Als Kyrylo Budanow in Abu Dhabi am Verhandlungstisch Platz nahm, sass ihm ein Mann gegenüber, der ihn nach ukrainischer Darstellung töten lassen wollte. Dmitri Minajew führt beim russischen Geheimdienst FSB die Spionageabwehr; seine Abteilung soll 2019 einen Mordanschlag auf Budanow organisiert haben. Der Ukrainer leitet heute das Präsidialamt in Kiew. Jetzt sprachen die beiden und ihre Delegationen über ein Ende des Krieges.
Noch bemerkenswerter als diese Begegnung ist, was in Abu Dhabi auf die Tagesordnung kam: Donald Trumps Unterhändler wollen mit Russland nicht mehr nur über die Ukraine sprechen, sondern auch darüber, wie Europa künftig seine Sicherheit organisiert.
Schon die Sowjetunion wollte den amerikanischen Einfluss in Europa zurückdrängen. Moskaus Wunsch, die USA militärisch aus Europa zu verdrängen, ist eine Konstante russischer Aussenpolitik, die Putin fortführt.
Ende 2021 verlangte der Kreml von den USA und der Nato verbindliche Zusagen: keine weitere Osterweiterung des Bündnisses, Beschränkungen für westliche Truppen und Waffen in Osteuropa und ein Ende der Nato-Aktivitäten in der Ukraine. Der Westen lehnte ab. Wenige Wochen später griff Russland die Ukraine an.
Nun kann Putin seine alten Forderungen erneut vorbringen. Zugeständnisse hat Washington bislang zwar keine gemacht. Trumps Unterhändler Jared Kushner betont vielmehr, dass jedes Land weiterhin selbst über seine Bündnisse entscheiden können müsse. Sein Vorschlag sieht vor allem regelmässige Gespräche und Massnahmen zur militärischen Entspannung vor.
Moskau hat allerdings weitergehende Vorstellungen. Nach Abschluss der Gespräche erklärte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski, das wichtigste Thema sei nicht die Ukraine gewesen, sondern die Sicherheit Europas. «Der ganze Organismus ist krank», sagte er. Ein Pflaster reiche da nicht.
Für die Europäer ist das alarmierend. Vor allem Polen und die baltischen Staaten fürchten, dass Washington mit Moskau über die militärische Präsenz der Nato in Osteuropa verhandeln könnte. Ausgerechnet jene Länder, die sich von Russland besonders bedroht fühlen, müssten dann um den Schutz ihrer Verbündeten fürchten.
Lawrow verspottet Europa
Die Europäer waren zwar in Abu Dhabi vertreten, sassen aber nicht mit den Russen am Verhandlungstisch. Sicherheitsberater aus Berlin, Paris und London sowie ein Vertreter der EU-Kommission sprachen lediglich mit Amerikanern und Ukrainern. Moskau verweigerte direkte Gespräche. Aussenminister Sergei Lawrow erklärte, die Europäer sollten am besten «in ihrem Hotel bleiben».
Gestritten wird auch über die Reihenfolge. Die EU-Vertreter verlangen zuerst einen Waffenstillstand in der Ukraine. Erst danach solle über die Sicherheit Europas gesprochen werden. Russland will es umgekehrt. Lawrow verlangt zunächst eine Verständigung über die künftige Sicherheitsordnung. Bis dahin könnte die russische Armee ihren Krieg fortsetzen.
Dass Wolodimir Selenski die Gespräche dennoch als konstruktiv bezeichnete, ist kein Widerspruch. Für Kiew gibt es durchaus Fortschritte: Die Delegationen einigten sich auf einen grösseren Gefangenenaustausch. Bei den umstrittenen Gebieten dagegen blieb Russland bei seinen Forderungen. Selenski betont zudem, dass über Europas Sicherheit nicht ohne die Europäer entschieden werden dürfe.
Immerhin wollen Kushner und Steve Witkoff die Europäer künftig direkt an den Gesprächen beteiligen. Moskau gibt sich offen und spottet zugleich: Medinski hat nach eigenen Worten nichts gegen die EU, er wisse nur nicht, worüber man mit ihr reden solle.
Am Donnerstag reisen Kushner und Witkoff nach Moskau, um mit Putin über die Ergebnisse von Abu Dhabi zu sprechen. Anschliessend treffen sie Selenski in Dublin. Dort soll auch geklärt werden, wie die Europäer künftig in die Verhandlungen einbezogen werden können.
Putin hofft, mit Trump eine Vereinbarung auszuhandeln, die Moskaus Einfluss auf die Sicherheit seiner Nachbarn erheblich vergrössert. Durchsetzen wird er sie jedoch kaum können. Die Nato entscheidet bei grundlegenden Fragen einstimmig, und Polen sowie die baltischen Staaten werden Moskau kein Mitspracherecht über ihre Verteidigung zugestehen. Einen Erfolg hat Putin trotzdem schon: Er verhandelt mit Washington über Europa, ohne dass die Europäer am Tisch sitzen.
