Nach den Wahlen vom Sonntag ist in Schweden Geduld gefragt. Die letzten Briefstimmen werden erst am Mittwoch ausgewertet – und erst sie dürften das äusserst knappe Rennen entscheiden. Sowohl das linke Lager, das einen hauchdünnen Vorsprung aufweist, wie auch Mitte-Rechts könnten eine Koalition schmieden. Aber in beiden Fällen braucht es komplizierte Verhandlungen und Zugeständnisse mehrerer Parteien.
Klar ist aber: Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) haben die grössten Verluste erlitten, knapp 3 Prozent Wähleranteil. Es ist ihr erster Rückschlag, seit sie 2010 ins Parlament einzogen. Die Gründe dafür reichen von Skandalen bis zu Kopien der Konkurrenz.
Die Crux mit der Regierung
Die SD haben seit 2022 eine bürgerliche Minderheitsregierung gestützt. Im Gegenzug drückten sie der deutlichen Verschärfung der Einwanderungspolitik ihren Stempel auf – doch dass sie keine Regierungsverantwortung übernahmen, habe Stimmen gekostet, urteilt der Politologe Jonas Hinnfors.
Die Bürgerlichen haben den SD für den Fall eines Wahlsiegs erstmals Ministerposten versprochen. Doch die Aussicht auf eine Regierungspartei, die «Europas restriktivste Migrationspolitik» anstrebt und Ausländern sogar permanente Aufenthaltsbewilligungen wieder entziehen will, scheint Wähler abgeschreckt zu haben. Mehrere Parteien im linken Lager haben versprochen, sie würden mithelfen, die ursprünglich aus neonazistischen Gruppen hervorgegangenen SD von der Macht fernzuhalten.
Attraktive Kopien
Gleichzeitig haben die Sozialdemokraten – wie ihr Pendant in Dänemark – ihre Einwanderungspolitik nach rechts gerückt und tragen viele Verschärfungen mit. Weil die Bürgerlichen ebenfalls die Schraube anzogen, ist das Kernthema der SD nun in vielen Kopien vorhanden.
Migration mobilisierte im Wahlkampf diesmal weniger. Wichtiger waren Sozialpolitik, Schule und Gesundheitswesen – alles Themen, bei denen die linken Parteien hohe Glaubwürdigkeit geniessen. Der konservative Kommentator Ivar Arpi schrieb, die SD seien paradoxerweise Opfer ihres Erfolgs, da es in Schweden zuletzt weniger Banden-Schiessereien und keine Flüchtlingskrise gab.
Überzeugende Bürgerliche
Die Wähler honorieren die Regierungsarbeit der drei bürgerlichen Parteien: Alle haben zugelegt, insbesondere die Konservativen, die überraschend zweitstärkste Kraft wurden. Ihnen wird offensichtlich zugetraut, eine stabile Regierung führen zu können, gerade auch angesichts der Sicherheitslage mit Russland als bedrohlichem Nachbarn.
Die Liberalen schafften den Einzug ins Parlament nur knapp. Sie wurden laut Wahlanalysen von taktischen Stimmen von Wählern gerettet, die sonst andere Parteien bevorzugen – auch solchen der SD. Für eine Mehrheit des rechtsbürgerlichen Lagers reicht es aber auch mit den Liberalen nicht.
Rechtsextreme und Kreml-Propaganda
Die SD kämpften mehrfach mit Skandalen. Medien deckten eine anonyme «Trollfabrik» auf, mit der Mitarbeiter der Partei im Internet auch gegen die Partner der Koalition hetzte. Die SD mussten zudem immer wieder Mitglieder ausschliessen, die Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen unterhielten, und Anfang September flog eine Mitarbeiterin im Parteisekretariat auf, die im Internet russische Propaganda verbreitet haben soll.
Ein SD-Parlamentarier erklärte, der Islam sei «eine schlimmere Bedrohung» als der Nationalsozialismus, während Parteichef Jimmie Åkesson es als Problem bezeichnete, wenn «ganz normale Muslime» bei den Wahlen den Ausschlag geben könnten; er zog dabei keine klare Grenze zwischen Islam und radikalem Islamismus. Magdalena Andersson, Chefin der Sozialdemokraten, erklärte darauf, dies sage alles über die SD und ihre Hetzpolitik.
