Viele gingen davon aus, dass das Volk über das Entlastungspaket 27 abstimmen würde. Also über das Sparprogramm, das für das Jahr 2027 ursprünglich 2,4 Milliarden Franken umfasste und vom Parlament um mehr als ein Drittel reduziert wurde. Am Montag gaben die Grünen jedoch bekannt, auf die Lancierung eines Referendums zu verzichten. «Unser Druck hat Wirkung gezeigt», sagte Parteipräsidentin Lisa Mazzone vor den Medien. Man habe Zugeständnisse erzielt.
Als Erfolge zählte sie auf, dass das Parlament letzte Woche die Kürzungen im regionalen Personenverkehr fallen liess. Ausserdem würden Einsparungen beim Gebäudeprogramm nun doch weitgehend durch Gelder aus der CO₂-Abgabe kompensiert.
Die Gratwanderung der Grünen
Auch wenn dem Paket einige Zähne gezogen wurden, ist klar: Vieles darin stört das grüne Herz weiterhin. «Die Unzufriedenheit bleibt», sagte Ständerat Mathias Zopfi (Grüne/GL). Die Einsparungen konzentrieren sich auf die Bereiche Bildung, Umwelt, Verkehr, Bundespersonal und internationale Zusammenarbeit. Höhere Studiengebühren oder weniger Mittel für Energiesparkampagnen sind nur zwei Beispiele.
Für die Grünen war es deshalb eine Gratwanderung, den Rückzieher zu erklären. Nein zur Lancierung eines Referendums zu sagen, obwohl die Parteizentrale das Thema zuvor medial gepusht hatte. Obwohl die grünen Nationalräte und Ständerätinnen das Sparpaket am Freitag in der Schlussabstimmung ablehnen werden. Obwohl die Partei laut Mazzone ein Referendum grundsätzlich weiterhin unterstützen würde, sollte eine andere Organisation – etwa Studierendenverbände – dieses lancieren.
In der Medienmitteilung umschifft die Partei die Gratwanderung, indem sie den Verzicht auf das Referendum gar nicht explizit erwähnt. Im Bundeshaus erklärte Mazzone, die Voraussetzungen für eine Grundsatzdiskussion über die «Abbaupolitik» des Bundes seien nicht mehr gegeben. Dafür hätte es «greifbare» Massnahmen wie die nun gestrichenen Sparposten im Zugverkehr gebraucht.
Zwist mit der SP schwelt weiter
Eine Rolle spielte auch, dass eine Abstimmung bei Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit ohnehin nichts geändert hätte, weil diese nicht auf Gesetzesänderungen beruhen. Alliance Sud, das Kompetenzzentrum für Entwicklungspolitik, hatte deswegen hinter den Kulissen vor einem Referendum gewarnt.
Auch die SP ging auf Distanz. Die Grünen hätten die Unterschriften ohne Hilfe ihres Partners im linken Lager sammeln müssen, damit aber auch die Chance zur Profilierung gehabt. Dass die SP die Referendumsdrohung nicht unterstützte, bleibt ein Zankapfel. Sie könne nur bedauern, dass die SP ihren Blick stärker auf die Wahlagenda als auf inhaltliche Diskussionen gerichtet habe, sagte Mazzone.
Die Grünen wollen die Grundsatzdebatte nun im Rahmen der Abstimmung zur Mehrwertsteuererhöhung führen. Die Partei stellt sich gegen den Plan des Bundesrates, auf diesem Weg die Armeefinanzierung sicherzustellen. Gleichzeitig kritisiert sie den Fokus der Bürgerlichen auf ausgabenseitige Kürzungen.
In der Sommersession wollen die Grünen eine ausserordentliche Session zu neuen Einnahmequellen beantragen. Von einer Finanztransaktionssteuer über eine nationale Erbschaftssteuer bis hin zu einer Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene gibt es bereits einen ganzen Strauss an Ideen.
