«Der Kampf gegen Rassismus ist eine der Kernaufgaben des Staates», sagte Elisabeth Baume-Schneider am Montag vor den Medien. Die Problematik sei allgegenwärtig. So seien in den letzten fünf Jahren 17 Prozent der Bevölkerung von Rassismus betroffen gewesen, «das sind 1,2 Millionen Menschen». Sie nannte Beispiele rassistischer Aggressionen in Einkaufsläden, bei Ticket-Kontrollen, in den Schulen oder den sozialen Medien. Rassismus, so die SP-Bundesrätin, sei «ein strukturelles Problem» der Gesellschaft und der Institutionen.
Dagegen will der Bundesrat nun mit der ersten nationalen Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen. Sie soll Bund, Gemeinden und Kantonen als Grundlage für einen Aktionsplan dienen, um konkret gegen rassistische oder antisemitische Strukturen vorzugehen. So ist etwa eine Untersuchung zu Rassismus im Mietwohnungsmarkt geplant.
Baume-Schneider setzt mit der Strategie einen Auftrag des Parlaments um. Es hatte gefordert, dass die Fachstelle für Rassismusbekämpfung «mit ausreichenden Ressourcen gestärkt» werden solle. Und es schlug einen Beauftragten für Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung vor. «Seit den brutalen Angriffen der Hamas in Israel und dem Krieg in Nahost häufen sich die Antisemitismus-Vorfälle in der Schweiz», hiess es im entsprechenden Vorstoss.
Die Umsetzung der Strategie erfolgt nun aber «im Rahmen der bestehenden Ressourcen», wie es in dem Papier heisst. Und auf eine Antirassismus-Beauftragte wird verzichtet. Auch ist die nationale Strategie für Kantone und Gemeinden nicht verbindlich.
Man arbeite schon jetzt gut zusammen, versicherte die Leiterin der Fachstelle, Marianne Helfer. Zudem werde die Fachstelle in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt 1,5 Vollzeitstellen erweitert. Baume-Schneider hält dies für effizienter als die Benennung eines Beauftragten.
Der Schweizerisch Israelitische Gemeindebund (SIG) begrüsst die nationale Strategie «als wichtigen und überfälligen Schritt». Die eigentliche Wirksamkeit entstehe aber erst mit dem Aktionsplan: «Dieser muss klare und griffige Massnahmen enthalten und überall dort ansetzen, wo Rassismus und Antisemitismus entstehen und sich ausbreiten.»
Ob das Papier an der Situation der 1,2 Millionen von Rassismus betroffenen Menschen tatsächlich etwas zum Besseren ändert, will der Bundesrat regelmässig evaluieren. Zum ersten Mal 2028.
