Der durchgehende Ausbau der A1 ist vom Tisch
Gegenüber der « NZZ am Sonntag » macht Verkehrsminister Albert Rösti (SVP) klar, dass das Nein zu den sechs Autobahnprojekten weitreichende Folgen hat. Damit sei auch der durchgehende Ausbau der A1 auf sechs Spuren vom Tisch: «Das können wir jetzt nicht machen», sagt der Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).
Der Bundesrat hatte eine entsprechende Motion unterstützt. «Das Volk hat jetzt ja zwei Teilstücke auf genau dieser Achse abgelehnt. Damit ist der Gesamtausbau nicht mehr möglich», sagt Rösti. Er zeigt sich besorgt, dass grosse Bauprojekte es in der Schweiz zunehmend schwerhaben. So ist auch alles andere als sicher, wie rasch die im neuen Energiegesetz festgeschriebenen neuen Wasserkraftwerke gebaut werden können. «Das macht mir grosse Sorgen. Wir brauchen den Strom nicht in zwanzig Jahren, sondern so schnell wie möglich», so Rösti.
Grundsätzlich begegne er einer zunehmenden Wachstumsmüdigkeit. Das Bevölkerungswachstum gehe nicht spurlos am Land vorbei. Grosse Würfe hätten es da schwer. «Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Welt ein wenig egoistischer geworden ist», meint Rösti. «Jeder schaut für sein Gärtli.» Er möchte deshalb zu Zuversicht aufrufen und an das Zusammengehörigkeitsgefühl appellieren. Das Land müsse in den kommenden Jahren massiv in die Infrastruktur investieren.
Ausgeschaffter Afghane meldet sich aus Kabul: «Ich habe Angst, ich will zurück in die Schweiz»
Vor zwei Monaten schob die Schweiz erstmals seit der Machtübernahme der Taliban einen afghanischen Straftäter ab. Jetzt wendet er sich im «SonntagsBlick» an die Öffentlichkeit. «Ich bin allein und habe Angst», sagt er. «Ich will zurück in die Schweiz.»
Der 27-Jährige wohnt in einer leer stehenden Wohnung in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Die Fenster sind zum Teil kaputt, eine Heizung gibt es nicht. In der Nacht fallen die Temperaturen unter den Gefrierpunkt.
Bis vor zwei Monaten lebte der Afghane in einem Rückkehrzentrum für abgewiesene Flüchtlinge im Kanton Bern. 2015 war er als Minderjähriger in die Schweiz eingereist. Drei Jahre später lehnten die Behörden sein Asylgesuch ab. Dann rastete er aus. Er schlug beim Fussballspielen einen anderen Flüchtling zu Boden und trat ihm gegen den Kopf. Das Opfer erlitt laut «SonntagsBlick» Blutergüsse und Schürfwunden im Gesicht. Das Berner Regionalgericht verurteilte den Afghanen wegen versuchter schwerer Körperverletzung und verwies ihn des Landes.
«Wir haben es mit Straftätern zu tun, die ein Problem für die öffentliche Sicherheit der Schweiz darstellen», sagte Vincenzo Mascioli, der Vizedirektor des Staatssekretariats für Migration (SEM) zu «SonntagsBlick». Der abgeschobene Afghane sagt nun: «Ich habe einen schweren Fehler gemacht, den ich bereue. Eine Gefahr bin ich aber nicht.» Beim Bund betrachtet man die Abschiebung als Erfolg: Schon bald sollen 20 weitere Kriminelle folgen.
Elon Musk gefährdet Schweizer Kampfjet-Deal
Der Machtwechsel in den USA macht aus dem Schweizer Kampfjet-Kauf ein Risikogeschäft. Grund sind laut «SonntagsZeitung» die Sparpläne von Elon Musk, der künftig eine Behörde für Regierungseffizienz leiten wird. Er hat diese Woche gleich mehrmals die F-35 ins Visier genommen. «Lasst uns das schlechteste militärische Preis-Leistungs-Verhältnis in der Geschichte, das F-35-Programm, stoppen», schrieb der Tech-Tycoon auf X.
Donald Trump äusserte sich bereits während seiner ersten Amtszeit kritisch zur F-35. Die Schweiz hat für 6 Milliarden Franken 36 Flugzeuge von diesem Typ bestellt. Für den Fall, dass der Deal nicht wie geplant abgewickelt wird, ist keine Konventionalstrafe vorgesehen. Trotz allem erwartet das Verteidigungsdepartement von Viola Amherd keine Komplikationen: «Die Beschaffung des F-35A wird wie in den Verträgen mit der US-Regierung vereinbart umgesetzt», heisst es.
Musk kritisiert aber nicht nur die hohen Kosten. Im Zeitalter der Drohnen seien bemannte Kampfjets «sowieso obsolet».ETH-Professor Roland Siegwart pflichtet Musk bei. «In absehbarer Zukunft werden Drohnen bemannte Kampfflugzeuge ablösen», sagt er. Siegwart zeigt sich erstaunt, dass die Armee beim Kampfjet-Kauf Drohnen als Alternative nicht eingehend geprüft hat. Bereits vor fünf Jahren sei der technologische Fortschritt absehbar gewesen. «Die Schweizer Armee hat die Entwicklung verschlafen.» Das VBS zieht auch hier andere Schlüsse. Es existierten keine geeigneten Alternativen für Kampfjets, Drohnen seien nur eine Ergänzung. «Wir teilen die Ansichten von Elon Musk nicht.» (lil)
