Politik plant millionenschweres Rettungspaket für Stahl- und Aluwerke
Das Parlament erhöht das Tempo: Diesen Montag wird die Umwelt- und Energiekommission (UREK) des Nationalrats Swiss Steel, Stahl Gerlafingen und die Walliser Alugiesserei Novelis anhören. Diese drei Firmen sollen von einem von Christian Imark (SVP) und Roger Nordmann (SP) geschnürten Hilfspaket profitieren. Der entsprechende Antrag liegt der «NZZ am Sonntag» vor. Hauptproblem für die Werke sind die hohen Stromkosten, insbesondere die teuren Gebühren für die Nutzung des Schweizer Stromnetzes. Bereits ab 1.1.2025 sollen die drei Werke massiv von den Netzgebühren entlastet werden. Gemäss Antrag ist die Entlastung auf vier Jahre befristet.
Die Reduktion soll im ersten Jahr 50 Prozent betragen, im zweiten 37,5, im dritten 25 und im vierten Jahr noch 12,5 Prozent. Die Idee dahinter: Die Firmen sollen am Ende keinen Kostensprung erleiden und sanft an den Markt zurückgeführt werden. Die Entlastung wäre insbesondere für Gerlafingen massiv: Wie das Werk gegenüber der «NZZ am Sonntag» offengelegt hat, betrugen die Netzkosten 2024 rund 17 Millionen Franken. Das Rettungspaket hat reale Chancen, eine Mehrheit zu finden.
Ex-Trump-Berater John Bolton: «Die Schweiz sollte der Nato beitreten»
Spitzendiplomat John Bolton diente als Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump, bis es 2019 zum Bruch zwischen den beiden kam. Im Interview mit dem «SonntagsBlick» redet der Republikaner jetzt über den Wahlsieg seines Ex-Chefs. Er warnt: «Trump wird dort weitermachen, wo er vor vier Jahren aufgehört hat. In seiner ersten Amtszeit richtete er viel Schaden an. Die zweite dürfte noch schlimmer werden.» Bolton befürchtet, dass das transatlantische Verhältnis auf eine harte Probe gestellt wird – sowohl wirtschaftlich als auch militärisch: «Trump will die Nato verlassen.»
Von der Schweizer Neutralität hält er vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage nichts mehr. «Die Schweiz sollte der Nato beitreten», sagt Bolton zu SonntagsBlick. «Wir haben es mit einer neuen Achse China-Russland zu tun, wie beim chinesisch-sowjetischen Bündnis im Kalten Krieg. Nur, dass diesmal China der dominierende Partner ist.» Die einzig sichere Position in diesem Gefüge befinde sich hinter der Nato-Linie. Für die Ukraine sei der Sieg von Trump eine denkbar schlechte Nachricht. Trump wolle den Konflikt vom Tisch haben – «unter welchen Bedingungen, ist ihm egal».
Krise in Deutschland: «Die Lage ist kritisch»
Nach dem Bruch der Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz sind am Samstag neue Vorwürfe gegen die FDP aufgetaucht. Die Partei von Finanzminister Christian Lindner habe seit Sommer gezielt auf das Ende der Koalition hingearbeitet, hiess es in Berichten. Im Interview mit der «SonntagsZeitung» sagt Thomas Borer, ehemaliger Schweizer Botschafter in Berlin, dass aufgrund der Brandmauer zur AfD auch nach den Neuwahlen im Februar nur eine linke oder Mitte-Links-Regierung möglich seien.
Das habe Folgen: Er höre in Deutschland in Unternehmerkreisen derzeit oft Sätze wie: «Ich wähle AfD, sonst ändert sich sowieso wieder nichts.» Dass man in diesen Kreisen offen dazu stehen könne, AfD zu wählen, sei neu, sagt Borer. Er glaube nicht, dass eine Ausgrenzung zielführend ist. «Deutschland steht zwar noch nicht am Abgrund, aber die Lage ist kritisch.»
Bundesrätin Baume-Schneider: «Inflation schafft Verunsicherung»
Die Landesregierung hat einen schweren Stand in der Bevölkerung. Umfragen zeigen: Das Vertrauen in den Bundesrat ist auf einem Tiefstand. Alle vier Vorlagen könnten am kommenden Abstimmungssonntag abgelehnt werden. «Ich denke, es ist ein globales Phänomen, dass die Menschen momentan öfter Nein sagen und Oppositionskräfte wählen», sagt Elisabeth Baume-Schneider, die für ihre Gesundheitsreform wirbt, im Interview mit der «NZZ am Sonntag» . In vielen Ländern Europas und auch in Amerika fände eine Polarisierung statt. Für die Schweiz stelle die Abstimmung über die Einführung der 13. AHV-Rente einen Paradigmenwechsel dar, ist die Bundesrätin überzeugt.
«Es wurde deutlich, dass die Menschen eine Antwort auf ihren Kaufkraftverlust verlangen. Sie sehen, dass die Politik Banken rettet, während sie Mühe haben, ihre Mieten und die Krankenkassenprämien zu zahlen. Es geht hier um das persönliche Erleben der Menschen. Inflation schafft Verunsicherung. Die Menschen reagieren darauf, wenn sie weniger im Portemonnaie haben», so Baume-Schneider in der «NZZ am Sonntag».
Die Bundesrätin hat vor kurzem erklärt, dass sie die Plattform X verlassen werde. «Es gibt viel Hass und Sexismus. Als über 60-jährige Frau bin ich davon auch selbst betroffen. Und ich bin auch realistisch: Ich werde die Debattenkultur auf X mit meiner Stimme nicht verändern können.» Mit Blick auf den knappen Ausgang der Abstimmung über die Gesundheitsreform sagt sie: «Jede Massnahme zur Dämpfung der Kosten ist wichtig. Gelingt uns dieser Kompromiss nicht, steigen die Prämien ungebremst weiter.»
War die Schweizer Elite zu rassistisch für Thiam?
Credit Suisse Tidjane Thiam, einstiger CEO der Credit Suisse, fing 2015 mit hohen Erwartungen in Zürich an. Doch er sah sich schnell mit unerwarteten Herausforderungen konfrontiert. US-Starjournalist Duncan Mavin schreibt in seinem Buch zum CS-Untergang, dass Thiam nicht nur wegen unternehmensinterner Probleme, sondern auch aufgrund von Vorurteilen gegen ihn scheiterte. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Snobismus seien Faktoren gewesen, die ihm das Leben schwer machten, schreibt die «SonntagsZeitung» . Mavin hebt hervor, dass negative Schlagzeilen der Schweizer Medien sein Urteilsvermögen beeinträchtigten. Schliesslich endete seine Amtszeit abrupt durch den Spygate-Skandal.
