Sonntagspresse

Illegale Munition der Ruag, von CS bespitzelte Aktivisten und Spionage-Vorbereitung

Illegale Exporte und Anzeige gegen Whistleblower: Es gibt keine Ruhe um die Ruag. Weitere Themen in der Sonntagspresse: Credit Suisse spionierte Greenpeace aus und die Schweiz bereitet sich auf chinesische Spionage vor.

Die Ruag, der Rüstungskonzern des Bundes, steht wegen mehrerer Fälle rund um frühere Munitionsgeschäfte und interne Missstände im Fokus. Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen, dass in Thun produzierte Scharfschützenmunition trotz Sanktionen über Slowenien und Kirgistan nach Russland gelangt sein soll. Die Munitionsfabrik gehörte bis 2022 zur Ruag und ist heute als SwissP Teil der Beretta-Gruppe. Der Bund untersucht den Fall und hat Lieferungen an die beteiligte slowenische Firma gestoppt.

Ein weiterer Munitionsfund sorgt in Brasilien für Aufmerksamkeit: Laut «SonntagsZeitung» beschlagnahmten die Behörden rund 1500 ehemalige Ruag-Patronen, die mutmasslich über Paraguay zum Drogenkartell Comando Vermelho gelangen sollten. Das Seco untersucht, wie die Munition in falsche Hände geraten konnte.

Gleichzeitig kritisierten Whistleblowe die Aufarbeitung früherer Missstände bei Ruag und berichteten unter anderem von möglichen Interessenkonflikten, verschwundenem Material und Verstössen beim Umgang mit Sprengstoff. Ruag weist den Vorwurf zurück, jetzt zeigt Ruag den Whistleblower an, wie der «SonntagsBlick» berichtet, mutmasslicher Geschäftsgeheimnisverletzung.

Credit Suisse liess auch Greenpeace ausspionieren

Zehn Jahre lang bestimmte Urs Rohner als Verwaltungsratspräsident den Kurs der Credit Suisse: von 2011 bis 2021. Nach dem Untergang der einstigen Grossbank sind die meisten der ehemals Verantwortlichen straffrei davongekommen – auch Urs Rohner. Doch vor wenigen Tagen wurde er verurteilt. Zwar eher wegen eines Sachverhalts, der direkt nichts mit dem Kerngeschäft einer Bank zu tun hat, der aber doch tief blicken lässt. Das Eidgenössische Finanzdepartement bestraft Rohner wegen «vorsätzlichen Erteilens falscher Auskünfte» im Rahmen der CS-Beschattungsaffäre um den Kadermitarbeiter Iqbal Khan.

Urs Rohner gab 2019 an, das sei ein Einzelfall gewesen. Wie die SonntagsZeitung berichtet, zeigt sich jetzt: Die Credit Suisse hat wiederholt Leute überwachen lassen. Und auch Greenpeace geriet ins Fadenkreuz. Nachdem Aktivisten 2017 mit einer Abseil-Aktion die CS-Generalversammlung im Zürcher Hallenstadion gestört hatten, ordnete Urs Rohner persönlich an, dass so etwas nicht mehr passieren dürfe und dafür «das Nötige zu unternehmen» sei. In der Folge wurde die Organisation physisch und digital infiltriert. CS-Deckname der Operation: «GV Service Unterstützung». Zu diesen Enthüllungen sagt Greenpeace Schweiz in der SonntagsZeitung: «Das zeigt, wie Grosskonzerne gegen kritische Stimmen vorgehen: Ihnen ist jedes Mittel recht. Dieses Vorgehen erinnert an das Machtgebaren von Autokraten.» Die Organisation will die Rechtslage prüfen und behält sich «rechtliche Schritte vor».

Schweizer Institutionen rüsten sich gegen Chinas Spionage

Chinas Spione interessieren sich für das Wissen, das die Schweiz stark macht: neue Technologien, Spitzenforschung und militärische Geheimnisse. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) warnt: Pekings Agenten suchten den Zugang über persönliche Kontakte oder vermeintliche Forschungsaufträge. Auch reguläre Forscher können ein Sicherheitsrisiko darstellen. Deshalb prüfen die Hochschulen immer mehr Bewerbungen, besonders aus China, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.

Die ETH Zürich hat dieses Jahr bereits 1470 Bewerbungen geprüft, mehr als im gesamten Vorjahr. 1055 kamen aus China, davon wurden 43 abgelehnt. Nun wollen die Hochschulen ihre Abwehr stärken: Ende November entscheidet die Hochschulkonferenz über eine nationale Kontaktstelle für Wissenssicherheit, wie die Zeitung schreibt. Auch die Armee sorgt sich und will ihre Standorte besser schützen. Der Bundesrat will 100 Millionen Franken in den Schutz von über sechzig Militärstandorten investieren und hat kürzlich neue Befugnisse gegen Spionage und Sabotage in die Vernehmlassung geschickt. Doch bei chinesischen Drohnen bleibt die Armee weniger restriktiv als andere Streitkräfte: Das VBS hält trotz Warnungen an Drohnen von chinesischen Herstellern für Ausbildung und Kommunikationsarbeit fest..