Der Bund rede den Nutzen schön. Die Milliardenprojekte wurden auf unzureichender Basis ausgewählt. Und ihre Finanzierung sei alles andere als sicher. Die Kritik der Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist vernichtend. Untersucht haben die Kontrolleure den vom Bundesrat geplanten Ausbau von Schiene und Strasse, bekannt als «Verkehr ‹45».
Blenden wir kurz zurück: Im November 2024 sagten die Schweizerinnen und Schweizer nein zum grossem Autobahn-Ausbau von Albert Rösti. Wenig später musste der Verkehrsminister bekanntgeben, dass der nächste Ausbauschritt bei der Bahn fast doppelt so teuer werden würde wie geplant. Weil der Bund zudem sparen wollte, trat Rösti auf die Notbremse und beauftragte den ETH-Professor Ulrich Weidmann mit einem Gutachten: Weidmann sollte vorsortieren, welche Ausbauten wie geplant stattfinden sollten und welche verschoben oder gestrichen. Das Gutachten Weidmann diente dann als Vorlage für den Bundesrat.
Grimseltunnel: «Ineffiziente Verwendung öffentlicher Mittel»
Die Finanzkontrolle überzeugt das nicht. Weidmann sei in seinem Auftrag zu stark eingeschränkt gewesen und habe weder das System noch einzelne Projekte grundlegend hinterfragen können. Damit bilde das Gutachten «keine ausreichend verlässliche Grundlage» für die Verkehrspolitik der Schweiz.
Schwerer wiegt der Vorwurf, dass der Bund die Wirtschaftlichkeit der geplanten Ausbauten schön rechne. Bei Strassenprojekten würden teilweise veraltete Bewertungsgrundlagen verwendet. So basiert beispielsweise die Bewertung der eingesparten Reisezeit auf Daten aus den Jahren 2003 bis 2006. Bei einzelnen Strassenprojekten verschlechtere sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis mit aktuellen wissenschaftlichen Grundlagen markant, so die EFK. Beispielsweise beim Ausbau Aarau-Ost – Birrfeld: Statt eines Nutzens im Wert von 1,60 pro investiertem Franken resultiere mit neuen Daten noch ein Nutzen von 40 Rappen - volkswirtschaftlich also ein Verlust.
Den geplanten Grimsel-Bahntunnel bezeichnet sie gar als Beispiel für einen «ineffizienten Einsatz öffentlicher Gelder», da dessen laufende Kosten den erwarteten gesellschaftlichen Nutzen übersteigen würden.
Bund plant schon mit E-Auto-Abgabe
Schönrechnerei muss sich der Bund auch bei der Finanzierung des NAF vorwerfen lassen, des Fonds, aus dem Strassenausbauten finanziert werden. So rechne das Amt nicht nur damit, dass ab 2031 wieder zehn Prozent aus der Mineralölabgabe in den Fonds fliessen werden (derzeit fliesst das Geld im Rahmen des Sparprogramms direkt in den Bundeshaushalt). Sondern auch damit, dass irgendwann eine Abgabe auf Elektroautos kommt, die bis 2045 ganze 14 Milliarden zusätzliche Einnahmen generieren soll. Doch eine solche Abgabe ist noch in ziemlich weiter Ferne - und müsste auch erst eine Volksabstimmung überstehen.
Sowohl beim Strassen- als auch beim Bahninfrastrukturfonds BIF zweifelt die Finanzkontrolle an, dass die Mittel ausreichen, um alle geplanten Projekte zu realisieren. Dennoch habe der Bund nicht geprüft, ob Verkehrsmanagement-Massnahmen wie die Nutzung des Pannenstreifens oder auch Sparbillette für die Bahn in Randzeiten den Ausbau der Infrastruktur ersetzen könnten.
Bund wehrt sich gegen Kritik
Röstis Departement und seine Ämter weisen die grundlegende Kritik zurück. Reine Kosten-Nutzen-Rechnungen, wie die EFK sie anstelle, würden der Komplexität grosser Infrastrukturprojekte nicht gerecht, argumentieren sie zum Beispiel. Faktoren wie Netzstabilität, Resilienz, Überlastungen oder Abhängigkeiten zwischen Projekten müssten ebenfalls berücksichtigt werden.
Von einem Übungsabbruch, den die EFK im Juni vom Bund gefordert hatte, wollte Verkehrsminister Albert Rösti zwar nichts wissen. Das Departement kündigt jedoch an, in der Botschaft ans Parlament aktuellere Daten zu präsentieren und mehr Transparenz zu bestehenden Unsicherheiten zu schaffen.
Noch bis Mitte Oktober können Parteien, Kantone und Verbände Stellung nehmen zu den Plänen von Rösti. Dass sie sich vom EFK‑Bericht beeindrucken lassen, darf mit Blick auf die laufende Kampfjet-Beschaffung bezweifelt werden. Auch damals hatten die Kontrolleure gewarnt, dass es keinen Fixpreis für die F-35 gebe.
