Kommentar

Streit um Bahnausbau: Warum Rösti falsch liegt, aber jemand anderes liefern muss

Die Zürcher Regierungspräsidentin und der Bundesrat streiten sich öffentlich. Warum der Verkehrsminister falsch liegt – und Walker Späh mehr liefern muss.
Keine besten Freunde: Die Zürcher Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh (FDP) und Bundesrat Albert Rösti (SVP).
Bild: Urs Flüeler / Keystone (Regensdorf, 3.7.2023)

Zur Entkräftung des Vorurteils der arroganten Zürcher diente das Interview nicht, das Carmen Walker Späh dieser Zeitung gab. Die Zürcher Regierungspräsidentin (FDP) las Bundesrat Albert Rösti (SVP) die Leviten. Weil er in seinem Vorschlag für den Bahnausbau bei ergänzenden Ausbauten wie Weichen oder Doppelspuren spare, würden Milliarden-Projekte nur wenig bringen. Bei Rösti kam das schlecht an. Der Bund erfülle Zürich «90 Prozent aller Bedürfnisse», konterte er am Donnerstag. Der Kanton erhalte in den nächsten 20 Jahren 9 von 24 Milliarden Franken – mehr, als seinem bevölkerungsmässigen Anteil entspreche.

So gerechnet hätte Zürich tatsächlich nur Anspruch auf 18 Prozent der Gelder. Doch Röstis Argumentation geht nicht auf.

Wer bei ergänzenden Massnahmen spart, riskiert tatsächlich ein mieses Kosten-Nutzen-Verhältnis. Bisher gelang es Röstis Fachleuten nicht, diese Bedenken zu entkräften. Sie stützen sich auf ein hastig erstelltes Gutachten von ETH-Professor Ulrich Weidmann, mit dem sich dieser in der Fachwelt keinen Gefallen getan hat.

Röstis Verärgerung ist dennoch nachvollziehbar. Nur zu fordern, das geht nicht, auch und gerade nicht, wenn man den grössten Kanton vertritt. Zürich muss nun liefern - etwa eine Liste von Ausbauten, die in seinem Gebiet dringend nötig und finanzierbar sind. Maximallösungen liegen nicht drin, auch im Rest der Schweiz gibt es Verkehrsprobleme. Die Leute von Walker Späh müssen deshalb auch sagen, worauf sie zu verzichten bereit sind. Nicht alles ist so essenziell, wie sie es darstellen. Der öffentliche Verkehr in Zürich funktioniert auch ohne Viertelstundentakt nach Bern, die Haltestelle Grüze Nord oder den Zimmerberg-Basistunnel II.

Eine solche Verzichtsplanung hätte aber Folgen für andere Regionen. Denn auch wenn Rösti etwa den Zimmerberg-Tunnel als Investition in Zürich verkaufen möchte, profitieren davon würde vor allem die Zentralschweiz. Der Ärger über einen Verzicht wäre dort gross. Selbst der laufende Ausbau zwischen Zürich und Winterthur ist zwar wichtig für die S-Bahn Zürich, wurde aber vom St. Galler Ständerat Benedikt Würth (Mitte) auch als «Schlüsselprojekt» für die Ostschweiz identifiziert. Welchem Kanton wie viel der Kosten angerechnet werden müsste, darüber lässt sich lange streiten.

Die von regionalen Eigeninteressen geprägte Diskussion liesse sich versachlichen. Die Lösung findet sich im Eisenbahngesetz. Jedem Ausbau müsse «ein Bedarfsnachweis und ein betriebs- und volkswirtschaftlich abgestütztes Angebotskonzept» zugrunde liegen, heisst es dort. Zentral ist schliesslich nicht die Frage, welche Region wie viel Geld erhält, sondern wo mit dem geringsten Mitteleinsatz am meisten Wirkung für die meisten Reisenden erzielt werden kann. Immerhin bis 2027 wollen Röstis Leute nun ein Fahrplankonzept nachliefern - und damit erst, nachdem er die Liste von geplanten neuen Grossprojekten bereits präsentiert hat. Noch einmal darf diese Reihenfolge nicht vertauscht werden. Sonst erhalten jene Kritiker recht, die vor Bauruinen und Flickenteppichen warnen. Selbst wenn sie aus Zürich stammen.

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