Alle News zum Krieg in der Ukraine – bis zum 9. November 2023

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine grossen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine .

Der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef des südukrainischen Gebiets Cherson, Wladimir Saldo , wurde von einem ukrainischen Gericht in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt .

Ein russischer Kampfjet hat nach Angaben der ukrainischen Armee ein Frachtschiff unter der Flagge der Republik Liberia beschossen und beschädigt .

Russland beschiesst zivilen Frachter – Nacht im Überblick

Ein russischer Kampfjet hat nach Angaben der ukrainischen Armee ein Frachtschiff unter der Flagge der westafrikanischen Republik Liberia in einem der Schwarzmeer-Häfen im Gebiet Odessa mit einer Rakete beschossen und beschädigt. Einer Meldung des Militärkommandos Süd zufolge wurde dabei am Mittwoch ein ukrainischer Lotse an Bord des Schiffes getötet. Drei philippinische Crew-Mitglieder und ein ukrainischer Hafenmitarbeiter seien verletzt worden.

Derweil verabschiedete der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine ein Dekret zur Vorbereitung dieses Prozesses.

Das Präsidentenbüro berichtete am Mittwoch, die Regierung werde damit angewiesen, sich unter anderem mit der Angleichung der ukrainischen Gesetzeslage an das EU-Recht zu befassen. «Wir gehen die erwarteten Schritte bestens vorbereitet an», sagte Selenski in seiner am Mittwoch in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft.

Selenski spricht von erinnerungswürdigen Tag

Die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine ist an Bedingungen gebunden. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land begonnene Reformen für eine bessere Korruptionsbekämpfung, mehr Minderheitenschutz und weniger Oligarchen-Einfluss abschliessen. Dies wird bis zum nächsten März für möglich gehalten. Selenskyj sprach am Abend von einem erinnerungswürdiger Tag der ukrainischen Geschichte.

Ukraine verurteilt Besatzungschef von Cherson zu 15 Jahren Haft

Der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef des südukrainischen Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, wurde von einem ukrainischen Gericht in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Saldo wurde nach Angaben des Gerichts des Hochverrats, der Kollaboration mit russischen Besatzern und der Rechtfertigung von Russlands Einmarsch in die Ukraine schuldig gesprochen. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig und könne nach dem gesetzlich festgelegten Verfahren angefochten werden, hiess es in der online veröffentlichten Gerichtsentscheidung. Saldos Vermögen soll demnach konfisziert werden.

Wladimir Saldo war zwischen 2002 und 2012 Bürgermeister von Cherson. Nach der russischen Besetzung der Region wurde Saldo von Moskau zum Chef der dortigen russischen Militärverwaltung und anschliessend zum «amtierenden Gouverneur» der Region Cherson ernannt.

Nato-Generalsekretär begrüsst Fortschritt bei F-16-Projekt für Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich erfreut über die Fortschritte beim Projekt zur Ausrüstung der Ukraine mit westlichen Kampfflugzeugen. Er begrüsse, dass die ersten niederländischen F-16-Jets zur Ausbildung ukrainischer Piloten in Rumänien angekommen seien, sagte er am Mittwoch in Brüssel.

Die Niederlande hatten am Dienstag die ersten fünf Kampflugzeuge vom Typ F-16 für die Ukraine auf den Weg in ein Ausbildungszentrum in Rumänien gebracht. Dort sollen künftig ukrainische Piloten ausgebildet werden. Es wird geschätzt, dass das Training der Piloten mindestens sechs Monate dauern wird.

Slowakei stoppt Pläne für Munitionslieferung an Ukraine

Die neue slowakische Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico lehnte am Mittwoch erwartungsgemäss ein noch von der Vorgängerregierung geschnürtes Waffenpaket für die Ukraine ab. Das vor allem aus Munitions-Schenkungen bestehende Paket im Umfang von rund 40 Millionen Euro war kurz vor der Parlamentswahl vom damaligen Verteidigungsminister Martin Sklenar als Vorlage für einen Regierungsbeschluss zusammengestellt worden.

Was am Donnerstag wichtig wird

Die Ukraine setzt im Osten und im Süden des Landes ihre Offensive gegen die russische Invasion fort. Die ukrainischen Streitkräfte wollen die Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk von der russischen Besatzung befreien.

Ukrainisches Militär: Russland beschiesst afrikanisches Frachtschiff

Russland hat nach Angaben der ukrainischen Armee ein Frachtschiff aus der westafrikanischen Republik Liberia in einem der Schwarzmeer-Häfen im Gebiet Odessa beschossen. Einer Meldung des ukrainischen Militärkommandos Süd zufolge sei bei dem Angriff am Mittwoch der Lotse des Schiffes getötet worden. Drei philippinische Crew-Mitglieder und ein ukrainischer Hafenmitarbeiter seien verletzt worden. Ein russischer Kampfjet setzte demnach eine Rakete vom Typ Ch-31P gegen den zivilen Frachter ein, als dieser gerade in einen der Häfen einlief.

Vom Militär veröffentlichte Aussen- und Innenaufnahmen des Schiffes zeigten Trümmer und andere Folgen des Einschlags. Um welches Schiff genau es sich handelt und in welchem Hafen es passierte, teilte das Militär nicht mit. Zum Zeitpunkt des Angriffs fuhren der Schiffsverkehr-Plattform vesselfinder.com zufolge mehrere liberianischen Frachter die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen der Region Odessa an. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben nicht. (dpa)

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land allerdings begonnene Reformen abschliessen müssen. Das geht aus einem am Mittwoch vorgelegten Bericht der Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen hervor. Die Deutsche sprach von einem «historischen Tag».

Auf Grundlage neuer Bewertungen können zudem auch Moldau und eingeschränkt Bosnien-Herzegowina auf einen Start von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Georgien sollte nach Ansicht der EU-Kommission den Status eines Beitrittskandidaten bekommen können. Dies ist der erste Schritt im Beitrittsprozess.

Sollten die Regierungen der EU-Staaten der Empfehlung der EU-Kommission zustimmen, könnten erstmals in der Geschichte der EU Beitrittsverhandlungen mit einem Land im Krieg geführt werden. Die Ukraine hatte am 28. Februar vergangenen Jahres kurz nach dem Beginn der russischen Invasion ihren Antrag auf Beitritt zur EU gestellt. (dpa)

Im Eiltempo Richtung EU? Von der Leyen legt neuen Ukraine-Bericht vor

Nachdem der Ukraine bereits im Juni 2022 der Kandidatenstatus verliehen wurde, legt die EU-Kommission am Mittwoch einen mit Spannung erwarteten Bericht über die jüngsten Fortschritte des Landes auf seinem Weg in die Europäische Union vor.

Worum geht es konkret? Als die EU-Staaten der Ukraine im vergangenen Jahr den Kandidatenstatus verliehen, vereinbarten sie auch, dass es den nächsten Schritt im Beitrittsprozess erst nach Erfüllung von sieben Reformauflagen gehen kann. In dem Bericht der EU-Kommission von Ursula von der Leyen wird nun bewertet, wie weit die Ukraine mit den Reformen bislang gekommen ist.

Was wäre der nächste Schritt? Die wäre die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen. Über diese Verhandlungen wird sichergestellt, dass ein Bewerberland alle EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht übernimmt.

Welche Reformen sind Voraussetzung für den Verhandlungsstart? Die EU verlangt von der Ukraine unter anderem eine stärkere Korruptionsbekämpfung, die Einhaltung von Standards im Kampf gegen Geldwäsche und ein Gesetz gegen den übermässigen Einfluss von Oligarchen. Zudem geht es beispielsweise um Medienfreiheit und den Schutz von nationalen Minderheiten.

Wie wird die Bewertung der Kommission ausfallen? Nach Informationen der DPA wird Von der Leyen eine positive Bewertung der Reformfortschritte des Landes präsentieren und den Regierungen der EU-Staaten offiziell die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen. Die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten könnte damit wie von der Regierung in Kiew erhofft bei dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember erfolgen.

In welchen Bereichen gibt es noch Defizite? Von der Leyen forderte am Wochenende bei einem Besuch in Kiew eine noch nachdrücklichere Korruptionsbekämpfung und die Verabschiedung des neuen Gesetzes über Lobbytätigkeiten. Zudem mahnte sie die Verschärfung von Vorschriften über die Angabe von Vermögenswerten sowie die vollständige Umsetzung von Empfehlungen zum Schutz von nationalen Minderheiten an.

Warum machen die Kommission und Kiew Tempo? Beide Seiten wollen den mehr als 40 Millionen Ukrainern zeigen, dass sie eine Perspektive haben, EU-Bürger zu werden. Der Start der Beitrittsverhandlungen könnte zudem ein weiteres Zeichen sein, dass es sich lohnt, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.

Wie lange dauert es bis zum EU-Beitritt? Das kann niemand vorhersagen. Die Türkei etwa wurde 1999 EU-Kandidat - und war wohl noch nie weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als heute. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden.

Welche Rolle spielt Russlands Krieg? Vermutlich eine zweischneidige. Auf der einen Seite hätte die Ukraine ohne den Krieg wohl niemals so schnell den Kandidatenstatus bekommen. Auf der anderen Seite dürfte der Krieg notwendige Anpassungsprozesse erschweren. Zudem gilt es als ausgeschlossen, dass die Ukraine vor Kriegsende EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand von anderen EU-Staaten einfordern - die EU wäre offiziell Kriegspartei. (dpa)

Ukraine sichert EU weitere Reformen zu – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat der EU vor der an diesem Mittwoch erhofften Empfehlung für Beitrittsverhandlungen des Landes zur Europäischen Union weitere Reformen zugesichert. Die Ukraine arbeite an neuen Gesetzen und an einer Stärkung ihrer staatlichen Institutionen, um die EU-Standards einzuführen, sagte Selenski in seiner am Dienstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. «Die Ukraine wird in der EU sein.» Die Mitgliedschaft bedeute für die Ukraine «wirtschaftliche Sicherheit und soziale Stabilität». Das Land überlebt in seinem Kampf gegen die russische Invasion auch dank der Milliardenhilfen der EU.

Tatsächlich kann das von Russland angegriffene Land auf einen schnellen Start von Beitrittsverhandlungen hoffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch in Brüssel eine positive Bewertung der Reformfortschritte des Landes präsentieren. Zudem ist geplant, den Regierungen der EU-Staaten offiziell die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu empfehlen.

Demnach geht die EU-Kommission davon aus, dass noch ausstehende Reformschritte von der Ukraine in kurzer Zeit erledigt werden können und kein Grund sind, die Grundsatzentscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen zu verschieben. Die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten könnte damit wie von der Regierung in Kiew erhofft bei dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember erfolgen.

Ukraine will EU-Beitritt durch innere Transformation erreichen

«Wir bereiten schon unsere nächsten Schritte nach diesem Bericht vor», sagte Selenski mit Blick auf diesen «historischen» Mittwoch, an dem die Europäische Kommission ihren Bericht zu den Reformfortschritten vorlegen will. Das Land werde die EU-Mitgliedschaft durch eine innere Transformation erreichen. Wichtig dafür sei, dass die Oberste Rada – das Parlament – die entsprechenden Gesetze erlasse.

Die Ukraine habe einen langen Weg zurückgelegt, sagte Selenski. Er erinnerte in seiner Videoansprache auch an den 10. Jahrestag der «Revolution der Würde». Im November 2013 begannen die proeuropäischen Demonstrationen, die 2014 zu einem Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch führten.

Die weiteren Reformforderungen der EU drehen sich etwa um die Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Die EU verlangt zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermässigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

G7-Staaten bekräftigen Unterstützung für Ukraine

Die G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien wollen die Ukraine ungeachtet des Gaza-Kriegs in ihrem Abwehrkampf gegen Russland auch weiterhin unterstützen. Die G7-Aussenministerinnen und Aussenminister seien bei ihren Beratungen in Tokio am Mittwoch übereingekommen, «auch in der gegenwärtigen internationalen Situation geeint» zu bleiben. Dazu gehöre, «strenge Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die Ukraine stark zu unterstützen», teilte das japanische Aussenministerium im Anschluss an die Beratungen mit.

Aussenministerin Annalena Baerbock hatte davor gewarnt: «Wenn wir jetzt bei unserer Unterstützung für die Ukraine ausser Atem kommen, wird (der russische Präsident Wladimir) Putin das gnadenlos ausnutzen – mit furchtbaren Folgen für die Menschen in der Ukraine und Europa.» Deshalb sei es so wichtig, dass die G7 ihre Unterstützung für die Ukraine umfassend fortsetze.

Besatzer: Sechs Tote in Donezk durch ukrainischen Beschuss

Im Osten der Ukraine sind nach russischen Angaben durch ukrainischen Beschuss des Zentrums der besetzten Stadt Donezk sechs Menschen getötet und elf weitere verletzt worden. Die ukrainische Seite habe unter Einsatz des Mehrfachraketenwerfers vom Typ Himars vier Objekte der Stadt getroffen, teilte der Besatzungschef der Region, Denis Puschilin, am Dienstagabend mit. Seine Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Russland beantragte für diesen Mittwoch eine UN-Sicherheitsratssitzung zu dem Schlag in Donezk, wie der Diplomat Dmitri Poljanski in New York mitteilte. Nach Darstellung der russischen Besatzer wurden in Donezk zivile Gebäude getroffen. Ukrainische Medien berichteten dagegen, es sei ein Schulungszentrum für Drohnenpiloten schwer beschädigt worden.

Ukraine richtet zweites Kriegsgefangenenlager für Russen ein

Wegen einer Vielzahl kriegsgefangener Russen hat die Ukraine mit der Einrichtung eines zweiten Lagers für sie begonnen. «Parallel dazu wird an der Vorbereitung eines weiteren Lagers gearbeitet», teilte die Regierungsorganisation «Ich möchte leben» am Dienstag per Telegram mit. Begründet wird dies mit der schlechten Motivation russischer Soldaten, die sich freiwillig ergeben und in Gefangenschaft begeben würden. Zudem hat es seit August keinen Gefangenenaustausch mehr mit der russischen Seite gegeben.

Das neue Gefängnis wird Medienberichten zufolge im westukrainischen Gebiet Winnyzja an der Grenze zur benachbarten Republik Moldau für 300 Insassen unter der Bezeichnung «West 2» eingerichtet. Das Lager «West 1» im benachbarten Gebiet Lwiw unweit der polnischen Grenze bot älteren Berichten zufolge Platz für etwa 600. Genaue Zahlen über Kriegsgefangene sind nicht bekannt. Schätzungen zufolge hat Russland noch mehrere Tausend Ukrainer in Gefangenschaft. Allein von den Verteidigern der südukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen sich noch etwa 1900 Soldaten in russischer Hand befinden.

Die Ukraine wehrt sich seit über 20 Monaten gegen die russische Invasion. Dem ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez zufolge sind seither knapp 2600 Kriegsgefangene und Zivilisten von Moskau an Kiew übergeben worden.

Was am Mittwoch wichtig wird

Neben den erhofften Signalen der Unterstützung der EU und der G7 setzt die Ukraine im Osten und im Süden des Landes ihre Offensive gegen die russische Invasion fort. Die ukrainischen Streikräfte wollen die Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk von der russischen Besatzung befreien. (dpa)

Niederlande: Erste F-16 für Ukraine unterwegs nach Rumänien

Die ersten fünf Kampflugzeuge vom Typ F-16 für die Ukraine sind nach Angaben der Niederlande auf dem Weg nach Rumänien. Dort sollen ukrainische Piloten ausgebildet werden, teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Den Haag der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Niederlande wollen der Ukraine 12 bis 18 Kampfjets zur Verfügung stellen. Demnächst werde das Trainingszentrum eröffnet, in dem die Piloten ausgebildet werden.

Wann die Ukraine tatsächlich die Kampflugzeuge auch im Kriegsgebiet einsetzen kann, ist unklar. Geschätzt wird, dass das Training der Piloten mindestens sechs Monate dauern wird. Während des Trainings werden die Maschinen nach Angaben des Ministeriums nur im Nato-Luftraum fliegen.

Die Niederlande koordinieren gemeinsam mit Dänemark die Bereitstellung der F-16 für die Ukraine. Unterstützt wird dies auch von den USA. Der US-amerikanische Flugzeughersteller Lockheed Martin übernimmt Ausbildung und Wartung der Maschinen. (dpa)

Verletzter und Schäden nach Beschuss auf südukrainisches Nikopol

Die russische Armee hat die am Nordufer des Kachowka-Stausees gelegene Stadt Nikopol in der Südukraine offiziellen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag mit schwerer Artillerie beschossen. Dabei wurde ein 56-jähriger Mann verwundet, wie der regionale Militärgouverneur Serhij Lyssak mitteite. In Stadt und Umland seien zudem eine Kirche, Privathäuser, Autos, sowie Strom- und Gasleitungen beschädigt worden.

Im vergangenen Juni war der von Nikopol rund 115 Kilometer südwestlich gelegene und von Russland besetzte Kachowka-Staudamm zerstört worden. In der dadurch entstandenen Flutkatastrophe starben Hunderte Zivilisten. Die damals von der Katastrophe am meisten betroffene Region Cherson ist weiterhin zu Teilen von russischen Truppen besetzt und schwer umkämpft. Aus dem ukrainisch kontrollierten Teil meldeten die Behörden auch am Dienstag mehrere Verletzte nach russischem Beschuss von Wohnvierteln.

Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) berichtete unterdessen am Montagabend unter Berufung auf russische Militärblogger von erfolgreichen Einsätzen der ukrainischen Armee in Cherson. Kleine Angriffsgruppen hätten den Fluss Dnipro überquert und seien auf der anderen Seite in der Lage, beträchtliche russische Kampfressourcen und Aufmerksamkeit von anderen Orten entlang der Front abzulenken, hiess es. (dpa)

Weltskiverband: Russische Athleten bleiben ausgeschlossen

Russische Athleten werden bis auf Weiteres nicht an Wettbewerben des Weltskiverbandes Fis teilnehmen. Das sagte Michal Lamplot, Race-Direktor Langlauf beim Weltverband, am Dienstag beim Forum Nordicum der nordischen Skisportjournalisten im österreichischen Bad Mitterndorf. Natürlich wolle man immer die besten Athleten am Start haben. «Die Zeit ist aber noch nicht reif dafür», sagte Lamplot mit Blick auf den weiter andauernden Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. (dpa)

London: Angriff auf russische Werft verzögert Lieferung von Schiffen

Der jüngste ukrainische Angriff auf eine russische Werft auf der annektierten Halbinsel Krim könnte nach britischer Einschätzung den Bau und die Reparatur russischer Kriegsschiffe verzögern. «Die Fähigkeit der Ukraine, die Schiffsbauinfrastruktur auf der Krim anzugreifen, wird Russland wahrscheinlich dazu veranlassen, eine Verlagerung weiter von der Frontlinie in Erwägung zu ziehen, was die Lieferung neuer Schiffe verzögern würde», teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Die Ukraine hatte nach eigenen Angaben bei einem Angriff am 4. November ein neues russisches Kriegsschiff im Küstenort Kertsch zerstört. (dpa)

Russische Flugabwehr: Drohnen über Krim abgefangen

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau 17 ukrainische Drohnenangriffe auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgewehrt. Am Dienstagmorgen sei der Versuch «des Kiewer Regimes, terroristische Anschläge» zu verüben, vereitelt worden, teilte das Ministerium auf Telegram mit. Neun Drohnen seien zerstört worden, acht weitere über dem Schwarzen Meer und dem Gebiet der Krim abgefangen worden. Überprüfbar waren die Angaben zunächst nicht.

Der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, teilte auf Telegram mit, russische Luftabwehrsysteme hätten fünf Drohnen über dem Schwarzen Meer nahe Sewastopol abgeschossen. Nach Informationen des Rettungsdienstes von Sewastopol seien Trümmer einer abgestürzten Drohne auch in den Hof eines Privathauses gefallen. Ein Mann sei verletzt worden. Schwerwiegende Schäden an Gebäuden in Sewastopol seien nicht erfasst worden. (dpa)

Selenski lehnt Präsidentenwahl wegen Krieges ab - Nacht im Überblick

Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski hat sich klar gegen Initiativen für die Abhaltung einer Präsidentenwahl im März trotz des andauernden russischen Angriffskrieges ausgesprochen. «Ich meine, dass Wahlen jetzt nicht angebracht sind», sagte Selenski am Montag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Politische Spalterei in dem Land, das wegen der russischen Invasion andere Herausforderungen bewältigen müsse, sei nicht angebracht. Eine Absage des Urnengangs Ende März 2024 war erwartet worden. Allerdings mehrten sich zuletzt auch Stimmen, die für politischen Wettbewerb und Wahlen eintreten.

Die Ukraine müsse sich verteidigen, geeint agieren und dürfe sich nicht in politischen Debatten verlieren oder das Bild einer fehlenden Geschlossenheit vermitteln, wie das der Aggressor Russland erwarte. «Wenn es keinen Sieg gibt, dann wird es kein Land geben. Unser Sieg ist möglich», sagte Selenski. Es gebe keinen Raum für Konflikte.

Adjutant von ukrainischem Oberbefehlshaber stirbt bei Explosion

Die ukrainische Militärführung wurde am Montagabend von einem schweren Unglücksfall erschüttert. Ein Adjutant des ukrainischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj starb Behördenangaben zufolge bei der Explosion einer Granate. «Heute ist mein Assistent und naher Freund an seinem Geburtstag im Kreis seiner Verwandten unter tragischen Umständen ums Leben gekommen», teilte Saluschnyj bei Telegram mit. Innenminister Ihor Klymenko sprach von einem Unglücksfall. Der persönliche Assistent Saluschnyjs hatte nach seinen Angaben scharfe Granaten zuhause. Demnach hatte der Major einige ihm zum Geburtstag geschenkte Granaten seinem Sohn gezeigt. Dabei sei zufällig die Granate entsichert und der Vater bei der Explosion getötet worden. Das Kind wurde verletzt.

Der Mann, der dem Offizier die verhängnisvollen Granaten geschenkt hatte, wurde demnach bereits identifiziert. Er soll dem Adjutanten eine Flasche Whiskey und sechs Granaten geschenkt haben. Bei einer Durchsuchung von dessen Arbeitszimmer seien weitere Handgranaten gefunden worden, teilte Klymenko weiter mit. Womöglich hielt der Beschenkte die Granaten für Attrappen. Der Major hinterlasse seine Frau und vier Kinder, hiess es. In einer Mitteilung der Polizei war zuvor von «unachtsamem Umgang mit Munition» die Rede gewesen.

Oberbefehlshaber Saluschnyj hatte zuletzt durch Äusserungen beim britischen Magazin «The Economist» für Schlagzeilen gesorgt, nach denen der ukrainische Verteidigungskampf gegen die russische Invasion zunehmend zu einem Stellungskrieg werde. Für seine detaillierten Ausführungen war der General vom Präsidentenbüro kritisiert worden. (dpa)

Innenminister in Kiew spricht nach Tod von Offizier von Unglücksfall

Nach dem Tod des Adjutanten des ukrainischen Oberbefehlshabers bei der Explosion einer Granate hat Innenminister Ihor Klymenko in Kiew von einem Unglücksfall gesprochen. Der persönliche Assistent des Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj hatte scharfe Granaten zuhause, wie Klymenko am Montag bei Telegram mitteilte. Demnach hatte der Major einige ihm zum Geburtstag geschenkte Granaten seinem Sohn gezeigt. Dabei sei zufällig die Granate entsichert und der Vater bei der Explosion getötet worden. Das Kind wurde verletzt.

Der Mann, der dem Offizier die verhängnisvollen Granaten geschenkt hatte, wurde demnach bereits identifiziert. Er soll dem Adjutanten eine Flasche Whiskey und sechs Granaten geschenkt haben. Bei einer Durchsuchung von dessen Arbeitszimmer seien weitere Handgranaten gefunden worden, teilte Klymenko weiter mit. (dpa)

Selenski lehnt Präsidentenwahl wegen Krieges ab

Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski hat sich klar gegen Initiativen für die Abhaltung einer Präsidentenwahl im März trotz des andauernden russischen Angriffskrieges ausgesprochen. «Ich meine, dass Wahlen jetzt nicht angebracht sind», sagte Selenski am Montag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Politische Spalterei in dem Land, das wegen der russischen Invasion andere Herausforderungen bewältigen müsse, sei nicht angebracht. Eine Absage des Urnengangs Ende März 2024 war erwartet worden. Allerdings mehrten sich zuletzt auch Stimmen, die für politischen Wettbewerb und Wahlen eintreten.

Die Ressourcen des Staates und der Ukrainer sollten vielmehr auf «unseren Sieg» über Russland gerichtet werden, sagte Selenski. «Und wir alle verstehen, dass es jetzt in Kriegszeiten, wo es viele Herausforderungen gibt, absolut unverantwortlich ist, das Thema Wahlen leichtfertig und spielerisch in die Gesellschaft zu werfen.»

Wegen des Kriegsrechts waren die nach der Verfassung für Ende Oktober vorgesehenen regulären Parlamentswahlen bereits ausgefallen. Zuletzt war in ukrainischen Medien über angebliche Gesetzesänderungen spekuliert worden, um eine Präsidentenwahl auch in Kriegszeiten zu ermöglichen. (dpa)

Adjutant von ukrainischem Oberbefehlshaber stirbt bei Explosion

Ein Adjutant des ukrainischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj ist Medien in Kiew zufolge vermutlich durch eine Paketbombe getötet worden. «Heute ist mein Assistent und naher Freund an seinem Geburtstag im Kreis seiner Verwandten unter tragischen Umständen ums Leben gekommen», teilte Saluschnyj am Montag bei Telegram mit. In einem der Geburtstagsgeschenke sei ein «unbekannter Sprengsatz» detoniert, hiess es. Der Major hinterlasse seine Frau und vier Kinder.

In einer Mitteilung der Polizei war zuvor von «unachtsamem Umgang mit Munition» die Rede gewesen. Dabei war unklar, ob es sich um einen Unfall oder einen Anschlag handelte. Bei der Explosion im Gebiet Kiew soll ein Sohn des Mannes zudem schwer verletzt worden sein. (dpa)

Slowakei ermöglicht weiter Waffenverkäufe an Ukraine

Die Slowakei wird der Ukraine zwar als Staat keine Militärhilfe mehr leisten, aber weiterhin Waffenverkäufe von lokalen Firmen an Kiew zulassen. Das stellten der seit 25. Oktober zum vierten Mal wieder regierende slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der neue Verteidigungsminister Robert Kalinak am Montag vor Journalisten klar. Auch bekenne sich die Slowakei weiterhin zu allen Bündnisverpflichtungen als Nato-Mitglied, beteuerten die beiden linksnationalen Politiker.

Fico hatte im Wahlkampf wiederholt angekündigt, die von Russland angegriffene Ukraine zwar weiterhin unterstützen zu wollen, aber nur mehr mit zivilen Gütern, nicht mit Waffen. Eher vage hatte er dabei vereinzelt angedeutet, dass sich dieser Lieferstopp nicht automatisch auch auf Waffenverkäufe von heimischen Firmen beziehen müsse. Damit hatte er dennoch die Nato-Bündnispartner verunsichert. Politische Gegner brandmarkten ihn als «prorussisch».

Im Rahmen eines ersten Kontrollbesuchs im Verteidigungsministerium seit dem Regierungswechsel konkretisierte Fico daher seine Wahlkampf-Äusserungen: «Wir tun alles dafür, der Ukraine humanitär und zivil zu helfen. Eine dieser Unterstützungsleistungen könnte die Entminung sein.» Die slowakische Rüstungsindustrie wolle seine Regierung ausserdem nicht zurückfahren, sondern im Gegenteil stärker unterstützen. Sie solle ein wichtiger Teil der slowakischen Volkswirtschaft sein. (dpa)

Protest gegen Konkurrenz aus Ukraine: Polnische Lastwagen blockieren Grenze

Aus Protest gegen billigere Konkurrenz aus der Ukraine haben polnische Transportunternehmer mehrere Grenzübergänge in das Nachbarland blockiert. Wie die polnische Polizei der Nachrichtenagentur PAP mitteilte, liessen die Protestierenden am Montag zwar Pkw durchfahren, hinderten aber ukrainische Lastwagen an der Durchreise. Nur ein Lastwagen pro Stunde werde durchgelassen, hiess es.

Den Unternehmen geht es um die billigere Transportleistung der ukrainischen Konkurrenz. Die Blockierer fordern nach Angaben von PAP unter anderem, dass ukrainischen Transporteuren der Gütertransport nach und durch Polen nur mehr mit eigener Genehmigung erlaubt werden soll. Ausnahmen soll es lediglich für humanitäre Hilfen und Lieferungen für die ukrainische Armee geben. Auch sollten die Lizenzen überprüft werden, die nach Beginn der russischen Invasion im Nachbarland an neu gegründete ukrainische Transportfirmen vergeben wurden.

Zudem beklagen die polnischen Unternehmer ihrerseits Benachteiligungen in der Ukraine. Um von dort Waren nach Polen transportieren zu dürfen, müsse man sich in der Ukraine erst elektronisch registrieren. Das bedeute derzeit eine Wartezeit von bis zu zwölf Tagen. Auf der polnischen Seite gebe es hingegen keine solche Registrierungspflicht, beklagte einer der Organisatoren des Protests gegenüber der PAP. (dpa)

Nach Angriff auf Militärzeremonie in Ukraine: 19 Tote bestätigt

Wenige Tage nach dem russischen Raketenschlag auf eine Zeremonie im ukrainischen Frontgebiet hat das ukrainische Militär die Zahl der getöteten Soldaten mit 19 angegeben. Derzeit finde eine Prüfung aller Umstände der Tragödie statt, schrieb die 128. Gebirgsjägerbrigade am Montag auf Telegram. Nach dem Angriff am vergangenen Freitag hatten ukrainische Medien zunächst von wohl mehr als 20 Toten geschrieben. Laut ukrainischem Militär schlug eine russische Rakete vom Typ Iskander ein, als die Soldaten gerade an einer Ehrung zum Tag der Artillerie teilnahmen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sowie Verteidigungsminister Rustem Umjerow kündigten eine Untersuchung an. In sozialen Netzwerken gab es scharfe Kritik an der Militärführung - es wurde kritisiert, dass eine solche Zeremonie im Frontgebiet überhaupt zugelassen war. (dpa)

Litauen will mehr Personal zum Schutz an Grenze zu Belarus einsetzen

Litauens Grenzschutz will in den kommenden beiden Jahren 450 neue Beamte einstellen und zur Sicherung der Grenze zum benachbarten Belarus einsetzen. «Wir wollen den Grenzschutz stärken», sagte Behördenchef Rustamas Liubajevas am Montag in Vilnius dem Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung. Die zusätzlichen Beamten sollen demnach 2024 und 2025 rekrutiert werden und vor ihrem Dienstantritt an der Grenze des baltischen EU- und Nato-Landes einen dreimonatigen Einführungskurs absolvieren. Für den litauischen Grenzschutz arbeiten gegenwärtig rund 4300 Mitarbeiter, darunter Grenzbeamte und auch Zivilisten.

Litauen ist an seiner Grenze zu dem mit Russland eng verbündeten Belarus seit 2021 mit Migranten konfrontiert, die unerlaubt in die EU einreisen wollen. (dpa)

Odessa: Russland greift Hafenanlagen und Museum an – acht Verletzte

Die russische Armee hat die südukrainischen Regionen Cherson und Odessa in der Nacht zum Montag mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Besonders die Hafenstadt Odessa geriet dabei ins Visier der Angreifer: Bei Drohnenangriffen auf Hafenanlagen und Raketenbeschuss der Innenstadt wurden nach Angaben des Militärgouverneurs Oleh Kiper mindestens acht Menschen verletzt. In der Innenstadt wurden zudem 20 mehrstöckige Wohnhochhäuser und das Nationale Kunstmuseum beschädigt. Das zum UNESCO-Weltkulturerbe deklarierte Museum begeht an diesem Montag sein 124-jähriges Bestehen.

Moskau soll nach Angaben des ukrainischen Militärs Marschflugkörper vom Typ Oniks, Raketen vom Typ Iskander-M und sogenannte Kamikaze-Drohnen iranischer Bauart von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus abgefeuert haben. Demnach seien 15 von 22 Drohnen abgefangen worden.

Auch die südukrainische Region Cherson wurde zum Ziel russischer Angriffe. Verletzt wurde in der Nacht dort jedoch niemand. Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko warfen die Russen in den vergangenen 24 Stunden 87 gelenkte Flugbomben über der Region ab - eine Rekordmenge seit dem Beginn der russischen Invasion vor mehr als 20 Monaten. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben nicht. (dpa)

Selenski: Geben Putin nicht unsere Freiheit – die Nacht im Überblick

Trotz militärischer Rückschläge und Ausrüstungsdefizite hält die ukrainische Führung am Ziel der vollständigen Befreiung des Landes von den russischen Besatzern fest. «Wir sind nicht bereit, dem verdammten Terroristen Putin unsere Freiheit zu geben», sagte Präsident Wolodimir Selenski am Sonntag in einem NBC-Interview über Kremlchef Wladimir Putin. Zugleich rief er seine Landsleute auf, zusammenzuhalten und zuversichtlich zu bleiben.

«An die Ukraine zu glauben bedeutet zu wissen, dass die Ukraine und die Ukrainer ihre Unabhängigkeit bewahren können, sie bewahren werden und sie zurückerhalten werden», sagte er am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Aber genau wie nach dem 24. Februar (dem Beginn der russischen Invasion 2022) kann dies nur gemeinsam geschehen - und nur gemeinsam, in Einigkeit, in Sorge um den Staat, um die Menschen neben Ihnen, um die Ukrainer, wo immer sie sind.»

Selenski beklagt russische Lufthoheit

Selenski beklagte Defizite in der Flugabwehr seines Landes sowie die Lufthoheit der russischen Streitkräfte. «Russland kontrolliert den Himmel», sagte er im Interview des US-Sender NBC. Die Ukraine brauche eine bessere Luftverteidigung, sagte er mit Blick auf die von ihm geforderten Kampfflugzeuge aus westlicher Produktion. «Gebt uns die Mittel, uns mit Russland am Himmel zu messen.» Die ukrainische Armee benötige auch Drohnen und Waffen zur Abwehr solcher Flugkörper.

Sobald am Himmel eine Art Gleichgewicht hergestellt sei, könnten die ukrainischen Bodenstreitkräfte vorrücken. «Wir können nicht einfach angreifen wie die russischen Streitkräfte», sagte Selenski, denn Russland werfe seine Soldaten ohne Rücksicht auf eigene Verluste in den Kampf. «Wir brauchen unsere Soldaten.»

Selenski bekräftigte seine Position, dass es mit Russland aktuell keine Verhandlungen geben könne. «Es gibt keinen Dialog mit Terroristen», betonte er. «Ihr Wort ist nichts wert, sie wollen nur zerstören und töten.» Die Ukraine werde ihren Kampf gegen Putins Truppen fortsetzen.

Ukraine will Militärdienst reformieren

Inmitten des Verteidigungskriegs plant der ukrainische Verteidigungsminister Rusten Umjerow eine komplette Reform des Militärdienstes innerhalb der nächsten fünf Jahre. Nach dem am Sonntag veröffentlichten Konzept, das «eine strategische Vision für die Entwicklung der militärischen Personalpolitik» darstelle, sollen die ukrainische Streitkräfte künftig zu einem Vertrags-Militärdienst übergehen. Bei Rekrutierung und späterer Laufbahn der Soldaten soll deren vorherige Ausbildung berücksichtigt werden. Auch eine berufliche Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der Streitkräfte werde angestrebt.

Ziel des Konzepts sei, den Personalbedarf der - Russland zahlenmässig weit unterlegenen - Streitkräfte zu decken. Daneben soll es der ukrainischen Armee möglich werden, «sich in den euro-atlantischen Sicherheitsraum zu integrieren und die Interoperabilität der ukrainischen Streitkräfte mit den Streitkräften der Nato-Mitgliedstaaten zu gewährleisten».

Weiter schwere Kämpfe um Awdijiwka in Ostukraine

Russische Truppen unternahmen derweil nach Angaben ukrainischer Militärs am Sonntag erneut mehrere Vorstösse in Richtung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka. Dabei seien über 400 russische Soldaten getötet und zwölf gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden, teilte der für diesen Frontabschnitt zuständige Kommandeur Olexandr Tarnawskyj auf Telegram mit. Die russischen Angriffe, unterstützt von Kampfflugzeugen und Artillerie, seien abgewehrt worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Nahe Awdijiwka verlief bereits seit 2014 die Frontlinie zu den von Moskau unterstützten Separatisten. Aktuell ist die zu grossen Teilen zerstörte Stadt bereits von drei Seiten von russischen Truppen umgeben. Die russisch kontrollierte Gebietshauptstadt Donezk liegt nur wenige Kilometer südlich von Awdijiwka.

Am Sonntagabend wurde auch die Hafenstadt Odessa im Süden des Landes angegriffen. Nach Angaben des ukrainischen Fernsehens wurde die Flugabwehr aktiv, um russische Luftangriffe abzuwehren. Zu etwaigen Schäden oder Opfern der Angriffe lagen zunächst keine Angaben vor.

Russland schiesst Interkontinentalrakete von neuem Atom-U-Boot ab

Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ Bulawa (Nato-Code: SS-N-32) getestet. Die Rakete sei unter Wasser von dem neuen Atom-U-Boot «Zar Alexander III.» aus dem östlich von Finnland gelegenen Weissen Meer abgeschossen worden und auf einem Übungsgelände der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka eingeschlagen, teilte das Ministerium am Sonntag mit.

Was bringt der Tag

Im Osten der Ukraine sind neue russische Angriffe gegen die Ortschaft Awdijiwka zu erwarten.

Kiew: Weiter schwere Kämpfe um Awdijiwka in Ostukraine

Russische Truppen haben nach Angaben ukrainischer Militärs am Sonntag erneut mehrere Vorstösse in Richtung der ostukrainischen Stadt Awdijiwka unternommen. Dabei seien über 400 russische Soldaten getötet und zwölf gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden, teilte der für diesen Frontabschnitt zuständige Kommandeur Olexandr Tarnawskyj auf Telegram mit. Die russischen Angriffe, unterstützt von Kampfflugzeugen und Artillerie, seien abgeschlagen worden. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Ukraine wehrt seit über 20 Monaten eine russische Invasion ab. Nahe Awdijiwka verlief bereits seit 2014 die Frontlinie zu den von Moskau unterstützten Separatisten. Aktuell ist die stark zerstörte Stadt bereits von drei Seiten von russischen Truppen umgeben. Die russisch kontrollierte Gebietshauptstadt Donezk liegt nur wenige Kilometer südlich von Awdijiwka entfernt. (dpa)

Trauer um tote Soldaten in Ukraine – Minister kündigt Aufklärung an

In der Ukraine sind bei einer umstrittenen Zeremonie im Frontgebiet nach offiziellen Angaben zahlreiche Soldaten durch einen russischen Angriff getötet worden. Die Soldaten nahmen demnach im Gebiet Saporischschja an einer Ehrung zum Tag der Artillerie teil, also dort russische Geschosse einschlugen. Das Internetportal «Ukrainska Prawda» berichtete von mehr als 20 Toten. Verteidigungsminister Rustem Umjerow bestätigte die «Tragödie», nannte aber keine Zahlen. Die Behörden in der Heimatregion der Soldaten im Gebiet Transkarpatien setzten am Sonntag eine dreitägige Trauer an.

Minister Umjerow sprach den Angehörigen der «gefallenen Soldaten der 128. Gebirgsjägerbrigade Transkarpatien» bei Facebook sein Beileid aus. Er nannte keine Details – auch nicht den Tag. Der Vorfall soll sich bereits am Freitag ereignet haben. «Alle Umstände dessen, was passiert ist, werden aufgeklärt», teilte er mit. «Unser Feind ist ein heimtückischer Terrorist.» Verwandte und Freude sollten ehrliche Antworten erhalten.

Der Chef der Militärverwaltung von Transkarpatien, Viktor Mykyta, teilte am Sonntag mit, die «Brüder» seien auf tragische Weise getötet worden. In den kommenden Tagen sollten Staatsflaggen auf halbmast gesenkt und morgens Schweigeminuten gehalten werden.

In sozialen Netzwerken gab es scharfe Kritik an der Militärführung, dass eine solche Zeremonie im Frontgebiet überhaupt zugelassen wurde. Die Verantwortlichen müssten bestraft werden, forderten Ukrainerinnen und Ukrainer in Kommentarspalten. Berichten zufolge hatten die Behörden und der Minister den Vorfall zudem erst bestätigt, nachdem die Informationen lange in sozialen Netzwerken und schliesslich auch in den Medien kursierten. (dpa)

Selenski sieht keine Pattsituation, doch Waffenlieferungen entscheidend

Präsident Selenski wies indes Befürchtungen von Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zurück, der Krieg könnte sich im jetzigen Stadium festfahren. «Heute sind die Leute müde, alle werden müde, und es gibt verschiedene Meinungen. Das ist klar, doch gibt es keine Pattsituation», sagte Selenski. General Saluschnyj hatte in einem Beitrag für die britische Zeitschrift «The Economist» erklärt, dass die Ukraine in einem Stellungskrieg gefangen sei.

Wegen der russischen Luftüberlegenheit seien die Ukrainer zurückhaltender beim Einsatz ihrer Soldaten, erklärte Selenski. Die im kommenden Jahr erwarteten F-16-Kampfjets und eine stärkere Flugabwehr würden die Situation zu ukrainischen Gunsten ändern.

Weit hinter den selbstgesteckten Zielen

Die Ukraine wehrt sich mit massiver westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Die grosse Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von Russland besetzten Gebiete ist weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurückgeblieben. Saluschnyj räumte in seinem Artikel Fehler bei der Planung ein.

Der Westen müsse mit neuen Waffenlieferungen die Ukraine befähigen, diese Situation zu ändern. Zudem mahnte er an, im Zuge einer stärkeren Mobilmachung den Kreis der wehrpflichtigen Männer auszuweiten, um mit dem zahlenmässig überlegenen russischen Gegner gleichzuziehen.

Selenski rechnet mit EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr

Nach dem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew rechnet der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski mit dem Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. «Heute habe ich positive Signale von der Präsidentin der EU-Kommission gehört hinsichtlich unseres Fortschrittes für einen Start der Verhandlungen», sagte Selenski in seiner am Samstag verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Von der Leyen hatte der Ukraine, die sich seit mehr als 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, zuvor Erfolge bescheinigt.

Über den Beginn der Beitrittsverhandlungen sollen die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember entscheiden. Selenski betonte in seiner Ansprache, dass die Ukrainer sich daran gewöhnen sollten, sich in die EU zu integrieren. Die Zeit, da die ukrainische Flagge in Brüssel mit den Fahnen anderer EU-Staaten wehen werde, rücke näher. «Ich danke Präsidentin von der Leyen für ihre starke und grundsätzliche Unterstützung.»

Es gehe nicht darum, dass die EU der Ukraine etwas vorschreibe, betonte Selenski mit Blick etwa auf den von Brüssel immer wieder geforderten Kampf gegen Korruption. «Die Transformation unseres Landes ist etwas, das wir selbst brauchen», sagte er. Die Ukraine habe trotz des Krieges in Rekordgeschwindigkeit den EU-Kandidatenstatus erhalten und nun auch die Voraussetzungen geschaffen für den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt.

Von der Leyen will an diesem Mittwoch den EU-Fortschrittsberichts zur Ukraine vorlegen. Die Ukraine habe viele Etappenziele auf dem Weg zu dem von Kiew angestrebten Beitritt zur Europäischen Union erreicht. Von der Leyen nannte die Reform des Justizsystems, die Eindämmung des Einflusses der Oligarchen und die Bekämpfung der Geldwäsche. Sie war am Samstagmorgen zu ihrem sechsten Besuch in dem Land seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar 2022 eingetroffen. (dpa)

Selenski: Russland will Gaza-Krieg in den Mittelpunkt rücken

Russland will den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski zufolge durch den Gaza-Krieg den Fokus von der Ukraine nehmen. Es sei klar, dass der Krieg im Nahen Osten in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücke, sagte Selenski am Samstag in Kiew. Das sei eines der Ziele Russlands. «Sie haben verstanden, dass sich der Fokus von der Ukraine weg verlagern würde», so der Staatschef bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der ukrainischen Hauptstadt.

Er sei sich jedoch sicher, dass die Ukraine diese Herausforderung meistern werde. Man habe schon sehr schwierige Situationen erlebt, in denen die Ukraine nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestanden habe. «Aber wir haben es geschafft, mit dieser Situation fertig zu werden», sagte Selenski. (dpa)

Von der Leyen zu Besuch in Kiew – Gespräche über EU-Erweiterung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu ihrem sechsten Besuch in der Ukraine seit dem russischen Angriff vor gut 20 Monaten eingetroffen. Dort will sie mit Präsident Wolodimir Selenski Gespräche über die Fortschritte des Landes auf dem Weg in die Europäische Union führen. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt worden. Der ukrainische Präsident empfing von der Leyen am Bahnhof.

Von der Leyen will «Ermutigung und Zuspruch» bringen

Am kommenden Mittwoch legt von der Leyen in Brüssel Berichte zu den Reformfortschritten der Ukraine vor. Auf deren Grundlage wollen dann im Dezember die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Kiew gestartet werden sollen. Die Vorstellung der Berichte sind Anlass der Reise.

Auf dem Weg nach Kiew sagte die EU-Kommissionspräsidentin vor Journalisten, sie wolle der von Russland angegriffenen Ukraine versichern, «dass wir fest an ihrer Seite stehen» und ihr «Ermutigung und Zuspruch» bringen. Es werde neben dem angestrebten EU-Beitritt des Landes unter anderem um finanzielle und militärische Unterstützung sowie Sanktionen gegen Russland gehen.

Seit vergangenem Sommer EU-Beitrittskandidat

Das Land ist seit vergangenem Sommer bereits offiziell EU-Beitrittskandidat. Den Beginn der Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig beschliessen. Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine sieben Voraussetzungen erfüllt hat. Bei diesen geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermässigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

Wohl noch nicht alle Voraussetzungen für Verhandlungen erfüllt

Aus Kommissionskreisen hiess es zuletzt, dass die Ukraine sehr grosse Fortschritte gemacht habe, es aber vermutlich noch nicht möglich sein werde, alle sieben Voraussetzungen uneingeschränkt als erfüllt zu beurteilen. Voraussichtlich werde den EU-Staaten deswegen empfohlen, den Start der Beitrittsverhandlungen zu beschliessen, den ersten Verhandlungstermin aber erst nach Erfüllung aller Reformauflagen festzulegen. (dpa)

Massiver russischer Drohnenangriff auf das ukrainische Hinterland

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Einsatz von «knapp 40» russischen Kampfdrohnen gegen zehn Gebiete des Landes beklagt. «Leider gab es auch Einschläge. Nach vorläufigen Angaben ohne Opfer», teilte der Staatschef am Freitag in sozialen Netzwerken mit. Ihm zufolge betraf das drei Gebiete: Charkiw im Osten und Lwiw sowie Iwano-Frankiwsk im Westen. Nur etwa die Hälfte der Drohnen sei abgefangen worden. Die ukrainische Luftwaffe hatte zuvor über 24 Abschüsse informiert.

Selenski versprach, die Flugabwehr weiter zu stärken. Russland wolle mit dem näherrückenden Winter mehr Schaden anrichten, sagte er. Am Vortag hatte Selenskis Büroleiter Andrij Jermak mitgeteilt, dass Russland allein im Oktober 243 Drohnen des iranischen Typs Shahed in der Ukraine eingesetzt habe. Die Abschussquote soll bei knapp 94 Prozent gelegen haben.

Die Ukraine wehrt sich seit über 20 Monaten gegen eine russische Invasion. Kiew dringt bei westlichen Verbündeten immer wieder auf eine Stärkung der Flugabwehr gegen russische Drohnen und Raketen. (dpa)

Russland wirft USA «chaotische» Sanktionen vor

Russland hat den USA angesichts des neuen Pakets amerikanischer Strafmassnahmen eine «chaotische, unlogische» Sanktionspolitik vorgeworfen. Ziel des neuen «Frontalangriffs» der USA sei es, Russlands Wirtschaft zu schädigen, die innere Geschlossenheit des Landes zu brechen und auch die Bürger zu treffen, sagte Moskaus Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, am Freitag. Der Schaden sei aber für die westlichen Länder grösser als für Russland selbst, meinte er.

Die USA haben neue Strafmassnahmen gegen Dutzende Personen, Unternehmen und Einrichtungen verhängt, die Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Die Sanktionen zielen unter anderem auf eine Schwächung des russischen Energie- und Rohstoffsektors ab.

Vor der Präsidentenwahl im März erwartet Antonow eine «weitere Verstärkung des Sanktionsdrucks». Es wird erwartet, dass Kremlchef Wladimir Putin, der seit mehr als 20 Monaten Krieg gegen die Ukraine führt, wieder zur Wahl antritt. Bisher habe Russlands Wirtschaft dem Druck der westlichen Sanktionen standgehalten, sagte Antonow. Die Möglichkeiten des Westens seien aber erschöpft. «Die Schritte des Weissen Hauses in diese Richtung sind chaotisch, unlogisch und sind mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären», sagte Antonow.

Durch den Abbruch der letzten Verbindungen zur Rohstoffmacht Russland mit ihren reichen Bodenschätzen komme die Weltwirtschaft nicht aus ihrer «bemitleidenswerten Lage» heraus, meinte der Diplomat.

Die EU und die USA haben Russland mit umfangreichen Sanktionen belegt, um Putins Krieg gegen die Ukraine zu stoppen. Moskaus Machtapparat betonte immer wieder, sich dadurch nicht von seinen Kriegszielen abbringen zu lassen. Das Land will die teils besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson komplett unter seine Kontrolle bringen. (dpa)

Selenski begrüsst US-Sanktionen gegen Russland als «kraftvoll»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski begrüsste das neue US-Sanktionspaket gegen Russland als «sehr kraftvoll». Weitere wichtige Bereiche der Wirtschaft des Aggressors seien nun mit Strafmassnahmen belegt. Es müsse aber auch verhindert werden, dass Moskau die Sanktionen umgehen könne, sagte Selenski in seiner am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Russland bezeichnete die Sanktionen wiederholt als wirkungslos.

Selenski zeigte sich einmal mehr siegessicher. «Ich bin überzeugt, dass die Ukraine definitiv gewinnen wird», sagte er über den Krieg, den Russland vor mehr als 20 Monaten begonnen hat. Ukrainische Medien, die in aller Regel keine Kritik üben an Selenski, hoben hervor, dass der Präsident in seiner Videobotschaft nicht auf die viel beachteten Aussagen des ukrainischen Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj reagiert habe, nach denen der Abnutzungskrieg in die Sackgasse geraten sei. Stillstand auf dem Schlachtfeld helfe nur Russland, die Verluste seiner Armee auszugleichen, hatte Saluschnyj gesagt.

Selenski meinte vielmehr, dass Russland im Schwarzen Meer allmählich die Kontrolle verliere und sich dort in die östlichen Regionen zurückziehe. «Wir werden sie auch dort erreichen», sagte er. Russland hingegen betont immer wieder, die Kontrolle in den Gewässern zu haben und fliegt dort auch mit Kampfflugzeugen Patrouillen.

In seiner Videobotschaft informierte Selenski zudem über ein Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel; demnach mache die Ukraine Fortschritte auf dem Weg in die EU. Das Land hat den Kandidatenstatus und rechnet fest mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. Einen Beschluss dazu gibt es noch nicht. «Die Entscheidung wird bedeutend sein, ein sehr symbolischer Schritt, der reflektiert, wie viel die Ukraine erreicht hat», sagte Selenski. (dpa)

USA weiten Sanktionen gegen Unterstützer Russlands aus

Die USA haben neue Sanktionen gegen Dutzende Personen, Unternehmen und Einrichtungen verhängt, die Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Die Sanktionen zielen unter anderem auf eine Schwächung des russischen Energie- und Rohstoffsektors ab, wie aus Mitteilungen des Finanz- und Aussenministeriums in Washington am Donnerstag hervorgeht. Zudem richteten sie sich gegen diejenigen, die sich an der Umgehung von Sanktionen beteiligen.

Neu auf die Sanktionsliste kommen etwa der Betreiber eines LNG-Projekts des grossen russischen Erdgasunternehmens Novatek in der russischen Arktis und das Bergbauunternehmen Rustitan, das ein Projekt zur Erschliessung des grössten Titanerzvorkommens der Welt in Russland verantwortet. Auf der Liste steht auch der Name Alexander Sacharow: Er ist für den Bau der russischen Drohnen Lancet verantwortlich, die zuletzt vermehrt in der Ukraine zum Einsatz gekommen sind.

Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen, Einrichtungen und Personen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. (dpa)

Putin hebt Verbot für Atomwaffentests auf

Russlands Präsident Wladimir Putin hat per Gesetz die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen. Der entsprechende Erlass wurde am Donnerstag in der offiziellen russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht. Der Schritt war erwartet worden. Putin hatte den Ausstieg aus dem Vertrag über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zuvor damit begründet, dass Russland die gleichen Möglichkeiten haben müsse wie die zweite grosse Atommacht USA.

Die USA haben im Gegensatz zu Russland den Vertrag nie ratifiziert. Allerdings halten sich die Vereinigten Staaten wie alle anderen Länder ausser Nordkorea seit den 1990er Jahren an das Testverbot. Der Atomteststopp-Vertrag selbst wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Die CTBT-Organisation in Wien betreibt ein globales Netzwerk an Messstationen, die Atomtests anhand von Druckwellen sowie chemischen und nuklearen Spuren entdecken können.

Russland will auch künftig Daten von seinen eigenen 32 Stationen liefern. Nuklearwaffen werde Russland erst dann wieder testen, wenn die USA dies auch täten, hiess es aus Moskau.

Die US-Regierung äusserte sich «zutiefst besorgt» über den Schritt Russlands. «Leider stellt dies einen bedeutenden Schritt in die falsche Richtung dar», erklärte US-Aussenminister Antony Blinken am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme. «Das Vorgehen Russlands wird das Vertrauen in das internationale Rüstungskontrollregime nur weiter schwächen.»

Blinken forderte Moskau dringend auf, sich an die Zusage zu halten, keine Tests wiederaufzunehmen. Zugleich beklagte er, mit dem neuen Vorstoss setze Russland seine «beunruhigenden und fehlgeleiteten Bemühungen fort, die nuklearen Risiken zu erhöhen und die Spannungen zu verstärken». (dpa)

Moskaus Armee will Drohnenangriff nahe besetztem AKW abgewehrt haben

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben neun ukrainische Drohnen nahe des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine abgeschossen. Durch den Angriff um die Mittagszeit sollte demnach unter anderem die Rotation des Beobachtungsteams der Internationalen Atomenergieaufsichtsbehörde (IAEA) gestört werden, schrieb Russlands Verteidigungsministerium am Donnerstag bei Telegram. Unabhängig können diese Aussagen nicht überprüft werden. Weder Kiew noch die IAEA haben den Vorfall bisher kommentiert. Russlands Militärführung hat in der Vergangenheit bereits häufig nachgewiesene Falschinformationen verbreitet.

Die IAEA-Beobachter überwachen in der Kraftwerksstadt Enerhodar in wechselnder Besetzung die Lage im AKW Saporischschja, das russische Truppen seit dem Vorjahr besetzt halten. Der letzte Teamwechsel fand Anfang Oktober statt. Laut einem hochrangigen russischen Beamten sollten am Donnerstag neue Beobachter der Atomenergiebehörde eintreffen. (dpa)

Putin unterzeichnet Gesetz zur Aufhebung von Atomtestverbot

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Aufhebung der Ratifizierung eines globalen Vertrags über ein Verbot von Kernwaffentests unterzeichnet. Moskau hatte den Schritt damit begründet, dass die USA den Kernwaffenteststopp-Vertrag (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT) zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert hätten. Es müsse Gleichheit hergestellt werden. Beide Kammern des russischen Parlaments hatten im Oktober dafür gestimmt, die Ratifizierung aufzuheben.

Der 1996 verabschiedete CTBT verbietet Atomtests auf der ganzen Welt, trat allerdings nie vollständig in Kraft. Ausser den USA haben auch China, Indien, Pakistan, Nordkorea, Israel, Iran und Ägypten den Vertrag nie ratifiziert. Es gibt verbreitete Bedenken, dass Russland wieder Atomtests vornehmen könnte, um den Westen davon abzuhalten, der Ukraine im Konflikt mit Russland weiter Unterstützung zu gewähren.

Putin hat erklärt, einige Experten argumentierten, dass Atomtests notwendig seien, er selbst habe sich aber noch keine Meinung dazu gebildet. Der russische Vizeaussenminister Sergej Rjabkow versicherte im Oktober, Russland werde den Vertrag weiter respektieren und Atomtest erst wieder aufnehmen, falls die USA dies täten. (dpa)

Grossbritannien: Russland hat weiter Probleme mit Luftverteidigung

Das britische Verteidigungsministerium bescheinigt den Russen im Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin Probleme bei der Flugabwehr. Russland habe in der letzten Woche wahrscheinlich mindestens vier Abschussrampen für Boden-Luft-Raketen verloren, schrieben die Briten am Donnerstag in ihrem täglichen Update beim Kurznachrichtendienst X. Russischen Medienberichten zufolge seien drei Raketenwerfer in der Region Luhansk zerstört worden, ukrainische Quellen hätten weitere Verluste auf der Krim gemeldet.

«Die jüngsten Verluste zeigen, dass Russlands integriertes Luftverteidigungssystem weiterhin mit modernen Präzisionswaffen zu kämpfen hat», teilte das Ministerium in London mit. Es bestehe die realistische Wahrscheinlichkeit, dass Russland - wenn es die zerstörten Systeme in der Ukraine ersetze - damit die Luftverteidigung in anderen Einsatzgebieten schwächen könnte. (dpa)

Nordkorea soll Russland verschiedene Raketen geliefert haben

Nordkorea hat im Rahmen von Waffenlieferungen nach Auffassung des südkoreanischen Militärs auch verschiedene Arten von Raketen an Russland geliefert. Das berichtete das südkoreanische Militär am Donnerstag. Am Vortag hatte der südkoreanische Geheimdienst die Abgeordneten das Landes darüber unterrichtet, dass Pjöngjang Moskau im Zuge einer vertieften Militärkooperation zwischen den beiden Ländern jüngst mehr als eine Million Artilleriegeschosse zur Verfügung stellte.

In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten des Landes berichtete das südkoreanische Militär, es verdächtige Nordkorea, eine nicht spezifizierte Zahl von Kurzstreckenraketen, Panzerabwehrraketen und tragbare Luftabwehrraketen nach Russland geschickt zu haben, zusätzlich zu Gewehren, Raketenwerfern, Mörsern und Granaten.

In der vergangenen Woche hatten Südkorea, die USA und Japan die mutmassliche Lieferung von Munition und Militärausrüstung von Nordkorea an Russland scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung der Aussenminister der drei Länder hiess es, dass derartige Waffenlieferungen zu einem deutlichen Anstieg der Opferzahlen in der Ukraine führten.

Jedes Waffengeschäft mit Nordkorea wäre ein Verstoss gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die auch vom permanenten Sicherheitsratsmitglied Russland gebilligt wurden. Sowohl Russland als auch Nordkorea haben die Waffenlieferungen bestritten. Spekulationen über ein mögliches Waffengeschäft zwischen Moskau und Pjöngjang hatten den Besuch des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un in Russland im September begleitet. (dpa)

Russische Flugabwehr: Drohnen über Krim abgefangen

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau fünf ukrainische Drohnenangriffe auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgewehrt. Am Donnerstagmorgen seien insgesamt sechs Versuche des «Kiewer Regimes, Terroranschläge zu verüben», vereitelt worden, teilte das Ministerium mit. Eine Drohne sei über dem Schwarzen Meer vernichtet, fünf weitere Flugobjekte über dem Gebiet der Krim abgefangen worden. Überprüfbar waren die Angaben zunächst nicht.

Russland nutzt die Krim als Nachschubbasis für seinen Krieg gegen die Ukraine. In den vergangenen Wochen hat Kiew daher verstärkt immer wieder militärische Ziele auf der Krim attackiert. Unter anderem wurde dabei eine wichtige Werft, Schiffe der Kriegsmarine und ein Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte beschädigt. (dpa)

Ukrainischer Armeechef warnt vor Stellungskrieg – die Nacht im Überblick

Der Bodenkrieg in der Ukraine hat sich festgefahren - und das sieht der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj als grosse Gefahr. Nur ein Technologiesprung können einen Ausweg aus diesem Stellungskrieg öffnen, schrieb der General in einem Beitrag für die britische Zeitschrift «The Economist». «Ein Stellungskrieg dauert lange und birgt enorme Risiken für die Streitkräfte der Ukraine und für den Staat.» Stillstand auf dem Schlachtfeld helfe nur Russland, die Verluste seiner Armee auszugleichen.

Die Ukraine wehrt seit mehr als 20 Monaten eine grossangelegte russische Invasion ab. Auch für Mittwoch verzeichnete der ukrainische Generalstab zahlreiche Bodengefechte entlang der fast 1000 Kilometer langen Front im Osten und Süden des Landes. Am Donnerstag ist der Zählung nach der 617. Tag des Krieges. Präsident Wolodimir Selenski beschwor unterdessen die Einheit Europas und sagte, sein Land werde dazu ein starken Beitrag leisten.

Armeechef Saluschnyj will mehr und bessere Technik

Die Ukraine brauche insbesondere Flugzeuge, schrieb Saluschnyj (50). Die fehlende Deckung aus der Luft gilt als ein Grund, warum die Bodenoffensive der Ukrainer in diesem Sommer kaum vorangekommen ist. Mit den versprochenen Kampfjets vom Typ F-16 aus verschiedenen Ländern kann Kiew erst im kommenden Jahr rechnen. Verbesserte Drohnen müssten das Fehlen von Kampfflugzeugen ausgleichen, folgerte der General. Der Schlüssel zu einem Erfolg im Drohnenkrieg sei eine verbesserte elektronische Kampfführung, um russische Fluggeräte zu stören und abzufangen. Russland sei in diesem Punkt überlegen.

Die ukrainische Armee müsse auch besser ausgestattet werden, um russische Artilleriestellungen zu bekämpfen. «Derzeit haben wir Parität mit Russland erreicht durch kleinere, aber genauere Feuerkraft. Doch das wird nicht andauern», schrieb Saluschnyj. Weiter brauche die Ukraine moderne Ausrüstung zum Minenräumen, weil die russische Armee bis zu 20 Kilometer tiefe Minengürtel angelegt habe.

«Russland darf nicht unterschätzt werden», schrieb der Oberkommandierende. Der Gegner habe zwar viele Soldaten verloren, und Präsident Wladimir Putin scheue eine Generalmobilmachung. Aber auch die Ukraine habe Probleme, Reserven aufzubauen. Der Kreis der wehrpflichtigen Männer müsse ausgeweitet werden.

Anders als bei der Rückeroberung grosser Gebiete im vergangenen Jahr haben sich in diesem Sommer ukrainische Hoffnungen auf Geländegewinne kaum erfüllt. Allerdings haben die ukrainischen Verteidiger Russlands Stellungen auf der Krim geschwächt und die russische Marine aus dem westlichen Schwarzen Meer vertrieben. Selenski und seine Führung halten an der Befreiung aller besetzten Gebiete als Kriegsziel fest.

Minen töteten 264 Zivilisten in der Ukraine

Seit Beginn der russischen Invasion sind in der Ukraine 264 Zivilisten durch Minen getötet worden. 571 Menschen seien verletzt worden, teilten die Verkehrsbehörde und das Verteidigungsministerium mit. Die meisten Minenunfälle ereigneten sich demnach auf Feldern (145), auf Strassen (125) oder in Gärten (117). Die Behörden warnten davor, sich den Sprengkörpern zu nähern oder sie gar anzufassen. Die russische Armee hat grosse Teile der Ukraine vermint. Aber auch ukrainische Truppen haben zum Selbstschutz Minen ausgelegt.

Das wird am Donnerstag wichtig

Das ukrainische Militär rechnet weiter mit zahlreichen russischen Attacken am Boden und Luftangriffen. Besonders gespannt ist die Lage in der ukrainisch kontrollierten Stadt Awdijiwka im Donbass. Die russische Armee erleidet beim Versuch, die Stadt zu erobern, hohe Verluste an Soldaten und Technik. Trotzdem kommt sie den ukrainischen Nachschublinien immer näher. (dpa)

Selenski beschwört europäische Einigkeit

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht sein Land als wichtigen Teil eines künftigen vereinten Europas. «Ich bin zuversichtlich, dass die Ukraine unser Europa stärker denn je machen wird. Und wir arbeiten so hart wie möglich daran, dass unserem Beitritt zur Europäischen Union nichts mehr im Wege steht», sagte Selenski in seiner Videobotschaft am Mittwochabend.

Er erinnerte an das Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht vor 30 Jahren am 1. November 1993. Dieser habe «den Grundstein für die moderne europäische Einigung» gelegt, sagte Selenski. Der Vertrag bedeutete damals die Gründung der Euopäischen Union mit einer Wirtschafts -und Währungsgemeinschaft und einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik.

Zwar gebe es in vielen EU-Mitgliedsländern europakritische Stimmen, sagte Selenski - oft gerade in Staaten, die für den Erhalt des Friedens und der Ordnung in Europa wichtig seien. Beispiele nannte er nicht. Aber die EU habe immer bewiesen, dass sie Krisen überwinden könne und stärker werde, «wenn die Feinde Europas nur Schwäche erwarten», betonte der Präsident.

Die von Russland angegriffene Ukraine ist seit 2022 Kandidat für einen EU-Beitritt und hofft, dass die Verhandlungen darüber noch dieses Jahres beginnen können. «Wir schätzen unser Europa, ein Europa der Zusammenarbeit, nicht der Streitigkeiten, ein Europa der Menschen, nicht der Ideologien», sagte Selenski. «Denn nur so ist unser Kontinent in der Lage, Menschenleben in Europa und in der Welt zu schützen und zu verteidigen.» (dpa)

Grossangelegter russischer Beschuss auf ukrainische Ortschaften

Das russische Militär hat nach Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko innerhalb von 24 Stunden so viele ukrainische Städte und Ortschaften beschossen wie seit Jahresbeginn nicht mehr. Die Russen hätten auf insgesamt 118 Orte in zehn Regionen gefeuert, schrieb Klymenko am Mittwoch auf Telegram. Dabei wurden Behördenangaben zufolge mindestens vier Menschen getötet und 14 weitere verletzt. In der Nacht auf Mittwoch hätten die Russen mit 20 Schahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart angegriffen, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. 18 Drohnen sowie ein Marschflugkörper seien abgeschossen worden.

Im südukrainischen Cherson schlug morgens ein russisches Geschoss in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern ein und tötete eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. Eine russische Drohne tötete in der nordöstlich von Cherson gelegenen Region Dnipropetrowsk eine 59-jährige Frau und verletzte sechs weitere Menschen, wie die regionale Staatsanwaltschaft mitteilte. Weitere Opfer gab es im Osten und Nordosten des Landes. In der Zentralukraine traf eine Drohne vom Typ Schahed zudem eine Raffinerie und verursachte einen Brand. (dpa)

Russisches Militär droht mit schnellem Abschuss von F-16 in Ukraine

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat noch vor der Ankunft der ersten westlichen Kampfjets vom Typ F-16 in der Ukraine von deren Abschuss innerhalb von drei Wochen gesprochen. Im vergangenen Monat habe die russische Flugabwehr «mehr als 1400 Luftangriffsobjekte des Gegners, darunter 37 Flugzeuge und 6 taktische Raketen ATACMS abgeschossen», behauptete Schoigu am Dienstag bei einer Ministeriumssitzung. Bei diesem Tempo würden die F-16-Kampfjets innerhalb von 20 Tagen vernichtet, meinte er.

Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben Schoigus zu den vergangenen Abschüssen nicht. Bislang ist das russische Militär aber bereits mehrfach mit Übertreibungen bei eigenen Erfolgen aufgefallen. So hat das Verteidigungsministerium eigener Zählung nach inzwischen mehr als 500 ukrainische Flugzeuge abgeschossen - mehr als das Nachbarland je hatte, selbst mit den bisherigen Lieferungen von alten MiG- und Suchoi-Kampfjets der Verbündeten vor allem in Osteuropa.

Die Ukraine fordert seit Monaten auch westliche Kampfflugzeuge, um sich besser gegen den russischen Angriff wehren zu können. Bisher gibt es Zusagen für F-16-Lieferungen von Dänemark und den Niederlanden an die Ukraine. Die ersten Maschinen sollen in den nächsten Wochen im an die Ukraine angrenzenden Rumänien zum Pilotentraining eintreffen. (dpa)

Stärkste Angriffe seit Januar: Moskau beschiesst 118 Orte in Ukraine

Die russische Armee hat nach Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko in den vergangenen 24 Stunden so viele ukrainische Städte und Ortschaften beschossen, wie seit Jahresbeginn nicht mehr. Die Russen hätten insgesamt 118 Ortschaften in zehn Regionen angegriffen, schrieb Klymenko am Mittwoch auf Telegram. Dabei wurden Behördenangaben zufolge mindestens vier Menschen getötet und 14 weitere verletzt.

Im südukrainischen Cherson schlug am Mittwochmorgen ein russisches Geschoss in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern ein und tötete eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. Zwei ihrer Kollegen wurden nach Angaben der lokalen Militärbehörde teilweise schwer verletzt. Von den Behörden veröffentlichte Videoaufnahmen vor Ort deuteten aufgrund der Schwere der Schäden und dem mutmasslichen Einschlagskrater auf einen Drohnenangriff hin. Eine russische Drohne tötete auch in der nordöstlich von Cherson gelegenen Region Dnipropetrowsk eine 59-jährige Frau und verletzte sechs weitere Menschen, wie die regionale Staatsanwaltschaft mitteilte.

Weitere Opfer gab es zuvor im Osten und Nordosten des Landes. In der umkämpften Region Donezk kam regionalen Behörden zufolge ein 58-jähriger Mann durch russischen Beschuss ums Leben, während vier weitere Menschen im Alter zwischen 54 und 73 Jahren verwundet wurden. Einen weiteren Toten und einen Verletzten gab es nach Angaben des ukrainischen Innenministers nahe der im Vorjahr befreiten Frontstadt Kupjansk im Nordosten des Landes.

In der Zentralukraine traf eine sogenannte Kamikaze-Drohne vom Typ Schahed im Morgengrauen zudem eine Raffinerie und verursachte einen Brand. Der Brand sei schnell gelöscht worden und der Betrieb derzeit stillgelegt, schrieb der Militärgouverneur der Region Poltawa, Filip Pronin, auf Telegram. Verletzt wurde demnach niemand. (dpa)

Rund 18 Millionen Ukrainer brauchen humanitäre Hilfe

Der Bedarf an humanitärer Hilfe in der Ukraine ist nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA mehr als anderthalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs enorm. Derzeit benötigten rund 18 Millionen Menschen irgendeine Form humanitärer Hilfe, sagte OCHA-Direktor Ramesh Rajasingham am Dienstag (Ortszeit) vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York.

Das ukrainische Statistikamt sowie die EU-Statistikbehörde Eurostat gaben die Bevölkerung vor dem Krieg mit rund 41 Millionen Einwohnern an. Damit benötigen rund 40 Prozent der Ukrainer Nothilfe. Wie viele Menschen derzeit aber genau im Land leben ist schwer zu sagen. Millionen verliessen die Ukraine nach dem russischen Angriff, viele sind seither aber auch wieder zurückgekehrt.

Zehn Millionen Menschen gälten laut Rajasingham weiterhin als vertrieben, sei es im eigenen Land oder als Flüchtlinge in anderen Ländern. Der Krieg raube ukrainischen Kindern Bildung, die Stabilität und Sicherheit, die sie während der kritischen Entwicklungsphase ihres Lebens brauchten. (kam/dpa)

Bundesrat verlängert Schutzstatus S um ein weiteres Jahr

Die Schweiz bietet geflüchteten Menschen aus der Ukraine auch nächstes Jahr Schutz. Der Bundesrat verlängert den Schutzstatus S bis März 2025. Die Lage in dem Land werde sich nicht auf absehbare Zeit verbessern, teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Mittwoch mit. Es müsse weiterhin auf dem ganzen Staatsgebiet mit kriegerischen Handlungen gerechnet werden. Damit schafft die Schweiz Klarheit für die Betroffenen.

Erstmals legt der Bundesrat ein Ziel für die Arbeitsmarktintegration fest: Bis Ende 2024 sollen 40 Prozent der erwerbsfähigen Personen mit Status S einer Arbeit nachgehen. Heute beträgt die Quote 20 Prozent. Für Massnahmen beteiligt sich der Bund mit 3000 Franken pro Person und Jahr. Per Ende Oktober bot die Schweiz rund 66’000 Menschen aus der Ukraine Schutz. (rwa)

UN: 14 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen starben 2023 in Ukraine

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen arbeiten während ihres Einsatzes in der Ukraine zunehmend unter Lebensgefahr. Die Zahl der getöteten Helfer habe sich von vier im Jahr 2022 auf bisher 14 im Jahr 2023 mehr als verdreifacht, sagte Ramesh Rajasingham, Direktor für Koordinierung im UN-Nothilfebüro OCHA am Dienstag (Ortszeit) vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Trotzdem hätten sich in den ersten neun Monaten des Jahres mehr als 500 humanitäre Organisationen für die Menschen in der Ukraine engagiert - die meisten von ihnen vor Ort. Von dieser Hilfe hätten neun Millionen Menschen profitiert, so Rajasingham.

Etwa 18 Millionen Ukrainer - mehr als 40 Prozent der Bevölkerung - seien in irgendeiner Form auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mit dem nahenden Winter werde der Bedarf «noch grösser», mahnte Rajasingham. Die Zivilbevölkerung leide in einem «unvorstellbaren Ausmass» unter den russischen Angriffen. Die erhebliche Beschädigung und Zerstörung kritischer Infrastrukturen beeinträchtige den Zugang der Zivilbevölkerung zu Strom, Heizungswärme, Wasser und Telekommunikation weiterhin stark.

Seit der russischen Invasion im Februar 2022 sind den Ausführungen zufolge Tausende Zivilisten bei Angriffen auf Häuser, Schulen, Felder und Märkte ums Leben gekommen. Das UN-Menschenrechtsbüro hat offiziell 9900 getötete Zivilisten bestätigt. Laut Rajasingham ist «die tatsächliche Zahl sicherlich höher». (dpa)

Austin mahnt weitere US-Hilfe für Ukraine an - Die Nacht im Überblick

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin befürchtet einen Erfolg Russlands in der Ukraine, falls die USA ihre Unterstützung für das angegriffene Land nicht fortsetzen sollten. Bei einer Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des US-Senats in Washington war Austin am Dienstag danach gefragt worden, wie lange die Ukraine noch Zeit habe, bis Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg gewinnen werde, sollte es keine weiteren US-Militärhilfen für die Ukraine geben. Austin sagte, es sei schwer, einen genauen Zeitrahmen zu nennen. «Ich kann Ihnen aber versichern, dass Putin ohne unsere Unterstützung erfolgreich sein wird», sagte er. «Wenn wir ihnen jetzt den Boden unter den Füssen wegziehen, wird Putin nur noch stärker werden und er wird erfolgreich tun, was er tun will», fügte er hinzu.

Einige Republikaner im US-Repräsentantenhaus stemmen sich gegen weitere Ukraine-Hilfen. In der Kongresskammer gibt es Bestrebungen, die Frage der Unterstützung für beide Länder zu trennen und zunächst allein über Hilfen für Israel abstimmen zu lassen.

Aussenminister Antony Blinken und Austin betonten, dass die Unterstützung beider Länder dringend notwendig sei, auch weil die Kriege durch enge Verbindungen zwischen Russland und dem Iran, etwa beim Austausch militärischer Ausrüstung, in Zusammenhang stünden. Aus den gleichzeitigen Investitionen ergäben sich viele Vorteile. Ausserdem sendeten sie ein starkes Signal an die Feinde der USA. Letztlich gehe es bei der Unterstützung um nichts anderes als die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.

Selenski: Kampf ums Schwarze Meer wird in Geschichtsbücher eingehen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski stellte unterdessen trotz der aktuell schwierigen Lage an der Front seinen Landsleuten für die Zukunft weitere militärische Erfolge in Aussicht - insbesondere in der Schwarzmeerregion. «Die moderne Welt ist so gestaltet, dass sie sich zu schnell an den Erfolg gewöhnt. Als die Aggression in vollem Umfang begann, haben viele Menschen auf der Welt erwartet, dass die Ukraine nicht standhalten würde», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. «Mittlerweile werden die kolossalen Leistungen unseres Volkes, aller unserer Soldaten, einfach als gegeben angesehen.»

Selenski fügte hinzu: «Der Erfolg der Ukraine im Kampf um das Schwarze Meer wird in die Geschichtsbücher eingehen, auch wenn das derzeit nicht mehr so oft diskutiert wird.»

Moskau: Zwei ukrainische Drohnen über Kursk abgefangen

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau unterdessen erneut zwei ukrainische Drohnen über dem westrussischen Grenzgebiet Kursk abgefangen. Am späten Dienstagabend sei ein Versuch Kiews vereitelt worden, «einen Terroranschlag auf Einrichtungen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation zu verüben», teilte das Ministerium in der Nacht zum Mittwoch bei Telegram mit. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Kiew äusserte sich vorerst nicht zu dem Vorfall.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg. In dem Konflikt kommt es immer wieder auch zu ukrainischen Drohnenangriffen auf russischem Territorium. Opfer und Schäden stehen dabei jedoch in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der angegriffenen Ukraine. (dpa)

UN-Bericht: Russland wohl schuld an Raketenangriff mit 59 Toten

Das UN-Menschenrechtsbüro sieht Russland als verantwortlich für einen verheerenden Raketenangriff mit 59 Toten im ostukrainischen Dorf Hrosa Anfang Oktober. Die Indizien liessen darauf schliessen, dass es sich um einen russischen Raketenangriff gehandelt habe, der sich gegen ein rein ziviles Ziel richtete, hiess es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Es gebe keine Hinweise auf die Präsenz von Soldaten oder militärische Ziele in der Nähe des Einschlagsortes, hiess es weiter. Das entsprach vorigen Angaben der Ukraine - entgegen anderslautender Aussagen aus Moskau.

Dem Bericht des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen zufolge hätten die russischen Streitkräfte entweder gezielt Zivilisten angegriffen oder nicht ausreichend geprüft, ob es sich bei dem Ziel um ein militärisches Ziel handelte. Beide Szenarien würden gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen, hiess es. Aus Moskau kam zunächst keine Reaktion auf den Bericht.

Am 5. Oktober 2023 traf eine russische Rakete, wohl vom Typ Iskander, ein Café und ein Lebensmittelgeschäft in Hrosa im Gebiet Charkiw, rund 35 Kilometer von der Front entfernt. Dort fand zu diesem Zeitpunkt eine Trauerfeier für einen gestorbenen Soldaten aus dem Dorf statt; die Familie und Freunde nahmen daran teil. 59 Menschen - darunter 36 Frauen und ein achtjähriger Junge - kamen ums Leben. Bei den Getöteten handelte es sich nach Angaben der ukrainischen Behörden ausschliesslich um Zivilisten. Russland führt seit mehr als 20 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (dpa)

Bericht: Verschuldete russische Mutter zum Kriegsdienst aufgefordert

In der sibirischen Millionenstadt Krasnojarsk haben Gerichtsvollzieher einem Medienbericht zufolge eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern zum Kriegsdienst aufgefordert, um ihre Schulden zu tilgen. Die Frau habe unter den Scheibenwischern ihres Autos ein Schreiben mit einer Vorladung zum örtlichen Kreiswehrersatzamt gefunden, berichtete das regionale Internetportal Ngs24 am Dienstag. In dem von Ngs24 veröffentlichten Schreiben steht demnach, die Frau solle sich als Zeitsoldatin bei der russischen Armee verpflichten, «was Ihnen erlaubt, Massnahmen zur Tilgung ihrer Schulden im Zwangsvollstreckungsverfahren zu treffen».

Die Frau hat dem Bericht zufolge zwei Kinder im Alter von 9 und 13 Jahren. Den Kredit über 800 000 Rubel (umgerechnet 8000 Euro) soll sie für die Renovierung einer Wohnung aufgenommen haben, mit der Zahlung aber nach der Scheidung in Verzug geraten sein.

Russland führt seit mehr als 20 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat vor dem Hintergrund hoher Verluste in den eigenen Reihen bereits im Herbst vergangenen Jahres eine Teilmobilmachung von 300 000 Reservisten bekannt gegeben. Wegen der im kommenden Jahr anstehenden Präsidentenwahl will die russische Führung nach Ansicht von politischen Beobachtern auf eine weitere beim Volk unpopuläre Mobilmachung vorläufig verzichten und setzt stattdessen auf Verträge mit Zeitsoldaten. Zuletzt hiess es, dass sich nun auch Frauen zum Dienst an der Waffe melden könnten. (dpa)

Krim: Geheimdienst meldet nach Anschlag auf Überläufer Täterfestnahme

Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen der mutmasslichen Attentäter des Anschlags auf einen hochrangigen ukrainischen Überläufer, den einstigen Präsidentschaftskandidaten Oleg Zarjow, festgenommen. Es handelt sich demnach um einen 46-jährigen auf der Krim ansässigen Russen. Der Mann soll - angeblich im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes SBU - die Überwachung von Zarjow organisiert und ein Waffenlager für den Anschlag vorbereitet haben, wie der FSB am Dienstag erklärte. . Der Verdächtige habe seine Tatbeteiligung im Auftrag Kiews gestanden. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben des FSB nicht.

Dem mutmasslichen Anschlagskomplizen drohen nach russischem Recht bis zu 20 Jahre Haft. Der ehemals ranghohe ukrainische Politiker Zarjow war Freitagnacht bei einem Anschlag schwer verletzt worden. Inzwischen soll er nach Angaben des FSB ausser Lebensgefahr sein. Nach der proeuropäischen Maidan-Revolution 2014 kandidierte er in der Ukraine für das Präsidentenamt, floh jedoch kurz darauf zu den von Moskau kontrollierten Kämpfern in der Ostukraine. Seitdem lebte er auf der von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierten Krim. Wegen Aufrufen zum Umsturz und weiterer Vergehen wurde er später von der ukrainischen Justiz in Abwesenheit zu zwölf Jahren Haft verurteilt. (dpa)

London: Russen am Fluss Dnipro in der Region Cherson unter Druck<

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten in der südlichen Region Cherson am Fluss Dnipro verstärkt unter Druck geraten. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor. Demnach hat der Vizekommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Generaloberst Michail Teplinski, die Führung der Gruppe am Fluss Dnipro persönlich übernommen.

Teplinski habe den relativ erfolgreichen Rückzug der Russen im November 2022 ans Ostufer des Dnipro verantwortet und geniesse hohes Ansehen bei russischen Generälen. Es sei dort in den vergangenen Wochen zu intensivierten Kämpfen gekommen durch ukrainische Versuche, den Russen die Kontrolle zu entreissen, hiess es Mitteilung weiter. «Teplinskis Berufung ist wahrscheinlich ein Hinweis auf den erhöhten Druck auf russische Truppen, die das Gebiet verteidigen».

Ukrainische Angriffe über den Dnipro abzuwehren und das Halten von besetztem Gebiet habe weiterhin eine hohe Priorität für die russischen Streitkräften, geht aus dem Bericht weiter hervor. (dpa)

Selenski: Russland erleidet Kontrollverlust - Die Nacht im Überblick

Nach den antisemitischen Gewaltexzessen in der russischen Teilrepublik Dagestan hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Moskau einen erneuten Kontrollverlust bescheinigt. Kremlchef Wladimir Putin hingegen nutzte die Ausschreitungen im Süden seines Landes, um dem Westen Vorwürfe zu machen und seinen eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Und die Niederlande versprechen Kiew eine schnelle Lieferung der zugesagten F-16-Kampfjets.

Russland habe all seine Kräfte mobilisiert, um in seinem schon seit mehr als 20 Monaten andauernden Angriffskrieg besetzte ukrainische Gebiete zu halten, sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Montag. «Doch dabei haben sie ihr eigenes Staatsgebiet mit einem solchen Ausmass an Hass und Erniedrigung verseucht, dass Russland bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr die Kontrolle über die Ereignisse verliert», meinte der ukrainische Staatschef, der selbst jüdische Wurzeln hat.

Zuerst seien meuternde russische Söldner in Richtung Moskau marschiert, sagte Selenski mit Blick auf den Aufstand des mittlerweile ums Leben gekommenen Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin im Juni. Und nun sei zu beobachten, dass die Macht der Behörden in Dagestan schwinde, meinte Selenski weiter.

In Russlands muslimisch geprägtem Nordkaukasus war es am Sonntagabend zu beispiellosen antijüdischen Exzessen gekommen. In Dagestans Hauptstadt Machatschkala stürmte eine aufgebrachte Menge den Flughafen, nachdem dort eine Maschine aus Israel gelandet war. Es folgten schwere Ausschreitungen, Passagiere wurden unter anderem mit Steinen beworfen. Den russischen Behörden zufolge wurden rund 20 Menschen verletzt. Bis zum Montagabend wurden mehr als 80 Menschen festgenommen.

Kremlchef Putin nutzte die Ausschreitungen in Dagestan unterdessen für Vorwürfe gegen den Westen. Die Ereignisse in Machatschkala seien nicht zuletzt von ukrainischem Gebiet aus inspiriert worden, «durch die Hände westlicher Geheimdienste», sagte er bei einer Sitzung zur Sicherheitslage Russlands. Belege für die Behauptung einer angeblich ausländischen Steuerung des Vorfalls im muslimisch geprägten Nordkaukasus legte er nicht vor.

Einmal mehr hingegen rechtfertigte der 71-Jährige in diesem Zusammenhang seinen eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wer gerade wirklich für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfe, seien Russlands Soldaten, sagte Putin. Gegen den russischen Präsidenten ist wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine bereits ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs erlassen worden.

Niederlande versprechen Ukraine schnelle F-16-Lieferung

Die Niederlande wollen innerhalb der nächsten zwei Wochen der Ukraine die zugesagten Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen. Die F-16 würden in zwei Wochen im Trainingszentrum in Rumänien sein, teilte Ministerpräsident Mark Rutte auf der Plattform X mit. In Rumänien sollen ukrainische Piloten für diese Maschinen ausgebildet werden. «Das bedeutet, dass die Ausbildungen der ukrainischen Piloten schnell beginnen können,» schrieb Rutte.

Russische Behörden versteigern Selenskis Wohnung auf der Krim

Russlands Behörden haben einem Medienbericht zufolge die Wohnung von Selenskis Familie auf der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim versteigert. Bei einer Auktion sei die Immobilie für 44,3 Millionen Rubel (rund 440 000 Euro) versteigert worden, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Insgesamt habe es nur zwei Bieter gegeben. Die etwa 120 Quadratmeter grosse Wohnung im Luxus-Kurort Jalta war 2023 von den russischen Behörden verstaatlicht worden. Offiziell gehörte sie Selenskis Ehefrau, Olena Selenska. (dpa)

Für Juden ist es in Russland nicht mehr sicher

Die antisemitische Stimmung in Russland steigt: Nach dem Sturm auf den Flughafen kam es die ganze Nacht hindurch zu Zusammenstössen mit der Polizei, während der Kreml schwieg. Eine Analyse.

Kiew führt kombinierten Drohnen- und Raketenangriff auf Krim aus

Bei einem Angriff mit Wasserdrohnen und Raketen hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim einen Stützpunkt der russischen Flugabwehr getroffen. Es sei «erfolgreich ein strategisch wichtiges Objekt der Flugabwehr an der Westküste» der von Russland 2014 annektierten Krim beschossen worden, heisst es in einer Mitteilung der Streitkräfte vom Montag. Medien zufolge wurde eine Stellung nahe der Ortschaft Oleniwka von Raketen des US-Typs ATACMS getroffen, wobei 17 Soldaten verletzt und fünf Fahrzeuge beschädigt worden sein sollen. Moskau hat dies offiziell nicht bestätigt.

Stattdessen meldeten die russischen Behörden die Abwehr eines Angriffs von Wasserdrohnen in der Nacht. Kräfte der Schwarzmeerflotte hätten in der Nacht vor der Küste eine Drohnenattacke unterbunden, teilte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Montag auf Telegram mit. (dpa)

Russland attackiert Ukraine mit Kampfdrohnen - die Nacht im Überblick

Russland hat die Ukraine nachts erneut mit Kampfdrohnen angegriffen. In weiten Teilen der Zentralukraine herrschte am späten Sonntagabend zeitweise Luftalarm. Die Luftwaffe teilte mit, dass die Drohnen in Wellen über die Gebiete Winnyzja, Kirowohrad, Tscherkassy und Chmelnyzkyj flogen. Explosionen wurden aus dem Gebiet Cherson, aber auch aus dem Umland der Hauptstadt Kiew gemeldet. Angaben zu möglichen Treffern durch die Drohnen wie zu Abschüssen durch die ukrainische Flugabwehr gab es am frühen Montagmorgen noch nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nannte unterdessen Gespräche mit mehr als 60 Staaten über eine Friedenslösung für sein Land ein wichtiges Signal. «Ganz gleich, was in der Welt geschieht, die Hauptsache ist Einigkeit über die wirkliche Macht des Völkerrechts», kommentierte Selenski das Treffen in Malta. «Denn das ist Einigkeit um der Gerechtigkeit willen für die Ukraine und alle Länder und Völker, die einer Aggression ausgesetzt sein könnten», sagte er in seiner Videobotschaft in Kiew.

Die Ukraine wehrt seit mehr als 20 Monaten eine russische Invasion ab. Das ukrainische Militär zählt am Montag den 614. Tag des Krieges.

Selenski sieht internationale Solidarität mit der Ukraine

Über das Wochenende hatten ranghohe Vertreter aus 66 Staaten und von internationalen Organisationen in Malta über die Vorschläge beraten, die Selenski seine Friedensformel nennt. Dazu gehören neben der Kernforderung nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine auch die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal für Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für das Land.

Vor Malta hat es solche Treffen in Kopenhagen und in Dschidda in Saudi-Arabien gegeben. Die Ukraine versucht dabei, über ihre westlichen Unterstützer hinaus auch Verständnis bei wichtigen Schwellen- und Entwicklungsländern zu finden. Deshalb wurde nach Angaben des Kiewer Präsidialamtes über nukleare Sicherheit, die sichere Versorgung mit Lebensmitteln und Energie gesprochen. Russland war nicht eingeladen.

Heftige Gefechte entlang der gesamten Front

An der fast 1000 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine gingen die heftigen Gefechte weiter, wie der Generalstab in Kiew berichtete. Allein am Sonntag seien 40 russische Sturmangriffe abgewehrt worden. «Die operative Lage im Osten und Süden der Ukraine bleibt schwierig», hiess es im Abendbericht.

Ein Schwerpunkt russischer Angriffe war wie in den Tagen zuvor die Stadt Awdijiwka. Sie liegt als ukrainische Frontstadt dicht an Donezk, das von Russland kontrolliert wird und Zentrum des Industriereviers Donbass ist. Dort hätten ukrainische Truppen zehn russische Angriffe abgewehrt, hiess es.

Die russische Armee versucht aber weiter, Awdijiwka einzukreisen, und nimmt dafür hohe Verluste an Menschen und Material in Kauf. Nach Schätzungen des ukrainischen Militärs sind dort in den vergangenen Tagen 4000 russische Soldaten getötet worden. Selbst wenn Awdijiwka geräumt werden müsste, erfülle es doch die gleiche Funktion wie zuvor die Stadt Bachmut, sagte der pensionierte ukrainische Major Oleksij Hetman im Fernsehen: Die russische Armee nütze sich dort ab. Bachmut war nach monatelangen Kämpfen im Mai von Russland erobert worden.

Neun Ukrainer im besetzten Gebiet erschossen

In der von russischen Truppen besetzten Stadt Wolnowacha in der Ostukraine sind nach Behördenangaben neun Zivilisten erschossen aufgefunden worden. In den spektakulären Fall schaltete sich auch das Staatliche Ermittlungskomitee Russlands ein. Zwei der Toten seien Kinder, teilte das Komitee offiziell mit. Die Toten seien mit Schusswunden in einem Privathaus gefunden worden. Der mutmassliche Täter sei ein russischer Soldat, berichtete ein unabhängiger russischer Telegramkanal. Vier Tote seien eine Familie mit Vater, Mutter und zwei Kindern; die anderen seien Gäste im Haus gewesen.

Diese Informationen griff auch der Ombudsmann des ukrainischen Parlaments für Menschenrechte, Dmytro Lubinez, auf: Die Besatzer hätten das Leben einer ganzen Familie ausgelöscht, die einen Geburtstag feierte und ihr Wohnhaus nicht an die Besatzer abtreten wollte, schrieb er auf Telegram. Seinen Angaben nach stammte der mutmassliche Schütze aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Wolnowacha liegt im Gebiet Donezk und ist seit März 2022 von russischen Truppen besetzt.

Ukraine leitet ab 2025 kein russisches Gas mehr weiter

Die Ukraine wird ab 2025 kein russisches Erdgas mehr Richtung Westen durchleiten. Das sagte der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Olexij Tschernyschow, in einem Interview mit dem US-Auslandssender Radio Liberty. Ende 2024 laufe der Transitvertrag mit dem russischen Konzern Gazprom aus. Die Ukraine würde auch schon früher aussteigen, zumal Gazprom für den Transit nicht wie vereinbart zahle, sagte Tschernyschow.

Schon jetzt halte die Ukraine nur am Transit fest, weil mehrere europäische Länder noch auf russisches Gas angewiesen seien. Der Konzernchef sagte, die Ukraine habe die eigene Gasförderung gesteigert. Sie habe deshalb im kommenden Winter die Chance, erstmals den Bedarf aus eigenen Reserven zu decken.

Das wird am Montag wichtig

Das ukrainische Militär rechnet damit, dass russische Truppen ihre Angriffe auf die Stadt Awdijiwka und andere Orte fortsetzen. (dpa)

Selenski sieht internationale Solidarität mit der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Gespräche mit mehr als 60 Staaten über eine Friedenslösung für sein Land als wichtiges Signal bezeichnet. «Ganz gleich, was in der Welt geschieht, die Hauptsache ist Einigkeit über die wirkliche Macht des Völkerrechts», sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft am Sonntag in Kiew. «Denn das ist Einigkeit um der Gerechtigkeit willen für die Ukraine und alle Länder und Völker, die einer Aggression ausgesetzt sein könnten.»

Über das Wochenende hatten ranghohe Vertreter aus 66 Staaten und von internationalen Organisationen in Malta über die Vorschläge beraten, die Selenski seine Friedensformel nennt. Dazu gehören neben der Kernforderung nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine auch die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal für Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für das Land. (dpa)

Brand in russischer Ölraffinerie – Drohnenangriff vermutet

Auf dem Gelände einer südrussischen Ölraffinerie ist in der Nacht zum Sonntag ein Brand ausgebrochen. Opfer und Schäden habe es keine gegeben, teilten die Behörden der Region Krasnodar am Morgen mit. Das Feuer sei mittlerweile gelöscht. Offiziell wurde keine Brandursache genannt. In sozialen Netzwerken wurde allerdings vermutet, dass eine Drohne das Gelände attackierte. Es wurde auch ein Video geteilt, das den Vorfall zeigen soll. Aus Krasnodar wiederum starten immer wieder russische Kampfflugzeuge ihre Angriffe gegen die Ukraine. (dpa)

Ukraine will ab 2025 kein russisches Gas mehr durchleiten

Die Ukraine wird ab 2025 kein russisches Erdgas mehr Richtung Westen durchleiten. Das sagte der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Olexij Tschernyschow, in einem Interview mit dem US-Auslandssender Radio Liberty. Ende 2024 laufe der Transitvertrag mit dem russischen Konzern Gazprom aus. Die Ukraine würde auch schon früher aussteigen, zumal Gazprom für den Transit nicht wie vereinbart zahle, sagte Tschernyschow.

Schon jetzt halte die Ukraine nur am Transit fest, weil mehrere europäische Länder noch auf russisches Gas angewiesen seien. «Wir wollen auch ein zuverlässiger Partner sein für die europäischen Partner, für die Länder, die das brauchen», sagte der Konzernchef. Die Ukraine habe die eigene Gasförderung gesteigert. Sie habe deshalb im kommenden Winter die Chance, erstmals den Bedarf aus eigenen Reserven zu decken, sagte Tschernyschow. Ukrainische Medien zitierten am Sonntag aus dem Interview.

Das Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine läuft trotz des Moskauer Angriffskriegs gegen das Nachbarland weiter. Empfänger sind vor allem Länder ohne Zugang zum Meer, die nicht auf Flüssigerdgas (LNG) umstellen können. Ziel der EU ist, ab 2027 keine fossile Energie mehr aus Russland einzuführen. (dpa)

London: Offene politische Diskussionen in Russland immer schwieriger

Der Kreml arbeitet nach Einschätzung britischer Geheimdienste weiter daran, die Meinungsfreiheit im Land weiter zu beschränken. Das russische Bildungs- und Wissenschaftsministerium soll Universitäten Berichten zufolge Mitte Oktober angewiesen haben, offene Diskussionen über jegliche «negativen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen» in Russland bei akademischen Aktivitäten zu vermeiden. Das schrieb das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem täglichen Geheimdienst-Update zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Dies stellt nach Ansicht der Briten eine weitere Einschränkung des Informationsraums in Russland dar und macht es schwieriger, offen über politische Angelegenheiten zu diskutieren. Auf lange Sicht betrachtet werde dies voraussichtlich den Trend verstärken, dass die russische Politik in einer Echokammer politisch akzeptierter, kremlfreundlicher Perspektiven gestaltet werde. Höchstwahrscheinlich sei es vom Kreml gewollt, dass negative Ansichten zum Ukraine-Krieg vor der erwarteten Bewerbung von Präsident Wladimir Putin für eine Wiederwahl im März 2024 weiter beschränkt werden. (dpa)

Brand in russischer Ölraffinerie - Drohnenangriff vermutet

Auf dem Gelände einer südrussischen Ölraffinerie ist in der Nacht zum Sonntag ein Brand ausgebrochen. Opfer und Schäden habe es keine gegeben, teilten die Behörden der Region Krasnodar am Morgen mit. Das Feuer sei mittlerweile gelöscht. Offiziell wurde keine Brandursache genannt. In sozialen Netzwerken wurde allerdings vermutet, dass eine Drohne das Gelände attackierte. Es wurde auch ein Video geteilt, das den Vorfall zeigen soll. Aus Krasnodar wiederum starten immer wieder russische Kampfflugzeuge ihre Angriffe gegen die Ukraine.

Russlands Verteidigungsministerium meldete am Sonntagmorgen zudem insgesamt 36 ukrainische Drohnenangriffe über dem Schwarzen Meer und der annektierten Halbinsel Krim, die angeblich alle abgewehrt wurden. Unabhängig überprüfen liess sich das zunächst nicht. (dpa)

Ukraine sieht in Malta «Einheit» gegen Russland - Nacht im Überblick

Die Ukraine hat bei einer grossen Konferenz in Malta mit Vertretern aus mehr als 60 Staaten ihren geplanten Friedensgipfel zur Beendigung des russischen Angriffskrieges weiter vorbereitet. «Die Beendigung von Europas grösstem Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg mit einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden wird einen grossen positiven Einfluss haben auf andere explosive Konflikte, die sich in der Welt entfalten», sagte der Leiter des ukrainischen Präsidentenamtes, Andrij Jermak, am Samstag. «Wir bringen den Frieden näher.» Jermak kündigte konkrete Ergebnisse des bis Sonntag geplanten Treffens an, ohne Details zu nennen.

Zu der «Friedensformel» Selenskis gehören neben der Kernforderung nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine etwa auch die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal für Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für das Land. Die Einheit der Verbündeten der Ukraine werde auch helfen, die internationale Rechtsordnung wiederherzustellen, sagte Selenski, der sich auch bei den Gesprächen in Malta per Videobotschaft zu Wort gemeldet hatte. Russland, das Selenskis «Friedensformel» als realitätsfern verspottet, wurde zu dem Treffen nicht eingeladen.

Ukraine erwartet strategische Niederlage Russlands

Die ukrainische Führung sieht sich durch das Treffen in Malta in ihrer Siegeszuversicht bestätigt. «Das ist wahrhaftig eine Demonstration, dass die Welt an Gerechtigkeit und an einem Sieg der Ukraine interessiert ist», sagte Jermak. «Russlands Falschdarstellungen zu einem Schwinden des Interesses an der Ukraine haben sich nicht bewahrheitet.»

Moskau kritisierte die internationalen Gespräche wiederholt als «offensichtlich antirussische Veranstaltung». China, das als Verbündeter Russlands eine eigene Friedensinitiative angestossen hatte, bleibt der Konferenz dem Vernehmen nach - anders als im Sommer in Saudi-Arabien - diesmal fern. Auch Brasilien und afrikanische Staaten hatten Friedensinitiativen gestartet, die in der Ukraine skeptisch aufgenommen wurden. Als wichtigste Unterstützer der Ukraine gelten die USA, Deutschland und Grossbritannien sowie die Europäische Union.

Trotzdem sieht die Ukraine die im Westen teils bröckelnde Unterstützung mit Sorge. Auch in den USA gibt es Diskussionen darum, ob neue Milliardenhilfen gewährt werden sollten. Jermak sagte vor dem Treffen in einem Interview des US-Fernsehsenders Fox, Kiew rechne weiter fest mit der Hilfe Washingtons. «Unser Sieg wird ein gemeinsamer Sieg sein, weil eine Niederlage Russlands im strategischen und politischen Interesse der Vereinigten Staaten liegt.» Ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten und anderer Partner sei der Krieg für sein Land nicht zu gewinnen. (dpa)

Malta-Treffen: Ukraine lobt «Einheit» gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat das Treffen von Vertretern aus mehr als 60 Staaten in Malta als Zeichen der Einheit gegen den Aggressor Russland gelobt. «Die Einheit der Welt ist das, was es wirklich braucht, um den Aggressor zu schlagen», sagte Selenski in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Er dankte den Vertretern aus 66 Staaten, darunter Nationale Sicherheitsberater und Topdiplomaten, die seine vor einem Jahr erstmals präsentierte «Friedensformel» für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges unterstützten. Das sei ein «starkes Zeichen internationaler Einheit».

Das Ukraine-Treffen wird an diesem Sonntag in Malta fortsetzt. Zu der «Friedensformel» Selenskis gehören neben der Kernforderung nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine etwa auch die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für das Land.

Die Einheit der Verbündeten der Ukraine werde auch helfen, die internationale Rechtsordnung wiederherzustellen, sagte Selenski, der sich per Videobotschaft auch bei den Gesprächen in Malta zu Wort gemeldet hatte. Russland, das Selenskis «Friedensformel» als realitätsfern zurückweist, ist zu dem Treffen nicht eingeladen.

Die Gespräche in Malta führt der Leiter des ukrainischen Präsidentenamtes, Andrij Jermak, der damit einen internationalen Friedensgipfel vorbereiten will. «Die Beendigung von Europas grösstem Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg mit einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden wird einen grossen positiven Einfluss haben auf anderer explosive Konflikte, die sich in der Welt entfalten», sagte Jermak am ersten Tag. «Wir bringen den Frieden näher.» Jermak kündigte konkrete Ergebnisse des Treffens an, ohne Details zu nennen. (dpa)

Hohe Verluste Russlands bei Kämpfen um ukrainisches Awdijiwka

Die Gefechte um die schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Awdijiwka haben Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste schwere Verluste eingebracht. Russland habe vermutlich Teile von bis zu acht Brigaden in das Gebiet geschickt - und diese Kräfte hätten wahrscheinlich einige von Russlands bislang höchsten Verlustraten in diesem Jahr erlitten, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg mit. Die schweren, aber ergebnislosen Kämpfe rund um Awdijiwka hätten sich in der vergangenen Woche fortgesetzt, schrieben die Briten.

Die Ukraine wehrt sich seit mittlerweile mehr als 20 Monaten gegen die russische Invasion. In der Nähe der stark zerstörten Industriestadt Awdijiwka verlief bereits seit 2014 die Frontlinie zu den von Moskau unterstützten Separatisten. Die russisch kontrollierte Gebietshauptstadt Donezk liegt nur wenige Kilometer südlich davon. Die russische Armee hatte vor gut zwei Wochen mit neuen Angriffen nördlich und südlich von Awdijiwka begonnen. (dpa)

Ukraine-Gespräche in Malta begonnen - Russland nicht dabei

In Malta hat am Samstag ein drittes grosses internationales Ukraine-Treffen für einen möglichen späteren Friedensgipfel zur Beendigung des russischen Angriffskriegs begonnen. «Die internationale Unterstützung für die ukrainische Friedensformel wächst», teilte der Leiter des Präsidentenamtes in Kiew, Andrij Jermak, zum Auftakt mit. Zu der Konferenz versammeln sich am Wochenende Topdiplomaten und nationale Sicherheitsberater zahlreicher Staaten. Jermak sprach von 65 vertretenen Staaten, deutlich mehr als im Sommer in Saudi-Arabien.

«Das ist wahrhaftig eine Demonstration, dass die Welt an Gerechtigkeit und an einem Sieg der Ukraine interessiert ist», sagte Jermak. «Russlands Falschdarstellungen zu einem Schwinden des Interesses an der Ukraine haben sich nicht bewahrheitet.» Im Mittelpunkt des Malta-Treffens steht die aus zehn Punkten bestehende «Friedensformel» des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, die im Kern den Abzug russischer Truppen aus dem Land vorsieht.

Russland ist nicht eingeladen und kritisierte die Gespräche als «offensichtlich antirussische Veranstaltung». China, das als Verbündeter Russlands eine eigene Friedensinitiative angestossen hatte, bleibt dem Vernehmen nach anders als Sommer diesmal fern. Als wichtigste Unterstützer der Ukraine gelten die USA, Deutschland und Grossbritannien sowie die Europäische Union.

Trotzdem sieht die Ukraine die im Westen teils bröckelnde Unterstützung mit Sorge. Auch in den USA gibt es Diskussionen um die Milliardenhilfen. Jermak sagte vor dem Treffen in einem Interview des US-Fernsehsenders Fox, dass Kiew weiter fest mit der Hilfe Washingtons rechne. «Unser Sieg wird ein gemeinsamer Sieg sein, weil eine Niederlage Russlands im strategischen und politischen Interesse der Vereinigten Staaten liegt.» Zugleich sagte er: «Und diesen Krieg zu gewinnen, wird sehr schwierig sein - oder sogar unmöglich ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten und anderer Partner.»

Es wird erwartet, dass die Ukraine die beiden Verhandlungstage bis Sonntag als Gelegenheit nutzen wird, um Unterstützung für Selenskis Friedensplan zu gewinnen. Ähnlich wie bei den vorherigen Konferenzen in Kopenhagen und Dschidda soll unter anderem über die Themen Energie, Ernährung und nukleare Sicherheit sowie humanitäre Fragen und die Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine gesprochen werden. (dpa)

EU sichert Kiew weitere Hilfe zu, Berlin liefert - Nacht im Überblick

Die Ukraine hat von Deutschland ein drittes Flugabwehrsystem vom Typ Iris-T für ihren Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland erhalten. Es sei in dieser Woche übergeben worden und bestehe unter anderem aus drei Startgeräten, einem Radarsensor, einem Generator und den dazugehörigen Lenkflugkörpern, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitag mit. Ausserdem erhalte die Ukraine Ersatzteile und technisch-logistische Unterstützung.

Deutschland leiste damit einen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung, der kritischen Infrastruktur und der Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine - insbesondere für den bevorstehenden Winter, wenn wieder mit verstärkten Angriffen der russischen Seite auf kritische, also besonders wichtige Infrastruktur zu rechnen sei. Dazu gehören etwa Heizkraftwerke und die Stromversorgung.

Selenski bedankt sich für Iris-T

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bedankte sich für die Lieferung des Flugabwehrsystems. «Ein sehr starkes Paket aus Deutschland - genau das, was wir mit Herrn Bundeskanzler vereinbart haben», sagte Selenski am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die Stärkung der Luftabwehr mit dem Iris-T-System und zusätzlichen Flugabwehrraketen sei speziell vor dem Winter sehr wichtig. «Dies wird unseren Soldaten und der Verteidigung unserer Städte sehr helfen», sagte Selenski. Über die Flugabwehr und den Kampf gegen Drohnen habe er zudem in einem Telefonat mit Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak gesprochen.

Schwere Kämpfe in der Ukraine, anhaltender Beschuss von Städten

Die Lage in der Ukraine bleibt derweil schwierig. Selenski ging in seiner Rede nur am Rande auf Brennpunkte wie Awdijiwka im Osten des Landes ein. Er sprach lediglich von hohen Verlusten der russischen Streitkräfte. Allerdings sind Beobachtern zufolge die ukrainischen Truppen dort unter starken Druck geraten.

Das wird am Samstag wichtig

In Malta findet eine von der Ukraine organisierte internationale Konferenz statt. Bei dem Treffen, zu dem die Organisatoren Teilnehmer aus etwa 60 Ländern erwarten, will die Ukraine für ihren Zehn-Punkte-Plan für ein friedliches Ende des Kriegs mit Russland werben. (dpa)

Mehrere Verletzte nach Beschuss von Cherson in Südukraine

Durch schweren russischen Beschuss sind offiziellen Angaben nach in der südukrainischen Grossstadt Cherson mehrere Menschen verletzt worden. Mehr als zehn Wohnhäuser im Stadtzentrum seien beschädigt worden, teilte der Leiter der Stadtverwaltung, Roman Mrotschko, am Freitag auf Telegram mit. Laut der Gebietsverwaltung wurden sieben Personen in der Stadt verletzt. Drei Frauen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, schrieb am späten Abend der Chef der Militärverwaltung des Gebiets, Olexander Prokudin. Die Stadt Beryslaw sei ebenso beschossen und dabei eine weitere Person verletzt worden.

Unklar ist derzeit noch, ob es sich um Artilleriebeschuss oder einen Angriff mit Raketen und Drohnen handelte. Zumindest wurde bekannt, dass zwei Kampfdrohnen russischer Produktion über dem Gebiet abgefangen worden sein sollen.

Beschuss meldete derweil auch die benachbarte Region Mykolajiw. Dort fing die ukrainische Flugabwehr nach eigenen Angaben drei luftgestützte Lenkraketen vom Typ Ch-59 ab. (dpa)

Moskau bestellt neuen Chef der Luft- und Raumfahrttruppen

Generaloberst Viktor Afsalow ist in Russland offiziell zum Chef der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte ernannt worden. Der 55-Jährige sei durch ein Dekret des Präsidenten im Oktober auf den Posten bestellt worden, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag auf seiner Homepage mit. Bis zum Sommer war der in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine lange sehr wichtige General Sergej Surowikin Chef der Luft- und Raumfahrttruppe. Er wurde aber nach einer Meuterei der Privatarmee Wagner kaltgestellt.

Afsalow wurde auf der Halbinsel Krim geboren, die nach dem Zerfall der Sowjetunion Teil der Ukraine war, ehe sie 2014 von Russland annektiert wurde. Er selbst hat allerdings nie in der ukrainischen Armee, sondern erst in den sowjetischen und dann in russischen Streitkräften gedient. Die letzten Jahre war er Stabschef und Vizechef der Luft- und Raumfahrttruppen. Seit der Absetzung Surowikins im Sommer übernahm er bereits kommissarisch dessen Amt. (dpa)

Russischer Pilot in der Ukraine zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt

In der Ukraine ist ein russischer Pilot wegen tödlicher Schüsse auf einen Zivilisten in Abwesenheit zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im März vergangenen Jahres habe der Russe einen Mann in Tschernihiw erschossen, hiess es am Freitag in dem Urteil eines Gerichts in der nordukrainischen Grossstadt. Der Pilot war nach dem Abschuss seines Flugzeuges von dem Ukrainer entdeckt worden. Der Zivilist sei erkennbar unbewaffnet gewesen und habe keine Gefahr dargestellt. Trotzdem habe der Pilot ihn mit seiner Pistole getötet.

Da der russische Major im Rahmen eines Gefangenenaustausch im Frühjahr vergangenen Jahres an Russland übergeben wurde, konnte er nur in Abwesenheit verurteilt werden. Der Verurteilte soll zudem als Wiedergutmachung eine Geldstrafe von umgerechnet gut 50'000 Euro an die Hinterbliebenen zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vor über 20 Monaten war die russische Armee grossflächig in die Ukraine einmarschiert. Zu Kriegsbeginn hatte die russische Luftwaffe die Gebietshauptstadt Tschernihiw in der Nordukraine massiv bombardiert. (dpa)

EU sichert Ukraine vor zweitem Kriegswinter neue Hilfen zu

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben der Ukraine vor dem zweiten Kriegswinter anhaltende Waffen- und Munitionslieferungen zugesichert. Zudem versprachen sie die Lieferung zusätzlicher Stromgeneratoren und mobiler Heizstationen sowie stärkere Anstrengungen zur Zwangsbeteiligung Russlands an der Beseitigung von Kriegsschäden.

Die Europäische Union werde der Ukraine und ihrer Bevölkerung so lange wie nötig entschiedene finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe leisten, heisst es in einer am Freitag verabschiedeten Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Die EU-Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sei unverbrüchlich.

Den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell forderten die Staats- und Regierungschefs auf, bis zum nächsten Gipfel im Dezember mit der Ukraine Gespräche zu möglichen langfristigen Sicherheitszusagen zu führen. Borrell hat vorgeschlagen, längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen.

Konkret will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für Militärhilfen mobilisieren, die zusätzlich zu den 50 Milliarden Euro an Budgethilfen kommen sollen. Zudem erwägt er, der Regierung in Kiew eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern. Wenn die Umstände es zulassen, könnte demnach sogar eine schrittweise Verlagerung der Trainingsaktivitäten in die Ukraine in Betracht gezogen werden.

In der Diskussion um die Finanzierung der Kriegsfolgenbeseitigung in der Ukraine forderten die Staats- und Regierungschefs Borrell und die EU-Kommission dazu auf, Arbeiten an Vorschlägen zu einer Zwangsbeteiligung Russlands zu beschleunigen. Ziel ist es demnach, Einnahmen aus der Verwaltung eingefrorener russischer Vermögen zum Wiederaufbau zu verwenden - soweit dies im Einklang mit geltenden vertraglichen Verpflichtungen sowie mit EU- und Völkerrecht möglich ist. (dpa)

Russland übergibt Ukraine 50 Soldatenleichen

Die Ukraine hat von Russland erneut tote Soldaten erhalten. Die Leichname von 50 Ukrainern wurden von der russischen Seite an Kiew übergeben, wie der Koordinationstab für Kriegsgefangenenbelange am Freitag mitteilte. Bei der Vermittlung habe das Internationale Rote Kreuz geholfen, hiess es.

Nicht mitgeteilt wurde, ob an Russland ebenso Tote übergeben wurden. Die Kriegsparteien tauschen immer wieder getötete oder gefangene Soldaten aus. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg. Zehntausende Soldaten starben bereits. (dpa)

Ukraine will rasche Verhandlungen mit der EU – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dringt auf schnelle Verhandlungen mit der Europäischen Union über einen EU-Beitritt seines Landes. Die Entscheidung über die Aufnahme der Ukraine sei eine der wichtigsten dieses Jahrzehnts und entscheidend für die gemeinsame Sicherheit Europas, sagte Selenski in einer Rede für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag.

Ziel Russlands hingegen sei, nicht nur eine Aufnahme der Ukraine in die EU und Nato zu verhindern, sondern auch über die Mitgliedschaft anderer Länder zu entscheiden. «In diesem Krieg geht es darum, zu entscheiden, wie Europa aussehen soll. Und die Entscheidung darüber liegt bei Ihnen und mir, nicht beim Kreml», sagte Selenski.

In Teilen der Ukraine herrschte in der Nacht auf Freitag wieder Luftalarm, weil Russland Kampfdrohnen gegen Ziele im Nachbarland fliegen liess. Die Ukraine wehrt seit über 20 Monaten eine russische Invasion ab. Sie wird dabei von vielen Ländern unterstützt. Selenski dankte für neue Militärhilfen aus Dänemark und den USA.

Selenski: Ukraine macht ihre EU-Hausaufgaben

Die Ukraine ist seit 2022 Kandidat für einen EU-Beitritt. In Brüssel wird geplant, noch vor Jahresende offiziell den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu beschliessen. «Der Weg eines jeden Landes in die EU ist Arbeit, die auf Verdiensten und institutioneller Entwicklung beruht», sagte Selenski in der Videoschalte zum EU-Gipfel. «Die Ukraine ist dabei, diese Arbeit zu leisten.» Trotz des Krieges fordere Kiew keine Erleichterungen, sondern setze die Empfehlungen der Europäischen Kommission um.

Der Präsident unterzeichnete am Donnerstag ein Gesetz, dass eine besondere Kontrolle über die Vermögensverhältnisse ranghoher Politiker und Staatsbediensteter vorsieht. Das Zurückdrängen der Korruption gilt als wichtige Voraussetzung für eine Annäherung an die EU.

Dank für Hilfe aus Dänemark und den USA

Selenski dankte den USA und Dänemark für neue Militärhilfen. Es sei wichtig, dass bei den Feinden der Freiheit nicht die Illusion aufkomme, die Verteidiger der Freiheit hielten einen Rüstungsmarathon nicht durch.

Das neue US-Paket mit seinen 150 Millionen US-Dollar (rund 142 Millionen Euro) umfasst unter anderem AIM-9-Raketen für die Flugabwehr, Stinger-Raketen und Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Dänemark stellt der Ukraine nach Regierungsangaben Artillerie, modernisierte Panzer und Schützenpanzer sowjetischer Bauart sowie Bergungsfahrzeuge und Munition im Wert von umgerechnet rund 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Schwierige Lage für Ukrainer in Frontstadt Awdijiwka

Bei der umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich die Lage für die ukrainischen Truppen verschlechtert. «Hier findet eine Schlacht statt, in die der (russische) Feind seine Hauptkräfte wirft», schrieb der gut im Militär vernetzte Journalist Jurij Butussow bei Telegram. Verschiedenen Quellen zufolge hat sich der Nachschubkorridor für die ukrainischen Truppen auf sechs bis acht Kilometer verkleinert.

Von einst über 30'000 Einwohnern sind in der stark zerstörten Industriestadt nur noch etwa 1000 verblieben. Awdijiwka ist bereits mehr als zur Hälfte von russischen Truppen eingeschlossen. Südlich der Stadt verlief seit 2014 die Frontlinie zu den von Moskau unterstützten Separatisten in der Gebietshauptstadt Donezk. Der ukrainische Generalstab teilte am Donnerstagabend mit, im Lauf des Tages seien 14 russische Sturmangriffe abgewehrt worden. Die russische Armee erleidet bei Awdijiwka hohe Verluste, kreist die Stadt aber weiter ein.

Kiew dementiert Berichte über gesperrten Schiffskorridor

Die ukrainische Regierung hat Berichte über eine angebliche Sperrung des Schiffskorridors im Schwarzen Meer dementiert. «Alle bestehenden Routen, die von der ukrainischen Marine eingerichtet wurden, sind gültig und werden von zivilen Schiffen genutzt», teilte das Infrastrukturministerium in Kiew mit. In den Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj würden derzeit 23 Schiffe beladen.

Mit dem Schiffskorridor trotzt die Ukraine einer russischen Seeblockade. Moskau will seit dem Ende des Getreideabkommens im Juli Schiffsverkehr in und aus der Ukraine über das Schwarze Meer verhindern. Allerdings hat die Ukraine in den letzten Monaten durch Beschuss der besetzten Halbinsel Krim die russischen Kräfte so weit abgedrängt, dass deren Flugzeuge und Schiffe kaum noch im westlichen Schwarzen Meer operieren können.

Ukrainische Wirtschaft wächst stärker als erwartet

Die ukrainische Notenbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum trotz des Krieges angehoben. Die Wirtschaft werde in diesem Jahr voraussichtlich um 4,9 Prozent wachsen statt wie bisher angenommen um 2,9 Prozent, teilte die Zentralbank mit. Zugleich sinken die Erwartungen für die Inflationsrate von 10,6 auf 5,8 Prozent. Wirtschaft und Bevölkerung haben sich dem Bericht zufolge inzwischen besser auf den Kriegszustand eingestellt.

Höhere Ernteschätzungen, neue Exportwege und erhöhte Haushaltsausgaben verbessern ebenfalls den Ausblick. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft um 29,1 Prozent eingebrochen. Der ukrainische Haushalt wird zu mehr als 50 Prozent aus dem Ausland finanziert.

Das wird am Freitag wichtig

In Brüssel wird der EU-Gipfel fortgesetzt, der sich neben der Eskalation in Nahost auch mit der Unterstützung für die Ukraine beschäftigt. (dpa)

US-Regierung: Russland tötet eigene Soldaten bei Befehlsverweigerung

Die US-Regierung wirft Russland vor, im Krieg gegen die Ukraine eigene Soldaten im Fall der Befehlsverweigerung zu exekutieren. «Wir haben Informationen, dass das russische Militär tatsächlich Soldaten exekutiert, die sich weigern, Befehle zu befolgen», sagte der Kommunikationsberater des nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag in Washington.

Ausserdem gehe man davon aus, dass russische Kommandeure damit drohen würden, ganze Einheiten zu exekutieren, sollten diese versuchen, sich vor ukrainischem Beschuss zurückzuziehen, sagte Kirby weiter. «Russlands mobilisierte Streitkräfte sind nach wie vor unzureichend ausgebildet, unzureichend ausgerüstet.» (dpa)

Kiew dementiert Berichte über Sperrung des Schwarzmeer-Korridors

Die ukrainische Regierung hat Berichte über eine angebliche Sperrung des Schiffskorridors im Schwarzen Meer offiziell dementiert. «Alle bestehenden Routen, die von der ukrainischen Marine eingerichtet wurden, sind gültig und werden von zivilen Schiffen genutzt», teilte das Infrastrukturministerium in Kiew am Donnerstag mit. In den drei Schwarzmeerhäfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj würden derzeit 23 Schiffe beladen.

Die Meldung über eine Sperrung des Korridors von der Ukraine Richtung Bosporus kam von der ukrainischen Agrarberatungsfirma Barva Invest. Sie wiederum bezog sich auf angebliche Militärangaben, wonach russische Flugzeuge Treibminen abgeworfen hätten. Auch halboffizielle Quellen in der Region Odessa berichteten von einer Sperrung.

«Da der Korridor unter den äusserst schwierigen Bedingungen der militärischen Aggression Russlands eingerichtet wurde, hängt sein Betrieb von der militärischen Lage und den Wetterbedingungen ab», teilte das Infrastrukturministerium mit. Minister Oleksandr Kubrakow schrieb im sozialen Netzwerk X (früher Twitter), der Schiffsverkehr gehe weiter. Seit Einrichtung des Korridors im August hätten 51 Schiffe die ukrainischen Schwarzmeerhäfen angelaufen. 33 Frachter hätten 1,3 Millionen Tonnen Getreide und andere Güter exportiert. (dpa)

USA kündigen 150 Millionen Dollar neuer Militärhilfe für Ukraine an

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfe zur Verfügung. Das neue Paket in Höhe von 150 Millionen US-Dollar umfasse unter anderem AIM-9-Raketen für ein Luftverteidigungssystem, Stinger-Raketen und Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, kündigte die US-Regierung am Donnerstag an. Das Pentagon forderte den Kongress gleichzeitig auf, neue Mittel für die Unterstützung der Ukraine zu genehmigen.

US-Präsident Joe Biden hatte dort zuletzt mehr als 60 Milliarden US-Dollar für das von Russland angegriffene Land beantragt. Es ist aber mehr als offen, ob der Kongress dieser Bitte nachkommen wird. Die Zusagen der USA für Militärhilfen seit dem Beginn des Kriegs liegen dem Pentagon zufolge bei rund 44 Milliarden US-Dollar. (dpa)

Neue Regierung in der Slowakei streicht Ukraine-Hilfe

In Bratislava ist die neue, pro-russische Regierung mit Ministerpräsident Fico sowie dem Putin-freundlichen Aussenminister Juraj Blanar vereidigt worden. Die Kabinettszusammensetzung verspricht wenig Gutes.

Lage um umkämpfte Stadt Awdijiwka in Ostukraine verschärft sich

Bei der umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine hat sich die Lage für Kiews Truppen verschärft. «Hier findet eine Schlacht statt, in die der (russische) Feind seine Hauptkräfte wirft», schrieb der gut im Militär vernetzte Journalist Jurij Butussow am Donnerstag bei Telegram. Russisches Militär hat nach seinen Angaben entlang eines Eisenbahndamms nördlich der Stadt ein Gebiet von etwa einem Kilometer Breite erobert.

Vorstösse über den Damm werden in Richtung der Dörfer Stepowe und Berdytschi und das Gelände der stadtprägenden Koksfabrik erwartet. Verschiedenen Quellen zufolge hat sich der ukrainisch kontrollierte Nachschubkorridor auf sechs bis acht Kilometer verringert.

Von einst über 30'000 Einwohnern sind in der stark zerstörten Industriestadt nur noch etwa 1000 verblieben. Awdijiwka ist bereits mehr als zur Hälfte von russischen Truppen eingeschlossen. Dem ukrainischen Generalstab zufolge sind in Stadtnähe im Verlauf des vergangenen Tages 15 russische Angriffe abgewehrt worden.

Die Ukraine wehrt seit über 20 Monaten eine russische Invasion ab. Nahe Awdijiwka verlief bereits seit 2014 die Frontlinie zu den von Moskau unterstützten Separatisten. Die russisch kontrollierte Gebietshauptstadt Donezk liegt nur wenige Kilometer südlich. Die russische Armee hat vor gut zwei Wochen mit neuen Angriffen nördlich und südlich von Awdijiwka begonnen. Eine Anfang Juni von Kiew gestartete Gegenoffensive in der Südukraine ist bislang hinter den Erwartungen zurückgeblieben. (dpa)

Briten: Munition aus Nordkorea im Westen Russlands angekommen

Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass Munition aus Nordkorea inzwischen im Westen Russlands angekommen ist. Wenn Nordkorea den Umfang und das Tempo seiner Lieferungen beibehalte, sei es «auf dem besten Weg, neben dem Iran und Belarus zu einem der wichtigsten ausländischen Waffenlieferanten Russlands zu werden», schrieb das Ministerium am Donnerstag in seinem täglichen Update im Kurznachrichtendienst X, früher Twitter.

Nordkorea steht international in der Kritik, Waffen für den Angriffskrieg von Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine zu liefern. Das abgeschottete ostasiatische Land hat Russland nach Angaben aus den USA mehr als 1000 Container mit militärischer Ausrüstung und Munition überlassen. Der Kreml hatte die Berichte über Waffenlieferungen als unbelegt zurückgewiesen.

«Es ist derzeit unklar, was Russland Nordkorea im Gegenzug zugesagt hat», schrieben die Briten. «Es ist unwahrscheinlich, dass das gesamte Paket schon feststeht.» Wahrscheinlich werde es einen Mix umfassen - aus finanzieller Entschädigung, anderer wirtschaftlicher Unterstützung, der Bereitstellung von Militärtechnologie und einer Zusammenarbeit in anderen Hochtechnologiebereichen wie der Raumfahrt.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Teenager in Südukraine durch russischen Beschuss getötet

In der südukrainischen Region Cherson ist offiziellen Angaben zufolge ein 13 Jahre alter Teenager durch russischen Beschuss getötet worden. Nach Angaben der ukrainischen Behörden vom Donnerstag seien zudem mindestens vier weitere Menschen durch die Angriffe verletzt worden. Der regionale Militärgouverneur Olexander Prokudin rief vor diesem Hintergrund Eltern dazu auf, ihre Kinder aus der Region zu evakuieren. «Sorgen Sie für ihre Sicherheit! Ihr seht, wie intensiv der Beschuss ist», schrieb er auf Telegram. Am Mittwoch hatten die Chersoner Behörden bereits über den Tod eines 42 Jahre alten Mannes berichtet.

Cherson war kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs Anfang 2022 besetzt worden. Rund acht Monate später befreiten ukrainische Truppen einen Teil der Region wieder - darunter auch die gleichnamige Gebietshauptstadt Cherson. Seitdem greifen russische Soldaten dort immer wieder an. Den ukrainischen Behörden zufolge warf die russische Luftwaffe alleine am Mittwoch insgesamt 35 gelenkte Flugbomben auf das Gebiet ab. (dpa)

Ukraine will Techniksanktionen gegen Moskau - die Nacht im Überblick

Vor dem EU-Krisengipfel am Donnerstag fordert der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski schärfere Techniksanktionen gegen den Angreifer Russland. «Die Sanktionen gegen Russland müssen ausgeweitet und verstärkt werden», sagte Selenski in einer Videoansprache. Genau dies werde er den EU-Staats- und Regierungschefs sagen, die sich ab Donnerstag in Brüssel versammeln. Der ukrainische Präsident soll per Video zu dem Treffen zugeschaltet werden. Die europäische Unterstützung für sein angegriffenes Land ist ein Thema des Gipfels, neben dem zweiten Krisenherd in Nahost.

In den Kampfdrohnen und Raketen, die Russland gegen die Ukraine einsetze, seien viele Teile aus anderen Ländern verbaut, auch von westlichen Firmen, sagte Selenski. Moskau könne die Sanktionen zu leicht umgehen. Jeder russische Angriff auf die ukrainische Infrastruktur sei «ein Beleg dafür, dass der Druck auf den Terrorstaat nicht ausreicht».

Der russische Präsident Wladimir Putin befahl vor mehr als 20 Monaten eine grossangelegte Invasion in das Nachbarland. Die Ukraine verteidigt sich nach Kräften und erhält Militärhilfe vieler westlicher Länder. Die ukrainischen Streitkräfte zählen am Donnerstag den 610. Tag des Krieges.

Schäden am AKW Chmelnyzkyj

Selenski forderte von den Partnerländern auch mehr Flugabwehrwaffen, nachdem Explosionen Schäden an Gebäuden des AKW Chmelnyzkyj angerichtet haben. «Dieser Angriff auf das Kernkraftwerk ist eine weitere Erinnerung an alle unsere Partner, wie wichtig es ist, die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken.» Das sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner Videoansprache in Kiew.

Ein russischer Drohnenangriff hatte in der Nacht zuvor das westukrainische Gebiet Chmelnyzkyj getroffen. Durch die Druckwelle von Explosionen in der Nähe des AKW barsten nach Angaben des Energieministeriums an mehreren Verwaltungsgebäuden die Fenster.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) bestätigte die Schäden. «Dieser Zwischenfall unterstreicht erneut die sehr prekäre Lage der nuklearen Sicherheit in der Ukraine, solange dieser tragische Krieg andauert», sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi in Wien.

Selenski: Russische Luftwaffe zieht sich zurück

Nach erfolgreichen ukrainischen Angriffe auf russische Fliegerhorste in Luhansk und Berdjansk beobachtet die Ukraine nach Angaben Selenskis, dass die russische Luftwaffe Fluggerät auch von der Halbinsel Krim abzieht. Bei den Attacken setzte Kiew mutmasslich die von den USA gelieferten ATACMS-Raketen ein und viele russische Hubschrauber und Flugzeuge ausser Gefecht. «Erst flieht die russische Marine, und jetzt flieht die russische Luftwaffe», sagte Selenski zur Lage auf der Krim. Die Ukraine werde alle besetzten Gebiete ohne Ausnahme befreien, versprach er. Er dankte den Partnern, die seinem Land Waffen mit grösserer Reichweite geliefert hätten.

Kaum Veränderungen an der Front

An der fast 1000 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine gab es nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zwar schwere Gefechte, aber kaum Veränderungen. Die ukrainische Armee habe russische Sturmangriffe bei den Orten Kupjansk, Lyman, Bachmut und Awdijiwka zurückgeschlagen, hiess es im Lagebericht für Mittwoch. Ihrerseits setze die Ukraine Angriffe bei Bachmut im Osten und Werbowe im Süden fort. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Der Kiewer Generalstab äusserte sich nicht zu angeblichen ukrainischen Vorstössen auf dem russisch besetzten Dnipro-Ufer im südlichen Gebiet Cherson. Davon berichteten Militärblogger.

EU nimmt russischen Diamantenhandel ins Visier

In der EU wird an einem zwölften Paket mit Sanktionen gegen Russland gearbeitet. Wie ranghohe EU-Beamte in Brüssel sagten, gibt es Pläne für die Beschränkung des Handels mit Diamanten aus Russland. Zudem könnte es unter anderem ein Importverbot für Aluminium geben sowie Exportbeschränkungen für weitere Güter, die sich zivil und militärisch nutzen lassen.

Es sei unglaublich, was für Bauteile von den Ukrainern in russischen Raketen gefunden würden, sagte ein Beamter zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Manchmal würden Mikrochips entdeckt, die normalerweise in Kühlschränken verbaut seien. Genau auf dieses Problem weist auch Selenskyj hin.

Die neuen EU-Sanktionen sollen im Idealfall noch dieses Jahr beschlossen werden. Schon länger gibt es weitreichende Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter aus Russland. Dazu kommen Strafmassnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.

Russland lässt seine Atomstreitkräfte üben

Russland hat nach Kreml-Angaben bei einer Übung der Nuklearstreitkräfte zwei Interkontinentalraketen und mehrere Marschflugkörper abgefeuert. Das Manöver fand demnach unter Leitung des Oberkommandierenden, also Präsident Wladimir Putin, statt. Eine Interkontinentalrakete sei von einem Atom-U-Boot abgeschossen worden, eine zweite von einer mobilen Abschussrampe auf dem Gelände des nordrussischen Weltraumbahnhofs Plessezk. Die Marschflugkörper seien von strategischen Langstreckenbombern des Typs Tupolew Tu-95MS aus gestartet worden.

Unterdessen kündigte der russische Sicherheitsrat eine Vergrösserung der Armee an. Anlass seien die Kämpfe in der Ukraine und die Erweiterung des militärischen Potenzials der Nato. Das sagte Ex-Präsident Dmitri Medwedew, jetzt Vizesekretär des Sicherheitsrates. Seinen Angaben nach sollen 2024 ein neues Armeekorps, 7 Divisionen, 19 Brigaden, 49 Regimenter und eine Marineflotille aufgestellt werden.

Das wird am Donnerstag wichtig

In Brüssel beginnen die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union ihr zweitägiges Gipfeltreffen. In Bischkek, Hauptstadt von Kirgistan in Zentralasien, treffen sich die Ministerpräsidenten der von China dominierten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Bei beiden Treffen dürfte auch der Krieg in der Ukraine im Fokus stehen. (dpa)

Selenski fordert mehr Militärhilfe zur Flugabwehr

Nach Schäden an Gebäuden des ukrainischen AKW Chmelnyzkyj hat Präsident Wolodimir Selenski mehr Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe gefordert. «Dieser Angriff auf das Kernkraftwerk ist eine weitere Erinnerung an alle unsere Partner, wie wichtig es ist, die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken», sagte Selenski am Mittwochabend in seiner Videoansprache. Der Angriff zeige auch, wie leicht Russland immer noch Sanktionen umgehen und westliche Teile in seine Drohnen und Raketen einbauen könne.

Bei einem russischen Drohnenangriff in der Nacht zu Mittwoch waren im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj 16 Menschen verletzt worden. Durch die Druckwelle von Explosionen in der Nähe des AKW barsten nach Angaben des ukrainischen Energieministeriums an mehreren Verwaltungsgebäuden die Fenster.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) bestätigte die Schäden. «Dieser Zwischenfall unterstreicht erneut die sehr prekäre Lage der nuklearen Sicherheit in der Ukraine, solange dieser tragische Krieg andauert», sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi in Wien. Nicht nur Fenster und Gebäude seien beschädigt worden. Durch Stromausfälle in der Umgebung hätten Strahlenmessstationen rund um das Kernkraftwerk zeitweise mit Notstrom arbeiten müssen. (dpa)

Russland lässt seine Atomstreitkräfte ohne Atomsprengköpfe üben

Russland hat nach Kremlangaben bei einer Übung seiner Nuklearstreitkräfte zwei Interkontinentalraketen und mehrere Marschflugkörper abgefeuert. Das Atom-U-Boot «Tula» habe aus der nördlichen Barentssee eine Interkontinentalrakete vom Typ Sinewa (Nato-Bezeichnung SS-N-23A Skiff) gestartet, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit. Bei solchen Übungen sind die Raketen jedoch nicht mit Atomsprengköpfen bestückt.

Die Übung fand demnach unter Leitung des Oberkommandierenden, also Präsident Wladimir Putin, statt. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti formulierte, liess sich Putin von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow berichten.

Auf dem nordrussischen Weltraumbahnhof Plessezk habe zudem eine mobile Abschussrampe Jars eine Rakete zur fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka geschossen. Die Marschflugkörper seien von strategischen Langstreckenbombern des Typs Tupolew Tu-95MS aus gestartet worden. Alle gestellten Aufgaben seien erfüllt worden, hiess es.

Unterdessen kündigte der russische Sicherheitsrat eine Vergrösserung der russischen Armee an. Anlass seien der Krieg gegen die Ukraine und die Erweiterung des militärischen Potenzials der Nato. Das sagte Ex-Präsident Dmitri Medwedew, jetzt Vizesekretär des Sicherheitsrates, nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.

Seinen Angaben nach sollen ausserdem 2024 ein neues Armeekorps, 7 Divisionen, 19 Brigaden, 49 Regimenter und eine Marineflotille aufgestellt werden. Zahlen zur Personalstärke nannte er nicht. Russland will seine Streitkräfte von derzeit etwa einer Million Soldaten über die kommenden Jahre auf 1,5 Millionen Mann aufstocken. Die neuen Soldaten sollten vor allem durch Zeitverträge gewonnen werden, sagte Medwedew. Er sei von Putin beauftragt worden, dies zu koordinieren. (dpa)

16 Verletzte nach russischem Drohnenangriff in Westukraine

Durch herabfallende Trümmer einer abgefangenen russischen Drohne sind im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj 16 Menschen verletzt worden. «Im Landkreis Schepetiwka sind durch den Abschuss von Luftzielen diese auf das Territorium eines Objekts der kritischen Infrastruktur gestürzt», teilte der Vizechef der Gebietsverwaltung, Serhij Tjurin, am Mittwoch auf Telegram mit.

Es habe eine Explosion gegeben, die neben einem Verwaltungsgebäude auch Wohnhäuser und Autos beschädigt habe. Dabei seien 16 Menschen aus umliegenden Gebäuden verletzt worden. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland in der vergangenen Nacht elf Kamikaze-Drohnen gegen die Ukraine gestartet. Alle seien abgeschossen worden, teilte das Militär in Kiew mit.

Die Ukraine wehrt mit westlicher Hilfe seit gut 20 Monaten einen russischen Angriffskrieg ab. Seit dem vergangenen Herbst greift Russland dabei auch regelmässig zivile Ziele im Hinterland mit Raketen und Drohnen an. Oft geht es um Objekte der Energie-, Wärme- und Wasserversorgung für die Bevölkerung.

Auch im Süden der Ukraine wurde in der Nacht zum Mittwoch russischer Beschuss gemeldet. Alleine die umkämpfte Region Cherson wurde nach Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko zum Ziel von 12 russischen Angriffen. Der Grossteil der Angriffe galt demnach der Stadt Beryslaw am Nordufer des Flusses Dnipro. Dort tötete eine russische gelenkte Flugbombe einen 42-jährigen Mann, als sie dem Zivilschutz zufolge in seinem Wohnhaus einschlug. (dpa)

Russischer Föderationsrat ebnet Weg für neue Atomwaffentests

Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, hat den Weg zur Wiederaufnahme von Atomtests freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch einstimmig ein Gesetz, mit dem die Ratifizierung des globalen Vertrags über den Stopp von Kernwaffenversuchen (CTBT) zurückgezogen wird. Vor dem Föderationsrat hatte bereits das Unterhaus, die Staatsduma, das Gesetz abgesegnet. Damit es in Kraft tritt, muss Präsident Wladimir Putin es unterzeichnen. Dies gilt als Formsache, da Putin selbst den möglichen Ausstieg Russlands aus dem Vertrag angekündigt hatte.

Putin hatte den CTBT-Ausstieg damit begründet, dass Russland die gleichen Möglichkeiten haben müsse wie die zweite grosse Atommacht USA. Washington hat den 1996 verabschiedeten Atomteststopp-Vertrag bislang nicht ratifiziert, Russland hingegen schon - und zwar im Jahr 2000. Auch wenn das globale Testverbot nie formell in Kraft getreten ist, haben sich seit den 1990er Jahren bis auf Nordkorea alle Staaten daran gehalten.

Die CTBT-Organisation in Wien betreibt ein globales Netzwerk an Messstationen, die Atomtests anhand von Druckwellen sowie chemischen und nuklearen Spuren entdecken können. Russland will auch künftig Daten von seinen eigenen 32 Stationen liefern. (dpa)

London: Kämpfe am Fluss Dnipro werden intensiver

In der Ukraine haben die Kämpfe am Unterlauf des Dnipro nach britischer Einschätzung zuletzt zugenommen. «Die Ukraine hat Operationen in diesem Bereich höhere Priorität eingeräumt und bildet kleine Brückenköpfe am Ostufer, das es seit Sommer kontrolliert», teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

Russland sei aber vermutlich auf diese Angriffe vorbereitet, seitdem es seine Einheiten vor einem Jahr vom Westufer abgezogen hatte. «Erste Hinweise deuten darauf hin, dass Russland in Reichweite des Flusses über eine bedeutende Artilleriekapazität verfügt», hiess es in London weiter. Im Einsatz sei die neu geformte russische 18. Armee. (dpa)

16 Verletzte nach russischem Drohnenangriff in Westukraine

Durch herabfallende Trümmer einer abgefangenen russischen Drohne sind im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj 16 Menschen verletzt worden. «Im Landkreis Schepetiwka sind durch den Abschuss von Luftzielen diese auf das Territorium eines Objekts der kritischen Infrastruktur gestürzt», teilte der Vizechef der Gebietsverwaltung, Serhij Tjurin, am Mittwoch auf Telegram mit.

Es habe eine Explosion gegeben, die neben einem Verwaltungsgebäude auch Wohnhäuser und Autos beschädigt habe. Dabei seien 16 Menschen aus umliegenden Gebäuden verletzt worden. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland in der vergangenen Nacht elf Kamikaze-Drohnen gegen die Ukraine gestartet. Alle seien abgeschossen worden, teilte das Militär in Kiew mit. (dpa)

Russlands Verteidigungsminister zu Stabsbesuch an der Front

Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Angaben des Militärs den russischen Soldaten in der Ukraine einen seiner seltenen Frontbesuche abgestattet. Schoigu habe an einer Stabsbesprechung in der «Zone der militärischen Spezialoperation» teilgenommen, teilte das Ministerium am Mittwoch auf Telegram mit. Dabei habe er sich unter anderem vom Befehlshaber der Heeresgruppe Ost, Generalleutnant Andrej Kusmenko, Bericht über die Schaffung von spezialisierten Drohneneinheiten erstatten lassen. Zudem sei es bei dem Treffen um die Vorbereitung auf den Winter gegangen.

Die Mitteilung des Verteidigungsministeriums ist mit einem Video unterlegt, dass Schoigu in einem Hubschrauber und später in einem Stabsbunker zeigt. Ob die Anlage tatsächlich auf von Russland besetztem ukrainischem Staatsgebiet liegt, lässt sich nicht erkennen. (dpa)

Kiew fordert EU-Beitrittsgespräche bis Ende 2023 – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat mit Nachdruck den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen als Motivation für sein Land im Kampf gegen die russische Aggression gefordert. «Motivation ist auch eine Waffe. Und sie muss geladen werden», sagte Selenski in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Wir erwarten diese kraftvolle Aufladung der ukrainischen Motivation: die Bereitschaft seitens der EU, die Verhandlungen mit der Ukraine zu beginnen.» Dazu brauche es eine politische Entscheidung, damit die Verhandlungen bis Ende dieses Jahres beginnen können.

Auch die Bürger und die Soldaten im Krieg bräuchten diese Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft. «Schritt für Schritt bewegen wir uns auf einen historischen Meilenstein in unserem Verhältnis mit Europa zu», sagte Selenski. Er war am Dienstag auch per Video zu einer Sitzung der EU-Kommission unter Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen zugeschaltet. Dabei hatte Selenski betont, dass die Ukraine trotz des Krieges eine Vielzahl an Aufgaben wie den Kampf gegen Korruption als Bedingung für den Start von Verhandlungen in Angriff genommen habe.

Es gebe bedeutende gesetzliche Neuerungen und die nötigen Schritte zum Aufbau von Institutionen. Er hoffe, dass die EU das sehe und den Startschuss für die Verhandlungen gebe, sagte Selenski. In seiner abendlichen Videoansprache bedankte er sich einmal mehr auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der beim 6. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin Kiew am Dienstag langfristige Unterstützung beim Wiederaufbau zugesagt hatte.

Selenski wandte sich in seiner Videoansprache auch an die Bewohner der von Russland bereits 2014 unter Bruch des Völkerrechts annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und an die Bürger in anderen von Moskau kontrollierten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine. «Sie alle spüren, dass die russische Präsenz in unserem Land nicht von Dauer ist. Ich weiss das», sagte er. Die Ukraine werde ihre Gebiete samt der Menschen dort zurückerobern. «Wir werden niemanden zurücklassen. Wir nutzen alle Mittel, um sicherzustellen, dass dieser Krieg mit einer Niederlage der Besatzer endet.»

Der ukrainische Präsident hatte am Dienstag auch in einer Videoansprache bei einer Konferenz der Krim-Plattform betont: «Russlands Niederlage bedeutet Sicherheit für Europa.» Er sagte bei dem Treffen der Ukrainer-Unterstützer in Prag, dass die Krim auch zurückerobert werden müsse, um die Menschen dort von russischer Unterdrückung zu befreien. Fast zehn Jahre nach der Annexion der Krim würden die pro-ukrainischen Strömungen auf der Halbinsel inzwischen immer stärker, sagte Selenski. Die Atommacht Russland hatte immer wieder betont, die Krim mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen.

Nur noch etwa 1000 Zivilisten in ostukrainischer Stadt Awdijiwka

Russland setzte seinen Krieg indes unvermindert fort. In der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka befinden sich nach Angaben aus Kiew noch immer rund 1000 Zivilisten. Darunter seien keine Kinder mehr, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag im örtlichen Nachrichtenfernsehen. Sie forderte die Verbliebenen nachdrücklich dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte die inzwischen stark zerstörte Industriestadt im Gebiet Donezk noch über 30'000 Einwohner.

Russische Truppen sind in den vergangenen Tagen vor allem nördlich von Awdijiwka bis an eine Bahnlinie vorgerückt. Eine umkämpfte Abraumhalde der städtischen Kokerei scheint übereinstimmenden Berichten zufolge inzwischen unter russischer Kontrolle zu sein.

Ukrainische Einheiten halten demnach noch einen Verbindungskorridor von etwa zehn Kilometern Breite. Die Nachschubwege aus dem ukrainisch kontrollierten Gebiet werden ständig beschossen.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 20 Monaten gegen die russische Invasion. Nahe Awdijiwka verlief bereits seit 2014 die Frontlinie zu den von Moskau unterstützten Separatisten. Die russisch kontrollierte Gebietshauptstadt Donezk liegt nur wenige Kilometer südlich von Awdijiwka.

Was am Mittwoch wichtig wird

Die ukrainischen Streitkräfte setzen mit westlicher militärischer Unterstützung ihre Offensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete fort. Ziel Kiews ist es, die Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk wieder komplett unter ukrainische Kontrolle zu bringen und auch die Krim zurückzuerobern. (dpa)

Scholz sagt Ukraine langfristige Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine langfristige Unterstützung Deutschlands auch beim Wiederaufbau zugesagt. «Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen», sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim 6. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wiesen auf Erleichterungen für deutsche Firmen bei staatlichen Investitions- und Exportgarantien hin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einem per Video übertragenen Grusswort, Deutschland sei ein verlässlicher Partner der Ukraine. Er wies auf grosse Potenziale bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hin. Oberste Priorität habe es, den Verteidigungssektor auszubauen.

Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal betonte die Bedeutung eines Gemeinschaftsunternehmens des deutschen Rüstungsherstellers Rheinmetall mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukrainian Defense Industry JSC, der früher Ukroboronprom hiess. Dieses sei nun bei den zuständigen Stellen registriert worden. Bei einem Treffen mit Scholz sprach Schmyhal auch das Thema der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für Reparationszahlungen an die Ukraine an. «Wir müssen gemeinsam Wege finden, Russland für die in der Ukraine begangenen Verbrechen und Zerstörungen bezahlen zu lassen», schrieb Schmyhal auf Telegram.

Vertreter der deutschen Wirtschaft betonten die Bereitschaft deutscher Firmen, trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu investieren. Viele Unternehmen hätten ein grosses Interesse an einem Ausbau der Partnerschaft mit ukrainischen Firmen, sagte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Der stellvertretende Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Christian Bruch, sagte, ungeachtet des Krieges seien bereits ein Dutzend Investitionsprojekte begonnen worden. «Deutsche Unternehmen bewerben sich aktuell mit 30 weiteren Projektvorhaben um Investitionsgarantien des Bundes. Der Wiederaufbau ist angelaufen und deutsche Unternehmen engagieren sich.» (dpa)

Ranghöchster Vertreter Russlands bei EU steht unter Spionageverdacht

Der derzeit ranghöchste Vertreter Russlands bei der EU steht unter Spionageverdacht. Der Diplomat Kirill Logwinow soll nach Erkenntnissen des belgischen Geheimdienstes VSSE nicht nur für das russische Aussenministerium, sondern auch für den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR arbeiten, wie mehrere Quellen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Zuvor war er nach seinem Lebenslauf zwischen 2010 und 2014 auch an der russischen Botschaft in Berlin tätig.

Über den Fall berichteten am Dienstag der «Spiegel» und mehrere andere europäische Medien. Erste Berichte über den Verdacht hatte es bereits im Sommer vergangenen Jahres gegeben.

Auf die Frage, was für Arbeiten Logwinow für den SWR ausgeführt haben könnte oder noch immer ausführt, gab es am Dienstag keine Antwort. «Wir kommentieren das nicht», sagte ein Sprecher des Geheimdienstes VSSE der dpa auf eine Anfrage zu dem Fall.

Als Spionage gilt heutzutage nicht nur die verdeckte Beschaffung von Informationen. Auch Aktivitäten im Bereich der unerwünschten politischen oder gesellschaftlichen Einflussnahme werden dazugerechnet. Dies kann zum Beispiel durch die gezielte Verbreitung von Falschinformationen im Gastland geschehen.

Der 48 Jahre alte Logwinow ist seit September 2022 als Geschäftsträger (Chargé d’affaires) höchster Vertreter Russlands bei der EU. Der Posten des offiziellen Botschafters ist unbesetzt, seitdem Wladimir Tschischow im vergangenen Jahr nach rund 17 Jahren als russischer EU-Botschafter in seine Heimat zurückberufen wurde. Zuvor waren die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine auf einen Tiefpunkt gesunken.

Auf die Frage, warum Logwinow angesichts des Spionageverdachts nicht zur Ausreise aufgefordert wird, gab der zuständige Auswärtige Dienst der EU am Dienstag keine klare Antwort. Ein Sprecher verwies lediglich darauf, dass es Massnahmen gebe, «um das Ausmass der Bedrohung fortlaufend zu bewerten».

Zudem erinnerte er daran, dass bereits im April vergangenen Jahres 19 russische Diplomaten von der EU zu unerwünschten Personen («personae non-gratae») erklärt worden waren. Damals begründete der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell dies damit, dass sich die Personen an Aktivitäten beteiligten, die ihrem diplomatischen Status widersprachen. (dpa)

Nur noch etwa 1000 Zivilisten in ostukrainischer Stadt Awdijiwka

In der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka befinden sich nach Angaben aus Kiew noch immer rund 1000 Zivilisten. Darunter seien keine Kinder mehr, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag im örtlichen Nachrichtenfernsehen. Sie forderte die Verbliebenen nachdrücklich dazu auf, sich in Sicherheit zu bringen. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte die inzwischen stark zerstörte Industriestadt im Gebiet Donezk noch über 30 000 Einwohner.

Russische Truppen sind in den vergangenen Tagen vor allem nördlich von Awdijiwka bis an eine Bahnlinie vorgerückt. Eine umkämpfte Abraumhalde der städtischen Kokerei scheint übereinstimmenden Berichten zufolge inzwischen unter russischer Kontrolle zu sein.

Ukrainische Einheiten halten demnach noch einen Verbindungskorridor von etwa zehn Kilometern Breite. Die Nachschubwege aus dem ukrainisch kontrollierten Gebiet werden ständig beschossen.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 20 Monaten gegen die russische Invasion. Nahe Awdijiwka verlief bereits seit 2014 die Frontlinie zu den von Moskau unterstützten Separatisten. Die russisch kontrollierte Gebietshauptstadt Donezk liegt nur wenige Kilometer südlich von Awdijiwka. (dpa)

London: Russland nutzt Strafbataillone für Angriffe in Ukraine

Russland lässt seine Angriffe gegen ukrainische Stellungen nach britischen Informationen in erster Linie von ehemaligen Gefangenen und in Ungnade gefallenen Soldaten durchführen. Die «Sturm-Z» genannten Einheiten seien vermutlich als zunächst relativ elitäre Gruppen geplant gewesen, die die taktische Initiative ergreifen könnten, teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnissen mit. «Spätestens seit Frühjahr 2023 sind aus den «Sturm-Z» jedoch de facto Strafbataillone geworden, die mit Sträflingen sowie regulären Soldaten, die Disziplinarverstösse begangen haben, besetzt sind.»

Mehrere Berichte deuteten darauf hin, dass diese Einheiten kaum logistische und medizinische Unterstützung erhielten, aber dennoch wiederholt zum Angriff getrieben würden. «Russische Truppen haben sich oft wirksam verteidigt», hiess es in London weiter. «Die Existenz von «Sturm-Z» verdeutlicht jedoch die enormen Schwierigkeiten Russlands, Kampfinfanterie zusammenzustellen, die in der Lage ist, wirksame Offensivoperationen durchzuführen.» (dpa)

Russland rekrutiert Frauen für den Krieg - Die Nacht im Überblick

Russland hat Medienangaben zufolge mit der Rekrutierung von Frauen für Kampfeinsätze in seinem Krieg gegen die Ukraine begonnen. In der dem russischen Verteidigungsministerium unterstehenden Söldnereinheit «Redut» würden Scharfschützinnen und Bedienerinnen von Drohnen angeworben, schrieb das unabhängige Internetportal istories am Montag. Bislang wurden Frauen im russischen Militär nur als Sanitäterinnen und in der Küche eingesetzt.

Den Soldatinnen wird ein Halbjahresvertrag mit einem Monatsgehalt von umgerechnet etwa 2200 Euro angeboten. Bei einer Verletzung gibt es 30 000 Euro Prämie, bei Tod sollen den Hinterbliebenen rund 50 000 Euro ausgezahlt werden. Entsprechende Anzeigen tauchten demnach im russischen sozialen Netzwerk «Wkontakte» auf. Anfängerinnen würden innerhalb eines Monats an der Waffe ausgebildet.

Selenski wirbt um anhaltende Unterstützung für Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will mithilfe internationaler Konferenzen weiter für die Unterstützung seines Landes werben. «Die Aufmerksamkeit der Welt für die Ukraine, für den Schutz der Freiheit und des Völkerrechts muss gewahrt bleiben – dafür tun wir alles», sagte Selenski am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Bereits am Dienstag werde ein parlamentarischer Gipfel der «Krim-Plattform» stattfinden, kündigte er an. Die «Krim-Plattform», eine diplomatische Initiative Kiews, soll international Aufmerksamkeit für Missstände auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel erzeugen.

Daneben ging Selenski in seiner Ansprache vor allem auf die Lage an der Front ein und lobte unter anderem die Standfestigkeit der ukrainischen Soldaten im Frontabschnitt Awdijiwka. Um die Kleinstadt in unmittelbarer Nähe der bereits seit 2014 von russischen Kräften kontrollierten Stadt Donezk wird seit Monaten gekämpft.

Das wird am Dienstag wichtig

In Prag beginnt ein parlamentarischer Gipfel der Krim-Plattform, mit der die Ukraine die Aufmerksamkeit für die seit 2014 von Russland annektierte Krim wachhalten will. (dpa)

Russlands Aussenminister Lawrow bei Kaukasus-Treffen im Iran

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat mit mehreren Kollegen in der iranischen Hauptstadt Teheran über die Lage in der unruhigen Region Südkaukasus gesprochen. Dabei führte er nach Moskauer Angaben vom Montag auch ein einzelnes Gespräch mit dem iranischen Aussenminister Hussein Amirabdollahian.

An dem Ministertreffen sollten die drei Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien im Kaukasus sowie die angrenzenden grossen Nachbarn Russland, Türkei und Iran teilnehmen. Georgien verweigerte sich diesem Format indes. Thema war unter anderem die Lage nach der Eroberung des Gebiets Berg-Karabach durch Aserbaidschan und der Vertreibung der Armenier von dort. Der Konflikt zwischen Baku und Eriwan ist damit aber noch nicht erschöpft.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi sagte nach Agenturberichten, man wolle zu Einigkeit zwischen Aserbaidschan und Armenien beitragen. Aussenminister Amirabdollahian betonte vor den Kollegen die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit. Die Einmischung aussenstehender Staaten löse die Probleme in der Region nicht, sondern sorge für weitere Probleme, sagte er laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna. (dpa)

Zwangsevakuierung von Kindern im südukrainischen Gebiet Cherson

Nach massivem russischen Beschuss haben die Behörden im südukrainischen Gebiet Cherson eine Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern angeordnet. Das betrifft gut zwei Dutzend Gemeinden und die Stadt Beryslaw am Fluss Dnipro, teilte die Gebietsverwaltung am Montag bei Telegram mit. Wie viele Menschen davon berührt werden, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Einer behördlichen Aufforderung von Mitte September, sich in Sicherheit zu bringen, sind bisher nur 450 Kinder und ihre Angehörigen gefolgt.

Aufgrund von Weigerungen seien nun Zwangsmassnahmen erforderlich, heisst es. Notwendig wurde die Verordnung wegen nahezu täglichem Artilleriebeschusses und des intensiven Einsatzes von Gleitbomben der russischen Luftwaffe gegen Ziele auf dem ukrainisch kontrollierten Ufer des Dnipro. Wiederholt wurden dabei Zivilisten getötet und verletzt. (dpa)

Journalistin von US-Sender Radio Liberty bleibt in russischer Haft

Eine kürzlich in Russland festgenommene Journalistin des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty bleibt weiter im Gefängnis. Ein Gericht in der russischen Millionenstadt Kasan ordnete am Montag für Alsu Kurmasheva Untersuchungshaft bis zum 5. Dezember an, wie die russische Agentur Interfax meldete. Auch Radio Free Europe/Radio Liberty berichtete über den Gerichtsbeschluss und forderte die sofortige Freilassung der Reporterin, die neben der US-amerikanischen auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt.

Kurmasheva war in der vergangenen Woche festgenommen worden. Russlands Justiz wirft ihr vor, sich nicht als «ausländische Agentin» registriert zu haben. Dafür drohen bis zu fünf Jahre Haft. Wer in Russland als «ausländischer Agent» gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen. Die Einstufung soll Misstrauen gegen sie schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren. Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor 20 Monaten geht Russland hart unter anderem gegen kritische Medien vor. (dpa)

Kreml weist Verdacht auf Beschädigung der Ostsee-Pipeline zurück

Moskau weist den Verdacht zurück, in die Beschädigung der Gas-Pipeline Balticconnector unter der Ostsee zwischen Finnland und Estland verwickelt zu sein. «Russland hat mit diesem Vorfall nichts zu tun», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Zugleich wandte er sich gegen Äusserungen des lettischen Präsidenten Edgars Rinkevics. Dieser hatte gefordert, die Ostsee für russische Schiffe zu sperren, falls Moskau die Beschädigung der Gasleitung nachgewiesen werde. Solche Drohungen, egal von wem sie ausgingen, seien für Russland inakzeptabel, sagte Peskow in Moskau.

Die finnische Regierung hatte am 10. Oktober mitgeteilt, dass die Gaspipeline zwei Tage zuvor mutmasslich durch Fremdeinwirkung beschädigt worden sei. Sie verläuft zwischen Inkoo in Finnland und Paldiski in Estland. An der Stelle im Meer wurde auch ein unterseeisches Datenkabel zwischen Schweden und Estland beschädigt.

Finnland und Estland ermitteln gemeinsam, halten sich mit Mutmassungen zum Hergang aber zurück. Der Vorfall und der Verdacht einer möglichen Moskauer Beteiligung lösten aber in der Nato Besorgnis aus. Finnische Ermittler teilten dann am vergangenen Freitag mit, zum Zeitpunkt der Beschädigung habe sich das chinesische Containerschiff «Newnew Polar Bear» unter der Flagge von Hongkong in der Region aufgehalten. (dpa)

Ukraine meldet abgewehrten Drohnenangriff auf Odessa

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Montag einen grösseren russischen Drohnenangriff auf die Schwarzmeerregion Odessa abgewehrt. Die Luftverteidigung des südukrainischen Gebiets habe neun unbemannte Flugobjekte abgeschossen, teilte Militärgouverneur Oleh Kiper auf Telegram mit.

Auf dem Hafengelände hätten herabfallende Trümmerteile das Dach eines Gebäudes beschädigt und ein Feuer ausgelöst, das mittlerweile aber wieder gelöscht sei, schrieb Kiper. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt. Landesweit seien insgesamt 14 Drohnen und eine Rakete abgewehrt worden, hiess es zudem vom ukrainischen Militär. (dpa)

Weiter heftige Kämpfe in der Ukraine – die Nacht im Überblick

Die heftigen Kämpfen zwischen der Ukraine und den russischen Invasoren dauern im Süden und Osten des Landes an. Mehr als 60 feindliche Angriffe seien im Laufe des Tages unter anderem in den Frontabschnitten Kupjansk und Lyman im Osten sowie Awdijiwka und Marjinka nahe Donezk sowie in der Stadt Saporischschja im Südosten abgewehrt worden, berichtete der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte.

An der Front hätten 82 Kampfhandlungen stattgefunden, hiess es weiter. «Die operative Lage im Osten und Süden der Ukraine bleibt schwierig.» Die Front ist rund 1000 Kilometer lang.

Russland berichtete, die Ukraine habe in der international nicht anerkannten «Donezker Volksrepublik» in den vergangenen 24 Stunden 24 Mal bewohnte Gebiete beschossen. In dem Ort Makijiwka (russisch: Makejewka) sei ein Einwohner verletzt worden, meldete die russische Staatsagentur Itartass. Weder die russischen noch die ukrainischen Angaben liessen sich zunächst unabhängig überprüfen.

Luftalarm in Kiew

Der ukrainische Generalstab teilte weiter mit, offensive Aktionen würden in Richtung Bachmut ausgeführt, wie die Nachrichtenagentur Ukrinform berichtete. Die ukrainische Armee füge den russischen Truppen Verluste an Personal und Ausrüstung zu, hiess es weiter, ohne dass Zahlen genannt wurden. Infolge der russischen Angriffe seien Zivilisten getötet und verletzt sowie Häuser und andere zivile Infrastruktur zerstört worden. Die Raketeneinheiten der ukrainischen Streitkräfte hätten vier feindliche Artilleriesysteme zerstört. Auch diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

In der Nacht zu Montag wurde zudem in der ukrainischen Hauptstadt Kiew für rund zwei Stunden wegen der Gefahr russischer Drohnenangriffe Luftalarm ausgelöst. Am Samstag und Sonntag hätten die russischen Streitkräfte zwei Drohnen aus nördlicher Richtung gestartet. Die ukrainische Luftwaffe sei nicht in der Lage gewesen, sie abzuschiessen, zitierte die «Ukrainska Prawda» Jurij Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe.

Russland überzieht die Ukraine seit Beginn seines Angriffskrieges am 24. Februar 2022 immer wieder mit Raketen- und Drohnenattacken sowie massivem Artilleriefeuer. Das angegriffene Land wehrt sich mit westlicher Militärhilfe gegen die beispiellose Invasion, bei der immer wieder auch zivile Infrastruktur getroffen wird.

Selenski: «Jeden Tag vorwärts»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte in seiner abendlichen Videoansprache, die Ukraine brauche täglich Ergebnisse - daher sei ein stetes Vorrücken an der Front wichtig. «Ob nur um einen Kilometer, ob um 500 Meter, aber jeden Tag vorwärts, um die ukrainischen Positionen zu verbessern, um Druck auf die Besatzer auszuüben», sagte Selenski. Die Kämpfe um Awdijiwka und Marjinka nahe der ostukrainischen Grossstadt Donezk seien demnach aktuell besonders hart.

Das wird am Montag wichtig

Die Aussenminister der 27 EU-Staaten wollen an diesem Montag in Luxemburg über die Nahost-Krise und die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten. Mit Blick auf die Ukraine muss in den kommenden Monaten geklärt werden, wie sich die EU an geplanten Sicherheitszusagen des Westens beteiligen sollte.

Zudem reist der russische Aussenminister Sergej Lawrow in den Iran. An dem Treffen Lawrows mit seinem iranischem Amtskollegen Hussein Amirabdollahian in Teheran sollen auch die Aussenminister der Türkei, Georgiens, Armeniens und Aserbaidschans teilnehmen. (dpa)

Sind bereits 150'000 russische Soldaten gefallen?

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums bisher mindestens 150'000 russische Soldaten ums Leben gekommen oder dauerhaft verletzt worden. Es sei wahrscheinlich, dass Russland seit Beginn des Konflikts 150'000 bis 190'000 Opfer zu verzeichnen habe, was Tote und dauerhaft verwundete einschliesse, teilte das Ministerium am Sonntag in seinem täglichen Update beim Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit.

Beziehe man auch Verletzte ein, die genesen seien und aufs Schlachtfeld zurückkehren sollten, liege die Gesamtzahl etwa bei 240'000 bis 290'000, schrieben die Briten. In der Statistik seien die Toten und Verletzten der Söldner-Gruppe Wagner und von deren Gefangenenbataillonen, die im ostukrainischen Bachmut gekämpft hatten, nicht enthalten.

Die Opferzahlen entsprechen in etwa den Angaben der ukrainischen Seite, die die russischen Verluste mit insgesamt mehr als 293'000 angibt. Unabhängig belegt werden kann das derzeit nicht. Russland selbst macht – ebenso wie die Ukraine – in der Regel keine Angaben zu Getöteten und Verletzten in den eigenen Reihen.

Seit Kriegsbeginn habe Russland die Zahl der Streitkräfte in der Ukraine deutlich aufgestockt. «Diese Aufstockung des Personals ist der Hauptgrund dafür, dass Russland es schafft, sowohl gehaltene Gebiete zu verteidigen als auch kostspielige Angriffe durchzuführen», schrieb das Ministerium in London. (dpa)

Die Nacht auf Sonntag im Überblick

Die Ukraine will mit einem grossen Treffen nationaler Sicherheitsberater zahlreicher Staaten in Malta ihren geplanten Friedensgipfel weiter vorbereiten. Zu den Gesprächen in einer Woche würden mehr als 50 Teilnehmer erwartet, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Samstag. Zu den Verhandlungen über seine «Friedensformel» werde in Malta auch die Türkei «ihre gewichtige Stimme und Haltung» einbringen, teilte er nach einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan mit.

Das Malta-Treffen auf Ebene der nationalen Sicherheitsberater der Verbündeten der Ukraine soll am 28. und 29. Oktober stattfinden.

Selenski hatte seine «Friedensformel», die im Kern einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine festlegt, als einzige gangbare Initiative für die Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgestellt. Friedensinitiativen zahlreicher anderer Staaten, darunter aus China und Brasilien, stiessen in der Ukraine auf Kritik. Zuletzt hatte es Anfang August ein grosses Ukraine-Treffen zu der «Friedensformel» in Saudi-Arabien gegeben, an dem Vertreter aus etwa 40 Staaten teilnahmen. Russland war dort nicht eingeladen. Bis Ende des Jahres will die Ukraine einen Friedensgipfel organisieren.

Mehrere Tote bei russischem Angriff bei Charkiw

Bei einem russischen Angriff in der Region Charkiw im Osten der Ukraine kamen am Samstagabend nach offiziellen ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen ums Leben. Weitere 14 Menschen seien teilweise schwer verletzt worden, teilte der regionale Militärverwalter Oleh Synegubow bei Telegram mit. Präsident Selenski sprach den Familien der Opfer noch am Abend sein Mitgefühl aus.

Selenski forderte eine harte Reaktion auf den «russischen Terror». «Wir müssen den Druck auf den terroristischen Staat erhöhen», schrieb er auf Telegram. «Wir müssen dem russischen Terror jeden Tag an vorderster Front mit unseren Ergebnissen entgegentreten, wir müssen die Einigkeit der Welt im Kampf gegen den Terror weiter stärken.»

Deutschland: Weitere 200 Millionen für Ukraine-Wiederaufbau

Derweil sicherte die deutsche Regierung weitere 200 Millionen Euro in Aufbauhilfen für die Ukraine zu. Das Geld soll für Bildung, in die Gesundheits- und Trinkwasserversorgung sowie den städtischen Wiederaufbau genutzt werden. Die Mittel sollen noch dieses Jahr in verschiedene Programme fliessen.

Britisches Militär bildet ukrainische Ingenieure aus

Das britische Militär hat indes nach eigenen Angaben ukrainische Ingenieure ausgebildet, damit diese die Energieversorgung des Landes im Winter besser gegen russische Angriffe schützen können. «Die ukrainische Zivilbevölkerung ist täglich der tödlichen Gefahr durch Putins Streitkräfte und deren wahllose Bombardierung kritischer Infrastruktur ausgesetzt», teilte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps nach Angaben der Nachrichtenagentur PA mit.

Das zweiwöchige Ausbildungsprogramm sei auf Anfrage der Ukraine entwickelt worden, meldete PA in der Nacht zum Sonntag. Teilnehmern sei erklärt worden, wie sie zum Beispiel die Auswirkungen verschiedener Waffen und Sprengstoffe einschätzen und wo sie Barrieren platzieren könnten, um Standorte zu schützen.

Kiews Verteidigungsminister lobt Schlagkraft der ATACMS-Raketen

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow dankte indes seinem US-Kollegen Lloyd Austin für die Lieferung der ATACMS-Raketen und lobte deren Schlagkraft. «Das hat eine bedeutende Auswirkung auf dem Schlachtfeld», teilte Umjerow im sozialen Netzwerk X am Samstag mit. Er habe Austin bei dem ausführlichen Telefonat auch über die Lage im Kampfgebiet informiert. Details nannte Umjerow nicht. Austin sicherte nach einer Mitteilung des Pentagons der Ukraine weitere Unterstützung der USA im Kampf gegen die russische Aggression zu. (dpa)

Die Nacht auf Samstag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich nach einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz für das neue deutsche Hilfspaket zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung bedankt. Eine besondere Bedeutung mass Selenski der zusätzlichen Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot sowie neuen Iris-T-Systemen bei. «Wir arbeiten zusammen daran, dass die «Patriots» in den Händen ukrainischer Soldaten bereits in diesem Winter mehr leisten können», sagte Selenski bei seiner Ansprache am Freitagabend.

Der deutsche Bundeskanzler selbst bekräftigte in dem Telefongespräch Regierungsangaben zufolge die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert fortdauernden Aggression Russlands.

Selenski und Scholz sprachen dem ukrainischen Präsidenten zufolge zudem über das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum am kommenden Dienstag in Berlin. An der Veranstaltung werden hochrangige Vertreter der Regierungen beider Länder und der Wirtschaft teilnehmen. «Ich glaube daran, dass es ein Erfolg wird», schrieb Selenski auf Telegram.

Biden beantragt Milliardenpaket für Ukraine und Israel beim Kongress

US-Präsident Joe Biden beantragte beim US-Kongress ein 105 Milliarden US-Dollar (knapp 95 Milliarden Franken) schweres Hilfspaket mit Unterstützung für die Ukraine und Israel. Allein für die Ukraine erbittet der Demokrat mehr als 61 Milliarden US-Dollar, wie das Weisse Haus am Freitag mitteilte. Der weitaus grösste Teil ist für militärische Unterstützung in unterschiedlicher Form vorgesehen – inklusive der Aufstockung von Lagerbeständen der US-Armee, die eigene Ausrüstung an Kiew weitergereicht hat.

Es ist offen, ob das Hilfspaket eine Chance im US-Kongress hat. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und Bidens Demokraten im Senat. Ein Antrag Bidens mit angeforderten Mitteln für die Ukraine von August wurde bei der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit ausserdem weitestgehend lahmgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat. (dpa)

Nach Telefonat: Selenski dankt Scholz für Flugabwehrsysteme

Nach einem Telefongespräch mit Kanzler Olaf Scholz hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sich für das neue deutsche Hilfspaket zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung bedankt. Eine besondere Bedeutung mass Selenski der zusätzlichen Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot sowie neuen Iris-T-Systemen bei. «Wir arbeiten zusammen daran, dass die «Patriots» in den Händen ukrainischer Soldaten bereits in diesem Winter mehr leisten können», sagte Selenski bei seiner Abendansprache am Freitag.

Das von Scholz am Donnerstag zugesagte Winterpaket soll neben den genannten Flugabwehrsystemen auch weitere Flugabwehrpanzer Gepard sowie neue, dafür nötige Munition enthalten. Der Bundeskanzler selbst bekräftigte in dem Telefongespräch Regierungsangaben zufolge die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands. (dpa)

Biden beantragt Milliardenpaket für Ukraine und Israel beim Kongress

US-Präsident Joe Biden hat beim US-Kongress ein 105 Milliarden US-Dollar (93,5 Milliarden Franken) schweres Hilfspaket mit Unterstützung für die Ukraine und Israel beantragt. Allein für die von Russland angegriffene Ukraine erbittet der Demokrat mehr als 61 Milliarden US-Dollar, wie das Weisse Haus am Freitag mitteilte.

Der weitaus grösste Teil ist für militärische Unterstützung in unterschiedlicher Form vorgesehen - inklusive der Aufstockung von Lagerbeständen der US-Armee, die eigene Ausrüstung an Kiew weitergereicht hat. Biden hatte bereits in einer Rede aus dem Oval Office am Donnerstagabend (Ortszeit) angekündigt, ein entsprechendes Hilfspaket beantragen zu wollen - aber keine Details genannt.

Für Israel erbittet Biden angesichts des Gaza-Kriegs gut 14 Milliarden US-Dollar (12,4 Milliarden Franken). Mit dem Geld solle etwa das Raketenabwehrsystem Israels gestärkt werden, hiess es. Auch die Sicherheitsvorkehrungen der Botschaften in Israel und benachbarten Ländern sollen dem Weissen Haus zufolge erhöht werden.

Hinzu kommen weitere Milliarden für humanitäre Hilfe - sowohl für die Ukraine als auch für Israel und den Gazastreifen. Das Hilfspaket beinhaltet zudem Mittel für Sicherheitshilfe im Indopazifik. Die Verbündeten in der Region bräuchten angesichts der Bedrohung durch China diese Unterstützung, hiess es. (dpa)

Kreml kritisiert Biden für «Ton» seiner Kritik an Putin

Der Kreml hat westlichen Politikern nach Vergleichen Russlands mit der Terrororganisation Hamas eine unverantwortliche Rhetorik vorgeworfen. «Wir akzeptieren solch einen Ton in Bezug auf die Russische Föderation, gegenüber unserem Präsidenten nicht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Er reagierte damit auf Äusserungen von US-Präsident Joe Biden, der - wie zuvor der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski - die Hamas mit Russland unter dem «Tyrannen» Wladimir Putin verglichen hatte.

«Die Hamas und Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wollen beide benachbarte Demokratien vollständig vernichten», sagte Biden am Donnerstag in seiner Ansprache an die Nation. Kremlchef Putin selbst reagiert in aller Regel auf solche Äusserungen gelassen. Sein Sprecher Peskow beklagte nun aber, dass sich einige Politiker in der aktuellen internationalen Lage von Emotionen hinreissen liessen.

«Solch eine Rhetorik schickt sich wohl kaum für verantwortungsbewusste Staatenführer, und wohl kaum kann so eine Rhetorik für uns hinnehmbar sein», sagte Peskow. Zu Bidens Rede sagte er, der US-Präsident habe versäumt darauf hinzuweisen, dass seine Anstrengungen, Russland zu bremsen, bisher keine Erfolge gebracht hätten. «Und sie werden auch in Zukunft wenig effektiv sein.»

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Vortrag am Donnerstag im Hudson Institute in Washington Parallelen zwischen Russland und der islamistischen Hamas gezogen. «Russland und die Hamas unterscheiden sich nicht», sagte sie. Russland wolle die Ukraine vernichten, die Hamas Israel. (dpa)

Ukraine dankt USA für ATACMS-Raketen - und hofft auf stärkere Version

Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski hat dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden für die Lieferung der hoch präzisen ATACMS-Raketen gedankt. Er habe mit Biden telefoniert und diesem «für die effektive Umsetzung unserer jüngsten Verteidigungsabkommen gedankt», sagte Selenski am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Die Ukrainer waren sehr erfreut über den Erhalt der ATACMS-Raketen, und unsere Soldaten setzen sie erfolgreich auf dem Schlachtfeld ein.»

Die Lieferung der Raketen aus den USA war schon vor einiger Zeit angekündigt worden, erfolgte aber offenbar vor kurzem in aller Stille. Die Präzisionswaffen wurden am Dienstag zum ersten Mal auf dem Kriegsschauplatz in der Ukraine eingesetzt. Dabei wurden auf zwei russischen Militärflughäfen in der Ostukraine schwere Schäden angerichtet. Kremlchef Wladimir Putin bezeichnete die neuen Waffen als «zusätzliche Bedrohung».

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba rechnet mit weiteren Lieferungen der weitreichenden Raketen aus den USA. In einem von ukrainischen Medien am Donnerstag verbreiteten Interview leitete er dies «zwischen den Zeilen» aus einer Vereinbarung zwischen Biden und Selenskyj ab. Kuleba äusserte zugleich die Hoffnung, in Zukunft aus den USA auch ATACMS-Raketen mit höherer Reichweite bis 300 Kilometer zu erhalten.

Bisher hat die Ukraine lediglich knapp zwei Dutzend dieser Projektile mit einer gedrosselten Reichweite von 165 Kilometern bekommen. Damit sollen Angriffe auf Ziele innerhalb Russlands weitmöglichst ausgeschlossen werden. Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern könnten Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim erreichen. (dpa)

Lawrow bekräftigt in Pjöngjang Partnerschaft mit Nordkorea

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat bei seinem Besuch in Pjöngjang die strategische Partnerschaft seines Landes mit Nordkorea bekräftigt. Die Beziehungen beider Länder hätten mit dem Treffen von Machthaber Kim Jong Un und Kremlchef Wladimir Putin im September in Russland ein qualitativ neues Niveau erreicht, sagte Lawrow am Donnerstag zum Auftakt seiner Gespräche. Seine Kollegin Choe Son Hui sprach laut russischer Übersetzung von einer «neuen Lebenskraft für die Beziehungen beider Länder». Lawrows Besuch diene der Umsetzung der «historischen Vereinbarungen» vom September. Der Minister traf auf Kim selbst - für rund eine Stunde.

Nordkorea steht international in der Kritik dafür, Waffen für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu liefern. Zu Waffenlieferungen sagte Lawrow zunächst nichts. Gleichwohl hatte er Nordkorea nach seiner Ankunft am Mittwoch ausdrücklich für die Unterstützung Russlands bei seinem Krieg gegen die Ukraine gedankt. So erkenne Nordkorea auch die eroberten ukrainischen Gebiete als Teile Russlands an, sagte er Journalisten. Russland hatte die Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk mit Gewalt und unter Bruch des Völkerrechts vor gut einem Jahr annektiert.

Südkorea verfolge die Gespräche Lawrows in Nordkorea genau, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Seoul. Jede Kooperation zwischen beiden Ländern müsse dem Frieden auf der koreanischen Halbinsel dienen und im Einklang mit Resolutionen des UN-Sicherheitsrats stehen. Die USA und ihre Verbündeten befürchten, Nordkorea, das wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms internationalen Sanktionen unterworfen ist, könnte im Gegenzug zu Waffenlieferungen moderne russische Militärtechnologien erhalten.

Russland setze sich gemeinsam mit China für Verhandlungen zur Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel ohne Vorbedingungen ein, sagte Lawrow. Russland sei ernsthaft besorgt wegen «der militärischen Infrastruktur der USA, Japans und Südkoreas» in der Region. «Wir setzen dieser nicht konstruktiven und gefährlichen Linie einen Kurs entgegen, um eine Deeskalation zu sichern und kein Anfachen von Spannungen zuzulassen.»

Lawrow war am Mittwoch von Hunderten Nordkoreanern mit Blumen in den Händen winkend begrüsst worden, wie auf Bildern des russischen Aussenministeriums zu sehen war. Es wird erwartet, dass er auch eine Reise Putins nach Pjöngjang vorbereitet. (dpa)

Ukrainische Armee bestätigt Kämpfe auf Südufer des Flusses Dnipro

Die ukrainische Armee hat erneut einen Vorstoss am russisch besetzten Ufer des Dnipro in der Südukraine unternommen. Der ukrainische Generalstab informierte am Donnerstag über russischen Beschuss des Dorfes Pischtschaniwka im besetzten Teil des Gebietes Cherson. Damit bestätigte das Militär vorherige Berichte von russischen Quellen über Kämpfe in den Dörfern Pischtschaniwka und Pojma in dem Gebiet. Diesen Berichten nach haben sich die Ukrainer allerdings bereits wieder zurückziehen müssen.

Brückenverbindungen über den Fluss für das Heranbringen von ukrainischer Technik und Nachschub wurden den Angaben nach bisher nicht errichtet. Die russische Luftwaffe hatte zuvor den ukrainisch-kontrollierten Teil des Dnipro-Ufers wegen möglicher ukrainischer Truppenkonzentrationen intensiv bombardiert. Dabei wurden mehrfach Zivilisten getötet.

Die Ukraine verteidigt sich seit knapp 20 Monaten gegen die russische Invasion. Die russische Armee hatte sich voriges Jahr nach erfolgreichen ukrainischen Gegenangriffen vom nördlichen Ufer des Dnipro im Gebiet Cherson zurückziehen müssen. Trotz zerstörter Brücken unternahmen ukrainische Einheiten mehrfach Vorstösse auf die von Russland kontrollierte Uferseite. Sie konnten sich dort bisher aber nicht dauerhaft festsetzen. (dpa)

Scholz sagt Ukraine Winterpaket und weitere Waffenlieferungen zu

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung zugesagt. «Mehr als empört» sei er, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vor zivilen Opfern im Nahost-Konflikt gewarnt habe, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

«Zynischer als das geht es nun wirklich nicht.» Beim anstehenden EU-Gipfel werde es neben dem Nahostkonflikt auch um die Unterstützung der Ukraine gehen.

Deutschland werde ein Winterpaket für das von Russland angegriffene Land schnüren. Zentral sei «all das, was zur Luftverteidigung nötig ist». So werde Deutschland der Ukraine eine zusätzliche Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot liefern, neue Iris-T-Systeme, neue Flugabwehrpanzer Gepard sowie neue, dafür nötige Munition. Das hatte das Verteidigungsministerium bereits angekündigt.

Auch in Europa werde zu diskutieren sein, wie die finanzielle Hilfe für die Ukraine finanziert werde. Dies betreffe auch den mittelfristigen Finanzrahmen der EU. Dabei sei die deutsche Position, dass nicht alles nur mit zusätzlichem Geld finanziert werde, sondern es eine «Repriorisierung» gebe.

Ein wichtiger Punkt beim EU-Gipfel werde auch sein, die irreguläre Migration in Europa und nach Deutschland zu begrenzen. (dpa)

Selenski verspricht Reformen - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach einem Treffen mit dem neuen Verteidigungsminister Rustem Umjerow Reformen im Verteidigungsministerium angekündigt. Selenski versprach in seiner Videobotschaft am Mittwochabend unter anderem mehr Digitalisierung, eine bessere Truppenversorgung und Bürokratieabbau. Dies solle Kommandeuren mehr Zeit geben, um sich mit den eigentlichen Kämpfen zu befassen statt mit Papierkram, sagte der ukrainische Präsident.

Selenski hatte im September - rund 18 Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine - Verteidigungsminister Olexij Resnikow nach Korruptionsvorwürfen entlassen. Anschliessend wurden auch sechs von dessen Stellvertretern ihres Amtes enthoben. Umjerow wurde neuer Minister. Zuvor war er Chef des ukrainischen Fonds für Staatsvermögen gewesen.

Tote und Verletzte in Südukraine nach russischem Beschuss am Abend

In der Südukraine wurden am Mittwochabend mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet und vier weitere verletzt. Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Lebensmittellager kamen in der Region Mykolajiw nach Angaben des Innenministeriums zwei Zivilisten um Leben, eine Person wurde verletzt. In der angrenzenden Region Cherson wurden dem Militärgouverneur Olexander Prokudin zufolge drei weitere Menschen durch Artillerie- und Luftangriffe verletzt.

Zuvor meldete das russische Verteidigungsministerium die Abwehr von zwei ukrainischen Raketen vom Typ S-200 nahe der wichtigen Hafenstadt Sewastopol auf der besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Demnach soll es weder Verletzte noch Schäden geben. Russische und ukrainische Telegramkanäle veröffentlichten derweil Videos, welche aufsteigende Rauchschwaden nahe der Stadt zeigen. In dieser Gegend verorten ukrainische Beobachter Waffenstützpunkte der Schwarzmeerflotte. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Das wird am Donnerstag wichtig

Im Süden und Osten der Ukraine geht die ukrainische Gegenoffensive weiter. In Nordkorea setzt der russische Aussenminister Sergej Lawrow seine zweitägige Visite fort. Angesichts der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine will US-Präsident Joe Biden sich um 20.00 Uhr am Donnerstagabend (Ortszeit/Freitag 02.00 Uhr MESZ) in einer Ansprache aus dem Oval Office an die Nation wenden. (dpa)

Selenski verspricht Bürokratieabbau im Verteidigungsministerium

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach einem Treffen mit dem neuen Verteidigungsminister Rustem Umjerow Reformen angekündigt. Selenski versprach in seiner Videobotschaft am Mittwochabend unter anderem mehr Digitalisierung, eine bessere Truppenversorgung und Bürokratieabbau. Dies solle Kommandeuren mehr Zeit geben, um sich mit den eigentlichen Kämpfen zu befassen statt mit Papierkram, sagte der ukrainische Präsident.

Selenski hatte im September - rund 18 Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine - Verteidigungsminister Olexij Resnikow nach Korruptionsvorwürfen entlassen. Anschliessend wurden auch sechs von dessen Stellvertretern ihres Amtes enthoben. Umjerow wurde neuer Minister. Zuvor war er Chef des ukrainischen Fonds für Staatsvermögen gewesen.

Bei seiner abendlichen Ansprache sprach der Präsident zudem über Gespräche zwischen Kiew und drei EU-Ländern im Verlauf des Tages. Bei Gesprächen mit dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ging es demnach unter anderem um Getreidetransporte, die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und die Gefahr einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Zudem traf Selenski sich mit Regierungsvertretern Rumäniens, um die Zusammenarbeit der Nachbarländer zu stärken. (dpa)

Exil-Russen haben wenig Hoffnung für Russland unter Putin

Russische Intellektuelle haben wenig Hoffnung auf eine positive Veränderung in Russland unter Putin. «Es gibt keine andere Chance, als dass Russland den Krieg gegen die Ukraine verliert. Wenn das nicht geschieht, sehe ich schwarz», sagte die russische Menschenrechtsaktivistin Irina Scherbakowa am Mittwoch auf der Frankfurter Buchmesse.

Der Exil-Russe und Beststellerautor Dmitry Glukhovsky glaubt, dass Putin mit dem Krieg auch junge Menschen mundtot machen wollte. «Die neue Generation stellte eine Bedrohung für das Putin-Regime dar». Putin habe sie «zurück in die Sklaverei» bringen müssen. «Putin regiert mit Angst.»

Der in der Schweiz lebende Autor Michail Schischkin hat ebenfalls nicht viel Hoffnung auf eine Wende zum Besseren im gegenwärtigen Russland. «Ich habe keine Hoffnung auf die politische Opposition im Land. Ich hoffe auf die kulturelle Opposition im Westen.» Derzeit könne die russische Kultur nur in der Emigration existieren.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) betonte, «dass die russische Sprache nicht das Eigentum von Putin ist». Boykott-Aufrufe seien der falsche Weg. «Es gibt das andere Russland - und dem müssen wir seine Stimmen geben.» (dpa)

London: Russland will Pufferzone um Region Luhansk schaffen

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine wollen nach Einschätzung britischer Militärexperten eine Pufferzone um die Region Luhansk in der Ostukraine schaffen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Mittwoch hervor. Demnach haben die Russen in den vergangenen zwei Wochen erheblich ihre Offensive auf der Achse zwischen den Städten Kupiansk und Lyman verstärkt.

Ziel der Bemühungen, die Teil einer grösseren Offensive seien, ist demnach wohl, an den Fluss Oskil vorzustossen, um eine Pufferzone um die Region Luhansk zu schaffen. Die Erfolge seien bislang jedoch beschränkt, so die Mitteilung der Briten. Die Ukrainer seien mit erheblichen Defensivkräften auf der Achse präsent. Ein grösserer Durchbruch der Russen sei daher «höchst unwahrscheinlich».

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Russland kritisiert ATACMS-Lieferung als «groben Fehler» der USA

Russland hat die Lieferung der bereits in der Ukraine eingesetzten ATACMS-Raketen als «groben Fehler» der USA kritisiert. Dieser zunächst von der Öffentlichkeit geheim gehaltene Schritt werde schwere Folgen haben, teilte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit. «Die Entscheidung des Weissen Hauses, den Ukrainern Raketen mit grosser Reichweite zu liefern, ist ein grober Fehler.»

Die Raketen wurden nach ukrainischen Angaben beim Beschuss von Militärflugplätzen in den von Russland besetzten Gebieten in der Ostukraine eingesetzt. Dabei seien mehrere russische Hubschrauber vernichtet worden, hiess es in Kiew.

Die Ausrüstung des «Kiewer Regimes» mit Waffen zerstöre die strategische und die regionale Sicherheit, sagte Antonow. «Die Vereinigten Staaten treiben es weiter zu einem direkten Zusammenstoss der Nato mit Russland.» Zugleich meinte er, dass die «amerikanischen Geschenke» für die Ukraine keinen Einfluss hätten auf den Kriegsverlauf. Russland werde seine Ziele der «militärischen Spezialoperation» erreichen, wie Moskau den Krieg offiziell nennt.

Dagegen sind die Experten des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington der Auffassung, dass die ukrainischen ATACMS-Schläge die russische Invasion beeinflussen. Russland werde wahrscheinlich gezwungen sein, Hubschrauber und Flugzeuge auf Basen weiter entfernt von der Frontlinie zu verlegen. Die Raketen mit grosser Reichweite seien auch eine «bedeutende Gefahr» für russische Munitionsdepots im Hinterland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag den Erhalt sowie den ersten Einsatz von amerikanischen ATACMS-Raketen bestätigt. Er dankte US-Präsident Joe Biden für die Unterstützung. Kiew hatte das Waffensystem (englisch: Army Tactical Missile System) seit langem angefordert. Die ATACMS-Raketen, die vom Boden aus gegen Ziele am Boden abgefeuert werden, haben nach Angaben des Rüstungskonzerns Lockheed Martin eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern und treffen sehr präzise. Nach Berichten der «New York Times» und die «Washington Post» erhielt Kiew gedrosselte Modelle. (dpa)

Tote bei russischem Raketenbeschuss in Saporischschja

Bei russischem Raketenbeschuss in der Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind nach örtlichen Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Bei dem Einschlag einer Rakete in einem fünfgeschossigen Wohnhaus seien auch Menschen verletzt worden, hiess es. Acht Wohnungen seien zerstört worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch im Portal X (vormals Twitter) mit. Es könnten noch Bewohner unter den Trümmern liegen. Rettungskräfte seien im Einsatz. Behörden zufolge wurde am Morgen ein Mann lebend aus den Trümmern gezogen.

Selenskyj warf Russland Terror und Krieg gegen die Zivilbevölkerung vor. «Wir tun alles Mögliche, um den Terrorstaat zur Rechenschaft zu ziehen. Russischer Terror muss besiegt werden», schrieb Selenskyj. Die Stadt Saporischschja ist unter ukrainischer Kontrolle, weite Teile des gleichnamigen Gebiets sind von Russland besetzt.

Russland überzieht die Ukraine seit Beginn seines Angriffskrieges am 24. Februar 2022 immer wieder mit Raketen- und Drohnenattacken sowie massivem Artilleriefeuer. Das angegriffene Land wehrt sich mit westlicher Militärhilfe gegen die beispiellose Invasion, bei der immer wieder auch zivile Infrastruktur getroffen wird.

Das Moskauer Verteidigungsministerium teilte am Mittwochmorgen mit, dass die russische Flugabwehr insgesamt 28 Drohnen abgefangen und vernichtet habe. Demnach wurden von ukrainischer Seite die russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk sowie Teile des Schwarzen Meeres ins Visier genommen. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. (dpa)

Ukraine erhält neue Waffen aus den USA – die Nacht im Überblick

Die Ukraine ist mit neuen schweren Waffen aus den USA versorgt worden. Präsident Wolodimir Selenski bestätigte am Dienstagabend den Erhalt und ersten Einsatz von amerikanischen ATACMS-Raketen. Zugleich berichtete der Sender Voice of America, dass Kiew inzwischen die zugesagten 31 schweren Abrams-Kampfpanzer aus US-amerikanischen Beständen erhalten habe.

Selenski dankte US-Präsident Joe Biden für die Unterstützung und bestätigte, dass die getroffenen Vereinbarungen «sehr genau» umgesetzt würden. «Die ATACMS haben sich bewährt», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Nach Berichten ukrainischer und amerikanischer Medien wurden die ATACMS am Morgen erstmals bei Angriffen auf zwei von den russischen Besatzern betriebene Flughäfen im Osten der Ukraine eingesetzt.

Kiew hatte das Waffensystem (englisch: Army Tactical Missile System) schon vor längerem angefordert. Bei den Angriffen gegen Flugplätze in der Nähe der Städte Luhansk und Berdjansk wurden am Dienstag nach ukrainischen Angaben neun Hubschrauber zerstört. Darüber hinaus seien Spezialtechnik, eine Abschussrampe der Flugabwehr und Waffenarsenale zerstört worden, teilten die Spezialkräfte der Armee in Kiew am Dienstag über Telegram mit. Start- und Landebahnen seien ebenfalls beschädigt worden. Der ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj veröffentlichte am Abend auf Telegram ein kurzes Video, auf dem nach seinen Angaben der Start der ATACMS-Raketen zum Angriff auf die russischen Flugbasen zu sehen war.

Die ATACMS-Raketen, die vom Boden aus gegen Ziele am Boden abgefeuert werden, haben nach Angaben des Rüstungskonzerns Lockheed Martin eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern und treffen sehr präzise. Wie die «New York Times» und die «Washington Post» am Dienstag unter Berufung auf US-Regierungsbeamte berichteten, handelt es sich bei den nun an Kiew gelieferten Raketen aber um gedrosselte Modelle.

Bei der Ausrüstung der Ukraine mit Raketen gibt es die Sorge, dass damit auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten. Daher reagierten die USA und andere westliche Partner lange sehr zögerlich auf die Forderungen aus Kiew. Selenski beteuerte, sein Land plane nicht, mit den Raketen Moskau oder andere Ziele auf russischem Boden anzugreifen.

Selenski sieht Erfolge an der Front

Nach einer Sitzung des ukrainischen Generalstabs hob Selenskyj Erfolge seiner Truppen im Kampf gegen die russischen Besatzer hervor. «Es gibt Ergebnisse», sagte er am Dienstag, ohne Details zu nennen. Kurz zuvor hatte die ukrainische Militärführung von neuen Geländegewinnen im zentralukrainischen Bezirk Saporischschja berichtet. Die russischen Linien seien dort um knapp einen Kilometer zurückgedrängt worden. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Kiew erwartet baldige Verhandlungen über EU-Aufnahme

Kiew erwartet noch in diesem Jahr die ersten Verhandlungen über die Aufnahme der Ukraine in die EU. Präsident Selenski erklärte am Dienstag, dass das ukrainische Parlament den dazu notwendigen Beschluss gefasst habe und er nun auf den Gesetzestext warte, um ihn zu unterzeichnen. «Unsere Aufgabe bleibt unverändert: Wir wollen bereit sein, noch in diesem Jahr die Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU aufzunehmen», sagte er. Von den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder erwarte die Ukraine wiederum eine politische Entscheidung zur Aufnahme der Verhandlungen.

Sowohl die Ukraine als auch der kleine Nachbar Moldau hatten im Juni 2022 den EU-Kandidatenstatus erhalten. Im Dezember soll entschieden werden, ob mit den beiden Ländern Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Zuletzt hatte sich EU-Ratspräsident Charles Michel dafür ausgesprochen, dass die EU bis 2030 bereit für die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine sein sollte.

EU-Parlament spricht sich für 50 Milliarden Euro Ukraine-Hilfen aus

Das Europäische Parlament unterstützt Pläne für neue Milliardenhilfen für die kriegsgeplagte Ukraine, will dafür aber auch eingefrorene russische Vermögen verwendet sehen. Es geht um einen Betrag von 50 Milliarden Euro, den jüngst die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Das Geld soll von 2024 bis 2027 in den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes fliessen, wie das EU-Parlament am Dienstag in Strassburg mitteilte.

Das wird am Mittwoch wichtig

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow besucht an diesem Mittwoch und Donnerstag Nordkorea. Es wird erwartet, dass Lawrow dort auch eine Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Pjöngjang vorbereitet. Nordkorea steht international in der Kritik dafür, Waffen für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zu liefern. (dpa)

Selenski bestätigt ersten Einsatz von ATACMS-Raketen aus USA

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Dienstagabend den Erhalt sowie den ersten Einsatz von amerikanischen ATACMS-Raketen bestätigt. Er dankte US-Präsident Joe Biden für die Unterstützung und bestätigte, dass die getroffenen Vereinbarungen umgesetzt würden. «Sie werden sehr genau umgesetzt», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. «Die ATACMS haben sich bewährt.» Nach Berichten ukrainischer und amerikanischer Medien wurden die ATACMS am Morgen erstmals bei Angriffen auf zwei von den russischen Besatzern betriebene Flughäfen im Osten der Ukraine eingesetzt.

Kiew hatte das Waffensystem (englisch: Army Tactical Missile System) schon vor längerem angefordert. Bei den Angriffen gegen Flugplätze in der Nähe der Städte Luhansk und Berdjansk wurden am Dienstag nach ukrainischen Angaben neun Hubschrauber zerstört. Darüber hinaus seien Spezialtechnik, eine Abschussrampe der Flugabwehr und Waffenarsenale zerstört worden, teilten die Spezialkräfte der Armee in Kiew am Dienstag über Telegram mit. Start- und Landebahnen seien ebenfalls beschädigt worden.

Die ATACMS-Raketen, die vom Boden aus gegen Ziele am Boden abgefeuert werden, haben nach Angaben des Rüstungskonzerns Lockheed Martin eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern und treffen sehr präzise. Wie die «New York Times» und die «Washington Post» am Dienstag unter Berufung auf US-Regierungsbeamte berichteten, handelt es sich bei den nun an Kiew gelieferten Raketen aber um gedrosselte Modelle.

Die ATACMS werden wegen ihrer relativ grossen Reichweite oft mit den deutschen Taurus-Marschflugkörpern verglichen, welche Kiew ebenfalls anfordert. Die Taurus-Marschflugkörper sind für die Zerstörung von Bunkern und geschützten Gefechtsständen in bis zu 500 Kilometer Entfernung geeignet. Zu den Waffen mit einer möglichen Reichweite über Hunderte Kilometer zählen neben ATACMS und Taurus auch die Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp, die Kiew aus Grossbritannien und Frankreich bekommen hat.

Bei diesen Waffensystemen gibt es die Sorge, dass damit auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten. Daher reagierten die USA und andere westliche Partner lange sehr zögerlich auf die Forderungen aus Kiew. Dieses Zögern könnte dafür sprechen, dass die USA nun eine Version mit geringerer Reichweite für die Ukraine bereitgestellt haben. Aus dem US-Verteidigungsministerium gab es dazu zunächst keine Angaben.

Kiew hatte diese Bedenken in den vergangenen Monaten stets zurückgewiesen. Präsident Selenski beteuerte, sein Land plane nicht, mit den Raketen Moskau oder andere Ziele auf russischem Boden anzugreifen. Er bezeichnete die ATACMS als militärisch sehr wichtig.

Im September war Selenski mit US-Präsident Biden im Weissen Haus in Washington zusammengekommen. Bei dem Besuch nahm der Ukrainer auch neue Zusagen für Militärhilfen entgegen. Ein öffentliches Bekenntnis zur Lieferung von ATACMS gab es damals zunächst nicht. Die US-Regierung soll Selenski die ATACMS schliesslich versprochen haben, ohne dies öffentlich zu kommunizieren.

Die Ukraine verteidigt sich seit Ende Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (41,6 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt. (dpa)

EU-Parlament spricht sich für 50 Milliarden Euro Ukraine-Hilfen aus

Das Europäische Parlament unterstützt Pläne für neue Milliardenhilfen für die kriegsgeplagte Ukraine, will dafür aber auch eingefrorene russische Vermögen verwendet sehen. Insgesamt geht es um einen Betrag in Höhe von 50 Milliarden Euro, den jüngst die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Das Geld soll von 2024 bis 2027 in den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes fliessen, wie das EU-Parlament am Dienstag in Strassburg mitteilte.

Ende Juni hatte die EU-Kommission mit Blick auf fehlendes Geld im langfristigen Gemeinschaftsetat die Mitgliedsländer um 66 Milliarden Euro zusätzlich für die kommenden Jahre gebeten. Neben den 50 Milliarden Euro für die Ukraine soll das Geld etwa in die Bereiche Migration und Wettbewerb fliessen, aber auch für höhere Zinsen und Mehrkosten aufgrund der Inflation aufgewendet werden.

Deutschland und andere EU-Länder sehen eine Aufstockung des Haushalts bislang kritisch. Die EU-Länder müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen, bevor die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen können. (dpa)

Ukraine meldet Zerstörung von neun russischen Helikoptern

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei Luftschlägen gegen Flugplätze in der Nähe der von Russland besetzten Städte Luhansk und Berdjansk neun Helikopter zerstört. Darüber hinaus seien Spezialtechnik, eine Flugabwehrabschussrampe und Arsenale zerstört worden, teilten die Spezialkräfte der Armee in Kiew am Dienstag bei Telegram mit. Start- und Landebahnen seien ebenfalls beschädigt worden. Von russischer Seite gab es dafür keine Bestätigung.

Die Explosionen in den Munitionslagern haben über mehrere Stunden angehalten, wie das ukrainische Militär weiter mitteilte. Dutzende russische Soldaten sollen getötet und verletzt worden sein. Beide Ziele liegen über 90 Kilometer hinter der Frontlinie.

Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben nicht. Russische Militärblogger bezeichneten den Schlag jedoch als den schwersten auf russische Luftwaffenstützpunkte seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine vor knapp 20 Monaten. Zuvor hatten örtliche Medien für Berdjansk vom Einsatz der Flugabwehr berichtet, ohne auf mögliche Schäden und Opfer einzugehen. (dpa)

Putin zeigt sich zufrieden mit Beziehungen zu Ungarn

Während seines Besuchs in Peking hat der russische Präsident am Dienstag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban getroffen. Beide Länder hätten trotz der jüngsten Spannungen die guten Beziehungen aufrechterhalten, sagte Putin zu Beginn des Treffens und zeigte sich zufrieden.

«Es erfüllt uns mit Genugtuung, dass es uns gelungen ist, die Beziehungen zu vielen europäischen Ländern, darunter auch Ungarn, zu erhalten und auszubauen», erklärte Putin. Auch Orban, der wiederholt die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine kritisierte, sagte, sein Land wolle die Beziehungen zu Moskau fortsetzen. «Ungarn wollte nie eine Konfrontation mit Russland. Ungarn war immer bestrebt, die Kontakte auszubauen», der Regierungschef zu Putin.

Anlass für das Treffen in Peking war der Seidenstrassen-Gipfel, eine Veranstaltung zum zehnten Jahrestag der Ankündigung des chinesischen Investitions- und Infrastrukturprojekts «Neue Seidenstrasse» durch Staatschef Xi Jinping. (dpa)

Grossbritannien: Russland startet grösste Offensive seit Jahresbeginn

Nach Rückschlägen im Kampf um die ostukrainische Kleinstadt Awdijiwka hat das russische Militär nach britischer Einschätzung die grösste Offensive seit Beginn des Jahres gestartet. Das britische Verteidigungsministerium schrieb am Dienstag auf der Plattform X (vormals Twitter) die russischen Soldaten kämen in Awdijiwka wahrscheinlich nur langsam voran und erlitten hohe Verluste.

Innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden habe das russische Militär zehn Angriffe gestartet und versuche weiterhin, Awdijiwka einzukesseln, schrieb das Ministerium in London. Die Bemühungen, Awdijiwka zu überrennen, würden aber kurzfristig wahrscheinlich keinen Erfolg haben.

Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) kam zu dem Schluss, dass sich das Tempo des russischen Angriffs auf die Stadt verlangsamt. Unter Berufung auf den ukrainischen Generalstab teilte das ISW mit, die ukrainischen Streitkräfte hätten am Montag 22 russische Angriffe zurückgeschlagen, während am Vortag noch 30 Angriffe gemeldet worden seien. Nach Angaben aus Kiew hatte Russland Mitte der vergangenen Woche bis zu 60 Angriffe pro Tag durchgeführt.

Die russischen Streitkräfte feuerten am Montagabend nach ukrainischen Angaben sechs Drohnen und einen Marschflugkörper auf den Süden der Ukraine ab. Die ukrainischen Luftstreitkräfte gaben an, alle Geschosse abgefangen zu haben. Opfer oder Schäden habe es nicht gegeben. (dpa)

Putin zu Gesprächen in China eingetroffen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem Besuch in China eingetroffen. Er landete am Dienstag in Peking, wo sein Flugzeug von einer Ehrengarde empfangen wurde. Anlass des Besuchs ist der Seidenstrassen-Gipfel, eine Veranstaltung zum zehnten Jahrestag der Ankündigung des chinesischen Investitions- und Infrastrukturprojekts «Neue Seidenstrasse» durch Staatschef Xi Jinping.

Es wird erwartet, dass Putin in dieser Woche mit führenden chinesischen Politikern in Peking zusammentreffen wird. Der Besuch unterstreicht die Unterstützung Chinas für Moskau im Angesicht des russischen Krieges in der Ukraine.

In einem Interview mit chinesischen Staatsmedien lobte Putin das Seidenstrassen-Projekt. «Ja, wir sehen, dass einige Leute es als einen Versuch der Volksrepublik China ansehen, jemanden unter ihre Fuchtel zu stellen, aber wir sehen das anders, wir sehen nur den Wunsch nach Zusammenarbeit», sagte er dem Sender CCTV, wie aus einer vom Kreml am Montag veröffentlichten Abschrift hervorging.

Bereits am Freitag hatte Putin gegenüber Reportern angekündigt, eine Kooperation zwischen einem Wirtschaftsbündnis ehemaliger, vor allem zentralasiatischer Sowjetstaaten und der «Neuen Seidenstrasse» anzustreben. Es gehe darum, «gemeinsame Entwicklungsziele zu erreichen». Es gebe «eine gewisse Synergie».

China und die ehemalige Sowjetunion waren während des Kalten Krieges Rivalen um den Einfluss linksgerichteter Staaten, haben sich aber seitdem auf wirtschaftlichem, militärischem und diplomatischem Gebiet zusammengetan. Nur wenige Wochen vor Russlands Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 waren Putin und Xi in Peking zusammengetroffen und hatten ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich zu einer «grenzenlosen» Beziehung verpflichteten. Xi besuchte Moskau im März dieses Jahres.

Russland sei aus der Sicht Chinas «ein sicherer Nachbar», sagt der Russlandexperte Alexander Gabujew, Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin, «der freundlich ist, der eine Quelle billiger Rohstoffe ist, der chinesische Initiativen auf der globalen Bühne unterstützt und der auch eine Quelle für militärische Technologien ist, von denen China einige nicht besitzt». China wiederum sei aus russischer Sicht angesichts des Ukraine-Kriegs eine wirtschaftliche «Lebensader», so Gabujew.

Er erwartet, dass es zwar kein Militärbündnis zwischen den beiden Grossmächten geben wird. «Aber es wird eine engere militärische Zusammenarbeit geben», sagt Gabujew. (dpa)

Russland: Unsere Drohnen kommen aus China - Die Nacht im Überblick

Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat die Abhängigkeit Russlands von Drohnen aus China eingeräumt. «Im Grunde kommen alle unsere Drohnen aus der Volksrepublik China», sagte der Minister bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses des russischen Parlaments. Derweil kam Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstagmorgen zum Seidenstrassen-Gipfel in Peking an, wo er auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen will. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock versprach der Ukraine und deren kleiner Nachbarrepublik Moldau trotz der Krise im Nahen Osten anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland.

Nach Angaben Siluanows soll die russische Produktion von zivilen Drohnen ausgeweitet werden. Dafür sehe der Staatshaushalt mehr als 60 Milliarden Rubel (rund 585 Millionen Euro) vor.

Als Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängte der Westen Sanktionen gegen Moskau, die unter anderem den Import und Bau ziviler und militärischer Drohnen erschweren sollten. China hatte bereits im Frühjahr angegeben, den Export sogenannter Dual-Use-Güter nach Russland, die zivil und militärisch verwendet werden können, kontrollieren zu wollen. Ab September erliess das chinesische Handelsministerium zudem Beschränkungen für den Export von zivilen Langstreckendrohnen, die für «nicht friedliche Zwecke» genutzt werden könnten, nach Russland.

Kommerzielle Drohnenmodelle werden nach Berichten russischer und ukrainischer Medien häufig von beiden Seiten für den Kriegseinsatz modifiziert. Ihre Bedeutung für das Kampfgeschehen gilt als hoch.

Baerbock: Ukraine und Moldau können sich auf Unterstützung verlassen

Baerbock versprach der Ukraine und Moldau anhaltende Unterstützung: «So sehr uns die Krisendiplomatie dieser Tage fordert, wir weichen keinen Zentimeter in unserer Unterstützung für die Ukraine und unsere Partner im Europas Osten wie Moldau», erklärte die Grünen-Politikerin am Montag angesichts des Hamas-Angriffs auf Israel vor ihrem Flug zur vierten Moldau-Unterstützerkonferenz. Das Treffen findet an diesem Dienstag in Chisinau statt, der Hauptstadt Moldaus.

Die Moldau-Plattform war im April 2022 von Baerbock zusammen mit Frankreich und Rumänien als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine ins Leben gerufen worden. Bei den drei Geber-Konferenzen 2022 waren mehr als eine Milliarde Euro für Moldau zusammengekommen.

Selenski: Langfristig angelegte Unterstützungsprogramme wichtig

In seiner abendlichen Videoansprache sagte der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski am Montag mit Blick auf sein vorangegangenes Treffen mit der US-Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau der Ukraine, Penny Pritzker: «Ein solcher Besuch an einem solchen Tag ist ein wichtiges Signal.» Er hob zugleich die Zusammenarbeit aller Strukturen des Landes hervor. Egal ob Militär, Wirtschaft oder private Initiativen, sie alle zusammen ermöglichten den Menschen und Städten der Ukraine «ein normales Leben». Vor allem die langfristig angelegten Unterstützungsprogramme für die Ukraine seien von grosser Bedeutung. Selenski verglich diese mit einem Marathonlauf.

Kämpfe um Awdijiwka - Raketen auf Poltawa - Bomben auf Cherson

Russische Truppen griffen am Montag erneut die Stadt Awdijiwka in der Region Donezk im Osten der Ukraine an. Die Attacken seien unter erneuten schweren Verlusten der russischen Militärs zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend mit. Bei einem russischen Raketenangriff auf Mirgorod nahe der zentralukrainischen Stadt Poltawa wurden nach offiziellen Angaben drei Menschen verletzt, darunter ein zehnjähriges Kind. Zudem griffen russische Kampfflugzeuge am Montagabend den Bezirk Cherson in der Südukraine an. Dabei warfen sie mehrere Bomben auf die Vororte ab, wie ukrainische Medien meldeten. Über Opfer lagen zunächst keine Angaben vor.

Moskau spricht von hohen ukrainischen Verlusten

Die ukrainischen Streitkräfte haben bei ihrer Grossoffensive nach russischer Darstellung hohe Verluste an Menschen und Material erlitten. Die ukrainischen Truppen hätten rund 1500 gepanzerte Fahrzeuge eingebüsst, erklärte Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Angaben der Staatsagentur Tass vom Montag. Die Zahlen liessen sich nicht unabhängig prüfen. Schoigu machte zudem keine näheren Angaben zu russischen Verlusten bei den Gefechten.

Das wird am Dienstag wichtig

Baerbock (Grüne) nimmt am Dienstag in Moldau an der vierten Unterstützerkonferenz für die kleine frühere Sowjetrepublik an der Grenze zur Ukraine teil. Die Regierung in Chisinau befürchtet, dass Moskau das Land destabilisieren möchte. (dpa)

Moskau spricht von hohen ukrainischen Verlusten

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Verlauf ihrer Grossoffensive nach russischer Darstellung hohe Opferzahlen und hohe Materialverluste erlitten. Insgesamt hätten die ukrainischen Truppen rund 1500 gepanzerte Fahrzeuge eingebüsst, erklärte Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Angaben der Staatsagentur Tass vom Montag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Die Zahlen liessen sich nicht unabhängig prüfen. Schoigu machte zudem keine näheren Angaben zu russischen Verlusten bei den Gefechten.

Die Gegenoffensive Kiews ist nach Schoigus Darstellung angesichts der schweren Verluste verpufft. Die russischen Streitkräfte seien inzwischen zur «aktiven Verteidigung» übergegangen.

Auch Präsident Putin hatte zuletzt wiederholt von einem Scheitern der Offensive gesprochen. Vor seinem Besuch in Peking an diesem Dienstag sagte er im Interview mit dem chinesischen Fernsehen, dass Kiew keine Ergebnisse, sondern nur hohe Verluste in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte vorweisen könne. (dpa)

Nato übt Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen

Die Nato hat ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen begonnen. Das bestätigte ein Sprecher am Montag. An der Übung «Steadfast Noon» werden den Angaben der Nato zufolge bis zum Donnerstag nächster Woche bis zu 60 Flugzeuge beteiligt sein. Darunter sind moderne Kampfjets, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52.

Schauplatz der Manöver ist in diesem Jahr insbesondere der Luftraum über Italien, Kroatien und dem Mittelmeer. Insgesamt 13 Bündnisstaaten werden an der Übung teilnehmen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vergangene Woche zu der Übung gesagt, Russlands Krieg gegen die Ukraine sei eine Erinnerung an die wichtige Rolle der Atomwaffen für die Abschreckung. «Steadfast Noon» werde dazu beitragen, Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten.

Die Nato betont zugleich, dass «Steadfast Noon» keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg sei und dass keine scharfen Waffen zum Einsatz kämen. Bei der Übung handelt es sich demnach um eine routinemässige Ausbildungsmassnahme. Sie soll in diesem Jahr in mindestens 1000 Kilometer Entfernung zu russischen Grenzen abgehalten werden.

Zum Übungsszenario und zu Details macht die Nato keine Angaben. Nach Angaben von Militärexperten wird bei den regelmässig im Oktober stattfindenden Manövern geübt, wie man die US-Atomwaffen sicher aus unterirdischen Magazinen zu den Flugzeugen transportiert und unter die Kampfjets montiert. Die Übungsflüge finden dann allerdings ohne die Bomben statt.

Die sogenannte nukleare Teilhabe der Nato sieht vor, dass in Europa stationierte Atomwaffen der USA im Ernstfall auch von Flugzeugen der Partnerstaaten abgeworfen werden und dann zum Beispiel gegnerische Streitkräfte ausschalten. US-Atomwaffen sollen offiziell unbestätigten Angaben zufolge in Norditalien, der Türkei, in Belgien sowie in den Niederlanden und im rheinland-pfälzischen Büchel lagern. (dpa)

Putin bekräftigt vor China-Reise Lob für Pekings Friedensvorschläge

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht Chinas Vorschläge für Friedensverhandlungen für die Ukraine weiter als einen möglichen Weg zur Beendigung des Krieges. Pekings Empfehlungen könnten eine realistische Grundlage für Friedensvereinbarungen werden, sagte Putin in einem am Montag vom Kreml veröffentlichten Interview mit dem chinesischen Fernsehen. Der Kremlchef reist an diesem Dienstag nach Peking, um dort Partei- und Staatschef Xi Jinping zu treffen und am Seidenstrassen-Gipfel teilzunehmen.

Zugleich warf Putin der Ukraine vor, keine Friedensverhandlungen zuzulassen: «Wie kann man Verhandlungen führen, wenn sie das nicht wollen und ja auch noch ein normatives Dokument veröffentlicht haben, das diese Verhandlungen verbietet?» Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen sei eine Aufhebung des Dekrets und eine Bereitschaft zu Gesprächen, sagte Putin. Kiew hatte immer wieder erklärt, dass die russischen Truppen erst abziehen müssten, bevor verhandelt werden könne. Chinas Friedensinitiative war in der Ukraine und im Westen auf Skepsis gestossen, weil das Land als Verbündeter Russlands gilt und den Krieg nie verurteilt hat.

Russland griff die Ukraine auch am Montag wieder mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern an. Die ukrainische Flugabwehr berichtete am Morgen, dass zwei Marschflugkörper abgeschossen und elf von zwölf Drohnenschlägen abgewehrt worden seien. Im Gebiet Dnipropetrowsk gab es laut Behörden Schäden nach einem Raketeneinschlag.

Bei ihrem Treffen in Peking wollen Putin und Xi Jinping nach Kremlangaben auch über anderen Fragen der internationalen Politik sprechen. Erwartet wird, dass sie die Lage im Nahen Osten erörtern.

Bei dem Seidenstrassen-Forum, das zuletzt 2019 stattfand, werden zahlreiche Staatsgäste anderer Länder erwartet. Putin reist inzwischen wieder ins Ausland, nachdem der Internationale Strafgerichtshof im März einen Haftbefehl gegen ihn erliess. Eine Festnahme droht ihm in Peking nicht. China ist dem sogenannten Römischen Statut des Gerichtshofes im niederländischen Den Haag nie beigetreten und kann deshalb den Haftbefehl ignorieren. (dpa)

Russland: Aussenminister Lawrow reist diese Woche nach Nordkorea

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow besucht an diesem Mittwoch und Donnerstag Nordkorea auf Einladung der Führung dort. Das teilte das russische Aussenministerium am Montag in Moskau mit. Lawrow, der zunächst in Peking eintraf, dürfte dann nach seiner Teilnahme an einem Gipfel zur chinesischen Infrastruktur-Initiative «Neue Seidenstrasse» in der chinesischen Hauptstadt direkt nach Nordkorea weiterreisen. Es wird erwartet, dass der russische Chefdiplomat dort auch eine Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Pjöngjang vorbereitet.

Der Kreml hatte bestätigt, dass es für Putin eine Einladung zu einem Staatsbesuch in Nordkorea gebe. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte im September Russland besucht. Die beiden Nachbarländer intensivierten zuletzt ihre Zusammenarbeit deutlich. Auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte unlängst Nordkorea besucht.

Nordkorea steht international in der Kritik, Waffen zu liefern für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Land habe mehr als 1000 Container mit militärischer Ausrüstung und Munition an Russland geliefert, hiess es am Freitag aus dem Weissen Haus. Eine Bestätigung von russischer oder nordkoreanischer Seite gibt es dafür nicht. (dpa)

Selenski warnt vor Angriffen auf Stromversorger – Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat angesichts des nahenden Winters vor neuen russischen Angriffen gegen die energetische Infrastruktur seines Landes gewarnt. Als Beispiel nannte er die russischen Angriffe auf die Stadt Cherson im Süden des Landes, in deren Verlauf am Sonntag die Versorgung mit Strom und Trinkwasser zeitweise ausgefallen war. «Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es mit dem nahenden Winter weitere russische Angriffe geben wird», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. «Darauf müssen wir vorbereitet sein.»

«Wir haben die Luftverteidigung so weit wie möglich verstärkt, soweit dies unter den derzeitigen Bedingungen realistisch ist», fügte Selenski hinzu. Zudem habe die ukrainische Führung mit ihren Partnern Massnahmen besprochen, «die bisher noch angewandt wurden». Details dazu nannte Selenski jedoch nicht. Er rief die örtlichen Behörden, die Energieversorger und Helfer auf, sich auf die zu erwartenden Angriffe vorzubereiten.

Die russischen Militärs hatten im vergangenen Winter mit konzertierten Angriffen auf die energetische Infrastruktur der Ukraine versucht, das Land in die Knie zu zwingen. Wiederholte Stromausfälle in verschiedenen Landesteilen hatten die Bevölkerung schwer unter Druck gesetzt.

Biden: Wir können und müssen Ukraine und Israel unterstützen

US-Präsident Joe Biden sicherte zu, dass Amerika sowohl die Ukraine als auch Israel militärisch unterstützen könne. «Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika, um Gottes Willen, die mächtigste Nation (...) in der Geschichte der Welt», sagte Biden dem Sender CBS. Die US-Regierung könne sich um beides kümmern und trotzdem die Fähigkeiten zur allgemeinen Verteidigung des eigenen Landes aufrecht erhalten. «Wir haben die Möglichkeit, das zu tun. Wir haben eine Verpflichtung», betonte er. «Und wenn wir es nicht machen, wer dann?»

Die USA haben seit dem Beginn des Kriegs der Ukraine knapp 44 Milliarden Dollar (rund 40 Milliarden Franken) an Unterstützung zugesagt. Das Weisse Haus hat bereits weitere Mittel für die Ukraine beim Parlament beantragt. Dort herrscht im Moment aber Stillstand, da sich die Republikaner nicht auf einen Vorsitzenden für das Repräsentantenhaus einigen können. Solange liegt die gesetzgeberische Arbeit auf Eis.

Russische Luft- und Artillerieangriffe auf Cherson

Die südukrainische Stadt Cherson wurde am Sonntag wiederholt von russischen Kampfflugzeugen und Artillerie angegriffen. Die Stadt am Ufer des Dnipro werde von immer neuen Explosionen erschüttert, berichtete der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Roman Mrotschko. «Durch den feindlichen Beschuss wurden Elektrizitätsleitungen beschädigt und Häuser zerstört», schrieb er auf Telegram. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Russische Luftangriffe hatten am Morgen laut Mrotschko Objekte der Infrastruktur getroffen. Dadurch sei die Versorgung mit Strom und Wasser bis zum Abend ausgefallen.

Das wird am Montag wichtig

Die Nato beginnt an diesem Montag ihre jährlichen Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung «Steadfast Noon» sind in den kommenden eineinhalb Wochen etwa 60 Flugzeuge beteiligt. Teilnehmer sind 13 Bündnismitglieder, darunter Deutschland. Die Nato betont, dass die Übung keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei. (dpa)

Selenski warnt vor neuen russischen Angriffen auf Infrastruktur

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hat vor neuen russischen Angriffen gegen die Energie-Infrastruktur seines Landes im kommenden Winter gewarnt. Als warnendes Beispiel nannte er die russischen Angriffe auf die Stadt Cherson im Süden des Landes, in deren Verlauf am Sonntag die Versorgung mit Strom und Trinkwasser zeitweise ausgefallen war. «Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es mit dem nahenden Winter weitere russische Angriffe geben wird», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. «Darauf müssen wir vorbereitet sein.»

Die russischen Militärs hatten im vergangenen Winter mit gezielten Angriffen auf die Energieversorgung der Ukraine versucht, das Land in die Knie zu zwingen. Wiederholte Stromausfälle in verschiedenen Landesteilen hatten die Bevölkerung schwer unter Druck gesetzt. (dpa)

Russische Luft- und Artillerieangriffe auf Cherson

Die südukrainische Stadt Cherson ist am Sonntag wiederholt von russischen Kampfflugzeugen und Artillerie angegriffen worden. Die Stadt am Ufer des Dnipro werde von immer neuen Explosionen erschüttert, berichtete der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Roman Mrotschko. «Durch den feindlichen Beschuss wurden Elektrizitätsleitungen beschädigt und Häuser zerstört», schrieb er auf Telegram. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Russische Luftangriffe hatten am Morgen laut Mrotschko Objekte der Infrastruktur getroffen. Dadurch sei zeitweise die Versorgung mit Strom und Wasser ausgefallen. Die russischen Streitkräfte hatten Cherson zu Beginn ihrer Invasion der Ukraine besetzt, mussten die Stadt dann im Verlauf einer Gegenoffensive russischer Truppen im Herbst vergangenen Jahres wieder räumen und sich über den Dnipro zurückziehen. (dpa)

Putin: Russland verbessert Positionen im Kriegsgebiet in Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat Kiews Gegenoffensive einmal mehr für «komplett gescheitert» erklärt und von einer Verbesserung der russischen Positionen in der Ukraine gesprochen. Auf dem gesamten Gebiet der «militärischen Spezialoperation», wie Putin seinen Krieg offiziell nennt, verbesserten die russischen Streitkräfte ihre Lage, sagte der Präsident dem Moskauer Staatsfernsehen. Die russischen Streitkräfte seien in einer Phase der «aktiven Verteidigung», sagte Putin in einem am Sonntag veröffentlichen Videoclip. Die Gefechte im Kriegsgebiet dauerten an.

Die Ukraine bereite an einzelnen Abschnitten der Front neue Kampfhandlungen und Offensivoperationen vor, sagte der Kremlchef. «Und wir werden darauf in entsprechender Weise reagieren», betonte er. Russland überzieht die Ukraine seit mehr als anderthalb Jahren mit einem beispiellosen Krieg.

Am Sonntag starben laut ukrainischen Angaben zwei Menschen durch russischen Beschuss eines Dorfes im Gebiet Charkiw in der Ostukraine. Der Generalstab in Kiew informierte über Dutzende Gefechte im Kriegsgebiet. Dagegen meldete das Verteidigungsministerium in Moskau den Abschuss von 27 ukrainischen Drohnen, die meisten davon in der russischen Grenzregion Kursk. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Die Ukraine, die seit Beginn des russischen Einmarsches am 24. Februar 2022 um ihr Überleben und ihre Unabhängigkeit kämpft, verteidigt sich mit westlicher militärischer Unterstützung. Bei der laufenden Gegenoffensive will sie ihre von Russland besetzten Gebiete zurückerobern und hatte dabei auch vereinzelt Erfolge erzielt. Russland hatte sich unter Bruch des Völkerrechts die Regionen Saporischschja, Cherson, Luhansk und Donezk einverleibt, kontrolliert aber keines der Gebiete vollständig. (dpa)

Kiew: Ukrainer aus Israel nach Rumänien gebracht

Die vom russischen Angriffskrieg erschütterte Ukraine hat mit einem ersten Evakuierungsflug aus Israel nach offiziellen Angaben mehr als 200 Bürger in Sicherheit gebracht. Die Maschine aus Tel Aviv mit 207 Ukrainern an Bord, darunter 63 Kinder, sei in der rumänischen Hauptstadt Bukarest gelandet, teilte das ukrainische Aussenministerium in Kiew am Samstagabend mit. Aus der Ukraine waren im Zuge der russischen Invasion, die am 24. Februar 2022 begonnen hatte, Millionen Menschen geflohen, die meisten in die EU. Einige flohen auch nach Israel.

In Rumänien nun kümmere sich die ukrainische Botschaft um die Flüchtlinge, hiess es in Kiew. Auch am Sonntag sollten wieder 155 ukrainische Staatsbürger in Rumänien mit dem Flugzeug ankommen. Aus dem Gazastreifen müssten insgesamt 243 Ukrainer in Sicherheit gebracht werden, hiess es. Es seien aber keine ukrainischen Bürger unter den Geiseln der radikalislamischen Hamas, die Israel vor gut einer Woche angegriffen hatte.

Die ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, der selbst auch jüdische Wurzeln hat, hatte den Terror der Hamas zuletzt immer wieder mit dem Krieg des «Terrorstaats» Russland in seinem Land verglichen und Israel gegenüber Solidarität bekundet. Selenski warf Moskau auch vor, ein Interesse an dem Terror im Nahen Osten zu haben. Die Ukraine befürchtet, dass die Aufmerksamkeit und die militärische Hilfe des Westens zurückgehen könnten, weil vor allem die USA als bisher wichtigste Unterstützer sich nun vor allem auf den Nahen Osten konzentrieren könnten. (dpa)

London: Russland baut neue Bahnstrecke zur Versorgung in Südukraine

Zur Versorgung seiner Truppen im Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt Russland nach britischer Einschätzung massiv auf die Schiene. «Russland unterhält und verbessert mit ziemlicher Sicherheit weiterhin seine Eisenbahnverbindungen in der Ukraine und baut eine neue Eisenbahnlinie nach Mariupol, was die Transportzeiten für Lieferungen an die Saporischschja-Front verkürzen wird», teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Russland nutze dafür zivile Auftragnehmer und Ausrüstung. Dies werde den Ukrainern wahrscheinlich die Zielerfassung erschweren und zudem russische Kapazitäten an anderer Stelle erhalten.

«Russland nutzt seine Schienennetze, um Munition, Rüstung, Treibstoff und Personal in die Ukraine zu transportieren», hiess es in London weiter. «Das Schienennetz in der besetzten Ukraine bleibt weitgehend funktionsfähig, ist jedoch anfällig für sporadische Unterbrechungen durch ukrainische Artillerie, Raketen und Sabotage.» Die neue Strecke liege in Reichweite ukrainischer Angriffssysteme. Allerdings seien für die Zerstörung des Schienenverkehrs gezielte und andauernde Angriffe von Luft- und/oder Bodentruppen nötig. (dpa)

Selenski: Müssen Terror weltweit bekämpfen – die Nacht im Überblick

Angesichts zunehmender internationaler Krisen hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski auf weitere Unterstützung für sein von Russland angegriffenes Land gepocht. «Da sich der Terror weltweit ausbreitet, ist es wichtig, dass die Welt ein klares Signal sendet, dass die Terrorbekämpfung nirgends ins Wanken gerät», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag. Er dankte mehreren westlichen Partnern, die in der vergangenen Woche Militärhilfe angekündigt hatten - darunter Belgien, das Kampfflugzeuge vom Typ F-16 zusagte.

Nach den Angriffen der Islamistenorganisation Hamas auf Israel ist in Kiew zuletzt die Sorge gewachsen, dass die internationale Unterstützung für die ukrainische Armee nachlassen könnte. Selenski warnte bereits in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Brüssel davor, dass Russland das ausnutzen würde, um in seinem bereits seit fast 20 Monaten andauernden Angriffskrieg neue Kräfte zu sammeln.

London: Russische Schwarzmeerflotte in der Defensive

Die russische Schwarzmeerflotte setzt unterdessen laut britischen Erkenntnissen nach schweren Schlägen vornehmlich auf Defensive. «Sie hat viele ihrer prestigeträchtigen Bestandteile - darunter marschflugkörperfähige Schiffe und U-Boote - von Sewastopol in weiter östlich gelegene Operations- und Stützpunktgebiete wie Noworossijsk verlagert», teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Sewastopol auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ist eigentlich der Hafen der russischen Schwarzmeerflotte. Zuletzt war das Hauptquartier von ukrainischen Raketen getroffen worden, auch russische Kriegsschiffe in Sewastopol wurden immer wieder attackiert.

Das wird am Sonntag wichtig

An der Front in der Ukraine halten die Kämpfe an. Besonders unter russischem Beschuss steht weiterhin die Stadt Awdijiwka im östlichen Gebiet Donezk. Auch am Samstag berichteten die ukrainischen Behörden wieder von heftigen Angriffen und Umzingelungsversuchen der Russen. (dpa)

Armenien ratifiziert Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs

Inmitten grosser aussenpolitischer Spannungen hat Armenien im Südkaukasus die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag ratifiziert. Präsident Waagn Chatschaturjan habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, teilte das Präsidialamt in der Hauptstadt Eriwan mit. Die Anerkennung des so genannten Römischen Statuts ist auch insofern brisant, als dass dem Präsidenten des traditionell verbündeten Russlands, Wladimir Putin, nun bei einer Einreise in die Ex-Sowjetrepublik Armenien die Festnahme drohen würde.

Der IStGH hatte gegen Putin im vergangenen März wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl erlassen. Damit sind alle seine Mitgliedsstaaten zur Festnahme Putins verpflichtet, wenn er sich auf ihrem Staatsgebiet aufhält. Der Kreml hat Armenien deshalb bereits vor Wochen für seine Ratifizierungsabsichten kritisiert. Eriwan wiederum begründete sein Vorhaben damit, dass es so den verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan vor dem IStGH für mögliche Kriegsverbrechen in der umkämpften Region Berg-Karabach zur Rechnung ziehen könnte. Die Zuständigkeit des Gerichts erstreckt sich im wesentlichen auf die Delikte Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. (dpa)

London: Russische Schwarzmeerflotte in der Defensive

Die russische Schwarzmeerflotte setzt nach britischen Erkenntnissen nach schweren Schlägen vornehmlich auf Defensive. «Sie hat viele ihrer prestigeträchtigen Bestandteile – darunter marschflugkörperfähige Schiffe und U-Boote – von Sewastopol in weiter östlich gelegene Operations- und Stützpunktgebiete wie Noworossijsk verlagert», teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit.

Sewastopol auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ist eigentlich der Hafen der russischen Schwarzmeerflotte. Zuletzt war das Hauptquartier von ukrainischen Raketen getroffen worden, auch russische Kriegsschiffe in Sewastopol wurden immer wieder attackiert.

Die Ukraine besitze seit langem die Initiative im Nordwesten des Schwarzen Meers und zwinge die russische Marine dazu, sich gegen unbemannte Schiffe und Drohnen sowie Raketenangriffe zu verteidigen, hiess es in London weiter. Allerdings könne die Schwarzmeerflotte aus dem Osten des Gebiets heraus weiterhin Marschflugkörper gegen die Ukraine abfeuern. «Das Risiko weiterer militärischer Verluste und die schweren politischen Folgen eines offenen Angriffs russischer Seestreitkräfte auf die Handelsschifffahrt würden höchstwahrscheinlich jeden Gewinn aus dem Versuch, eine Blockade des ukrainischen Handels durchzusetzen, überwiegen.» (dpa)

Russland will Drohnen über Sotschi am Schwarzen Meer abgewehrt haben

Russland hat eigenen Angaben zufolge zwei Drohnen über der Küstenstadt Sotschi am Schwarzen Meer abgewehrt. Gegen 7.10 Uhr am Samstagmorgen (6.10 Uhr MESZ) sei die Luftabwehr in dem bei Touristen beliebten Badeort aktiv geworden, teilte Sotschis Bürgermeister Alexej Kopajgorodski auf Telegram mit. Die unbemannten Flugkörper seien noch über dem Meer abgeschossen worden, es gebe weder Verletzte noch Schäden. Unabhängig liess sich dies zunächst nicht überprüfen. Der Flughafen in Sotschi sei weiter in Betrieb, fügte Kopajgorodski hinzu.

Immer wieder kam es in den vergangenen Monaten auch zu mutmasslich ukrainischen Drohnenangriffen etwa auf russische Militärinfrastruktur. Auch Sotschi, das etwa 800 Kilometer von ukrainisch kontrolliertem Gebiet entfernt liegt, war bereits betroffen. So attackierten russischen Angaben zufolge etwa vor wenigen Wochen bereits Kampfdrohnen einen wichtigen Flughafen der Stadt. (dpa)

Neues Zentrum der Kämpfe in der Ostukraine

Im Osten der Ukraine hat sich die Kleinstadt Awdijiwka zum neuen Zentrum der Kämpfe entwickelt. Das russische Militär versucht mit massiven Angriffen und Unterstützung der Luftwaffe im Süden und Nordwesten vorzustossen, um die zur Festung ausgebaute Stadt von den Nachschubrouten abzuschneiden und die dort stationierten ukrainischen Soldaten einzukesseln. (dpa)

Selenski bedankt sich in Odessa für neue Flugabwehrraketen

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hat sich in der von russischen Drohnen- und Raketenangriffen stark betroffenen Hafenstadt Odessa bei den Niederlanden für die Stärkung der Flugabwehr bedankt. «Es gibt eine Entscheidung bezüglich der Patriots - die Niederlande geben weitere Raketen», sagte Selenski am Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. Er habe mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte bei dessen Besuch in Odessa auch weitere Militärhilfe besprochen. Dabei sei es speziell um den Schutz der Südukraine und der Getreidelieferungen über das Schwarze Meer gegangen, teilte er mit.

Selenski nahm seine Botschaft in der Verklärungskathedrale auf, der grössten orthodoxen Kirche in der Stadt, die im Juli 2023 durch einen russischen Raketenschlag schwer beschädigt worden war. Noch einmal mahnte er dabei die Vorbereitung des im Vorjahr durch russische Angriffe schwer getroffenen Energiesektors auf den kommenden Winter an und versprach zudem den «Wiederaufbau dessen, was durch russische Schläge zerstört wurde». (dpa)

Niederländischer Regierungschef besucht Odessa

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat die stark von russischen Luftangriffen betroffene Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine besucht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz lobte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Donnerstag die Waffenhilfe aus Den Haag, speziell den Nachschub für die Flugabwehr und die erwartete Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen. «Die Solidarität der Niederlande ist wirklich höchst effektiv», sagte er.

Rutte versicherte seinerseits, dass trotz des Krieges im Nahen Osten die Ukraine weiter unterstützt werde. «Die Niederlande helfen der Ukraine beim Erhalt von Patrouillenbooten, damit das System des Getreidekorridors (im Schwarzen Meer) sicher bleibt», sagte er im Hinblick auf den von Russland behinderten ukrainischen Getreideexport auf dem Seeweg. Der Niederländer besichtigte das bei einem russischen Luftangriff beschädigte Hotel Odessa am Hafen und ehrte gefallene ukrainische Matrosen mit Blumen. Zum Programm gehörte auch der Besuch eines Militärhospitals in der Hafenstadt. (dpa)

USA: Nordkorea hat Waffen an Moskau für Krieg gegen Ukraine geliefert

Nordkorea hat nach Angaben der US-Regierung Waffen an Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine geliefert. Es handle sich dabei um mehr als 1000 Container mit militärischer Ausrüstung und Munition, hiess es am Freitag aus dem Weissen Haus. Man gehe davon aus, dass Pjöngjang von Moskau im Gegenzug hoch entwickelte russische Waffentechnologien wolle, um das nordkoreanische Atomprogramm auszubauen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Nordkorea dürfte dabei vor allem auf Raketen, gepanzerte Fahrzeuge und Ausrüstung für die Herstellung ballistischer Raketen setzen, sagte Kirby. «Wir beobachten genau, ob Moskau Pjöngjang diese Materialien zur Verfügung stellen wird.» Man habe bereits beobachtet, dass russische Schiffe, Container in Nordkorea entladen hätten. Dies könnte möglicherweise erste Materiallieferungen aus Russland darstellten. Gesichert sei das aber nicht, erklärte Kirby. (dpa)

Tote und Verletzte nach russischen Angriffen in Ukraine

Durch russischen Beschuss sind in der ostukrainischen Stadt Pokrowsk laut Behörden mindestens ein Mensch getötet und 13 weitere verletzt worden. Die russische Armee habe am Freitag zwei Raketen vom Typ Iskander eingesetzt und so zwei Gebäude im Stadtzentrum beschädigt, teilte die städtische Militärverwaltung mit. Unter den Trümmern der beiden Häuser holten Rettungskräfte am Vormittag mindestens drei Personen lebend hervor, wie der ukrainische Zivilschutz auf Telegram berichtete.

Pokrowsk liegt in der ostukrainischen Region Donezk - rund 50 Kilometer nordwestlich von der derzeit besonders umkämpften Stadt Awdijiwka. Russland führt seit fast 20 Monaten einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Bei Angriffen auf die Infrastruktur des Nachbarlandes werden immer wieder ukrainische Zivilisten getötet.

Ebenfalls am Freitag wurde in der südukrainischen Stadt Beryslaw offiziellen Angaben zufolge eine 34-jährige Frau getötet, nachdem eine russische Drohne ihr ziviles Fahrzeug angriff. Ihr 36-jähriger Ehemann wurde ins Krankenhaus gebracht, wie der Militärverwaltungschef der Region Cherson, Olexander Prokudin, mitteilte. Auch eine 79-jährige Frau ist demnach verletzt worden. (dpa)

ISW: Russen rücken bei Awdijiwka etwas voran

Die schweren Kämpfe um die Stadt Awdijiwka in der Ostukraine halten auch laut Einschätzung internationaler Experten weiter an. Den russischen Angreifern sei es wohl gelungen, in den vergangenen Tagen rund 4,5 Quadratkilometer zu besetzen, teilte das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) am Donnerstagabend mit. Zugleich wurde in dem Bericht betont: «Den russischen Kräften sind bis zum 12. Oktober keine grösseren Durchbrüche bei Awdijiwka gelungen, und es ist unwahrscheinlich, dass sie die ukrainischen Kräfte in der Stadt sofort abschneiden werden.»

Der Militärverwaltungschef von Awdijiwka, Witalij Barabasch, berichtete im ukrainischen Staatsfernsehen von heftigem Beschuss in der Nacht auf Freitag. «Der Feind setzt alles ein, was er hat.» Awdijiwka liegt in unmittelbarer Nähe der von Russland besetzten Grossstadt Donezk. Ziel der seit zwei Tagen aber noch einmal verstärkten russischen Offensive ist es offenbar, Awdijiwka von der Versorgung abzuschneiden und die dort stationierten ukrainischen Truppen einzukesseln.

Das britische Verteidigungsministerium teilte unterdessen in seinem täglichen Update mit, es seien in der Ukraine seit drei Wochen keine Angriffe mehr mit russischen Langstreckenfliegern (Russian Air Force Long Range Aviation (LRA) aircraft) geflogen worden. Womöglich wolle die russische Luftwaffe vorhandene Raketenbestände aufsparen und die Pause nutzen, um seine Bestände mit Blick auf weitere schwere Angriffe gegen die Ukraine im Winter aufzustocken, schrieben die Briten beim Kurznachrichtendienst X. (dpa)

Schwere Kämpfe um Stadt im Gebiet Donezk – die Nacht im Überblick

Die schweren Kämpfe um die Stadt Awdijiwka im Osten der Ukraine halten nach Angaben aus Kiew weiter an. «Unsere Verteidiger halten tapfer die Stellung», teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstagabend in seinem Lagebericht mit. Sieben russische Attacken auf die Kleinstadt und sieben weitere auf Ortschaften in der Nähe seien abgewehrt worden, schrieb die Militärführung in Kiew. Russische Militärblogger hingegen schrieben von weiteren Geländegewinnen des Moskauer Militärs.

Der Kommandeur des südlichen Frontabschnitts «Taurien», Brigadegeneral Olexander Tarnawskyj, schrieb auf Telegram, den russischen Angreifern würden schwere Verluste zugefügt. Die angespannte Lage der ukrainischen Verteidiger macht allerdings der Bericht des Generalstabs über russische Luftangriffe auf die Gegend deutlich. In den vergangenen Monaten hatte Moskau seine Flugzeuge nur vereinzelt eingesetzt, auch weil die ukrainische Flugabwehr der russischen Luftwaffe empfindliche Verluste zugefügt hat. Nun aber wurden neben Awdijiwka auch die Ortschaften Nowokalinowe, Keramik und Stepowe nordwestlich davon bombardiert.

Awdijiwka liegt in unmittelbarer Nähe der bereits seit 2014 von prorussischen Kräften kontrollierten Grossstadt Donezk.

Selenski will Waffenlieferungen an das Militär digitalisieren

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski forderte eine Digitalisierung der Waffenlieferungen. Durch ein digitales Verzeichnis entstehe ein besseres Verständnis über die Versorgung der Soldaten und mögliche Defizite, sagte er am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zudem sei es so möglich, die Lageberichte in Kiew mit der tatsächlichen Situation an der Front besser zu vergleichen und westlichen Partnern schnell Informationen über die Verwendung der von ihnen gelieferten Waffen zu geben, zeigte sich Selenski überzeugt.

Putin zu erstem Auslandsbesuch des Jahres in Kirgistan eingetroffen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Donnerstag in der zentralasiatischen Republik Kirgistan eingetroffen. Es ist sein erster Auslandsbesuch in diesem Jahr. Es ist auch das erste Mal, dass der Kremlchef seit Erlass des Haftbefehls des Weltstrafgerichts in Den Haag Russland verlassen hat. In Kirgistan droht dem 71-Jährigen anders als in vielen anderen Ländern der Erde keine Festnahme wegen Kriegsverbrechen gegen die Ukraine.

Mit dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Schaparow vereinbarte er den Aufbau einer gemeinsamen Flugabwehr. Zudem traf er am Abend auch Aserbaidschans Staatschef Ilham Aliyev, wobei die Gespräche über die Lage der Konfliktregion Berg-Karabach unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

Das wird am Freitag wichtig

Putin wird in Kirgistan am Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) teilnehmen, in der frühere Sowjetrepubliken zusammenarbeiten. Putin will mit der Reise einmal mehr zeigen, dass er trotz der Sanktionen des Westens im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine international nicht isoliert ist. (dpa)

Lettland wird zwei Grenzübergänge zu Russland schliessen

Lettland wird in Reaktion auf Russlands Entscheidung, die Einreisemöglichkeiten ukrainischer Staatsbürger einzuschränken, zwei Grenzübergänge vorübergehend dichtmachen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss am Donnerstag, die Kontrollpunkte Pededze and Vientuli zum 16. Oktober bis auf weiteres zu schliessen. Damit solle ein «mögliche Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit» verhindert werden, teilte die Staatskanzlei in Riga mit.

Russland hatte vergangene Woche angekündigt, dass ukrainische Staatsbürger ab dem 16. Oktober nur noch an zwei Grenzübergängen aus Drittländern nach Russland einreisen dürfen: über den Flughafen Scheremetjewo in Moskau und den Kontrollpunkt Vientuli. Bisher war die Einreise nach Russland aus Lettland über sieben Übergänge möglich und dazu auch noch aus Estland, Finnland und Norwegen. Insgesamt werden für Ukrainer mehr als 30 Grenzübergänge geschlossen, über die sie nach Russland einreisen konnten - zumeist um von dort weiter in ihre von Moskau besetzten Heimatorte zu gelangen.

«Wir waren unweigerlich zu einer solchen Entscheidung gezwungen, denn es war eine offensichtlich bewusste Entscheidung Russlands, nicht nur ein Risiko im Allgemeinen, sondern auch eine möglicherweise sogar humanitäre Krise zu schaffen», sagte Innenminister Rihards Kozlovskis dem lettischen Rundfunk. Demnach könnten in Vientuli täglich nur etwa 65 Personen pro Tag abgefertigt werden, während statistisch gesehen an dieser Stelle nun bis zu 600 Ukrainer die Grenze nach Russland überqueren wollen könnten.

Kozlovskis sagte weiter, er verstehe den Wunsch der Ukrainer, aus verschiedenen Gründen nach Russland einreisen zu wollen. Doch seien in diesem Fall die nationalen Sicherheitsinteressen Lettlands von grösster Bedeutung. Die Schliessung des Grenzübergangs Pededze begründete der lettische Minister damit, dass damit zusätzliche Ressourcen zum Schutz der grünen Grenze freigemacht werden könnten.

Die russischen Einreisebeschränkungen haben auch in Estland Kritik hervorgerufen. Innenminister Lauri Läänemets sagte im Rundfunk, dass Estland alles in seiner Macht stehende tun werde, um den Ukrainern bei der Rückkehr in ihre Heimat zu helfen. Auch dem benachbarten Lettland sagte er Unterstützung zu. (dpa)

Selenski dankt Europarat für Anerkennung des Holodomor

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hat sich bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) für die Anerkennung des Holodomor als Völkermord bedankt. «Die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit und die Anerkennung der Holodomor-Opfer senden ein Signal, dass alle früheren und jetzigen Verbrechen Moskaus unausweichlich geahndet werden», schrieb Selenski am Donnerstag auf der Plattform X, ehemals Twitter. Holodomor wird die Hungerkatastrophe 1932/33 in der Ukraine unter Sowjetführer Josef Stalin genannt, der Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba bedankte sich für den Beschluss. Er veröffentlichte das Abstimmungsergebnis. Demnach haben 73 Abgeordnete für die Verurteilung des Holodomor gestimmt bei einer Gegenstimme. Insgesamt hat die PACE 306 Abgeordnete.

Die PACE vereinigt insgesamt 46 Länder Europas und darüber hinaus - so sind beispielsweise auch die geografisch nicht zu Europa zählenden Länder Armenien, Aserbaidschan und Georgien Mitglied. Russland allerdings ist 2022 kurz nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus der Parlamentarischen Versammlung ausgeschieden. (dpa)

Duma fordert von Behörden Patriotismus-Überprüfung von Rückkehrern

Das russische Parlament will Rückkehrer aus dem Ausland schärfer auf Kriegskritik oder andere als unpatriotisch geltende Aktionen überprüfen lassen. Den entsprechenden protokollarischen Auftrag an die Staatsanwaltschaft verabschiedete die Staatsduma der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag. Viele Rückkehrer hätten sich im Ausland «öffentliche Aussagen zur Diskreditierung Russlands, der Führung des Landes und der russischen Streitkräfte im Zusammenhang mit der militärischen Spezialoperation erlaubt», heisst es in dem Schreiben.

Moskau bezeichnet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell nur als militärische Spezialoperation. Nach Kriegsbeginn sind Hunderttausende Russen ausser Landes geflüchtet - einige aus Angst, in die Streitkräfte eingezogen zu werden, andere wegen der zunehmenden Repressionen gegen Andersdenkende.

Nach dem Angriff der militanten Hamas gegen Israel vergangene Woche sind eine Reihe russischer Staatsbürger von dort in ihre Heimat zurückgekehrt. Der prominenteste darunter ist Medienberichten zufolge Milliardär Michail Fridman. Führende Politiker in Moskau hatten in den vergangenen Tagen aber mehrfach gewarnt, dass Kriegskritiker in Russland nicht willkommen seien. So hatte Dumachef Wjatscheslaw Wolodin erklärt, wer für den Sieg der Ukraine sei, «dem sei Magadan garantiert» - ein Verweis darauf, dass in der Gegend vor allem zu Zeiten des Sowjetdiktators Josef Stalin viele Straflager waren.

In dem Schreiben der Duma werden explizit Künstler, Geschäftsleute, aber auch Angehörige von Beamten erwähnt, die sich eines unpatriotischen Verhaltens schuldig gemacht haben könnten. Da diese Personen bisher praktisch nicht belangt worden seien, will die Duma von der Staatsanwaltschaft Informationen über eingeleite Bussgeld- und Strafverfahren wegen Diskreditierung der Streitkräfte und Finanzierung des ukrainischen Militärs anfordern. Zudem soll die Behörde unter den Rückkehrern nach weiteren Kritikern suchen. (dpa)

UN-Menschenrechtsrat verlängert Mandat für Russland-Untersuchung

Der UN-Menschenrechtsrat hat den Auftrag für eine Untersuchung der Lage in Russland verlängert. Dort würden die Menschenrechte seit Jahren immer stärker beschnitten, hatte die eingesetzte Sonderberichterstatterin im September berichtet. 18 Länder stimmten am Donnerstag in Genf dafür, ihre Arbeit zu verlängern, 22 enthielten sich der Stimme. Sieben stimmten dagegen, darunter China, Kuba und Eritrea. Die Gegner bezeichnen solche Untersuchungen als Einmischung in innere Angelegenheiten.

Der Rat hatte die Sonderberichterstatterin vor einem Jahr eingesetzt. Sie berichtete im September, dass seit Beginn des russischen Krieges gegen das Nachbarland Ukraine mehr als 20 000 Menschen wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen festgenommen worden seien. Ihr Mandat wäre ohne Verlängerung ausgelaufen.

Russland hatte die Zusammenarbeit mit der Sonderberichterstatterin abgelehnt. Das Land war nach dem Überfall auf die Ukraine aus dem Rat ausgeschlossen worden. Der Versuch, zurückzukehren, scheiterte diese Woche. (dpa)

(dpa) Der UN-Menschenrechtsrat hat den Auftrag für eine Untersuchung der Lage in Russland verlängert. Dort würden die Menschenrechte seit Jahren immer stärker beschnitten, hatte die eingesetzte Sonderberichterstatterin im September berichtet. 18 Länder stimmten am Donnerstag in Genf dafür, ihre Arbeit zu verlängern, 22 enthielten sich der Stimme. Sieben stimmten dagegen, darunter China, Kuba und Eritrea. Die Gegner bezeichnen solche Untersuchungen als Einmischung in innere Angelegenheiten.

Der Rat hatte die Sonderberichterstatterin vor einem Jahr eingesetzt. Sie berichtete im September, dass seit Beginn des russischen Krieges gegen das Nachbarland Ukraine mehr als 20 000 Menschen wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen festgenommen worden seien. Ihr Mandat wäre ohne Verlängerung ausgelaufen.

Russland hatte die Zusammenarbeit mit der Sonderberichterstatterin abgelehnt. Das Land war nach dem Überfall auf die Ukraine aus dem Rat ausgeschlossen worden. Der Versuch, zurückzukehren, scheiterte diese Woche.

Russlands Olympia-Spitze kritisiert Suspendierung durch IOC

Das Nationale Olympische Komitee Russlands (ROC) hat seine Suspendierung durch das Internationale Olympische Komitee kritisiert. «Heute hat das IOC eine weitere kontraproduktive Entscheidung getroffen aus klar politischen Beweggründen», teilte das NOK am Donnerstag in Moskau mit. Zuvor hatte die IOC-Exekutive bei seiner Tagung in Mumbai die russische Mitgliedschaft ausgesetzt, weil das ROC vier annektierte ukrainische Gebiete aufgenommen hat.

Damit sei aber keine Entscheidung über eine mögliche Teilnahme russischer Sportler und Sportlerinnen bei Olympia 2024 in Paris gefallen, teilte das IOC mit. Dies solle «zum passenden Zeitpunkt» geschehen. Das ROC in Moskau griff diese Passage auf und teilte mit: «Auf die russischen Sportler, deren überwältigende Mehrheit grundlos von internationalen Auftritten ausgeschlossen ist, hat dieser Schritt keinen Einfluss.»

Das ROC behalte sich vor, sich für seine Interessen und die der Sportler einzusetzen, hiess es. Das ROC hatte vor einer Woche die regionalen Sportorganisationen der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk als Mitglieder aufgenommen. Dies stelle einen Bruch der IOC-Charta dar und verletze die territoriale Integrität der Ukraine, entschied das Exekutivkomitee. Thomas Weikert, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, schrieb dazu auf der Plattform X (vormals Twitter): «Wir begrüssen die Entscheidung des IOC, denn sie ist konsequent und folgerichtig.» (dpa)

IOC suspendiert Russland nach Aufnahme ukrainischer Gebiete

Das Internationale Olympische Komitee hat das Nationale Olympische Komitee Russlands (ROC) wegen der Aufnahme von vier annektierten ukrainischen Gebieten suspendiert. Diese Entscheidung traf die IOC-Exekutive am Donnerstag im indischen Mumbai. Damit sei aber noch keine Entscheidung über eine mögliche Teilnahme russischer Sportler und Sportlerinnen bei Olympia 2024 in Paris gefallen. Dies solle «zum passenden Zeitpunkt» geschehen, teilte das IOC weiter mit.

«Es gibt keine Entscheidung darüber, wann wir eine Entscheidung treffen», sagte IOC-Sprecher Mark Adams im Anschluss an die Beratungen der Spitze des Dachverbands. Der Beschluss, ob Russen zumindest als neutrale Athleten bei den nächsten Sommerspielen starten dürfen, werde «im richtigen Moment näher an den Spielen» getroffen, fügte Adams hinzu.

Das ROC hatte vor einer Woche die regionalen Sportorganisationen der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk als Mitglieder aufgenommen. Dies stelle einen Bruch der IOC-Charta dar und verletze die territoriale Integrität der Ukraine, entschied das Exekutivkomitee.

Das ROC darf damit nicht mehr als Nationales Olympisches Komitee im Sinne der Olympischen Charta arbeiten. Es erhält auch keine finanzielle Unterstützung vom IOC mehr. Weitere Massnahmen behielt sich das IOC am Donnerstag ausdrücklich vor.

Die Bedingungen, unter denen russische Sportlerinnen und Sportler an internationalen Wettbewerben teilnehmen dürfen, sind laut IOC-Sprecher Adams weiterhin «nicht verhandelbar». Das IOC hatte den Weltverbänden im März empfohlen, Athleten aus dem Land als neutrale Einzelsportler ohne Flagge, Hymne und russische Teamkleidung wieder zu Wettkämpfen zuzulassen. Bedingung ist, dass die Athletinnen und Athleten keine Verbindung zum Militär haben und den Angriffskrieg in der Ukraine nicht unterstützen. (dpa)

59 Tote: Ukrainische Behörden identifizieren alle Opfer in Hrosa

Nach dem verheerenden russischen Raketenangriff auf das Dorf Hrosa im ostukrainischen Gebiet Charkiw vergangene Woche hat die Polizei die Identifizierung der Toten abgeschlossen. Bei dem Angriff auf eine Trauerfeier kamen nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko 59 Menschen ums Leben. Alle Opfer seien ortsansässige Zivilisten, darunter Senioren, Lehrer und Ärzte. «Mehrere Generationen ganzer Familien starben», schrieb Klymenko am Donnerstag auf Telegram.

Genau eine Woche zuvor traf eine russische Rakete vom Typ Iskander ein Café und ein Lebensmittelgeschäft in dem Dorf Hrosa, das 35 Kilometer von der Front entfernt liegt. Dort fand zu diesem Zeitpunkt eine Trauerfeier für einen gestorbenen Soldaten aus dem Dorf statt, zu der Familie und Freunde geladen waren. Die von ukrainischen Behörden bisher veröffentlichten Opferlisten zeigten, dass der Grossteil der Opfer Frauen und Männer im Alter von 50 Jahren und älter waren. Fünf Verletzte sollen der Sprecherin des Innenministeriums zufolge noch im Krankenhaus liegen.

Ukrainische Ermittlungsbehörden stellten nach eigenen Angaben inzwischen die Identitäten einiger der Verantwortlichen für den Angriff fest. Die Zielkoordinaten soll die russische Armee von zwei Brüdern aus dem Dorf erhalten haben, die beim Rückzug Moskaus aus der Region im vergangenen Jahr nach Russland geflohen seien. Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte angeblich Chat-Verläufe der mutmasslichen Kollaborateure und schrieb sie zur Fahndung aus. Der Tod der Zivilisten in Hrosa hatte international Empörung ausgelöst. (dpa)

Nato kündigt Verteidigungsübung mit Atomwaffen an

Die Nato beginnt in der kommenden Woche ihre jährlichen Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Die Übung «Steadfast Noon» werde dazu beitragen, Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Russlands Krieg gegen die Ukraine sei eine Erinnerung an die wichtige Rolle, die die Atomwaffen von Nato-Staaten bei der Abschreckung von Aggressionen spielten, so Stoltenberg.

Im vergangenen Jahr waren an der Übung Steadfast Noon nach Nato-Angaben Streitkräfte aus Deutschland und 13 weiteren Bündnisstaaten beteiligt gewesen. Sie trainierten unter anderem mit bis zu 60 Flugzeugen - darunter waren neben atomwaffenfähigen Kampfjets auch konventionelle Jets sowie Überwachungs- und Tankflugzeuge. In diesem Jahr sollen wieder ähnlich viele Flugzeuge beteiligt sein.

Schauplatz der Manöver wird Stoltenberg zufolge insbesondere der Luftraum über Italien, Kroatien und dem Mittelmeer sein. Im vergangenen Jahr wurde schwerpunktmässig im Luftraum über Belgien, Grossbritannien und der Nordsee geübt. Zum Übungsszenario und zu Details machte die Nato zunächst keine Angaben.

Nach Angaben von Militärexperten wird bei den regelmässig im Oktober stattfindenden Manövern geübt, wie man die US-Atomwaffen sicher aus unterirdischen Magazinen zu den Flugzeugen transportiert und unter die Kampfjets montiert. Bei den Übungsflügen wird dann allerdings ohne die Bomben geflogen. Dabei werden zum Beispiel Angriffe und Verteidigungsmanöver trainiert.

Die sogenannte nukleare Teilhabe der Nato sieht vor, dass in Europa stationierte Atomwaffen der USA im Ernstfall auch von Flugzeugen von Partnerstaaten abgeworfen werden und dann zum Beispiel gegnerische Streitkräfte ausschalten.

US-Atomwaffen sollen offiziell unbestätigten Angaben zufolge in Norditalien, in Belgien, der Türkei sowie in den Niederlanden und im rheinland-pfälzischen Büchel lagern. Die Bundeswehr beteiligte sich zuletzt unter anderem mit Tornado-Jets an den Steadfast-Noon-Übungen. (dpa)

Putin zu erstem Auslandsbesuch des Jahres in Kirgistan eingetroffen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Donnerstag in der zentralasiatischen Republik Kirgistan eingetroffen. Es ist sein erster Auslandsbesuch in diesem Jahr. Es ist auch das erste Mal, dass der Kremlchef seit Erlass des Haftbefehls des Weltstrafgerichts in Den Haag Russland verlassen hat. In Kirgistan droht dem 71-Jährigen anders als in vielen anderen Ländern der Erde keine Festnahme wegen Kriegsverbrechen gegen die Ukraine.

Bei seinem bis Freitag geplanten Aufenthalt in dem Land dürfte sich Putin einmal mehr auch zu seinem seit fast 600 Tagen andauernden Krieg gegen die Ukraine äussern.

Der Kremlchef plant eine Reihe bilateraler Treffen in Kirgistan und am Freitag auch die Teilnahme am Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), in der frühere Sowjetrepubliken zusammenarbeiten. Putin will mit der Reise einmal mehr zeigen, dass er trotz der Sanktionen des Westens im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine international nicht isoliert ist.

Ziel seiner Reise ist auch, anderen Staaten wie China, der Türkei und der Europäischen Union im Ringen um Einfluss in Zentralasien nicht das Feld zu überlassen.

Putin nahm in Kant – rund 20 Kilometer östlich von Bischkek – auch an einer Zeremonie zum 20-jährigen Bestehen der dortigen russischen Luftwaffenbasis teil. Der Kremlchef sagte, der Stützpunkt werde mit modernster Technik ausgestattet. Russland hoffe, die militärische Zusammenarbeit mit Kirgistan noch auszubauen.

Kirgistans Präsident Sadyr Schaparow sagte, dass Bischkek gemeinsam mit Moskau eine Flugabwehr aufbaue. Eine entsprechende Vereinbarung habe das Parlament in Bischkek ratifiziert.

In der kommenden Woche plant Putin laut Kreml auch eine China-Reise. Experten hatten Russland bescheinigt, nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar vorigen Jahres in Regionen wie Zentralasien, aber auch im Südkaukasus an Einfluss verloren zu haben.

Für Putin stand am Donnerstag laut Kreml auch ein Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Aliyev in Bischkek auf dem Programm, nachdem die Ex-Sowjetrepublik sich mit einer umstrittenen Militäroperation die von Armeniern bewohnte Südkaukasusregion Berg-Karabach zurückgeholt hatte. Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan wird demnach nicht nach Kirgistan reisen. (dpa)

Finnischer Geheimdienst stellt zunehmende Feindschaft Russlands fest

Das Verhältnis zwischen Helsinki und Moskau hat sich seit dem Nato-Beitritt Finnlands nach Ansicht des dortigen Geheimdienstes deutlich verschlechtert. Russland bereite sich auf Schritte gegen Finnland vor und werde Aktionen zur Einflussnahme wahrscheinlich fortsetzen, teilte der finnische Geheimdienst Supo am Donnerstag mit. Moskau sei derzeit zwar mit dem Krieg gegen die Ukraine und den deswegen verhängten internationalen Sanktionen beschäftigt. «Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Bedrohung durch russische Geheimdienste und Einflussnahme in Finnland verschwunden ist», sagte Supo-Direktor Antti Pelttari.

Finnland hatte nach Beginn des russischen Invasionskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr seine jahrzehntelange Neutralität aufgegeben und ist der Nato beigetreten. Das Land mit etwa 5,5 Millionen Einwohnern hat eine lange gemeinsame Grenze mit Russland.

Die Feindseligkeit Moskaus gegenüber Helsinki zeige sich aktuell in negativen russischen Medienberichten über Finnland und der Schliessung des finnischen Generalkonsulats in St. Petersburg, schrieb die Supo. «Der Beitritt Finnlands zur Nato, die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine, die sich verschärfende Konfrontation zwischen den westlichen Ländern und Russland sowie die zunehmenden Sanktionen könnten die russischen Gegenmassnahmen gegen Finnland verstärken», warnte sie.

Supo-Direktor Pelttari wollte sich nicht dazu äussern, ob Russland hinter der möglichen Sabotage einer Erdgasleitung zwischen Finnland und Estland steckt. Weil es um zwei Nato-Mitglieder gehe, könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein staatlicher Akteur in den Fall verwickelt sei, sagte er nur. Die finnische Polizei ermittelt wegen möglicher Straftaten, nach dem die durch die Ostsee verlaufende Erdgasleitung Balticconnector am Wochenende wegen eines Lecks stillgelegt worden war. (dpa)

Tschechien und Dänemark liefern Panzer und Waffen an Ukraine

Tschechien liefert in den nächsten Monaten mit dänischer Finanzierung Panzer und Waffen an die Ukraine. Das teilten die Verteidigungsministerien in Prag und Kopenhagen am Donnerstag mit. In einer ersten Phase werden demnach 50 Schützen- und Kampfpanzer, 2500 Pistolen, 7000 Gewehre, 500 leichte Maschinen- und 500 Scharfschützengewehre zur Verfügung gestellt. Das sei eine «substanzielle Spende», an der in der Ukraine grosses Interesse bestehe, betonte Dänemarks Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen.

Welchen Wert die Rüstungslieferungen haben, ging aus den Mitteilungen nicht hervor. Es handle sich sowohl um neue als auch durch die tschechische Industrie modernisierte Rüstungsprodukte, hiess es in Prag. Weitere Lieferungen unter anderem von Panzerabwehrwaffen seien bereits geplant. Die Zusammenarbeit soll im nächsten Jahr und eventuell auch darüber hinaus fortgesetzt werden.

Unterdessen berief der tschechische Aussenminister Jan Lipavsky nach Angaben der Agentur CTK den russischen Botschafter ein. Ihm sollte der Protest gegen den jüngsten russischen Angriff auf das Dorf Hrosa im ostukrainischen Gebiet Charkiw vor einer Woche übermittelt werden, bei dem Dutzende Menschen ums Leben kamen. (dpa)

Kiew und Moskau melden Drohnenangriffe – Drei Tote in Russland

Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut massiv mit Drohnen beschossen. Bei einem Angriff von ukrainischer Seite wiederum starben nach dem Abschuss einer Drohne auf russischem Gebiet drei Menschen, zwei weitere wurden verletzt, wie der Gouverneur der betroffenen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstag mitteilte. Russlands Verteidigungsministerium hatte den Abschuss der Drohne am späten Mittwochabend gemeldet. Durch den Absturz der Trümmer seien Häuser zerstört und beschädigt worden, unter den Toten sei auch ein Kind, sagte Gladkow in einem Video im Nachrichtenkanal Telegram.

Die Ukraine hingegen meldete den Abschuss von 28 Drohnen. Insgesamt habe Russland 33 Drohnen auf die Ukraine abgefeuert, wie die Flugabwehr in Kiew mitteilte. Allein die Region Odessa am Schwarzen Meer meldete zehn Drohnenangriffe, von denen die meisten abgewehrt worden seien. Eine Frau sei mit Verbrennungen in ein Krankenhaus gebracht worden, teilten die Behörden mit. Es seien private Wohnhäuser und ein für den Hafen genutztes Lager beschädigt worden. Die für den Getreideexport wichtige Region am Schwarzen Meer und an der Donau wird immer wieder von Russland angegriffen.

Russland hatte den Krieg gegen die Ukraine am 24. Februar vorigen Jahres begonnen und beschiesst das Land seither mit Artillerie, Drohnen und Raketen. Die Vereinten Nationen haben inzwischen mehr 9600 getötete Zivilisten in der Ukraine offiziell registriert, die Zahl gilt als deutlich höher, weil die Fälle nur nach und nach erfasst werden. Ganze Dörfer und Städte sind durch die russischen Angriffe zerstört. Nach Beginn des Krieges hatten auch die russischen Grenzregionen immer wieder Angriffe von ukrainischer Seite sowie Tote, Verletzte und Zerstörungen gemeldet. (dpa)

Putin zu erstem Auslandsbesuch des Jahres in Kirgistan eingetroffen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Donnerstag in der zentralasiatischen Republik Kirgistan eingetroffen - es ist sein erster Auslandsbesuch in diesem Jahr. Es ist auch das erste Mal, dass der Kremlchef seit Erlass des Haftbefehls des Weltstrafgerichts in Den Haag Russland verlassen hat. In Kirgistan droht dem 71-Jährigen anders als in vielen anderen Ländern der Erde keine Festnahme wegen Kriegsverbrechen gegen die Ukraine. Bei seinem bis Freitag geplanten Aufenthalt in dem Land dürfte sich Putin einmal mehr auch zu seinem seit fast 600 Tagen andauernden Krieg gegen die Ukraine äussern.

Der Kremlchef plant eine Reihe bilateraler Treffen in Kirgistan und am Freitag auch die Teilnahme am Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), in der frühere Sowjetrepubliken zusammenarbeiten. Putin will mit der Reise einmal mehr zeigen, dass er trotz der Sanktionen des Westens im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine international nicht isoliert ist.

Ziel seiner Reise ist auch, anderen Staaten wie China, der Türkei und der Europäischen Union im Ringen um Einfluss in Zentralasien nicht das Feld zu überlassen. Putin nimmt laut Kreml in Kant – rund 20 Kilometer östlich von Bischkek – auch an einer Zeremonie zum 20-jährigen Bestehen der dortigen russischen Luftwaffenbasis teil. In der kommenden Woche plant Putin laut Kreml auch eine China-Reise.

Experten hatten Russland bescheinigt, nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar vorigen Jahres in Regionen wie Zentralasien, aber auch im Südkaukasus an Einfluss verloren zu haben.

Für Putin stand am Donnerstag laut Kreml auch ein Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Aliyev in Bischkek auf dem Programm, nachdem die Ex-Sowjetrepublik sich mit einer umstrittenen Militäroperation die von Armeniern bewohnte Südkaukasusregion Berg-Karabach zurückgeholt hatte. Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan wird demnach nicht nach Kirgistan reisen. (dpa)

Russischer Angriff auf Frontstadt im Donbass – die Nacht im Überblick

Die russische Armee versucht eine der wichtigsten Bastionen der Ukraine im Donbass einzukesseln: die Industriestadt Awdijiwka in unmittelbarer Nähe von Donezk. Zwar berichtete der ukrainische Generalstab, die Sturmangriffe seien abgewehrt worden - 13 Attacken bei Awidijiwka selbst, 10 Attacken nahe dem etwas nördlich gelegenen Dorf Stepowe. Doch die von Flugzeugen, Artillerie und Dutzenden Panzern unterstützte Offensive ist die grösste der russischen Armee seit Wochen. In der Nacht auf Donnerstag griff Russland den Süden und Osten der Ukraine zudem wieder mit zahlreichen Kampfdrohnen an, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte.

Offensive gegen Frontstadt Awdijiwka

Awdijiwka liegt nur gut 15 Kilometer von Donezk entfernt und ist seit 2014 Frontstadt, als im Osten die Kämpfe zwischen den von Moskau geführten Separatisten und der ukrainischen Armee begannen. Als Russland 2022 seine grossangelegte Invasion begann, hatte die von einer grossen Kokerei geprägte Stadt noch über 30'000 Einwohner. Nur ein paar hundert Menschen sollen trotz Beschuss noch dort ausharren. Die russische Offensive soll nach Einschätzung von Militärexperten Druck von anderen Frontabschnitten nehmen und ukrainische Kräfte binden.

Der Militärverwaltungschef von Awdijiwka, Witalij Barabasch, nannte die russischen Angriffe die schwersten seit Beginn der Invasion im Februar 2022. Dabei seien am Dienstag etwa 60 Panzer eingesetzt worden. Aktuell griffen russische Infanteriegruppen mit Unterstützung aus der Luft, aber ohne Panzertechnik an, sagte er dem Radiosender Donbass Realiji. Allein am Mittwoch seien 23 Raketen auf das Stadtgebiet abgefeuert worden. Russische Quellen berichteten von Geländegewinnen nördlich von Awdijiwka. Unabhängig liessen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.

Hilfe im Wert von 500 Millionen US-Dollar

Die Ukraine erhielt bei dem Treffen ihrer Unterstützerländer im sogenannten Ramstein-Format Hilfen im Wert von 500 Millionen US-Dollar (circa 470 Millionen Franken). Das sagte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umarow nach dem Treffen in Brüssel am Mittwoch. Auf der Liste stünden Flugabwehr, Munition, Hilfe für den kommenden Winter sowie Kampflugzeuge vom Typ F-16, sagte Umerow.

Selenski nahm bei dem nicht vorab angekündigten Besuch in Brüssel erstmals persönlich an einem Ramstein-Treffen der Verteidigungsminister teil. Er sprach mit US-Ressortchef Lloyd Austin, dem neuen US-Generalstabschef Charles Brown sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Neben Hilfspaketen aus den USA, Grossbritannien und Finnland versprach Belgien die Lieferung von F-16.

«Es war also ein starker Tag!», sagte Selenski. «Belgien, ich danke euch! Allen Ramstein-Verbündeten: Danke! Den Vereinigten Staaten bin ich dankbar für ihre Führung und Unterstützung! Jeden Tag werden unsere Soldaten und unser ganzes Volk stärker.» Die neuen Zusagen sind für das angegriffene Land wichtig, weil die Front der Unterstützer an einigen Stellen brüchig wird. So blockiert in den USA ein Haushaltsstreit die Finanzierung weiterer Hilfen für die Ukraine.

Ungewöhnlich war, dass Selenski sich bei seiner Ansprache in einem Zug selbst filmte - mit Fahrgeräuschen im Hintergrund. Ausländische Politiker reisen derzeit aus Sicherheitsgründen nur mit dem Nachtzug nach Kiew. Es wird davon ausgegangen, dass auch Selenski bei seinen nicht vorab angekündigten Reisen ins Ausland und zurück Bahn fährt.

Nächtliche Luft- und Artillerieangriffe

Die Warnungen vor den russischen Shahed-Drohnen, die im Kamikaze-Stil mit Sprengladungen auf ihr Ziel herabstürzen, betrafen in der Nacht zu Donnerstag viele ukrainische Gebiete. Explosionen wurden nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe aus den Gebieten Charkiw im Osten sowie Odessa und Cherson im Süden gemeldet. Zu möglichen Schäden gab es noch keine Angaben.

Umgekehrt meldete die russische Seite drei Todesopfer nach einem angeblichen ukrainischen Drohnenangriff in der Grenzregion Belgorod. Rettungskräfte hätten aus den Trümmern eines Hauses die Leichen einer Frau und eines Mannes sowie eines kleinen Kindes geborgen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Auch diese Angaben waren zunächst nicht überprüfbar.

In der im November 2022 von ukrainischen Truppen zurückeroberten Gebietshauptstadt Cherson schlugen am Mittwochabend nach Behördenangaben fortwährend russische Artilleriegeschosse ein. Dabei seien mehrere Hochhäuser beschädigt worden. Cherson liegt direkt am Strom Dnipro, dessen Südufer von russischen Truppen besetzt ist.

Früher am Tag hatte russischer Beschuss die Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk getroffen. Aus den Trümmern einer Schule bargen Rettungsmannschaften bis zum Abend vier Tote, wie der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko mitteilte. (dpa)

Selenski dankt für neue Zusagen an Militärhilfe

Nach einem Tag mit neuen Zusagen militärischer Hilfe für die Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski den Verbündeten gedankt. «Unser Hauptaugenmerk liegt auf der Stärkung unserer Luftverteidigung und den wichtigsten Instrumenten an der Front, Artillerie, Systeme mit hoher Reichweite», sagte Selenski in seiner Videobotschaft am Mittwochabend. Ungewöhnlich war, dass der ukrainische Staatschef sich in einem Zug selbst filmte; Fahrgeräusche waren zu hören.

«Es war also ein starker Tag!», sagte Selenski. «Belgien, ich danke euch! Allen Ramstein-Verbündeten Danke! Den Vereinigten Staaten bin ich dankbar für ihre Führung und Unterstützung! Jeden Tag werden unsere Soldaten und unser ganzes Volk stärker.» Die Ukraine wehrt seit fast 20 Monaten eine russiche Invasion ab. (dpa)

Putin-Vertrauter wird russischer Bischof auf der Krim

Als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin soll der russisch-orthodoxe Metropolit Tichon (65) die Leitung der Kirche auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim übernehmen. Das Patriarchat in Moskau veröffentlichte am Mittwoch seine Ernennung zum Bischof für Simferopol und die Krim. Metropolit Tichon, mit bürgerlichem Familiennamen Schewkunow, hat in der russischen Presse den Beinamen «Putins Beichtvater».

Bekannt ist, dass der konservative Kirchenmann den Präsidenten in historischen und kulturellen Fragen berät und ihn auch auf Reisen begleitet hat. Zuletzt war er Bischof von Pskow, dem russischen Grenzgebiet zu Estland und Lettland. Russland hat sich die Krim 2014 völkerrechtswidrig einverleibt. (dpa)

Russische Offensive gegen ostukrainische Frontstadt Awdijiwka

Bei der Industriestadt Awidijiwka in der Ostukraine wehren sich ukrainische Truppen nach Kräften gegen eine unvermittelte russische Offensive. 13 russische Angriffe seien bei Awidijwka abgewehrt worden, 10 weitere bei dem etwas nördlich gelegenen Dorf Stepowe, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochabend mit.

Der Militärverwaltungschef von Awdijiwka, Witalij Barabasch, nannte die russischen Angriffe die schwersten seit Beginn der Invasion im Februar 2022. Dabei seien am Dienstag etwa 60 Panzer eingesetzt worden. Aktuell griffen russische Infanteriegruppen mit Unterstützung aus der Luft, aber ohne Panzertechnik an, sagte er dem Radiosender Donbass Realiji. Allein am Mittwoch seien mehr 23 Raketen auf das Stadtgebiet abgefeuert worden. Russische Quellen berichteten über Geländegewinne nördlich von Awdijiwka. Unabhängig lassen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen. (dpa)

USA wollen bei Ukraine-Hilfen trotz Krise in Nahost nicht nachlassen

Die USA wollen nach Angaben von Verteidigungsminister Lloyd Austin bei der Unterstützung der Ukraine trotz angekündigter Hilfen für Israel nicht nachlassen. Die Vereinigten Staaten seien weiterhin in der Lage, «an mehreren Schauplätzen» Ressourcen zur Bewältigung von Krisen bereitzustellen, sagte Austin am Mittwoch nach einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenlieferungen für die Ukraine in Brüssel. «Wir werden also fest an der Seite Israels stehen, während wir die Ukraine weiterhin unterstützen.»

Zuvor hatte Austin deutlich gemacht, dass die USA auch zu einer umfassenden Unterstützung Israels bereit seien. Auch kündigte er ein neues Waffen- und Munitionspaket für die Ukraine an. (dpa)

Russischer Bürgerrechtler Orlow für Kritik am Krieg bestraft

Der prominente russische Bürgerrechtler Oleg Orlow soll wegen seiner wiederholten Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Geldstrafe von 150'000 Rubel (1400 Euro) zahlen. Ein Gericht in Moskau verurteilte den Vorsitzenden der verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial wegen angeblicher Verunglimpfung der Armee. Orlow (70) nannte den Vorwurf politisch motiviert und bekräftigte seine Haltung: «Ich schäme mich für das, was die Bürger meines Landes im Namen Russlands in der Ukraine tun», sagte er am Mittwoch.

«Ich bin überzeugt, dass es nicht lange dauern wird, bis Russland sich aus der Finsternis erhebt, in die es jetzt getaucht ist», sagte Orlow weiter. Das Strafverfahren gegen ihn wurde im März nach einem Facebook-Eintrag eingeleitet. Er verwies darin auf die Übersetzung seines Anti-Kriegs-Artikels für ein französisches Medium. Weil er schon zweimal zu einer Geldstrafe wegen Diskreditierung der Armee verurteilt worden war, drohten ihm nun im äussersten Fall mehrere Jahre Haft. Zu dem Gerichtstermin kamen viele seiner Unterstützer und nach Angaben von Memorial auch mehrere Botschafter westlicher Länder. (dpa)

Selenskis gelingt bei Überraschungs-Visite Coup

Der ukrainische Präsident bittet die Nato, sein Land mit neuen Waffenlieferungen «winterfest» zu machen. Mehrere Länder kündigen neue Unterstützungspakete an. Aber auch von Belgien erhält Selenski ein besonderes Geschenk. (Remo Hess)

Selenski warnt vor nachlassender westlicher Hilfe für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor einem möglichen Nachlassen der internationalen Unterstützung für Kiew wegen des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. «Das ist ein Risiko nicht nur für die Ukraine», sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Belgiens Regierungschef Alexander De Croo in Brüssel. Russland werde das ausnutzen und in ein bis drei Jahren neue Kräfte sammeln, um die «ganze Ukraine zu zerstören». «Und dann kommen bereits die Länder der Europäischen Union und der Nato dran», warnte er. Daher halte er die Eskalation im Nahen Osten auch nicht für zufällig.

Moskau sei sehr daran interessiert, dass die Aufmerksamkeit und die Hilfe für Kiew nachlasse und sei dabei bereit, andere Weltteile zu destabilisieren. «Daher ist die billigste Variante für alle, Russland bei uns zu stoppen, den Krieg bei uns zu beenden», unterstrich Selenski. Nur dann werde es nicht zu einem grossen Krieg in Europa und der Welt kommen, meinte er. (dpa)

Kreml nennt Berichte über Pipeline-Schäden «alarmierend»

Russland hat Berichte über die Beschädigung der Ostsee-Pipeline Balticconnector zwischen Finnland und Estland als «alarmierend» bezeichnet. «Ich habe keine technischen Informationen (...), aber das ist natürlich eine ziemlich alarmierende Neuigkeit, denn wir wissen, dass es bei der Ausführung von Terroranschlägen gegen kritische Infrastruktur bereits Präzedenzfälle im Baltikum gegeben hat», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Er spiele damit auf die aufsehenerregende Sabotage an den Nord-Stream-Gasleitungen vor rund einem Jahr an, so Peskow. Die Pipelines brachten russisches Gas nach Deutschland.

Am Sonntagmorgen war ein plötzlicher Druckabfall in der Gas-Pipeline Balticconnector bemerkt worden, die Inkoo in Finnland und Paldiski in Estland miteinander verbindet. Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsident Petteri Orpo teilten später mit, dass es wahrscheinlich sei, dass die Pipeline durch «äussere Aktivität» beschädigt worden sei. Auch Seismologen verzeichneten zum Zeitpunkt der Beschädigung Anzeichen für eine mögliche Explosion in der Nähe der Leitung.

Die Hintergründe des Vorfalls sind derzeit noch offen. Geäussert wurde allerdings unter anderem bereits der Verdacht, dass Russland hinter der Beschädigung stecken könnte. (dpa)

Selenski würde sich nur im Krieg zur Wiederwahl stellen

Nach einem derzeit noch nicht absehbaren Ende des russischen Angriffskriegs will sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski eigenen Angaben zufolge nicht mehr zur Wiederwahl stellen. «Wenn der Krieg fortgesetzt wird: Ja. Wenn der Krieg beendet ist: Nein», sagte er in einem in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten Interview für die rumänische Nachrichtenseite digi24. Während des Krieges gegen Russland könne er nicht davonlaufen, fügte er hinzu.

Reguläre Präsidentenwahlen gemäss der Verfassung wären in der Ukraine eigentlich für den 31. März 2024 vorgesehen. Gemäss dem geltenden Kriegsrecht, das nach Russlands Einmarsch im Februar 2022 verhängt wurde, sollen sie aber nicht abgehalten werden. Auch die ursprünglich für diesen Oktober geplanten Parlamentswahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Zugleich gab es immer wieder von verschiedenen Seiten Rufe nach einer Änderung der Gesetze und der Abhaltung von Wahlen auch in Kriegszeiten. Selenski hat das unter anderem im Hinblick auf die fehlende Finanzierung des von ausländischen Geldern abhängigen Landes bisher abgelehnt. Der 45-Jährige war noch vor Russlands Invasion im Jahr 2019 zum ukrainischen Staatsoberhaupt gewählt worden. Damals hatte er bereits gesagt, nur für eine Amtszeit angetreten zu sein - später jedoch auch eine Wiederwahl nicht ausgeschlossen.

London kündigt neues militärisches Hilfspaket für Ukraine an

Grossbritannien will die Ukraine mit einem weiteren militärischen Hilfspaket im Wert von mehr als 100 Millionen Pfund (etwa 116 Millionen Euro) unterstützen. Das teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das zur Verfügung gestellte Gerät solle der ukrainischen Armee helfen, Minenfelder zu räumen, seine Fahrzeuge instand zu halten, seine Verteidigungsanlagen zu verstärken und wichtige nationale Infrastruktur zu schützen.

Finanziert werde das Paket mit Mitteln des International Fund for Ukraine (IFU), in den neben Grossbritannien auch Dänemark sowie Norwegen, die Niederlande, Schweden, Island und Litauen einzahlten. Insgesamt seien so seit vergangenem Jahr 785 Millionen Pfund zusammengekommen, hiess es in der Mitteilung weiter.

Kürzlich sei zudem ein abschliessender Vertrag zur Lieferung von Flugabwehrkapazitäten im Rahmen eines früheren IFU-Pakets unterzeichnet worden, hiess es. Dazu gehöre auch eine Plattform vom Typ MSI-DS Terrahawk Paladin, die in der Lage sei, Drohnen zu lokalisieren und zu zerstören.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor in Brüssel erklärt, er erwarte, dass mehrere Verbündete weitere Unterstützung für Kiew ankündigen. (dpa)

Estlands Präsident: Müssen Antworten auf Pipeline-Schäden finden

Estland hat noch keine Erkenntnisse darüber, wer hinter der Beschädigung der Gaspipeline zwischen Estland und Finnland steckt. «Mittlerweile wissen wir, dass die Ursache nicht in der Natur, sondern vermutlich in menschlichem Handeln begründet liegt. Wer, warum und wie? Fahrlässigkeit oder Vorsatz? Diese Fragen müssen noch beantwortet werden», schrieb Karis auf Facebook nach seiner Ankunft zu einem Besuch in Südkorea. «Meine Gedanken sind immer noch zu Hause, wo weiterhin neue Informationen über die Beschädigung eingehen». Die Verantwortlichen müssten identifiziert und ans Licht gebracht werden, unabhängig von ihren Motiven, betonte er.

Der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes versicherte, dass die Sicherheit der Gasversorgung und die grenzüberschreitende Internetverbindung Estlands nicht gefährdet seien. «Es ist jedoch klar, dass mehr Wachsamkeit, mehr Zusammenarbeit und mehr Ressourcen erforderlich sind, um die Sicherheit der Ostsee und unserer Verbindungen sowie der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten», schrieb Karis. «Das ist ein wichtiges Thema der nationalen Sicherheit Estlands, das jetzt im Fokus unserer Aufmerksamkeit bleiben muss.»

Auch Finnland geht davon aus, dass Schäden an der Gas-Pipeline Balticconnector durch Einwirkung von aussen verursacht worden sind. Sowohl Präsident Sauli Niinistö als auch Ministerpräsident Petteri Orpo vermieden es am Dienstag zwar, offen von Sabotage zu sprechen oder Russland zu verdächtigen. Beide sprachen aber von «äusserer Aktivität», die dem Vorfall wahrscheinlich zugrunde liege. (dpa)

Selenski bittet Nato-Staaten in Brüssel um mehr Hilfe für den Winter

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei seinem ersten Besuch im Nato-Hauptquartier seit Kriegsbeginn um mehr Hilfen für den bevorstehenden Winter gebeten. Die Ukraine bereite sich vor und nun werde Unterstützung von den Nato-Mitgliedern gebraucht, sagte Selenski am Mittwoch in Brüssel. Es gehe um ganz konkrete Dinge an ganz konkreten geografischen Punkten. Besonders wichtig seien Flugabwehrsysteme.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, er erwarte, dass mehrere Verbündete weitere Unterstützung ankündigen. «Was wir jetzt sehen, ist, dass Präsident Putin sich wieder einmal darauf vorbereitet, den Winter als Kriegswaffe einzusetzen. Das heisst: Das Energiesystem, die Gasinfrastruktur anzugreifen», sagte der Norweger.

Selenski wollte am Vormittag im Nato-Hauptquartier an Beratungen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe teilnehmen. Über sie werden Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land koordiniert. Die Nato ist offiziell aussen vor, weil auch Nicht-Bündnisstaaten Teil der Kontaktgruppe sind.

Als Gast wurde auch der neu ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow in Brüssel erwartet. Er sollte am späten Nachmittag auch an einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister teilnehmen. Die Bundesregierung hatte der Ukraine bereits vor den Treffen ein umfangreiches Paket von Luftabwehrsystemen, Panzern und Munition zugesagt, um ihr zu helfen, militärisch über den kommenden Winter zu kommen. (dpa)

Kiew meldet Abwehr schwerer Angriffe bei Awdijiwka in Donezker Gebiet

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben neue schwere russische Angriffe auf die bereits seit Monaten umkämpfte Stadt Awdijiwka im östlichen Gebiet Donezk abgewehrt. Russlands Militär sei mit einer Stärke von bis zu drei Bataillonen unterstützt von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in die Offensive gegangen, meldete der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Mittwochmorgen. «Unsere Verteidiger haben alle Attacken des Feindes zurückgeschlagen und keinen Verlust von Positionen zugelassen.» Moskauer Militärblogger hatten zuvor von russischen Geländegewinnen gesprochen. Unabhängig lassen sich diese Berichte nicht prüfen.

Die Experten vom Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington berichten ebenfalls von verstärkten Angriffsbemühungen Russlands rund um Awdijiwka. Derzeit gebe es allerdings noch keine Bestätigung für die von Moskau beanspruchten Geländegewinne, heisst es in deren Analyse.

Die Ukraine berichtet seit Wochen immer wieder von teils heftigen Angriffen entlang der östlichen Front. Awdijiwka gilt als stark ausgebaute Festungsstellung der Ukrainer in unmittelbarer Nähe der bereits seit 2014 von prorussischen Kräften gehaltenen Gebietshauptstadt Donezk. (dpa)

Verletzte ukrainische Soldaten lernen mühsam wieder das Laufen

Mit zerfetztem Fuss lag der ukrainische Soldat Kostjantyn Tschekalkyn 15 Stunden lang auf einem Gefechtsfeld im Osten. Verletzt wurde er, als sein Infanterietrupp eine eroberte Stellung wieder räumen musste. Drei russische Panzer griffen an. «Als wir uns zurückzogen, bin ich auf eine Mine getreten», erzählt der 36-Jährige.

Tschekalkyn liess sich von seinen Kameraden deren Munition und Granaten geben und deckte ihren Abzug. Mit einer Aderpresse, einem Tourniquet, band er das verletzte Bein unterhalb des Knies ab. Er notierte die Zeit: Zwölf Uhr mittags. Und er schrieb, wie er sagt, etwa 100 SMS auf dem Handy, um seine Position durchzugeben.

Als abends für Sekunden Empfang über dem Schlachtfeld herrschte, kamen zwei Botschaften durch. Eine ging an seinen Vater: «Ich habe ihn gebeten, dass er es Mama schonend beibringt.» Die zweite SMS erreichte seinen Vize-Kompaniechef. Nachts um drei kamen Kameraden in einem US-Jeep Humvee und brachten den Verwundeten in Sicherheit.

All das geschah im September 2022 bei der Stadt Siwersk im Donbass. Seit diesem Sommer kann Tschekalkyn wieder laufen - mit einer Übungsprothese. Sein Fuss war nicht zu retten gewesen. Er hat eine Odyssee hinter sich: Drei Krankenhäuser im frontnahen Gebiet Donezk, drei Kliniken in Dnipro, nun seit Monaten Reha in der Hauptstadt Kiew.

Fahrlehrer geht freiwillig in den Krieg

Als Russland im Februar 2022 seinen grossangelegten Krieg gegen die Ukraine entfesselte, meldete sich der studierte Ingenieur und Direktor einer Fahrschule in Saporischschja sofort freiwillig. «Ich hatte vorher noch nie eine Maschinenpistole in der Hand gehabt.» Nun ist Tschekalkyn einer der Zehntausenden verwundeten Soldaten, die die Ukraine medizinisch versorgen und gesund pflegen muss. Viele bleiben versehrt.

Die genauen Zahlen hütet das angegriffene Land als Staatsgeheimnis. Quellen in der US-Regierung sprachen im August von 70 000 getöteten ukrainischen Soldaten und 100 000 bis 120 000 Verwundeten. Auf russischer Seite sollen demnach 120 000 Soldaten getötet und 170 000 bis 180 000 verwundet worden sein, berichtete die «New York Times». Als Teil der Unterstützung haben Deutschland und andere Staaten immer wieder verletzte ukrainische Soldaten aufgenommen.

Selbst wenn die Zahlen niedriger sein sollten - in dem chirurgischen Krankenhaus in Kiew, wo auch Tschekalkyn behandelt wird, sind Dutzende Patienten in Armeekleidung zu sehen. Seine Klinik versorge schwerstverwundete Soldaten schon seit 2014, als russische Kräfte den Donbass besetzten, berichtet der Chefarzt. Er will sein Krankenhaus nicht identifiziert sehen, weil es ein mögliches Angriffsziel sei.

Zivilisten müssen auf OP warten

Nun arbeiteten die Ärzte schon seit 20 Monaten unter Luftalarm, Stromausfällen, der Angst vor Bombentreffern - und mit wesentlich mehr Patienten. Die Hälfte der Betten werde vom Militär belegt, sagt der Chefarzt. «Zivilisten müssen oft zwei oder drei Wochen warten, bis sie operiert werden.» Die Verletzungen seien in diesem Krieg schwerer als zuvor, weil die Waffen stärker geworden seien.

«Der Einsatz von Waffen mit hoher Energie führt bei unseren Verwundeten zu grossen Defekten an Knochen, Gewebe und Nerven, zu infektiösen Komplikationen», sagt auch die Chefin der Reha-Abteilung, Natalija Borsych. Deshalb sei der Heilprozess bei den Soldaten komplizierter und dauere länger als bei Verletzungen im Zivilleben.

Im Gymnastikraum mühen sich mehrere Männer mit Widerstandsbändern, Expandern und Hanteln. Nach den Operationen verfolge die Reha einen umfassenden Ansatz, sagt Borsych: Physiotherapie, Ergotherapie, Orthesen und Psychotherapie. Es sei wichtig, bei den Patienten nicht nur die Funktion der Gliedmassen wiederherzustellen, sondern sie in den Alltag zurückzuführen, «Lebensqualität und Vitalität zu erhalten». Die Soldaten spielen in der Therapie mit Hunden; sie freuen sich an einem Chinchilla, das auf der Station gehalten wird.

Die Medaille, die nicht viel bedeutet

Dmytro Uschtschenko (41) läuft noch mühsam an Krücken. Ein Geschoss aus einem Maschinengewehr hat ihm den linken Oberschenkelknochen zertrümmert. Er zeigt auf seinem Handy eine Röntgenaufnahme, welch langes Metallteil ihm den Knochen ersetzt. «Jetzt ist das Problem, dass der Knochen nicht nachwächst», sagt er. «Das zweite Problem ist, dass das Knie sich nicht beugen lässt.» Die Krankengymnastik bringe nur allmählich die Beweglichkeit zurück.

Der Kinderbuchverleger aus Kiew hat sich ebenfalls freiwillig zur Armee gemeldet. Nur hatte er aus Studienzeiten schon einen Rang als Leutnant der Reserve, «auch wenn ich alle Vorlesungen in Wehrkunde verschlafen habe». So musste er auch ohne Erfahrung ziemlich schnell Soldaten im Gefecht führen und war stellvertretender Kompaniechef.

Verwundet wurde er im Dezember 2022 in der Nähe von Bachmut, der Stätte der intensivsten Schlacht an der Ostfront. «Genau einen Tag nach meinem Geburtstag kam dieses Geschenk geflogen», sagte er. Unter russischem Artilleriefeuer hatten seine Leute verängstigt ihre Stellung geräumt und ihr schweres Maschinengewehr zurückgelassen. Er habe mit acht Mann einen Sturmtrupp gebildet, um es zu bergen.

Bis heute wurmt ihn die Vorstellung, dass die Kugel, die ihn traf, von den Russen vielleicht aus diesem Maschinengewehr abgefeuert wurde. Für die Aktion bekam er einen Orden, das Stahlkreuz, das ihm nicht viel bedeutet. «Es gibt viele Leute, die gar nichts bekommen haben.»

Viele wollen zurück in den Krieg

Die Soldaten hätten nicht nur mit ihren Verletzungen zu kämpfen, sondern auch mit viel Papierkrieg, zum Beispiel bei der Anerkennung als schwerbehindert, sagte Uschtschenko. «Alle Verletzten sind Opfer der Bürokratie.» Doch wie geht es mit ihnen weiter? Die Armee entlässt sie nicht, solange der Krieg andauert. Viele Versehrte rücken in Posten hinter der Front ein, in Schreibstuben und Stabsarbeit, in die Musterungsämter.

Aber diese Männer wollen auch von sich aus ihre Ukraine weiter verteidigen. «Dort hast Du etwas Sinnvolles gemacht, und hier bist du nutzlos», klagt Uschtschenko. Er will wieder nahe an die Front, nicht in einen Stab. Der fussamputierte Tschekalkyn hofft auf einen Posten in Kiew, will Offizier werden, seine Kampferfahrung weitergeben. Privat hat er sein Glück gefunden: Er verliebte sich in eine Krankenschwester - seine Zukünftige ist im fünften Monat schwanger. (dpa)

Selenski überraschend für Gespräche in Brüssel

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist überraschend für politische Gespräche in Brüssel. Das bestätigte ein belgischer Regierungssprecher am Mittwoch. Die Verteidigungsminister der 31 Nato-Staaten kommen am Mittwoch zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Hauptthema werden die Zusammenarbeit mit der Ukraine sowie der geplante Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses sein. (dpa)

Bundesregierung liefert Ukraine «Winterpaket» – die Nacht im Überblick

Die Bundesregierung will der Ukraine mit einer umfangreichen Lieferung von Luftabwehrsystemen, Panzern und Munition militärisch über den kommenden Winter helfen. Dabei soll das bereits in der vergangenen Woche zugesagte zweite Luftverteidigungssystem Patriot neben dem Feuerleitstand und dem Radargerät acht weitere Startgeräte und mehr als 60 Lenkflugkörper umfassen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mit.

Zusätzlich liefere Deutschland im Oktober weitere Iris-T-Systeme: ein drittes Iris-T SLM mit Lenkflugkörpern für die mittlere Reichweite sowie ein zweites Iris-T SLS für die kurze Reichweite ebenfalls mit Lenkflugkörpern. Dazu kommen drei weitere Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard. Das gesamte Luftverteidigungspaket habe einen Wert von rund einer Milliarde Euro.

Deutschland schnürt demnach auch ein Unterstützungspaket für die ukrainischen Spezialkräften, bestehend aus Fahrzeugen, Waffen und persönlicher Ausrüstung im Wert von mehr als 20 Millionen Euro. In den nächsten Wochen sollen auch weitere 10 Kampfpanzer Leopard 1A5, 15 geschützte Transport- und knapp 20 geschützte Sanitätsfahrzeuge in der Ukraine eintreffen.

Rumänien verspricht Selenski Militärhilfe für Abwehrkampf

Auch Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis versprach seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski militärische Unterstützung. Rumänien werde dem angegriffenen Nachbarland «bis zum Sieg über Russland» helfen, sagte Iohannis bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Gast aus Kiew. Selenski war erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land vor knapp 20 Monaten offiziell zu Besuch im Nachbarland. Später bedankte er sich in seiner abendlichen Videoansprache: «Unsere strategischen Beziehungen sind eine neue Kraft für die gesamte Schwarzmeerregion.»

Details zur rumänischen Militärhilfe nannte Iohannis nicht. Selenski sagte, in den Gesprächen mit Iohannis zu diesem Punkt habe der Schwerpunkt auf der Flugabwehr gelegen. Der Ukrainer erinnerte auch daran, dass ukrainische Piloten künftig in Rumänien an F-16-Kampfflugzeugen ausgebildet werden.

Ukraine meldet heftige Kämpfe bei Awdijiwka in Donezker Gebiet

Aus dem ostukrainischen Gebiet Donezk wurden unterdessen besonders heftige russische Angriffe auf die bereits seit Monaten umkämpfte Stadt Awdijiwka gemeldet. «Nördlich der Stadt dauern schwere Kämpfe an», sagte der Chef der Militärverwaltung von Awdijiwka, Vitali Barabasch, ukrainischen Medien zufolge. Auch der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, sprach von «massiven Angriffen russischer Artillerie».

Die Ukraine, die bereits seit fast 20 Monaten einen russischen Angriffskrieg abwehrt, berichtet seit Wochen immer wieder von heftigen Angriffen entlang der östlichen Front. Insbesondere im Süden des Landes verzeichnete die ukrainische Armee hingegen im Zuge ihrer Gegenoffensive bereits mehrfach kleinere Erfolge.

Moskau scheitert bei Wahl für UN-Menschenrechtsrat

Russland scheiterte derweil bei der Wahl für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Bulgarien und Albanien bekamen bei dem Votum für osteuropäische Staaten in der UN-Vollversammlung in New York die nötige Mehrheit der 193 UN-Mitglieder. Bulgarien erhielt 160 Stimmen, Albanien 123, für Russland stimmten 83 Länder. Die geheime Abstimmung wurde als Stimmungstest dafür gesehen, wie salonfähig Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine weltweit wieder ist. (dpa)

Russischer und iranischer Aussenminister telefonieren zu Israel

Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel haben Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und sein iranischer Kollege telefoniert. Schwerpunkt des Gesprächs sei «die erneute Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts» gewesen, teilte das russische Aussenministerium am Dienstagabend mit. Der «bewaffnete Konflikt» müsse schnell beendet werden.

Der Iran gilt seit der Islamischen Revolution von 1979 als Israels erklärter Erzfeind, dementiert aber eine Beteiligung an dem aktuellen Hamas-Terroranschlag auf Israel. Unterstützung vom Iran erhält auch die Schiitenorganisation Hisbollah, die Israel in den vergangenen Tagen mehrfach aus dem nördlich angrenzenden Libanon angegriffen hat.

Russland wiederum, das seit fast 20 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, wird von internationalen Beobachtern vorgeworfen, die Kämpfe in Israel für anti-westliche Informationskampagnen auszunutzen. Ausserdem unterhält auch Moskau Kontakte zur im Gazastreifen herrschenden Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft wird. (dpa)

Finnland: Pipeline wahrscheinlich durch Fremdeinwirkung beschädigt

Nach der aufsehenerregenden Sabotage an den Nord-Stream-Gasleitungen vor rund einem Jahr könnte eine weitere Pipeline in der Ostsee durch Fremdeinwirkung beschädigt worden sein. Finnland geht davon aus, dass Schäden an der Gas-Pipeline Balticconnector durch Einwirkung von aussen verursacht worden sind. Sowohl Präsident Sauli Niinistö als auch Ministerpräsident Petteri Orpo vermieden es am Dienstag zwar, offen von Sabotage zu sprechen oder Russland zu verdächtigen. Beide sprachen aber von «äusserer Aktivität», die dem Vorfall wahrscheinlich zugrunde liege.

Die betroffene Pipeline Balticconnector verläuft zwischen Finnland und Estland. Die Betreibergesellschaften Gasgrid (Finnland) und Elering (Estland) hatten am frühen Sonntagmorgen einen plötzlichen Druckabfall in der Leitung bemerkt. Der Gastransport zwischen den beiden EU-Ländern wurde daraufhin unterbrochen. Seitdem ist die Leitung ausser Betrieb. Das Gasleck wurde nach Gasgrid-Angaben mit der Isolierung des Teilabschnitts und dem Schliessen der Ventile gestoppt. Die Reparatur dürfte nun Monate dauern. Die Kriminalpolizei leitete Ermittlungen ein, um festzustellen, ob tatsächlich Sabotage oder etwas anderes hinter dem Vorfall steckt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach mit dem finnischen Präsidenten über den Schaden, wie in Brüssel ein Nato-Beamter berichtete. Das nordatlantische Verteidigungsbündnis sei bereits dabei, die Sicherheit der kritischen Infrastruktur unter Wasser zu verstärken. «Wir beobachten die Situation weiter sehr genau.» Die Nato stehe in engem Kontakt mit Estland und Finnland. Unter anderem als Reaktion auf die Beschädigung stiegen die Preise am europäischen Erdgasmarkt kräftig an - liegen aber weiter unter dem Niveau, die sie im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine erreicht hatten.

Die Leckstelle liegt nach Regierungsangaben in der Ausschliesslichen Wirtschaftszone Finnlands. Die festgestellte Beschädigung könne nach einer vorläufigen Beurteilung weder durch die normale Nutzung der Pipeline noch durch Druckschwankungen entstanden sein, sagte Orpo auf einer Pressekonferenz in Helsinki. Es sei wahrscheinlich, dass das Leck auf äussere Einwirkungen zurückzuführen sei.

Pipeline ging 2020 in Betrieb

Zuvor hatte bereits Finnlands Präsident Sauli Niinistö die Beschädigung der Unterwasser-Infrastruktur mit Fremdeinwirkung in Verbindung gebracht. «Es ist wahrscheinlich, dass der Schaden sowohl an der Gasleitung als auch am Datenkabel durch äussere Aktivität verursacht wurde. Was den Schaden genau verursacht hat, ist noch nicht bekannt», schrieb er in einer Erklärung. Sein estnischer Amtskollege Alar Karis sprach von «sehr besorgniserregenden Informationen».

Balticconnector war Anfang 2020 in Betrieb genommen worden. Die rund 150 Kilometer lange Pipeline verläuft vom finnischen Inkoo über den Finnischen Meerbusen bis ins estnische Paldiski. Der betroffene Offshore-Abschnitt im Meer ist gut 77 Kilometer lang. Die Pipeline ist deutlich kürzer als die Gasleitungen Nord Stream 1 und 2, die vor rund einem Jahr bei Sabotageakten in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm schwer beschädigt wurden. Wer hinter den Nord-Stream-Anschlägen steckt, ist bis heute unklar. (dpa)

Ukraine meldet heftige Kämpfe bei Awdijiwka in Donezker Gebiet

Die Ukraine hat von besonders heftigen russischen Angriffen auf die bereits seit Monaten umkämpfte Stadt Awdijiwka im östlichen Gebiet Donezk berichtet. «Nördlich der Stadt dauern schwere Kämpfe an», sagte der Chef der Militärverwaltung von Awdijiwka, Vitali Barabasch, am Dienstag ukrainischen Medien zufolge. Auch der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, sprach von «massiven Angriffen russischer Artillerie». (dpa)

Rumänien verspricht Selenski Militärhilfe für Abwehrkampf

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski versprochen, die Ukraine auch militärisch zu unterstützen - «bis zum «Sieg über Russland. Das sagte Iohannis am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Gast aus Kiew. Selenskyj war erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land vor knapp 20 Monaten offiziell zu Besuch im Nachbarland.

Rumäniens Staats- und Regierungsführung hatte es bisher strengstens vermieden, öffentlich über Militärhilfe für die Ukraine zu sprechen. Details dazu nannte Iohannis auch diesmal nicht. Selenski sagte, in den Gesprächen mit Iohannis zu diesem Punkt habe der Schwerpunkt auf der Flugabwehr gelegen. Der Ukrainer erinnerte auch daran, dass ukrainische Piloten künftig in Rumänien an F-16-Kampfflugzeugen ausgebildet werden. Vorher hatten Quellen aus den USA als Standort für diese Trainings den ostrumänischen Luftwaffenstützpunkt Fetesti genannt, wo Rumänens F-16-Flotte steht. (dpa)

Russland treibt Pläne für Wiederaufnahme von Atomwaffentests voran

Russland stellt mit dem geplanten Ausstieg aus einem weiteren internationalen Sicherheitsvertrag die Weichen für eine mögliche Wiederaufnahme von Atomwaffentests. Innerhalb einer Woche solle ein Mechanismus festgelegt werden, um Russlands Ratifizierung des globalen Vertrags über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zurückzuziehen, teilte der Parlamentsabgeordnete Adalbi Schchagoschew am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Russland schaffe damit Voraussetzungen wie in den USA, sagte in Moskau Vizeaussenminister Sergej Rjabkow.

Die USA haben den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen nie ratifiziert und könnten jeden Moment Atomwaffen testen. Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hatte vorige Woche angekündigt, dass die CTBT-Ratifizierung zurückgezogen werde. Das müsste die vom Kreml kontrollierte Staatsduma beschliessen.

Der Kreml hatte erklärt, dass Russlands Ausstieg aus dem Vertrag nicht bedeute, dass die Atommacht sofort loslege mit Kernwaffentests. Präsident Wladimir Putin hatte aber gesagt, dass Moskau wie Washington ebenfalls in der Lage sein müsse, diese Tests durchzuziehen. Vizeaussenminister Rjabkow betonte, dass Russland Nuklearwaffen nur testen werde, wenn dies auch die USA täten.

Russland habe nun 23 Jahre darauf gewartet, dass sich in den USA etwas bewege, das sei ausreichend Zeit gewesen, sagte Rjabkow. «Uns bleibt keine andere Wahl, als hier unsere Position anzupassen.» Putin habe zuletzt klargemacht, dass Russland seine Testgelände auf die Wiederaufnahme solcher Tests vorbereiten müsse.

Russland testet immer wieder nuklear bestückbare Interkontinentalraketen und eine Vielzahl anderer neuer Waffen, allerdings ohne Atomsprengköpfe. Künftig wären dann auch wieder Atomwaffentests möglich. Im Konflikt mit den USA war Russland zuletzt aus mehreren Abrüstungsverträgen ausgestiegen.

Der Atomteststopp-Vertrag wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Das globale Testverbot ist zwar noch nicht in Kraft getreten, doch seit den 1990er Jahren haben sich alle Staaten bis auf Nordkorea daran gehalten. Die CTBT-Organisation in Wien betreibt ein globales Netzwerk an Messstationen, die Atomtests anhand von Druckwellen sowie chemischen und nuklearen Spuren entdecken können. Russland will auch künftig Daten von seinen eigenen 32 Stationen liefern. (dpa)

«Zeit für Panik»? - Unterstützung für Ukraine wackelt

Es ist eingetreten, wovor sich viele gefürchtet haben. Aus den USA fliesst kein frisches Geld mehr an die Ukraine, zumindest vorerst. Mitten in der ukrainischen Gegenoffensive gegen Russlands Angriffskrieg gerät die Unterstützung von Kiews grösstem militärischem Geldgeber ins Wanken.

Die bereits vom US-Parlament bewilligten Ukraine-Hilfen sind fast aufgebraucht. Und angesichts von beispiellosem Chaos im US-Kongress ist unklar, ob und wann Kiew mit neuem Geld aus den USA rechnen kann. Hinzu kommt, dass seit dem Wochenende auch der beispiellose Terrorangriff auf Israel US-Ressourcen bindet. Könnte all das die Ukraine ins Verderben stützen?

Das Chaos in Amerika

Als der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski vor gut zwei Wochen in Washington zu Besuch war, warb er im Kongress eindringlich um weitere finanzielle Hilfe für sein Land. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in einer der Runden hinter verschlossenen Türen wörtlich: «Wenn wir die Hilfe nicht bekommen, werden wir den Krieg verlieren.»

Die drastische Warnung ist innerhalb kürzester Zeit erschreckend reell geworden. Das US-Repräsentantenhaus beschloss vor ein paar Tagen einen Übergangshaushalt bis Mitte November, der auf Druck des radikalen Flügels der republikanischen Fraktion keine Hilfen für Kiew enthält. Und eben dieser radikale Flügel jagte kurz darauf den bisherigen Vorsitzenden der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, aus dem Amt.

So etwas gab es noch nie. Bis ein Nachfolger gewählt ist, steht die Kongresskammer weitgehend still. Es ist unklar, ob bis Mitte November ein längerfristiges Budget verabschiedet wird - und ob darin neues Geld für Kiew eingeplant wird. Einer der möglichen McCarthy-Nachfolger, der Hardliner Jim Jordan, hat bereits kundgetan, dass er gegen eine weitere Unterstützung für die Ukraine ist.

Die Zugkraft der USA

Die USA haben seit Kriegsbeginn gewaltige Summen für die Ukraine locker gemacht: Rund 44 Milliarden Dollar (rund 42 Milliarden Euro) allein an militärischen Hilfen. So viel wie kein anderes Land. Hinzu kamen grosse Milliarden-Beträge für finanzielle und humanitäre Hilfe.

Michael McCord aus der Pentagon-Führung schrieb Ende September einen besorgten Brief an den Kongress und listete dort auf, dass von den bisherigen Ukraine-Mitteln kaum noch etwas übrig sei. Ohne Nachschub sei die militärische Offensive Kiews in Gefahr. McCord warnte auch offen, die Verbündeten würden ihre Hilfen ohne eine klare Führungsrolle der USA «wahrscheinlich nicht aufrechterhalten».

Der Experte für Russland und Europa bei der US-Denkfabrik CSIS, Max Bergmann, schrieb auf der Plattform X: «Es ist wirklich an der Zeit, in Panik zu geraten.» Wenn der US-Kongress keine neuen Ukraine-Mittel beschliesse, sei das Land in grossen Schwierigkeiten. «Viele Ukrainer werden sterben.»

Unsicherheitsfaktor Nahost

Seit dem Wochenende gibt es zudem mit dem Grossangriff der islamistischen Hamas auf Israel einen weiteren Unsicherheitsfaktor. Niemand kann derzeit seriös abschätzen, wie sich die Lage in Nahost entwickelt und ob Israel möglicherweise Partner wie die USA um Unterstützung bitten muss. Sollte dies nötig sein, ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die Ukraine künftig Unterstützung und Aufmerksamkeit der USA teilen muss - vorausgesetzt der grundlegende Haushaltsstreit wird gelöst.

Die uneinigen Europäer

Könnten die Europäer im Fall eines Super-GAUs komplett ausfallende US-Hilfen kompensieren? Die Antwort, die in Brüssel auf diese Frage gegeben wird, ist ein klares Nein. «Sicherlich können wir mehr tun, aber die Unterstützung der Vereinigten Staaten ist für die Unterstützung der Ukraine unverzichtbar», sagte der Aussenbeauftragte der EU, Josep Borrell, am Donnerstag am Rande eines Spitzentreffens in Spanien. Europa könne die USA «ganz sicher nicht ersetzen».

Unklar ist sogar, ob aktuelle Pläne für neue Hilfen umgesetzt werden können. In der EU blockiert das russlandfreundliche Ungarn die Bereitstellung von 500 Millionen Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Am Freitag stellte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zudem auch gegen Vorschläge, bis Ende 2027 weitere 70 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus könnte es nach der Wahl in der Slowakei dazu kommen, dass Sieger Robert Fico einen ähnlichen Kurs einschlägt wie Orban. Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen. Auch Polen kündigte zuletzt an, Waffenlieferungen an die Ukraine auf bereits abgeschlossene Verträge zu beschränken.

Die Geber aus der zweiten Reihe

Wenn die USA ausfallen sollten, richtet sich der Blick vor allem auf Deutschland - als wirtschaftsstärkstes EU-Land die Nummer Zwei unter den Geberländern. Deutschland hat sich die Waffenhilfe für die Ukraine bis September 5,2 Milliarden Euro kosten lassen. Das ist nur ein Bruchteil dessen, was die USA geleistet haben. Aber nicht nur deswegen wäre ein Ausscheiden der Amerikaner aus der Militärhilfe aus deutscher Sicht schwer verkraftbar.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit der russischen Invasion immer Wert darauf gelegt, dass die westlichen Bündnispartner gemeinsam handeln. Bei den eigenen Entscheidungen über Waffen neuer Qualität hat er sich stets an den Amerikanern orientiert. Andererseits besteht aber auch das Versprechen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. Dass die deutsche Hilfe von heute auf morgen ganz eingestellt werden könnte, ist daher schwer vorstellbar.

Auch die britische Regierung, die zu den grössten Unterstützern Kiews gehört, lässt bislang keine Anzeichen für ein Abschwächen ihrer Hilfen erkennen. Beim Europa-Gipfel im spanischen Granada am Donnerstag betonte Premierminister Rishi Sunak, sein Land werde die Ukraine weiter beständig unterstützen.

Grossbritannien hat der Ukraine im laufenden Jahr Militärhilfen in Höhe von 2,3 Milliarden Pfund (etwa 2,7 Milliarden Euro) zugesagt. Trotzdem sind die britischen Möglichkeiten beschränkt, wie der Experte für Sicherheitspolitik, David Blagden, von der Universität Exeter der dpa sagte. London habe einen grossen Teil seiner Lagerbestände weitergegeben. Die Produktion könne jedoch nicht einfach hochgefahren werden, ohne den politischen Willen, die damit verbundenen Kosten zu tragen.

Die Ukraine am Tropf

Die Ukraine hängt am Tropf des Westens - und finanziert bisher etwa die Hälfte ihres Staatshaushalts durch internationale Hilfen. Medien in Kiew beziffern die bisher geleistete Unterstützung des Westens auf mehr als 170 Milliarden US-Dollar. «Die grösste Herausforderung für uns besteht darin, Einigkeit in Europa zu wahren», sagte Selenski am Donnerstag beim EU-Gipfel in Spanien. Mit Blick auf den «politischen Sturm» in den USA appellierte er an die Europäer, sich «auf ihre eigenen Stärken» zu besinnen. Zugleich äusserte er Zuversicht, dass auch die USA ihre Hilfe für sein Land am Ende doch fortsetzen werden.

Die Genugtuung Russlands

Kremlchef Wladimir Putin dürfte die aktuelle Lage mit Genugtuung verfolgen. Russland hofft auf Ermüdungserscheinungen des Westens bei der Hilfe für die Ukraine und lobt die «Nüchternheit» von Politikern etwa in Ungarn und in der Slowakei. Putin ist überzeugt, dass die Ukraine durch die westlichen Milliardenhilfen und Waffenlieferungen nur noch künstlich am Leben gehalten wird. «Stellen Sie sich vor, die Lieferungen enden morgen, dann überlebt sie nur eine Woche», sagte er in der vergangenen Woche.

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten dürften an diesem Mittwoch und Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel bemüht sein, Sorgen in der Ukraine zu zerstreuen. Offizielle Position des Bündnisses ist es, die Unterstützung der Ukraine «so lang wie nötig» fortzusetzen. (dpa)

London: Neue Rekrutierungswelle in Russland vor Wahl unwahrscheinlich

Eine neue russische Rekrutierungswelle für den Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr unwahrscheinlich. Das ging am Dienstag aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Demnach werde der Kreml versuchen, unpopuläre Massnahmen bis zu der für den 17. März angesetzten Wahl zu minimieren.

Obwohl Russlands Präsident Wladimir Putin seine Absicht zur Kandidatur noch nicht erklärt habe, werde er sich beinahe sicher um eine Wiederwahl bemühen. Der Wahlkampf, der bereits im November beginnen könnte, dürfte sich demnach um die Erzählung drehen, Russland sei eine Zivilisation, die sich gegen äussere Feinde wehren müsse. Obwohl Wahlen in Russland vom Kreml kontrolliert würden, seien sie ein wichtiges Instrument zur politischen Legitimation. (dpa)

Wie isoliert ist Moskau? Russland will zurück in UN-Menschenrechtsrat

Nach seinem Ausschluss wegen der Invasion in die Ukraine will Russland am Dienstag erneut in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt werden. Neben einer Reihe weiterer Staaten steht Russland im grössten UN-Gremium für die Region Osteuropa ab 16 Uhr MESZ zur Wahl. Für die zwei Plätze stehen auch Bulgarien und Albanien zur Wahl.

Westliche Diplomaten gehen davon aus, dass Russland sich in dem Votum nicht durchsetzen wird. Ein Wiedereinzug Moskaus in den Menschenrechtsrat wäre für sie ein fatales Zeichen dafür, das Land nach dem Einmarsch in den Nachbarstaat wieder international salonfähig zu machen. Andere Beobachter erwarten ein knappes Rennen.

Einige Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine - im April 2022 - hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Mitgliedschaft Russlands ausgesetzt. Moskau erklärte daraufhin seine Mitgliedschaft für vorzeitig beendet. 93 Mitglieder stimmten für eine von Grossbritannien und den USA eingebrachte Resolution zur Suspendierung, 58 Mitglieder enthielten sich und 24 Mitglieder stimmten dagegen. Darunter waren neben Russland selbst unter anderem noch Algerien, Bolivien, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, der Iran und Syrien.

Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden.

Die Wahl neuer Mitglieder fällt dieses Jahr in eine Zeit, in der viele Länder gerade im sogenannten Globalen Süden damit hadern, der von den westlichen Industrienationen verfolgten harten Linie gegenüber Russland zu folgen. Viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika wollen baldige Friedensverhandlungen, auch um ihren eigenen Konflikten und Interessen mehr Raum zu verschaffen. Einige Staaten sind zudem zu einem gewissen Grad von Russland abhängig. (dpa)

Selenski: Moskau will auch Krieg im Nahen Osten – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Russland vorgeworfen, neben dem Angriff auf sein Land nun auch einen Krieg im Nahen Osten entfachen zu wollen. «Wir haben Daten, die klar beweisen, dass Russland daran interessiert ist, im Nahen Osten einen Krieg loszutreten, so dass eine neue Quelle von Schmerz und Leid die Einheit der Welt untergräbt», teilte Selenski am Montag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit. Details nannte er nicht. Zudem warnte er in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft vor der Gefahr eines Weltkrieges.

«Die Weltkriege der Vergangenheit haben mit lokalen Aggressionen begonnen», sagte Selenski auch mit Blick auf die Angriffe der militanten Hamas auf Israel. Er erklärte nicht, welche Informationen er dazu habe, dass Russland an einem Flächenbrand im Nahen Osten interessiert sei. «Wir sehen Moskaus iranische Freunde, die offen jene unterstützen, die Israel angegriffen haben», sagte Selenski, der selbst jüdische Wurzeln hat. Zudem warf er kremlnahen russischen Propagandisten Schadenfreude über die Gewalt gegen Israel vor.

«Und all dies ist eine viel grössere Bedrohung als die Welt aktuell erlebt», sagte der ukrainische Präsident. Er hatte dem Iran auch im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder vorgeworfen, Moskau in seinem Terror mit Drohnen und anderen Waffen zu unterstützen.

Wie in seiner Videobotschaft am Sonntag rief Selenski erneut zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror auf. Das internationale Recht müsse verteidigt werden gegen Versuche einer Machtübernahme durch die Terroristen. «Ich bin allen Anführern und Staaten dankbar, die sich im Klaren sind über die Gefahr und zur Zusammenarbeit bereit sind, die Situation unter Kontrolle zu halten und die Sponsoren des Terrors an einer breiteren Einmischung zu hindern.»

Schon am Montagvormittag hatte der Präsident in einer Videoansprache vor Parlamentariern aus den Nato-Mitgliedstaaten in Kopenhagen die Gräueltaten der Hamas gegen Israel mit denen Russlands gegen die Ukraine verglichen. «Der einzige Unterschied ist, dass es dort eine Terrororganisation ist, die Israel angegriffen hat, und hier ein Terrorstaat ist, der die Ukraine angegriffen hat.»

Russland hat nach Angaben des Aussenministeriums in Moskau auch Kontakte zur militanten Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft wird. So führte etwa der Nahost-Beauftragte des Kreml, Vizeaussenminister Michail Bogdanow, mehrfach in diesem Jahr Gespräche mit Hamas-Vertretern – am Telefon und bei persönlichen Begegnungen. Der Kreml hatte sich erst am Montag erstmals zur Gewalt in Israel geäussert und sich besorgt gezeigt.

Selenski wechselt Chef der Gebietsverteidigungskräfte aus

In seiner Videobotschaft informierte Selenski auch darüber, dass er zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Einmarsches den Kommandeur der Gebietsverteidigungskräfte ausgewechselt habe. Er setzte per Erlass Generalmajor Anatolij Barhylewytsch als neuen Chef ein. Zuvor war Ihor Tanzjura im gleichen militärischen Rang entlassen worden. Tanzjura hatte den Posten seit Mai vergangenen Jahres bekleidet. Zu den Gründen der Entlassung wurde zunächst nichts bekannt.

Hauptaufgabe sei es, die Entwicklung der Einheiten nicht zu stoppen, sagte Selenski. Die Gebietsverteidigungskräfte sind als Teilstruktur der Armee vor allem für die Organisation der Verteidigung in den Regionen verantwortlich. Barhylewytsch hatte seit 2020 bereits am Aufbau der Gebietsverteidigungskräfte mitgewirkt.

Die Ukraine führt mit westlicher Militärhilfe seit bald 20 Monaten einen Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff. Präsident Selenski betont immer wieder, dass die Ukraine ihren Kampf gegen die russische Aggression nicht nur für ihre eigene Unabhängigkeit führe, sondern für die Freiheit in ganz Europa. Der Staatschef fordert mehr Unterstützung des Westens für den Verteidigungskampf, um Russland durch eine Niederlage dauerhaft militärisch zu schwächen.

Was am Dienstag wichtig wird

Selenski reist zu einem Kurzbesuch nach Rumänien in die Hauptstadt Bukarest, um seinen Kollegen Klaus Iohannis zu treffen und um Unterstützung zu werben. Zugleich setzen die ukrainischen Verteidiger ihre Gegenoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete fort. (dpa)

Ukraine führt Gespräche wegen drohendem Stopp von US-Hilfen

Die Ukraine versucht über Gespräche mit den beiden grossen US-Parteien, eine Fortsetzung der amerikanischen Hilfe für den Abwehrkrieg gegen die Ukraine zu sichern. Man führe vor dem Hintergrund eines möglichen Shutdowns in den Vereinigten Staaten eine sehr eingehende Diskussion (...) mit den Republikanern und den Demokraten, sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Montag am Rande eines Treffens mit den Aussenministern der EU-Staaten in Kiew. Bislang habe man nicht das Gefühl, dass die US-Zusagen nicht mehr stünden.

«Die Vereinigten Staaten verstehen, dass in der Ukraine viel mehr auf dem Spiel steht als nur die Ukraine», erklärte Kuleba. Es gehe um die Stabilität und Berechenbarkeit der Welt und deshalb sei er überzeugt, dass man in der Lage sein werde, die notwendige Lösungen zu finden. Er denke, dass das, was am Wochenende im Kongress geschehen sei, nur ein Zwischenfall gewesen sei.

Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner kündigten im Zuge der Abstimmung an, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll. Die US-Unterstützung für die Ukraine endet nun nicht von jetzt auf gleich. Aber die bereits genehmigten Hilfsgelder gehen zur Neige, weshalb bald neue Mittel genehmigt werden müssen. (dpa)

London: Beziehungen zwischen Russland und Iran dürften enger werden

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und dem Iran dürften nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten künftig noch enger werden. Moskau versuche damit, die Auswirkungen der internationalen Sanktionen abzuschwächen, hiess es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Montag.

«Die internationale Isolation hat Russland dazu gezwungen, seine aussenpolitischen Bemühungen auf zuvor weniger erwünschte Partnerschaften zu lenken, um diplomatische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung zu erhalten», so die Mitteilung. Dazu gehöre etwa die Lieferung Hunderter sogenannter Kamikaze-Drohnen und deren Herstellung in Russland unter Lizenz.

Auch Russlands Zusammenarbeit mit dem Iran im Rahmen multinationaler Foren werde mit ziemlicher Sicherheit stärker werden, nachdem Teheran kürzlich in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) aufgenommen wurde und die Einladung erhalten habe, mit Januar dem wirtschaftlichen Forum der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) beizutreten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Selenski ruft zum Kampf gegen Terror auf – die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen sein Land und der blutigen Gewalt in Israel zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror aufgerufen. «Der Terror hat zu viele Fronten gegen die Menschheit aufgemacht: der Krieg gegen die Ukraine, der Krieg im Nahen Osten und die schreckliche Destabilisierung in Afrika», sagte Selenski am Sonntag in seiner aus Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. «Und nächste Woche werden wir mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um eine Einheit der Welt im Kampf gegen den Terror sicherzustellen», sagte Selenski.

«Mehrere internationale Ereignisse sind geplant. Wie immer wird die ukrainische Position für Einheit und gemeinsames Agieren stehen.» Selenski nannte keine konkreten Termine, allerdings kommen an diesem Mittwoch und Donnerstag die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zusammen. Bei dem Treffen wird es auch um die weitere militärische Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion gehen.

Die Ukraine hofft, dass der Westen in seiner Hilfe für das von Russland angegriffene Land nicht nachlässt. Zuletzt gab es etwa in den USA, aber auch in anderen Ländern Diskussionen um die Hilfe. Zudem gilt aktuell ein grosser Teil der internationalen Solidarität nun Israel.

Ukraine sichert Israel Solidarität und bestätigt Tote dort

Auch Selenski zeigte sich bei einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu solidarisch und betonte das Recht auf Selbstverteidigung des Landes. Der Präsident, der selbst jüdische Wurzeln hat, bestätigte ausserdem den Tod von zwei ukrainischen Bürgern in Israel bei den Hamas-Angriffen. Ukrainische Soldaten veröffentlichten ein Video, in dem sie die israelischen Soldaten unterstützten.

Mit Blick auf die Lage im eigenen Land lobte Selenski einmal mehr die Verteidiger der Ukraine. «Und heute, heute Abend möchte ich allen unseren Menschen danken, die Leben retten, die alles tun, damit der Terror verliert», sagte er. Die ukrainischen Behörden warfen den russischen Angreifern auch am Sonntag wieder massiven Terror gegen die Zivilbevölkerung vor. Mehrere Menschen starben oder wurden durch russischen Beschuss verletzt.

Die Ukraine führt mit westlicher Militärhilfe seit bald 20 Monaten einen Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff. Die Streitkräfte Kiews wollen bei ihrer seit Monaten laufenden Gegenoffensive die von Russland besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk befreien. Das Land will dabei auch seine bereits 2014 durch Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückerobern.

Was am Montag wichtig wird

Die ukrainischen Streitkräfte setzen im Süden und im Osten des Landes ihren Kampf zur Befreiung ihrer Gebiete fort. Zugleich greifen die russischen Truppen an mehreren Frontabschnitten an, um ihre Stellungen zu festigen und neue Flächen zu besetzen. (dpa)

Experten: Russland wird Lage in Israel für Krieg in Ukraine ausnutzen

Russland wird aus Sicht von US-Experten die Angriffe der islamistischen Hamas gegen Israel auch für seinen Krieg gegen die Ukraine auszunutzen. In einer Informationskampagne werfe der Kreml dem Westen vor, zugunsten der Unterstützung der Ukraine die Konflikte im Nahen Osten vernachlässigt zu haben, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington. Die Experten verwiesen etwa darauf, dass das russische Aussenministerium den Westen beschuldigt habe, zuletzt die Bemühungen des Nahost-Quartetts, zu dem neben Russland die USA, die EU und die Vereinten Nationen gehören, blockiert zu haben.

Russland unterhält auch Kontakte zur Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft wird. Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew, der Vizechef im nationalen russischen Sicherheitsrat ist, meinte, dass die Gewalt zwischen der Hamas und Israel zu erwarten gewesen sei. «Damit hätten sich mal Washington und seine Verbündeten beschäftigen sollen», sagte Medwedew. Statt sich mit einer israelisch-palästinensischen Zweistaatenlösung zu befassen, hätten diese «Trottel» sich aber in Russlands Angelegenheiten eingemischt. Sie hätten mit ihrer Unterstützung für die Ukraine zwei sich nahe stehende Völker gegeneinander aufgebracht.

Russische Kommentatoren gingen davon aus, dass der Krieg der Hamas gegen Israel die Aufmerksamkeit von der Ukraine ablenken werde, weil der Westen nun das «ewige Feuer» im Nahen Osten löschen wolle. Russische Politiker äusserten indes die Hoffnung, dass etwa die wegen Moskaus Krieg gegen die Ukraine nach Israel geflohenen IT-Spezialisten und andere Experten vor der neuen Gewalt dort fliehen und in ihre Heimat zurückkehren könnten. (dpa)

Ukraine: Tote und Verletzte bei russischem Beschuss

Bei neuem russischen Beschuss ukrainischer Gebiete sind nach Behördenangaben aus den betroffenen Regionen mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Im Gebiet Saporischschja starben eine 46 Jahre alte Frau und ein 71-jähriger Mann, wie die örtlichen Behörden am Sonntag mitteilten. Zwei Menschen wurden demnach bei dem Vorfall am Vortag verletzt. Im Gebiet Cherson wurden elf Menschen, darunter ein neun Jahre altes Mädchen, bei russischem Artilleriefeuer gegen Wohngebiete in der Nacht zum Sonntag verletzt, wie die ukrainischen Behörden mitteilten.

Unter den Verletzten sei auch ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes, hiess es. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht. Den Angaben zufolge wurden auch Autos oder ein Gasverteilungsnetz beschädigt. Im Gebiet Donezk traf laut einer Mitteilung der ukrainischen Staatsanwaltschaft ein russischer Marschflugkörper die Stadt Kostjantyniwka; ein neun Jahre altes Kind und drei weitere Menschen seien verletzt worden. Es seien zehn Wohnhäuser, mehrere Hausgrundstücke, eine Gasleitung und das Stromnetz beschädigt worden.

Die Ukraine verteidigt sich seit bald 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg. Bei der aktuell laufenden Gegenoffensive hatten die durch westliche Militärhilfe unterstützten Streitkräfte Kiews wieder Flächen zurückerobert. Trotzdem sind weiter grosse Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk besetzt. Die Ukraine will im Zuge der Offensive auch die bereits 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückerobern. (dpa)

Grossbritannien: Ukraine hat Geländegewinne im Osten verbucht

Die Ukraine hat nach britischer Einschätzung in den vergangenen Monaten Territorium im Osten des Landes rund um Welyka Nowosilka im Gebiet Donezk zurückgewonnen. «Im Laufe des Sommers hat die Ukraine mit ziemlicher Sicherheit mindestens 125 Quadratkilometer Land auf dieser Achse befreit», schrieb das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem täglichen Update.

In der Gegend westlich der Stadt Wuhledar sei es in den vergangenen vier Wochen relativ ruhig geworden, teilten die Briten auf der Plattform X (früher Twitter) mit. Die Kämpfe seien weniger heftig als noch im Juni und Juli.

Russische Streitkräfte blieben wahrscheinlich in einer defensiven Haltung, um sich gegen mögliche künftige Angriffe der Ukraine zu schützen, schrieb das Ministerium in London. «Es ist unwahrscheinlich, dass es dort auf der Achse einen signifikanten Rückzug russischer Streitkräfte in den kommenden sechs Wochen geben wird.»

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)

Funktionär von Kremlpartei in besetztem Gebiet in Ukraine getötet

Ein Funktionär der Kremlpartei Geeintes Russland ist durch eine Autobombe in der Stadt Nowa Kachowka im russisch besetzten Teil des ukrainischen Gebiets Cherson getötet worden. Das teilte der von Moskau eingesetzte regionale Verwaltungschef Wladimir Saldo am Samstag im sozialen Netzwerk Telegram mit.

Der Tote sei Sekretär der örtlichen Parteiorganisation von Geeintes Russland gewesen. Den Angaben nach wurde er am Samstagmorgen durch den Anschlag auf sein Fahrzeug schwer verletzt und starb später im Krankenhaus. In dem besetzten Teil des Gebietes Cherson sind immer wieder ukrainische Partisanen aktiv. (dpa)

Putin bekommt Geburtstagsglückwünsche am Telefon

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zu seinem 71. Geburtstag telefonisch Glückwünsche von den Oberhäuptern verbündeter Staaten bekommen und aussenpolitische Gespräche geführt. Der Kremlchef telefonierte am Samstag mit den Präsidenten aus Belarus, Tadschikistan, Turkmenistan und Aserbaidschan sowie mit dem Regierungschef von Armenien, wie russische Agenturen meldeten.

Mit den Präsidenten Schawkat Mirsijojew (Usbekistan) und Kassym-Schomar Tokajew (Kasachstan) traf sich Putin persönlich. Von seiner Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau aus gaben sie den Startschuss für russische Gaslieferungen ins zentralasiatische Usbekistan per Transit durch Kasachstan. Die in den Staatsmedien gefeierten Kontakte Putins sollen den Russen zeigen, dass ihr Land trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht isoliert ist.

Für Putin sei es der 20. Geburtstag als Präsident, schrieb die staatliche Agentur Tass - dabei sind vier Jahre nicht eingerechnet, in denen er den Posten an Dmitri Medwedew abtrat und trotzdem als Ministerpräsident die Geschicke Russlands lenkte. Offiziell hiess es, Putin begehe seine Geburtstage eher im privaten Kreis von Familie und Bekannten.

Seit 2006 ist Putins Geburtstag auch der Todestag der Journalistin und Kremlkritikerin Anna Politkowskaja. Sie wurde in Moskau von Unbekannten erschossen. Die Hintergründe wurden nie aufgeklärt. (dpa)

Ukrainische Armee vermeldet «teilweise Erfolge» ihrer Angriffe

Die ukrainische Armee greift nach eigenen Angaben die russischen Truppen weiter an zwei wichtigen Frontabschnitten im Osten und Süden an. Südlich der Stadt Bachmut im Osten gebe es bei dem Dorf Andrijiwka «teilweise Erfolge», teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht für Samstagmorgen mit.

Während Bachmut selbst in russischer Hand ist, haben die Ukrainer in den vergangenen Wochen eine strategisch wichtige Eisenbahnstrecke südlich davon zurückerobert. Sie dehnen nun ihre Stellungen auf der anderen Seite der Bahn aus.

An der südlichen Front im Gebiet Saporischschja gebe es ebenso «teilweise Erfolge» nördlich der Dörfer Kopani und Nowoprokopiwka, hiess es. In dieser Region kämpfen sich ukrainische Truppen seit Wochen durch stark befestigte russische Verteidigungslinien mit Minenfeldern, Panzersperren und Schützengräben hindurch. Die Kämpfe bei Kopani und Nowoprokopiwka deuten darauf hin, dass die Ukrainer ihre Einbruchstelle in die russische Abwehr verbreitern.

Die Militärangaben sind oft nicht unabhängig überprüfbar. Allerdings erwähnte auch das Institut für Kriegsstudien ISW in den USA dieses ukrainische Vordringen in seinem neuen Bericht. Zugleich schrieb das ISW, es sei der russischen Armee gelungen, an diesem Frontabschnitt trotz des ukrainischen Drucks Truppenteile auszutauschen.

Angriffe russischer Bodentruppen konzentrierten sich den ukrainischen Angaben zufolge auf die Frontabschnitte Kupjansk und Lyman im Osten sowie Awdijiwka und Marjinka nahe Donezk. Sie seien aber abgewehrt worden, hiess es. Entlang der fast 1000 Kilometer langen Front seien am Freitag 120 ukrainische Ortschaften von russischer Artillerie beschossen worden. Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine russische Invasion ab. (dpa)

In Moskau legen sie Blumen für ukrainische Opfer nieder

Nach den russischen Raketenangriffen auf die nordostukrainische Region Charkiw haben Bürger in Moskau an einem Denkmal Blumen für die Opfer niedergelegt. In der Nachbarschaft seien fast alle gelben und blauen Blumen - die Nationalfarben der Ukraine - ausverkauft, zitierte das unabhängige Internetportal Astra am Freitag eine Augenzeugin. Auf einem Video sind Blumengebinde am Denkmal Lesja Ukrainka zu sehen. Die städtischen Behörden räumten die Blumen allerdings immer wieder weg, heisst es. Am Donnerstag und Freitag wurden bei schweren russischen Angriffen Dutzende Zivilisten verletzt und getötet.

Am Freitagabend meldeten die Behörden der Stadt Charkiw die Einstellung der Rettungs- und Sucharbeiten. Am Freitagmorgen wurden beim Einschlag einer Rakete ein zehnjähriger Junge und seine Grossmutter in der ukrainischen Millionenstadt nahe der russischen Grenze getötet. 30 Menschen wurden verletzt, 12 davon mussten ins Krankenhaus. Erst am Vortag waren nach offiziellen Angaben 52 Menschen durch einen russischen Raketenschlag auf ein Café in einem Dorf in der Region Charkiw getötet worden.

Auch bei früheren Angriffen Moskaus gegen zivile Objekte der Ukraine hatten russische Bürger immer wieder spontan ihr Beileid mit den Opfern bekundet. Die russischen Behörden gehen regelmässig gegen solche Solidaritätsaktionen vor. Offiziell bestreitet Moskau auch nach mehr als 19 Monaten seines Angriffskriegs gegen die Ukraine den Beschuss ziviler Ziele im Nachbarland. (dpa)

USA erklären zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen

Die US-Regierung hat zwei in den USA lebende russische Diplomaten zu unerwünschten Personen («personae non gratae») erklärt. Man reagiere damit auf die «fadenscheinige Ausweisung» zweier Diplomaten der US-Botschaft in Moskau, teilte ein Sprecher des US-Aussenministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Washington mit. Man wolle die Schikane der russischen Regierung gegenüber US-Diplomaten nicht tolerieren und ein klares Signal setzen, dass solche Handlungen Konsequenzen hätten, hiess es weiter.

Russland hatte Mitte September zwei Diplomaten der US-Botschaft in Moskau ausgewiesen. Ihnen wurde die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vorgeworfen. Moskau warf ihnen vor, einen Russen angeworben zu haben, um an geheime Informationen zu gelangen. Mit einer Erklärung zur «persona non grata» kann ein Staat die Tätigkeit einer Diplomatin oder eines Diplomaten auf seinem Staatsgebiet beenden. Dies hat zur Folge, dass diese Person abberufen wird und das Land innerhalb einer bestimmten Frist verlassen muss. (dpa)

Selenski kämpft gegen Kriegsmüdigkeit des Westen

Bald ist es 600 Tage her, seit Russland die Ukraine angegriffen und Europa in die grösste Krise seit dem zweiten Weltkrieg gestürzt hat. Wegen des Wahlkampfs in den USA spitzt sich die Situation weiter zu.

Ukraine und Russland tauschen getötete Soldaten aus

Die Ukraine und Russland haben am Freitag erneut getötete Soldaten ausgetauscht. Die sterblichen Überreste von 64 Soldaten seien in die Ukraine zurückgekehrt, teilte der zuständige Koordinierungsstab der ukrainischen Regierung in Kiew mit. Auch die Ukraine habe gemäss Völkerrecht getötete russische Soldaten an die andere Seite übergeben. Eine Zahl wurde nicht genannt.

Für den Austausch von gefangenen oder getöteten Soldaten existiert einer der wenigen Kontakte zwischen der Ukraine und Russland. Allerdings gab es nach Zählung von Experten im ersten Kriegsjahr 2022 deutlich mehr Austausche als zuletzt. Die Ukraine wehrt seit bald 20 Monaten eine russische Invasion ab. (dpa)

Orban kündigt bei EU-Gipfel Widerstand gegen neue Ukraine-Hilfen an

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Rande des informellen EU-Gipfels in Granada Widerstand gegen Pläne für neue EU-Ukraine-Hilfen und die Reform des europäischen Asylsystems angekündigt. Zu Vorschlägen, für die Unterstützung der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 70 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sagte Orban, man werde in keinem Fall einer unüberlegten Budgeterweiterung zustimmen. Ungarn wolle einen Waffenstillstand und Frieden. Zusätzliche Waffenlieferungen würden das Töten verlängern, argumentierte er.

Weitere Gegenwehr kündigte Orban zudem gegen die Pläne für die EU-Asylreform an, die eine Pflicht zur Solidarität mit besonders stark von Migration betroffenen Staaten vorsieht. Aus seiner Sicht gebe es keinerlei Chance mehr auf Kompromisse und Vereinbarungen, nachdem Ungarn und Polen «rechtlich vergewaltigt» worden seien.

Verweis auf frühere Erklärungen der EU

Orban spielte darauf an, dass wichtige Entscheidungen für die geplante Reform des europäischen Asylsystems jüngst gegen den Willen von Ungarn und Polen per Mehrheitsentscheidung getroffen wurden. Die beiden Länder sind ungeachtet anderslautender juristischer Analysen der Meinung, dass dies nur im Konsens, also ohne Gegenstimmen, hätte geschehen können.

Sie verweisen dabei auf EU-Gipfel-Erklärungen in den Jahren 2016, 2018 und 2019. So heisst es in einem Text der Staats- und Regierungschefs aus dem Juni 2019: «Es muss ein Konsens für eine Reform der Dublin-Verordnung auf der Grundlage eines ausgewogenen Verhältnisses von Verantwortung und Solidarität gefunden werden.» Ungarn und Polen interpretieren dies so, dass in der gesamten Asylpolitik nur noch mit Konsens entschieden werden soll.

Sie wehren sich insbesondere dagegen, dass den Plänen zufolge stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen werden soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.

In Brüssel werden vor allem Orbans Drohungen bezüglich der Ukraine-Hilfen ernst genommen, da Ungarn mit einem Veto deren Finanzierung über die EU verhindern könnte. Als wahrscheinlich gilt aber, dass Orban den Hilfen doch zustimmen würde - insbesondere dann, wenn im Gegenzug EU-Gelder für Ungarn freigegeben würden, die derzeit wegen rechtsstaatlichen Defiziten in dem Land eingefroren sind. (dpa)

Ukraine meldet russischen Beschuss – Kind in Charkiw getötet

Russland hat die Ukraine nach Militärangaben aus Kiew erneut massiv mit Drohnenangriffen und Artilleriefeuer unter Beschuss genommen. In der ostukrainischen Stadt Charkiw starb bei russischem Beschuss eines Wohnhauses ein zehn Jahre altes Kind, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Der Junge sei aus den Trümmern gezogen worden. Mehrere Menschen wurden demnach verletzt. Auf einem Video waren auch schwere Zerstörungen auf der Strasse in dem Wohnviertel zu sehen. Dort schlug nach ersten Erkenntnissen eine Rakete ein.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte meldeten am Morgen, dass die Flugabwehr des Landes 25 von 33 russischen Drohnen zerstört habe. Betroffen gewesen von den Angriffen sei einmal mehr auch der Süden der Ukraine, darunter das Gebiet Odessa. Im Donaugebiet seien unter anderem ein Getreidespeicher beschädigt worden und mehrere Lastwagen in Brand geraten. Es gebe keine Verletzten, hiess es.

Nach Angaben des Generalstabs in Kiew standen zudem mehr als 110 Ortschaften der Ukraine unter russischem Artilleriebeschuss. Den Angaben zufolge wurden mehrere russische Angriffe zurückgeschlagen.

Die ukrainischen Streitkräfte führen seit Monaten eine Gegenoffensive zur Befreiung ihrer von russischen Truppen besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 19 Monaten mit westlicher Militärhilfe gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa)

Entsetzen nach Angriff auf Dorf in Ostukraine - die Nacht im Überblick

Der verheerende russische Raketenangriff auf das Dorf Hrosa im ostukrainischen Gebiet Charkiw mit mehr als 50 Toten hat international Entsetzen ausgelöst. Russlands Armee sei «das absolut Böse», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. Auch Vertreter von EU und den Vereinten Nationen verurteilten den brutalen Angriff auf die Zivilisten scharf.

«Das war ein absichtlicher Raketenangriff auf ein Dorf im Charkiwer Gebiet, der auf ein Lebensmittelgeschäft und ein Café abzielte», sagte Selenski. «Das russische Militärpersonal kann nicht im Unklaren darüber gewesen sein, wo es zuschlug. Das war keine blinde Attacke.»

Nach ukrainischen Behördenangaben waren durch den russischen Raketenbeschuss in Hrosa unweit der Stadt Kupjansk 51 Menschen getötet worden, darunter ein sechs Jahre altes Kind. Drei Personen galten als vermisst. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatten die Dorfbewohner sich demnach in dem Café zu einer Trauerfeier für einen gestorbenen Mitbürger versammelt. Die Bergungsarbeiten wurden am Abend abgeschlossen, hiess es, weitere Opfer seien unter den Trümmern nicht gefunden worden.

Laut Selenski lebten in Hrosa zuletzt etwas mehr als 300 Menschen. Der schlimmste russische Angriff, den es seit Kriegsbeginn im Gebiet Charkiw gab, löschte damit ein Sechstel des Dorfes aus.

UN-Chef: Attacken auf Zivilisten in Ukraine verletzen Völkerrecht

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den russischen Angriff scharf. «Russlands entsetzlicher Terror gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine lässt nicht nach und hat heute einen weiteren düsteren Meilenstein erreicht», teilte Borrell mit. Es sei ein abscheulicher Angriff auf unschuldige Zivilisten. Vorsätzliche Attacken auf Zivilisten seien Kriegsverbrechen.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres machte Moskau schwere Vorwürfe. «Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten und müssen sofort eingestellt werden», forderte Guterres über seinen Sprecher Stephane Dujarric. Dieser liess dabei keinen Zweifel daran, dass die UN-Vertreter vor Ort Russland als verantwortlich für den Angriff sehen.

Drohnenangriffe in der Nacht

Russische Militärs haben in der Nacht zum Freitag nach Darstellung ukrainischer Medien erneut Ziele in der Ukraine mit sogenannten Kamikaze-Drohnen angegriffen. Die in drei Wellen anfliegenden Drohnen hatten unter anderem Tscherkassy im Landesinneren und die südukrainische Hafenstadt Odessa zum Ziel. In beiden Städten wurde die Luftabwehr aktiv.

Russland wiederum berichtete von ukrainischen Attacken. Unter anderem sei am frühen Freitagmorgen der Marinestützpunkt in Sewastopol auf der besetzten Halbinsel Krim mit ukrainischen Marine-Drohnen angegriffen worden, berichtete die Staatsagentur Tass.

Keine Taurus-Raketen für die Ukraine - aber Patriot-Flugabwehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will derweil trotz eindringlicher Bitten der Ukraine vorerst keine Taurus-Marschflugkörper in das Kriegsgebiet liefern. Stattdessen sagte er dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Rande des Europa-Gipfels im spanischen Granada ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem für die Wintermonate zu. Sein vorläufiges Nein zu Taurus begründete Scholz damit, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Bundesagrarminister Cem Özdemir sagte der Ukraine bei einem Besuch ausserdem erneut deutsche Solidarität und Unterstützung zu. Man lasse es nicht zu, dass der russische Präsident Wladimir Putin Hunger als Waffe einsetze, sagte der Grünen-Politiker anlässlich eines Treffens mit seinem Amtskollegen Mykola Solskyi in der Ukraine.

Putin: Granatsplitter an Prigoschins Leiche gefunden

Putin äusserte sich derweil rund sechs Wochen nach dem Tod des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin erstmals zu der Ursache des Flugzeugabsturzes. «In den Körpern der bei der Flugzeugkatastrophe Getöteten sind Fragmente von Handgranaten entdeckt worden», sagte Putin beim Waldai-Forum im südrussischen Sotschi. «Einwirkung von aussen auf das Flugzeug gab es nicht, das ist ein bereits festgestellter Fakt», behauptete er zudem unter Berufung auf Ermittler. Unabhängig überprüfen liess sich das nicht.

Viele internationale Beobachter vermuten, dass der Kreml Putins früheren Vertrauten Prigoschin am 23. August töten liess, weil dieser zuvor einen Aufstand gegen die russische Militärführung organisiert und dabei auch Kampfpiloten getötet hatte. Eine internationale Untersuchung zum Absturz von Prigoschins Privatflugzeug, bei dem auch neun weitere Insassen starben, hat Russland abgelehnt.

Was am Freitag wichtig wird

Unter anderem unter dem Eindruck von Russlands Krieg gegen die Ukraine wird an diesem Freitag verkündet, wer in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird. Im vergangenen Jahr war der Preis an das Center for Civil Liberties aus der Ukraine, den inhaftierten belarussischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki sowie an die Menschenrechtsorganisationen Memorial aus Russland gegangen. (dpa)

Putin bereit zur Gaslieferung durch Nord Stream nach Deutschland

Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts der hohen Energiepreise in Deutschland erneut Gaslieferungen durch den letzten noch intakten Strang der Ostseepipeline Nord Stream 2 angeboten. Russland sei bereit, durch die Leitung 27 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zu pumpen, die Entscheidung liege aber bei Deutschland, sagte Putin am Donnerstag in Sotschi beim internationalen Waldai-Diskussionsforum vor Experten aus rund 40 Staaten, darunter Deutschland. Durch Nord Stream 1 waren dem gleichnamigen Unternehmen zufolge 2021 59 Milliarden Kubikmeter durchgepumpt worden.

Zugleich verurteilte Putin einmal mehr die Sprengung der von Russland nach Deutschland verlegten Pipelines als «Akt des internationalen Terrorismus». Der russische Präsident warf den USA wieder vor, hinter den Anschlägen zu stecken. Sie hätten ein Motiv gehabt und stets betont, alles zu tun, um Nord Stream zu stoppen. Ziel der USA sei es, ihr eigenes Gas in Europa zu verkaufen. Die Anschläge sind auch nach mehr als einem Jahr nicht aufgeklärt. Zuletzt hatten Medien berichtet, dass die Spuren in die Ukraine führten. (dpa)

EU-Chefdiplomat: Russischer Angriff mit über 50 Toten «abscheulich»

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat den russischen Angriff im ostukrainischen Gebiet Charkiw mit mindestens 51 Toten verurteilt. «Russlands entsetzlicher Terror gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine lässt nicht nach und hat heute einen weiteren düsteren Meilenstein erreicht», teilte Borrell am Donnerstag mit. Es sei ein abscheulicher Angriff auf unschuldige Zivilisten. Vorsätzliche Attacken auf Zivilisten seien Kriegsverbrechen. (dpa)

UN-Chef: Attacken auf Zivilisten in Ukraine verletzen Völkerrecht

UN-Generalsekretär António Guterres hat den schweren Angriff mit Dutzenden getöteten Zivilisten in der Ukraine «auf Schärfste» verurteilt. «Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten und müssen sofort eingestellt werden», forderte Guterres über seinen Sprecher am Donnerstag. Er sprach den Angehörigen der Toten und Verletzten sein Beileid aus.

Sprecher Stephane Dujarric liess dabei keinen Zweifel daran, dass die UN-Vertreter vor Ort Russland als verantwortlich für den Angriff sehen. Im ostukrainischen Gebiet Charkiw waren Behördenangaben zufolge am Donnerstag bei einem russischen Angriff mindestens 51 Menschen getötet worden. Unweit der Stadt Kupjansk seien im Ort Hrosa ein Café und ein Lebensmittelgeschäft getroffen worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Unter den Toten sei auch ein sechs Jahre altes Mädchen. Sechs weitere Menschen wurden demnach verletzt. (dpa)

Ukraine meldet über 50 Tote durch russischen Angriff im Gebiet Charkiw

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind Behördenangaben zufolge bei einem russischen Angriff mindestens 51 Menschen getötet worden. Unweit der Stadt Kupjansk seien am Donnerstag im Ort Hrosa ein Café und ein Lebensmittelgeschäft getroffen worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Sie veröffentlichte auch Fotos und ein Video, die Trümmerberge und reglos am Boden liegende Menschen zeigen.

Nach Angaben von Militärgouverneur Oleh Synehubow hielten sich zum Zeitpunkt des Angriffs viele Zivilisten vor Ort auf. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski schrieb auf Telegram von einem «demonstrativ grausamen russischen Verbrechen». Seinen Angaben zufolge schlug in Hrosa eine Rakete ein. Der russische Terror müsse gestoppt werden, fügte er hinzu. Wer Russland etwa bei der Umgehung von Sanktionen helfe, sei mitschuldig an dem Verbrechen.

Die nun betroffene Region rund um die Stadt Kupjansk hatte die Ukraine im vergangenen Herbst bei ihrer Offensive im Nordosten des Landes aus russischer Besatzung befreit. Damals gelang es dem ukrainischen Militär auch, den Fluss Oskil zu überqueren und teilweise bis in das benachbarte Gebiet Luhansk vorzudringen. Inzwischen haben in der Region allerdings wieder die russischen Streitkräfte die Initiative erlangt. Seit Wochen toben wieder erbitterte Kämpfe im Osten der Region Charkiw. (dpa)

Selenski warnt vor Einfrieren des Konflikts in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor einem Waffenstillstand und einem Einfrieren des Konflikts in seinem Land gewarnt. Wenn Russland jetzt eine Pause bekomme, dann werde es bereits 2028 sein bisher durch den Krieg verbrauchtes militärisches Potenzial wieder erlangt haben, sagte Selenski beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). In seinem Expansionsdrang werde der Angreifer Russland dann «stark genug sein, andere Länder anzugreifen».

Besondere Gefahr sieht der Ukrainer demnach vor allem für die baltischen Staaten, die ebenfalls einst Teil der Sowjetunion waren. «Russland versucht, die Lage einzufrieren und sich anzupassen. Es lernt aus seinen Fehlern und bereitet sich darauf vor, sich weiter vorwärts zu bewegen», sagte Selenski und berief sich dabei auf Angaben von Geheimdiensten. «Der gefährlichste Feind ist jener, der seine Schlussfolgerungen gezogen hat, um sich auf den nächsten Angriff vorzubereiten», betonte er. Moskau strebe nach imperialem Einfluss, um eine freie Entwicklung demokratischer Staaten in Europa zu verhindern und die Einheit auf dem Kontinent zu brechen.

Selenski rief zur Einheit der Europäer im Kampf gegen die russische Aggression auf. Russland könne nur durch eine Niederlage in seinem Angriffskrieg unschädlich gemacht werden. Die Ukraine sei dazu alleine nicht in der Lage und deshalb auf Hilfe und Sicherheitsgarantien angewiesen. Mit Blick auf den «politischen Sturm» in den USA appellierte Selenski an die Europäer, sich «auf ihre eigenen Stärken» zu besinnen und der Ukraine weiter zu helfen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch die USA - bisher die grössten Unterstützer Kiews - ihre Hilfe künftig fortsetzten würden. (dpa)

ISW: Russland verlegt nach Angriffen Schiffe der Schwarzmeerflotte

Russland hat US-Experten zufolge Schiffe seiner Schwarzmeerflotte auf der besetzten Halbinsel Krim wahrscheinlich wegen der fortgesetzten Raketenangriffe der Ukraine abgezogen. Satellitenaufnahmen von Anfang Oktober zeigten, dass mindestens zehn Schiffe vom Hafen Sewastopol auf der Krim in das gut 300 Kilometer Luftlinie entfernt gelegene Noworossijsk in der russischen Region Krasnodar verlegt worden seien, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) mit Sitz in Washington am Mittwoch (Ortszeit).

Ziel sei es augenscheinlich, die Schiffe zu schützen. Das ISW verwies zugleich auf eine Stellungnahme der russischen Denkfabrik Center for Analysis of Strategies and Technologies, die die Schiffsverlegung als «Routine» bezeichnete.

Die Verlegung sei möglicherweise nur vorübergehend, und Russland werde den Flottenstützpunkt Sewastopol auf der Krim sehr wahrscheinlich weiter nutzen, so die ISW-Experten weiter. Ein Abgleich von Satellitenaufnahmen der ersten drei Oktobertage ergab demnach, dass zu den abgezogenen Schiffen die Fregatten «Admiral Makarow» und «Admiral Essen» sowie drei dieselbetriebene U-Boote, fünf Landungsschiffe und verschiedene kleinere Raketenschiffe gehörten.

Zeitung: Teilabzug Rückschlag für Putin

Auch die US-Zeitung «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf westliche Beamte und US-Experten der Marine von der Verlegung und bezeichnete die abgezogenen Schiffe als «leistungsstark». Dieser Teilabzug sei ein Rückschlag für Russlands Präsident Wladimir Putin, so die Zeitung.

Doch die unmittelbaren militärischen Auswirkungen der Teilverlegung seien begrenzt, da die Schiffe weiterhin Marschflugkörper auf zivile Infrastruktur wie Häfen und Stromnetze abfeuern könnten, zitierte die Zeitung Marineexperten. Der Rückzug sei zugleich ein rechtzeitiger Aufschwung für die Ukraine, da ihre Gegenoffensive angesichts schwerer Verluste und der politisch derzeit unklaren Lage im US-Parlament langsamer voranschreite als geplant.

Die seit 2014 von Russland annektierte Krim ist seit Wochen Ziel verstärkter ukrainischer Angriffe. Speziell Sewastopol wurde mehrfach attackiert. Dabei wurden unter anderem ein Landungsschiff, ein U-Boot und das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte schwer beschädigt.

Ziel der Attacken ist es, die Einsatzfähigkeit der Flotte zu schmälern. Diese spielt eine wichtige Rolle in Russlands Angriffskrieg. So schiessen die russischen Marineschiffe regelmässig mit Raketen auch auf zivile Ziele in der Ukraine. Das Land wehrt sich seit dem 24. Februar 2022 gegen den von Russland begonnenen Angriffskrieg und wird dabei von westlichen Staaten, allen voran den USA, unterstützt. (dpa)

Scholz will keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefern

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz will trotz aller Forderungen der Ukraine vorerst keine Marschflugkörper vom Typ Taurus in das Kriegsgebiet liefern. Stattdessen will Deutschland die ukrainischen Streitkräfte weiter vor allem mit Luftabwehrsystemen und Artillerie in ihrem Kampf gegen die russischen Angreifer unterstützen.

Entsprechende Medienberichte wurden der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Koalitionskreisen bestätigt. Eine formelle Entscheidung gibt es dazu aber weiterhin nicht. Damit bleibt die Option einer Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt offen. Grossbritannien und Frankreich haben der Ukraine bereits Marschflugkörper der praktisch identischen Typen Storm Shadow und Scalp geliefert.

Eine Regierungssprecherin erklärte am Mittwochabend zu den Berichten nur: «Zur Frage von Taurus-Marschflugkörpern gibt es keinen neuen Sachstand mitzuteilen.» Gemeint ist: Es gibt keine formelle Entscheidung. Eine solcher Schritt würde auch Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände spielen. Er könnte sie als Bröckeln der westlichen Unterstützung der Ukraine werten. Eine negative Entscheidung zu Taurus wird also voraussichtlich nie verkündet werden.

Das ukrainische Militär benötigt die Raketen, um russische Stellungen weit hinter der Frontlinie angreifen zu können, die mit Artillerie nicht erreicht werden können. Taurus haben eine Reichweite von 500 Kilometern. (dpa)

Schoigu verkündet Aufstellung neuer Einheiten

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat bei einer Lagebesprechung des Militärs die Aufstellung neuer Reserveregimenter verkündet. «Zum heutigen Tag haben wir neun Reserveregimenter, die vorbereitet werden und deren natürliche und ständige Auffüllung läuft», sagte Schoigu am Donnerstag, die offiziellen Angaben nach im Kriegsgebiet in der Ukraine stattfand. Der Nachschub an Soldaten werde durch Freiwillige gewährleistet, betonte Schoigu dabei. Allein im vergangenen Monat seien 38'000 Freiwillige und Zeitsoldaten neu hinzugekommen. Vor zwei Tagen hatte er deren Gesamtzahl auf 335'000 beziffert.

Vor mehr als 19 Monaten hatte Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Dabei hatte er auch versprochen, dass nur Freiwillige und Zeitsoldaten in den Krieg müssen. Nach mehreren Niederlagen an der Front verkündete er dann im September 2022 eine Teilmobilmachung, bei der offiziellen Angaben nach rund 300'000 Männer für den Kriegsdienst eingezogen wurden.

In Russland ist die Furcht vor einer weiteren Mobilmachung angesichts des sich hinziehenden Kriegs und ausbleibender Erfolge gross. Die politische und militärische Führung in Moskau betont hingegen stets, dass sie ihre Kriegsziele ohne eine weitere Zwangsrekrutierung nur mit Freiwilligen erreichen könne. Im März 2024 sind Präsidentenwahlen - Beobachter gehen davon aus, dass der Kreml zumindest bis dahin versucht, ohne eine beim Volk unpopuläre neue Mobilmachung auszukommen. (dpa)

Selenski nimmt an Europa-Gipfel in Granada teil

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nimmt nach eigenen Angaben am Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Spanien teil. Er sei in Granada angekommen, schrieb Selenski am Donnerstagmorgen auf der Plattform X. Ziel des Gipfels sei es, «Sicherheit und Stabilität in unserem gemeinsamen europäischen Haus zu gewährleisten».

Die Ukraine habe substanzielle Vorschläge für die neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Kiew werde sich vor allem auf den Schwarzmeerraum, die Sicherheit bei der Lebensmittelversorgung und der Schifffahrt fokussieren, kündigte der 45-Jährige an.

Die Vorschläge Kiews sind vor dem Hintergrund der anhaltenden Seeblockade Russlands gegen ukrainische Häfen zu betrachten. Im Juli hatte Moskau das rund ein Jahr laufende Abkommen zur Verschiffung ukrainischen Getreides auslaufen lassen und attackiert seither verstärkt wieder ukrainische Schwarzmeerhäfen. Die ukrainische Führung bezeichnet den Beschuss auch als Angriff gegen die internationale Lebensmittelversorgung, der vor allem die ärmsten Länder treffe. ( dpa)

Mehr als 60 Ortschaften in Russland nach Drohnenattacke ohne Strom

In der westrussischen Region Kursk ist nach offiziellen Angaben infolge ukrainischer Drohnenangriffe in vielen Ortschaften der Strom ausgefallen. Es seien Infrastrukturobjekte in den Landkreisen Sudscha, Korenowo und Gluschkowo attackiert worden, teilte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Alle drei Kreise grenzen an die Ukraine.

In Sudscha und Gluschkowo sind nach Angaben des Nachrichtenkanals «Shot» auf Telegram zwei Umspannwerke getroffen worden, wodurch in insgesamt 67 Ortschaften der Strom ausgefallen sei. Starowoit bestätigte die Stromausfälle, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Nach Angaben des Gouverneurs wurde zudem die nahe der Grenze gelegene Stadt Rylsk mit Streumunition beschossen. «Eine Frau hat dabei mittelschwere Splitterverletzungen erlitten, sie wurde ins Kreiskrankenhaus eingeliefert und dort medizinisch versorgt», schrieb Starowoit. Mehrere Häuser, Garagen und Fahrzeuge seien durch die Streumunition beschädigt worden.

Russland führt seit 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und beschiesst dabei immer wieder mit Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen auch das ukrainische Hinterland. Im Gegenzug klagt auch Moskau über zunehmenden Beschuss seiner Grenzregionen durch die Ukraine. Die Schäden und Opfer stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den durch Russland angerichteten Verwüstungen. (dpa)

Russlands Verteidigungsminister inspiziert Militärcamp nahe Ukraine

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat im Süden des Landes offiziellen Angaben nach die Ausbildung von Soldaten für Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine inspiziert. Die Behörde veröffentlichte am Donnerstag in ihrem Telegram-Kanal unter anderem Bilder, auf denen Schoigu bei der Drohnenausbildung von Rekruten und Freiwilligen zuschaut.

Die Publikation diente offenbar auch dazu, andauernde Klagen über die mangelnde Vorbereitung der Soldaten auf den Kriegseinsatz im Nachbarland zu widerlegen.

Im Video ist zu sehen, wie Schoigu mit dem Hubschrauber ins Militärcamp fliegt und dort mehrere Stationen der Gefechtsausbildung in Augenschein nimmt. Anschliessend zeichnete Schoigu mehrere Sanitäterinnen aus. Zu sehen ist auch ein vermummter Uniformierter, der sich als Freiwilliger bezeichnet und neben der Ausbildung auch die Ausrüstung lobt.

Russland führt seit über 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schoigu steht dabei seit Monaten in der Kritik - auch bei den Kriegsbefürwortern in Moskau. Neben der mangelnden Ausbildung der Soldaten ist dabei häufig auch deren schlechte Ausrüstung und Bewaffnung ein häufig geäusserter Kritikpunkt vieler Militärblogger in Russland. (dpa)

Europa-Gipfel in Granada: Geschlossen an der Seite der Ukraine?

Staats- und Regierungschefs aus rund 50 Ländern werden an diesem Donnerstag zum dritten Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Spanien erwartet. In dem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern.

Im Mittelpunkt der Gespräche in der Stadt Granada dürften Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen stehen. Aus Sicht der EU soll der Gipfel erneut ein klares Zeichen an Kremlchef Wladimir Putin senden, dass sein Land in Europa mittlerweile nahezu vollständig isoliert ist.

Zudem soll die Frage diskutiert werden, was die aktuellen geopolitischen Entwicklungen für die Zukunft der Vereinten Nationen und die G20-Gruppe der grossen Industrie- und Schwellenländer bedeuten. In beiden Organisationen ist Russland bis heute vertreten und hat weitreichende Blockademöglichkeiten.

Überschattet werden die Beratungen von Anzeichen einer bröckelnden Unterstützung für die Ukraine. In den USA sind Finanzhilfen für Kiew wegen des internen Haushaltsstreits in der Schwebe. In der EU blockiert das russlandfreundliche Ungarn Hilfen für die Ukraine. Zudem könnte es nach der Wahl in der Slowakei dazu kommen, dass Sieger Robert Fico einen ähnlichen Kurs einschlägt wie Viktor Orban in Ungarn. Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen, wenn er an die Macht käme.

Ob der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zu dem Gipfel reist, war bis Mittwochabend unklar. An dem EPG-Gipfel Anfang Juni in Moldau hatte er persönlich teilgenommen. Zuletzt war er unter anderem auch bei der UN-Generalversammlung in New York gewesen. Die einzigen grösseren europäischen Staaten, die nicht Teil der EPG sind, sind Russland und dessen Partnerland Belarus. (dpa)

Keine Taurus-Lieferung aus Deutschland? – die Nacht im Überblick

Seit Monaten fordert die Ukraine von Deutschland die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, um russische Stellungen weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Nach einem Bericht der «Bild» und des ARD-Hauptstadtstudios soll nun klar sein, dass die Bundesregierung den Wunsch des von Russland angegriffenen Landes vorerst nicht erfüllen wird. Eine Bestätigung dafür gab es am Mittwochabend allerdings zunächst nicht. «Zur Frage von Taurus-Marschflugkörpern gibt es keinen neuen Sachstand mitzuteilen», sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Im Klartext bedeutet das: Eine formelle Entscheidung gibt es weiter nicht. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen immer wieder erklärt, dass man sich die Entscheidung nicht leicht machen werde und das Thema weiter mit den Bündnispartnern diskutiere.

Derweil geht Bundeskanzler Olaf Scholz fest davon aus, dass die USA ihre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine trotz des Haushaltsstreits im Kongress fortsetzen werden. «Ich bin sehr überzeugt davon, dass der amerikanische Kongress die notwendige Unterstützung für die Ukraine auch möglich machen wird», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow in Berlin.

«Es gibt sowohl unter den Abgeordneten der Demokratischen Partei als auch der Republikanischen Partei eine grosse, grosse Zahl, die genau diese Unterstützung auch wichtig finden und auch grosse Mehrheiten dafür.» Deswegen sei er überzeugt, dass es im politischen Prozess gelingen werde, die Mittel für die weitere Unterstützung der Ukraine zu bewilligen, sagte Scholz. US-Präsident Joe Biden habe am Dienstag in einem Telefonat mit den wichtigsten Verbündeten versichert, dass auch in dieser Frage Verlass auf die USA sei.

In dem am Wochenende vom US-Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Ukraine-Hilfen vorgesehen. Das heisst nicht, dass die USA Kiew von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Doch geht das bisher genehmigte Geld zur Neige. Der US-Präsident wolle sich bald in einer grösseren Rede zur Ukraine und der Unterstützung für das angegriffene Land äussern, sagte er am Rande eines Termins in Washington am Mittwoch.

Keine formelle Absage an Kiew

Auch «Bild» berichtete, dass Deutschland der Regierung in Kiew bislang der Anfrage nach den Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern keine formelle Absage erteilt habe. Intern sei aber klargemacht worden, dass die Taurus-Raketen derzeit nicht geliefert werden. So halte sich Scholz die Option für die Zukunft offen.

Öffentlich hat der Kanzler zuletzt immer wieder erklärt, dass sich Deutschland aktuell auf die Lieferung von Luftabwehrsystemen konzentrieren wolle. Seine skeptische Haltung zu den Marschflugkörpern ist bekannt. Dahinter steckt, dass mit den Waffen auch bis weit auf russisches Territorium geschossen werden kann.

Selenski erwartet neue Zusagen zur Luftverteidigung

Präsident Wolodimir Selenski erwartet unterdessen neue Zusagen des Westens für die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme, wie er in seiner abendlichen Videobotschaft in Kiew sagte. «Wir tun unser Bestes, die Ukraine mit mehr Luftverteidigungssystemen vor dem Winter auszustatten. Wir erwarten gewisse Entscheidungen von unseren Partnern.» Details nannte er nicht.

Der Staatschef hatte immer wieder noch mehr Flugabwehrsysteme gefordert, um die Städte sicherer zu machen und vor allem die von den Russen angegriffene Energie-Infrastruktur besser zu schützen. Die bisher vom Westen gelieferten Flugabwehrsysteme helfen der Ukraine, den Grossteil der russischen Angriffe mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern abzuwehren. Allerdings sind nach Darstellung der Führung in Kiew noch viel mehr solcher Anlagen nötig. Zusammen mit den vom Westen angekündigten Lieferungen von F16-Kampfjets will die Ukraine die Kontrolle über ihren Luftraum wiedererlangen.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als anderthalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Dabei setzt die Führung in Kiew vor allem auf westliche Finanzhilfen und auf Waffenlieferungen.

USA schicken beschlagnahmte Munition in die Ukraine

Die US-Regierung hat der Ukraine eigenen Angaben nach vom Iran beschlagnahmte Munition geschickt. Die Munition sei ursprünglich im Dezember 2022 vom US-Militär im Golf von Oman auf einem Schiff sichergestellt worden, teilten das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) und das US-Justizministerium am Mittwoch (Ortszeit) mit. Der Iran habe die rund 1,1 Millionen Schuss den Huthi-Rebellen im Jemen schicken wollen, hiess es weiter. Das sei ein Verstoss gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Die USA erklärten die Munition folglich zu ihrem Eigentum.

Mit diesem Waffentransfer unterstütze das Vorgehen der US-Regierung gegen ein autoritäres Regime nun direkt den Kampf der Ukraine gegen ein anderes autoritäres Regime, so das US-Justizministerium.

Ex-EU-Kommissionschef Juncker: Ukraine «nicht beitrittsfähig»

Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte indes vor einem übereilten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. «Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiss, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist», sagte Juncker der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Trotz der Anstrengungen ist es nicht beitrittsfähig, es braucht massive interne Reformprozesse», sagte Juncker weiter. Die EU habe mit einigen «sogenannten neuen Mitgliedern» schlechte Erfahrungen mit Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit gemacht. Das dürfe sich nicht wiederholen.

Auch dem Land selbst gegenüber, sei ein solches Vorgehen nicht fair, gab Juncker zu bedenken. «Man darf den Menschen in der Ukraine, die bis zum Hals im Leid stecken, keine falschen Versprechungen machen.» Dennoch müsse eine «europäische Perspektive» für Moldau und die Ukraine, «die sich so tugendhaft (gegen Russland) wehrt und europäische Werte verteidigt», aufrechterhalten bleiben.

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte zuletzt einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bis zum Jahr 2030 - unter bestimmten Voraussetzungen befürwortet.

Was am Donnerstag wichtig wird

Der Kreml hat eine Rede von Präsident Wladimir Putin bei dem grossen politischen Diskussionsforum Waldai in Sotschi am Schwarzen Meer angekündigt. Es wird erwartet, dass sich Putin zu globalen Konflikten äussert, darunter auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine. Den Organisatoren zufolge sind bei dem 20. Waldai-Forum 140 Experten aus mehr als 40 Ländern anwesend. (dpa)

Biden will sich in grösserer Rede zu Ukraine-Hilfen äussern

US-Präsident Joe Biden will sich bald in einer grösseren Rede zur Ukraine und der Unterstützung für das angegriffene Land äussern. Er werde darin erklären, «warum es für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten von entscheidender Bedeutung ist, dass wir unsere Zusage einhalten», sagte Biden am Rande eines Termins in Washington am Mittwoch.

Auf die Frage, ob er sich Sorgen mache, dass die USA bald vielleicht nicht mehr in der Lage sein könnten, die versprochene Hilfe zu leisten, antwortete der US-Präsident: «Das macht mir keine Sorgen. Ich weiss, dass die Mehrheit der Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats und beider Parteien die Finanzhilfen für die Ukraine unterstützen.» (dpa)

Selenski erwartet neue Zusagen zur Luftverteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erwartet vom Westen neue Zusagen für die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme. «Wir tun unser Bestes, die Ukraine mit mehr Luftverteidigungssystemen vor dem Winter auszustatten», sagte Selenski in seiner in Kiew am Mittwochabend verbreiteten Videobotschaft. «Wir erwarten gewisse Entscheidungen von unseren Partnern.» Details nannte er nicht. Der Staatschef hatte immer wieder noch mehr Flugabwehrsysteme gefordert, um die Städte sicherer zu machen und vor allem die von den Russen angegriffene Energie-Infrastruktur besser zu schützen.

Die Arbeit in den Regionen zum Schutz wichtiger Anlagen und die dringende Wiederherstellung von Infrastruktur müssten vor dem Winter abgeschlossen werden, betonte Selenski Die bisher vom Westen gelieferten Flugabwehrsysteme helfen der Ukraine, den Grossteil der russischen Angriffe mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern abzuwehren.

Allerdings sind nach Darstellung der Führung in Kiew noch viel mehr solcher Anlagen nötig. Zusammen mit den vom Westen angekündigten Lieferungen von F16-Kampfjets will die Ukraine nicht zuletzt die Kontrolle über ihren Luftraum wiedererlangen. (dpa)

FIFA hebt Sperre gegen russische U17-Teams auf

Der Fussball-Weltverband FIFA hat die Sperre gegen russische Nachwuchsteams für U17-Weltmeisterschaften aufgehoben. Wie die FIFA am Mittwoch mitteilte, folgt der Weltverband damit einem entsprechenden Beschluss der Europäischen Fussball-Union UEFA. Diese hatte am Dienstag vergangener Woche verkündet, russische U17-Teams wieder an Turnieren des Verbands teilnehmen zu lassen - jedoch ohne Hymne und Flagge. Auch die FIFA machte dies nun zur Bedingung für eine mögliche WM-Teilnahme eines russischen Teams.

Die kommende U17-WM der Männer wird allerdings ohne russische Beteiligung stattfinden. Für das vom 10. November bis 2. Dezember in Indonesien stattfindende Turnier stehen die 24 Teilnehmer bereits fest. Für die nächste U17-WM der Fussballerinnen, die vom 16. Oktober bis 3. November 2024 in der Dominikanischen Republik ausgetragen wird, könnte sich die russische Auswahl noch qualifizieren. (dpa)

Estland und Lettland kaufen Militärfahrzeuge für 693 Millionen Euro

Estland und Lettland rüsten vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter auf: Die beiden baltischen EU- und Nato-Länder werden den Fuhrpark ihrer Streitkräfte durch den gemeinsamen Erwerb von Militärfahrzeugen erweitern und modernisieren. Dazu unterzeichnete das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen eine Rahmenvereinbarung mit den lokalen Vertretungen der Hersteller Volvo, Scania und Mercedes Benz. Der Vertrag habe eine Laufzeit von sieben Jahren und einen Gesamtwert von rund 693 Millionen Euro, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Die Fahrzeuge verschiedener Typen und Grösse sollen den Angaben zufolge in Chargen bestellt und ausgeliefert werden. Darunter sollen Logistikfahrzeuge, die für den Strassenverkehr konzipiert sind, und taktische Fahrzeuge sein, die sowohl im Gelände als auch auf der Strasse eingesetzt werden können. In der ersten Phase der Beschaffung sollen fast 400 Fahrzeuge erworben werden. Die ersten davon sollen im kommenden Jahr ausgeliefert werden, hiess es in der Mitteilung.

Estland und Lettland hatten zuvor bereits ihre Kooperation im Rüstungsbereich ausgebaut. Gemeinsam haben die beiden an Russland grenzenden Nachbarstaaten etwa den Kauf des deutschen Mittelstrecken-Flugabwehrsystems Iris-T vereinbart. (dpa)

Kate hilft beim Packen von Hilfspaketen für ukrainische Flüchtlinge

Bei einem Besuch in einem ukrainischen Gemeindezentrum hat Prinzessin Kate (41) den Menschen in der von Russland angegriffenen Ukraine ihre Unterstützung versichert. «Wir alle denken an Euch», schrieb die Ehefrau von Thronfolger Prinz William am Mittwoch in der Stadt Bracknell beim Packen auf ein Paket mit Kleidung, Lebensmittel und Drogerieartikeln, das an ukrainische Flüchtlinge in der Gegend geschickt wird. Zudem fertigte sie eine Schleife in den ukrainischen Nationalfarben, die sie dann am Oberteil trug, half einem kleinen Mädchen mit einem Bild und sprach mit einem ukrainischen Psychologen, der Landsleute betreut.

Viele Ukrainerinnen und Ukrainer würden als Freiwillige in dem Zentrum helfen, erfuhr die Schwiegertochter von König Charles III. «Es muss sich gut für sie anfühlen, etwas für die Menschen in der Heimat tun zu können», sagte die künftige Königin. Kate setzte zudem mithilfe eines Handschuhs ihren Handabdruck auf ein Gemälde. «Ich habe noch nie mit einem Handschuh einen Handabdruck gemacht. Es wird etwas sauberer sein, normalerweise verteilen die Kinder überall Farbe», sagte sie der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge.

Kate hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 bereits mehrmals an Veranstaltungen zur Unterstützung der Ukraine teilgenommen. (dpa)

Andrij Schewtschenko wird neuer Berater von Selenski

Der ehemalige internationale Fussballprofi Andrij Schewtschenko wechselt von der Fussball- auf die Politbühne. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den 46-Jährigen als freiberuflicher Berater engagiert.

Noch im November 2021 war die ukrainische Fussballlegende Cheftrainer des CFC Genua, wo er aber nach rund zwei Monaten entlassen wurde. Seither war er ohne Trainerjob. Welche Aufgaben Schewtschenko ausführen wird, ist derzeit nicht bekannt. (lex)

Russland will mehr als 30 ukrainische Drohnen abgewehrt haben

Russlands Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch in grenznahen Landesteilen Dutzende ukrainische Drohnen abgewehrt. Über den Gebieten Belgorod, Brjansk und Kursk seien von der Luftverteidigung insgesamt 31 unbemannte Flugkörper abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Morgen mit. Details nannte die Behörde nicht. Unabhängig liessen sich die Angaben nicht überprüfen. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, sprach von Schäden an einem Verwaltungsgebäude.

Russland führt seit mehr als 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Seit längerem schon häufen sich Attacken auch gegen russisches Staatsgebiet, wobei die russische Seite deren Folgen oft herunterspielt. Zugleich stehen das Ausmass der Schäden sowie die Opferzahlen in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der angegriffenen Ukraine. (dpa)

London: Russische Flugabwehr schiesst eigenen Kampfjet ab

Nahe der besetzten Stadt Tokmak in der Südukraine hat die russische Flugabwehr nach britischer Einschätzung aus Versehen einen eigenen Kampfjet abgeschossen. Es handele sich um die fünfte verlorene Maschine des Typs Su-35S, die Russlands fortschrittlichstes Kampfflugzeug im weit verbreiteten Einsatz sei, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Insgesamt habe Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine nun etwa 90 Flugzeuge verloren.

Die strategisch wichtige Stadt Tokmak im Gebiet Saporischschja ist stark befestigt. Dort seien häufig russische Kommandostellen untergebracht, die einen der am härtesten umkämpften Abschnitte der Front befehligen. «Diese Hauptquartiere werden typischerweise durch spezielle Luftverteidigungssysteme für kurze und mittlere Distanzen geschützt», hiess es in London weiter. Diese befänden sich «sehr wahrscheinlich in höchster Bereitschaft», da die Ukraine weiterhin wirksame Schläge gegen solche Standorte durchführe. (dpa)

EU-Ratspräsident Michel für EU-Beitritt der Ukraine bis 2030

EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bis zum Jahr 2030 - unter bestimmten Voraussetzungen. «Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen», sagte Michel dem «Spiegel» (Dienstag). Er forderte von der EU unter anderem eine Beschleunigung der Entscheidungsprozesse. Mit einer zügigen Aufnahme Kiews würde die EU auch «beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist», sagte Michel.

Zugleich erklärte er, dass es weder für die Ukraine noch für die anderen EU-Beitrittskandidaten – neben der Türkei sind dies die sechs Westbalkanstaaten und die Republik Moldau – politischen Rabatt geben werde. «Die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten müssen Reformen umsetzen, Korruption bekämpfen und die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen», sagte Michel.

Das Thema Erweiterung soll unter anderem bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche im spanischen Granada diskutiert werden. (dpa)

Biden berät mit Verbündeten über Ukraine-Hilfe – die Nacht im Überblick

US-Präsident Joe Biden hat die wichtigsten Verbündeten und Partner zusammengerufen, um weitere Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. An einer Telefonkonferenz mit Biden am Dienstag nahmen nach Angaben aus Washington EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz teil. Zugeschaltet waren demnach auch EU-Ratspräsident Charles Michel sowie Staats- und Regierungschefs aus Grossbritannien, Kanada, Italien, Japan, Polen, Rumänien und die französische Aussenministerin.

Biden habe in der Runde auch über den Haushaltsstreit in den USA und die Entwicklungen vom Wochenende gesprochen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt verabschiedet, der keine weiteren Ukraine-Hilfen vorsieht. Mit dem Kompromiss wurde ein drohender Stillstand der Regierung im letzten Moment abgewendet. Biden habe in dem Gespräch deutlich gemacht, dass er zuversichtlich sei, dass die USA ihre Zusagen für die Ukraine einhalten könnten und es dafür weiterhin überparteiliche Unterstützung geben werde.

Von der Leyen teilte nach den Beratungen über den Kurznachrichtendienst X mit, es sei ein «gutes Gespräch» der führenden Vertreter von EU, G7, Nato und dem «Bukarest 9»-Format gewesen. Von EU-Seite seien neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen vorgeschlagen worden. Bis März 2024 wolle man eine Million Schuss Munition an die Ukraine liefern. Die EU wolle ausserdem dabei helfen, von Russland verübte Verbrechen aufzuklären.

Selenski: Charkiw soll Basis für Verteidigung der Ostukraine werden

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski forderte nach einem Besuch in der nordostukrainischen Stadt Charkiw eine Stärkung der Region vor russischen Angriffen. «Es ist äusserst wichtig, dass Charkiw trotz allem nicht nur durchhält, sondern dazu beiträgt, unseren gesamten Osten stark zu halten», sagte er am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Bei verschiedenen Treffen seien unter anderem die Minenräumung und der Schutz von Energieanlagen vor russischem Beschuss besprochen worden.

Zuvor hatte Selenski bei einem Truppenbesuch im Frontabschnitt Kupjansk des Gebiets Charkiw auch den Panzer Leopard 2 in Augenschein genommen. Auf einem am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video ist Selenski bei der Auszeichnung von Soldaten vor dem Hintergrund eines solchen Kampfpanzers zu sehen.

«Ein Westwagen ist ein Westwagen», lobte einer der Soldaten im Gespräch mit Selenski den aus deutscher Produktion stammenden Panzer. Neben den Leopard-Panzern habe Selenski sich auch Schützenpanzer des Typs CV-90 angesehen. Beide seien in den Kämpfen im Nordosten der Ukraine am Frontabschnitt Kupjansk im Einsatz, hiess es in der Beschriftung des Videos. Die vom Westen seit diesem Frühjahr gelieferten Panzer sollten der Ukraine helfen, besetzte Gebiete zurückzuerobern.

Russlands Verteidigungsminister sieht Ukraine «deutlich geschwächt»

Die russischen Streitkräfte haben derweil nach Auffassung von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu das «Kampfpotenzial» der ukrainischen Gegenoffensive «deutlich geschwächt». Dem Gegner seien empfindliche Schläge zugefügt worden, sagte Schoigu am Dienstag bei einer Sitzung der Militärführung in Moskau. Überprüfbar waren seine Angaben nicht.

Der Minister sagte auch, dass die jüngsten ukrainische Angriffe im Raum Bachmut und Soledar im Gebiet Donezk erfolgreich abgewehrt worden seien. Gescheitert seien auch ukrainische Versuche, die russischen Verteidigungslinien bei Robotyne und Werbowe im Gebiet Saporischschja zu durchbrechen, sagte er. Schoigu widersprach damit ukrainischen Angaben, nach denen es dort erfolgreiche Vorstösse gegeben habe.

Moskaus Militär meldet Abwehr von Raketenangriff auf die Krim

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben einen Raketenangriff auf die Krim abgewehrt. Eine ukrainische Antischiffsrakete vom Typ «Neptun» vor der Küste der Halbinsel sei von der Flugabwehr entdeckt und vernichtet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mit. In der Hafenstadt Sewastopol wurden derweil Schäden durch herabfallende Trümmer einer Drohne gemeldet. (dpa)

Moskaus Militär meldet Abwehr von Raketenangriff auf die Krim

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben einen Raketenangriff auf die Krim abgewehrt. Eine ukrainische Antischiffsrakete vom Typ «Neptun» vor der Küste der Halbinsel sei von der Flugabwehr entdeckt und vernichtet worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. In der Hafenstadt Sewastopol wurden derweil Schäden durch herabfallende Trümmer einer Drohne gemeldet.

Laut Michail Raswoschajew, dem von Moskau eingesetzten Gouverneur Sewastopols, wurde das Haus eines Wohnhauses durch herabfallende Teile beschädigt. «Niemand wurde verletzt, aber durch den Absturz der Drohnenteile sind in einigen Wohnungen die Fensterscheiben kaputt gegangen», schrieb Raswoschajew auf seinem Telegram-Kanal. Der am Abend ausgerufene Luftalarm wurde inzwischen aufgehoben.

Die seit 2014 von Russland annektierte Krim ist seit Wochen Ziel verstärkter ukrainischer Angriffe. Speziell die Hafenstadt Sewastopol, die als Basis des russischen Schwarzmeerflotte dient, wurde mehrfach attackiert. Dabei wurden unter anderem ein Landungsschiff, ein U-Boot und das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte schwer beschädigt. Ziel der Attacken ist es, die Einsatzfähigkeit der Flotte zu schmälern. Diese spielt eine wichtige Rolle in Russlands Angriffskrieg. So schiessen die russischen Marineschiffe regelmässig mit Raketen auch auf zivile Ziele in der Ukraine. (dpa)

Biden berät sich mit führenden Vertretern von G7, Nato und EU

US-Präsident Joe Biden hat eine Reihe der wichtigsten Vertreter von Verbündeten und Partnern zusammengerufen, um weitere Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Bei einer Telefonkonferenz mit Biden am Dienstag nahmen nach Angaben aus Washington Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.

Zugeschaltet waren demnach auch EU-Ratspräsident Charles Michel sowie die Staats- und Regierungschefs aus Grossbritannien, Kanada, Italien, Japan, Polen, Rumänien und die französische Aussenministerin. Die US-Regierung wollte zu einem späteren Zeitpunkt weitere Details zu dem Gespräch bekannt geben.

Es sei ein «gutes Gespräch» der führenden Vertreter von EU, G7, Nato und dem «Bukarest 9»-Format gewesen, teilte von der Leyen nach den Beratungen über den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Von EU-Seite seien neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen vorgeschlagen worden. Bis März 2024 wolle man eine Million Schuss Munition an die Ukraine liefern. Die EU wolle ausserdem dabei unterstützen, durch Russland verübte Verbrechen aufzuklären.

Stoltenberg schrieb auf X: «Während Russland seinen brutalen Krieg fortsetzt, sind wir alle verpflichtet, die Ukraine zu unterstützen, solange es nötig ist.» (dpa)

Selenski begutachtet bei Frontbesuch Leopard-Panzer

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach offiziellen Angaben bei einem Truppenbesuch im Frontabschnitt Kupjansk auch den Panzer Leopard 2 in Augenschein genommen. Auf einem am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video ist Selenski bei der Auszeichnung von Soldaten vor dem Hintergrund eines solchen Kampfpanzers zu sehen.

«Ein Westwagen ist ein Westwagen», lobte einer der Soldaten im Gespräch mit Selenski den aus deutscher Produktion stammenden Panzer. Neben den Leopard-Panzern habe Selenski sich auch Schützenpanzer des Typs CV-90 angesehen. Beide seien in den Kämpfen im Nordosten der Ukraine am Frontabschnitt Kupjansk im Einsatz, hiess es in der Beschriftung des Videos. Die vom Westen seit diesem Frühjahr gelieferten Panzer sollten der Ukraine helfen, besetzte Gebiete zurückzuerobern.

Die Stadt Kupjansk hat die Ukraine dabei schon im vergangenen Herbst im Zuge ihrer Gegenoffensive im Gebiet Charkiw befreit. Konnte das Kiewer Militär nach der anschliessend Überquerung des Flusses Oskil zunächst noch weiteres Gelände teilweise bis in das Gebiet Luhansk hineinzurückerobern, so ist die Initiative in dem Frontabschnitt inzwischen wieder bei den russischen Streitkräften. (dpa)

Moskau sieht Kampfpotenzial der Ukraine deutlich geschwächt

Die russischen Streitkräfte haben im Ukrainekrieg nach Auffassung von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu Erfolge erzielt. Das Kampfpotenzial der ukrainischen Gegenoffensive sei deutlich geschwächt worden und dem Gegner seien empfindliche Schläge zugefügt worden, sagte Schoigu am Dienstag bei einer Sitzung der Militärführung in Moskau. Überprüfbar waren seine Angaben nicht. Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer hält unterdessen eine weitere Eskalation des derzeitigen Krieges in Europa für nicht ausgeschlossen und dringt deswegen auf einen Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten Deutschlands und der Nato.

Schoigu sagte auch, dass die jüngsten ukrainische Angriffe im Raum Bachmut und Soledar im Gebiet Donezk abgewehrt worden seien. Gescheitert seien auch ukrainische Versuche, die russischen Verteidigungslinien bei Robotyne und Werbowe im Gebiet Saporischschja zu durchbrechen, sagte er. Schoigu widersprach damit ukrainischen Angaben, nach denen es dort erfolgreiche Vorstösse gegeben habe.

Der Verteidigungsminister betonte, Russland habe ausreichend Freiwillige und Vertragssoldaten, um die Aufgaben im Krieg zu erfüllen. Ihre Zahl liege inzwischen bei 335'000 Menschen. Allein im September hätten sich mehr als 50'000 Bürger zum Kriegsdienst verpflichtet. (dpa)

Ukraine schiesst 29 russische Drohnen ab

Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben bei neuen massiven russischen Luftangriffen 29 Drohnen und eine Rakete vom Typ Iskander abgeschossen. Bei den Angriffen in der Nacht seien nur zwei sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 nicht abgeschossen worden, teilten die Luftstreitkräfte des Landes am Dienstag mit. Details nannten sie nicht. Angegriffen hätten die Russen diesmal östliche und südliche Regionen des Landes im Raum Dnipropetrowsk und Mykolajiw, hiess es.

Im Gebiet Dnipropetrowsk seien zwei Gebäude eines Unternehmens durch Raketentrümmer beschädigt worden, teilte die Behörden dort mit. Zu Verletzten gab es keine Angaben. Die ukrainischen Behörden meldeten erneut auch Artilleriebeschuss von russischer Seite.

In Russland warf der Gouverneur des Gebietes Brjansk, Alexander Bogomas, den ukrainischen Streitkräften vor, das Dorf Klimowo mit Streumunition beschossen zu haben. Es seien mehrere Wohnhäuser beschädigt worden, teilte er am Dienstagmorgen in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram mit. Verletzt worden sei nach ersten Erkenntnissen niemand. (dpa)

London: Brandmarkung als «Auslandsagent» verfängt in Russland

Russland hat nach britischer Einschätzung mit seiner Taktik Erfolg, Kritiker, Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGO) als «ausländische Agenten» zu brandmarken. «Mit den Massnahmen wird der Informationsraum innerhalb Russlands erheblich eingeschränkt», teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. «Dadurch wird es immer schwieriger, einen Standpunkt zu vertreten, der von der offiziellen Linie abweicht, einschliesslich abweichender Meinungen zum Krieg.»

In der Bevölkerung verfange die Taktik, hiess es in London unter Berufung auf eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts WZIOM weiter. Demnach seien 61 Prozent der Befragten der Meinung gewesen, dass sie «ausländische Agenten» für «Verräter» halten, die Lügen über Russland verbreiten. «Die Behörden nutzen die Bezeichnung «ausländischer Agent» erfolgreich als Mittel, um die öffentliche Meinung auf Linie der antiwestlichen und kriegsfreundlichen Narrative des Staates zu bringen», betonte das britische Ministerium.

Wer in Russland als «ausländischer Agent» gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen. Die Organisationen, Medien und Personen in dem Register unterliegen einer verstärkten Aufsicht über ihre Finanzen. Die Einstufung soll Misstrauen gegen sie schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren. NGO beklagen, dass sich Russen abwenden - aus Angst, der Zusammenarbeit mit «ausländischen Agenten» bezichtigt zu werden. (dpa)

Die Nacht auf Dienstag im Überblick

Nach dem Besuch der EU-Aussenminister in Kiew hat sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zuversichtlich in Bezug auf eine baldige EU-Mitgliedschaft seines Landes gezeigt. «Wir alle wissen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Ukraine ein Mitglied der EU wird», sagte Selenski am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. Mit Blick auf den Besuch der Diplomaten aus den 27 EU-Staaten fügte er hinzu: «Also hat das Treffen eigentlich schon in der EU stattgefunden.»

Die Ukraine hat seit Sommer 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Es sei das Ziel seines Landes, noch in diesem Jahr mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen, betonte Selenski. Die Ukraine werde alle von der EU-Kommission gestellte Forderungen erfüllen, versprach er.

Bei einem historischen Besuch in Kiew hatten die Aussenminister der EU-Staaten am Montag ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine gesetzt. Erstmals tagten damit Vertreter aller 27 EU-Staaten ausserhalb der Europäischen Union. Die Minister und Ministerinnen berieten darüber, wie der Ukraine in Kriegszeiten am besten zu helfen sei.

Kiew fordert mehr Sanktionsdruck auf Russland

Beim Treffen hatte Selenski auch weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Die aktuell starken russischen Luftangriffe seien ein Beleg dafür, dass die bislang von Europa erlassenen Strafmassnahmen noch nicht ausreichend seien, sagte er. Jegliche Lieferungen, die Russland eine Steigerung der eigenen Rüstungsproduktion ermöglichten, müssten gestoppt werden.

Auch Bulgarien schliesst Grenze für Autos aus Russland

Nach mehreren anderen europäischen Staaten schliesst nun auch Bulgarien seine Grenzen für in Russland zugelassene Autos. Damit folgt das südöstliche EU-Land dem Beispiel Finnlands, der Baltenstaaten und Polens, die ihre Grenzen für in Russland zugelassene Fahrzeuge bereits dichtgemacht hatten. Das Verbot erfolgt im Einklang mit den Leitlinien der EU-Kommission als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Russland: Ukrainische Drohne über Gebiet Brjansk zerstört

Die ukrainische Luftwaffe meldete in der Nacht auf Dienstag eine Bedrohung durch Gruppen von Shahed-Angriffsdrohnen, die vom Schwarzen Meer aus unter anderem in Richtung Mykolajiw und Saporischschja im Süden des Landes unterwegs gewesen seien. Russland will derweil einen weiteren ukrainischen Drohnenangriff über dem Grenzgebiet Brjansk abgewehrt haben. Die Angaben der beiden Kriegsparteien liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die russische Luftabwehr wehrte unterdessen offiziellen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag erneut eine ukrainische Drohne über der südwestlichen Grenzregion Brjansk ab. Der Flugkörper sei zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem Telegram-Kanal mit. Es habe weder Schäden noch Opfer gegeben, berichtete der Gouverneur des Gebiets Brjansk, Alexander Bogomas, laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Moskau hat in den vergangenen Wochen immer wieder von ähnlichen Drohnenangriffen berichtet. (dpa)

Auch Bulgarien schliesst Grenze für Autos aus Russland

Nach mehreren anderen europäischen Staaten schliesst nun auch Bulgarien seine Grenzen für in Russland zugelassene Autos. Das Verbot soll nach Angaben der bulgarischen Grenzpolizei am Montag in Kraft treten. Damit folgt das südöstliche EU-Land dem Beispiel Finnlands, der Baltenstaaten und Polens, die ihre Grenzen für in Russland zugelassene Fahrzeuge bereits dichtgemacht hatten. Das Verbot erfolgt im Einklang mit den Leitlinien der EU-Kommission als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. (dpa)

EU-Chefdiplomat in Kiew: «Lassen uns von Raketen nicht einschüchtern»

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat das Treffen der europäischen Aussenminister in Kiew als historisch bezeichnet. Es sei das erste Mal gewesen, dass der Rat der EU-Aussenminister ausserhalb der Europäischen Union getagt habe, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba in Kiew. Zudem sei es auch das erste Mal gewesen, dass man sich in einem EU-Beitrittskandidatenland und in einem Land im Krieg getroffen habe. Das Treffen sende zugleich ein starkes Signal an Russland. «Wir lassen uns von euren Raketen oder Drohnen nicht einschüchtern», sagte Borrell.

«Natürlich hätten wir uns sehr gerne und viel lieber unter anderen Umständen getroffen», fügte er hinzu. Die Umstände seien aber nun mal so und man müsse die Ukraine bei der Bewältigung dieser Herausforderung unterstützen. «Mit ihrem Besuch in Kiew haben die Aussenminister der Europäischen Union angesichts dieses ungerechten und illegitimen Krieges ein starkes Zeichen der Solidarität und Unterstützung an die Ukraine gesendet», sagte Borrell.

Als Thema der Beratungen mit Kuleba nannte der EU-Aussenbeauftragte künftige Sicherheitszusagen. Konkret hat er nach eigenen Angaben vorgeschlagen, im nächsten Jahr fünf Milliarden Euro für Waffen und militärische Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte zu mobilisieren. Über mehr könne im Zuge der Verhandlungen über eine Revision des noch bis Ende 2027 laufenden langfristigen EU-Haushalts entschieden werden, fügte er hinzu.

Zudem bekräftigte Borrell das Ziel, bei der Zahl der in der EU ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte in einigen Monaten die Marke von 40 000 Soldatinnen und Soldaten zu erreichen und dabei auch Spezialtrainings für Kampfjet-Piloten anzubieten. Mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine sagte Borrell, beide Seiten müssten sich weiter für Reformen engagieren. Dabei verwies er auch auf einen noch in der zweiten Jahreshälfte erwarteten Bericht der EU-Kommission, auf dessen Grundlage die EU-Staaten bis Ende des Jahres über einem möglichen Start von EU-Beitrittsverhandlungen entscheiden wollen. (dpa)

EU-Aussenminister: Historischer Besuch in der Ukraine

Bei einem historischen gemeinsamen Besuch in Kiew haben die Aussenminister der EU-Staaten ein Zeichen der Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gesetzt. Es sei das erste Mal, dass es ein solches Treffen der Vertreter aller 27 EU-Staaten ausserhalb der EU gebe, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Bei den Beratungen ging es seinen Angaben nach um die Lage angesichts der russischen Invasion und die Unterstützung der EU für die Ukraine.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba sagte, Botschaft des Treffens sei, dass sich die Europäische Union in die Ukraine ausweite; dafür sei man sehr dankbar. Das «historische Ereignis» finde zwar ausserhalb der derzeitigen EU-Grenzen statt, «aber innerhalb der zukünftigen EU-Grenzen».

Seit Russland im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert ist, ist noch nie eine so grosse Gruppe ranghoher ausländischer Politikerinnen und Politiker angereist. Borrell hatte vor dem Treffen vorgeschlagen, der Ukraine längerfristig Geld zur Rüstung zuzusagen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu finanzieren. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. (dpa)

Russland erwartet zunehmende Kriegsmüdigkeit im Westen

Russland setzt in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Kremlangaben auf eine zunehmende Ermüdung im Westen bei der Unterstützung des Landes. «Wir haben immer wieder schon früher gesagt, dass nach unseren Prognosen eine Müdigkeit bei diesem Konflikt eintreten wird, in verschiedenen Ländern die Ermüdung von diesem völlig absurden Sponsoring des Kiewer Regimes zunimmt, darunter auch in den USA», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

«Diese Ermüdung wird zu einer Zersplitterung der politischen Führungsschicht und zu einem Wachstum der Widersprüche führen», sagte Peskow. Zugleich meinte der Kremlsprecher, dass die aktuellen Diskussionen um den Haushalt in den USA und ein Stopp frischer Finanzhilfen für die Ukraine nur vorübergehende Erscheinungen seien. «Natürlich wird Amerika seine Beteiligung an diesem Konflikt fortsetzen und da praktisch direkt reingezogen sein.» Die USA sind mit Abstand die grössten Unterstützer der Ukraine.

Nach dem Sieg des Linkspopulisten von Robert Fico bei der Parlamentswahl in der Slowakei wies Peskow zurück, dass damit nun ein prorussischer Politiker die Abstimmung gewonnen habe. Es werde inzwischen versucht, jeden Politiker, der sich für die Souveränität und Interessen seines Landes einsetze, als prorussisch abzustempeln. «Aber das ist absurd», sagte Peskow.

Zugleich habe Russland ein Interesse daran, mehr erfahrene Politiker zu sehen, die die Lage «nüchtern» bewerteten. Russland lobt in diesem Zusammenhang auch immer wieder Ungarn, das ausserdem weiter Gas von der Energiegrossmacht bezieht. (dpa)

Ukraine führt Gespräche wegen drohendem Stopp von US-Hilfen

Die Ukraine versucht über Gespräche mit den beiden grossen US-Parteien, eine Fortsetzung der amerikanischen Hilfe für den Abwehrkrieg gegen die Ukraine zu sichern. Man führe vor dem Hintergrund eines möglichen Shutdowns in den Vereinigten Staaten eine sehr eingehende Diskussion (...) mit den Republikanern und den Demokraten, sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Montag am Rande eines Treffens mit den Aussenministern der EU-Staaten in Kiew. Bislang habe man nicht das Gefühl, dass die US-Zusagen nicht mehr stünden.

«Die Vereinigten Staaten verstehen, dass in der Ukraine viel mehr auf dem Spiel steht als nur die Ukraine», erklärte Kuleba. Es gehe um die Stabilität und Berechenbarkeit der Welt und deshalb sei er überzeugt, dass man in der Lage sein werde, die notwendige Lösungen zu finden. Er denke, dass das, was am Wochenende im Kongress geschehen sei, nur ein Zwischenfall gewesen sei.

Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner kündigten im Zuge der Abstimmung an, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll. Die US-Unterstützung für die Ukraine endet nun nicht von jetzt auf gleich. Aber die bereits genehmigten Hilfsgelder gehen zur Neige, weshalb bald neue Mittel genehmigt werden müssen. (dpa)

EU-Aussenminister in Kiew eingetroffen

Zur Unterstützung der Ukraine sind die Aussenminister der EU-Staaten an diesem Montag zu einem historischen Treffen nach Kiew gereist. Es sei das erste Mal, dass es ein solches Treffen der Vertreter aller 27 EU-Staaten ausserhalb der EU gebe, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell mit.

Seit Russland im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert ist, ist noch nie eine so grosse Gruppe ranghoher ausländischer Politikerinnen und Politiker nach Kiew gekommen. Wie üblich während des russischen Angriffskriegs wurde die Reise aus Sicherheitsgründen nicht vorher angekündigt. (dpa)

London: Russische Marineflieger gewinnen an Bedeutung

Die russischen Marineflieger gewinnen im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zunehmend an Bedeutung. Russland nutze auch angesichts ukrainischer Angriffe auf die russische Marine die Seeluftstreitkräfte beim Versuch, den Nordwesten des Schwarzen Meeres zu kontrollieren, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit.

Hauptaufgabe sei vermutlich, die frühzeitige Identifizierung von Drohnenbooten, mit denen die Ukraine zuletzt immer wieder russische Schiffe attackiert hatte. Dazu nutzten die Marineflieger vor allem Amphibienflugzeuge vom Typ Be-12 Tschaika (Nato-Code: Mail). Angriffe würden mit Bombern des Typs Suchoi Su-24 geflogen, darunter zuletzt einer auf die strategisch wichtige Schlangeninsel im Westen des Schwarzen Meeres. (dpa)

Die Nacht auf Montag im Überblick

Die EU-Staaten und die USA als wichtigste Unterstützer der Ukraine wollen dem Land weiter mit ihrer Hilfe zur Seite stehen. Von Washington aus versuchte Präsident Joe Biden, Befürchtungen in Kiew wegen des Haushaltsstreits im US-Kongress zu zerstreuen. «Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und dem ukrainischen Volk versichern, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können und wir uns nicht zurückziehen werden», sagte er am Sonntag.

In Washington hatte der US-Kongress am Samstag in letzter Minute mit einem Kompromiss eine Haushaltssperre abgewendet - um den Preis, dass die Hilfe für die Ukraine darin nicht festgeschrieben ist. Biden warnte, dass nicht viel Zeit bleibe, um neue Hilfe zu genehmigen. «Wir haben Zeit, nicht viel Zeit, und es gibt ein überwältigendes Gefühl der Dringlichkeit.»

Auf die Frage, was er der Ukraine und Verbündeten zu sagen habe, betonte Biden: «Sehen Sie mich an. Wir kriegen das hin.» Mit Blick auf die Genehmigung weiterer Hilfen machte der Präsident deutlich, dass er einen Deal mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, getroffen habe. Ob man diesem vertrauen könne, werde sich nun zeigen. Er wolle nicht glauben, dass Republikaner und Demokraten «aus rein politischen Gründen noch mehr Menschen in der Ukraine unnötig sterben lassen», so Biden weiter. Ein Teil der Republikanischen Partei zieht im US-Vorwahlkampf die Ausgaben für die Ukraine in Zweifel.

Aussenbeauftragter verspricht «dauerhafte» Hilfe

Auf Besuch in Kiew sicherte auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell der Ukraine «dauerhafte und strukturelle» Hilfe gegen die existenzielle Bedrohung zu. Er hat den EU-Staaten vorgeschlagen, von 2024 bis 2027 jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine aufzubringen. Die Militärs in Kiew zählen am Montag den 586. Kriegstag.

Der EU-Aussenbeauftragte Borrell kommentierte bei einem Besuch in Kiew, die Entscheidung in den USA sei zu bedauern. Wie Biden gab er sich aber zuversichtlich, dass sich im Grundsatz nichts an der US-Unterstützung für die Ukraine ändern werde. «Wir glauben, dass das nicht das letzte Wort ist», sagte er.

Geld und Munition für die Ukraine

Borrell sprach nach eigenen Angaben mit dem neuen ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow über die Prioritäten der EU und ihrer Mitglieder bei Militärhilfe und Training. «Unsere Militärhilfe hat die Zahl von 25 Milliarden Euro erreicht», sagte er. Humanitäre, wirtschaftliche und finanzielle Hilfe dazugerechnet werde Europa das von Russland angegriffene Land mit 85 Milliarden Euro unterstützen.

Von einer Million Artilleriegeschossen, die in der EU beschafft werden sollen, könnten 300'000 schon geliefert werden. Der EU-Aussenbeauftragte stellte klar, dass die EU-Hilfe unabhängig von der Lage auf dem Gefechtsfeld sei. «Unsere Unterstützung für die Ukraine hängt nicht davon ab, wie der Krieg in den nächsten Tagen oder Wochen verläuft.» Borrell war am Samstag in die Ukraine gekommen und hatte zunächst die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer besucht.

Heftige Feuergefechte ohne Veränderung der Lage

Der Generalstab in Kiew berichtete von heftigen Feuergefechten entlang der fast 1000 Kilometer langen Front im Osten und Süden des Landes. Veränderungen der Lage liessen sich aus dem Bericht für Sonntagabend aber nicht ablesen. In der Nähe der Stadt Bachmut im Donbass seien Versuche der Russen abgewehrt worden, verlorene Positionen zurückzugewinnen. Die ukrainische Armee setze eigene Angriffe bei Bachmut und bei Robotyne im Süden fort. Diese Militärangaben waren nicht unmittelbar überprüfbar.

Die angegriffene Ukraine beging den Sonntag erstmals als Tag des Vaterlandsverteidigers. Mit einer landesweiten Schweigeminute wurde der getöteten und verwundeten Soldaten und Soldatinnen gedacht. «Hinter uns liegt unsere Geschichte», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache. «Vor uns liegt der Sieg. Und ein freies Land. Das wir verteidigt haben, verteidigen und verteidigen werden.»

Ukrainischer Angriff auf Flughafen Sotschi

Die Ukraine griff nach inoffiziellen Angaben den russischen Flughafen Sotschi am Schwarzen Meer mit Kampfdrohnen an. Ziel sei ein Abstellplatz für Hubschrauber gewesen, berichteten Kiewer Medien am Sonntag unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Russlands wichtigster Badeort Sotschi, von dem aus Präsident Wladimir Putin oft seine Amtsgeschäfte führt, liegt etwa 800 Kilometer von ukrainisch kontrolliertem Gebiet entfernt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte den Abschuss einer ukrainischen Drohne in der Region mit.

Ukrainische Drohnenangriffe wurden am Sonntag auch aus den russischen Gebieten Smolensk und Belgorod gemeldet. Über der von Russland annektierten Halbinsel Krim wurden nach Moskauer Militärangaben zwei ukrainische Raketen abgefangen. (dpa)

Biden: Ukraine kann auf US-Unterstützung zählen – aber wenig Zeit

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine nach der Verabschiedung eines Hauhalts ohne weitere Hilfen für das angegriffene Land die Unterstützung der USA zugesichert. «Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und dem ukrainischen Volk versichern, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können und wir uns nicht zurückziehen werden», sagte der Demokrat am Sonntag. Biden warnte zugleich, dass nicht mehr viel Zeit bleibe, um neue Hilfe zu genehmigen. «Wir haben Zeit, nicht viel Zeit, und es gibt ein überwältigendes Gefühl der Dringlichkeit.»

Auf die Frage, was er der Ukraine und Verbündeten zu sagen habe, betonte Biden: «Sehen Sie mich an. Wir kriegen das hin.» Mit Blick auf die Genehmigung weiterer Hilfen machte der Präsident deutlich, dass er einen Deal mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, getroffen habe. Ob man diesem vertrauen könne, werde sich nun zeigen. Er wolle nicht glauben, dass Republikaner und Demokraten «aus rein politischen Gründen noch mehr Menschen in der Ukraine unnötig sterben lassen», so Biden weiter.

Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner kündigten im Zuge der Abstimmung an, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll. Die US-Unterstützung für die Ukraine endet nun nicht von jetzt auf gleich. Aber die bereits genehmigten Hilfsgelder gehen zur Neige, weshalb bald neue Mittel genehmigt werden müssen. (dpa)

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