Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Im Jahr 2007, als der damalige Premier Romano Prodi ein Gesetz zur rechtlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften erlassen wollte, hatte der einem katholisch-konservativen Milieu entstammende Matteo Renzi noch gegen das Vorhaben demonstriert. Heute, als sozialdemokratischer Ministerpräsident, macht er das gleiche Anliegen zu einem Prestigeobjekt seiner Regierung. Ein gesetzlicher Rahmen, der die rechtliche Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Paare garantiere, sei «nicht mehr länger aufschiebbar», erklärt der italienische Regierungschef immer wieder.
Tatsächlich ist Italien inzwischen der einzige westeuropäische Staat, in dem es bis heute keine gesetzliche Regelung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (und auch heterosexueller Partnerschaften ohne Trauschein) gibt. Das neue Gesetz orientiert sich am Modell der eingetragenen Lebenspartnerschaften: Schwule und Lesben würden künftig weitgehend die Rechte und Pflichten von Eheleuten übernehmen und insbesondere auch beim Erbrecht gleichgestellt.
Ob Renzi mit dem neuen Gesetz über die «zivilen Partnerschaften» («unioni civili») mehr Erfolg haben wird als Prodi, dessen Vorlage am Widerstand der katholischen Kirche scheiterte, werden die kommenden Wochen zeigen. Auch gegen das neue Gesetz hat sich sofort massiven Widerstand formiert. Im Senat sind Tausende Abänderungsanträge eingereicht worden. Die meisten richten sich gegen die Regelung, wonach Homosexuelle auch die leiblichen Kinder ihrer Partner adoptieren dürfen, sofern der zweite Elternteil damit einverstanden oder verstorben ist. Die Fronten verlaufen quer durch alle Parteien.
In Renzis Partito Democratico haben etwa 20 Senatoren bereits angekündigt, dass sie Nein stimmen werden. Doch auch das bürgerliche Lager ist gespalten. Wahrscheinlich werden die Senatoren von Beppe Grillos Protestpartei «Movimento 5 Stelle» den Ausschlag geben. Sie haben sich noch nicht festgelegt, dürften in ihrer Mehrheit aber für das Gesetz stimmen .
