Der Verband habe sich von Beginn weg gegen dieses Gesetz gewendet, «das den Interessen aller Hauseigentümer zuwiderläuft und mit seinen etatistischen Zügen die verfassungsmässig gewährleistete Eigentumsgarantie untergräbt». Diese Kritik ist nicht alles, denn aus der Sicht des HEV ist die Revision unnötig. Weil das alte Gesetz erst seit 15 Jahren in Kraft sei und sich die Praxis bei Gemeinden und Kanton eingespielt habe. Auch die Rechtssprechung durch das Verwaltungsgericht sei gefestigt. «Das gibt Rechtssicherheit für Bürger, Hauseigentümer, Bauwillige und Behörden», so der Verband. Den Hauseigentümern sind auch die regionalen Sachpläne ein Dorn im Auge. Diese neue Planungsebene solle nur für die Behörden verbindlich sein, was ein Widerspruch in sich bedeute.
Die Nutzungspläne zur Abstimmung von Siedlung und Verkehr könnten dazu führen, «dass der Grundeigentümer nicht mehr oder nicht mehr so bauen darf, wie er möchte». Wenn die Gemeinde ihrer Planungspflicht nicht nachkomme, werde der Eigentümer auf unbestimmte Zeit blockiert. Das mögliche Verbot zum Bau von Parkplätzen könne auch Gewerbe- oder gar Wohnquartiere treffen. Das aber gehe zu weit: Handwerker und Gewerbe müssten von Mitarbeitern, Kunden und Lieferanten direkt angefahren werden können - ohne öV-Wartezeiten. Diverse Begriffe würden erst auf Verordnungsstufe geklärt, doch die Beschränkung verfassungsmässiger Rechte müsse auf Gesetzesstufe erfolgen, so der HEV.
Zersiedlung wird noch verschärft
Unterschiedlich ist die Einschätzung bei den Umweltverbänden: Pro Natura Aargau hat Stimmfreigabe beschlossen, ihr Geschäftsführer Johannes Jenny sitzt im Co-Präsidium des Befürworter-Komitees. Jetzt sagen «die drei grössten Umweltorganisationen Bird Life, VCS und WWF Aargau gemeinsam Nein zum Baugesetz». Statt das Bauen in nachhaltigere Bahnen zu lenken und die natürlichen Ressourcen zu schonen, gehe die galoppierende Zersiedlung weiter. Der ökologische Ausgleich bei grossen Bauvorhaben sei auf ein Minimum beschränkt worden. Die Regionalen Sachpläne zur Abstimmung der Siedlungen mit dem Verkehr «sind im Gesetz nur noch fakultativ». Keine Freude bereitet den Umweltschützern auch die Mehrwertabschöpfung auf den Gewinnen von Bauland-Einzonungen - weil sie jetzt im Gesetz völlig fehlt. Eine Abstimmung zwischen Siedlungen und öffentlichem Verkehr finde nicht statt. Festgeschrieben seien im Gegenteil die Mechanismen, «welche den Strassenbau und die Zersiedlung noch fördern». Anreize für autoarmes Wohnen suche man vergeblich im Baugesetz.
Aus all diesen Gründen kommen Bird Life, VCS und WWF Aargau zu dieser Einschätzung: «Dieser Gesetzesentwurf ist ein untaugliches Mittel, das Bauen in ökologische Bahnen zu lenken.» Mit einem Nein biete sich dem Aargau, der Regierung und dem Parlament die Chance, die Hausaufgaben besser zu machen. Ein zukunftsweisendes Gesetz müsse die Aargauer Naturwerte erhalten. (Lü.)
