbündnis freigemacht werde. Unterstützung bei seinen Forderungen bekommt Kiew insbesondere von mittel- und osteuropäischen Staaten wie Gipfelgastgeber Litauen. Dass Nato-Partner wie die USA zu einer konkreten Beitrittsperspektive für die von Russland angegriffene Ukraine bewegt werden können, gilt Diplomaten zufolge derzeit allerdings als unwahrscheinlich.

Selenski: Habe nicht vorab von US-Datenleck erfahren

Auch in anderer Hinsicht scheint die ukrainische Führung nicht glücklich über das Verhalten der US-Regierung zu sein. So wurde Selenski nach eigenen Angaben nicht vorab von den USA über das brisante Datenleck mit im Internet kursierenden Geheimdokumenten informiert. Das geht aus dem Auszug eines Interviews der «Washington Post» mit dem ukrainischen Präsidenten hervor, den die Zeitung am Dienstag auf ihrer Website veröffentlichte. «Ich bin vorab nicht aus dem Weissen Haus oder dem Pentagon informiert worden», sagte Selenski demnach. «Wir hatten diese Informationen nicht, auch ich persönlich hatte sie nicht.» Das sei eindeutig eine schlechte Sache. Im Bericht der «Washington Post» heisst es, Selenski habe aus den Nachrichten davon erfahren.

Ein 21 Jahre alter Angehöriger des US-Militärs steht im Verdacht, diese in einem geschlossenen Chat-Raum veröffentlicht zu haben. Von dort aus verbreiteten sie sich weiter, bis auch Behörden und Medien darauf aufmerksam wurden. Der Mann muss sich vor Gericht verantworten. Die US-Behörden ermitteln weiter.

EU-Kommission schränkt ukrainische Agrar-Importe ein

Im Streit um günstiges Getreide aus der Ukraine hat die EU-Kommission nach Druck aus mehreren EU-Staaten den Import von vier ukrainischen Agrarprodukten beschränkt. Bis zum 5. Juni dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumen in Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei nicht mehr frei gehandelt werden, wie die EU-Kommission mitteilte. Es sei aber weiterhin möglich, die landwirtschaftlichen Produkte durch die betroffenen Länder etwa in andere EU-Staaten zu bringen. Hintergrund des Konflikts ist unter anderem, dass sich Landwirte in besonders von den Importen betroffenen Staaten über die Konkurrenz beklagt hatten.

Aufgrund der kriegsbedingt stark eingeschränkten Exportwege über das Schwarze Meer ist die Ukraine derzeit weit stärker darauf angewiesen, Waren per Zug, LKW oder Schiff auf den Weltmarkt zu bringen. (dpa)

Erneut russischer Güterzug nach Explosion im Grenzgebiet entgleist

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist im russischen Grenzgebiet nahe der Ukraine ein Güterzug nach einer Explosion entgleist. In der Region Brjansk seien unweit der Siedlung Belye Berega am Dienstagabend eine Lokomotive und rund 20 Waggons «wegen illegaler Eingriffe in die Arbeit des Eisenbahnverkehrs» von den Schienen abgekommen, teilte die russische Eisenbahn RZD auf Telegram mit.

Der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomas, schrieb von einem «unbekannten Sprengkörper», der explodiert sei. Verletzt worden sei ersten Erkenntnissen zufolge niemand. Bereits am Montag war in derselben Region ein Zug entgleist, nachdem Unbekannte die Schienen gesprengt hatten.

Etwas später am Dienstagabend hiess es in russischen Telegram-Kanälen ausserdem, in der ebenfalls an die Ukraine grenzenden Region Belgorod habe eine Drohne nahe einer im Bau befindlichen Verteidigungsanlage einen Sprengsatz abgeworfen. Dabei sei ein Mann verletzt worden. Offiziell bestätigt wurde das aber zunächst nicht.

Russland führt seit mehr als 14 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. In den vergangenen Wochen häuften sich Anschläge durch Unbekannte auf russische Infrastruktur und Versorgungswege. So geriet etwa am vergangenen Wochenende auch ein Treibstofflager auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch eine Drohnenattacke in Brand. Einige Beobachter vermuten dahinter eine Vorbereitung auf die ukrainische Gegenoffensive, deren Beginn bald erwartet wird. (dpa)

EU will Munitionsproduktion mit einer Milliarde Euro ankurbeln

Die Europäische Kommission will die Munitionsproduktion in Europa mit einer Milliarde Euro ankurbeln. Das sei eine gute Nachricht für die Ukraine, stärke aber auch die europäischen Verteidigungsfähigkeiten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Prag. «Es dreht sich alles um Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit», betonte sie nach einem Treffen mit dem neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel.

Von der Leyen kündigte an, dass ein entsprechender Gesetzesvorschlag am Mittwoch dem Kollegium der EU-Kommissare vorgelegt werde. Damit werde ein rasches Hochfahren der Munitionsproduktion unterstützt. Regelwerke würden von Ballast befreit und die Genehmigungsverfahren beschleunigt. Zur Finanzierung sollen 500 Millionen Euro an EU-Geldern verwendet werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen.

Der Ex-Nato-General Pavel war gerade erst von einem dreitägigen Besuch in der Ukraine zurückgekommen. Das, was die Ukraine am meisten brauche, sei Munition, betonte er nach seiner Rückkehr. Pavel hatte nicht nur Kiew besucht, sondern unter anderem auch die Industriestadt Dnipro und einen Truppenübungsplatz.

Bereits im März hatten die EU-Aussen- und Verteidigungsminister beschlossen, der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern. Sie sollen Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern und sie in die Lage versetzen, neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können. (dpa)

Dänemark liefert Ukraine Material für bevorstehende Offensive

Vor der erwarteten Frühjahrsoffensive der Ukraine stellt Dänemark dem von Russland angegriffenen Land weiteres militärisches Material zur Verfügung. Das Unterstützungspaket im Wert von 1,7 Milliarden dänischen Kronen (rund 224 Millionen Franken) ist das grösste, das die Ukraine bislang von dem skandinavischen EU-Land erhalten hat. Das teilte das dänische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Es beinhaltet demnach unter anderem Minenräumungs- und gepanzerte Bergungsfahrzeuge, Munition sowie einen finanziellen Beitrag zur Beschaffung von Luftverteidigung. Es soll die Möglichkeiten der Ukraine stärken, in den kommenden Monaten eine Offensive durchzuführen.

Dänemark hat die Ukraine seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 immer wieder mit militärischer und finanzieller Hilfe unterstützt. Im anhaltenden Krieg wird mit einer baldigen ukrainischen Offensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete gerechnet. Die Vorbereitungen dafür sind nach Worten von Verteidigungsminister Olexij Resnikow «in der Endphase».

Darüber hinaus will Dänemark der Nato ab Mitte 2024 ein Bataillon mit 700 bis 1200 Soldaten zur Verteidigung des Baltikums anbieten. Das gaben der geschäftsführende dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen und Aussenminister Lars Løkke Rasmussen nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau am Dienstag nach einem Treffen des parlamentarisches Aussenausschusses in Kopenhagen bekannt. (dpa)

Militärübung mit über 12'000 Soldaten in Polen

In Polen hat am Dienstag die grösste Militärübung des Jahres begonnen. Es nehmen an der Übung unter dem Codenamen Anakonda 23 vom 2. bis 26. Mai mehr als 12'000 polnische und mehrere Hundert Soldaten aus den USA und von anderen Nato-Bündnispartnern teil, wie der TV-Nachrichtensender TVN24 online berichtete. Der polnische Generalstab hatte am Montag auf Twitter den Beginn der Übung angekündigt und auf zu erwartende Verkehrsbehinderungen durch Militärtransporte im ganzen Land hingewiesen.

Das EU- und Nato-Land grenzt direkt an die von Russland angegriffene Ukraine und gehört zu deren wichtigsten politischen und militärischen Unterstützern. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak begründete im April seinen Wunsch nach einem weiteren Verbleib deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen mit den Worten: «Polen ist die wichtigste Drehscheibe, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht.»

Polen liefert aber nicht nur Panzer, Kampfflugzeuge und grosse Mengen anderer Rüstungsgüter an die Ukraine, sondern rüstet auch die eigene Armee im Rahmen eines ehrgeizigen Modernisierungsprogramms kräftig auf. Nach dem Wunsch der nationalkonservativen Regierung soll Polens Armee innerhalb der nächsten zwei Jahre zur stärksten Europas werden. Das versprach Blaszczak Ende April auf einer Wahlveranstaltung. (dpa)

Kreml: US-Zahlen zu russischen Verlusten «aus der Luft gegriffen»

Der Kreml hat die Angaben des Weissen Hauses zu hohen russischen Verlusten in der Ukraine dementiert. «Absolut aus der Luft gegriffen», kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge eine auf US-Geheimdienstinformationen beruhende Schätzung. «Washington hat keine Möglichkeit, irgendwelche konkreten Zahlen zu nennen, sie verfügen nicht über diese Informationen.»

Ein Vertreter des Weissen Hauses, John Kirby, hatte in einem Briefing am Montag die Zahl der in der Ukraine gefallenen und verletzten russischen Soldaten allein seit Dezember auf 100'000 taxiert. Peskow riet stattdessen dazu, «sich an den Zahlen zu orientieren, die das Verteidigungsministerium Russlands rechtzeitig veröffentlicht.»

Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuletzte im vergangenen September von 5937 Gefallenen auf russischer Seite gesprochen. Ein Sprecher der moskautreuen Verwaltung in Donezk bestätigte im November zudem noch den Tod von 3930 Kämpfern aus dieser Region, die wohl nicht in die Statistik Schoigus eingeflossen sind.

Insgesamt gelten diese Angaben jedoch bei Experten als weit untertrieben. Auch die Ukraine veröffentlicht kaum belastbare Informationen zu den Opfern in den eigenen Reihen. (dpa)

Späte Einsicht: Dating-App Tinder stellt Betrieb in Russland ein

Tinder und andere Dating-Plattformen des US-Konzerns Match Group ziehen sich aus Russland zurück. «Wir sehen uns dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet», teilte der Konzern in Dallas mit. Bis zum 30. Juni will die Match Group, zu der neben Tinder unter anderem die Dating-Apps Hinge und OkCupid gehören, aus Russland verschwunden sein.

Match hat sich bei der Entscheidung indes vergleichsweise viel Zeit gelassen. Viele andere westliche Unternehmen stellten den Betrieb in Russland angesichts des Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits viel früher ein. Im Frühjahr 2022 war es zu einer grossen Abwanderungswelle von Firmen gekommen. (dpa)

Judo-WM: Acht Mitglieder der russischen Delegation ausgeschlossen

Acht Mitglieder der russischen Delegation sind nach Hintergrundüberprüfungen von der Teilnahme an der Judo-Weltmeisterschaft in Doha (7. bis 14. Mai) ausgeschlossen worden. Dies teilte der Weltverband IJF am Dienstag mit. Das Votum erfolgte durch das Exekutivkomitee des Verbandes, das Untersuchungen bezüglich der Anstellungsverhältnisse der zur Teilnahme vorgeschlagenen Sportler und anderer Delegierter in Auftrag gegeben hatte. Zum Check gehörte unter anderem auch die Sichtung von Social-Media-Interaktionen hinsichtlich pro-russischer Kriegspropaganda.

Die IJF hatte am Sonntag den Judoka aus Russland und Belarus grünes Licht für den Start bei den am Sonntag beginnenden Titelkämpfen gegeben - unter der Bedingung, dass sie als neutrale Einzelsportler antreten. «Nur Athleten, die im föderalen Trainingszentrum der russischen Mannschaften angestellt sind, und Athleten, bei denen keine Informationen gefunden wurden, die auf eine Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine oder auf deren Ansichten hindeuten, wurden zur Teilnahme an den Judo-Weltmeisterschaften 2023 und an IJF-Wettbewerben zugelassen», hieß es vonseiten des Verbandes.

Die Ukraine hatte am Montag ihre komplette Mannschaft von den Wettbewerben zurückgezogen. Als Grund nannte der ukrainische Judoverband in einer Erklärung, dass «die Mehrheit des (russischen; d.Red.) Teams aus Athleten besteht, die aktiv in den Streitkräften der Russischen Föderation dienen und Teil der Armee sind, welche die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen hat». (sid)

Kuleba: Lieferungen von F-16-Kampfjets nur eine Frage der Zeit

Für den ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba ist eine Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an Kiew nur eine «Frage der Zeit». «Ich denke, dass diese Entscheidung der USA an die Resultate der (ukrainischen) Gegenoffensive geknüpft wird», sagte der 42-Jährige am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Die Jets seien eine der drei Prioritäten bei der Unterstützung durch die Verbündeten gemeinsam mit Artilleriegeschossen und Panzertechnik. Gleichzeitig merkte der Minister jedoch an: «Wenn wir die F-16 bereits jetzt hätten, wäre die Gegenoffensive weitaus schneller».

Zudem könnte Kiew mehr Leben von Soldaten und Zivilisten vor russischen Raketenschlägen schützen, sagte er. In den kommenden Tagen wird eine lang angekündigte ukrainische Frühjahrsoffensive erwartet. Die Ukraine wehrt seit über 14 Monaten mit massiver westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Eine Lieferung von westlichen Kampfjets steht dabei seit langem auf dem Wunschzettel Kiews. (dpa)

Russland: Ukraine hat 15'000 Soldaten im April verloren

Das ukrainische Militär hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums im April hohe Verluste erlitten. «Allein im vergangenen Monat haben sie mehr als 15'000 Mann verloren», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag. Zudem sei es der russischen Armee im gleichen Zeitraum gelungen, 8 feindliche Flugzeuge, 277 Drohnen und 430 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 225 Artilleriegeschütze abzuschiessen. Unabhängig lassen sich die Aussagen nicht überprüfen. Zu eigenen Verlusten machte Schoigu keine Angaben.

In der Vergangenheit ist das russische Verteidigungsministerium immer wieder mit überhöhten Angaben zu feindlichen Verlusten aufgefallen. So hat Russland offiziellen Angaben nach bis Anfang Mai 413 feindliche Flugzeuge abgeschossen. Zu Beginn des Kriegs hatte die Ukraine Medien zufolge dabei gerade einmal 124 Kampf- und Trainingsflugzeuge sowie 63 Transportmaschinen. Aus dem Westen hat das Land seither nur vereinzelt Restbestände sowjetischer Flugtechnik erhalten.

Schoigu erklärte zudem, dass die russischen Truppen entlang der gesamten Front aktiv seien. «Insgesamt erfüllt die Rüstungsindustrie die Bedürfnisse der Armee und Flotte», sagte er weiter. Die Aussage dürfte als Antwort auf die jüngsten Klagen vom Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, über mangelnde Versorgung mit Artilleriemunition gedacht sein. Das Verhältnis zwischen Prigoschin und Schoigu gilt als gespannt. Der Söldnerchef erlaubt sich als kremlnaher Oligarch scharfe Kritik am Verteidigungsministerium. (dpa)

Wie viele Russen sind in Bachmut seit Dezember gefallen?

Wie viele russische Soldaten sind in der Ukraine seit Dezember gefallen? Es gibt einige Widersprüchlichkeiten.

Russland hat nach Einschätzung von US-Geheimdiensten im Angriffskrieg gegen die Ukraine in den vergangenen Monaten schwere Verluste erlitten. Seit Dezember seien mehr als 20'000 Soldaten getötet und rund 80'000 verwundet worden, sagte der der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag in Washington. Unklar blieb zunächst, ob sich die Angaben auf die Ukraine insgesamt oder nur auf die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut beziehen.

Hierzu gab es widersprüchliche Angaben: Kirby hatte zunächst klargestellt, dass sich die Zahlen «allein auf die Kämpfe um Bachmut» beziehen. Sein Stellvertreter Sean Savett korrigierte dies zu einem späteren Zeitpunkt und sagte der «Washington Post», dass die Zahlen die russischen Verluste seit Dezember in der gesamten Ukraine widerspiegelten. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht. (dpa)

Ukraine wirft Russland Angriffe auf zivile Ziele vor

Die Ukraine hat Russland eine veränderte Taktik mit gezielten Raketenangriffen auf Wohngebiete vorgeworfen. «Es gibt keinen Zweifel daran, dass sie direkte Angriffe eben auf zivile Mehrfamilienhäuser oder Orte ausführen, an denen es viele Häuser der Zivilbevölkerung gibt», sagte der Berater des Präsidentenbüros Mychajlo Podoljak. Moskau wolle dadurch unter anderem eine verfrühte Gegenoffensive Kiews provozieren. Dazu wolle der Kreml testen, ob die Ukraine in der Lage sei, den eigenen Luftraum zu schützen.

In den vergangenen Tagen hatte es mehrere russische Raketenangriffe mit zivilen Opfern gegeben. Insbesondere in Uman forderte ein Raketeneinschlag in einem Wohnhaus am Freitag viele Todesopfer. Auch in der Stadt Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk haben russische Marschflugkörper schwere Schäden verursacht und mindestens zwei Menschen getötet. Kiew bestreitet, dass dabei militärische Ziele getroffen wurden. (dpa)

London: Russische Rüstungsindustrie kommt Kriegsbedarf nicht nach

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste verfügt Russland nicht über genügend Munition, um bei Offensiven in der Ukraine entscheidende Fortschritte zu erzielen. Moskau räume der Stärkung der Rüstungsindustrie zwar oberste Priorität ein, hiess es am Dienstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums - die Branche werde dem hohen Kriegsbedarf jedoch weiterhin nicht gerecht.

Russlands politische Führung verlange Erfolge auf dem Schlachtfeld, während die für die Logistik verantwortlichen Führungskräfte auf der Strecke blieben, hiess es. Als Beispiel dafür nennen die Briten die kürzliche Entlassung des Vize-Verteidigungsministers Michail Misinzew, der acht Monate lang für die materielle und technische Versorgung der Armee zuständig war. In der vergangenen Woche wurde seine Auswechslung bestätigt, seine Aufgabe hat nun Generaloberst Alexej Kusmenkow übernommen, bislang stellvertretender Direktor der Nationalgarde.

Die Munitionsknappheit führe ausserdem zu internen Streitigkeiten, vor allem zwischen der Armee und dem Chef der berüchtigten russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. (dpa)

Ukraine droht Enttäuschung bei Nato-Gipfel

Die Hoffnungen der Ukraine auf eine konkretere Nato-Beitrittsperspektive drohen vorerst enttäuscht zu werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben zuletzt Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland hinter verschlossenen Türen deutlich gemacht, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. In ihr hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien Nato-Mitglieder werden sollen. Einen konkreten Zeit- oder Fahrplan dafür gab es allerdings nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte die Nato zuletzt aufgefordert, auf ihrem nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew bei dem Spitzentreffen in Litauen keine «wohlverdiente Einladung» erhielte, sagte Selenski nach einem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew. Zur Begründung erklärte er, kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Sein Land habe daher alles getan, um sicherzustellen, dass dem Antrag aus Kiew stattgegeben werde.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden äusserte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu den internen Gesprächen vor dem Gipfeltreffen in Litauen. Sie bestätigte allerdings indirekt, dass sie weitere Waffenlieferungen und andere Hilfen für die Ukraine in der derzeitigen Situation für wichtiger hält als Planungen für einen Nato-Beitritt.

«Wie konzentrieren uns darauf, so schnell wie möglich weitere praktische Unterstützung in die Hände der Ukrainer zu bekommen», sagte eine ranghohe Regierungsvertreterin der dpa. Man prüfe zudem, was längerfristig getan werde könne, um die Fähigkeit der Ukraine zur Abwehr und zur Abschreckung von Aggressionen zu stärken. (dpa)

Die Nacht auf Dienstag im Überblick

Bei Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut sind nach Schätzung von US-Geheimdiensten auf russischer Seite seit Dezember mehr als 20'000 Soldaten getötet worden. Bei etwa der Hälfte von ihnen handle es sich um Söldner der Wagner-Truppe, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Nach unbestätigten Angaben aus Kiew hat Russland seit Kriegsbeginn im Februar des Vorjahres gar Gesamtverluste von 200'000 Mann in der Ukraine erlitten, wie es am Montag im täglich aktualisierten Lagebericht hiess. Dennoch setzt das russische Militär seine Angriffe fort – und die ukrainischen Truppen bereiten ihre Offensive zur Rückeroberung der besetzten Gebiete vor.

Washington: Söldnertruppe Wagner mit hohen Verlusten

Die meisten der in Bachmut gefallenen Wagner-Söldner seien russische Strafgefangene gewesen, die ohne ausreichende Kampf- oder Gefechtsausbildung in den Krieg geschickt worden seien, sagte Kirby. Die Gesamtzahl der seit Dezember infolge der Kämpfe um die Stadt getöteten und verletzten Soldaten auf russischer Seite werde von den Geheimdiensten auf mehr als 100'000 geschätzt. Angaben zu den Opferzahlen der ukrainischen Streitkräfte machte Kirby nicht.

Russland kontrolliert nach seinem Einmarsch vor über 14 Monaten fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets, einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Bachmut ist seit Monaten Angriffen der russischen Armee und der Wagner-Truppe ausgesetzt. Inzwischen kontrollieren die Angreifer eigenen Angaben nach rund 85 Prozent des Stadtgebietes.

Artillerieduelle und Raketenangriffe zum 1. Mai in der Ukraine

Bei russischen Raketenangriffen und Artillerieduellen kamen am Montag in der Ukraine mehrere Menschen ums Leben. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew setzten die russischen Streitkräfte Marschflugkörper und Kampfflugzeuge ein. Bei Angriffen im Osten des Landes und in der Zentralukraine seien mehrere Zivilisten getötet oder verletzt worden. Zudem seien zahlreiche Gebäude beschädigt oder zerstört worden.

In der Region Saporischschja in der Zentralukraine lieferten sich russische und ukrainische Truppen im Tagesverlauf intensive Artillerieduelle. Dabei seien im russisch besetzten Michailowka mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden. Die Angaben der Kriegsparteien liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Neue Explosionen über der besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sorgten am Montag für Unruhe unter der dortigen Bevölkerung. Nach Darstellung russischer Medien wurde im Westen der Halbinsel eine ukrainische Drohne von der Flugabwehr abgeschossen. Erst am Wochenende war ein Treibstofflager in der Hafenstadt Sewastopol durch eine Drohnenattacke in Brand geraten.

Selenski: Flugabwehr muss effektiver werden

Nach den neuesten russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte kündigte Präsident Wolodimir Selenski eine effektivere Flugabwehr an. «Wir arbeiten mit unseren Partnern so aktiv wie möglich daran, den Schutz unseres Luftraums noch zuverlässiger zu gestalten», sagte Selenski am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. «Allein in der letzten Nacht, von Mitternacht bis sieben Uhr am Morgen, ist es uns gelungen, 15 russische Raketen abzuschiessen», sagte Selenski - «aber leider nicht alle».

Anlass für seine Äusserungen waren russische Angriffe mit Marschflugkörpern und Raketen in der Nacht zum Montag sowie im Tagesverlauf. In Pawlohrad in der Zentralukraine schlugen mehrere Projektile ein und verletzten mindestens 34 Menschen. Zahlreiche Gebäude wurden zerstört oder zumindest beschädigt. Selenski kündigte Vergeltung für die Attacken an. «Auf jeden solchen Angriff werden die russischen Besatzer unsere Antwort erhalten», sagte er.

Kiews Verteidigungsminister: Vorbereitung der Offensive in Endphase

Die Vorbereitungen der Ukraine für die erwartete Frühjahrsoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete sind nach Worten von Verteidigungsminister Olexij Resnikow «in der Endphase». «Ich glaube an sie», sagte er am Montag im Staatsfernsehen. «Es ist viel für ihren Erfolg getan worden.»

«Ich glaube, dass wir ab heute auf die Zielgerade einbiegen und sagen können: Ja, alles ist bereit», betonte Resnikow. «Und dann werden der Generalstab, der Oberbefehlshaber und sein Team auf der Grundlage der Entscheidung und des Verständnisses der Lage auf dem Schlachtfeld entscheiden, wie, wo und wann», sagte der Minister. Er sei ebenso wie die internationalen Partner der Ukraine vom Erfolg der Offensive überzeugt. Schliesslich verstünden die Partner Kiews, dass ein Erfolg «im Sicherheitsinteresse ihrer Länder und ihrer Völker liegt».

Nach der Rückeroberung der besetzten Gebiete durch seine Truppen setzt Resnikow auf eine Verurteilung der politischen und militärischen Führung Russlands. «Es muss ein Urteil eines internationalen Tribunals für die militärischen Verbrecher des Kreml und dieser Mafia-Bande geben», forderte er. Russlands Präsident Wladimir Putin «und sein Umfeld müssen sitzen». Eine Verurteilung würde allen Nachfolgern und Nachkommen in Russland das klare Signal geben: «Denkt nicht an Rache.» (dpa)

Selenski: Flugabwehr muss effektiver werden

Nach den neuesten russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte hat Präsident Wolodimir Selenski eine effektivere Flugabwehr angekündigt. «Wir arbeiten mit unseren Partnern so aktiv wie möglich daran, den Schutz unseres Luftraums noch zuverlässiger zu gestalten», sagte Selenski am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Allein in der letzten Nacht, von Mitternacht bis sieben Uhr am Morgen, ist es uns gelungen, 15 russische Raketen abzuschiessen», sagte Selenski. «Aber leider nicht alle».

Anlass für Selenskis Äusserung waren russische Angriffe mit Marschflugkörpern und Raketen in der Nacht zum Montag sowie im Tagesverlauf. In Pawlohrad in der Zentralukraine schlugen mehrere Projektile ein und verletzten mindestens 34 Menschen. Zahlreiche Gebäude wurden zerstört oder beschädigt.

Selenski kündigte Vergeltung für die Angriffe an. «Auf jeden solchen Angriff werden die russischen Besatzer unsere Antwort erhalten», sagte er. Russland führt seit dem Februar des Vorjahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (dpa)

USA: Seit Anfang Dezember 20'000 Russen in der Ukraine gefallen

Bei Kämpfen in der Ukraine sind nach Schätzung von US-Geheimdiensten auf russischer Seite alleine seit Dezember mehr als 20'000 Soldaten getötet worden. Bei etwa der Hälfte von ihnen handle es sich um Soldaten der russischen Söldnertruppe Wagner, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, in Washington am Montag. Die meisten von ihnen seien russische Strafgefangene gewesen, die ohne ausreichende Kampf- oder Gefechtsausbildung in den Krieg geschickt worden seien.

Die Zahl der getöteten und verletzten Soldaten auf russischer Seite in diesem Zeitraum werde von den Geheimdiensten auf insgesamt mehr als 100'000 geschätzt, sagte Kirby weiter. Angaben zu den Opferzahlen der ukrainischen Streitkräfte machte er nicht.

US-Generalstabschef Mark Milley hatte im November von weit mehr als 100'000 getöteten oder verwundeten russischen Soldaten in den ersten acht Kriegsmonaten berichtet. Das Gleiche gelte wahrscheinlich für die ukrainische Seite, sagte er damals in New York. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht.

Russland kontrolliert nach seinem Einmarsch vor über 14 Monaten einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim beinahe ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Die östliche Stadt Bachmut wird seit Monaten gemeinsam von der russischen Armee und der Wagner-Truppe angegriffen. Inzwischen kontrollieren die Angreifer eigenen Angaben nach rund 85 Prozent des Stadtgebietes.

Kirby sagte, der strategische Wert einer Rückeroberung Bachmuts durch Russland sei «gering». Eine solche werde den Verlauf des Kriegs nicht zu Gunsten Russlands ändern. «Für Russland sind diese Bemühungen, vor allem in Bachmut, mit einem sehr, sehr hohen Preis verbunden», sagte Kirby. Russlands Waffenvorräte und Truppen seien erschöpft, die ukrainische Verteidigung in den Gebieten um Bachmut bleibe hingegen weiterhin stark. (dpa)

Artillerieduelle und Raketenangriffe: Mehrere Zivilisten getötet

Bei russischen Raketenangriffen und Artillerieduellen sind am 1. Mai in der Ukraine mehrere Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew setzten die russischen Militärs Marschflugkörper und Kampfflugzeuge ein. Bei Angriffen im Osten des Landes und in der Zentralukraine seien mehrere Zivilisten getötet oder verletzt worden. Zudem seien zahlreiche Wohngebäude und Objekte der Infrastruktur beschädigt oder zerstört worden, hiess es.

In der Region Saporischschja in der Zentralukraine lieferten sich russische und ukrainische Militärs im Tagesverlauf intensive Artillerieduelle. Dabei seien in dem von russischen Truppen besetzten Michailowka mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden. Die Angaben der Kriegsparteien liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Neue Explosionen über der besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sorgten am Montag für Unruhe unter der dortigen Bevölkerung. Nach Darstellung russischer Medien wurde im Westen der Halbinsel eine ukrainische Drohne von der Flugabwehr abgeschossen. Erst am Wochenende war ein Treibstofflager in der Hafenstadt Sewastopol durch eine Drohnenattacke in Brand geraten. (dpa)

Verteidigungsminister: Vorbereitung der Offensive in Endphase

Die Vorbereitungen der Ukraine für die erwartete Frühjahrsoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete sind nach Worten von Verteidigungsminister Olexij Resnikow «in der Endphase». «Ich glaube an sie», sagte er am Montag im Staatsfernsehen. «Es ist viel für ihren Erfolg getan worden.»

«Ich glaube, dass wir ab heute auf die Zielgerade einbiegen und sagen können: Ja, alles ist bereit», betonte Resnikow. «Und dann werden der Generalstab, der Oberbefehlshaber und sein Team auf der Grundlage der Entscheidung und des Verständnisses der Lage auf dem Schlachtfeld entscheiden, wie, wo und wann», sagte der Minister. Er sei ebenso wie die internationalen Partner der Ukraine vom Erfolg der Offensive überzeugt. Schliesslich verstünden die Partner Kiews, dass ein Erfolg «im Sicherheitsinteresse ihrer Länder und ihrer Völker liegt».

Nach der Rückeroberung der besetzten Gebiete durch seine Truppen setzt Resnikow auf eine Verurteilung der politischen und militärischen Führung Russlands. «Es muss ein Urteil eines internationalen Tribunals für die militärischen Verbrecher des Kreml und dieser Mafia-Bande geben», forderte er. Kremlchef Wladimir Putin «und sein Umfeld müssen sitzen». Eine Verurteilung wäre das wichtigste Signal für alle Nachfolger und Nachkommen in Russland: «Denkt nicht an Rache.» Vielmehr müsse sich in Russland die Führung grundlegend ändern, damit normale Menschen in einer zivilisierten Welt leben könnten, sagte er weiter. (dpa)

Ausgewiesene deutsche Diplomaten haben Russland verlassen

Gut eine Woche nach ihrer Ausweisung aus Russland hat eine Gruppe deutscher Diplomaten am Montag das Land verlassen. Dies teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit - ohne eine Zahl zu nennen. Die Regierung in Moskau hatte vergangene Woche angekündigt, mehr als 20 Deutsche müssten ihre Koffer packen. Begründet wurde das mit einer erzwungenen Ausreise russischer Diplomaten aus Berlin.

Das Auswärtige Amt erklärte dazu: «Mit dem Ziel, die Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland zu verringern, war die Bundesregierung in den vergangenen Wochen in Kontakt mit der russischen Seite. In der Folge sind Mitte des Monats Angehörige der russischen Vertretungen in Deutschland ausgereist.» Deren Tätigkeit habe nicht im Einklang mit ihrem diplomatischen Status gestanden. Anders als die Russen hätten sich die deutschen Kolleginnen und Kollegen stets im Einklang mit ihrem diplomatischen Status verhalten.

Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger sind deutlich reduziert oder mit längeren Wartezeiten etwa bei der Ausstellung von Dokumenten verbunden. Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft. (dpa)

Aus Protest: Ukraine zieht Team von Judo-WM zurück

Nach der Zulassung russischer und belarussischer Sportler zu den Judo-Weltmeisterschaften in Katar (7. bis 14. Mai) hat die Ukraine ihre komplette Mannschaft von den Wettbewerben zurückgezogen. Als Grund nannte der ukrainische Judoverband in einer Erklärung, dass «die Mehrheit des (russischen; d.Red.) Teams aus Athleten besteht, die aktiv in den Streitkräften der Russischen Föderation dienen und Teil der Armee sind, welche die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen hat».

Eine russische Armee, so der Verband weiter, die «immer noch einen brutalen Krieg in vollem Umfang auf unserem Territorium führt, täglich ukrainische Städte beschiesst und Zivilisten und Kinder tötet». Man sehe «hier keine Neutralität, gleiche Bedingungen und eine ‹Brücke zum Frieden›, wie es in der IJF-Resolution über die Teilnahme russischer und belarussischer Teams an den Weltmeisterschaften in Doha heisst».

Der Weltverband IJF hatte am Sonntag Judoka aus Russland und Belarus grünes Licht für den Start bei den am Sonntag beginnenden Meisterschaften gegeben, unter der Bedingung, dass sie als neutrale Einzelsportler antreten. Diesen Punkt kritisierte die Ukraine scharf.

Man sehe hier eine Entscheidung, «die den jüngsten Empfehlungen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) vom 28. März widerspricht, in denen das IOC sagt, dass der Status eines neutralen Athleten nur denjenigen Athleten gewährt werden kann, die nicht zum Militär gehören.» (sid)

Ukraine begrüsst Einigung zu Getreideimporten

Die zwischen der EU-Kommission und mehreren osteuropäischen Ländern erzielte Einigung zu Getreideimporten aus der Ukraine stösst in dem Land auf Zustimmung. Eine Blockade ukrainischer Importe würde nicht nur der Ukraine schaden, sondern auch dem Nahen Osten und Afrika grosses Leid zufügen, sagte der Finanzminister Serhiy Marchenko bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Samstag in Stockholm.

Die EU-Kommission hatte im Streit über Agrarimporte aus der Ukraine eine Einigung erzielt: Polen, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn werden nach Angaben der Brüsseler Behörde ihre Gegenmassnahmen aufheben. Im Gegenzug werde es für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne «aussergewöhnliche Schutzmassnahmen» geben. Die vier Länder hatten Agrarimporte aus der Ukraine beschränkt und argumentiert, dass billiges Getreide aus dem Kriegsland zu einem Preisverfall führt und den eigenen Bauern schadet. Auch Rumänien beklagte sich. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreideproduzenten, kann wegen des Krieges ihre Schwarzmeerhäfen aber nur beschränkt nutzen.

Bundesagrarminister Cem Özdemir zeigte sich über die Einigung erfreut, kritisierte aber auch die EU-Mitglieder, die die Einfuhr gestoppt hatten. «Die europäische Solidarität untereinander und mit der Ukraine darf nicht kurzfristig nationalen Einzelinteressen geopfert werden, denn das schwächt uns alle.» Der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin finde auf vielen Schauplätzen statt. «Er versucht, die Ukraine wirtschaftlich zu schwächen und den Druck auf unsere Staatengemeinschaft zu erhöhen», sagte Özdemir laut Mitteilung. (dpa)

Russland: Zug nach Sprengung nahe der Grenze zur Ukraine entgleist

Im westrussischen Gebiet Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine ist nach Behördenangaben ein Güterzug nach einer Schienensprengung entgleist. «Es gibt keine Verletzten», teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Vorfall ereignete sich nahe der Kleinstadt Unetscha, 140 Kilometer südwestlich von Brjansk. Der Verkehr auf der Strecke sei vorläufig stillgelegt, schrieb Bogomas.

Medienberichten zufolge hatte der Zug Öl- und Holzprodukte geladen. Von den 60 Waggons liege etwa ein Zehntel auf der Seite im Graben.

Erst am Wochenende war ein Treibstofflager in der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland seit 2014 annektierten Halbinsel Krim durch eine Drohnenattacke in Brand geraten. Die Angriffe auf die Nachschublinien der Russen zur Unterbrechung der Treibstoff- und Munitionsversorgung dienen Beobachtern zufolge als Vorbereitung auf eine ukrainische Gegenoffensive. Der Beginn dieser Offensive wird bereits in den nächsten Tagen erwartet. (dpa)

Raketenangriff: Zahl der Verletzten steigt

Die Zahl der Verletzten im ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk nach nächtlichen russischen Raketenangriffen ist weiter gestiegen. «Es gibt schon 34 Verletzte durch den Raketenschlag auf den Kreis Pawlohrad», teilte der Gouverneur der Region, Serghij Lyssak, am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuvor hatte er von 25 Verletzten berichtet. (dpa)

London: Russland baut gewaltige Abwehranlagen auch im eigenen Land

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland nach Angaben britischer Geheimdienste starke Verteidigungsanlagen an der Front, aber auch in besetzten ukrainischen Gebieten und teils tief im eigenen Land errichtet. «Bilder zeigen, dass Russland besondere Anstrengungen unternommen hat, um die nördliche Grenze der besetzten (ukrainischen Halbinsel) Krim zu befestigen», teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Zudem seien Hunderte Kilometer Schützengräben auf international anerkanntem russischen Territorium ausgehoben worden, darunter in den Gebieten Belgorod und Kursk, die an die Ukraine grenzen.

In London wurden zwei mögliche Begründungen für die Defensivanlagen genannt. «Die Abwehranlagen unterstreichen die tiefe Besorgnis der russischen Führung, dass die Ukraine einen grossen Durchbruch erzielen könnte», hiess es. «Einige Arbeiten wurden aber wahrscheinlich von lokalen Kommandeuren und Politikern in Auftrag gegeben, um die offizielle Linie zu unterstützen, dass Russland von der Ukraine und der Nato «bedroht» wird.» (dpa)

25 Verletzte bei russischem Raketenangriff

Bei Raketenangriffen in der Nacht und am frühen Morgen auf das Gebiet Dnipropetrowsk in der Ukraine sind nach offiziellen Angaben 25 Menschen verletzt worden. «Darunter sind drei Kinder», schrieb der Militärgouverneur der Region, Serhij Lyssak, am Montag auf seinem Telegram-Kanal. In der Stadt Pawlowhrad sei nach einem Treffer ein Feuer in einem Industrieobjekt ausgebrochen. Darüber hinaus seien 25 mehrstöckige Gebäude, 19 Einfamilienhäuser, fünf Geschäfte und sechs Schul- und Kindergartengebäude beschädigt worden.

Auch im Landkreis habe es weitere Einschläge gegeben. So seien in einem Dorf fast 40 Wohnhäuser beschädigt worden. Sieben Raketen habe die Flugabwehr abgefangen, fügte er hinzu.

Derweil berichtete der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, dass in der Nacht 18 Marschflugkörper auf das Land abgefeuert worden seien. «Gegen 2:30 Uhr nachts haben die russischen Okkupanten die Ukraine mit strategischen Bombern attackiert, neun Tu-95 aus dem Kreis Olenogorsk (Murmansk) und zwei Tu-160 aus dem Raum des Kaspischen Meeres», schrieb er. 15 der 18 Marschflugkörper habe die ukrainische Flugabwehr vernichten können. (dpa)

«Bloss nicht aufmucken» – und das trotz Willkür

Viele Russen wollen so leben, als ginge sie der Ukraine-Krieg nichts an. Doch Putin hat etwas dagegen. Unsere Russland-Korrespondentin berichtet.

Selenski dankt Macron, Armeechef trifft Nato-Kommandeur

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den ausländischen Partnern seines Landes für deren jüngste Unterstützung mit Waffen, Geld und anderen Hilfsleistungen im Krieg gegen Russland gedankt. Sein Armeechef Walerij Saluschnyj traf sich mit Nato-Kommandeur Christopher Cavoli zu einem Gespräch über die aktuelle Lage an der Front. Dort gibt es weiterhin schwere Kämpfe, mit der strategisch bedeutsamen Stadt Bachmut im Zentrum des Geschehens.

Selenski bedankt sich bei Macron

Selenski sagte in seiner allabendlichen Videoansprache, er habe am Sonntag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über ein neues Paket mit Waffenhilfe für die Ukraine gesprochen. «Es ist sehr wichtig, dass Russland immer stärkere Signale erhält, dass die Welt Russlands Terror nicht verzeihen wird», betonte Selenski. Die Ukraine und ihre Partner müssten in grösstmöglicher Einigkeit und Integrität handeln, «um unsere gemeinsamen Werte zu schützen». Er danke «allen Menschen in der Welt, die dazu beitragen, die Isolierung von Terroristen zu verstärken und jegliche Lieferung von Waffen und deren Komponenten an Terroristen zu unterbinden». Mit «Terroristen» meint Selenski das russische Militär.

Der ukrainische Staatschef dankte Dänemark für die jüngste Lieferung von Haubitzen, Slowenien für gepanzerte Fahrzeuge, Spanien für Panzer und Deutschland für die geplante Lieferung weiterer gepanzerter Fahrzeuge und Granaten. Aus den USA erhalte die Ukraine ausserdem 1,25 Milliarden Dollar zur Unterstützung ihres Staatshaushalts. Die Niederlande wiederum seien bereit, ukrainische Soldaten an modernen Waffensystemen auszubilden, Kroatien übernehme die Versorgung und Pflege verwundeter Soldaten, während Italien bereit sei, beim Wiederaufbau der Ukraine zu helfen.

Armeechef Saluschnyj trifft Nato-Kommandeur Cavoli

Der ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj beriet sich derweil mit dem Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli. Er habe den US-General ausführlich über die Lage entlang der Fronten in der Ukraine informiert, teilte Saluschnyj am Sonntag auf Telegram mit. «Ich habe mögliche Szenarien, Bedrohungen und Voraussetzungen für unsere zukünftigen Aktionen beschrieben.» Saluschnyj machte keine Angaben zum Ort des Treffens. Experten gehen davon aus, dass sich die Ukraine aktuell auf eine Frühjahrsoffensive zur Rückeroberung besetzter Gebiete vorbereitet.

Bei der Unterredung habe er Cavoli über die Notwendigkeit informiert, der Ukraine eine breite Palette an Waffen und Luftabwehrsystemen zur Verfügung zu stellen, die «zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Bekämpfung der russischen Aggression beitragen würden», so Saluschnyj.

Erst vor knapp zehn Tagen hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht.

Weiter Kämpfe um Bachmut – Russische Grenzregion meldet Tote

Im Osten der von Russland angegriffenen Ukraine halten die schweren Kämpfe um Bachmut an. Russische Truppen hätten vier weitere Stadtteile eingenommen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau am Sonntag. Wie andere Angaben zum Kriegsgeschehen konnte auch diese zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Erst am Samstag hatte es aus Kiew geheissen, die Russen seien bislang bei Versuchen gescheitert, ukrainische Nachschubwege nach Bachmut abzuschneiden.

Bachmut wird seit Monaten gemeinsam von der russischen Armee und der Söldnertruppe Wagner angegriffen. Inzwischen kontrollieren die Angreifer eigenen Angaben nach rund 85 Prozent des Stadtgebietes.

Am Sonntagabend traf russische Artillerie die Grossstadt Nikopol in der Oblast Dnipropetrowsk im Süden der Ukraine. Dabei kam nach Angaben der Behörden ein Mensch ums Leben, zwei weitere wurden schwer verletzt. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden, hiess es.

In Russland wiederum meldete die Grenzregion Brjansk vier Tote infolge von ukrainischem Beschuss. In dem betroffenen Dorf Susemka sei der Notstand ausgerufen worden, schrieb Gouverneur Alexander Bogomas auf Telegram.

Russisches Militär meldet Zerstörung von Munitionslager

Russische Truppen haben bei einem Angriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk nach eigenen Angaben ein Depot mit rund 200 Tonnen Munition zerstört. Zudem sei in der Region Sumy eine grosse Feldwerkstatt der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, sagte in Moskau der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, zur Agentur Interfax. Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keine Reaktion, allerdings berichtete die ukrainische Armeeführung am Abend ohne Ortsangabe von der Zerstörung eines russischen Munitionsdepots. Auch diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. (dpa)

Ukraine-Krieg: Papst Franziskus deutet Friedensmission an

Papst Franziskus hat vage angedeutet, dass der Vatikan mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an einer Friedensinitiative beteiligt ist. «Alle wollen einen Weg zum Frieden. Ich bin bereit, alles zu tun, was nötig ist. Derzeit läuft eine Mission, die aber noch nicht öffentlich ist», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag auf dem Rückflug von seiner Ungarn-Reise vor Journalisten. Weitere Details nannte er nicht. «Wenn es so weit ist, kann ich mich dazu äussern», sagte er.

Der 86-Jährige hatte am Wochenende den Metropoliten Hilarion von Budapest und Ungarn getroffen, der früher Leiter des Aussenamtes des Moskauer Patriarchats und ein Vertrauter von Patriarch Kyrill war. «Sie können sich vorstellen, dass wir bei dem Treffen nicht über Rotkäppchen geredet haben, sondern über alles», erläuterte Franziskus. Mit Kyrill, der den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verteidigt, will sich der Papst schon länger treffen.

Franziskus warb darum, diplomatische Beziehungen aufrecht zu erhalten und immer im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam Wege zum Frieden zu suchen. «Ich denke, zu Frieden gelangt man, indem man Kanäle aufmacht. Frieden bekommt man nie, wenn man sich verschliesst.»

Der Heilige Stuhl hatte sich seit Kriegsbeginn im Februar 2022 immer wieder als Vermittler angeboten. Grosse diplomatische Erfolge blieben bislang aber aus. Der Papst sagte, der Heilige Stuhl habe bereits bei Gefangenaustauschen als Vermittler agiert und könnte dies nun auch tun im Zusammenhang mit der Rückführung ukrainischer Kinder, die nach Russland verschleppt wurden. (dpa)

Russisches Militär meldet Zerstörung von Munitionslager der Ukraine

Russische Truppen haben bei einem Angriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk nach eigenen Angaben ein Depot mit rund 200 Tonnen Munition zerstört. Zudem sei in der Region Sumy eine grosse Feldwerkstatt der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, sagte in Moskau der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, zur Agentur Interfax. Die russischen Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keine Reaktion. Russland führt seit dem Februar des Vorjahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (dpa)

Weiter Kämpfe um Bachmut – russische Grenzregion meldet Tote

Im Osten der von Russland angegriffenen Ukraine halten die schweren Kämpfe um Bachmut an. Russische Truppen hätten vier weitere Teile der Stadt eingenommen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Sonntag. Unabhängig überprüft werden konnte das zunächst nicht. Erst am Samstag hiess es aus Kiew, die Russen scheiterten bislang bei Versuchen, ukrainische Nachschubwege nach Bachmut abzuschneiden.

Bachmut wird seit Monaten gemeinsam von der russischen Armee und der Söldnertruppe Wagner angegriffen. Inzwischen kontrollieren die Angreifer eigenen Angaben nach rund 85 Prozent des Stadtgebietes. Die ukrainische Führung beharrt auf dem Halten der inzwischen weitgehend zerstörten Stadt und begründet dies mit den hohen Verlusten der angreifenden Truppen, die so zermürbt würden.

In Russland meldete unterdessen die Grenzregion Brjansk vier Tote infolge von ukrainischem Beschuss. In dem betroffenen Dorf Susemka sei der Notstand ausgerufen worden, schrieb Gouverneur Alexander Bogomas auf Telegram.

Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr berichten auch grenznahe russische Regionen immer wieder von Angriffen mit Toten und Verletzten. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu denen in der angegriffenen Ukraine. Dort waren etwa erst am vergangenen Freitag in der Stadt Uman mehr als 20 Zivilisten infolge eines russischen Raketenangriffs getötet worden. (dpa)

Russland tauscht Vize-Verteidigungsminister aus

Mehr als 14 Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine ist in Russland erneut einer der Vize-Verteidigungsminister ausgewechselt worden. Ab sofort ist Generaloberst Alexej Kusmenkow für die materielle und technische Versorgung der Armee zuständig. Er war bislang stellvertretender Direkter der Nationalgarde. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Er folgt auf Michail Misinzew, der den Posten erst im vergangenen September übernommen hatte. Insgesamt hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zwölf Stellvertreter.

Bereits in der vergangenen Woche hatten russische Blogger über die Entlassung Misinzews berichtet und Machtkämpfe innerhalb des russischen Militärs als einen Grund genannt. Offiziell bestätigt war das damals allerdings noch nicht.

Offen zu Tage treten etwa schon seit Monaten Streitereien zwischen der Armee und dem Chef der berüchtigten russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. Prigoschin wirft der Führung in Moskau vor allem Probleme bei der Versorgung seiner Kämpfer mit Munition vor - und drohte kürzlich sogar damit, sie deshalb aus der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut abzuziehen. (dpa)

Kiew: Drohnenangriff auf Krim war Vorbereitung für Gegenoffensive

Der Drohnenangriff auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim am Samstag hat nach Darstellung des ukrainischen Militärs der Vorbereitung auf die geplante Gegenoffensive gedient. «Die Unterwanderung der feindlichen Logistik ist eines der Vorbereitungselemente für die mächtigen Aktivhandlungen unserer Verteidigungskräfte, über die wir schon seit langem sprechen», sagte die Pressesprecherin des Südkommandos der ukrainischen Armee, Natalija Humenjuk, am Sonntag im Fernsehen. «Und diese Arbeit bereitet die gross angelegte Offensive vor, auf die alle warten.»

Infolge des Drohnenangriffs war in der Krim-Hafenstadt Sewastopol am frühen Samstagmorgen ein grosses russisches Treibstofflager in Brand geraten. Tote und Verletzte gab es russischen Angaben zufolge nicht. Auch zivile Objekte seien nicht zu Schaden gekommen. Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes hingegen wurden zehn Öltanks zerstört. Konkret hat Kiew die Verantwortung für den Angriff nicht übernommen. Es hiess allerdings aus dem ukrainischen Militärgeheimdienst, solche Explosionen würden weitergehen.

Russland führt seit mehr als einem Jahr offen Krieg gegen das Nachbarland und hält derzeit - inklusive der bereits 2014 annektierten Krim - rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. International wird seit Wochen mit Spannung eine angekündigte ukrainische Grossoffensive erwartet. Auch mithilfe westlicher Waffen will das angegriffene Land sich die besetzten Gebiete zurückholen. ( dpa )

London: Russische Truppen verschärfen Strafen bei Verstössen gegen Disziplin

Russische Kommandeure im Krieg gegen die Ukraine haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste die Strafen für Verstösse gegen die Truppendisziplin erheblich verschärft. Bereits für den Versuch, den Dienstvertrag zu beenden, oder kleinere Vergehen wie Trunkenheit würden Soldaten in improvisierte Zellen gesteckt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag unter Berufung auf «zahlreiche» Berichte russischer Kämpfer mit. Dabei handele es sich um Löcher im Boden, die mit einem Metallgitter bedeckt sind.

«In den ersten Kriegsmonaten gingen viele russische Kommandeure bei der Durchsetzung der Disziplin relativ locker vor und erlaubten es denjenigen, die den Einsatz verweigerten, in aller Stille nach Hause zurückzukehren», hiess es in London weiter. «Seit Herbst 2022 gab es mehrere zunehmend drakonische Initiativen zur Verbesserung der Disziplin in der Truppe, vor allem seit Generalstabschef Waleri Gerassimow im Januar 2023 das Kommando übernommen hat.»

Kiew will Russen für Raketenangriffe strafen - Die Nacht im Überblick

Einen Tag nach einem tödlichen Raketenangriff auf die Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski neben der russischen Führung auch Soldaten für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. «Nicht nur die Befehlshaber, sondern ihr alle, ihr seid alle Terroristen und Mörder und ihr alle müsst bestraft werden», sagte der 45-Jährige am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Jeder, der Raketen steuere und abfeuere, der Flugzeuge und Schiffe für den Terror warte, sei mitschuldig an den Toten des Kriegs, sagte er.

Hintergrund ist der Raketenangriff auf die Stadt Uman, bei dem am Freitag 23 Menschen ums Leben gekommen waren. Darunter waren nach Angaben Selenskis auch sechs Minderjährige. Jeder, der solche Raketenangriffe vorbereite, müsse wissen, dass er mitschuldig am Tod von Zivilisten sei, betonte der ukrainische Staatschef.

Selenski will Planungen für Tribunal vorantreiben

Deswegen sei es nötig, dass Russland tatsächlich für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werde. Einmal mehr sprach sich Selenski für die Schaffung eines internationalen Tribunals gegen Russland nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse gegen die Nazis aus.

Es sei es nicht ausreichend, Russland im Krieg zu schwächen, fügte Selenski hinzu. Zuvor hatte der ukrainische Staatschef in einem Interview von skandinavischen Medien erklärt, dass Russland bereits jetzt «jeden Tag schwächer» werde. Deswegen habe Moskau seine Taktik geändert und denke inzwischen nicht mehr an neue Eroberungen, sondern eher daran, die besetzten Gebiete zu verteidigen.

Kiew: Russen können Bachmut nicht vom Nachschub abschneiden

Hintergrund ist die erwartete ukrainische Gegenoffensive, mit der Kiew von Russland besetzte ukrainische Gebiete zurückerobern will. Derzeit allerdings ist noch Russland im Angriff - hat aber Schwierigkeiten, voran zu kommen.

So können die russischen Angreifer beim Kampf um Bachmut die ukrainischen Nachschubwege in die schwer zerstörte Stadt nach Angaben aus Kiew nicht abschneiden. «Die Russen reden schon einige Wochen von der Eroberung der «Strasse des Lebens» sowie der ständigen Feuerkontrolle über sie. Tatsächlich ist alles anders», sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost der ukrainischen Streitkräfte, Serhij Tscherewatyj, am Samstag dem Internetportal zn.ua.

Zwar sei die Verbindungsstrasse von Bachmut nach Tschassiw Jar umkämpft, doch den Russen gelinge es nicht, die Logistik der Verteidiger zu unterbrechen. Unabhängig liessen sich die Angaben nicht überprüfen.

Der Nachschub an Proviant, Waffen und Munition sei gesichert, erklärte Tscherewatyj. Einerseits behaupteten die ukrainischen Kräfte ihre Positionen entlang der Strasse, andererseits hätten Ingenieure bereits neue Wege nach Bachmut verlegt. «Das alles erlaubt es, Bachmut weiter zu halten», sagte er. Auch der ukrainische Generalstab sprach in seinem Lagebericht von «erfolglosen Versuchen» der russischen Angreifer, Geländegewinne in dem Raum zu erzielen.

Bachmut wird seit Monaten von russischen Truppen, speziell der Söldnertruppe Wagner, attackiert. Inzwischen kontrollieren die Angreifer eigenen Angaben nach rund 85 Prozent des Stadtgebietes. Die ukrainische Führung beharrt auf dem Halten der inzwischen weitgehend zerstörten Stadt und begründet dies mit den hohen Verlusten der angreifenden Truppen, die so zermürbt würden.

Wagner-Chef klagt über hohe Verluste und droht mit Abzug aus Bachmut

Der Chef der russischen Söldnereinheit Wagner, Jewgeni Prigoschin, räumte durchaus Probleme ein. Wegen der hohen Verluste aufgrund mangelnder Versorgung drohte er mit dem Abzug seiner Truppen aus Bachmut. «Jeden Tag haben wir stapelweise tausend Leichen, die wir in den Sarg packen und nach Hause schicken», sagte Prigoschin in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem russischen Militärblogger Semjon Pegow. Die Verluste seien wegen der fehlenden Artilleriemunition fünfmal so hoch wie nötig, klagte er.

Er habe einen Brief an Verteidigungsminister Sergej Schoigu verfasst, um schnellstens Nachschub zu erhalten. «Wird das Munitionsdefizit nicht aufgefüllt, sind wir gezwungen - um nicht nachher wie feige Ratten zu rennen - uns entweder organisiert zurückzuziehen oder zu sterben», sagte der 61-Jährige.

In einer Audiobotschaft in der Nacht zum Sonntag relativierte er diese Angaben. So sei Wagner im Verlaufe des Tages weitere 100 bis 150 Meter in der Stadt vorgerückt. Die Tagesverluste bezifferte er derweil auf knapp 100 Mann.

Zwei Tote nach Beschuss russischer Grenzregion nahe Ukraine

In der westrussischen Grenzregion Brjansk wurden nach offiziellen Angaben zwei Menschen durch Beschuss aus der Ukraine getötet. Das schrieb der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, in der Nacht zu Sonntag in seinem Telegram-Kanal. Darüber hinaus hätten die ukrainischen Streitkräfte in dem Dorf Susemka ein Wohnhaus zerstört und zwei weitere Häuser beschädigt. Russland beklagt immer wieder Beschuss auch auf dem eigenen Staatsgebiet.

Melnyk: Peking als Vermittler im Ukraine-Krieg «nicht unrealistisch»

Der ukrainische Vizeaussenminister Andrij Melnyk hält eine Vermittlerrolle Chinas für denkbar. «Es ist nicht unrealistisch», sagte der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland der Funke Mediengruppe (Sonntag). «Die Chinesen verfolgen natürlich ihre eigenen Interessen. Ich glaube aber schon, dass eine gerechte friedliche Lösung und das Ende der Kampfhandlungen den Interessen Pekings mehr entsprechen als dieses gewaltige nicht enden wollende Erdbeben für die gesamte Weltordnung», sagte Melnyk.

Tschechiens Präsident Pavel besucht ukrainische Stadt Dnipro

Der neue tschechische Präsident Petr Pavel besuchte derweil am zweiten Tag seiner Ukraine-Reise die zentrale Millionenstadt Dnipro. Dort sprach er mit örtlichen Vertretern über die Wiederaufbaupläne für die Region, wie mitreisende Journalisten am Samstag berichteten.

Das wird am Sonntag wichtig

Die Kämpfe um Bachmut gehen weiter. Laut Prigoschin halten die ukrainischen Truppen nur noch etwa drei Quadratkilometer des Stadtgebietes. Dennoch wollen die Verteidiger die weitgehend zerstörte Stadt nicht aufgeben - auch um russische Kräfte zu binden und abzunutzen vor der erwarteten eigenen Gegenoffensive. ( dpa )

Selenski erhebt nach Raketenangriff schwere Vorwürfe gegen Russen

Einen Tag nach einem tödlichen Raketenangriff auf die Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski neben der russischen Führung auch Soldaten für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. «Nicht nur die Befehlshaber, sondern ihr alle, ihr seid alle Terroristen und Mörder und ihr alle müsst bestraft werden», sagte der 45-Jährige am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Jeder, der Raketen steuere und abfeuere, der Flugzeuge und Schiffe für den Terror warte, sei mitschuldig an den Toten des Kriegs, sagte er.

Hintergrund ist der Raketenangriff auf die Stadt Uman, bei dem am Freitag 23 Menschen ums Leben gekommen waren. Darunter waren nach Angaben Selenski auch sechs Minderjährige. Jeder, der solche Raketenangriffe vorbereite, müsse wissen, dass er mitschuldig am Tod von Zivilisten sei, betonte der ukrainische Staatschef. Deswegen sei es nicht ausreichend, Russland im Krieg zu schwächen. Vielmehr sei es nötig, dass das Land tatsächlich für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werde. Einmal mehr sprach sich Selenski für die Schaffung eines internationalen Tribunals gegen Russland nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse gegen die Nazis aus.

Seinen Angaben nach arbeitet Kiew zudem an der Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Diese richten sich laut Selenskyj einerseits gegen den russischen Rüstungssektor, andererseits gegen internationale Firmen, die Russland bei der Umgehung der Sanktionen helfen. Die Sanktionen der Ukraine selbst haben gegenüber Russland eher symbolischen Wert. Allerdings versucht Kiew auch, auf Entscheidungen zu internationalen Sanktionen Einfluss zu nehmen, um den Druck auf die russische Führung zu erhöhen. (dpa)

Tschechiens Präsident Pavel besucht ukrainische Stadt Dnipro

Der neue tschechische Präsident Petr Pavel hat am zweiten Tag seiner Ukraine-Reise die zentrale Millionenstadt Dnipro besucht. Dort sprach er mit örtlichen Vertretern über die Wiederaufbaupläne für die Region, wie mitreisende Journalisten am Samstag berichteten. «Wir sollten dies als eine Chance zur Zusammenarbeit verstehen, nicht als einseitige Hilfe», betonte der 61-Jährige demnach. Eine Gemeinsamkeit sei, dass sowohl die Region Dnipropetrowsk als auch Tschechien stark industriell geprägt seien. Dnipro liegt knapp 400 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew.

Pavel besuchte in der Stadt den Ort, an dem im Januar eine russische Rakete in einen Wohnblock eingeschlagen war. Er verurteilte die «barbarische Ermordung von Zivilisten» durch Russland. Bei dem Angriff waren mindestens 45 Menschen getötet worden.

Im Krankenhaus der nahen Industriestadt Nowomoskowsk informierte sich Pavel über die Behandlung verwundeter ukrainischer Soldaten. Zum Abschluss besichtigte er auf einem Truppenübungsplatz von seinem Land geliefertes Militärgerät wie eine Haubitze vom Typ Dana. Der frühere Generalstabschef Pavel ist seit Anfang März Präsident des EU- und Nato-Mitgliedstaats. (dpa)

Kiewer Militärgeheimdienst: Zehn Öltanks in Sewastopol vernichtet

Bei der Explosion eines Treibstofflagers in Sewastopol auf der von Russland seit 2014 annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes zehn Öltanks zerstört worden. «Ihr Gesamtvolumen beträgt etwa 40 000 Tonnen», sagte Behördensprecher Andrij Jussow. «Das ist Gottes Strafe speziell für die getöteten Bürger in Uman, unter denen fünf Kinder sind», sagte er Bezug nehmend auf einen russischen Raketenangriff in der Nacht zuvor. Die Explosion in Sewastopol wurde mutmasslich durch einen ukrainischen Drohnenangriff ausgelöst.

Konkret hat Kiew die Verantwortung für den Anschlag nicht übernommen. Gleichzeitig betonte Jussow, dass diese Explosionen weitergingen. Der Bevölkerung auf der Krim riet der Offizier, sich von Militärobjekten fernzuhalten. Das Treibstoffreservoir war nach seinen Angaben für die auf der Krim stationierte russische Schwarzmeerflotte.

Das Treibstofflager war am Samstagmorgen kurz nach vier Uhr früh explodiert. Der Brand wurde der höchsten Gefahrenstufe zugeordnet. Stundenlang waren Dutzende Löschfahrzeuge im Einsatz, auch ein Eisenbahn-Löschzug und Ressourcen der Schwarzmeerflotte wurden zur Brandbekämpfung eingesetzt. Erst nach 15 Uhr Ortszeit (14 Uhr MEZ) meldete der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, dass die Flammen gelöscht worden seien. Seinen Angaben nach wurde das Feuer durch eine mit Sprengstoff bestückte Drohne ausgelöst. Eine zweite Drohne sei beim Anflug mit Schusswaffen vom Himmel geholt worden. Ihre Reste seien unweit der Reservoirs gefunden worden. (dpa)

Ukraine begrüsst Einigung zu Getreideimporten

Die zwischen der EU-Kommission und mehreren osteuropäischen Ländern erzielte Einigung zu Getreideimporten aus der Ukraine stösst in dem Land auf Zustimmung. Eine Blockade ukrainischer Importe würde nicht nur der Ukraine schaden, sondern auch dem Nahen Osten und Afrika grosses Leid zufügen, sagte der Finanzminister Serhiy Marchenko bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Samstag in Stockholm.

Die EU-Kommission hatte im Streit über Agrarimporte aus der Ukraine eine Einigung erzielt: Polen, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn werden nach Angaben der Brüsseler Behörde ihre Gegenmassnahmen aufheben. Im Gegenzug werde es für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne «aussergewöhnliche Schutzmassnahmen» geben. Die vier Länder hatten Agrarimporte aus der Ukraine beschränkt und argumentiert, dass billiges Getreide aus dem Kriegsland zu einem Preisverfall führt. Auch Rumänien beklagte sich. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreideproduzenten, kann wegen des Krieges ihre Schwarzmeerhäfen aber nur beschränkt nutzen.

Bei dem Treffen sollte es am Samstag auch um weitere Finanzhilfen der EU für die Ukraine gehen. Marchenko sagte, auch im kommenden Jahr werde die Ukraine seiner Ansicht nach mindestens 18 Milliarden Euro benötigen. Im Moment gehe die Hälfte des Haushalts in Militärausgaben. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte, es sei zu früh, um über genaue Summen zu sprechen, da man noch in der ersten Hälfte des Jahres sei. Zudem sei es unklar, wie sich der Krieg entwickele. In diesem Jahr erhält die Ukraine 18 Milliarden Euro aus der EU. ( dpa )

Gouverneur: Treibstofftank auf Krim in Brand – wohl Drohnenangriff

Auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist in der Hafenstadt Sewastopol ein Treibstofftank in Brand geraten - vermutlich durch einen Drohnenangriff. Das schrieb Gouverneur Michail Raswoschajew nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Samstag auf Telegram. Es brenne eine Fläche von 1000 Quadratmetern. Zivile Einrichtungen seien nicht bedroht. Angaben zu Verletzten gab es zunächst nicht.

Derzeit seien 18 Löschzüge im Einsatz. Die Eindämmung des Feuers könne wegen der Grösse noch viele Stunden dauern, schrieb Raswoschajew später. «Der Brand wirkt sich nicht auf die Treibstoffversorgung von Sewastopol aus. Diese Reserven wurden nicht für die Lieferungen an die Tankstellen genutzt.» Die Aussage Raswoschajews lässt darauf schliessen, dass es sich um ein militärisch genutztes Treibstofflager handelt.

Die Ukraine hat mehrfach angekündigt, die 2014 annektierte Krim von russischer Besatzung zu befreien. In verschiedenen Teilen der Halbinsel kommt es im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu Zwischenfällen mit Drohnen, teils mit schweren Schäden, Verletzten und auch Toten. Russland sieht sich gezwungen, den militärischen Aufwand zur Verteidigung der Krim deutlich zu erhöhen. ( dpa )

Moskauer legen Blumen für Opfer russischen Angriffs in Ukraine nieder

Nach dem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Uman mit mehr als 20 zivilen Todesopfern haben Moskauer Bürger Blumen an einem Denkmal niedergelegt. «Am Denkmal Lesja Ukrainka in Moskau, wohin Blumen zum Andenken an die gestorbenen Ukrainer gebracht wurden, sind Polizisten aufgetaucht», berichtete das unabhängige Internetportal Astra in der Nacht zum Samstag. Die Polizisten hätten die Blumen später weggeräumt und die Trauernden aufgefordert, «in die Ukraine abzuhauen», berichtete das Portal unter Berufung auf Augenzeugen.

Schon im Herbst nach dem Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der ukrainischen Millionenstadt Dnipro, bei dem mehr als 40 Menschen ums Leben kamen, entwickelte sich das Denkmal für die ukrainische Dichterin Lesja Ukrainka in Moskau zu einem Mahnmal für die Opfer des Kriegs. Am Ende patrouillierte dort die Polizei, um das Ablegen von Blumen und Kränzen zu verhindern.

Laut Astra kam es auch in der Provinzstadt Joschkar-Ola an der Wolga zu spontanen Trauerbekundungen. Dort tauchten Blumen am Denkmal für die Opfer politischer Repressionen auf. Aktueller Auslöser war ein russischer Raketenangriff auf die Stadt Uman in der Nacht zum Freitag. Die Zahl der Opfer liegt derzeit bei 23, darunter sind jüngsten Angaben nach auch fünf Kinder - zuvor war von vier Kindern die Rede. ( dpa )

London: Russische Raketenangriffe mit neuer Strategie

Hinter den jüngsten russischen Raketenangriffen gegen die Ukraine steckt nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine neue Strategie. Es sei unwahrscheinlich, dass Russland mit der Angriffswelle am Freitagmorgen, bei der mindestens 25 Menschen getötet worden seien, wie zuvor Infrastruktur zerstören wollte, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit.

Es bestehe die realistische Möglichkeit, dass Russland versucht habe, ukrainische Reserveeinheiten sowie Militärgüter anzugreifen, die kürzlich an die Ukraine geliefert wurden. Dabei betreibe Russland einen «ineffizienten Zielprozess» und nehme zivile Opfer zugunsten einer angenommenen militärischen Notwendigkeit in Kauf.

Bei der Attacke vom 28. April habe es sich um den grössten Einsatz von Marschflugkörpern seit Anfang März gehandelt, hiess. «Die Angriffe deuten auf eine Abkehr von Russlands Nutzung von Langstreckenschlägen hin.» Es seien weniger Raketen eingesetzt worden als im Winter, als Russland vor allem auf ukrainische Infrastruktur zielte. ( dpa )

Kiew fordert Waffen zum Schutz vor Raketen - Die Nacht im Überblick

Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf Wohnhäuser in der Stadt Uman hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mehr Waffen zum Schutz des Landes gefordert. «Flugabwehr, eine moderne Luftwaffe, ohne die eine effektive Luftraumverteidigung unmöglich ist, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge. Alles, was notwendig ist, um unseren Städten, unseren Dörfern Sicherheit zu bieten, sowohl im Hinterland als auch an der Front», sagte der 45-Jährige am Freitag in seiner täglichen Videoansprache.

Selenski erinnerte in seiner Rede daran, dass durch den russischen Raketenangriff in der Stadt Uman mindestens 23 Menschen, darunter 4 Kinder, ums Leben gekommen seien. Auch im Gebiet Dnipropetrowsk seien eine Mutter und ihre dreijährige Tochter durch russischen Beschuss getötet worden.

Am Freitagmorgen war eine russische Rakete in ein Hochhaus in Uman eingeschlagen. In dem zerstörten Teil des Hauses waren 109 Menschen registriert, hiess es. 27 Wohnungen seien komplett zerstört worden. Dutzende Autos auf der Strasse wurden demnach durch Trümmer beschädigt. In den Trümmern wurde weiter nach Menschen gesucht.

Nach Angaben Selenskis verhinderte die ukrainische Flugabwehr eine weit höhere Anzahl ziviler Opfer, indem sie 21 von 23 Raketen abfing. «Nur das absolut Böse kann einen solchen Terror gegen die Ukraine entfesseln», sagte der Präsident. Er sei froh, dass Einigkeit bezüglich einer Bestrafung der Verantwortlichen in Europa herrsche. Die Europäische Union hatte die jüngsten Raketenangriffe Russlands auf zivile Infrastruktur in der Ukraine als Kriegsverbrechen verurteilt.

Kritik an Importbeschränkungen der EU-Nachbarn für Agrarprodukte

Daneben übte Selenski jedoch auch Kritik an den EU-Nachbarn. Die Blockade ukrainischer Agrarprodukte durch europäische Nachbarländer sende das gefährliche Signal bröckelnder Solidarität. «Nun, wo Russland die Handelsfreiheit verletzend versucht, die Lieferung landwirtschaftlicher Produkte auf den Weltmarkt zu blockieren, ist es definitiv nicht die Zeit für irgendjemanden, dem bösen Staat zu folgen und etwas Ähnliches zu tun», monierte Selenski. Stattdessen müsse eine konstruktive Lösung im Sinne aller gefunden werden. Er habe darüber auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, gesprochen.

EU-Kommission: Streit über ukrainische Agrarimporte beigelegt

Derweil verkündete die EU-Kommission in dem Streit über Agrarimporte aus der Ukraine eine Einigung mit mehreren osteuropäischen Staaten. Man habe dabei Anliegen von Bauern in mehreren EU-Nachbarstaaten und der Ukraine selbst berücksichtigt, schrieb Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Freitag auf Twitter. Polen, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn werden demnach ihre Gegenmassnahmen aufheben. Im Gegenzug werde es für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne «aussergewöhnliche Schutzmassnahmen» geben. Einzelheiten nannte er nicht.

Zuvor hatten sich die EU-Mitgliedstaaten am Freitag darauf geeinigt, die Zölle für ein weiteres Jahr auszusetzen. Damit soll die ukrainische Wirtschaft gestärkt werden, wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Länder habe seine Unterstützung signalisiert. Ob alle Länder die Entscheidung begrüssten, blieb unklar - für einen endgültigen Beschluss braucht es aber keine Einstimmigkeit.

Tote und Verletzte bei Artilleriebeschuss von ostukrainischem Donezk

Derweil klagt nicht nur Kiew, sondern auch die russische Seite über tote Zivilisten durch Artilleriebeschuss. In der von Russland kontrollierten ostukrainischen Grossstadt Donezk wurden durch Beschuss mehrere Menschen getötet und verletzt. Nach Angaben der örtlichen Behörden am Freitag gab es 9 Tote und 16 Verletzte. Unter anderem sei ein Sammeltaxi durch den ukrainischen Raketenbeschuss in Brand geraten und völlig ausgebrannt. Kiew dementiert regelmässig Angriffe auf zivile Objekte. Informationen aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Gouverneur: Treibstofftank auf Krim in Brand - Wohl Drohnenangriff

Auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim geriet in der Hafenstadt Sewastopol ein Treibstofftank in Brand - vermutlich durch einen Drohnenangriff. Das schrieb Gouverneur Michail Raswoschajew nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Samstag auf Telegram. Die Ukraine hat mehrfach angekündigt, die 2014 annektierte Krim von russischer Besatzung zu befreien. In verschiedenen Teilen der Halbinsel kommt es im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland zu Zwischenfällen mit Drohnen, teils mit schweren Schäden, Verletzten und auch Toten.

Putin zeichnet neue Höchststrafen für Landesverrat und Sabotage ab

Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Gesetzesverschärfungen für Hochverrat, Sabotage und Terrorismus. Für Hochverrat wird die Strafe damit etwa auf lebenslänglich heraufgesetzt, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht. Zuletzt wurde Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa von einem russischen Gericht unter anderem wegen angeblichen Hochverrats zu einer Gefängnisstrafe von 25 Jahren verurteilt.

Das russische Parlament, die Staatsduma, hatte vor zehn Tagen die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Neben der lebenslänglichen Strafe für Hochverrat wurden auch die Haftzeiten für andere Straftaten teilweise deutlich angehoben. Für Sabotageakte wird die Höchststrafe von 15 auf 20 Jahre hochgesetzt. Zahlreichen Kriegsgegnern, die Wehrkreisämter angezündet oder Schienen beschädigt hatten, um den Transport von Rüstungsgütern zu verhindern, wird damit der Prozess gemacht. Die Höchststrafe für «internationalen Terrorismus» wird von 10 auf 12 Jahre hochgesetzt, für Beihilfe in solch einem Fall die Mindeststrafe von 5 auf 7 Jahre.

Das wird am Samstag wichtig

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin wird in Kuba erwartet. Moskaus Führung versucht, die Isolation, in die das Land wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine geraten ist, zu durchbrechen, indem sie sich als Vorreiter gegen westlichen Kolonialismus präsentiert. Speziell in Afrika, aber auch in einigen Teilen Asiens und Lateinamerikas gelingt dies in Ansätzen. ( dpa )

Selenski: Hören Respekt aus China

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich einmal mehr positiv über ein kürzliches Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping geäussert. In dem Gespräch sei es um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine «einschliesslich der Krim» und die Charta der Vereinten Nationen gegangen. «Wir haben Respekt gegenüber allen diesen Prinzipien gehört», sagte der 45-Jährige am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Das sei sehr wichtig. Über gegenseitige Besuche sei mit Peking nicht gesprochen worden.

Selenskyj habe Xi ebenfalls darum gebeten, auf Moskau einzuwirken, um eine Rückkehr von ukrainischen Kriegsgefangenen und «verschleppten Kindern» zu erreichen. Seinen Angaben nach geht es um «knapp 20 000 Kinder». «Ich sage es offen, bei der Rückkehr unserer Kinder hilft der Ukraine derzeit nur die Ukraine», klagte der Staatschef. Es gebe zwar Bemühungen von Seiten der Vereinten Nationen, doch nur mit schwachen Ergebnissen. Daher habe er Xi auch hierbei um Hilfe gebeten. (dpa)

Tschechien und Slowakei wollen Ukraine in der EU und Nato

Die Staatsoberhäupter von Tschechien und der Slowakei haben bei einem gemeinsamen Kiew-Besuch die Beitrittsambitionen der Ukraine sowohl zur EU als auch zur Nato unterstützt. «Die Mitgliedschaft der Ukraine in EU und Nato ist für uns keine Frage, ob, sondern wann», schrieb der neue tschechische Präsident Petr Pavel am Freitag auf Facebook nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova versicherte: «Es ist mir eine Ehre, Ihnen unsere Unterstützung auszudrücken, Präsident Selenskyj.» Mit der Ukraine verbinde man eine gemeinsame Zukunft, schrieb sie ebenfalls auf Facebook. Pavel und auch Caputova veröffentlichten dazu Fotos ihrer Begegnung mit dem ukrainischen Amtskollegen.

Neben Kiew hatten die beiden auch vom Krieg stark betroffene Vororte besucht. In Butscha sagte Pavel dem mitreisenden tschechischen TV-Sender CT24, er zweifle nicht daran, dass Russland absichtlich zivile Ziele angreife: «Aus der Vielzahl der Angriffe auf zivile Ziele lässt sich nichts anderes schliessen, als dass Absicht dahinter steckt. Navigationsfehler oder fehlerhafte Zieleingaben kann es manchmal geben. Aber bei so einer grossen Zahl ist das einfach kein Fehler mehr. Da steckt eindeutig ein Plan dahinter: Chaos und Schrecken in der Zivilbevölkerung auslösen, damit sie Druck auf die Regierung zum Nachgeben ausübt.»

Die Ukrainer und ihre Verbündeten hätten sich aber dadurch nicht beugen lassen, sagte Pavel. Tschechien und die Slowakei, die bis vor 30 Jahren einen gemeinsamen Staat bildeten, gehören seit Beginn der russischen Invasion zu den engagiertesten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine. (dpa)

EU verurteilt russische Raketenangriffe auf zivile Infrastruktur

Die Europäische Union hat die jüngsten Raketenangriffe Russlands auf zivile Infrastruktur in der Ukraine als Kriegsverbrechen verurteilt. Wieder einmal habe Russland «feige Zivilisten angegriffen, während sie schliefen, schwere Schäden verursacht und eine Reihe unschuldiger Zivilisten getötet», sagte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell am Freitag in Brüssel. «Die russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur stellen Kriegsverbrechen dar.» Die Befehlshaber, die Täter und die Mittäter würden nicht ohne Strafe davon kommen. «Alle werden zur Rechenschaft gezogen werden.»

Um die «Barbarei und den unmenschlichen Charakter» des russischen Handelns zu veranschaulichen, präsentierte der Sprecher einen Schlüsselanhänger aus dem Splitter einer 500 Kilogramm schweren Bombe. Das Stück sei von Kindern in den Trümmern einer Schule gefunden worden. Die Kinder machten daraus Schlüsselanhänger, um zu zeigen, was in der Ukraine herumfliege. (dpa)

Sechs spanische Leopard-Kampfpanzer für Ukraine in Polen angekommen

Die ersten sechs von insgesamt zehn spanischen Leopard-Kampfpanzern sind am Freitag nach Angaben von Verteidigungsministerin Margarita Robles an Bord eines Transportschiffs in einem polnischen Hafen angekommen. «Indem wir die Ukraine verteidigen, verteidigen wir nicht nur die territoriale Integrität des Landes und seine Souveränität, sondern wir unterstützen auch das in der UN-Charta verbriefte Recht auf legitime Selbstverteidigung», sagte Robles bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus Deutschland und Frankreich, Boris Pistorius und Sébastien Lecornu, in Madrid.

Bei den spanischen Leopard, die am vergangenen Samstag in Santander verschifft worden waren, handelt es sich um den älteren Typ 2A4. Sie waren schon lange ausser Dienst gestellt und standen seit 2012 eingemottet in einer Lagerhalle bei Saragossa. Für den Einsatz in der Ukraine wurden sie aufwendig überholt und getestet. Zudem wurden in Spanien 55 Ukrainer als Besatzungsmitglieder und Techniker an den Leopard-Panzern ausgebildet. Weitere vier Panzer sollen zu einem späteren Zeitpunkt geliefert werden.

Insgesamt verfügt das Land über 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 zum neueren Typ 2A6, der in Spanien 2E heisst. Von diesen kampfstärkeren Panzern will Spanien keine an die Ukraine abgeben. Sie würden für die eigene Landesverteidigung gebraucht. (dpa)

Zahl der Toten im zentralukrainischen Uman steigt weiter

Im zentralukrainischen Uman ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus weiter gestiegen. Das Innenministerium in Kiew meldete am Freitag 15 Tote. Demnach waren weitere Leichen aus den Trümmern des teils zerstörten Hauses gezogen worden.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verurteilte den Angriff als «Terror gegen Zivilisten». Er teilte mit, dass unter den Toten zwei nicht identifizierte Kinder seien. «Das Schicksal ihrer Eltern ist unklar», sagte er.

Einsatzkräfte suchten in den Trümmern nach möglichen weiteren Opfern. Es gab 18 Verletzte, von denen elf im Krankenhaus behandelt wurden. Selenski forderte vom Westen mehr Waffen für die Ukraine und härtere Sanktionen gegen Russland sowie eine Verurteilung der Täter. «Wir können den russischen Terror nur gemeinsam besiegen», betonte er.

Am Freitagmorgen war eine russische Rakete in ein Hochhaus in der Stadt eingeschlagen. Die Stadtverwaltung hat eine dreitägige Trauer angeordnet. Mindestens zwei Tote und drei Verletzte hatte es infolge von Raketenangriffen auch im Gebiet Dnipropetrowsk gegeben. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 14 Monaten eine russische Invasion. (dpa)

Selenski verurteilt «Nacht des Terrors»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach den neuen russischen Raketenangriffen von einer «Nacht des Terrors» gesprochen. «Terroristen haben Zivilisten als Ziel genommen», sagte er am Freitag. Zehn Wohngebäude seien in der zentralukrainischen Stadt Uman im Gebiet Tscherkassy getroffen worden. Selenski veröffentlichte dazu Fotos von den Zerstörungen in den sozialen Netzwerken. Ein Wohnblock sei zerstört. «Stand jetzt: sieben Tote, es gibt Verletzte», sagte er. Behörden zufolge war unter den Toten ein Kind. Die Rede war von 17 Verletzten. Einsatzkräfte suchten in den Trümmern nach weiteren Menschen.

«Das russische Böse kann durch Waffen gestoppt werden, unsere Verteidiger tun dies. Und es kann durch Sanktionen beendet werden», sagte Selenski. Er fordert seit langem deutlich mehr Waffen, eine Verschärfung der internationalen Strafmassnahmen gegen Russland und eine bessere Kontrolle der Umsetzung der bisher erlassenen Exportbeschränkungen in das Riesenreich. Auch in der Stadt Dnipro starben bei nächtlichem Beschuss Behörden zufolge eine Frau und Kind.

Selenski dankte auch der Flugabwehr für den Abschuss von Raketen. Die Ukraine werde die Verbrechen nicht ungesühnt lassen, betonte er. Jede dieser Attacken bringe Russland seiner Niederlage in dem Krieg näher.

In der Ukraine herrschte in der Nacht einmal mehr Flugalarm. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, gab die Gesamtzahl der Raketen, die auf die Ukraine in der Nacht abgefeuert worden seien, mit 23 an. Davon seien 21 abgeschossen worden. Auch zwei Drohnen seien abgeschossen worden. Nach ukrainischen Militärangaben schoss die Flugabwehr auch elf Marschflugkörper in der Nähe der Hauptstadt Kiew ab. (dpa)

London: Russlands Verzicht auf «Panzer-Biathlon» offenbart Sorgen

Moskaus Verzicht auf die normalerweise jährlich ausgetragenen internationalen Armeespiele offenbart nach Ansicht britischer Militärexperten Sorgen in der russischen Führung. Noch im vergangenen Jahr hatte Russland die auch als «Olympische Kriegsspiele» oder nach einer beliebten Disziplin als «Panzer-Biathlon» bezeichneten Wettkämpfe ausgetragen. Allerdings hatte es dafür teilweise Kritik im eigenen Land gegeben.

«Russland hat die Spiele wahrscheinlich gestrichen, weil es besorgt ist, dass die Veranstaltung in Kriegszeiten als unangemessen erscheinen könnte», hiess es in dem täglichen Geheimdienst-Bericht des Verteidigungsministeriums in London am Freitag. Eine andere realistische Möglichkeit sei, dass Russland besorgt sei, durch die Verluste in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine den Wettbewerb nicht wie gewohnt sportlich dominieren zu können. Im Vorjahr hatten neben Russland etwa China, Venezuela, Belarus oder Kasachstan teilgenommen.

Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

Tote und Verletzte nach neuen russischen Angriffen auf Ukraine

Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut zivile Infrastruktur in verschiedenen Teilen des Landes mit Raketen beschossen. In der zentralukrainischen Stadt Uman im Gebiet Tscherkassy wurde ein Hochhaus getroffen, wie auf Bildern und Videos zu sehen war. Die Zerstörungen waren demnach massiv. «Es gibt Opfer», schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, bei Telegram am Freitag. Die Rede war zunächst von fünf Verletzten. In der Stadt Dnipro starben bei nächtlichem Beschuss eine Frau und ein drei Jahre altes Kind, wie Bürgermeister Borys Filatow mitteilte. Details nannte er nicht.

Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, gab die Gesamtzahl der Raketen, die auf die Ukraine in der Nacht abgefeuert worden seien, mit 23 an. Davon seien 21 abgeschossen worden. Auch zwei Drohnen seien abgeschossen worden. Die Angriffe seien von russischen strategischen Flugzeugen des Typs Tupolew Tu-95 über dem Kaspischen Meer erfolgt, sagte er. Nach ukrainischen Militärangaben schoss die Flugabwehr auch elf Marschflugkörper in der Nähe der Hauptstadt Kiew ab.

«Der Raketenangriff wurde durchgeführt, während die Zivilisten schliefen. Die typische Handschrift der russischen Terroristen», sagte der Chef des Präsidentenbüros, Jermak. «Wir müssen den Russen den Sauerstoff abdrehen. Sanktionen müssen auf jene Länder angewendet werden, die Russland helfen, in Umgehung der Einschränkungen westliche Chips für die Produktion von Raketen zu kaufen.»

Seit Beginn seines Krieges vor mehr als 14 Monaten überzieht Russland die Ukraine auch immer wieder mit Raketen- und Drohnenangriffen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit dem Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 bisher 8490 getötete Zivilisten und 14 244 Verletzte offiziell registriert worden. Es gibt viele bisher nicht erfasste Fälle. Hinzu kommen Zehntausende getötete Soldaten. (dpa)

Über 1000 Russen vor Gericht wegen Fahnenflucht und Verweigerung

Seit Beginn der Mobilmachung in Russland haben die Behörden Medien zufolge mehr als 1000 Soldaten wegen Fahnenflucht, unerlaubter Entfernung von der Truppe oder Befehlsverweigerung angeklagt. «Stand letzte Aprilwoche sind 1064 Fälle bei Militärgerichten eingegangen», berichtete das unabhängige Portal Mediazona.

Putin hat im Herbst 2022 eine Teilmobilmachung verkündet. Aus Angst vor einer Einberufung flüchteten damals Hunderttausende Russen ins Ausland. Derzeit häufen sich wieder Spekulationen um eine neue Einberufungswelle. Der Kreml hingegen dementiert das bislang. (dpa)

Selenski: Arbeiten an der Rückkehr aller deportierten Kinder

Mehr als 14 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Rückkehr aller verschleppten Kinder und Strafen für die Täter gefordert. «Die Deportation ukrainischer Kinder ist eines der komplett vorsätzlichen Elemente von Russlands Versuch, die Identität unseres Volkes auszulöschen und das Wesen der Ukrainer auszulöschen», sagte Selenski in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag.

Dieses Verbrechen müsse sowohl politisch als auch juristisch als Völkermord eingestuft werden, forderte der ukrainische Staatschef. Das sei auch wichtig, um anderen potenziellen Täter-Staaten zu signalisieren: «Es wird Strafen für Völkermord geben.» An der Rückkehr der verschwundenen Kinder werde weiter gearbeitet.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirft Kiew Moskau vor, ukrainische Kinder zu deportieren. Selenski sprach nun von insgesamt fast 20 000 verschleppten Minderjährigen. Moskau bestreitet dies zwar und spricht von Evakuierungen. Im März hat allerdings sogar der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag Haftbefehl gegen Kremlchef Wladimir Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte, Maria Lwowa-Belowa, erlassen. Die Ermittler machen beide für Kriegsverbrechen verantwortlich - darunter die Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten. (dpa)

Südkoreas Präsident beschwört im US-Kongress Kampf für Demokratie

Bei einer Ansprache vor dem US-Kongress hat der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und den gemeinsamen Kampf für die Demokratie beschworen. «Die Demokratie ist heute in Gefahr», sagte Yoon am Donnerstag in Washington in einer Rede vor beiden Kongresskammern.

In vielen Teilen der Welt werde die Demokratie durch Propaganda und Desinformation bedroht, sagte Yoon, der seine Rede auf Englisch hielt. Mit Blick auf den Korea-Krieg in den 1950er Jahren sagte Yoon, Südkorea und die USA hätten so lange mit ihrem «Blut und Schweiss» dafür gekämpft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beschützen. Sie müssten auch jetzt zusammenstehen und jene Kräfte bekämpfen, die die Demokratie angriffen.

«Als Nordkorea 1950 bei uns einmarschierte, eilten uns die Demokratien zu Hilfe», sagte Yoon. «Wir haben gemeinsam gekämpft und unsere Freiheit bewahrt.» Die Erfahrung seines Landes zeige, wie wichtig es für Demokratien sei, Solidarität zu zeigen. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte Yoon: «Wir werden aktiv daran arbeiten, die Freiheit des ukrainischen Volkes zu retten.» Im Korea-Krieg von 1950 bis 1953 war Südkorea von UN-Verbänden unterstützt worden, angeführt von den USA.

Scharf verurteilte Yoon einmal mehr auch das Atomprogramm Nordkoreas. Das Nuklearprogramm und die Provokationen Pjöngjangs stellten eine ernste Bedrohung für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel und darüber hinaus dar.

Yoon und US-Präsident Joe Biden hatten am Tag zuvor eine engere militärische Zusammenarbeit beider Länder vereinbart, um die Abschreckung gegenüber Nordkorea zu verstärken.

Südkorea gehört neben Japan zu den wichtigsten US-Verbündeten in Asien. Yoon war zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in die USA gereist. Solche Reisen werden anders als reguläre Arbeitsbesuche von besonderem protokollarischen Pomp begleitet. Ansprachen vor einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des US-Kongresses sind dabei eine besondere Ehre. Die letzte derartige Ansprache hatte im vergangenen Dezember der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski gehalten. (dpa)

Nato-Generalsekretär: Ukraine hat bereits 230 Panzer bekommen

Der Westen hat der Ukraine in den vergangenen Monaten mehr als 230 Panzer und mehr als 1550 gepanzerte Fahrzeuge für den Verteidigungskrieg gegen Russland geliefert. Dies entspreche mehr als 98 Prozent der Gefechtsfahrzeuge, die der Ukraine zuletzt über die internationale Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe zugesagt wurden, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag am Rande eines Treffens mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel in Brüssel.

«Damit wird die Ukraine in eine starke Position versetzt, besetztes Territorium zurückzuerobern», fügte der Norweger hinzu. Mittlerweile seien schon mehr als neun ukrainische Panzerbrigaden ausgebildet und ausgestattet worden. Sie bestehen jeweils aus mehreren Tausend ukrainischen Soldatinnen und Soldaten.

Ein Nato-Sprecher präzisierte am Nachmittag, dass sich die von Stoltenberg genannten Fahrzeug-Zahlen nur auf die Lieferungen für die mehr als neun Brigaden beziehen. Insgesamt habe die Ukraine seit Kriegsbeginn «Hunderte Panzer» und «Tausende andere gepanzerte Fahrzeuge» erhalten. Genauere Angaben machte er nicht.

Zu den Fähigkeiten der russischen Streitkräfte sagte Stoltenberg am Donnerstag, man dürfe diese niemals unterschätzen, weil sie versuchten, mangelnde Qualität durch Quantität auszugleichen. «Wir sehen, dass Russland weiter mehr Personal mobilisiert», sagte er. Bei den Kämpfen um die ukrainische Stadt Bachmut habe man zudem gesehen, dass Russland bereit sei, eine hohe Zahl an Toten und Verletzten in Kauf zu nehmen. (dpa)

London: Russen bereiten sich auf Kämpfe um Atomkraftwerk vor

Die russischen Besatzungstruppen in der Ukraine bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auf Kämpfe um das Atomkraft Saporischschja vor. Auf Satellitenbildern sei zu sehen, dass auf den Dächern der Reaktoren teilweise Verteidigungsstellungen mit Sandsäcken geschaffen wurden, hiess es am Donnerstag im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London.

«Russland hat diese Stellungen wahrscheinlich errichtet, weil es zunehmend besorgt ist über die Aussicht auf eine grosse ukrainische Offensive», hiess es in der Mitteilung. Der Schritt erhöhe das Risiko von Schäden an dem Sicherheitssystem des Atomkraftwerks, sollten dort Kämpfe stattfinden. Katastrophale Schäden an den Reaktoren seien aber in den meisten plausiblen Szenarien mit Infanterie-Waffen unwahrscheinlich, da die Gebäudestrukturen sehr gut bewehrt seien. (dpa)

Lob für Xis Telefonat mit Selenski – die Nacht im Überblick

Das Telefonat des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist international als positives Zeichen gewertet worden. Lob für Selenskis Gespräch mit Xi, der eher als Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin bekannt ist, kam etwa aus Berlin und Washington. Auch der ukrainische Staatschef selbst sprach später von einem ««langen und ziemlich vernünftigen Gespräch».

Selenski: Können Chinas politischen Einfluss nutzen

«Nun besteht die Möglichkeit, unseren ukrainisch-chinesischen Beziehungen neue Impulse zu verleihen», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch. «Es besteht die Möglichkeit, Chinas politischen Einfluss zu nutzen, um die Prinzipien und Regeln, auf denen Frieden basieren sollte, wieder zu stärken.»

China sei - ebenso wie die Ukraine und die Mehrheit der Weltgemeinschaft - an der Stärke souveräner Nationen, deren territorialer Integrität sowie der Vermeidung atomarer Katastrophen interessiert, fügte Selenski hinzu. «Wir haben vereinbart, unsere Kommunikation fortzusetzen.»

Xi und Selenski hatten das erste Mal seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine miteinander telefoniert. Mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin hatte Xi hingegen seitdem mehrfach gesprochen. Kritiker werfen China vor, in dem Konflikt nicht neutral zu sein - auch, weil das Land die russische Invasion bis heute nicht verurteilt hat.

Telefonat von Xi und Selenski gutes Signal

Die deutsche Bundesregierung wertete das Telefonat von Selenski und Xi als gutes Signal. China habe als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine «besondere Verantwortung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine», sagte ein Regierungssprecher. «Dass es nun einen Dialog zwischen der Ukraine und China auf höchster Ebene gibt, ist ein gutes Signal.»

Die deutsche Haltung zum Krieg bleibe dabei unverändert, betonte der Sprecher: «Grundlage für die Entwicklung eines fairen Friedens in der Ukraine ist ein Truppenrückzug Russlands.»

Auch die US-Regierung begrüsste das Telefonat. «Wir denken, das ist eine gute Sache», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Die US-Regierung habe schon seit geraumer Zeit gesagt, dass es wichtig für Xi und die chinesische Regierung wäre, sich die ukrainische Perspektive auf den russischen Angriffskrieg anzuhören. Ob das zu einer bedeutsamen Entwicklung hin zu Frieden führen könne, sei aber noch unklar.

Ukraine und Russland tauschen erneut Kriegsgefangene aus

Die Ukraine und Russland tauschten derweil erneut Kriegsgefangene aus. «Uns ist es gelungen, 44 unserer Leute nach Hause zu holen», schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, bei Telegram. Es seien 36 Soldaten und 6 Offiziere, die unter anderem im vergangenen Jahr die südostukrainische Hafenstadt Mariupol verteidigt hätten. Zudem seien zwei Zivilisten frei gekommen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, 40 eigene Soldaten ausgetauscht zu haben. Die Männer seien bereits mit dem Flugzeug nach Moskau gebracht worden.

Nato-Generalsekretär will schnelleren Ausbau der Rüstungsproduktion

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses zu mehr Tempo beim Ausbau der Produktionskapazitäten für Waffen und Munition auf. Es gehe darum, weitreichender und rascher zu handeln, sagte der Norweger zum Auftakt einer zweitägigen Konferenz nationaler Rüstungsdirektoren in der Nato-Zentrale in Brüssel. Es müssten die von dem Bündnis benötigten militärischen Fähigkeiten beschafft werden, und man müsse dafür gemeinsam und mit der Industrie zusammenzuarbeiten. (dpa)

London lieferte Uran-Munition an Kiew – Moskau warnt

Russland hat Grossbritannien vorgeworfen, mit der Lieferung von panzerbrechender Uran-Munition an die Ukraine «nicht wieder gut zu machende Schäden» in Kauf zu nehmen. «Die Briten sollten wissen, dass sie dafür die Verantwortung werden tragen müssen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu Nachrichten aus London über die bereits gelieferten Geschosse. Peskow meinte, dass nach dem Einsatz solcher Munition Krebs und andere Erkrankungen zunähmen. Das zeigten etwa Daten nach der Bombardierung Jugoslawiens.

Zuvor hatte in London Verteidigungs-Staatssekretär James Heappey mitgeteilt, dass Grossbritannien Tausende Schuss Munition für die britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 geliefert habe, die bereits in der Ukraine im Einsatz sind. Darunter sei auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran. «Aus Sicherheitsgründen werden wir nicht kommentieren, wie viele Schuss die Ukraine bereits genutzt hat», betonte Heappey auf eine schriftliche Anfrage im Parlament.

Grossbritannien hatte als erstes Land der Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart zugesagt und die Lieferung von insgesamt 14 Challenger 2 angekündigt. Die ersten Fahrzeuge sind bereits im Einsatz.

Moskau empörte sich schon im März über die damals erst geplante Lieferung von Uran-Munition aus Grossbritannien an die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin warnte vor ihrem Einsatz. Uranmunition gehöre «zu den schädlichsten und gefährlichsten für den Menschen», da der Uran-Kern radioaktiven Staub verursache und die Böden verseuche. «Wir haben ohne Übertreibung Hunderttausende solcher Geschosse», sagte er. Bisher seien sie aber nicht eingesetzt worden.

Die britische Armee verwendet nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten abgereichertes Uran in ihren panzerbrechenden Geschossen. Das Verteidigungsministerium in London warf Putin Falschinformation vor, nachdem er von einer «nuklearen Komponente» gesprochen hatte. Putin wisse, dass dies nichts mit nuklearen Waffen oder Fähigkeiten zu tun habe, hiess es. (dpa)

Chinas Staats- und Parteichef Xi spricht mit Selenski

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski geführt. Das teilte Selenski in Kiew mit. Auch chinesische Staatsmedien meldeten das am Mittwoch. Es ist das erste persönliche Gespräch, das Xi Jinping seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als einem Jahr mit Selenski geführt hat. In dem Konflikt gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung, was Peking viel internationale Kritik einbringt.

«Ich hatte ein langes und bedeutsames Telefongespräch mit Präsident Xi Jinping», teilte Selenski im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der 45-Jährige hofft, dass dieser Kontakt den bilateralen Beziehungen einen «starken Impuls» verleihen wird. Kiew hatte dieses Telefonat bereits vor Wochen unmittelbar nach dem Besuch von Xi in Moskau erwartet. (dpa)

Bundeswehr: Drei russische Militärflugzeuge über Ostsee abgefangen

Kampfjets der deutschen und britischen Luftwaffe haben nach Bundeswehr-Angaben drei russische Aufklärungsflieger im internationalen Luftraum über der Ostsee abgefangen. Demnach handelte es sich um zwei Militärmaschinen vom Typ SU-27 und eine IL-20. Sie seien «erneut ohne Transpondersignal» geflogen und von Eurofightern der beiden Nato-Verbündeten abgefangen worden, teilte die deutsche Luftwaffe am Mittwochmorgen über Twitter mit.

Da die Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen keine eigenen Kampfjets besitzen, sichert das Militärbündnis seit 2004 den baltischen Luftraum im Nordosten Europas. (dpa)

Kiew will nach Beschuss neue Strafen für Moskau – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach neuen russischen Angriffen auf zivile Ziele eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau gefordert. «Ein Heimatmuseum und umliegende Häuser wurden zum Ziel der Terroristen», sagte er am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. Zuvor waren bei einem Raketenangriff auf die Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine am Morgen zwei Menschen getötet und zehn verletzt worden. Eine internationale Expertengruppe habe ein Dokument erarbeitet, das auf die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland abziele, sagte Selenski.

«Dieses Sanktionsdokument wird auf den Schreibtischen aller wichtigen Führungspersönlichkeiten der Welt liegen - sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit und in der Wirtschaft», sagte der Präsident weiter. Die Sanktionen richteten sich gegen den russischen Öl- und Gassektor, aber auch gegen die Atomindustrie und träfen auch diejenigen, die Russland bei der Umgehung der schon bestehenden Sanktionen helfen.

Forderungen: Ölpreisdeckel senken, Embargo auf Metalle

Selenski nahm Bezug auf den am Dienstag vom Leiter seines Präsidentenbüros vorgestellten «Action Plan 2.0». Darin wird vor allem eine Senkung des Höchstpreises für den Kauf von russischem Erdöl der Marke Urals von 60 auf 45 US-Dollar (umgerechnet etwa 41 Euro) pro Barrel gefordert.

Schätzungen aus Kiew zufolge liegen die russischen Förderkosten aktuell bei etwa 30 US-Dollar. Am Dienstag wurde Urals-Öl in Moskau mit über 60 US-Dollar gehandelt. Russland hatte erklärt, nicht unter dem Marktpreis verkaufen zu wollen. Zusätzlich sollen von den Staaten der westlichen Sanktionskoalition Importsteuern für russisches Erdöl und Erdgas eingeführt werden. Die Einnahmen sollen helfen, den geplanten Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu finanzieren. Daneben soll ein Embargo auf russische Metalle und Diamanten verhängt werden.

Die Ukraine kritisiert zudem, dass für Russlands Rüstungsindustrie wichtige Halbleiter über Drittstaaten weiter in das Nachbarland gelangen. Der Export habe sich allein über China 2022 mehr als verdoppelt. Kiew fordert daher Strafmassnahmen gegen Firmen, die Exportverbote umgehen.

Ukraine will sechs vom Krieg zerstörte Orte völlig neu aufbauen

Die ukrainische Regierung präsentierte aber auch eigene Aufbaupläne. In einem Pilotprojekt sollen sechs im Krieg zerstörte Ortschaften nach neuesten technischen und ökologischen Standards restauriert werden. Sie würden «besser als zuvor» wieder aufgebaut, kündigte Regierungschef Denys Schmyhal am Dienstag in einer Kabinettssitzung an. Unter den Siedlungen ist der von russischen Truppen zeitweise besetzte Kiewer Vorort Borodjanka, dessen Ruinen zu einem Symbol des zerstörerischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden.

Schmyhal versprach, bei einem Erfolg des Experiments würden auch andere Ortschaften nach demselben Muster aufgebaut. Das Geld soll aus einem Wiederaufbaufonds kommen. Seit dem russischen Einmarsch vor 14 Monaten wurden laut ukrainischen Zählungen über 130 000 Eigenheime und mehr als 17 000 Mehrfamilienhäuser beschädigt oder zerstört.

Lawrow sorgt sich um die Pressefreiheit in den USA

Die Trennung des US-Senders Fox News von seinem für Regierungsschelte und Falschbehauptungen bekannten Rechtsaussen-Moderator Tucker Carlson nutzte derweil Russlands Aussenminister Sergej Lawrow für eine Spitze gegen die Vereinigten Staaten. Über die Hintergründe dazu könne man nur spekulieren, sagte er am Dienstag in New York bei einem Besuch im UN-Hauptquartier. Es sei aber sinnvoll, über den Zustand der Meinungsvielfalt in den USA nachzudenken, der «darunter eindeutig gelitten» habe, behauptete Lawrow.

Allerdings sind mangelnde Medienfreiheit und Meinungsvielfalt in Russland ein viel grösseres Problem, wie die Rangliste der Pressefreiheit von «Reporter ohne Grenzen» zeigt: Sie führt Russland auf Rang 155 von 180 Ländern, die USA belegen Platz 42.

Erneute Kritik an Getreideabkommen

Daneben ging Lawrow auch noch einmal auf das mit UN-Hilfe vermittelte Getreideabkommen mit der Ukraine ein. Der russische Chefdiplomat bescheinigte UN-Generalsekretär António Guterres guten Willen zur Umsetzung des Abkommens, doch «Resultate gibt es praktisch nicht». Russland droht immer wieder damit, das zuletzt Mitte März um 60 Tage verlängerte Getreide-Abkommen platzen zu lassen.

Nach Beginn seines Angriffskriegs hatte Russland monatelang die Schwarzmeerhäfen des Nachbarlandes blockiert. Da die Ukraine einer der grössten Agrarexporteure ist, mehrten sich Befürchtungen über einen massiven Anstieg der Lebensmittelpreise und - in dessen Folge - eine Hungerkrise in den ärmsten Ländern. Im vergangenen Sommer vermittelten die Vereinten Nationen und die Türkei dann ein Ende der Blockade und ermöglichten das Getreide-Abkommen. (dpa)

Ukraine will sechs vom Krieg zerstörte Orte völlig neu aufbauen

Die ukrainische Regierung hat in einem Pilotprojekt den Neubau von sechs im Krieg zerstörten Ortschaften nach neuesten technologischen und ökologischen Standards angekündigt. Sie würden «besser als zuvor» wieder aufgebaut, teilte Regierungschef Denys Schmyhal am Dienstag auf einer Kabinettssitzung mit. Unter den Siedlungen ist auch der von russischen Truppen zeitweise besetzte Kiewer Vorort Borodjanka, dessen Ruinen zu einem der Symbole des zerstörerischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden.

Neben Borodjanka sollen auch Moschtschun (beide im Gebiet Kiew), Trostjanez (Gebiet Sumy), Possad-Pokrowske (Gebiet Cherson), Zyrkuny (Gebiet Charkiw) und Jahidne (Gebiet Tschernihiw) nach «neuen Prinzipien» wiedererrichtet werden, sagte Schmyhal. Schmyhal versprach, dass bei einem Erfolg des Experiments auch andere Ortschaften so aufgebaut würden. Das Geld soll aus einem Wiederaufbaufonds kommen.

Innerhalb der gut 14 Monate seit dem russischen Einmarsch sollen ukrainischen Zählungen nach über 130 000 Eigenheime und mehr als 17 000 Mehrfamilienhäuser beschädigt oder zerstört worden sein. Die schwersten Kämpfe fanden jedoch in den von Russland eroberten Gebieten in der Ostukraine statt. (dpa)

Ukraine fordert neue Sanktionen gegen Russland und bessere Kontrollen

Die von Russland überfallene Ukraine hat neue Vorschläge für härtere Sanktionen gegen den Kriegsgegner gemacht. Der über 30 Seiten umfassende sogenannte «Action Plan 2.0» wurde am Dienstag vom Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, vorgestellt. Darin wird vor allem eine Senkung des Höchstpreises für den Kauf von russischem Erdöl der Marke Urals von 60 auf 45 US-Dollar (umgerechnet etwa 41 Euro) pro Barrel gefordert.

Kiewer Schätzungen nach liegen die russischen Förderkosten aktuell bei etwa 30 US-Dollar. Am Dienstag wurde Urals-Öl in Moskau mit über 60 US-Dollar gehandelt. Moskau hatte erklärt, nicht unter dem Marktpreis verkaufen zu wollen. Zusätzlich sollen von den Staaten der westlichen Sanktionskoalition Importsteuern für russisches Erdöl und Erdgas eingeführt werden. Die Einnahmen sollen den geplanten Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg finanzieren helfen.

Zu den Forderungen gehört ein komplettes Embargo auf den Import von russischen Metallen und Diamanten. Bei Gold solle es stärkere Kontrollen bei Goldimporten über Drittstaaten geben.

Im Rahmen eines Energieembargos der EU solle russisches Erdgas nur noch über das Territorium der Ukraine in die Unionsstaaten geliefert werden. Aktuell importieren EU-Staaten russisches Erdgas auch auf dem Seeweg als Flüssiggas und durch Pipelines im Schwarzen Meer über die Türkei. Kiew verlangt auch von ostasiatischen Staaten wie Südkorea, Japan und Taiwan den Import von russischem Flüssiggas einzustellen.

Die Ukraine kritisiert, dass für die russische Rüstungsindustrie wichtige Halbleiter über Drittstaaten weiter nach Russland gelangen. Der Export habe sich allein über China 2022 mehr als verdoppelt. Kiew fordert daher Strafmassnahmen gegen Firmen, die Exportverbote umgehen.

In dem Papier wird auch die Setzung einer Frist für das Verlassen des russischen Marktes für westliche Banken gefordert. Namentlich genannt wurden dabei die Raiffeisenbank aus Österreich, Italiens UniCredit und Ungarns OTP. Unzufrieden ist Kiew auch mit Finanzplätzen in Drittstaaten über die russische Banken existierende Sanktionen umgehen können. Genannt wurden dabei Dubai, Singapur und Hongkong.

Russland ist vor gut 14 Monaten in die Ukraine einmarschiert. Infolgedessen wurden von der Europäischen Union und weiteren westlichen Staaten harte wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen verhängt. Damit sollen die russische Rüstungsindustrie und der Staatshaushalt geschwächt und so Moskau eine Fortsetzung des Krieges erschwert werden. (dpa)

Medwedew warnt vor Unterschätzung der Atommacht Russland

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat den Westen davor gewarnt, Russlands Bereitschaft zu einem Einsatz seiner Atomwaffen im Ernstfall zu unterschätzen. Die Atommacht könne diese Waffen anwenden, wenn ihre Existenz durch einen Angriff in Gefahr sei, sagte Medwedew am Dienstag in einem Rüstungsbetrieb, der Raketen herstellt. «Die Antwort auf solche Handlungen ist die Anwendung von Atomwaffen», sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, während er von dort zu einem Moskauer Forum für Jugendliche und Schüler zugeschaltet wurde.

«Unsere potenziellen Gegner sollten das nicht unterschätzen», betonte Medwedew ausdrücklich mit Blick etwa auf Sichtweisen im Westen, dass Russland nur drohe, bluffe und nicht ernsthaft bereit sei, in der Konfrontation mit der Nato und dem Westen um die Ukraine Atomwaffen einzusetzen. «Westliche Analysten und die westlichen Befehlsstrukturen, die militärische und die politische Führung sollten einfach unsere Regeln und unsere Absichten bewerten.» Der Politiker malte vor seinem Publikum die zerstörerische Wucht von Atombomben aus.

Der Ex-Kremlchef hatte sich im Laufe des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder mit Atomdrohungen hervorgetan. Er zeigte sich erneut sicher, dass Russland den Krieg gewinnen und die Ukraine zerschlagen werde. Die Rüstungsindustrie laufe auf Hochtouren und stelle ausreichend Panzer, Artilleriegeschosse und Raketen her. Medwedew behauptete einmal mehr, dass sich Polen, Ungarn und Rumänien Gebiete der benachbarten Ukraine einverleiben wollten. Dafür gibt es keinerlei Belege.

Der 57-Jährige sagte auch, dass sich Russland in einem nicht offiziell erklärten Krieg mit dem Westen sehe. Die Atomwaffen seien nicht nur Schutz, sie seien auch die Sicherheit vor einer von den USA beabsichtigten Zerstückelung Russlands in Einzelstaaten. Medwedew sieht den Planeten zudem am Rande eines Dritten Weltkrieges. «Was der letzte Tropfen sein wird, was ihn triggert, kann ich nicht sagen. Aber in einem bestimmten Moment kann es passieren», sagte er. (dpa)

Von der Leyen: «Werden der Ukraine weiterhin helfen»

Die Ukraine erhält einen neuen EU-Hilfskredit über 1,5 Milliarden Euro. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte, ist er Teil des bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. «Wir werden der Ukraine weiterhin helfen, der russischen Aggression zu widerstehen, ihre Institutionen und Infrastruktur am Laufen zu halten und entscheidende Reformen durchzuführen», kommentierte von der Leyen.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Strassen und Brücken.

Die Kredite sind trotz des andauernden Krieges an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft. Bei ihnen geht es beispielsweise um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Für die ab 2033 vorgesehene Rückzahlung des Geldes hat die Ukraine bis zu 35 Jahre Zeit. Die Zinskosten werden von den Mitgliedstaaten der EU übernommen. (dpa)

Österreich beobachtet mehr ukrainische Schlepper seit Kriegsbeginn

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind Ukrainer laut österreichische Behörden verstärkt als Schleuser tätig. Von den 712 mutmasslichen Schleppern, die im Vorjahr in Österreich festgenommen wurden, seien mehr als 50 Ukrainer gewesen, sagte der oberste Schlepperei-Bekämpfer im Innenministerium, Gerald Tatzgern, am Dienstag. Die Zahl der festgenommenen Schleuser lag voriges Jahr 61 Prozent über dem Wert von 2021. Die meisten Verdächtigen stammten aus Syrien, der Türkei, der Ukraine, Rumänien und Österreich. Im Bericht für das Jahr 2021 wurde die Ukraine noch nicht unter den wichtigsten Herkunftsländern von mutmasslichen Schleppern gelistet.

Laut dem Ministerium wurden 2022 mehr als 100'000 Personen aufgegriffen, die ins Land geschleust wurden oder irregulär einreisten. Mehr als ein Fünftel kam aus Indien oder Tunesien. Nachdem Serbien seine Einreisebestimmungen für die beiden Ländern verschärft habe, seien dieses Jahr deutlich weniger Menschen von dort aufgebrochen und über die Balkanroute eingereist, berichtete Innenminister Gerhard Karner.

Der Ukraine-Krieg sei von Schlepperbanden als Werbestrategie benutzt worden, um etwa Indern und Tunesiern vorzugaukeln, dass sie so wie ukrainische Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union arbeiten dürften, sagte Karner. «Ich habe aktuell den Eindruck, dass diese Methode jetzt bei Staatsbürgern aus Bangladesch zum Teil angewandt wird», sagte Karner mit Blick auf die stark steigenden Ankünfte aus diesem Land. (dpa)

Finnland: Importstopp für ukrainisches Getreide nutzt Russland

Die Massnahmen einzelner EU-Staaten gegen Lebensmittelimporte aus der Ukraine helfen nach Ansicht des finnischen Agrarministers dem Aggressor Russland. Die von Staaten wie Ungarn, Polen und Bulgarien ergriffenen Importeinschränkungen könnten die Geschlossenheit der EU infrage stellen, sagte Antti Kurvinen am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Luxemburg. «Es ist nicht sehr vernünftig, einerseits die Ukraine stark zu unterstützen und andererseits ihren Export zu blockieren.» Russland macht die EU unter anderem für Probleme auf dem Weltmarkt für Getreide verantwortlich.

Vor rund zehn Tagen hatten Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien den Import von Getreide aus der Ukraine vorläufig eingeschränkt. Die osteuropäischen Länder begründeten dies unter anderem mit Problemen der eigenen Landwirte durch die günstige Konkurrenz durch die ukrainischen Produkte. Auf die Waren aus der Ukraine werden aus Solidarität mit dem Land derzeit keine Zölle erhoben. Der Warentransit durch die östlichen EU-Länder ist noch möglich. Derzeit wird auf EU-Ebene um eine einheitliche Lösung gerungen.

Die Exporte in und durch die EU stellen für die vom Angriff Russlands belastete Ukraine eine wichtige Einnahmequelle dar. Das Thema steht bei dem Austausch der EU-Agrarminister im Mittelpunkt, wie der Vorsitzende des Treffens, Schwedens Agrarminister Peter Kullgren sagte. Vor dem Treffen äusserte sich auch Kroatiens Ministerin Marija Vuckovic kritisch über eigenständig ergriffene Massnahmen und sprach sich für eine einheitliche EU-Lösung aus. Ähnlich sehen das auch Lettland und Frankreich. Die Minister betonten am Dienstag aber auch, dass sie die Probleme der Nachbarstaaten der Ukraine verstünden. (dpa)

Russland droht mit Aus für Getreide-Abkommen – die Nacht im Überblick

Rund dreieinhalb Wochen vor Auslaufen des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat Russland erneut mit dem Aus der Vereinbarung gedroht. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York verteidigte unterdessen Russlands Aussenminister Sergej Lawrow den vor 14 Monaten begonnen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Und der Kreml teilte mit, dass bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau grosser internationaler Besuch - wie schon im Vorjahr - ausbleiben wird.

Moskau droht mit Aus für Getreide-Abkommen

«Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des «Getreide-Deals» nach dem 18. Mai», teilte das russische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Konkret wirft Russland, das im Februar 2022 selbst den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, dem Nachbarland vor, im März und im April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen attackiert zu haben. Aus Kiew gab es zunächst keine Reaktion.

Russland droht immer wieder damit, das zuletzt Mitte März um 60 Tage verlängerte Getreide-Abkommen platzen zu lassen - allerdings mit wechselnden Argumenten. Zuletzt etwa kritisierte Moskau wiederholt, die vereinbarten Sanktionserleichterungen für eigene Dünger-Exporte würden nicht ausreichend umgesetzt.

Nach Beginn seines Angriffskriegs hatte Russland monatelang die Schwarzmeerhäfen des Nachbarlandes blockiert. Da die Ukraine einer der grössten Agrarexporteure ist, mehrten sich Befürchtungen über einen massiven Anstieg der Lebensmittelpreise und - in dessen Folge - eine Hungerkrise in den ärmsten Ländern. Im vergangenen Sommer vermittelten die Vereinten Nationen und die Türkei in Form des Getreide-Abkommens ein Ende der Blockade.

Selenski: Bereiten uns schon jetzt auf kommenden Winter vor

Nach den monatelangen russischen Angriffen auf Energieanlagen bereitet sich die Ukraine laut Präsident Wolodimir Selenski schon jetzt auf den kommenden Winter vor. «Wir haben Entscheidungen getroffen, um den Energiesektor nach den russischen Angriffen wiederherzustellen», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Montag nach einem Besuch in der Region Schytomyr westlich von Kiew.

Russland hat seit dem vergangenen Herbst immer wieder gezielt ukrainische Kraftwerke mit Raketen und Drohnen beschossen. Insbesondere in der kalten Jahreszeit kam es deshalb in vielen Regionen der Ukraine immer wieder zu Strom- und Heizungsausfällen. Kiew warf Moskau deshalb mehrfach «Energieterror» vor.

Lawrow verteidigt vor UN-Sicherheitsrat Einmarsch in die Ukraine

Russlands Aussenminister Lawrow warf dem Westen hegemoniale Pläne vor und verteidigte den Einmarsch seines Landes in die Ukraine. Die «Ukraine-Frage» könne nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, bei der die Nato die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht habe, behauptete Lawrow bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Das umstrittene Treffen des mächtigsten UN-Gremiums war von Russland angesichts seiner Präsidentschaft im Rat anberaumt worden. Angesichts des russischen Angriffskriegs wurde die Sitzung mit dem Titel «Wirksamer Multilateralismus durch die Verteidigung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen» von vielen Ländern als Provokation gesehen.

Kreml: Keine ausländischen Staatschefs bei Militärparade am 9. Mai

Im zweiten Kriegsjahr sind zur traditionellen Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz in Moskau erneut keine ausländischen Staats- und Regierungschefs eingeladen. «In diesem Jahr gab es keine speziellen Einladungen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Lediglich der Präsident der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan, Sadyr Schaparow, werde an den Feierlichkeiten zum 78. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg teilnehmen - weil er ohnehin zu einem Arbeitsbesuch in Moskau sein werde.

«Der Präsident ist megaaktiv»: Kreml dementiert Putin-Doppelgänger

Zugleich wies der Kreml einmal mehr Vermutungen zurück, Russlands Präsident Wladimir Putin lasse sich bei öffentlichen Auftritten von Doppelgängern vertreten. «Sie haben wahrscheinlich gehört, dass Putin viele Doppelgänger haben soll, die anstelle von ihm arbeiten, während er in einem Bunker sitzt. Das ist eine weitere Lüge», sagte Peskow bei einer Bildungsveranstaltung in Moskau vor jungen Menschen. «Sie sehen, was wir für einen Präsidenten haben. Er war und ist megaaktiv. Wir, die mit ihm arbeiten, können kaum mit ihm mithalten.»

Spekulationen über ein oder sogar mehrere Putin-Doubles kommen immer wieder auf - zuletzt etwa angesichts eines Besuchs des Kremlchefs in von Russland besetzten Kriegsgebieten in der Ukraine. Belege dafür, dass es tatsächlich einen Doppelgänger Putins bei offiziellen Terminen gibt, sind nicht bekannt. (dpa)

Selenski: «Bereiten uns schon jetzt auf kommenden Winter vor»

Nach den monatelangen russischen Angriffen auf Energieanlagen bereitet sich die Ukraine laut Präsident Wolodimir Selenski schon jetzt auf den kommenden Winter vor. «Wir haben Entscheidungen getroffen, um den Energiesektor nach den russischen Angriffen wiederherzustellen», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Montag.

Russland hat seit dem vergangenen Herbst immer wieder gezielt ukrainische Kraftwerke mit Raketen und Drohnen beschossen. Insbesondere in der kalten Jahreszeit kam es deshalb in vielen ukrainischen Regionen immer wieder zu Strom- und Heizungsausfällen. Kiew hatte Moskau deshalb mehrfach «Energieterror» vorgeworfen. (dpa)

Keine ausländischen Staatschefs bei Militärparade am 9. Mai

Im zweiten Jahr des Krieges gegen die Ukraine hat Russland zu seiner traditionellen Militärparade am 9. Mai erneut keine ausländischen Staats- und Regierungschefs eingeladen. «In diesem Jahr gab es keine speziellen Einladungen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag. Lediglich der Präsident der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan, Sadyr Schaparow, werde an den Feierlichkeiten zum 78. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg teilnehmen - weil er ohnehin zu einem Arbeitsbesuch in Moskau sein werde.

Offiziell begründete der Kreml das Fernbleiben ausländischer Staatschefs damit, dass es sich in diesem Jahr um kein rundes Jubiläum handele. In der Vergangenheit hatte es allerdings schon Jahre gegeben, in denen Staatschefs auch bei Nicht-Jubiläen auf dem Roten Platz in Moskau anwesend waren, wo traditionell mehr als 10'000 Soldaten aufmarschieren und Militärtechnik gezeigt wird. (dpa)

Lawrow verteidigt vor UN-Sicherheitsrat Einmarsch in die Ukraine

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat dem Westen hegemoniale Pläne vorgeworfen und den Einmarsch seines Landes in die Ukraine verteidigt. Die «Ukraine-Frage» könnte nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, bei der die Nato die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht hatte, sagte Lawrow. «Es geht darum, wie die internationalen Beziehungen künftig gestaltet werden: Indem ein solider Konsens auf der Grundlage von Interessenabwägungen hergestellt wird, oder indem die Vormachtstellung Washingtons aggressiv und sprunghaft vorangetrieben wird.» (dpa)

Ukraine arbeitet mit Russland an Austausch aller Kriegsgefangenen

Die Ukraine arbeitet mit Russland an einem Austausch aller Kriegsgefangenen. «Ja, von der Sache her nähern wir uns dem», sagte der für Gefangenenaustausche zuständige Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow. Der Idee nach sollen alle Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft gegen alle von Kiew gefangen genommenen russischen Soldaten ausgelöst werden. Bisher wurde bei den Gefangenenaustauschen zumeist auf eine Parität bei der Zahl geachtet. Wie viele Gefangene beide Seiten jeweils haben, ist unbekannt. Russland soll jedoch wesentlich mehr ukrainische Gefangene haben als umgekehrt. (dpa)

Kreml hält trotz Ukrainekrieg an Plan zur Präsidentenwahl 2024 fest

Der Kreml will nach eigenen Angaben trotz des weiterhin laufenden Kriegs in der Ukraine an den Präsidentenwahlen Anfang 2024 festhalten. «Die Wahlen finden statt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag. Präsident Wladimir Putin habe seinen Standpunkt diesbezüglich bereits bei seiner Lage zur Rede der Nation im Februar deutlich gemacht.

Spekulationen über eine Verschiebung oder einen Ausfall der Wahl verbreiteten sich trotzdem - auch aufgrund von Äusserungen Offizieller. So hat Wahlleiterin Ella Pamfilowa dem Westen vorgeworfen, die Präsidentenwahl zu sabotieren. «Riesige Summen wurden von den westlichen Staaten, insbesondere von den USA, dafür aufgebracht», sagte Pamfilowa am Montag bei einem Auftritt in einer Universität in der fernostrussischen Grossstadt Chabarowsk.

Peskow bekräftigte die Vorwürfe Pamfilowas. Der Druck werde «unter den Bedingungen der militärischen Spezialoperation» - so nennt Moskau den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - noch um ein Vielfaches steigen, sagte der 55-Jährige. Dennoch zeigte er sich überzeugt, dass die Abstimmung stattfinden wird.

Nach einer Verfassungsänderung 2021 werden die bisherigen Amtszeiten von Wladimir Putin, der im Jahr 2000 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde, nicht mehr gezählt. Damit kann der 71-Jährige 2024 erneut und theoretisch auch bei den Wahlen 2030 antreten. Beobachter haben Putins fallende Popularitätswerte in Russland als einen Grund für den Beginn des Kriegs gegen die Ukraine bezeichnet. 2014 konnte der Kremlchef mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim eine nationale Euphorie entfachen, die auch seine Wiederwahl 2018 begünstigte. (dpa)

Kiews Militärgeheimdienst erwartet Sieg der Ukraine bis Jahresende

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, hält eine Rückeroberung des gesamten von Russland besetzten Staatsgebiets in diesem Jahr «durchaus» für möglich. Man könne «diesen Krieg nur auf einem Weg beenden, durch die Wiederherstellung der Grenzen» von 1991, sagte der 37-Jährige in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina vom Montag. Anders sei der Krieg nicht zu stoppen. «Die Ukraine wird niemals darauf eingehen, irgendeinen Teil des Staatsgebiets abzugeben.»

Die seit längerem erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive befinde sich weiter in der Vorbereitung. «Ich denke, dass bei dieser Operation ein ausreichendes Gebiet zurückerobert werden wird», sagte der Geheimdienstler. Zu den Stossrichtungen machte er keine Angaben. Aktuell würde sich der russisch-ukrainische Krieg in Fussballsprache ausgedrückt zwischen Minute 72 und 75 befinden. Ob es zu einer Nachspielzeit und einem Elfmeterschiessen kommen werde, wagte er nicht zu prognostizieren. «Das kann nur Gott allein wissen.» Zugleich schloss er einen russischen Atomschlag im Fall einer Rückeroberung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus. (dpa)

Abgestürzte Kampfdrohne im Gebiet Moskau gefunden

Russlands Sicherheitsorgane haben nach Medienangaben nahe der Hauptstadt Moskau eine mit Sprengstoff gefüllte abgestürzte Kampfdrohne in einem Waldstück gefunden. Der Flugapparat sei in der Nähe einer Gartenanlage nordöstlich von Moskau entdeckt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf Sicherheitskreise. In der Nacht hatten die Behörden bereits einen Drohnenangriff gegen die Hafenstadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim gemeldet.

Den Angaben zufolge war die bei Moskau gefundene Drohne in zwei Hälften zerbrochen. «Derzeit wird die Drohne untersucht und dabei festgestellt, wer sie gestartet hat und wohin sie flog», sagte ein Sprecher der Sicherheitsorgane. In der Nähe von Moskau gibt es eine Reihe von Militärobjekten. (dpa)

London: Moskau beschleunigt «Russifizierung» besetzter Gebiete

Russland treibt nach britischer Einschätzung die «Russifizierung» der besetzten Gebieten in der Ukraine voran. So werde die Bevölkerung gezwungen, russische Pässe zu akzeptieren, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. «Bewohner im Gebiet Cherson wurden gewarnt, dass diejenigen, die bis zum 1. Juni 2023 keinen russischen Pass angenommen haben, «deportiert» würden und ihr Besitz beschlagnahmt», hiess es. Die bürokratische Integration solle vor allem mit Blick auf die russische Präsidentschaftswahl 2024 helfen, die Invasion als Erfolg darzustellen.

Russland hatte die teilweise besetzten ukrainischen Gebiete Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk nach Scheinreferenden für annektiert erklärt. (dpa)

Wagner-Chef Prigoschin droht: keine Gefangenen mehr machen

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat damit gedroht, während der Gefechte künftig keine Gefangenen mehr zu machen und alle ukrainischen Soldaten zu töten. «Wir werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten», sagte Prigoschin am Sonntag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Er begründete dies mit einem angeblich abgefangenen Funkspruch der Ukrainer, in dem diese die Erschiessung verletzter Wagner-Söldner besprechen.

Prigoschin warf Kiew die Verletzung des Völkerrechts vor. Sobald eine Seite Kriegsgefangene genommen habe, sei sie für deren Versorgung und Sicherheit verantwortlich, sagte der 61-Jährige. Da er sich daran halte, werde er künftig keine Kriegsgefangenen mehr machen. «Wir werden alle, die auf dem Schlachtfeld sind, töten und keine Gefangenen mehr nehmen», so der kremlnahe Unternehmer. (dpa)

Schweizer Botschafter verteidigt Nein zur Weitergabe von Munition

Der Schweizer Botschafter in Berlin, Paul René Seger, verteidigte derweil die Entscheidung der Regierung in Bern, die Weitergabe von Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine zu verweigern. Die Schweiz habe sich dazu entschlossen, auf die Anwendung militärischer Gewalt zu verzichten, sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Montag). «Das heisst auch, dass wir keine Kriege unterstützen.» Er verwies auf das Neutralitätsgebot, das in der Schweiz allergrösste Bedeutung habe. «Das ist bei uns ein Teil der DNA.» Es sei vergleichbar mit dem Passus zum Wiedervereinigungsgebot im deutschen Grundgesetz. (dpa)

Ukraine: Moskau hat Stabilität der Welt zerstört

Russland hat aus Sicht des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba neben dem Frieden in seinem Land und in ganz Europa die bis zum Kriegsbeginn herrschende Stabilität der Weltordnung zerstört. «Es hat die Grundprinzipien der Menschheit zerstört, indem es unsägliche Gräueltaten verübt hat», schrieb Kuleba am Sonntag in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung «Die Welt». Es könne auch keinen wirklichen Frieden geben, wenn Moskau nicht für alle Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werde.

Kuleba: Nur echter Frieden bringt Ruhe

Die Hoffnungen auf ein 21. Jahrhundert im Zeichen des Friedens hätten sich durch das Vorgehen Russlands zerschlagen. «Stattdessen hat Russland uns in ein langes, von kolonialen Eroberungen geprägtes 19. Jahrhundert zurückgeworfen», schrieb Kuleba. «Dieser Krieg hat gezeigt, dass die Sicherheit in der Region unteilbar ist. Eine Bedrohung für einen ist eine Bedrohung für alle.» Die Zukunft der euroatlantischen Sicherheit werde «auf dem Schlachtfeld in der Ukraine entschieden».

Kuleba erteilte Rufen nach schnellen Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew eine klare Absage. «Sollten wir jetzt einen Fehler begehen und uns dafür entscheiden, (Russlands Präsident Wladimir) Putin für seine Aggression in irgendeiner Form zu belohnen, anstatt ihn als Lehre für alle anderen Möchtegern-Aggressoren zu besiegen, wird die Zukunft der Ukraine, Europas und der ganzen Welt gefährdet.» Dauerhafter Frieden könne nur durch die Wiederherstellung der international anerkannten Grenze der Ukraine erreicht werden.

«Echter Frieden bedeutet eine Welt, die unter der Herrschaft des Völkerrechts vereint ist», so Kuleba. Aus den Lehren der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts sei klar erkennbar, «dass die Welt einen echten Frieden braucht, und kein Appeasement».

Selenski dankt ukrainischen Soldaten für Einsatz

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dankte den Soldaten des Landes für ihren Einsatz und Kampfeswillen. In seiner allabendlichen Videoansprache zählte er am Sonntag eine Reihe von Einheiten auf, die sich in den Kämpfen der vergangenen Tage und Wochen besonders hervorgetan hätten. «Danke für Ihre Widerstandsfähigkeit, für die Verteidigung Ihrer Stellungen und damit für den Schutz der Ukraine», sagte Selenski. «Es ist wichtig, dies in jeder Stadt, in jedem Dorf zu verstehen, überall dort, wo es jetzt mehr oder weniger ruhig ist.»

Überall dort, «wo heute nur ein ruhiger, sonniger Frühlingstag war», müssten die von den Frontkämpfern erbrachten Opfer gewürdigt werden. «Jeder Tag dieser Ruhe in den rückwärtigen Gebieten wird von unseren Soldaten in erbitterten Kämpfen an der Front gewonnen, in täglichen Kämpfen», sagte Selenski. Sein Appell an die Bevölkerung: «Helfen Sie unseren Soldaten immer, wenn sie es brauchen, unterstützen Sie den Staat und die Verteidigung, so gut Sie können.»

Kiew: Russische Militärs nehmen wieder Wuhledar ins Visier

Russische Truppen bereiten sich nach Darstellung ukrainischer Militärs erneut zum Sturm auf die Stadt Wuhledar vor. Der Ort im Südwesten der Oblast Donezk sei in den vergangenen Tagen wiederholt unter schweren Beschuss geraten, sagte am Sonntag der regionale Militärsprecher Olexij Dmitraschkowski im ukrainischen Staatsfernsehen. Allein am Samstag sei die Stadt sechs Mal von der russischen Luftwaffe angegriffen worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

«Der Feind verfolgt eine Taktik der verbrannten Erde», sagte Dmitraschkowski. «Damit soll sichergestellt werden, dass unsere Verteidiger keine Positionen finden, um sich zu verteidigen.»

Eine mit Panzern verstärkte russische Eliteeinheit mit Marine-Infanteristen hatte erhebliche Verluste hinnehmen müssen, als sie in einer dreiwöchigen Offensive im Februar versuchte, das Gebiet um Wuhledar einzunehmen.

Kiew: Schwere Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka gehen weiter

Russische Truppen führten am Sonntag nach ukrainischen Angaben zahlreiche Angriffe gegen die Städte Awdijiwka und Bachmut im Osten der Ukraine. Insgesamt seien dort rund 45 Angriffe unter Verlusten für den Gegner abgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Abend mit. Auch aus Marjinka wurden mehrere russische Angriffe gemeldet.

Russische Militärs berichteten dagegen von wiederholten ukrainischen Artillerieangriffen auf Donezk. Die Grossstadt im Donbass sei am Sonntag mindestens fünf Mal aus Raketenwerfern beschossen worden, meldete die russische Staatsagentur Tass. Über die Auswirkungen dieser Angriffe wurden keine Angaben gemacht. Artillerieangriffe wurden auch aus der ukrainisch kontrollierten Region Cherson im Süden des Landes gemeldet. Dort seien 35 Ortschaften beschossen worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die Frontlinien blieben demnach unverändert.

Was bringt der Tag

Die Aussenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Luxemburg über die anhaltenden Bemühungen der EU, der Ukraine einen Sieg über die russischen Angreifer zu ermöglichen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die militärische Unterstützung und weitere Sanktionen gegen Russland. Zudem soll es unter anderem um einen EU-Aktionsplan zu den geopolitischen Folgen des russischen Angriffskriegs gehen. (dpa)

Ukrainern soll ein Coup gegen die Russen gelungen sein – die Einordnung unseres Kriegsreporters zum Vorstoss

Russische Kanäle auf Telegram berichten von ukrainischen Vorstössen über den Dnjepr-Fluss im Süden des Landes. Unklar ist, ob es sich dabei schon um den Anfang der ukrainischen Frühlingsoffensive handelt.

Baltenstaaten empört über Aussagen von China-Botschafter

Die baltischen Staaten haben mit Empörung auf Äusserungen des chinesischen Botschafters in Frankreich reagiert, wonach Ex-Sowjetrepubliken nicht notwendigerweise souverän seien. Wegen der «völlig inakzeptablen» Bemerkungen habe er für Montag den Geschäftsträger der chinesischen Botschaft in Riga einbestellt, teilte Lettlands Aussenminister Edgars Rinkevics am Samstagabend auf Twitter mit. Dieser Schritt sei mit Litauen und Estland abgestimmt. «Wir erwarten von chinesischer Seite eine Erklärung und eine vollständige Rücknahme dieser Aussage», schrieb der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Land weiter.

In einem Interview im französischen Fernsehen hatte der chinesische Botschafter Lu Shaye zuvor die Souveränität von Staaten in Frage gestellt, die einst der Teil Sowjetunion waren. Auf die Frage, ob die Krim zur Ukraine gehöre, sagte der Diplomat, es hänge alles davon ab, wie man dieses Problem betrachte.

Einer Intervention des Moderators, dass die von Russland seit 2014 besetzte Schwarzmeer-Halbinsel völkerrechtlich ein Teil der Ukraine sei, entgegnete Shaye: «Im Völkerrecht haben selbst diese Länder der ehemaligen Sowjetunion keinen effektiven Status, weil es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren.»

Das französische Aussenministerium habe die Aussagen «mit Bestürzung» zur Kenntnis genommen, wie eine Sprecherin mitteilte. «Wir bekunden unsere volle Solidarität mit allen unseren betroffenen Verbündeten und Partnern, die nach jahrzehntelanger Unterdrückung die lang ersehnte Unabhängigkeit erlangt haben.» China müsse nun klären, ob die Äusserung des Botschafters die chinesische Position darstelle.

«Die Äusserungen des chinesischen Diplomaten sind unverständlich, und wir verurteilen solche Äusserungen gegenüber einem unabhängigen und souveränen Land», sagte Estlands Aussenminister Margus Tsahkna.

Sein litauischer Amtskollege Gabrielius Landsbergis schrieb auf Twitter über einen Mitschnitt des Interviews: «Sollte sich immer noch jemand fragen, warum die baltischen Staaten China nicht vertrauen, 'Frieden in der Ukraine zu vermitteln», hier ist ein chinesischer Botschafter, der argumentiert, dass die Krim russisch ist und die Grenzen unserer Länder keine rechtliche Grundlage haben.»

Estland, Lettland und Litauen waren im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von der Sowjetunion und Deutschland besetzt. Nach Kriegsende wurden die drei kleinen Ostseestaaten im Nordosten Europas gegen ihren Willen jahrzehntelang zu Sowjetrepubliken. Erst 1991 erhielten sie ihre Unabhängigkeit zurück, seit 2004 gehören sie EU und Nato an. (dpa)

Experten: Ukrainische Truppen in Cherson auf linkem Dnipro-Ufer

Die ukrainischen Truppen sind nach Analysen westlicher Experten im teilweise befreiten Gebiet Cherson nun auch auf die bisher von russischen Besatzern kontrollierte Uferseite des Flusses Dnipro vorgestossen. Aus veröffentlichten Geodaten und Texten russischer Militärblogger gehe hervor, dass die ukrainischen Streitkräfte Positionen am linken oder Ostufer im Gebiet Cherson eingenommen hätten, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) mit. Unklar seien aber das Ausmass und die Ziele dieser erstmals so registrierten Erfolge der Ukrainer.

Bei einer ukrainischen Offensive im Herbst hatten sich die russischen Militärs aus der Gebietshauptstadt Cherson und Teilen der Region komplett vom Westufer des Dnipro zurückgezogen. Ziel war es gewesen, einen Vorstoss der ukrainischen Truppen auf die andere Uferseite zu verhindern.

Die neue Entwicklung würde auf einen Kontrollverlust der russischen Einheiten in der Region hinweisen. Demnach könnten sich die russischen Besatzer nur noch auf Städte konzentrieren.

Die ISW-Experten sehen unter Berufung auf russische Blogger, die das eigene Militär auch immer wieder kritisieren, bereits solide Versorgungslinien zu den Positionen der ukrainischen Streitkräfte.

Die Ukraine hatte stets erklärt, alle von russischen Truppen besetzten Gebiete zu befreien. Vom Gebiet Cherson aus wäre bei einer Eroberung der Region der Weg für die ukrainische Armee frei zu der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Die ISW-Experten gehen zudem davon aus, dass das russische Militär nicht durchdringt mit Empfehlungen zu Kremlchef Wladimir Putin, sich auf eine Verteidigung von Stellungen zu konzentrieren. Statt sich vor dem Hintergrund der geplanten ukrainischen Grossoffensive auf das Sammeln von Kräften zu konzentrieren, gebe es immer wieder verlustreiche Angriffe, die kaum Gebietsgewinne brächten, hiess es.

«Dass weiter auf russischen Offensiven im Osten der Ukraine bestanden wird, lässt darauf schliessen, dass die Gruppe, die den Krieg entlang der aktuellen Frontlinien einfrieren will, Putin nicht vollends von ihrer Sichtweise überzeugt hat», hiess es in der Analyse.

Die ISW-Experten vermuten, dass das Verteidigungsministerium in Moskau sich zuletzt auch deshalb immer wieder offen mit dem Chef der russischen Privatarmee Wagner arrangierte, um über ihn zu Putin vorzudringen. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin gilt als enger Vertrauter Putins - und als Mann offener Worte. (dpa)

Russland wirbt um «echte Männer» für das Militär

Auf der Suche nach Freiwilligen für das Militär appelliert Russland nach Angaben der britischen Regierung an die «Männlichkeit» möglicher Rekruten. Das Verteidigungsministerium in Moskau werbe mit einer allgegenwärtigen Kampagne in den sozialen Netzwerken sowie auf Werbetafeln und im Fernsehen um Freiwillige, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem regelmässigen Geheimdienst-Update auf Twitter mit. Die neuen Anzeigen sprechen demnach den «maskulinen Stolz» potenzieller Rekruten und «echte Männer» an. Auch die finanziellen Vorteile einer Rekrutierung würden herausgestellt.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf, die sich auf Geheimdienstinformationen berufen. Damit will die britische Regierung sowohl russischen Darstellungen entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

«NZZ am Sonntag»: Korrespondenten in Russland sind Putin ausgeliefert

Die «NZZ am Sonntag» kommentiert den Umgang der russischen Behörden mit ausländischen Korrespondenten:

«Das Regime von Wladimir Putin braucht ausländische Berichterstatter. Das nimmt sich nur auf den ersten Blick sonderbar aus. Doch die Überlegung des Kremls ist klar: Ausländische Journalisten sollen mit ihren Beiträgen aus Russland die Bürger im Westen verunsichern, Angst erzeugen wegen einer denkbaren Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf Europa und Illusionen begraben über einen Machtwechsel im Land – weg von Putin, hin zu einem neuen, gesprächsbereiten Führer.

Der russische Präsident sitzt fest im Sattel, der Krieg gegen die Ukraine wird bis zum Sieg fortgeführt. Das ist die Linie. Wer zu weit davon abweicht, riskiert die Ausweisung, wird mit Gefängnis bedroht oder wie Evan Gershkovich, der Reporter des «Wall Street Journal» in Moskau, tatsächlich verhaftet und der Spionage angeklagt.

Weitere Journalisten werden wie Gershkovich im Glaskäfig eines russischen Gerichtssaals enden, so ist zu befürchten. Erst sind wohl die angelsächsischen Korrespondenten an der Reihe, dann die deutschen. Denn Putins Regime braucht auch ausländische Gefangene. Sie sind das Faustpfand, um russische Agenten freizupressen oder andere für die russische Führung nützliche Figuren wie zuletzt den Waffenhändler Victor Bout. Wer heute in Moskau bleibt, wird zum Spielball in Putins Hand.» (dpa)

Ukraine will das Zehnfache an Militärhilfe – die Nacht im Überblick

Die Ukraine fordert im Kampf gegen die russische Invasion eine Verzehnfachung der westlichen Militärhilfe und härtere Sanktionen. «Wir sind unseren Verbündeten dankbar für ihre militärische Hilfe. Aber das ist nicht genug», schrieb Vizeaussenminister Andrij Melnyk am Samstag auf Twitter.

«Die Ukraine braucht zehn Mal mehr, um die russische Aggression dieses Jahr zu beenden.» Bisher hätten alle Verbündeten zusammen 55 Milliarden US-Dollar (50 Milliarden Euro) bereitgestellt. Es brauche aber das Zehnfache, betonte der Diplomat, der lange Botschafter in Deutschland gewesen war.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski verlangte indes schärfere Strafmassnahmen sowie eine Durchsetzung der bestehenden Sanktionen gegen Russland. «Je härter die Sanktionen gegen Russland und gegen die gesamte russische Kriegswirtschaft sind, desto schneller wird der Krieg enden», sagte er in seiner täglich verbreiteten Videobotschaft. Dagegen behauptet Russland immer wieder, dass die Sanktionen unwirksam seien und weder den Krieg beenden noch die Wirtschaft der Rohstoffgrossmacht zerstören würden.

Vizeaussenminister Melnyk meinte, die Partner im Westen sollten endlich aufhören, künstliche rote Linien für ihre Unterstützung zu ziehen. Vielmehr sollten sie ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben, verlangte er. Das wären allein im Fall von Deutschland mehr als 35 Milliarden Euro.

Der ukrainische Diplomat meinte, verglichen mit dem Zweiten Weltkrieg seien die Beträge gering. «Die Verbündeten sollten das Ausmass dieses Krieges begreifen», sagte Melnyk, der zu dem Thema auch in einer ukrainischen Fernsehtalkshow auftrat. Zur Militärhilfe kommen die Milliardenzahlungen westlicher Länder hinzu, mit denen die Ukraine ihren Staatshaushalt aufrecht erhält.

Die Ukraine verteidigt sich seit rund 14 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg, westliche Länder liefern ihr dafür benötigte Waffen und Munition. Im vergangenen Jahr gelang es der Ukraine auch, grössere Gebiete zurückzuerobern. Zurzeit bereitet sich die Streitkräfte auf eine neue Offensive vor, um noch mehr besetzte Territorien zu befreien. Auch Russland fährt seine Kriegswirtschaft hoch. Die Atommacht stellt sich auf einen langen Krieg gegen die Ukraine ein.

Selenski fordert Durchsetzung von Sanktionen

Selenski beklagte einmal mehr, dass Russland die im Zuge des Kriegs verhängten Sanktionen des Westens umgehe. Es sei eine zentrale Aufgabe der Weltgemeinschaft, das zu verhindern. Russland führt etwa viele Güter über Parallelimporte und Drittstaaten ein. Zudem verdient das Land trotz der Blockaden des Westens weiter Milliarden mit Öl- und Gasexporten und hält seine Kriegswirtschaft so am Laufen.

Selenski teilte mit, dass er neue Sanktionsdekrete unterzeichnet habe, um Russland und insbesondere dem militärisch-industriellen Komplex zu schaden. Details zur möglichen Wirkung dieser Schritte nannte er nicht. Selenski sieht nach eigenen Angaben indes Fortschritte beim Streben der Ukraine, auch Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie zu erwirken. Er warf Russland erneut vor, die nukleare Kernkraft wie alle Energieformen als Waffe zu missbrauchen.

Konkret bezog sich der Staatschef auf das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja, das Moskau für nukleare Erpressung benutze. Selenski meinte, eine Allianz westlicher Staaten, darunter die USA, Grossbritannien und Japan, könne sich dafür einsetze, den «Terrorstaat» Russland vom Weltmarkt für Atomenergie auszuschliessen. In seinem Video dankte Selenski einmal mehr auch einzelnen Staaten wie Deutschland für deren militärische Hilfe, etwa bei der Stärkung der Flugabwehr der Ukraine gegen russische Angriffe.

Brasiliens Präsident Lula fordert erneut Ukraine-Friedensgespräche

Dagegen setzte sich Brasiliens linker Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei einem Besuch in Europa weiter für Friedensgespräche ein. Während eines Staatsbesuchs in Portugal kritisierte er am Samstag zwar erneut die Verletzung der staatlichen Integrität der Ukraine durch Russland. Daraus leitete er jedoch keine Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine ab, sondern forderte Friedensgespräche.

Indirekt setzte Lula Angreifer und Angegriffene auf eine Stufe. «Russland will nicht aufhören, und die Ukraine will nicht aufhören», zitierte ihn die staatliche portugiesische Nachrichtenagentur Lusa. Brasilien wolle mit Partnern Frieden zwischen Russland und der Ukraine ermöglichen. Details zu diesem Vorhaben nannte er nicht.

Bereits im Januar hatte Lula eine internationale Vermittlung mit Beteiligung Brasiliens und Chinas vorgeschlagen. Einen Vorschlag Brasiliens, die Ukraine solle um des Friedens Willen auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verzichten, wies Kiew kategorisch zurück.

Vor einigen Tagen kritisierte Lula dann die militärische Unterstützung der Ukraine durch die Nato und Länder ausserhalb des Bündnisses. Bei einem Besuch in China sagte er: «Die USA müssen aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden. Die EU muss anfangen, über den Frieden zu reden.» Die USA reagierten brüskiert und wiesen Lula öffentlich zurecht.

Lulas Gastgeber in Portugal, Präsident Marcelo Rebelo de Sousa, betonte die Differenzen beider Länder in der Kriegs-Frage. Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen und ihr von Russland besetztes Territorium zu befreien, betonte er. Nur auf dieser Grundlage sei ein dauerhafter Frieden möglich.

Was am Sonntag wichtig wird

Im Osten der Ukraine konzentrieren sich die Kämpfe weiter auf das Gebiet Donezk. Dort ist die Stadt Bachmut am schwersten umkämpft. Trotz der jüngsten Fortschritte russischer Kampfeinheiten will Präsident Selenski die weitgehend zerstörte, aber strategisch wichtige Stadt nicht aufgeben, weil er andernfalls einen Durchbruch der Russen noch tiefer ins Landesinnere befürchtet. (dpa)

Litauen erstmals testweise vom russischen Stromnetz entkoppelt

Litauen testet am Samstag den isolierten Betrieb seines Stromnetzes und hat dazu erstmals alle Verbindungen zum russischen Stromnetz unterbrochen. Nach Angaben des litauischen Netzbetreibers Litgrid soll das Netz des baltischen EU- und Nato-Landes während der zehnstündigen Probeabkopplung zum ersten Mal in der Geschichte völlig unabhängig betrieben werden. Der benötigte Strom werde in dieser Zeit ausschliesslich aus heimischen Quellen stammen oder aus Schweden und Polen importiert, hiess es in einer Mitteilung. Die Stromverbraucher sollen den Test nicht bemerken, der zur Vorbereitung zur Synchronisation des Netzes mit Westeuropa diene.

Litauen hat seine Energieimporte aus Russland nach eigenen Angaben im Vorjahr bereits vollständig gestoppt. Noch ist es aber - wie auch Estland und Lettland - weiter Teil eines gemeinsamen, synchrongeschalteten Stromnetzes mit Russland und Belarus - des aus Sowjetzeiten stammenden sogenannten BRELL-Ringsystems. Damit hängen die Baltenstaaten quasi mit am Netz von Russland und Belarus und sind bei der Aufrechterhaltung der Stabilität ihrer Stromsysteme weiterhin auf Moskau angewiesen - dies gilt in Tallinn, Riga und Vilnius als Sicherheitsrisiko.

Die Baltenstaaten hatten bereits in den vergangenen Jahren Schritte unternommen, um das Stromnetz der Region bis 2025 mit dem übrigen Kontinentaleuropa zu synchronisieren. Litauen will dieses Ziel aber vorzeitig und schneller als geplant erreichen - und führt daher den Test in Eigenregie und alleine durch. Damit sollen auch Estland und Lettland dazu gedrängt werden, die Synchronisation zu beschleunigen. Die Netzwerkbetreiber der beiden Länder gaben aber an, dass sie technisch noch nicht dafür bereit seien. Es gebe noch nichts zu testen, teilte etwa der estnische Betreiber Elering mit. (dpa)

London: Russland ringt um Einheit bei «Nazi»-Rechtfertigung für Krieg

Russland hat nach Angaben aus Grossbritannien Probleme dabei, eine seiner wesentlichen Rechtfertigungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Der russische Staat ringe um Einheitlichkeit bei seiner Kernerzählung, dass der Einmarsch in die Ukraine den sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg entspreche, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag auf Twitter mit.

Entgegen der Kreml-Darstellung, Russland wolle die Ukraine «entnazifizieren», habe der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, jüngst öffentlich in Frage gestellt, ob es tatsächlich «Nazis» in der Ukraine gebe.

Die russischen Behörden versuchten derweil weiter, die Öffentlichkeit in ihrem Land um polarisierende Mythen über die 1940er Jahre zu einen, schrieben die Briten. Mitte April habe die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti von «einzigartigen» Dokumenten aus dem Archiv des Inlandsgeheimdienstes FSB berichtet, wonach die Nazis im Jahr 1940 in die Ermordung von 22'000 Polen beim Massaker von Katyn verwickelt gewesen seien.

In Wirklichkeit sei dafür die Geheimdienstvorgängerbehörde NKWD verantwortlich gewesen. Die russische Staatsduma habe Sowjetdiktator Josef Stalin 2010 offiziell dafür ihre Verurteilung ausgesprochen, die Morde angeordnet zu haben.

Die angebliche Befreiung der Ukraine von «Faschisten» und «Nazis» ist eine der wichtigsten Erklärungen Russlands für den Krieg. Moskau behauptet, die Regierung in Kiew werde von «Nazis» gelenkt.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen will die britische Regierung damit sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Spanien will der Ukraine in den nächsten Tagen Panzer liefern

Spanien will der Ukraine nach Aussage von Aussenminister José Manuel Albares in den kommenden Tagen sechs von insgesamt zehn zugesagten Leopard-Panzern liefern. «Danach wird es ein zweites Paket mit vier weiteren Panzern geben», sagte Albares den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Es handelt sich dabei um Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4.

«Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie sie es braucht», sagte Albares mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. «Das umfasst humanitäre Hilfe, die Aufnahme von Flüchtlingen und die Lieferung von Defensivwaffen.» Diese dienten zur Selbstverteidigung und zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. «Und zwar in den international anerkannten Grenzen einschliesslich der Krim. Aber die letzte Entscheidung liegt in der Hand der ukrainischen Regierung», fügte Albares hinzu.

In den vergangenen Wochen waren in Spanien 55 Ukrainer als Besatzungsmitglieder und Techniker an Leopard-Kampfpanzern ausgebildet worden. Insgesamt verfügt das Land über 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 zum neueren Typ 2A6, der in Spanien 2E heisst. Von diesen neueren, kampfstärkeren Panzern will Spanien aber bisher keine an die Ukraine abgeben. Sie würden für die eigene Landesverteidigung gebraucht. (dpa)

IAEA warnt vor Eskalation um AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat vor einem Nuklearunfall durch die zunehmenden Kampfhandlungen rund um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine gewarnt. «Ich habe klare Anzeichen militärischer Vorbereitungen in dem Gebiet gesehen, als ich das AKW Saporischschja vor drei Wochen besucht habe», sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi am Freitag laut einer Mitteilung der Behörde. Seither hätten die vor Ort stationierten Atomexperten mehrfach Explosionen in unmittelbarer Nähe der Anlage registriert, fügte der Argentinier hinzu.

Er sei «zutiefst besorgt» wegen der aktuellen Lage. Die prekäre Situation erfordere weiteren Druck, damit die Anlage weder beschossen noch als Ausgangspunkt für Angriffe genutzt werde. Er werde diesbezüglich mit Russen und Ukrainern weiter verhandeln, kündigte Grossi an.

Das Kraftwerk wurde bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs vor 14 Monaten von moskautreuen Truppen besetzt. Nach Beschuss musste die Anlage schon mehrfach über einen Notstrombetrieb mit Dieselgeneratoren versorgt werden. Aus Sicherheitsgründen wurde das AKW inzwischen in den Kaltbetrieb versetzt und die Reaktoren heruntergefahren. Trotzdem ist ein Nuklearunfall bei einem Treffer nicht ausgeschlossen.

Die Befürchtungen haben angesichts der erwarteten ukrainischen Offensive zur Rückgewinnung eigener Gebiete zugenommen. Das Gebiet Saporischschja gilt als eine der möglichen Stossrichtungen. (dpa)

So wird der Beginn der ukrainischen Gegenoffensive aussehen

Mit wachsender Ungeduld erwartet der Westen den grossen Gegenschlag der Ukraine zur Befreiung der von Russland okkupierten Gebiete. Auffallend sind die Unterschiede in den aktuellen Lageprognosen.

Selenski: Volle Konzentration auf Rückeroberung besetzter Gebiete

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor dem Hintergrund der erwarteten Gegenoffensive Kiews vom Aufbau neuer Militäreinheiten berichtet. «Wir bereiten auch aktiv neue Brigaden und Einheiten vor, die sich an der Front bewähren werden», sagte der 45-Jährige am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Bei seinen Besprechungen mit dem Generalstab gehe es um die Bereitstellung aller Mittel für die Befreiung der Ukraine von der russischen Besatzung.

«Wir alle in der Ukraine müssen verstehen, dass die Hauptaufgabe des Staates die Befreiung unserer Gebiete, das Zurückholen unserer Erde und unserer Menschen aus russischer Gefangenschaft ist.» Die staatlichen Ressourcen würden vor allem dafür aufgewendet, sagte der Staatschef. Die Front habe oberste Priorität, betonte er.

Er dankte zugleich den westlichen Partnern, die im Rahmen des Ramstein-Formats der Ukraine bei der Verteidigung hülfen. «Ihre Entschlossenheit entspricht voll und ganz der tatsächlichen Situation und den Bedürfnissen auf dem Schlachtfeld», sagte Selenski. (dpa)

Lettland: Weitere Hilfe für Ukraine

Lettland hat nach den Gesprächen in Ramstein über weitere westliche Militärhilfe für die Ukraine die Lieferung von Waffen an das von Russland angegriffene Land angekündigt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums des baltischen EU- und Nato-Landes sollen alle sich noch im Bestand der lettischen Streitkräfte befindlichen Flugabwehrraketen vom Typ Stinger an Kiew übergeben werden. Zudem soll eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland erfolgen, hiess in einer Mitteilung vom Freitag.

«Lettland hat auf die Bitte der Ukraine um Lieferung von Luftverteidigungssystemen reagiert und beschlossen, der Ukraine alle uns noch verbliebenen Stinger-Systeme zur Verfügung zu stellen. Wir werden unser Bestes tun, um sie so schnell wie möglich zu liefern», sagte Verteidigungsministerin Inara Murniece. Weitere Einzelheiten wie Stückzahlen oder einen Zeitplan teilte sie zunächst nicht mit. (dpa)

G7: Verschärfung der Russland-Sanktionen?

In der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7) wird nach Angaben von Diplomaten über eine weitere Beschränkung des Handels mit Russland diskutiert. Angaben vom Freitag zufolge sind unter anderem die USA offen dafür, Exporte in das Land grundsätzlich zu untersagen und Ausnahmen nur für sorgfältig ausgewählte Produkte möglich zu machen. Dies könnten zum Beispiel landwirtschaftliche Erzeugnisse und Arzneimittel sein.

Bislang werden in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nur für ausgewählte Produkte Ausfuhrverbote erlassen. Dazu gehören in der EU beispielsweise Flugzeuge, Luxusgüter und bestimmte Computerchips. Grundsätzlich sind Exporte nach Russland weiter erlaubt.

Der Kreml in Moskau warnte am Freitag, ein komplettes Exportverbot nach Russland könnte die internationale Gemeinschaft ebenso beeinträchtigen: «Wir gehen davon aus, dass die aktuellen Sanktionen, die gegen unser Land verhängt wurden, und die neuen zusätzlichen Schritte, über die Brüssel und Washington jetzt vielleicht nachdenken, in jedem Fall natürlich auch die Weltwirtschaft treffen werden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag laut Agentur Interfax. «Daher kann dies nur zum verstärkten Trend einer weltweiten Wirtschaftskrise führen.»

EU-Diplomaten in Brüssel betonten, dass die Gespräche noch sehr am Anfang stünden. Beim nächsten Sanktionspaket der EU gegen Russland soll es demnach erst einmal darum gehen, die Möglichkeiten der Umgehung von Strafmassnahmen über Drittstaaten weiter einzuschränken. Als grosse Hürde für ein vollständiges Verbot von Exporten nach Russland gilt zudem, dass es innerhalb der EU einstimmig beschlossen werden müsste. (dpa)

So wird der Beginn der ukrainischen Gegenoffensive aussehen

Mit wachsender Ungeduld erwartet der Westen den grossen Gegenschlag der Ukraine zur Befreiung der von Russland okkupierten Gebiete. Auffallend sind die Unterschiede in den aktuellen Lageprognosen.

Selenski nimmt an Nato-Gipfel teil

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses im Juli in Litauen teilnehmen. Dass dabei schon der Weg für eine Aufnahme des von Russland angegriffenen Landes in das westliche Militärbündnis freigemacht werden könnte, wie dies die Ukraine fordert, galt jedoch als sehr unwahrscheinlich.

«Ich habe ihn eingeladen, und ich freue mich, dass er die Einladung angenommen hat und am Nato-Gipfel in Vilnius teilnehmen wird», sagte Stoltenberg am Freitag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Aus Russland kam am Freitag erneut Kritik an der Nato. «Die Nato setzt offensichtlich ihren Kurs fort, die Ukraine zu verschlingen und in das Bündnis zu ziehen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Mit Blick auf den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vor 14 Monaten angeordneten Einmarsch in die Ukraine sagte Peskow weiter: «All das zeigt einmal mehr jedem, der zumindest ein wenig Denkvermögen hat, die Richtigkeit der Entscheidung des Präsidenten über den Anfang dieser Operation.»

Ein offizielles Kriegsziel des Kremls lautet, eine Nato-Mitgliedschaft des Nachbarlands zu verhindern - auch wenn dieses als souveräner Staat grundsätzlich das Recht auf freie Bündniswahl hat. Die Ukraine hat das Ziel des Nato-Beitritts seit 2019 in der Verfassung verankert. Dem ging unter anderem die russische Annexion der Halbinsel Krim 2014 voran. Ein Beitritt der Ukraine vor Beginn der russischen Invasion im Vorjahr stand keinesfalls unmittelbar bevor. (dpa)

Nach Stoltenberg-Besuch in Kiew: Kreml rechtfertigt Krieg

Russland hat den Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew kritisiert - und als weitere Rechtfertigung für den seit 14 Monaten andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine genutzt. «Die Nato setzt offensichtlich ihren Kurs fort, die Ukraine zu verschlingen und in das Bündnis zu ziehen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag laut Nachrichtenagentur Interfax. Mit Blick auf den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Einmarsch ins Nachbarland sagte Peskow weiter: «All das zeigt einmal mehr jedem, der zumindest ein wenig Denkvermögen hat, die Richtigkeit der Entscheidung des Präsidenten über den Anfang dieser Operation.»

Stoltenberg hatte der Ukraine bei einem überraschenden Besuch am Donnerstag weitere Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis versprochen. «Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu», sagte der 64-Jährige in Kiew. Mit Unterstützung der Nato werde sie diesen auch im Laufe der Zeit einnehmen können. Später sprach er sich auf dem amerikanischen Militärstützpunkt Ramstein für eine Fortsetzung der Gespräche über eine Abgabe westlicher Kampfjets an die Ukraine aus. (dpa)

US-Verteidigungsminister betont Einheit mit Partnern nach US-Leaks

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach den online in Umlauf gebrachten Geheimdienstdokumenten eine enge Zusammenarbeit mit den Partnern der USA betont. «Ich nehme dieses Problem sehr ernst und wir werden weiter eng und respektvoll mit unseren hoch geschätzten Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten», sagte er am Freitag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Er habe das Thema mit den Verbündeten besprochen und sei von der Solidarität, beeindruckt gewesen. «Wir werden es nicht zulassen, dass irgendetwas unsere Einheit aufbricht.»

Hintergrund sind ins Internet gelangte Geheimdokumente zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner enthalten. Ein 21 Jahre alter Militärangehöriger steht im Verdacht, diese in einem geschlossenen Chat-Raum veröffentlicht zu haben. Die Dokumente mit Informationen zu Waffenlieferungen und Einschätzungen zum Kriegsgeschehen kursierten über Wochen im Netz. (dpa)

Stoltenberg will weitere Gespräche über Kampfjets für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich für eine Fortsetzung der Gespräche über eine Abgabe von westlichen Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Man müsse über Lieferungen durch Bündnispartner weiter diskutieren, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am Donnerstag habe dieser gesagt, dass die Ukraine weitere Waffen brauche, so Stoltenberg. Darunter seien auch Jets und Luftverteidigungssysteme gewesen.

Bislang hat die Ukraine aus dem Westen lediglich Kampfjets sowjetischer Bauart vom Typ Mig-29 erhalten. Die Streitkräfte des Landes wünschen sich allerdings Flugzeuge westlicher Bauart für den Abwehrkampf gegen Russland. Das könnten zum Beispiel in den USA gebaute F-16 sein.

Stoltenberg machte in Ramstein deutlich, dass er die Diskussion über weitere Waffenlieferungen in der derzeitigen Situation für deutlich wichtiger hält als die Planungen für einen Nato-Beitritt der Ukraine. «Jetzt geht es vor allem darum, dass die Ukraine siegt», sagte Stoltenberg mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. «Denn wenn sich die Ukraine nicht als souveräne unabhängige Nation in Europa durchsetzt, dann ist es sinnlos, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren.»

Deswegen gehe es nun darum, die Einheit bei der Unterstützung der Ukraine zu bewahren, sagte Stoltenberg. Einen Nato-Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten schloss er damit erneut indirekt aus. (dpa)

USA haben Ukraine Hilfen über 35 Milliarden Dollar beigesteuert

Die USA haben der Ukraine laut Verteidigungsminister Lloyd Austin seit Kriegsbeginn Militärhilfen im Wert von mehr als 35 Milliarden Dollar (knapp 32 Milliarden Euro) beigesteuert. Das sagte Austin am Freitag zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Beim ihrem vierten Treffen wollen die Partner Austin zufolge etwa über Luftabwehr und Munition sprechen. «Die Ukraine braucht dringend unsere Hilfe, um ihre Bürger, Infrastruktur und Einheiten vor der Bedrohung durch russische Raketen zu schützen», sagte er. Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.

Austin zufolge machten die Bemühungen der Partner für die Ukraine einen grossen Unterschied auf dem Schlachtfeld. Sie verdeutlichten, wie sehr sich der Kreml verkalkulierte. Russland hat vor mehr als einem Jahr seine Invasion in die Ukraine begonnen. (dpa)

Nato-Generalsekretär: Selenski hat Einladung zu Gipfel angenommen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses in Litauen teilnehmen. «Ich habe ihn eingeladen, und ich freue mich, dass er die Einladung angenommen hat und am Nato-Gipfel in Vilnius teilnehmen wird», sagte Stoltenberg am Freitag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Der Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt wird am 11. und 12. Juli stattfinden. Unklar blieb zunächst, ob Selenski tatsächlich anreisen wird oder nur per Videokonferenz an Beratungen teilnimmt. Aus Sicherheitsgründen werden die Reisen des ukrainischen Präsidenten nicht angekündigt.

Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 hat Selenskyj sein Land bislang nur sehr selten verlassen. Die erste Reise führte ihn im Dezember nach Polen und in die USA, wo er unter anderem seinen US-Kollegen Joe Biden traf. Im Februar reiste er zu politischen Gesprächen nach London, Paris und Brüssel, Anfang April dann nach Warschau.

Stoltenberg hatte am Donnerstag erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Ukraine besucht. In Kiew traf er dabei unter anderem Selenskyj und sicherte ihm weitere Unterstützung bei den Bemühungen der Ukraine um einen Beitritt zum Militärbündnis zu. (dpa)

Nach Kampfjet-Zwischenfall: Verletztenzahl in Russland steigt

Nach einer versehentlich durch einen Kampfjet ausgelösten Explosion in der russischen Grossstadt Belgorod ist die Zahl der Verletzten auf drei gestiegen. Niemand schwebe in Lebensgefahr, teilte der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Freitag auf Telegram mit.

Am Donnerstagabend hatte sich mitten auf einer Belgoroder Strassenkreuzung eine schwere Explosion ereignet, die einen Krater von rund 20 Metern Radius in den Boden riss. Später teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, ein russischer Kampfjet habe «ungeplant Munition abgeschossen». Zunächst war von zwei verletzten Frauen die Rede gewesen.

Gouverneur Gladkow schrieb nun ausserdem, alle Bewohner eines beschädigten Wohnhauses seien vorübergehend umgesiedelt worden. Einige seien bei Verwandten untergekommen, andere im Hotel. (dpa)

London: Russen überbewerten Schlammproblem für ukrainische Offensive

Russische Online-Medien überbewerten nach Einschätzung britischer Militärexperten absichtlich die Bedeutung der Bodenbeschaffenheit für die erwartete ukrainische Gegenoffensive. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am Freitag hervor.

Demnach verlangsamt Schlamm militärische Einsätze auf beiden Seiten. Die Auswirkung auf die ukrainische Offensive werde von russischer Seite aber überbewertet, um die eigene Moral zu heben, so die Briten. «Die Bodenbeschaffenheit dürften sich in den kommenden Wochen verbessern», hiess es weiter. Eine grössere Einschränkung für die Manövrierbarkeit abseits von Strassen dürfte demnach die Gefahr durch Landminen sein. (dpa)

Selenski fordert Einladung zu Nato-Beitritt - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Nato aufgefordert, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew keine «wohlverdiente Einladung» erhielte, sagte Selenski am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor hatte er erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor annähernd 14 Monaten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew empfangen.

Bei dem Treffen sei es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um die «Verteidigung der gesamten regelbasierten internationalen Ordnung und den Schutz des Lebens» gegangen, sagte der Präsident. Kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Kiew habe daher «alles getan, um sicherzustellen, dass unsere Anfrage erfüllt wird». Gegen eine Aufnahme der Ukraine gibt es bei mehreren Mitgliedern der Allianz Bedenken.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprach der Ukraine hingegen bei seinem überraschenden Besuch in Kiew weitere Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis.

Eine von einem russischen Kampfjet versehentlich ausgelöste schwere Explosion erschütterte die Grossstadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine. «Auf der Kreuzung einer der Hauptstrassen hat sich ein riesiger Krater mit einem Radius von 20 Metern gebildet», teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstagabend mit. Zwei Frauen seien verletzt worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau räumte derweil später ein, dass ein russisches Kampfflugzeug über der Stadt eine Bombe verloren habe.

Der kriegsbedingte Wirtschaftseinbruch und neue Kredite haben die ukrainische Staatsverschuldung im vergangenen Jahr auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Konkret seien die staatlichen sowie die vom Staat garantierten Schulden von 48,9 Prozent im Vorkriegsjahr 2021 auf 78,5 Prozent gestiegen, teilte das Finanzministerium in Kiew am Donnerstag auf Twitter mit.

Der Petersburger Dialog, ein zivilgesellschaftliches Forum zwischen Deutschland und Russland, wird wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abgewickelt. Die Mitgliederversammlung beschloss die Auflösung des Vereins, wie dessen Geschäftsstelle am Donnerstagabend in Berlin mitteilte. Den Petersburger Dialog hatten im Jahr 2001 Russlands Präsident Wladimir Putin und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen.

Zugleich setzt sich der Exodus westlicher Konzerne aus Russland fort. Der Konsumgüterkonzern Henkel hat einen Käufer für sein Geschäft dort gefunden. Die Aktivitäten würden an ein Konsortium aus lokalen Finanzinvestoren veräussert, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Düsseldorf mit. Der Preis liege bei umgerechnet rund 600 Millionen Euro. Zu dem Konsortium gehörten Unternehmen wie Augment Investments, Kismet Capital Group und Elbrus Services. Henkel betonte, dass die Käufer keinen EU- oder US-Sanktionen unterlägen. Sie verfügten zudem über langjährige Geschäftsbeziehungen in westlichen Ländern.

Was am Freitag wichtig wird

Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern beraten an diesem Freitag (10.00 Uhr) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zu der Konferenz hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen.

Biden und Macron sprechen über China-Reise

US-Präsident Joe Biden hat sich mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron über dessen Reise nach China ausgetauscht. Beide hätten sich in einem Telefonat über «Bemühungen zur Förderung von Wohlstand, Sicherheit, gemeinsamer Werte» im Indopazifik unterhalten sowie die Bedeutung von «Frieden und Stabilität in der Strasse von Taiwan» bekräftigt, teilte das Weisse Haus am Donnerstag mit. Weiteres Thema sei die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland gewesen.

Macron hatte in Interview-Äusserungen nach seinem China-Besuch Anfang April Europa zu einem eigenständigeren Kurs in der Taiwan-Frage ermuntert und dazu aufgerufen, gleichermassen Distanz zu China und den USA zu halten. Europa drohe ansonsten ein «Vasall» zwischen den USA und China zu werden. Peking sieht die demokratisch regierte Inselrepublik als Teil der Volksrepublik an. Mit den Äusserungen zog Macron international Kritik auf sich. Das Weisse Haus spielte seine Äusserungen herunter und lobte die Partnerschaft mit Frankreich. (dpa)

Schweiz sanktioniert Söldnergruppe Wagner, lässt Vertraute des Bosses aber in Ruhe

Der Bundesrat sanktioniert zwar die russische Söldnertruppe, aber verzichtet auf Massnahmen gegen von der EU gelistete Wagner-Topkader. Die absurde Geschichte der Schweizer Sanktionspolitik ist um ein Kapitel länger – und der Bundesrat öffnet ein Türchen für die Übernahme von umstrittenen EU-Sanktionen.

Stoltenberg sichert der Ukraine weitere Nato-Unterstützung zu

Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine seit dem russischen Einmarsch hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Kiew die Hilfe des Militärbündnisses «so lange wie nötig» zugesichert. «Der Ukraine steht ein Platz in der Nato zu», sagte der 64-Jährige auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am Donnerstag in Kiew.

Dem Generalsekretär zufolge haben die Nato-Staaten seit Kriegsbeginn umgerechnet über 136 Milliarden Euro an Militärhilfe bereitgestellt. Stoltenberg besichtigte bei seinem Besuch auch die Kiewer Vororte Irpin und Butscha, die im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt waren und wo später die Leichen Hunderter Zivilisten gefunden worden waren.

Selenski bedankte sich für die durch Stoltenberg persönlich ausgesprochene Einladung zum Nato-Gipfel in Vilnius im Juli. «Für die Staatsführer ist die Zeit gekommen, die Perspektive eines Nato-Beitritts für die Ukraine zu bestimmen», sagte der 45-Jährige. Die Ukraine benötige auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft auch Sicherheitsgarantien durch die Militärallianz. (dpa)

Kreml: Nato-freie Ukraine bleibt Kriegsziel – kein Putin-Double

Nach dem Eintreffen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Ukraine hat Russland sein Kriegsziel bekräftigt, eine Aufnahme des Nachbarlandes in das Militärbündnis zu verhindern. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag, dass Russland sich durch eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bedroht sehe. «Weil das andernfalls eine ernste, bedeutende Gefahr für unser Land, für seine Sicherheit mit sich bringt», sagte Peskow. Stoltenberg besuchte am Donnerstag erstmals seit Kriegsbeginn Kiew.

Kremlsprecher Peskow äusserte sich auch zu neuerlichen Behauptungen aus Kiew, dass Präsident Wladimir Putin einen Doppelgänger benutze. Das seien «ziemlich seltsame» Äusserungen. Konkret ging es diesmal um einen Frontbesuch Putins in den besetzten Gebieten Cherson und Luhansk in den vergangenen Tagen. «Das war nicht der echte Putin», behauptete am Mittwoch der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow. Der in Cherson gesichtete Putin sei «ein gewöhnliches Double gewesen, von denen es bekanntlich mehrere gibt».

Es gibt allerdings keinerlei Belege dafür, dass es tatsächlich einen Doppelgänger Putins bei offiziellen Terminen gibt. Tatsächlich hatte Putin auch einmal gesagt, dass ihm aus Sicherheitsgründen in der Vergangenheit die Nutzung eines Doubles bei offiziellen Terminen ans Herz gelegt worden sei. «Die Idee kam auf, aber ich habe auf Doppelgänger verzichtet», sagte er. (dpa)

Schweiz sanktioniert die Söldnertruppe Wagner

Die russische Söldnertruppe von Jewgeni Prigoschin gilt als besonders grausam. Nun wurde sie wegen ihres Einsatzes in der Ukraine von der Schweiz auf die Sanktionsliste gesetzt.

Nato-Generalsekretär zu Überraschungsbesuch in Kiew eingetroffen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Donnerstag überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur.

Bei seinem ersten Besuch seit dem russischen Einmarsch vor knapp 14 Monaten ehrte der Generalsekretär die gefallenen ukrainischen Soldaten an der Aussenmauer des zentralen St. Michaelsklosters. Weitere Programmpunkte waren zunächst unbekannt. Aus Bündniskreisen hiess es, geplante Treffen würden aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten. (dpa)

London sieht Anzeichen für Umstrukturierungen im russischen Militär

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte sich das russische Militär in den besetzen Gebieten in der Ukraine neu aufgestellt haben. Als Anzeichen dafür sehen die Briten ihrem Lagebericht von Donnerstag zufolge eine Mitteilung des Kreml, in der kürzlich der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei regionalen Kampftruppen am Fluss Dnipro thematisiert wurde. Die Bezeichnung dieser Truppen als grössere, nach dem Dnipro benannte Einheit sei neu, hiess es vom britischen Verteidigungsministerium.

Zu Beginn des Krieges seien die regionalen Kampftruppen nach ihren Heimatbezirken in Russland benannt gewesen. Dass es nun mutmasslich eine neue russische Dnipro-Kampfeinheit gebe, deute darauf hin, dass sich das Militär neu aufgestellt habe. Die Briten vermuten, dass der Grund dafür schwere Verluste sein könnten. Die Truppen am Dnipro seien wahrscheinlich damit beauftragt, den südlichen Teil des besetzten Gebiets zu verteidigen. (dpa)

Ukraine wehrt russische Drohnenangriffe ab

Die Ukraine hat nach Angaben des Generalstabs in Kiew erneut zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. Innerhalb von 24 Stunden seien 21 von 26 iranischen «Kamikaze-Drohnen» vom Typ Shahed-136 abgeschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Zudem meldeten die ukrainischen Streitkräfte 55 russische Bodenangriffe, denen standgehalten worden sei. Die Gefechte konzentrierten sich demnach auf das ostukrainische Gebiet Donezk, wo auch die heftig umkämpfte Stadt Bachmut liegt.

Zuletzt hatten das russische Verteidigungsministerium und die Privatarmee Wagner mitgeteilt, immer mehr Stadtteile von Bachmut unter ihre Kontrolle zu bringen. Der ukrainische Generalstab teilte nun mit, dass die russischen Verluste dort sehr hoch seien. Gründe dafür seien das Fehlen von Munition und eine schlechte Kampfmoral. Bachmut, das einmal 70'000 Einwohner hatte, ist seit Monaten umkämpft.

«Die schweren Kämpfe um Bachmut gehen weiter», teilte der Generalstab mit. Die Ukraine will die strategische wichtige Stadt, die inzwischen zerstört ist, nicht aufgeben, um einen weiteren Durchbruch der russischen Truppen ins Landesinnere zu verhindern.

Der russische Aggressor nehme auch bewohnte Ortschaften massiv unter Artilleriebeschuss, teilt der Stab in Kiew weiter mit. Es gebe Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung, ganze Wohnhäuser und andere Infrastruktur seien zerstört. Dutzende Orte waren demnach betroffen, darunter auch in den Gebieten Saporischschja und Cherson, die russische Truppen teils besetzt halten und komplett einnehmen wollen. (dpa)

USA kündigen neue Militärhilfe für Ukraine an - Nacht im Überblick

Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 325 Millionen US-Dollar (rund 291 Millionen Franken) angekündigt. In dem Paket enthalten seien vor allem Munition für Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und Artilleriegeschosse, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre. Die neue Hilfe kommt dem Weissen Haus zufolge aus Beständen des US-Militärs.

«Diese neue Sicherheitshilfe wird die Ukraine in die Lage versetzen, sich angesichts des brutalen, nicht provozierten und ungerechtfertigten Krieges Russlands weiterhin tapfer zu verteidigen», sagte US-Aussenminister Antony Blinken.

Luftalarm in Kiew – Spekulation um Nasa-Satelliten

Ein ungewöhnlicher Lichtschweif am nächtlichen Horizont über Kiew hat in der ukrainischen Hauptstadt für Luftalarm gesorgt. Kurz darauf teilte die Militärverwaltung der Stadt auf Telegram mit, dass möglicherweise ein in die Erdatmosphäre eingetretener, ausgedienter Nasa-Satellit für dieses Phänomen gesorgt hatte. «Es wurde ein Luftangriffsalarm ausgerufen, um Opfer durch auf den Boden fallende Trümmer zu vermeiden», hiess es.

Die Flugabwehr sei nicht aktiv geworden. Bei dem Satelliten handelt es sich möglicherweise um das Weltraumteleskop RHESSI, dessen Wiedereintritt in die Atmosphäre für die Nacht auf Donnerstag angekündigt war. Das Teleskop war im Februar 2002 ins All gebracht worden, die Mission endete im Oktober 2018.

Selenski: «Ukraine bereitet neue Truppen für Fronteinsatz vor»

Die Ukraine bereitet nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenski neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Konkret handelt es sich dabei um Grenztruppen, die er am Mittwoch in Wolhynien im Dreiländereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine.

«Zusammen mit allen unseren Verteidigungs- und Sicherheitskräften kämpfen die Grenzsoldaten an der Front, auch in den schwierigsten Gebieten», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Wir bereiten auch neue Einheiten - Grenzschutzeinheiten - darauf vor, sich unseren aktiven Operationen anzuschliessen, sich der Bewegung anzuschliessen, die wir nach und nach entwickeln.»

Kiew: Nur Putins Doppelgänger auf Frontbesuch

Nach Ansicht Kiews ist der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem angeblichen Frontbesuch in den besetzten Gebieten der Ukraine von einem Doppelgänger vertreten worden. «Das war nicht der echte Putin», behauptete am Mittwoch der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, ohne Beweise im Fernsehen. «Um mit dem echten Putin sprechen zu können, muss man mindestens 10 bis 14 Tage in Quarantäne.» Der in Cherson gesichtete Putin sei «ein gewöhnliches Double gewesen, von denen es bekanntlich mehrere gibt».

Nach Danilows Worten sei Putin «ein verängstigter Mann», und die Vorstellung, dass er sich zu einem Besuch der Front entschlossen habe, sei schlicht unmöglich. Nach Kreml-Angaben vom Dienstag hatte Putin sowohl die besetzten Gebiete der Region Cherson im Süden als auch Luhansk im Osten der Ukraine besucht und sich mit führenden Militärs getroffen. Der genaue Zeitpunkt des angeblichen Besuchs wurde vom Kreml nicht genannt. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Ukrainische Frontkämpfer erhalten rund 2500 Franken monatlich extra

Für ihren Einsatz an vorderster Front im Kampf gegen russische Truppen erhalten ukrainische Soldaten monatlich 100'000 Hrywnja (rund 2500 Franken) zusätzlich zu ihrem Wehrsold. Das teilte am Mittwoch die ukrainische Militärführung mit, um Spekulationen über Sold und Zulagen zu beenden. «Ein Soldat, der dem Land dient und es vor dem Aggressor schützt, sein eigenes Leben und seine Gesundheit riskiert und Aufgaben unter extrem schwierigen Bedingungen erfüllt, muss hoch motiviert sein», hiess es in der Erklärung des Generalstabs.

Die 100'000 Hrywnja seien «Verteidigern vorbehalten, die direkt an der Front kämpfen». Soldaten, die Aufgaben im Kampfgebiet nachgehen, aber nicht direkt an Kämpfen beteiligt seien, ebenso wie Soldaten der Flugabwehr erhielten demnach 30 000 Hrywnja (724 Franken) Zulage. Wer im Hinterland eingesetzt sei, erhalte keine Frontzulagen. Der Grund-Wehrsold für alle Soldaten sei ab Anfang Februar auf knapp 20'000 Hrywnja (481 Euro) angehoben worden.

Was am Donnerstag wichtig wird

An den Fronten in der Ostukraine sind erneut schwere Kämpfe zu erwarten. (dpa)

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