Alain Berset tritt zurück ++ Seine Nachfolge? «Es muss ein Mensch sein» – Seine Pläne? «Noch ist nichts konkret»

Das Wichtigste in Kürze

Alain Berset tritt Ende Jahr als Bundesrat zurück. Er ist derzeit das amtsälteste und mit 51 Jahren zugleich das jüngste Mitglied der Landesregierung. Aktuell ist der Freiburger (nach 2018) zum zweiten Mal Bundespräsident.

Der SP-Politiker ist im Dezember 2011 im zweiten Wahlgang mit 126 Stimmen in den Bundesrat gewählt worden. Berset folgte dabei auf die Genossin Micheline Calmy-Rey aus Genf.

Zuletzt machte Alain Berset wegen verschiedener Affären ausserhalb seiner Dossiers Schlagzeilen – einerseits rund um die Corona-Leaks, dann andererseits wegen einer in Frankreich erzwungenen Landung als Pilot eines Privatflugzeugs sowie durch eine aussereheliche Liaison.

Hier finden Sie den Liveticker zum Nachlesen

Die Karriere von Alain Berset in Bildern

Ende Jahr ist Schluss: Alain Berset tritt nach zwölf Jahren aus der Landesregierung zurück. Das hat der Freiburger am Mittwoch bekannt gegeben. Seine Karriere in Bildern.

SP will am Nachmittag informieren

Die SP nimmt den Entscheid von ihrem Bundesrat Alain Berset «mit Bedauern und grossem Verständnis» zur Kenntnis. Sie lädt am Nachmittag zu einem Point de Presse ein, um weiter zu informieren.

Teilnehmen werden die beiden Co-Präsidenten der SP Schweiz, Mattea Meyer und Cédric Wermuth, sowie Fraktionspräsident Roger Nordmann.

Bundesratssprecher beendet Medienkonferenz

Damit ist die Fragerunde und somit auch Medienkonferenz von Bundesrat Berset zu seiner Rücktrittsankündigung beendet.

Weitere Informationen, Reaktionen sowie Einschätzungen zum Rücktritt des langjährigen SP-Politikers werden Sie bald ebenso hier auf dieser Seite finden.

Besten Dank für Ihr Interesse!

«Zusammenarbeit mit allen war hervorragend»

«Die Zusammenarbeit mit allen politischen Akteuren war immer hervorragend», sagt Berset über die vergangenen zwölf Jahr in Bundesbern. Das gelte für den Bundesrat ebenso wie für alle anderen politischen Institutionen und damit auch für die SP.

«Es lebt, es gibt also Phasen, wo es besser geht oder schwieriger ist», sagt Berset bezüglich Zusammenarbeit mit seiner Partei. Und dann fügt er an: «Klar gab es Momente, wo die Stimmung nicht gut war oder wo die Zusammenarbeit weniger gut ging.» Dann habe er das Thema jedoch ansprechen können und man habe immer eine Lösung finden können, damit es wieder besser wird.

Zur Frage, wann er die SP über seine Rücktrittspläne informiert habe, sagt er nichts. «Das kann allenfalls später einmal die Partei sagen.»

Wer soll ihn im Bundesrat beerben? «Es muss ein Mensch sein»

Nun wird Berset nach seiner möglichen Nachfolge gefragt. «Wenn man das macht, muss man alles hinten anstellen können und für das Land alles geben wollen», sagt der scheidende Bundesrat. Nach Kriterien gefragt, bleibt er generell und kurz: «Es muss ein Mensch sein.»

Natürlich würden auch andere Fragen eine wichtige Rolle spielen bei der Arbeit in der Landesregierung. Berset erwähnt Stichworte wie Toleranz, Offenheit, Vielfalt oder Belastbarkeit. «Man muss in diesem Amt viel Verantwortung schultern.»

Alt Bundesrat Ueli Maurer hatte bei seiner Rücktrittsankündigung vor einem Jahr bei dieser Frage für einen Skandal gesorgt. Er antwortete darauf: «Solange es kein ‹Es› ist, geht es ja noch».

Was haben Sie falsch gemacht?

Nach der verlorenen Abstimmung über den «Altersvorsorge 2020»-Kompromiss 2017 hätten sich «die politischen Fronten verhärtet». Das habe er «vielleicht zu wenig vorausgesehen», sagt er auf Niederlagen oder Missgeschicke seiner Amtszeit angesprochen.

Oder die Sache mit der Einführung eines elektronischen Patientendossiers auf nationaler Ebene sei «schlecht vorangekommen» in seiner Amtszeit. «Und es gibt sicher noch andere Themen, die Sie finden werden», antwortet Berset auf die Journalisten-Frage.

Bald wieder ein eigener Kalender und noch «kein konkreter Plan»

«Mit der Wahl 2011 hat sich mein Leben auf einen Schlag verändert», sagt Bundespräsident Alain Berset. Er vergleicht seine Arbeit in der Landesregierung mit einer Yoga-Stunde. «Da muss man sich auch voll hineingeben», sagt er unter Gelächter.

«Nach dieser langen Periode werde ich nun bald wieder selber entscheiden dürfen über meine Termine.» Er habe derzeit aber noch «keinen konkreten Plan» für die Zeit ab dem kommenden Jahr.

Das bleibt Berset aus seiner Zeit als Bundesrat

29 Abstimmungen und der damit verbundene intensive Austausch mit der Bevölkerung hätten ihn immer gereizt, aber auch gefordert. Das sagt Berset auf die Frage, was ihm aus seiner Zeit als Bundesrat bleiben werde. «Aber das ist eine sehr persönliche Einschätzung.»

Und konkret gefalle es ihm, dass er vergangenen Herbst als erstes Mitglied der Landesregierung seit Jahrzehnten eine Revision der AHV beim Volk durchgebracht habe.

«Nach dem Entscheid wollte ich kommunizieren»

Warum kommt die Ankündigung des Rücktritts derart früh? «Nach dem Entscheid wollte ich kommunizieren», sagt Bundesrat Berset. Er könne diesen Entscheid nicht einfach länger für sich behalten, wenn er ja schon gefallen sei.

Partei hat nie Druck gemacht

«Ich darf sagen, dass die Partei keinen Druck gemacht hat», sagt Berset. Er sei in all den Jahren zwei Mal darauf angesprochen worden, wie lange er Bundesrat bleiben werde. «Es war mir von Anfang an klar, dass es irgendwann im Rahmen der institutionellen Legislaturen enden wird», so Berset. «Ich habe in dieser Zeit beinahe alles gebracht, das ich bringen konnte.»

«Es hat keinen Zusammenhang mit den Corona-Leaks»

«Ich bin sehr gespannt, was bei der Untersuchung herauskommen wird», sagt Bundespräsident Berset angesprochen auf die sogenannten Corona-Leaks. «Ich werde wie versprochen Auskunft geben.» Und Nein, auf seinen Entscheid, im Dezember nicht mehr als Bundesrat zu kandidieren, hätte diese Untersuchung «keinen Zusammenhang» gehabt.

Drei Amtsperioden, zwei Präsidialjahre – «kein Rücktritt»

Corona sei zu Ende, Ende Dezember werde er auch drei Amtsperioden und zwei Präsidialjahre beendet haben, sagt Berset. Das sei ein guter Zeitpunkt, um sich von seinem Amt zurückzuziehen.

Und dann betont der Bundespräsident: «Es ist kein Rücktritt. Ich werde am Ende einer institutionellen Periode gehen.»

«Es ist aber noch nicht vorbei!»

Noch gehts ein halbes Jahr, bis der Rücktritt Ende Jahr ansteht. «Es ist aber noch nicht vorbei!», sagt Berset denn auch. Er habe noch vieles vor.

Und dann dankt der Innenminister seinen «extrem engagierten Mitarbeitenden», die immer und auch in den kommenden Tagen dazu beitragen würden, die Themen und damit die Schweiz voran zu bringen.

Fortschritte in den Kerndossiers, wenn auch nicht immer im vollen Umfang

Nebst der Bekämpfung der Pandemie verweist der Innenminister auf seine eigentlichen Kerndossiers. Da habe er es zwar zunächst geschafft, den Anstieg der Prämienkosten zu bremsen – auch wenn diese nun wieder ansteigen würden. Und auch im Bereich Altersvorsorge habe er Fortschritte erzielen können – wenn auch nicht immer alle, die er sich zum Ziel gesetzt habe.

Intensive und herausfordernde Jahre im Bundesrat

«Es gab Momente, die sehr intensiv und herausfordern waren», sagt Berset nicht zuletzt mit Blick auf die vergangen drei Jahre Coronapandemie. Er habe die Arbeit als Bundesrat jedoch immer gerne gemacht.

Berset ist zufrieden mit seiner Arbeit

«Ich war noch nie so lange in einem Job wie in diesem», sagt Berset. Er sei zufrieden mit der getanen Arbeit. Er verweist dabei auf verschiedene politische Projekte sowie Referenden und Abstimmungen.

Rücktritt auf Ende Jahr

Bundespräsident Berset: «Ich habe heute Morgen meine Kollegen informiert, dass ich auf Ende Jahr aus dem Bundesrat zurücktreten werde.»

Warten auf Berset

Die Medienschaffenden haben Platz genommen. Bundespräsident Alain Berset steht noch draussen im Eingangsbereich des Medienzentrums. Der Start der Medienkonferenz wird gleich erwartet. (sat)

Sohn einer Freiburger Politiker-Familie

Der Freiburger SP-Politiker Alain Berset ist 2011 im zweiten Wahlgang mit 126 Stimmen in den Bundesrat gewählt worden. Berset ist damit das amtsälteste Mitglied der Landesregierung. Er hatte sich dabei unter anderem gegen den heutigen Nationalrat und Gewerkschaftsbund-Präsidenten Pierre-Yves Maillard durchgesetzt und folgte in der Landesregierung auf die scheidende Genossin Micheline Calmy-Rey aus Genf.

Berset stammt aus einer Freiburger SP-Familie. Vor seiner Wahl in den Bundesrat gehörte er dem Ständerat an. Davor politisierte er in seinem Heimatkanton als Grossrat. (sat)

Bundespräsident Alain Berset lädt zur Medienkonferenz ein

Bundespräsident Alain Berset hat um 12.30 Uhr zur Medienkonferenz eingeladen. Um was es dabei geht, ist offen. Spekuliert wird, ob er allenfalls seinen Rücktritt ankünden wird.

Wir berichten live von der Medienkonferenz. Sie können diese auch im Stream gleich selber schauen. (abi)