Es sind schwere Vorwürfe, die Rudolf Strahm seiner Partei macht. Die SP politisiere in Migrationsfragen am Volk vorbei, sagt der Alt-Nationalrat und ehemalige Preisüberwacher im Interview mit der NZZ, spricht von rhetorischen Tiefflügen und «Angstmacherei».
Grund für die Aufregung ist die 10-Millionen-Initiative der SVP. Genauer gesagt: die Kampagne dagegen. Es sei taktisch unklug, mit «populistischer Rhetorik» gegen die Initiative zu kämpfen und sie als «Chaos-Initiative» betiteln zu wollen, sagt Strahm. Die SP habe es verpasst, ein Nein zur Initiative an Bedingungen zu knüpfen – an Massnahmen gegen die Wohnungsnot oder den Fachkräftemangel in der Pflege zum Beispiel.
Die Partei habe weder Strategien noch Lösungen parat, welche sie der SVP entgegenhalten könne, so Strahm. Sie verdränge die Herausforderungen der Zuwanderung und damit die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung. So habe sie ihre Rolle längst verloren, sagt Strahm. Die Arbeiterpartei sei nun die SVP – nicht, weil sie viel für die unteren Einkommensklassen mache. Sondern weil sie ihnen eine Identität gebe.
Strahm: Ein Abweichler von Anfang an
Es ist nicht das erste Mal, dass Strahm seine Partei öffentlichkeitswirksam anklagt. Gerade in migrationspolitischen Fragen weicht er schon früh von der Parteilinie ab. Vor der Abstimmung zum EWR-Beitritt 1992 veröffentlicht er ein europaskeptisches Buch, das sich über 40'000 Mal verkauft. Andere, ebenfalls umstrittene Parteigrössen wie Peter Bodenmann lasteten Strahm an, damit zur Ablehnung des Beitritts beigetragen zu haben.
Auch vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative 2014 schreibt er eine einzige Kolumne. Darin ruft er zwar nicht direkt zu einem «Ja» auf. Doch er zählt aus seiner Sicht linke Argumente gegen einen «völlig liberalisierten Personenverkehr» auf.
Strahm bezeichnet sich selbst als «Volkspädagogen» und schreibt seit Jahren gegen die «Akademisierungsfalle» an. Diese führe dazu, dass sich linke Eliten zunehmend von der arbeitenden Bevölkerung entfremdeten und das Feld der SVP überliessen. In alledem äussert sich Strahm nie explizit für die Zuwanderungsinitiativen der SVP, die er für «unklug» und zu wenig durchdacht halte. Aber ausdrücklich dagegen argumentiert er ebenso wenig.
SP hält sich zurück – und verweist auf die FDP
Seitens SP ist die Bereitschaft, auf Strahms Äusserungen zu reagieren, bemerkenswert gering. Von führenden SP-Politikerinnen und Politikern hat niemand Zeit für ein Gespräch dazu. Auch das ist kein Novum. Die Auseinandersetzungen scheinen seit Jahrzehnten demselben Muster zu folgen.
Der Rundumschlag von Rudolf Strahm sei für die SP Schweiz nicht nachvollziehbar, lässt sich SP-Nationalrat Samuel Bendahan schriftlich zitieren. Die Partei kämpfe mit ihren Initiativen konkret für tiefere Krankenkassenprämien, bezahlbare Mieten und faire Mindestlöhne, damit die Menschen am Monatsende mehr Geld im Portemonnaie hätten. Jedes Mal, wenn es darum gehe, die Kaufkraft zu stärken, lasse eine rechte Mehrheit der SVP die Bevölkerung im Stich.
Irritierend sei zudem, dass Strahm den klaren Initiativtext nicht beim Wort nehme. Strahm sagte in der NZZ, dass auch die Gegner der SVP-Initiative mit den Ängsten der Menschen argumentierten. Selbst bei einem Ja werde die Personenfreizügigkeit «nie» gekündigt, auch wenn es im Initiativtext stehe. Das sei «leere Angstmacherei» der Gegenkampagne.
Die Initiative erzwinge die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU bereits dann, wenn die Bevölkerung um vier Prozent wachse und die Marke von 9,5 Millionen Menschen erreiche, schreibt Bendahan darauf: «In einer Welt voller Kriege, Krisen und geopolitischer Umbrüche wäre eine solche internationale Abschottung der Schweiz ein brandgefährliches Experiment.»
Für weitere Stellungnahmen verweist Bendahan an die FDP, welche die überparteiliche Kampagne leitet und im Interview mit der NZZ in einem Satz mitkritisiert wird, als Teil einer «kosmopolitischen Bildungselite».
