Das ganze Wochenende über brodelte die Gerüchteküche. Am Montagmorgen kam die Bestätigung. Nach der Ablehnung seiner beiden Wohnungsnot-Dekrete im Parlament und den landesweiten Massenprotesten gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen kündigte Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) am Montagmorgen vorgezogene Parlamentswahlen an. Die Neuwahlen finden bereits am 29. November statt.
Sánchez rief die Bürger auf, sich zu entscheiden: Wollen sie sich «der rechtsextremen Welle anschliessen, die überall dort für Rückschritte sorgt, wo sie an der Macht ist», oder wollen sie Spanien eine «breitere progressive Mehrheit» verschaffen, damit das Land «ein Bollwerk der Offenheit und sozialen Gerechtigkeit» sowie ein «weltweites Vorbild für Frieden, Feminismus und Wohlstand» bleibt?
«Wir müssen mobil machen und dafür sorgen, dass uns das Parlament eine weitaus grössere Mehrheit verleiht, mit der wir die Eliten in die Knie zwingen und den Wandel Spaniens fortsetzen können», fügte Sánchez hinzu, der seit drei Jahren einer mehr als schwachen Minderheitsregierung vorsteht.
Auslöser für seine Entscheidung war die Ablehnung seiner Wohnungsnot-Dekrete am Freitag durch die rechtskonservativen Oppositionsparteien im Parlament. Sánchez wurde vor allem vom linken Koalitionspartner Sumar zu den Dekreten gedrängt, nachdem die aufsehenerregende Zwangsräumung einer 87-Jährigen in Madrid landesweite Proteste mit Zehntausenden Menschen für das Recht auf Wohnen und gegen steigende Mieten provozierte.
Beschädigtes Ansehen des Regierungschefs
Die Konservativen (PP) und die rechtsnationale Vox fordern seit Monaten Neuwahlen. Bisher sträubte sich Sánchez dagegen. Aus gutem Grund: das katastrophale Krisenmanagement der Migrationskrise in Ceuta und die jüngsten Korruptionsfälle in seinem politischen wie familiären Umfeld schädigten seinem Ansehen zuletzt enorm. So dürfen die Konservativen von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo auch mit einem Wahlsieg rechnen und gemeinsam mit der ultrarechten Vox auf über 50 Prozent der Parlamentssitze hoffen.
Doch nun wählt Sánchez die Flucht nach vorne. Er sieht anscheinend eine Chance in der Wut der Bürger über das zunehmende Wohnungsnot- und Mietproblem, um die Wahltendenz umzukehren. Ohne jegliche, aber mehr als angebrachte Selbstkritik betonte er in seiner Regierungsansprache am Montag die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften. Unter ihm sei Spanien sei zu einem gerechteren Land geworden, während man die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft in der EU sei.
Viele dringend notwendige Reformmassnahmen wie die Wohnungsnot-Dekrete habe man aufgrund der parteistrategischen Blockadepolitik der «schlimmsten Opposition unserer demokratischen Geschichte» nicht umsetzen können, so Sánchez weiter. Deshalb forderte er von den Spaniern eine breitere Machtbasis im Parlament.
Oppositionsführer Feijóo bejubelte die Ausrufung von Neuwahlen. Der Wahlfavorit gewann bereits die Parlamentswahlen vor drei Jahren, fand aber keine Regierungsmehrheit, weil er nur von den Rechtspopulisten von Vox unterstützt wurde. Daraufhin bildete Sánchez eine Minderheitsregierung mit der Linken. Vor allem die katalanischen Separatisten liessen sich ihre notwendige Unterstützung aber mit grossen und polemischen Zugeständnissen wie eine Amnestie des im Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont bezahlen.
«Es ist eine Wahl zwischen Korruption und Anstand, zwischen Niedergang und Wohlstand, zwischen einer Regierung, die nur ums Überleben kämpft, und einem Land, das an seine Zukunft denkt», erklärte Feijóo am Montag. Ganz Unrecht hat er mit vielen Kritikpunkten nicht. Sánchez klammerte sich lange – für viele zu lange – an die Macht. Nun entscheiden die Spanier am 29. November wie es weitergehen soll.
