Baume-Schneider: Nicht RML, sondern Arbeiterpartei ++ FDP-Burkart: Wechsel an Uvek-Spitze, aber nicht für Cassis ++ SP-Molina: Berset soll ins EDA

Bundesrat: Wer folgt auf Maurer und Sommaruga?

Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga haben per Ende 2022 ihren Rücktritt aus dem Bundesrat erklärt.

Auf dem Zweierticket der SVP stehen als Nachfolger Nationalrat Albert Rösti (BE) und alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt (ZH).

Die SP schickt die Ständerätinnen Eva Herzog (BS) und Elisabeth Baume-Schneider (JU) ins Rennen.

Die letzten Hearings mit den Kandidierenden in den Fraktionen im Bundeshaus finden am Dienstag statt.

Tags darauf wählt die Bundesversammlung am 7. Dezember die neue Landesregierung . So läuft die Wahl.

Baume-Schneider war nicht in der Revolutionären Marxistischen Liga

Vor ihrer Zeit in der SP war Bundesratskandidatin Elisabeth Baume-Schneider in der Linksaussen-Szene aktiv. Das gab in den vergangenen Wochen vorab im welschen Freisinn und überhaupt unter Bürgerlichen zu reden. Doch nun wird klar, dass die jurassische Ständerätin nicht bei der Revolutionären Marxistischen Liga (RLM) engagiert war, sondern sich als junge Frau in La Chaux-de-Fonds in der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) engagierte.

1980 wurde die RML nämlich in SAP unbenannt. Und Baume-Schneider stiess als Aktivistin erst nach dem Namenswechsel dazu, wie sie der «SonntagsZeitung» sagte. Sie besuchte damals die Handelsschule in La Chaux-de-Fonds und engagierte sich im Umfeld der SAP.

Abklärungen zur Mitgliedschaft

Daran erinnern, ob sie auch SAP-Mitglied war, kann sich Elisabeth Baume-Schneider jedoch nicht mehr. Wie die Bundesratskandidatin am Sonntag gegenüber CH Media erklärte, habe sie nach entsprechenden Medienanfragen versucht abzuklären, ob sie den Mitgliederbeitrag beglichen habe. Das sei jedoch nicht mehr möglich.

Inhaltlich steht Baume-Schneider jedoch zu ihrer Vergangenheit in der Linksaussen-Szene. «Dafür schäme ich mich nicht», sagt sie. «Wir waren jung und wollten die Welt verändern.» Heute sieht sie sich allerdings nicht mehr als Revolutionärin, sondern will «etwas bewegen». Aussagen wie diese passen denn auch in die nun bekannt gewordene Präzisierung zur politischen Vergangenheit der SP-Bundesratskandidatin.

Von Jo Lang bis Daniel Vasella

Während in der RML die Ideologie im Vordergrund stand, gewann in der Nachfolgeorganisation SAP Sachpolitik an Bedeutung. Sind doch daraus in Basel beispielsweise die Sozialistische Alternative, in Bern das Grüne Bündnis oder in Zug die Sozialistisch Grüne Alternative entstanden.

Und mit dem Zuger alt Nationalrat Jo Lang oder der Berner alt Nationalrätin und Gemeinderätin Therese Frösch haben es einstige RML- und SAP-Mitglieder bereits in höchste Polit-Weihen geschafft. Aber auch in der Verwaltung (etwa mit alt Seco-Chef Serge Gaillard) oder Wirtschaft (etwa mit alt Novartis-Chef Daniel Vasella) machten frühere Marxisten Karriere. Nun aber klopft mit der einstigen jurassischen Regierungsrätin Elisabeth Baume-Schneider die erste ans Tor zum Bundesrat. (sat)

FDP-Burkart: Wechsel an Uvek-Spitze, aber nicht für Cassis – SP-Molina: Berset soll ins EDA

Geht es nach Thierry Burkart, haben Parteien eigentlich nichts dazu zu sagen, wie sich die Landesregierung organisiert. «Die Departementsverteilung wird unter den sieben Mitgliedern des Bundesrats ausgemacht», sagt der FDP-Präsident in der «NZZ am Sonntag».

Doch dann äussert der Chef der Freisinnigen dennoch explizite Forderungen, wie der Bundesrat nach der Ersatzwahl vom kommenden Mittwoch für Simonetta Sommaruga (SP) und Ueli Maurer (SVP) die Departemente neu verteilen soll:

«Ich würde es begrüssen, wenn Herr Cassis Aussenminister bliebe» , sagt Burkart über seinen freisinnigen Bundesrat im EDA. «So bleiben wir auch personell gegenüber der EU als Verhandlungspartner verlässlich.»

Zum Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement (Uvek) von Sommaruga sagt Burkart: «Nach Jahren Mitte-links könnte ein Wechsel guttun.» Und als möglicher Nachfolger Albert Rösti (SVP) und die Kritik an dessen jahrelangem Swissoil-Präsidium angesprochen sagt der FDP-Chef: «Ich traue allen Kandidierenden zu, unabhängig von ihren aktuellen oder ehemaligen Ämtern im Sinne des Landes zu entscheiden.»

Zu den Gerüchten, wonach FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter aus dem Justiz- ins Finanzministerium wechseln soll, sagt Burkart: «Es braucht auf jeden Fall eine Person, die bereit und kompetent ist, die finanzpolitischen Herausforderungen anzupacken.» Und im Nachsatz macht der FDP-Präsident klar, dass er dies SP-Bundesrat Alain Berset nicht zutraut: «Wenn die Finanzlage angespannt ist, muss man restriktiv sein können und auch einmal Halt sagen.»

Und hier kommt SP-Aussenpolitiker Fabian Molina ins Spiel. Nachdem die Zeitungen von CH Media am Freitag spekuliert hatten, die FDP könnte Hand bieten für eine gesichtswahrende Rochade zwischen Aussenminister Cassis und Innenminister Berset, legt der Zürcher Nationalrat am Sonntag nach.

Das Schweigen der Bundesräte – nur einer äussert sich zufrieden

«Die Erkenntnis innerhalb der SP ist gewachsen, dass wir in der Aussenpolitik mehr Verantwortung übernehmen müssen», wird der Zürcher Nationalrat ebenfalls in der «NZZ am Sonntag» zitiert. Mit dem jetzigen FDP-Bundesrat an der Spitze des EDA komme die Schweiz nie ins Ziel im Europadossier. «Nur eine Person aus der SP kann innenpolitisch eine tragfähige Lösung finden», sagt Molina. Konkret denke er an SP-Innenminister Alain Berset.

Doch wie so oft vor Bundesratswahlen respektive der Entscheidung über die Verteilung der Departemente in der Landesregierung liegen weder von Berset noch Cassis noch Keller-Sutter irgendwelche Äusserungen dazu vor. Der FDP-Bundesrat hat zuletzt in Interviews jedoch betont, ihm gefalle es im Aussendepartement, er habe gerade im Europadossier noch viel vor. Ein Departementswechsel, auch wenn er das so nicht direkt sagte, ist für den Tessiner demnach kein Thema. (sat)

Fraktionen wollen sich nicht auf einzelne Kandidierende festlegen

Am Dienstagnachmittag galt es für die vier Kandidierenden ernst: Sie mussten sich in den Bundeshausfraktionen der Grünen, der GLP, der FDP und der SVP den kritischen Fragen ihrer Parlamentskollegen stellen. Ziel dieser sogenannten Hearings ist, dass sich die einzelnen Parlamentsmitglieder eine persönliche Meinung über die Kandidaturen bilden können.

Die Freisinnigen haben am Dienstag die beiden SVP-Kandidaten angehört. Wie Fraktionschef Damien Cottier nach der Sitzung gegenüber CH Media sagt, erachte die FDP sowohl Rösti als auch Vogt als «wählbar». Deswegen werde die Partei keine Wahlempfehlung abgeben, «jedes Fraktionsmitglied entscheidet selbst», so Cottier.

Bei den Grünen wurden am Dienstag die beiden SP-Kandidatinnen vorstellig. Man habe «sehr gute Gespräche zur Klima- und zur EU-Politik geführt», sagt Fraktionschefin Aline Trede im Anschluss vor den Medien. Beide – also Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider – seien gute Kandidatinnen, weswegen die Grüne-Fraktion Stimmfreigabe beschlossen habe.

Für die GLP stand bei der Anhörung der beiden SVP-Kandidaten deren Teamfähigkeit im Vordergrund - und «dass sie sich im Bundesrat auch einmal vom Diktat der Partei lösen können», wie es Fraktionschefin Tiana Moser im Anschluss an die Gespräche vor den Medien ausdrückt. Sowohl Vogt als auch Rösti hätten «einen souveränen Auftritt hingelegt», deshalb gebe die GLP-Fraktion ihren Mitgliedern keine Wahlempfehlung ab, so Moser.

Die Mitglieder der SVP -Fraktion haben sich am frühen Dienstagabend ein Bild über die SP-Kandidatinnen gemacht. Man habe sich die Positionen der beiden angehört, werde aber erst kommende Woche – am Tag vor der Wahl – entscheiden, wen man wählen werde, so die Partei auf Anfrage.

Der zweite Teil der Hearings mit Albert Rösti, Hans-Ueli Vogt, Elisabeth Baume-Schneider und Eva Herzog findet am 6. Dezember statt. Dann wird die SP-Fraktion die Kandidaten der SVP anhören, GLP und FDP fühlen den SP-Kandidatinnen auf den Zahn und die Mitte lässt alle vier Kandidierenden vorstellig werden.

SP-Basis stimmt Zweierticket zu – Vogt hat im links-grünen Lager die Nase vorn

Die SP-Bundeshausfraktion hat die Ständerätinnen Eva Herzog (BS) und Elisabeth Baume-Schneider (JU) auf ihr Zweierticket gesetzt. Mit dieser Wahl bewegt sie sich auf der Linie ihrer Basis, wie eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo im Auftrag des «SonntagsBlicks» zeigt.

Demnach sprachen sich 59 Prozent der SP-Wählerinnen und -Wähler dafür aus, Herzog zu nominieren. Baume-Schneider wollten 54 Prozent auf dem Ticket sehen. Evi Allemann erhält dagegen nur 43 Prozent Zustimmung. «Baume-Schneider ist die SP-Kandidatin der Herzen, Herzog jene des Kopfs», zitiert die Zeitung Sotomo-Geschäftsführer Michael Hermann. Gleichzeitig wäre Allemann, Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern, auf dem Ticket nicht fehl am Platz gewesen. Gemäss Umfrage sagten 82 Prozent der SP-Wähler, dass eine Mutter von kleinen Kindern im Bundesrat kein Problem wäre.

Die von Sotomo durchgeführte und «SonntagsBlick» publizierte Umfrage zeigt zudem, dass SVP-Nationalrat Albert Rösti weiterhin der Kronfavorit für die Nachfolge von Ueli Maurer ist. Doch der Vorsprung auf seinen parteiinternen Konkurrenten Hans-Ueli Vogt schmilzt dahin. Während die Hälfte der Bevölkerung Albert Rösti ihre Stimme geben würde, sind es bei Vogt 43 Prozent.

Der Zürcher Rechtsprofessor kann vor allem im links-grünen Lager punkten. Bei der Wählerschaft der Grünen sprechen sich gut zwei Drittel für Vogt aus, bei den SP-Wählern sind es etwas mehr als die Hälfte. Allerdings bleibt Rösti im bürgerlichen Lager der Favorit. Die grösste Zustimmung erhält er mit 66 Prozent bei den Anhängerinnen und Anhängern der SVP.

Für die Umfrage hat das Forschungsinstitut Sotomo 12'000 Stimmberechtigte aus der Deutschschweiz und der Romandie befragt. (dpo)

Baume-Schneider und Herzog schaffen es nach Wahlkrimi aufs Ticket der SP

Die Würfel sind gefallen: Die Bundeshausfraktion der SP hat am Samstag die Ständerätinnen Eva Herzog (BS) und Elisabeth Baume-Schneider (JU) auf das angekündigte Zweierticket für die Nachfolgewahl von Bundesrätin Simonetta Sommaruga gewählt. Das Nachsehen hatte dabei die Berner Regierungsrätin Evi Allemann.

Die Wahl entpuppte sich dabei als «Krimi», wie Fraktionschef und Nationalrat Roger Nordmann vor den Medien sagte. Erst im dritten und entscheidenden Wahlgang setzten sich Herzog und Baume-Schneider durch mit 24 respektive 23 Stimmen. Auf Allemann entfielen 14 Stimmen im letzten Wahlgang.

Sowohl Herzog wie auch Baume-Schneider sagten vor den Medien, sie seien «gespannt» auf die Wahl in der Bundesversammlung am 7. Dezember. Die Basler Ständerätin bedankte sich bei der Fraktion für das Vertrauen und dankte ihren Mitkandidatinnen für die «tolle Atmosphäre» der letzten Tage. Die Ständerätin aus dem Kanton Jura bedankte sich insbesondere bei Evi Allemann und sprach der Berner Regierungsrätin ihre Bewunderung aus. Letztere gratulierte wiederum auf Twitter Herzog und Baume-Schneider zur Nomination. Die SP könne «stolz sein auf ihr kompetentes und starkes Zweierticket», schreibt Allemann.

Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, freut sich indes, mit Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider in die Bundesratswahlen steigen zu können. Dabei werde eine von ihnen die Landesregierung komplettieren können als Frau.

«Wir werden die Zehnte Bundesrätin stellen. Wir freuen uns drauf»

... sagte Meyer. Der zweite Co-Präsident, Cédric Wermuth, nannte das Zweierticket der SP «eines der besten», das jemals präsentiert worden sei.

Eva Herzog ist seit 2019 Ständerätin. Zuvor war die promovierte Historikerin 15 Jahre lang Basler Regierungsrätin. Elisabeth Baume-Schneider wurde ebenfalls 2019 in den Ständerat gewählt. Die Sozialarbeiterin war zuvor zwölf Jahren lang im Regierungsrat des Kantons Jura.

Mit Blick auf die Bundesratswahl vom 7. Dezember steht nun definitiv fest: Die SVP präsentiert für die Nachfolge von Ueli Maurer ein Zweierticket mit Albert Rösti (BE) und Hans-Ueli Vogt (ZH). Die SP schickt wiederum die beiden Ständerätinnen Eva Herzog (BS) und Elisabeth Baume-Schneider (JU) ins Rennen um die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden am Dienstag und am 6. Dezember von den anderen Bundeshausfraktionen angehört. (dpo)

Albert Rösti: Kollegialitätsprinzip hat «Grenzen»

Der SVP-Kronfavorit Albert Rösti bekennt sich in einem Interview gegenüber der NZZ vom Samstag «klar» zum Kollegialitätsprinzip, sollte er in die Landesregierung gewählt werden. Jedoch unterstreicht er, dass dieses auch seine «Grenzen» habe. «Alles würde ich nicht machen.» Als Beispiel nennt der Berner Nationalrat die Europapolitik. «Für eine Vorlage, die die Schweiz in die EU treiben würde, könnte ich nicht die Verantwortung übernehmen.»

Weiter übt Rösti im Interview harte Kritik an der bisherigen Europastrategie des Bundesrates. Derzeit führt Staatssekretärin Livia Leu Sondierungsgespräche mit der EU, welche das Feld abstecken sollen für künftige Verhandlungen. Doch für Rösti sind die Gespräche mit der EU «zum Scheitern verurteilt», so wie sie heute aufgegleist sind. «Das Ergebnis wäre ein Rahmenvertrag 2.0, obwohl der Bundesrat das Gegenteil versprochen hat.»

Albert Rösti hat bereits vorher durchblicken lassen, dass er mit dem frei werdenden Umwelt- und Energiedepartement Uvek von Simonetta Sommaruga liebäugelt. Dass das Departement in die Hände eines Öl- und Atomlobbyisten fallen könnte, ist ein Graus für die Linken. Rösti will nun offenbar die Wogen glätten und räumt in der NZZ ein, dass er jedem Departement vorstehen könnte. «Ich würde mich auf jedes Departement freuen.» (dpo)

Kandidat Vogt und seine Beziehung zu Parteivater Blocher

Im Rennen um den SVP-Bundesratssitz soll Hans-Ueli Vogt gegenüber Albert Rösti am 7. Dezember einen Vorteil haben: Er steht Parteivater Christoph Blocher nahe. Doch Vogt selber versteht sich nicht als Kandidat von Blochers Gnaden. «Das ist Humbug», sagt er im Interview mit den Tamedia-Zeitungen vom Dienstag. Vogt kennt zwar den SVP-Doyen und sehe ihn immer mal wieder an Anlässen. «Wir respektieren uns gegenseitig», sagt der Zürcher Bundesratskandidat. «Wie er zu meiner Kandidatur steht, weiss ich nicht.»

Vogt räumt indes ein, dass er vor Blocher immer grosse Achtung gehabt habe. Dieser sei ein erfolgreicher Unternehmer und Politiker. Zudem denke Blocher als Jurist ähnlich wie er als Rechtsprofessor. Allerdings habe ihn Blocher politisch «nicht besonders» geprägt, sagt Vogt. «Ich war immer Schweiz-Fan. Meine Familie reiste früher nicht ins Ausland, alles war Schweiz-bezogen. Das hat mich politisiert.»

Im Interview kommt der alt Nationalrat auch auf sein Privatleben zu sprechen. Würde Vogt gewählt, wäre er der erste offen homosexuelle Bundesrat. Doch seiner Meinung nach würde das für die Schweiz nicht viel ändern. «Die sexuelle Orientierung eines Bundesrats ist privat, sie hat keinen Einfluss auf das Verhältnis des Landes zur EU oder die Sicherung der AHV.» Jedoch wäre es «ein starkes Signal, wenn jemand gewählt würde, der mit dieser Frage so umgeht wie ich», sagt Hans-Ueli Vogt. (dpo)

SP schickt definitiv Allemann, Baume-Schneider und Herzog ins Rennen

Die Frist für die Einreichung von Kandidaturen für die Ersatzwahl von Simonetta Sommaruga in den Bundesrat lief am Montag um 12 Uhr ab. Nun teilt die SP mit, dass es abgesehen von den bislang drei bekannten Kandidatinnen keine neuen Kandidaturen gab. Damit steigen für die Sozialdemokraten definitiv Evi Allemann, Elisabeth Baume-Schneider und Eva Herzog ins Rennen um die Nachfolge von Sommaruga.

Die SP spricht von drei «ausgezeichneten Kandidaturen», die bei der Findungskommission eingereicht worden seien. «Alle drei Kandidatinnen verfügen über eine grosse politische Erfahrung, sowohl in Exekutiven als auch in Legislativen.» Als Nächstes finden diese Woche vier öffentliche Anhörungen statt, an denen sich die Kandidatinnen den Parteimitgliedern und der Bevölkerung vorstellen. Am Samstag wird schliesslich die SP-Bundeshausfraktion die Zusammensetzung des Tickets festlegen. (dpo)

FDP: Widerstand gegen welsche SP-Kandidatur

In der FDP regt sich Widerstand gegen die Kandidatur von SP-Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider (JU). Hintergrund ist die Frage nach der Vertretung der Sprachregionen in der Landesregierung. FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier (NE) äusserte sich dazu gegenüber der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin du Dimanche». Bei der Nachfolge von Simonetta Sommaruga gehe es um einen «Deutschschweizer Sitz», so Cottier.

Seine Partei habe stets gemäss den Vorschlägen der anderen Bundesratsparteien gewählt, in desem Fall müsse aber «sowohl dem Geist als auch der Buchstabe der Verfassung entsprochen» werden, so Cottier. Die Partei werde nach den offiziellen Nominierungen der SP Schweiz über das weitere Vorgehen entscheiden. Auf Anfrage bestätigte Cottier diese Aussagen am Sonntag gegenüber CH Media.

Mit einer Bundesrätin Baume-Schneider wären die Deutschschweizer in der Landesregierung erstmals seit über hundert Jahren in der Minderheit. Eine solche Konstellation gab es in der 174-jährigen Geschichte des Bundesstaates erst einmal: Von 1917 bis 1920 führten zwei Romands, ein Tessiner und ein Rätoromane zusammen mit drei Deutschschweizern die Geschicke des Landes. (wap)

Rot-Grün hadert mit AKW-Freund Rösti

SVP-Kronfavorit Albert Rösti liebäugelt mit dem frei werdenden Umwelt- und Energiedepartement Uvek. Gegenüber dem «Sonntags-Blick» antwortete er auf eine entsprechende Frage zwar ausweichend. Die Amtsjüngsten müssten bei der Departementsverteilung hinten anstehen und er könne sich in jedes Departement einzuarbeiten, sagte Rösti. Doch der profilierte Energiepolitiker sagte auch: «Aber es ist bekannt, wo meine Stärken liegen.»

Als Energieminister würde er sich für Technologieneutralität in allen Bereichen starkmachen – auch in der Energieproduktion. Rösti wäre auch für eine Streichung des Verbots von neuen Kernkraftwerken zu haben, aber der Entscheid darüber liege beim Parlament. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche die Schweiz künftig mindestens doppelt so viel Strom: «Dafür brauchen wir Grosskraftwerke.»

Ein Umweltdepartement in SVP-Hand ist für manche linke Parlamentarier ein Schreckensszenario. «Unsere grosse Sorge ist, dass die SVP durchsetzt, dass ihr neuer Bundesrat das Uvek übernimmt. Ein SVP-Bundesrat kann dort sehr grossen Schaden anrichten», sagte Nationalrat Bastien Girod (Grüne/ZH) zu der «Sonntags-Zeitung». Bei Rösti sei «die Gefahr viel grösser» als bei dessen Konkurrenten auf dem SVP-Ticket, dem Zürcher alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt.

Aus ähnlichen Gründen sieht der Ex-SP-Nationalrat und gewiefte Politstratege Andrea Hämmerle im Interview mit der «NZZ am Sonntag» Vogts Wahlchancen gegen den favorisierten Albert Rösti als intakt an. Dass ein Öl- und Atomlobbyist wie Rösti für SP-Parlamentarier nicht gerade die oberste Priorität habe, liege auf der Hand. Vogt sei «urban, bunt, interessant» und habe Support aus Zürich und der Ostschweiz: «Er kommt locker mal auf 90 Stimmen.» Dann fehle nicht mehr so viel bis zum absoluten Mehr von 123 Stimmen . (cbe)

«Die Ostschweiz kann ihn wählen»: SP-Hämmerle über SVP-Vogts Chancen

Nur eine Stimme Unterschied hat ihn am Freitag zum Bundesratskandidaten gemacht. Abschreiben will Andrea Hämmerle den ehemaligen SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt deswegen nicht. Wie der ehemalige Bündner Nationalrat und Vizepräsident der SP-Fraktion in der «NZZ am Sonntag» erklärt, hat der Zürcher Bundesratskandidat durchaus Chancen auf eine Wahl am 7. Dezember in die Landesregierung.

«Er ist urban, er ist bunt. Er ist interessant. Er ist Zürcher», sagt Hämmerle über Vogt. Und: «Die Ostschweiz kann ihn wählen. Er kommt locker mal auf 90 Stimmen. Da braucht es dann nicht mehr so viel mehr, um die 123 Stimmen zu erreichen.» Das Problem beim parteiinternen Gegner Albert Rösti sieht Hämmerle vor allem in dessen zahlreichen Mandaten: «Dass ein Öl- und Atomlobbyist nicht gerade die oberste Priorität hat für einen SP-Mann oder eine SP-Frau, das liegt ja auf der Hand.» (sat)

Juso fordert drei linke Bundesratsmitglieder – oder Gang in Opposition

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso) fordern drei linke Bundesratsmitglieder. Ansonsten solle sich die SP aus der Regierung zurückziehen. Allerdings greift die von den Delegierten am Samstag in Basel mit 90:41 Stimmen beschlossene Forderung an die Mutterpartei erst bei den ordentlichen Erneuerungswahlen in einem Jahr, wie die Partei am Samstag mitteilte. Sprich: Die Nachfolge der Ende Jahr zurücktretenden SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist noch unbestritten.

Eine Resolution der St. Galler Jusos, die einen sofortigen Rückzug der SP aus dem Bundesrat forderte, haben die Delegierten verworfen. «Es ist für die Juso wichtig, dass die SP eine Perspektive schafft, wie die grundlegenden Veränderungen erreicht werden können», schreibt die Jungpartei zu ihrer Forderungen an die Mutterpartei und die politische Konkurrenz. Um auf nationale und internationale Krisen angemessen reagieren zu können, brauche es «eine starke Linke, die sich konsequent positioniert».

Doch auch die aktuellen Bundesratswahlen waren an der Delegiertenversammlung Thema. So diskutierten die Jusos mit den beiden Ständerätinnen Eva Herzog (BS) und Elisabeth Baume-Schneider (JU) unter anderem, wie die beiden als Bundesrätin «den Spielraum für eine sozial gerechte Politik nutzen könnten», wie es heisst.

Nicht auf dem Podium war Evi Allemann. Die dritte SP-Kandidatin für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga war verhindert. Wie Juso bereits im Vorfeld mitgeteilt hatte, war es nicht geplant, eine Wahlempfehlung für eine der drei Kandidatinnen zu fassen. (sat)

Mitte-Fraktion verlangt «Einhaltung des Kollegialitätsprinzips»

Nach der Nomination der SVP vom Freitag gibt es von der politischen Konkurrenz eine erste Reaktion auf das Zweierticket Rösti/Vogt. Die Mitte-Fraktion fordert von dem Duo, «dass die beiden Kandidaten der SVP sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Land bewusst sind und sich entsprechend an das Kollegialitätsprinzip halten». Die Mitte begründet ihre Forderung mit «grossen Herausforderungen», vor welchen das Land stehe. «Darum braucht es eine stabile Regierung, welche die Schweiz zusammenhält.»

Die Mitte-EVP-Fraktion will laut der Mitteilung Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt sowie die noch zu bestimmenden SP-Kandidatinnen für die Sommaruga-Nachfolge am 6. Dezember anhören. (sat)

SVP schickt Rösti und Vogt ins Rennen um die Maurer-Nachfolge

Die SVP steigt mit Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt in das Rennen um die Ersatzwahl für ihren Bundesrat Ueli Maurer. In einem ersten Schritt hat die Fraktion am Freitag mit Rösti einerseits den Berner Nationalrat und Ex-Parteipräsidenten auf das angekündigte Zweierticket gesetzt. Andererseits darf dort auch der im vergangenen Jahr als Zürcher Nationalrat zurückgetretene Rechtsprofessor Vogt Platz nehmen. In der fraktionsinternen Ausmarchung erzielte dieser am Ende lediglich eine Stimme mehr als der Berner Ständerat Werner Salzmann.

Rösti bedankte sich im Anschluss an die deutliche Nomination für das Vertrauen. Er freue sich nun als offizieller SVP-Kandidat auf die Hearings bei den anderen Parteien. «Wir werden zusammen alles geben für einen fairen Wahlkampf», versprach Rösti. Hans-Ueli Vogt sagte: «Ja, es ist ein knappes Ergebnis.» Dennoch werde dieser Entscheid «weder Werner Salzmann und mich, noch die Fraktion auseinander bringen.»

Fraktionspräsident Thomas Aeschi sagte zum Zweierticket seiner Partei:

«Unser Land steht vor grossen Herausforderungen. Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt sind die richtigen Persönlichkeiten, um unser Land aus dieser Krise zu führen.»

Albert Rösti ist seit 2011 im Nationalrat. Er galt bereits vor der offiziellen Nomination durch seine Fraktion als Kronfavorit für die Maurer-Nachfolge. Hans-Ueli Vogt war sechs Jahre lang für die SVP im Nationalrat. 2021 verkündete der 52-jährige Professor für Wirtschaftsrecht den Rücktritt.

Das Nachsehen im Kampf um eine Bundesratskandidatur haben damit auch Michèle Blöchliger, Regierungsrätin (Nidwalden), sowie Heinz Tännler, Regierungsrat (Zug). (jkr/sat)

SP setzt auf zwei Frauen – Jositsch akzeptiert Entscheid

Die SP will eine Bundesrätin und keinen Bundesrat. Die Fraktion ist der Empfehlung der Parteileitung gefolgt und will ein reines Frauenticket für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga. Das gab die Fraktion am Freitagnachmittag vor den Medien bekannt.

Für die Ständerätinnen Eva Herzog (BS) und Elisabeth Baume-Schneider (JU) sowie für die Berner Regierungsrätin Evi Allemann ist das eine gute Nachricht. Sie dürften unter sich ausmachen, wer auf den Zweiervorschlag der Partei kommt. Bad News sind das dagegen für Daniel Jositsch. Der Zürcher SP-Ständerat hatte seine Ambitionen auf den Bundesratssitz gegen den Willen seiner Parteileitung bekannt gegeben.

Er wehrte sich gegen die Beschränkung auf weibliche Kandidaten. Das sei diskriminierend und verstosse gegen die Verfassung. In der Bundeshausfraktion konnte er damit aber offensichtlich nicht eine Mehrheit überzeugen. Im Vorfeld der Sitzung hatte es auch vereinzelte Stimmen gegeben, die einen Dreiervorschlag mit zwei Frauen und einem Mann forderten. Auch das setzte sich offensichtlich nicht durch.

Daniel Jositsch erklärte nach dem Fraktionsentscheid vor den Medien, er akzeptiere den Entscheid und stehe nicht für eine wilde Kandidatur zur Verfügung. Das Verdikt in der Fraktion sei deutlich gewesen und er kenne und schätze die drei Kolleginnen, die ihre Ambitionen bereits bekannt gegeben haben. Er wirkt gefasst bei seinem kurzen Statement. Er wehrt sich auch gegen die Behauptung, dass es innerhalb der SP wegen seiner Kandidatur Streit gegeben habe.

Die Vereinigte Bundesversammlung wird am 7. Dezember die Nachfolger von Ueli Maurer (SVP) und Simonetta Sommaruga (SP) wählen. (mg/sat)

SP und SVP informieren zur Bundesrats-Nachfolge

Am Freitag fallen wichtige Vorentscheide im Hinblick auf die Bundesratswahl. Sowohl die SP (um 16.30 Uhr) wie auch die SVP (um 17.30 Uhr) wollen an einer Medienkonferenz informieren. Die SVP-Fraktion nominiert dabei ihre Kandidaten, die SP bestimmt, ob ein Mann für das Ticket infrage kommt, oder man wie von Partei- und Fraktionspräsidium vorgeschlagen auf ein reines Frauen-Ticket setzen will.

Am Freitag haben sich die Bundeshausfraktionen beider Parteien getroffen, um diese wichtigen Vorentscheide zu fällen. Die Bundesratswahl kommt damit in ihre heisse Phase.

SP Basel-Stadt nominiert Eva Herzog offiziell

An einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung hat die SP des Kantons Basel-Stadt am Donnerstagabend Eva Herzog offiziell als Kandidatin für die Nachfolge von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga nominiert. «Fast der ganze Kanton ist innerhalb von wenigen Tagen zum Eva-Fanclub mutiert», sagte SP-Grossrätin Lisa Mathys vor den Genossinnen und Genossen. Die Begeisterung der Region für Herzog zeige das Ansehen, welches die 60-Jährige in Basel geniesse.

Die frühere Regierungsrätin und jetzige Ständerätin Herzog hatte ihre Kandidatur vor einer Woche bekannt gegeben. Die SP Schweiz wird am 26. November über ihr «Ticket» für die Ersatzwahl vom 7. Dezember entscheiden. (wap)

Premiere: Grüne wollen SVP-Kandidaten anhören

Die Grünen haben die Kandidaten der SVP zum Hearing eingeladen. Fraktionschefin Aline Trede bestätigte auf Anfrage von CH Media eine entsprechende Meldung des «Blick» . Von einem Sinneswandel will sie aber nichts wissen. «Für mich war klar: Wenn wir nicht antreten, dann hören wir sie an», sagte die Berner Nationalrätin. Über eine offizielle Unterstützung wollen sie dann nach den Hearings entscheiden. «Das war noch nie der Fall.»

Zur Premiere kommt es, weil die Grünen sonst meistens gegen die SVP angetreten sind – und daher auf Anhörungen verzichteten. Die Grünen erheben seit ihrem Wahlerfolg 2019 Anspruch auf einen Bundesratssitz. Allerdings verzichten sie in diesem Jahr auf einen Angriff auf die SVP. Der Grund: «Die Würfel für die Nachfolge sind bereits gefallen», sagte Aline Trede Mitte Oktober . (abi)

Rein in den Bundesrat: SP Kanton Bern nominiert Evi Allemann

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern hat Evi Allemann einstimmig für die Bundesratsersatzwahlen nominiert, wie sie am Mittwochabend mitteilt. «Als Regierungsrätin des zweitgrössten Kantons und langjährige Nationalrätin ist sie hervorragend qualifiziert für das Amt einer Bundesrätin», heisst es in der Mitteilung.

Aus Sicht der Kantonalpartei ist Allemann aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als Umwelt- und Verkehrspolitikerin im Nationalrat und als Regierungsrätin für Inneres und Justiz für die Nachfolge der abtretenden SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga «geradezu prädestiniert». Zudem zeige Allemann als Mutter von zwei schulpflichtigen Kindern, dass sich Familie und ein hohes Exekutivamt vereinbaren lassen. «Die Zeit ist reif, dass diese Lebensrealität auch in der Schweizer Landesregierung vertreten ist», schreibt die SP Kanton Bern. (dpo)

Raus aus dem Bundesrat: Juso will in die Opposition

Brisanter Vorschlag der Juso-Geschäftsleitung: Sie schlägt an der Delegiertenversammlung vom Samstag vor, dass die SP aus dem Bundesrat raus soll, wenn im Dezember 2023 nicht eine dritte linke Person in den Bundesrat gewählt wird. Sie kann sich dabei vorstellen, dass künftig beispielsweise zwei Vertretende der SP und eine der Grünen in der Landesregierung Einsitz nimmt. Das teilte die Jungpartei der SP am Mittwoch mit.

Sie wolle damit die «rechtsbürgerliche Mehrheit aus FDP und SVP überwinden». Die Geschäftsleitung ist der Ansicht, dass eine «konsequente Oppositionspolitik» die Partei stärken würde, sollte sie nicht drei Bundesräte stellen. Eine weitere Resolution fordert sogar, dass die SP «sofort und bedingungslos» aus der Landesregierung zurücktritt. Die Delegierten sollen nach einer Diskussion darüber entscheiden. (abi)

Eva Herzog: Basler Regierung plant schon Ersatzwahl

Wer die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga antreten wird, entscheidet sich zwar erst am 7. Dezember im Parlament. Ihre Kandidatur bekannt gegeben haben bislang drei Frauen und ein Mann. Der Basler Regierungsrat scheint sich aber ziemlich sicher, dass Eva Herzog das Rennen machen wird. Am Dienstag hat er mitgeteilt, eine allfällige Ersatzwahl in den Ständerat auf das Wochenende vom 12. März 2023 anzusetzen.

«Am 2. November 2022 gab Bundesrätin Simonetta Sommaruga ihren Rücktritt auf Ende des Jahres 2022 bekannt, am 10. November 2022 hat Ständerätin Eva Herzog ihre Kandidatur öffentlich gemacht», stellt die Regierung fest. Der Basler Blick in die Kristallkugel scheint trotzdem nicht allzu gewagt: Die amtierende Ständerätin aus dem Stadtkanton gilt als Kronfavoritin für den SP-Bundesratssitz. Ein Datum für die allfällige Wahlfeier in Basel hat der Regierungsrat noch nicht genannt– also zumindest nicht öffentlich. (rwa)

Nachfolge Sommaruga: Eine weitere Frau aus dem Aargau sagt ab

Die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri steigt nicht ins Rennen um die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Das gab sie am Sonntagabend bekannt. Zuvor hatte die 56-jährige Feri gesagt, sie mache sich entsprechende Gedanken. Nun sei sie zum Schluss gekommen, dass sie nach dem Ausscheiden auf Ende Legislatur aus dem Nationalrat ihren eingeschlagenen Weg weitergehen werde.

Mit Feris Absage bleibt es bei drei Frauen, die sich um die Nachfolge von Bundesrätin Sommaruga bewerben. Es sind dies die Ständerätinnen Elisabeth Baume-Schneider (JU) und Eva Herzog (BS), sowie die Berner Regierungsrätin Evi Allemann. Kandidieren möchte auch der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch – gegen den Willen der Parteispitze, die eine Frau möchte. Die Fraktion entscheidet am 26. November, wen sie für die Wahl nominiert. (eva/rwa)

Auch Eva Herzog ist Mitglied der Reformplattform

Drei der vier bislang offiziellen Kandidierenden der SP für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga sind Mitglied der Reformplattform – und zählen damit zum rechten und reformorientierten Flügel der Partei: Neben den bereits bekannten Evi Allemann und Daniel Jositsch gehört auch Eva Herzog dazu. Sie bestätigte auf Anfrage von CH Media eine entsprechende Meldung der «NZZ am Sonntag» . Sie sei seit einigen Monaten eingetragenes Mitglied, sagte sie.

Zuerst war sie lediglich Sympathisantin. Die Reformplattform begann sich dann nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen laut der Basler Ständerätin stark mit dem Europathema zu befassen. «Das fand ich gut und wurde Mitglied.»

Die Jurassierin Elisabeth Baume-Schneider gehört damit als bislang einzige Kandidatin nicht zur Reformplattform, welche die sozialliberalen Kräfte innerhalb der SP bündelt . Sie zählt sich selbst zum linken Flügel der Partei. (abi)

Alt Bundesrat Couchepin kritisiert Zwang, Wahl abzulehnen

Alt Bundesrat Pascal Couchepin sprach im «SonntagsBlick» über die bevorstehenden Bundesratswahlen. Dabei kritisierte er die Partein, die sogenannt wilde Kandidaten zwingen wollen, eine Wahl abzulehnen. «Das Parlament soll die Freiheit haben zu wählen, wen es will», sagte er. «Ich halte es für schlechten Stil, den Kandidaten das Versprechen abzunehmen, eine Wahl zu verweigern, wenn sie nicht auf dem Ticket sind.» Dies sei nicht gesund für die Demokratie und gegen den Geist des Konkordanzsystems.

So zeigte er sich etwa überrascht, dass Albert Rösti kürzlich öffentlich versprach, eine wilde Wahl nicht anzunehmen. «Ich hätte erwartet, dass er sagt, er werde den Entscheid des Parlaments respektieren.» Auch bei der SP werde es spannend, wenn das Parlament einen Mann wählt. «Wird die SP gleich wie die SVP nicht-offizielle Kandidaten zwingen, eine Wahl abzulehnen? Das wäre bedenklich», sagte der Walliser, der von 1998 bis 2009 im Bundesrat sass.

Bezüglich Privatleben sowie der Vereinbarkeit von Amt und Familie betonte Couchepin, Bundesrat sei keine «Titanen-Arbeit». «Es ist anstrengend, aber machbar», sagte er. Er habe Zeit für seine Familie gehabt – auch ein Bundesrat habe Ferien. «Und am Sonntag habe ich an keinen Veranstaltungen teilgenommen und war immer für meine Familie da.» (abi)

Politologin Sarah Bütikofer: «Aus SP-Sicht ist Taktik richtig»

Handelte die SP-Spitze richtig, als sie Männer von Beginn an für das Bundesratsrennen ausschloss? Diese Frage sorgt seit Tagen für Diskussionen. Nun erklärt Politologin Sarah Bütikofer in einem am Samstag erschienenen Interview mit den Tamedia-Zeitungen , dass die Taktik aus SP-Sicht richtig war. «Für die SP ist das eine zum Parteiprogramm konsequente Haltung», sagte sie. «Frauenförderung und Gleichstellungspolitik sind für sie zentral.»

Es sei auch ein parteiinternes Signal an die eigene Basis gewesen. «Und es war ein Signal an die eigenen profilierten Frauen, sich eine Bundesratskandidatur zu überlegen.» Ein reines Frauenticket sei zudem die sicherste Strategie, wenn die SP wolle, dass eine Frau gewählt werde. Bütikofer, die an der ETH Zürich und den Universitäten Basel und Zürich lehrt, denkt dabei auch an die Wahlen im kommenden Jahr. Denn die Grünen würden der SP im Nacken sitzen und im gleichen Teich von Wählenden – «und vor allem Wählerinnen» – fischen.

Allerdings sei die Kommunikation der Parteileitung «keine Meisterleistung» gewesen, kritisierte Bütikofer. Denn indem sie Männerbewerbungen von Anfang an ausgeschlossen habe, konnte Daniel Jositsch mit Diskriminierung argumentieren. «Nur: Auch Herr Jositsch hat alles andere als optimal kommuniziert.» Sein Auftritt sei eine «One-Man-Show» gewesen, sagte sie. Er habe den Eindruck erweckt, dass er nicht für die SP-Männer generell in den Ring steige. «Es schien ihm vor allem um eines zu gehen: ihn.» (abi)

Elisabeth Baume-Schneider will Bundesrätin werden

Neben Evi Allemann und Eva Herzog steigt mit Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider eine weitere Frau ins Rennen um einen Bundesratssitz. «Ich habe die Ehre, mich für den Bundesrat und als Nachfolgerin von Simonetta Sommaruga zu bewerben», sagte die Jurassierin am Freitag vor den Medien. Für sie präsentiere sich die Chance «jetzt oder nie». Die gebürtige Bernerin kündigte jedoch bereits an, mit 65 Jahren in Rente gehen zu wollen. Damit bliebe sie bei einer allfälligen Wahl sechs Jahre in der Landesregierung – ausser ein Dossier erfordere, dass sie länger amte, sagte sie.

Die Ständerätin steht vor allem für soziale und wirtschaftliche Themen. Sie arbeitete auch als Sozialarbeiterin, sagte sie. Einsetzen wolle sie sich für Lohngleichheit, die Sicherheit der Energieversorgung und für die Reform der Altersvorsorge. Für Steuergeschenke hat die Präsidentin der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie dagegen kein Musikgehör.

Politisch betrachtet ist sie parteiintern am linken Flügel anzusiedeln und damit auch links von ihrer Konkurrenz. Ihre Karriere startete sie dereinst bei der «Revolutionären Marxistischen Liga». Auch sie selbst bekennt sich zum linken Flügel ihrer Partei.

Unterstützung erhält die Ständerätin bei ihrer Kandidatur von der jurassischen Regierung. Der Jura sei stolz, mit ihr ins Rennen steigen zu können, sagte Regierungsrätin Nathalie Barthoulot, die Baume-Schneiders Fähigkeiten und Talente lobte. Ihre Wahl wäre eine Genugtuung für den Kanton: Er ist einer der ganz wenigen, die noch nie im Bundesrat vertreten waren. Allerdings gibt es den Kanton auch erst seit 1979.

Nach der Regierungsrätin Evi Allemann (BE), der Ständerätin Eva Herzog (BS) und dem Ständerat Daniel Jositsch (ZH) ist Baume-Schneider nun die vierte Person der SP, die sich parteiintern bewirbt. Die Fraktion will am 26. November entscheiden, wen sie für die Wahl nominiert. (jk/abi)

Nach «intensiven Überlegungen»: Jacqueline Badran will nicht

Eine weitere Absage einer prominenten SP-Frau: Die Zürcher Nationalrätin will nicht für den Bundesrat kandidieren. Sie habe sich das «jetzt intensiv überlegt», sagte sie am Freitag in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen . «Ich würde die gefragten Qualifikationen nicht mitbringen.» Denn als Bundesrätin müsste man bereit sein, jedes Departement zu übernehmen. «Wenn man wie ich über einen starken Gestaltungswillen verfügt, will man für ein Amt einen Plan im Kopf haben.»

So wäre zwar das Uvek ihr Traum-Departement. Beim Verteidigungsdepartement hätte sie jedoch keine Vision, «wohin sich das Militär entwickeln sollte». Und beim Justizdepartement falle ihr einzig ein, sofort die «Lex Koller» abzuschaffen. «Aber abgewiesene Asylbewerber ausschaffen? Da wäre ich schlicht fehl am Platz», sagte sie.

Weiter erklärte sie, dass sie glaube, die SP brauche nun ein reines Frauenticket. «Die Parteispitze hat das Recht und sogar die Pflicht, zu sagen: Als Gleichstellungspartei wollen wir sicherstellen, dass wir mit einer Frau und einem Mann im Bundesrat vertreten sind», sagte Badran. «Und dazu muss es aktuell ein reines Frauenticket geben.» Dies gehe nicht ohne Diskriminierung. «Aber Jositsch hat seinerseits das Recht, ganz offen zu sagen: Das passt mir nicht.» (abi)

SVP-Findungskommission: Alle Kandidaten sind bundesratstauglich

Alle fünf Kandidierenden der SVP erfüllen das Anforderungsprofil der Partei und sind tauglich. Zu diesem Schluss kommt die SVP-Findungskommission. «Die Kandidatin und vier Kandidaten sind aus Sicht der Findungskommission alle wählbar und weisen einen eindrücklichen Leistungsausweis und die notwendige Führungserfahrung aus», schreibt sie in einer Mitteilung vom Freitag.

Allerdings empfiehlt sie der Bundeshausfraktion, dem Parlament ein Zweierticket für die Nachfolge von Ueli Maurer vorzuschlagen. Die Auswahl, wer es darauf schafft, möchte die Kommission der Fraktion überlassen. Diese wird nächsten Freitag definitiv entscheiden. (rwa/abi)

Nachfolge Sommaruga: Edith Graf-Litscher sagt ab

Langsam lichten sich die Reihen im Kandidatinnenfeld für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Nun macht CH Media eine weitere Absage publik: Die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher hat entschieden, dass sie nicht ins Rennen um den frei werdenden Sitz in der Landesregierung steigt .

«Ich habe mich nach reiflicher Überlegung entschieden, nicht zu kandidieren», sagte die 58-Jährige. Es für sie nicht der richtige Lebensabschnitt. Auch wolle sich Graf-Litscher in Zukunft mehr ausserhalb der Politik mit gewissen Dossiers beschäftigen. (rwa)

Männerverband geht auf Distanz zu Jositsch

«Sehr geehrter Herr Jositsch, bei den letzten Wahlen habe ich Sie gewählt. Doch jetzt enttäuschen Sie mich.» Mit diesen Worten beginnt Markus Theunert vom Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisationen seinen offenen Brief an Daniel Jositsch, Ständerat aus Zürich mit Bundesratsambitionen. Es sei polemisch, Diskriminierung der Männer als Beweggrund für seine Kandidatur anzuführen, schreibt Theunert in dem am Donnerstag publizierten Schreiben. «Mich berührt das peinlich.»

Jositsch hatte am Dienstag seine Kandidatur für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga entgegen dem Wunsch der SP-Parteileitung angekündigt. Nächste Woche wird die Bundeshausfraktion bekannt geben, ob sie auf ein reines Frauenticket setzt oder Jositsch eine Chance erhält. (bro)

Herzog will: Die Zeichen deuten auf «Evi gegen Eva»

Sie kandidiere «sehr gerne» für die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, sagte die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog am Donnerstag gleich zu Beginn ihrer Medienkonferenz. «Ich bringe mit was es dafür braucht.» Mit ihrer Kandidatur wurde gerechnet. Die ehemalige Regierungsrätin gilt als aussichtsreichste Anwärterin auf den frei werdenden SP-Sitz in der Regierung – dies gerade auch nach zahlreichen Absagen.

«Ich begrüsse es, wenn es nicht mehr ein Makel ist, dass sich Frauen mit jungen Kindern für ein politisches Amt zur Verfügung stellt», konterte Herzog die Frage nach ihrem Alter. In der SP und auch in der Öffentlichkeit wünschen sich derzeit viele Stimmen eine junge Mutter in der Landesregierung. Auch als Zeichen für die familiäre Vereinbarkeit. Wohlwissentlich sekundierte darum Lisa Mathys, Co-Präsidentin der SP Basel-Stadt, Herzog und lobte ihre Vorbildfunktion für zahlreiche junge Mütter. Schliesslich sei sie mit jungen Kindern Regierungsrätin gewesen.

Grosse inhaltliche Aussagen machte Herzog nicht. Sie betonte ihre grosse politische Erfahrung und stellte sich als Brückenbauerin dar. Ob sie den Antrag der Parteileitung unterstütze, dass nur Frauen auf das Bundesratsticket dürfen, liess sie offen. Sie sagte einzig, dass sie es etwas «pushy» fand vom Duo Wermuth/Meyer. Am Ende entscheide die Fraktion, wer der Bundesversammlung vorgeschlagen werde.

Neben ihr wollen derzeit nur zweitere Personen auf dieses Ticket. Am Mittwochabend hatte Evi Allemann ihre Bundesratsambitionen öffentlich kundgetan. Wie Herzog gehört sie auch zum rechteren Flügel innerhalb der SP. Mit ihren 44 Jahren und zwei kleinen Kindern entspricht sie eher dem Wunsch nach einer Blutauffrischung im Bundesrat. Ein Makel ist dagegen ihr Herkunftskanton: Bern. Sollte bereits die SVP-Vakanz am 7. Dezember mit einem Berner Kandidaten (Albert Rösti oder Wener Salzmann) gefüllt werden, dürften sich die Wahlchancen von Allemann in Grenzen halten.

Das gilt wohl so oder so für Daniel Jositsch. Der Zürcher Ständerat hat – der Empfehlung der Parteileitung zum Trotz – seine Ambitionen ebenfalls angemeldet. Er empfinde die Beschränkung auf Frauen als «diskriminierend» und sie sei auch «gegen die Verfassung», so Jositsch. Dass das weibliche Doppelticket in der Fraktion gekippt wird, gilt dagegen als unwahrscheinlich. Auch eine wilde Kandidatur von Jositsch dürfte chancenlos bleiben. (mg)

Jositsch erhält Rückendeckung des Reformflügels der SP

Bei der Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellt sich der Reformflügel der SP hinter Daniel Jositsch. Der Ausschluss von männlichen Kandidaten sei «undemokratisch und diskriminierend», teilte die Reformplattform am Donnerstag mit. Sie unterstützt deshalb den Vorschlag von Ständerat Roberto Zanetti für ein Dreierticket. Darauf soll auch ein Mann zu finden sein.

Bislang ist der Zürcher SP-Ständerat Jositsch der einzige Mann, der seine Kandidatur bekannt gegeben hat. Die Parteispitze um Mattea Meyer und Cédric Wermuth hatte eine Kontroverse losgetreten, als sie ultimativ forderte, nur eine Frau könne Bundesrätin Sommaruga beerben. (rwa)

Zürcher Nationalrätin Min Li Marti kandidiert nicht

Aus Zürich folgt eine weitere Absage im Rennen um die Nachfolge von Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Min Li Marti erklärt in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview in der «Neuen Zürcher Zeitung» , dass sie nicht kandidieren wird.

«Ein Exekutivamt würde mich zwar reizen», sagte die SP-Nationalrätin, die auch schon Zürcher Stadträtin werden wollte. «Aber vor dem Bundesratsamt habe ich grossen Respekt, politisch, fachlich und auch persönlich.» Man müsse dieses Amt «wirklich, wirklich» wollen. «Denn es macht einen letztlich unfrei, unter konstanter Beobachtung zu stehen.» Dies sei nicht das, was sie suche.

Auch der Umstand, dass sie eine kleine Tochter hat, habe in ihren Überlegungen eine Rolle gespielt. Min Li Marti zeigt sich jedoch überzeugt, dass das Amt mit einem Kind vereinbar wäre. «Die Frage ist: Will man den Preis bezahlen, den eine solche Pionierinnenrolle mit sich brächte?» Das Amt sei alles andere als familienfreundlich, ein Fifty-fifty-Modell schwierig. «Wenn in einer Partnerschaft eine von beiden im Bundesrat ist, wird der andere für die Kinder verantwortlich sein.» Gerade auch, weil das Regierungspensum in der Schweiz noch grösser sei als in Koalitionsregierungen im Ausland. (abi)

Berner Regierungsrätin Evi Allemann will in den Bundesrat

Die Berner Regierungsrätin Evi Allemann (SP) bewirbt sich um den frei werdenden Sitz von Simonetta Sommaruga im Bundesrat. Das hat die Politikerin am Mittwoch in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen bekannt gegeben. Mit 44 Jahren kann Allemann bereits auf mehr als zwei Jahrzehnte in der Politik zurückblicken. Als Regierungsrätin steht Allemann der Direktion für Inneres und Justiz vor. Sie wohnt in Bern und ist Mutter zweier Kinder im Alter von elf und sieben Jahren. (chm)

Berner Nationalrätin Flavia Wasserfallen will nicht Bundesrätin werden

Eine weitere Berner SP-Frau nimmt sich aus dem Rennen um einen Sitz im Bundesrat. Nach Nationalrätin Nadine Masshardt verzichtet auch Nationalrätin Flavia Wasserfallen auf eine Kandidatur. Intensive Gespräche mit Familie, Freunden, Weggefährten und der Partei hätten zum Entschluss geführt, dass der Schritt zu einer Bundesratskandidatur zum jetzigen Zeitpunkt nicht stimme.

Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch will Bundesrat werden

Daniel Jositsch (SP/ZH) hat am Dienstag seine parteiinterne Kandidatur für den Bundesrat bekannt gegeben. Er verfüge über einige politische und berufliche Erfahrung. Seine Familiensituation lasse das Führen des Amtes zu und er verfüge über den Willen zu gestalten. Dennoch habe er grossen Respekt vor den Aufgaben, die auf einen Bundesrat warten, sagte er vor den Medien.

Der Zürcher Ständerat bringt sich in Position, obwohl die Parteileitung der Bundesversammlung zwei Frauen zur Wahl vorschlagen will. Jositsch handelt also gegen den Willen der SP. Seine Begründung: Die Parteileitung handle verfassungswidrig. Für ihn ist es diskriminierend, männliche Parlamentarier vom parteiinternen Auswahlverfahren auszuschliessen. Genau dies hat die SP-Parteileitung nach dem Rücktritt von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga getan. Es stehe der Partei jedoch frei, zwei Frauen aufs Ticket zuhanden der Bundesversammlung zu setzen, wenn sich diese gegenüber männlichen Bewerbern durchsetzen, sagte Jositsch. Er schlägt der Fraktion jedoch ein Ticket mit zwei Frauen und einem Mann vor.

Und nicht zuletzt will Jositsch nicht gegen den Willen der Partei am 7. Dezember zur Bundesratswahl antreten – er schliesst eine sogenannte «wilde Kandidatur» also aus. «Ich kann gut ohne Bundesratsamt leben», sagte er. «Ich bin nicht verzweifelt, wenn ich nicht Bundesrat werde.» Aber er will antreten, wenn die Partei ihn zwar nicht unterstützt, ihm aber die Freiheit einer eigenen Kandidatur lässt. (chm)

Bruderer will nicht Bundesrätin werden

Pascale Bruderer zieht sich aus dem Rennen um einen SP-Bundesratssitz zurück. Das hat die 45-Jährige via Linkedin am Montagabend mitgeteilt.

«Nach fast zwei Jahrzehnten Bundesparlament entschied ich mich 2019 für eine berufliche Neuorientierung und dafür, meine Erfahrung und Werte in der Wirtschaft einzubringen.

Eine Rückkehr in die Politik war seither nie ein Thema für mich.

Die unzähligen Aufforderungen zu kandidieren, die Worte der Unterstützung und Wertschätzung haben mich enorm berührt.

Mir selber wurde jedoch in diesen Tagen deutlich bewusst, wie sehr mir das unternehmerische Engagement am Herzen liegt. Ich werde den eingeschlagenen Weg deshalb nicht verlassen und habe mich entschieden, auf eine Bundesratskandidatur zu verzichten.»

Eigentlich wollte sich Pascale Bruderer bis Dienstag mit ihren Überlegungen zu einer Bundesratskandidatur Zeit lassen. Nun hat die ehemalige Aargauer National- und Ständerätin ihren Entscheid bereits kommuniziert. (has)

Kandidatur Jositsch: SP Kanton Zürich hält sich bedeckt vorerst

Bei der Nachfolge für Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist ein Streit über die Frauenfrage entbrannt. Die SP-Parteispitze fordert, dass nur eine Frau die abtretende Umweltministerin beerben darf. Dagegen regt sich Widerstand. Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch findet ein reines Frauenticket als diskriminierend. Er überlegt sich selbst eine Kandidatur.

Umso interessanter zu erfahren wäre, wie sich die SP des Kantons Zürichs zu einer möglichen Kandidatur von Jositsch positioniert. Die Kantonalpartei winkt ab. Am Sonntag machte sie klar, dass sie sich erst zu möglichen Kandidaturen äussere, wenn die Bundeshausfraktion entschieden habe, ob die Partei mit einem reinen Frauenticket ins Rennen steigt. Vor dem 19. November werde sie sich deshalb nicht mehr äussern. (rwa)

Nachfolge Sommaruga: Zwei gewichtige Absagen aus der Romandie

Die Nachfolgerin der abtretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga dürfte eher nicht aus der Romandie stammen. Mit Rebecca Ruiz und Nuria Gorrite haben die zwei meistgenannten Favoritinnen aus der Westschweiz abgesagt. Die beiden Waadtländer SP-Regierungsrätinnen gaben am Samstag unabhängig voneinander bekannt, nicht ins Rennen um die Nachfolge von Sommaruga zu steigen.

Die frühere SP-Nationalrätin und heutige Gesundheitsministerin Ruiz schrieb auf Twitter, dass sie sich geehrt fühle, als mögliche Kandidatin genannt zu werden. Sie wolle sich jedoch auf ihre Regierungstätigkeit in ihrem Kanton konzentrieren. Auch Regierungskollegin Nuria Gorrite erklärte in einer Mitteilung ihren Verzicht auf eine Kandidatur. (rwa)

SP setzt Findungskommission ein und will öffentliche Hearings durchführen

Die SP Schweiz setzt eine Findungskommission ein. Diese soll bis am 25. November alle parteiinternen Kandidaturen für die Nachfolge der zurücktretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf ihre Eignung hin überprüfen, wie die SP am Freitag mitteilte. Die Findungskommission besteht aus alt Ständerätin Liliane Maury-Pasquier (GE) als Präsidentin, den alt Regierungsrätinnen Barbara Egger-Jenzer (BE) und Yvonne Schaerli (LU) sowie dem alt Nationalrat und ehemaligen Regierungsrat Urs Hofmann (AG).

Die Parteimitglieder können ihre Kandidatur bis am 21. November einreichen. Am 18. November wird die SP-Bundeshausfraktion über die Kriterien entscheiden. Das Parteipräsidium empfiehlt, der Bundesverwaltung ein Ticket mit zwei Frauen zu präsentieren. Ihre Herkunft spielt keine Rolle: Sie können aus als allen Landesteilen kommen, wie es weiter heisst.

Zusammen mit den jeweiligen Kantonalparteien sollen ausserdem vier offizielle Hearings durchgeführt werden, an denen sich die Kandidierenden den Parteimitgliedern und der Öffentlichkeit vorstellen können. Die Hearings finden ab dem 21. November in Luzern, Lausanne, Zürich und Liestal statt. Den endgültigen Entscheid über die Kandidatur fällt die Bundeshausfraktion am 26. November. (wap)

Gysi und Fehr nehmen sich aus dem Rennen – 3 prüfen Kandidatur

Der Rücktritt von Simonetta Sommaruga ist keinen Tag alt. Entsprechend offen ist noch das Rennen um ihre Nachfolge. Bereits geistert eine Namensliste unter der Bundeshauskuppel herum. Eine oft genannte Favoritin sagt nun ab. Die St.Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi hat am Donnerstag auf Twitter verkündet, dass sie für eine Bundesratskandidatur nicht zur Verfügung stünde. Sie möchte den Ständeratssitz ihres abtretenden Parteikollegen Paul Rechsteiner verteidigen.

Eine Absage kommt auch aus Zürich. Justizdirektorin Jacqueline Fehr erklärte auf Twitter, nicht für die Nachfolge von Sommaruga zu kandidieren. «Mein Ziel ist die Wiederwahl am 12. Februar in die Zürcher Regierung.»

Alle Optionen offen hält sich weiterhin die Basler Ständerätin Eva Herzog. «Ich schliesse eine Kandidatur nicht aus. Das Bundesratsamt hat mich immer gereizt, es ist ein interessanter Job», sagte die frühere Finanzdirektorin in der «Basler-Zeitung». Rückendeckung erhält sie auch vom heutigen Basler SP-Regierungsrat Beat Jans. Mit Herzog habe «Basel eine hervorragend qualifizierte Kandidatin», sagte er auf Twitter.

Eine Kandidatur für den Bundesrat überlegt sich auch die Berner Nationalrätin Flavia Wasserfallen. Sie wolle zunächst mit ihrer Familie und ihrer Partei Gespräche führen, sagte sie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber mehreren Medien.

Auch die frühere SP-Ständerätin Pascale Bruderer, die sich 2019 aus der Politik verabschiedete, prüft offenbar eine Kandidatur. Sie will bis Dienstag entscheiden, ob sie ins Rennen um die Nachfolge von Simonetta Sommaruga einsteigen soll. (rwa/abi)

Albert Rösti würde Wahl als «wilder» Kandidat ablehnen

Nach der Abwahl von Christoph Blocher 2007 aus der Landesregierung, liess die SVP eine Ausschlussklausel in ihren Statuten verankern. Sie hält fest, dass wer sich ohne Segen der Fraktion als sogenannter «wilder» Kandidat in den Bundesrat wählen lässt, automatisch die Mitgliedschaft in der Partei verliert.

Nun beendet Albert Rösti Spekulationen darüber, ob er die Wahl in den Bundesrat auch ohne Nomination der SVP-Fraktion annehmen würde. «Ich würde eine Wahl unter diesen Umständen keinesfalls annehmen», lässt sich der derzeitige Favorit für den Bundesratssitz von Ueli Mauerer am Mittwoch in der «NZZ» zitieren.

Der Berner Nationalrat räumte ein, dass er die Spekulationen durch seine unklare Kommunikation befeuert habe. Als er am 10. Oktober seine Kandidatur für den Bundesrat bekannt gab, antwortete Rösti auf eine entsprechende Frage zu einer «wilden» Kandidatur, dass sich diese Frage für ihn aktuell nicht stelle. «Von daher ist das für mich eine hypothetische Frage», sagte er damals. (dpo)

LINK-Umfrage: Beim Volk hätte Rösti die Nase vorn

Albert Rösti hat von allen Kandidaten den grössten Rückhalt in der Bevölkerung. Zu diesem Schluss kommt eine repräsentative Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Link. 41 Prozent der Befragten bewerteten Röstis politische Ansichten als «eher bis sehr gut», heisst es dazu in einer Mitteilung vom Mittwoch. Gut angekommen wäre auch eine Kandidatur Nathalie Rickli: Auch sie erreichte eine Zustimmung («eher bis sehr gut») von 41 Prozent. Rickli hat sich allerdings selbst aus dem Rennen genommen.

Der Zürcher alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt erreicht 20 Prozent. Ein grosser Teil der übrigen Kandidierenden sei in der Bevölkerung kaum bekannt, heisst es in der Mitteilung weiter: So habe die Hälfte der Befragten gar nicht gewusst, wer Heinz Tännler ist. Der Zuger Regierungsrat bringt es auf eine Zustimmung von gerade mal 10 Prozent. Er liegt damit noch hinter Werner Salzmann (18 Prozent) und Michèle Blöchliger (12 Prozent).

Publikumsliebling Rösti konnte bei der Umfrage vor allem im rechtsorientierten Spektrum punkten: Hier würden ihm 35 Prozent die Stimme geben. Im Mittespektrum käme er noch auf 20 Prozent, bei den Linken auf 18 Prozent. 36 Prozent der Linken würden sowieso lieber keinem der Kandidierendem die Stimme geben. (wap)

Mit Ueli Maurer verlässt der letzte Nicht-Akademiker die Regierung

Keine Matur oder Hochschulabschluss: Ueli Maurer ist der Vertreter der einfachen Bürger im Bundesrat. Verlieren damit Nicht-Akademiker den Draht zum Bundesrat?

Heimspiel für Vogt: «Werde die Wahl ernsthaft und engagiert bestreiten»

Am Dienstagabend traf sich die SVP Kanton Zürich in Langnau am Albis zur Delegiertenversammlung. Der Star des Abends war Bundesratskandidat Hans-Ueli Vogt (52). Wie die Zürcher SVP in einer Mitteilung schreibt, bedankte sich Vogt vor über 200 Delegierten für das Vertrauen der Kantonalpartei.

Er sei «bereit und motiviert», Regierungsverantwortung für die Schweiz zu übernehmen. Der Rechtsprofessor versprach, er werde die Bundesratswahl «ernsthaft und engagiert bestreiten». Die grundsätzlichen Anliegen der SVP stünden für ihn im Vordergrund, besonders die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Schweizer Souveränität.

Wie Kantonalpräsident Domenik Ledergerber sagte, müsse man nun die Fortsetzung der Arbeit von Bundesrat Ueli Maurer sichern. Mit Vogt könne die Zürcher SVP eine «äusserst kompetente Persönlichkeit» ins Rennen schicken. (aka)

Der SRF-«Club» lädt ein – doch nur ein Bundesratskandidat nimmt teil

Das Thema des «Clubs» von SRF vom Dienstagabend war: «Regieren in Krisenzeiten – Was braucht es jetzt für Bundesräte?» Und für die Sendung hat das Schweizer Fernsehen fünf Gäste eingeladen: Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Journalistin Eva Novak, Unternehmer Hannes Gassert, Kadervermittler Philippe Hertig. Und alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt, den die Zürcher SVP für den Bundesrat vorgeschlagen hat.

Vogt war der einzige Kandidat für die Ueli-Maurer-Nachfolge, der in der Debattier-Sendung auftrat. Er nutzte die Chance, um seine Bewerbung zu promoten. Dass nur der Zürcher vertreten war, ist allerdings keine Diskriminierung: Die übrigen vier Kandidierenden verzichten freiwillig auf die Teilnahme. (chm)

Hier gibt es die Sendung zum Nachschauen:

Die Würfel sind gefallen: Wer alles ins Bundesratsrennen steigt

Die Frist ist abgelaufen: Am Montag hat die SVP die definitiven Kandidaturen für den frei werdenden Bundesratssitz von Ueli Maurer bekannt gegeben. Von den Kantonalparteien werden jene fünf SVP-Angehörigen nominiert, deren Bewerbung vorher schon bekannt war: Als einzige Frau die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger, der Berner Nationalrat Albert Rösti und der Berner Ständerat Werner Salzmann, der Zürcher alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt sowie der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler.

Bis am Freitag um Mitternacht konnten die Kantonalparteien ihre Bewerbungen anmelden. Da theoretisch noch am Freitag eine Bewerbung per Post hätte aufgegeben werden können, hat die SVP die definitiven Namen erst am Montag bekannt gegeben.

Im Vorfeld musste die Partei auch einige prominente Absagen zur Kenntnis nehmen. Gute Wahlchancen wurden etwa der Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli eingeräumt. Weiter abgesagt haben unter anderem Nationalrat Franz Grüter oder der frühere Parteipräsident und alt Nationalrat Toni Brunner, wie auch Nationalrätin und EMS-Chefin Magdalena Martullo-Blocher. Die St.Galler Nationalrätin Esther Friedli erteilte einer Bundesratskandidatur ebenfalls eine Abfuhr. (sat/aka/abi)

Grüne verzichten auf eine Bundesratskandidatur

Kein Gegenwind droht dieses Mal von linker Seite. Der Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze wird von keiner Partei bestritten. Selbst die Grünen, die seit ihrem Wahlerfolg im Jahr 2019 Anspruch auf einen Bundesratssitz erheben, werden dieses Mal nicht antreten. Die Würfel für die Nachfolge von Ueli Maurer seien bereits gefallen, sagte Fraktionschefin Aline Trede.

Zuletzt starteten die Grünen im Dezember 2019 mit der damaligen Parteipräsidentin Regula Rytz einen Angriff auf den Bundesrat. Die Sprengkandidatin blieb jedoch bei der Wiederwahl von Aussenminister Ignazio Cassis chancenlos. (chm)

Das ist die Ausgangslage

Finanzminister Ueli Maurer hat am 30. September seinen Rücktritt per Ende Jahr angekündigt. Der 71-jährige SVP-Politiker ist seit 14 Jahren Bundesrat und damit amtsältestes Mitglied der Landesregierung. Ab 2009 führte Ueli Maurer das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), seit 2015 das Finanzdepartement.

Die Nomination der Nachfolgerin oder des Nachfolgers durch die SVP-Fraktion im Bundeshaus ist für den 18. November geplant. Laut Äusserungen der Findungskommission ist davon auszugehen, dass die SVP dem Parlament zwei Personen zur Auswahl stellen wird – darunter nach Möglichkeit eine Frau. Allerdings werden auch Forderungen laut, erneut ein Dreierticket vorzuschlagen.

Simonetta Sommaruga gab ihren Rücktritt per Ende Jahr am 2. November bekannt – «abrupt und früher» als geplant, wie die 62-Jährige vor den Medien sagte. Grund dafür ist ihr Ehemann, der einen Schlaganfall erlitten hat. Sommaruga wurde vor 12 Jahren in den Bundesrat gewählt und ist nach Maurer am zweitlängsten dabei. Zuerst übernahm sie das Justizdepartement, danach wechselte sie ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).

Ihre Partei steht bezüglich einer Nachfolgerin unter Zeitdruck: Am 21. November endet die Kandidaturfrist, am 26. November entscheidet die Fraktion über die Nomination. Geht es nach der Parteispitze, soll sie zwei Frauen vorschlagen. Die Ersatzwahl für Sommaruga und Maurer findet am 7. Dezember statt. Bereits jetzt ist klar, dass die Grünen, die seit ihrem Wahlerfolg 2019 Anspruch auf einen Bundesratssitz erheben, nicht antreten werden. (aka/sat/abi/rwa)